Henning Homann

Vielen Dank. Sie heben immer wieder hervor, Herr Staatsminister, dass Ihnen besonders wichtig sei – und ich teile diese Einschätzung –, dass wir Veränderungsprozesse im Dialog zwischen der Wirtschaft und den Beschäftigten gestalten. Deshalb meine Frage an Sie: Welche Rolle spielen die Sozialpartner aus Ihrer Sicht in den Transformationsprozessen, und welchen Beitrag können solche Beteiligungsprozesse an dieser Stelle leisten? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Als ich vor mehr als fünf Jahren zum Wirtschaftsminister berufen wurde, war eines meiner ersten Gespräche eines mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Motorenwerke Volkswagen in Chemnitz. Das fand ich deshalb so beeindruckend, weil man denken könnte, dass das Motorenwerk Chemnitz doch zu den Werken gehört, die aufgrund des Transformationsprozesses den größten Nachteil hätten, weil diese Technologie derzeit infrage gestellt wird. Ich habe dort jemanden erlebt, der über Zukunft gesprochen hat. Er sagte, es ginge ihm als Betriebsrat nicht nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern auch darum, Strategien zu entwickeln, die das Unternehmen zukunftsfest machen. Das hat mich sehr beeindruckt. Ich habe sofort gemerkt – man braucht einem Sozialdemokraten nicht zu sagen, wie wichtig Gewerkschaften in diesem Prozess sind –, dass diesbezüglich ein anderer Blick vorhanden ist, was ich auch von anderen Gesprächen mit der IG Metall sagen kann. Die IG Metall hat an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt. Beispielsweise wurde das Ladesäulenprogramm vehement von Gewerkschaften eingefordert. Das heißt, es gibt nicht nur ein Denken im Hinblick auf das Unternehmen, sondern es gibt immer auch eine strategische Überlegung in Bezug darauf, was man für ein Umfeld braucht, damit sich eine Industrie entwickeln kann. Dass wir auch aus einem anderen Grund in diesem Transformationsprozess mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten, hat damit zu tun, dass es sich um tarifgebundene Unternehmen handelt. Wir haben das gemeinsame Ziel, die Tarifbindung zu stärken. Wir wollen mit den Tarifpartnern zusammenarbeiten, die über die Perspektive ihrer Unternehmen und damit auch über eine Sozialpartnerschaft für die nächsten Jahre diskutieren. Daher bleibt es unser Ziel, die Tarifpartnerschaft und die Sozialpartnerschaft zu stärken und sie in diesen Transformationsprozess einzubeziehen. Vorhin hatte ich noch einen weiteren Punkt genannt. Wir werden am 6. Februar 2020 den Branchendialog starten. Selbstverständlich sind auch die Sozialpartner ein maßgeblicher Teil des Branchendialogs. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir haben jetzt noch eine Restredezeit von knapp zehn Minuten. Wir könnten jetzt noch einmal in eine schnelle dritte Fragerunde eintauchen. Ich frage die CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Hippold.