Prof. Dr. Roland Wöller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade eine durchaus emotionale Debatte zu einem emotionalen Thema erlebt. Das ist völlig verständlich – zum einen, weil es Kinder und Jugendliche sind, die überall auf der Welt am meisten unter Missständen leiden, zum anderen, weil Migration zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehört. Das Schicksal der Kinder und Jugendlichen in griechischen Auffanglagern jedenfalls lässt niemanden, der vernünftig denkt, kalt, genauso wenig wie das Schicksal Unzähliger in Syrien und anderen Regionen weltweit. Genau aus diesem Grunde leistet Sachsen einen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wir kamen und wir kommen nach Kräften unseren humanitären Verpflichtungen nach, auch im Rahmen von besonderen Aufnahmeprogrammen. Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Infolge der Anordnung des Bundesinnenministeriums zur Aufnahme Schutzsuchender aus der Türkei wurden seit 2017 über 361 syrische Flüchtlinge vom Freistaat aufgenommen. Weitere 251 Personen unterschiedlicher Herkunft waren es seit 2012 im Rahmen des Resettlements. Nicht zu vergessen sind außerdem circa 980 syrische Flüchtlinge, die im Zuge älterer humanitärer Aufnahmeprogramme nach Sachsen gekommen sind. Meine Damen und Herren! Warum Menschen ihr Heimatland verlassen, hat immer zwei Ursachenkomplexe. Erstens gibt es Push-Faktoren, die Menschen veranlassen, aus ihren Heimatländern zu emigrieren. Dazu gehören Folter, religiöse Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg genauso wie Armut und fehlende Perspektiven. Zweitens wissen wir von Pull-Faktoren, die Menschen dazu bewegen, in ein bestimmtes Zielland zu gelangen. Dazu wiederum zählen Sicherheit und Schutz, ebenso soziale Absicherung und wirtschaftliche Möglichkeiten. Wir sollten das alles im Hinterkopf behalten, wenn wir sachlich und nüchtern anstatt aufgeregt diskutieren wollen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In meinen Augen können wir unserer humanitären Verantwortung nur gerecht werden, indem wir langfristige Lösungen für beide Ursachenkomplexe finden, aber nicht, indem wir politische Kurzschlüsse zünden. Jedenfalls gehört es nicht zu einer langfristigen Strategie, falsche Bleibeperspektiven zu vermitteln und künstliche Pull-Faktoren zu schaffen. Genau das aber macht der vorliegende Vorschlag. Schlimmer noch, er könnte sogar dazu führen, dass Familien ihre Kinder vorschicken, um dann im Zuge des Familiennachzugs selbst Aufnahme zu finden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Was das für die betroffenen Kinder bedeuten würde, welchen Gefahren diese ausgesetzt würden, brauche ich niemandem zu erklären. Hinzu kommen die Aktivitäten von Schleppern und Menschenhändlern, die an einer solchen Praxis bislang bestens verdient haben und die sozusagen gefördert worden sind. Meine Damen und Herren! Was wir jetzt brauchen, ist zweierlei. Zum einen müssen natürlich vor Ort in den betreffenden Lagern die Zustände mit Unterstützung der EU schnell verbessert werden. Genau das, meine Damen und Herren, geschieht bereits. Zum anderen müssen wir weiterhin alles dafür tun, Frieden und Stabilität in den gesamten Herkunftsregionen auf lange Sicht zu fördern. Ich verweise hier noch einmal auf die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten, der gesagt hat, dass wir uns zu einer aktiven Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern gerade in den Krisenregionen bekennen. Das ist der Beitrag des Freistaates Sachsen, um Lebensperspektiven für die Menschen zu schaffen und damit auch den Migrationsdruck zu mildern und zu verringern. Aber noch einmal zur Lösung: Hier ist die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes gefordert, insbesondere die Europäische Union. Schnellschüsse einzelner Staaten dagegen gefährden koordiniertes Vorgehen, zumal eines klar sein muss: Eine Aufnahme aufgrund des Selbsteintrittsrechts nach den Dublin-Verordnungen stellt – eben weil sie den angesprochenen Pull- oder Sogeffekt verstärken würde – stets eine Einzelentscheidung des Bundes dar. Zu Recht, denn es liegt auch im Interesse unseres Freistaates, dass die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere die Europäische Union eine kohärente, einheitliche und humanitäre Flüchtlingspolitik betreibt. Aus den genannten Gründen empfiehlt die Staatsregierung, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD –