Holger Gasse

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern in der zweiten Runde der Debatte etwas zu der generellen Forderung nach Schulgeldfreiheit sagen und noch einmal darauf eingehen. Die Schulgeldfreiheit ist natürlich schon immer Teil der bildungspolitischen Diskussion. Für meine Fraktion und mich ist ein Mix aus staatlicher Ausbildung, insbesondere dualer Ausbildung, und Angeboten der freien Bildungsträger wichtig und richtig, um Qualität und Innovation in der Berufsausbildung voranzubringen. Ich bin der festen Meinung, dass der Staat wirklich nur dort eingreifen sollte, wo Schulgeld oder die Gesamtfinanzierung einen negativen Einfluss auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes haben und ein Fachkräftemangel entsteht. Beispiele sind hier schon erwähnt worden: Die Abschaffung bzw. Befreiung von Schulgeld in der Erzieherausbildung ist im Koalitionsvertrag verankert. Die geplante Abschaffung des Schulgeldes hat Kollegin Melcher schon erwähnt. Die Koalition geht mit dem Instrument der Schulgeldfreiheit verantwortungsvoll um. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag die entsprechenden Ziele vereinbart. Eine generelle Befreiung von Schulgeld konterkariert die nachfragebasierte Entwicklung des Arbeitsmarktes und führt zu Verwerfungen bei der Ausbildung und der Entwicklung entsprechender Angebote durch freie Träger. Bildungs- und arbeitsmarktpolitisches Ziel muss es bleiben, den Fachkräftebedarf langfristig zu beobachten, damit er mit herkömmlichen Mitteln des Arbeitsmarktes und der Ausbildung gedeckt werden kann und keine Hürden aufgebaut werden, die eine fachliche und fundierte zukunftsträchtige Ausbildung verhindern. Ich bin der festen Meinung, Sachsen ist hier auf einem guten Weg, auch im Dialog mit den Kammern, den Unternehmen und den Sozialpartnern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfDFraktion, Herr Dr. Weigand.