Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Aufruf des BÜNDNISSES oder die Argumentation der LINKEN anschaue, dann fällt mir eines auf: Man findet immer die Aussage, dass das Manöver als Provokation gegenüber Russland angesehen werden kann. Natürlich bergen solche Manöver immer die Gefahr, dass eine Konfrontation zwischen der NATO und Russland stattfindet. Dem würde ich auch zustimmen. Andererseits gab es auch solche Zwischenfälle, an die ich hier noch einmal erinnern möchte, zum Beispiel den Flugzeugabsturz des Passierflugzeugs Anfang des Jahres im Iran oder den Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei im Jahr 2015. Allerdings fehlen dabei aus meiner Sicht ganz offensichtlich Dinge, zum Beispiel, dass Russland völkerrechtswidrig im Jahr 2014 auf der Krim Soldaten platziert, russische Flaggen gehisst und unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen neuen Regierungschef gewählt hat. Das Ganze hat natürlich ohne die Zustimmung des ukrainischen Präsidenten, also entgegen deren Verfassung, stattgefunden. In den Begründungen fehlt auch – und das kommt sehr häufig zum Tragen, wenn es um das Thema Abbau der Sanktionen geht –, dass ein Konflikt in der Ostukraine existiert und dass dieser Konflikt durch den russischen Militärgeheimdienst gestartet wurde, an dem auch später reguläre Streitkräfte beteiligt waren. Ich würde nochmal auf die Folgen dieser russischen Aggressionen hinweisen, die diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine gebildet haben. Es sind dort 3,4 Millionen Menschen, also fast so viele Einwohner wie in Sachsen, nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2,8 Millionen Menschen wurden zur Flucht aus dem Osten der Ukraine gezwungen. Ich möchte auch an die Passagiere vom Flug MH 218 erinnern, bei dem 298 Menschen, darunter 80 Kinder und vier Deutsche, gestorben sind. Für sie gibt es bis heute keine Gerechtigkeit. Insgesamt sind über 10 000 Menschen in diesem Krieg ums Leben gekommen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann sehr wohl nachvollziehen, dass die Bevölkerung in den baltischen Staaten – in Lettland, Litauen und Estland – Angst davor hat, dass dort genau dasselbe passiert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Was wäre denn, wenn sich die Eskalation wiederholt und dort zum Beispiel die Suwalki-Lücke von russischen Soldaten besetzt wird? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das ist genau der Grund, warum in der NATO diese schnelle Eingreiftruppe gegründet wurde. Das ist auch der Grund, warum man diese Übung durchführen muss. Was wäre denn die Alternative? Sollen wir die Truppen dauerhaft im Baltikum stationieren? Ich denke, das wäre friedenspolitisch der Super-GAU. Wir sind als Bundesrepublik durch den Host Nation Support zur Unterstützung der ausländischen Streitkräfte verpflichtet. Dabei haben die Länder kein Mitspracherecht. Ich würde frei nach Angela Merkel vor zwei Tagen in der Frauenkirche sagen: Wir sollten nicht vergessen, dass wir Teil der Bundesrepublik Deutschland sind. (Oh-Rufe von den LINKEN – Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU –