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Dr. Daniel Gerber

GRÜNE 30.01.2020 Sitzungen 7/6

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Volkmar Zschocke hat uns ja sehr deutlich gemacht, in welchem schlechten Zustand unser Wald ist. Ich will jetzt gern das Bild noch ein bisschen größer machen und darauf eingehen, dass das so ist, weil auch die Klimakrise jetzt in Sachsen längst angekommen ist. Wenn Sie mir nicht vertrauen, dann können Sie gern auch mal einen Blick in das Statistische Jahrbuch des Landesamtes werfen. Da war die Klimakrise in Sachsen explizit Thema. Es wurde zum Beispiel deutlich, dass die Messstationen hier in Dresden-Klotzsche oder auch auf dem Fichtelberg massive Einbrüche bei den mittleren monatlichen Niederschlägen vor allem in den Sommermonaten haben. Die Temperaturabweichung ist mittlerweile auch für alle spürbar. Ich habe mir das einmal in Leipzig angeschaut und da sind wir jetzt im Januar bei einer Abweichung von plus 3 Grad im Vergleich zu den JanuarMonaten von 1981 bis 2010. Ich vermute auch, dass das Kabinett beim Besuch auf dem Fichtelberg den Zustand der dortigen Skipiste gesehen hat. Als ich dort vor 20 Jahren Snowboard fahren gelernt habe, musste man praktisch noch die Schneeketten mitbringen. Wir sind auf dem besten Weg dazu, dass die heute in Sachsen geborene Generation hier keinen Schnee mehr kennenlernen wird. Wir sind Wintersportland, und das werden wir wohl so lange hier nicht mehr bleiben können. Das hat auch große Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und auf den Tourismus im Allgemeinen. Was für unseren Wald extrem gefährlich ist, ist auch für uns Menschen extrem gefährlich. In den Sommermonaten 2018 sind deutschlandweit über 8 000 Menschen mehr gestorben als im Vergleich zu 2017. Ich erinnere noch einmal daran, das trifft besonders die alten und kranken Menschen, und von denen haben wir bekanntlich durch den demografischen Wandel in Zukunft mehr. Genau deswegen müssen wir in Sachsen dringend umdenken, unser Bundesland klimaneutral machen, als Vorbild dastehen und unseren Beitrag dazu leisten. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wie wir das hier nicht machen sollten, nämlich mit Kernenergie. Das kam ja gestern in der Debatte auch auf. Die Primärenergieversorgung liegt in Deutschland bei 6 %, beim Endenergieverbrauch ist der Anteil sogar noch kleiner. Die wirtschaftlich gewinnbaren Mengen von Uran sind auch stark begrenzt und die Endlagerfrage hat hier auch noch niemand geklärt. Außerdem ist der Strom aus den Kraftwerken eh viel teurer als der von Solar- und Windkraft. (Widerspruch bei der AfD) Noch ein Vermerk zu Herrn Urban von gestern, der meinte, dass die Windenergie oder die erneuerbaren Energien nicht wettbewerbsfähig seien. Dann frage ich mich allerdings, warum er eine eigene Firma gründet und Solarstrom anbietet. Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen darf nicht länger Schlusslicht bei den neu gebauten Windrädern sein, wir brauchen hier einen Neustart in der Energiewende. Wir werden mit dem Klimaschutzgesetz starten, indem wir endlich präzise Maßnahmen in diesen Bereichen festlegen. Wenn Kohleunternehmen zusätzlich zum Geschäft noch Entschädigungszahlungen erhalten, dann muss das als Spielraum gesehen werden, den gesetzlichen Verpflichtungen für die Braunkohlefolgekosten nachzukommen, und das gilt es abzusichern. Wir stehen hier vor einer riesigen Aufgabe. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und in Sachsen unseren Beitrag leisten, hier eine lebenswerte und gerechte Zukunft für alle zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther)

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