Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Oh!) Über 13 000 Kinder und Jugendliche harren auf den griechischen Inseln aus, darunter mindestens 2 000 Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern in Richtung Europa geflüchtet sind. Die meisten Kinder und Jugendlichen leben unter katastrophalen und gefährlichen Bedingungen. Viele werden unrechtmäßig inhaftiert, leben auf der Straße oder/und vor allem in den überfüllten Hotspots – auf den ostägäischen Inseln oft nur in Zelten oder unter Plastikplanen. Die Situation ist wahrlich nicht neu. Sie ist Resultat einer gescheiterten europäischen Asylpolitik, sie ist Resultat der falschen Entscheidungen, Menschen in Hotspots festzuhalten, und sie ist Resultat des fatalen EU-Türkei-Deals. Auf dessen Basis werden Geflüchtete, die in Griechenland anlanden, wieder in die Türkei zurückgeschoben. Bis dahin werden sie Prüfverfahren unterzogen, die sich nicht nur über Monate, sondern inzwischen über Jahre hinziehen. Es ist wichtig, das hervorzuheben, weil es hierbei um eine europäische Verantwortung geht und nicht nur um die eines einzelnen Mitgliedsstaates. Griechenland befindet sich seit mehreren Jahren in einer schwierigen Situation. Spätestens seit dem Jahr 2015 ist Griechenland zusätzlich, wie alle anderen Staaten mit EU-Außengrenzen, als Türsteher Europas gefragt und schon lange an der Kapazi- (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Dr. Weigand. – Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/861 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl an Fürstimmen, aber einer Mehrzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache 7/861 nicht beschlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf unbegleitete minderjährige in Sachsen aufnehmen! der Fraktion DIE LINKE tätsgrenze. Die viel beschworene europäische Solidarität ist eine hohle Phrase; es gibt sie faktisch nicht. Bis heute gibt es keinen sinnvollen Verteilungsmechanismus geflüchteter Menschen auf die Mitgliedsstaaten. Diesen Kontext erwähne ich ganz bewusst. Er muss immer Berücksichtigung finden, wenn völlig zu Recht kritisiert wird, dass die Zustände für Geflüchtete in Griechenland untragbar sind – und das sind sie. Die Lager auf den griechischen Inseln Lesbos, Tilos, Samos, Leros und Kos sind heillos überfüllt. Sie sind teilweise mit 300 % – das müssen Sie sich einmal vorstellen: 300 %! – über ihrer Auslastungsgrenze belegt; nicht anders ist die Lage auf dem Festland. Der Bundesfachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge berichtet, dass im Dezember 2018 der Hotspot in Samos derart überfüllt war, dass unbegleitete Minderjährige abwechselnd schlafen mussten, weil keine Matratzen oder nicht ausreichend Matratzen zur Verfügung standen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen macht regelmäßig darauf aufmerksam, dass insbesondere auf Lesbos vermehrt Selbstmordversuche und Selbstverletzungen Minderjähriger registriert werden. Obdachlosigkeit, Inhaftierung und sexuelle Ausbeutung sind für viele minderjährige Geflüchtete in Griechenland Teil der Lebensrealität; nicht zu reden von den Garantien wie dem Zugang zu Bildung oder der konzertierten Suche nach ihren Familienangehörigen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat befunden, dass die humanitäre Lage für Minderjährige in Griechenland dem Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung widerspricht. Auch die Grundrechteagentur der Europäischen Union hat in ihren Empfehlungen zum Hotspotkonzept angemahnt, dass Hotspots kein geeigneter Ort für unbegleitete Minderjährige seien. Und trotzdem geht das Leid der jungen Menschen immer weiter. Einig sind wir uns hoffentlich darüber, dass die Situation, insbesondere für junge Menschen, die ohne ihre Eltern gekommen sind, in den Lagern nicht länger geduldet werden darf. Uns scheidet sicherlich die Frage – das wird auch im Mittelpunkt der Diskussion stehen –, wie in dieser katastrophalen Situation Abhilfe geschaffen werden kann. Zahlreiche NGOs, darunter PRO ASYL, die Diakonie, der Paritätische Gesamtverband oder die BAG Asyl in der Kirche erhoben schon im Oktober 2019 die Forderung, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland noch vor dem Winter in Deutschland aufzunehmen. Doch die verantwortliche Politik blieb untätig. Die Linksfraktion hat bereits im Oktober im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der aber abgelehnt wurde. Im Rahmen der Innenministerkonferenz im Dezember 2019 ergriff der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius – Parteibuch SPD – die Initiative für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland – wiederum ohne Erfolg. Zu Weihnachten zog die Debatte noch einmal weite Kreise, als der GRÜNEN-Chef Robert Habeck in dasselbe Horn stieß und dafür unterirdische Kritik einstecken musste. Fakt ist: Sieben Bundesländer und zahlreiche Kommunen haben mittlerweile öffentlich Plätze für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln angeboten. Mit unserem Antrag fordern wir, dass Sachsen dem folgen sollte. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass es die Kenia-Koalition im benachbarten Brandenburg in der vorvergangenen Woche geschafft hat, sich zur Aufnahme bereitzuerklären. Was Brandenburg unter Schwarz-RotGrün kann, sollte auch in Sachsen möglich sein; zumal Sie in Ihrem Koalitionsvertrag unlängst vereinbart haben, erstmals die Aufnahme von besonders gefährdeten Gruppen in Sachsen zu ermöglichen. Mit unserem Antrag geht es uns erstens um eine öffentliche Erklärung der Bereitschaft, Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen, zweitens darum, dass sich die sächsische Regierung mit diesem Votum beim Bund für ein Sofortprogramm einsetzt und drittens, dem Landtag über diese Bemühungen berichtet. Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern nichts Unmögliches, sondern etwas zutiefst Menschliches. Rechtlich steht einem Sofortaufnahmeprogramm nichts im Weg. Die Bundesrepublik kann über den Weg der Dublin-Verordnung diesen Schritt mit Unterstützung zahlreicher Länder und Kommunen im Rücken vollziehen. Bezüglich der Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten steht dem auch nichts im Weg. Wir haben in Sachsen Platz. Mitte des Jahres 2017 waren in Sachsen noch weit über 2 000 unbegleitete Minderjährige untergebracht. Heute sind es noch circa 850 unbegleitete Minderjähre. Wir haben geübte Fachkräfte, und wir haben Kapazitäten in Wohngruppen. Wir haben das Know-how, und wir haben ehrenamtliche Strukturen, um die jungen Menschen bei uns aufzunehmen und endlich ankommen zu lassen. Die europäische Solidarität gebietet es, dass starke Staaten die schwächeren unterstützen. Wir können das Warten auf eine gemeinsame europäische Lösung, auf die Bundesinnenminister Seehofer verweist, bei der Entlastung Griechenlands nicht auf dem Rücken der Schwächsten, der Kinder und Jugendlichen, austragen. Im Gegenteil, es ließe sich doch mit diesem Schritt, den die Bundesrepublik gehen könnte, auf Druck der Bundesländer, auf Druck der Basis, auf Druck der territorialen Einheiten, die diese Bundesrepublik ausmachen, der Druck für eine europäische Lösung erhöhen. In diesem Sinne: Nehmen Sie sich ein Herz und folgen Sie unserem Ansinnen. Unseretwegen können Sie das auch im Ausschuss und nicht heute im Landtag tun. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Juliane Nagel von der Fraktion DIE LINKE. Jetzt für die CDU-Fraktion Alexander Dierks.