Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns über den Stellenwert guter beruflicher Bildung weitestgehend einig. Das Berufsprinzip, wie es für die berufliche Bildung in Deutschland seit Jahren üblich und prägend ist, ist die Grundlage für die Ausbildungsqualität, gute Arbeit und letztlich auch Grundlage für den erarbeiteten Wohlstand hier im Lande. Allerdings, das muss man sagen, gibt es aber immer noch viele Probleme in unserem Berufsbildungssystem. Das sind zum einen die mangelnde Ausbildungsbereitschaft bei einigen Unternehmen und zum anderen – das durfte ich beim Tag der Bildung letztes Wochenende in der Handwerkskammer in Chemnitz wieder erleben – auch die zum Teil mangelnden betrieblichen Kapazitäten, wenn man sich die Größe unserer Wirtschaftsstruktur anschaut. Daraus resultieren Qualitätsprobleme. Es gibt natürlich auch – das hat Kollege Homann schon angesprochen – Probleme bei der Finanzierung der Ausbildung von Azubis. Hierfür gibt es Instrumente, die auf den Weg gebracht sind. Diese sind richtig. Sie decken aber bei Weitem nicht alles ab. Es geht um die Gebühren bei der Ausbildung und um das Schulgeld. Es geht um die Frage, wovon man leben soll. Diese Frage stellt sich bei einer rein schulischen Ausbildung anders als bei einer überbetrieblichen Ausbildung. Wir haben gestern zum AzubiTicket bereits ausführlich gesprochen. Leider haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Wir finden das Ticket grundsätzlich richtig. Wir hätten es nur gern auf weitere Gruppen ausgeweitet. Wir finden vor allen Dingen, dass dieses AzubiTicket auf das Angebot bezogen auch Konsequenzen haben sollte. Wenn die Nachfrage steigt, dann – diesen zweiten Schritt müssen wir gehen, das werden wir spätestens bei den Haushaltsverhandlungen sehen; sie sind die Nagelprobe – müssen wir als Freistaat auch weitere Mittel zur Verfügung stellen, Investmittel, um den öffentlichen Personenverkehr auszuweiten. Meine Damen und Herren von der SPD! Es ist gut und richtig, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Es ist aber auch so, Herr Homann sagte es bereits, dass uns noch viele Aufgaben bevorstehen. Es sind Schritte in die richtige Richtung getan worden: zum Beispiel die bundesrechtliche Mindestausbildungsvergütung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese bis zum Jahr 2024 – im Gegensatz zum Mindestlohn – durch tarifliche Einigungen unterlaufen werden kann. Wenn Sie von Schulgeldfreiheit reden, dann müssen Sie auch der Ehrlichkeit halber sagen, dass Sie im Moment nur von Erziehungs- und Pflegeberufen sprechen. Sie vermischen hierbei eine Grundsatzfrage zum Schulgeld mit einer bewussten staatlichen Lenkung hin zu Mangelberufen. Das kann man so machen. Man drückt sich nach meinem Dafürhalten aber vor folgender übergeordneter Frage: Welchen gesellschaftlichen Stellenwert haben gute Bildung und lebenslanges Lernen? Ist es im Kern eine private Sache, oder ist eine Aus- und Fortbildung eine öffentliche Aufgabe? Ich habe mich gefreut, im Koalitionsvertrag von der Prüfung eines Bildungsfreistellungsgesetzes gelesen zu haben. Ich weiß auch, welche Zumutung und welcher Tabubruch das für die Union hier im Freistaat ist. Allerdings – auch das muss man sagen bei dieser schwammigen Formulierung – befürchte ich, dass es hier bei einer rein symbolischen Lösung unterm Strich bleiben wird. Die Realität, wenn wir die Digitalisierung, die Flexibilisierung anschauen, ist ja die, dass das alte Prinzip Schule, Ausbildung und dann Aufstieg im Ausbildungsberuf so nicht mehr stimmt. Immer mehr Menschen orientieren sich nach Jahren im Berufsleben völlig neu. Aktuell sind das bundesweit in jedem Jahr 6 % der Erwerbstätigen. Nicht immer ist damit ein beruflicher Aufstieg verbunden, und nicht immer geschieht diese Umorientierung freiwillig. Hierbei reicht eine reine Konzentration auf die berufliche Erstausbildung bei Weitem nicht aus. Umschulungsprogramme für Mangelberufe mögen zwar im Einzelnen sinnvoll sein, gehen das Problem jedoch nicht grundlegend an. Wir haben in der Tat noch einen weiteren Punkt vor uns, wenn wir von der Stärkung beruflicher Bildung hier im Freistaat sprechen – und das ist die Zukunft unserer Berufsschulen. Die Berufsschulnetzplanung ist inzwischen beinahe so eine Art Murmeltier gewesen. Sie stand schon im letzten Koalitionsvertrag. Sie steht auch jetzt wieder im Koalitionsvertrag, nur gilt hier: Papier ist geduldig. In der letzten Legislaturperiode haben wir erlebt, wie SPD und CDU das Problem ausgesessen haben. Ich hoffe, dass sich das in dieser Koalition ändert. Es geht bei Weitem nicht nur um die Netzplanung, es geht auch um die Ausbildung der Berufsschullehrer. Der Personalmangel, den wir als Bugwelle vor uns herschieben, ist bei Weitem noch größer als der in Grund- und Mittelschulen oder Gymnasien, auch wenn er nicht so sehr im öffentlichen Fokus steht. Es hilft auch nicht, wenn die Staatsregierung dabei bleibt, wie in der letzten Koalition, eine Dezentralisierung der Berufsschullehrerausbildung zu verzichten, einfach nur mit dem Hinweis, dass die Ausbildungsplätze an der TU Dresden bei Weitem noch nicht ausgeschöpft seien. Das Fazit bleibt: Die Stärkung der beruflichen Bildung ist wichtig. Sie ist ein Dauerthema und es gibt noch viel zu tun. Ich bin mir sicher, sie wird noch öfter Thema hier im Hohen Hause sein. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte; Frau Abg. Melcher.