Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Doreen Taubert; in der Sächsischen Verfassung steht nicht „alles Gute kommt von oben“, dort steht: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Man kann jetzt nicht behaupten, dass sich die Regierung in den letzten Jahren darauf eingelassen hätte, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Es ist ein historischer Erfolg, dass nach mehr als 15 Jahren ein Volksantrag den Landtag erreicht hat. Jenseits davon, dass das ein Hoffnungszeichen für die Demokratie ist, ermutigt es auch dazu, der Volksgesetzgebung wieder Leben einzuhauchen. Ich bin stolz auf alle, die dazu beigetragen haben, und bedanke mich für das breite Engagement vor allem auch bei meinen Genossinnen und Genossen, die knapp die Hälfte der Unterschriften gesammelt haben. (Beifall bei den LINKEN) Ohne den Volksantrag hätte es in den Koalitionsverhandlungen keinen Druck für unser breit getragenes Anliegen gegeben, die Gemeinschaftsschule in Sachsen zu ermöglichen. Mehr als 50 000 Menschen haben diesen bildungspolitischen Fortschritt eingefordert, zwei Drittel der Bevölkerung wollen ihn. Aber nein: Da scheint der Koalition das Hemd näher als der Rock zu sein. Welch glanzvollen Auftakt hätte sie hinlegen können, hätte sie gesagt: Ja, wir nehmen zwar einige juristische Anpassungen vor, setzen aber um, was die Antragsteller vorschlagen. Dann wäre klar gewesen, dass in Sachsen ein neuer Wind weht. Doch nein, mit der CDU geht das nicht. Ihnen scheint nicht wichtig, was pädagogisch vernünftig und was für die Kinder und Jugendlichen gut wäre. (Zuruf von der CDU: Die einen sagen so, die anderen so!) Sie denken daran, was Sie Ihrer Anhängerschaft vermitteln können, nachdem Sie durch den Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Ehe für alle schon mehrere ideologische Bastionen geräumt haben. Sie wollen den Gemeinschaftsschulen das Leben so schwer wie möglich machen, wenn Sie schon deren Einführung schlucken müssen. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Herr Piwarz, dass Sie auf der Albernheit bestehen, einen Teil dieser Schulen „Oberschule plus“ zu nennen, zeigt Ihre Hilflosigkeit. Wahrscheinlich werden wir bald darüber reden, wie und warum das alles nicht geht. Das Bündnis stellt fest – ich zitiere –: „Die Gründung von Gemeinschaftsschulen soll nicht … auf niedrigschwellige und unbürokratische Weise überall dort, wo alle Beteiligten dies wollen, ermöglicht werden. Vielmehr wird sie mit Hürden versehen, die eine vor Ort gewollte Schulgründung deutlich erschweren oder teilweise unmöglich machen. Die Verantwortung für diese vertanen Chancen liegt bei der CDU.“ Wir als LINKE hingegen streiten seit vielen Jahren für längeres gemeinsames Lernen. Warum soll nicht auch bei uns in Sachsen gelingen, was die CDU in Thüringen ermöglicht hat? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Sachsen würde mit der Gemeinschaftsschule den internationalen Standard erreichen. Die Praxis in den anderen Ländern widerlegt bei ehrlicher wissenschaftlicher Betrachtung den Einwand, dass eine individuelle Förderung dabei nicht möglich wäre. Diese fehlt heute aber an vielen Stellen. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Der Volksantrag will keinen Systemsturz, nein. Doreen Taubert hat recht: Was hier vorliegt, ist ein Kompromiss. Die Gemeinschaftsschule soll zur gleichberechtigten weiteren Schulart werden. Die Akteure vor Ort sollen selbst entscheiden, ob sie eine solche Schule gründen. Die Schülerinnen und Schüler lernen dann auch nach der 4. Klasse gemeinsam und werden nicht mehr frühzeitig auseinandergerissen. Damit ginge es dann nicht mehr um Versagensängste, sondern um eine stabile Lernumgebung. Am Ende sind alle Abschlüsse möglich. Alle können alles erreichen, wenn die Leistung stimmt. In Ihrem hoch gelobten gegliederten Schulsystem, das inzwischen gefühlt 100 Jahre alt ist, klappt das eben oft nicht. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen aber auch über die altertümlichen Regeln, die der Freistaat den Initiatoren von Volksanträgen zumutet, reden. Normalerweise stehe ich persönlich sehr auf das Altertum und die Antike, nur eben nicht in diesem Fall. Für den aktuellen Volksantrag wurden mehr als 600 Kilogramm Papier bedruckt. Die Unterschriften sind frei zu sammeln, ohne den Zugriff auf staatliche Stellen wie Rathäuser. Die Initiatorinnen und Initiatoren müssen die Listen zu den Kommunalverwaltungen schleppen, damit sie bestätigt werden. Zum Dank dürfen sie dann noch alle Unterschriftenbögen per Hand nummerieren und für die Verwaltung in einer riesigen Tabelle erfassen. Das ist doch nur noch peinlich. Meine Damen und Herren von der CDU, zeigen Sie den Leuten, dass Sie die demokratische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und ihre gleichberechtigte Teilhabe wirklich fördern wollen. Nehmen Sie Ihre Koalitionspartner, die diesen Volksantrag seit Anbeginn unterstützen, nicht in Geiselhaft für Ihr Ziel, die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen zu verhindern oder allenfalls Leuchtturmschulen zuzulassen. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, dass der Volksantrag mit unseren Stimmen den Landtag unverändert passiert, denn es geht allen Beteiligten nicht nur darum, wie wir zukünftig gemeinsam lernen wollen, sondern vielmehr darum, wie wir zukünftig gemeinsam leben wollen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Wir kommen nun zur Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Melcher, bitte schön.