Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zelte aus Plastikmüll, Schlamm überall außerhalb der eigentlichen Lager, das ist die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen und nicht nur denen auf den griechischen Inseln, von Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung, ohne Vertrauensperson in einem gefährlichen Umfeld. Ich halte es auch mit Boris Pistorius – danke für die Anleihe vorhin –, dem niedersächsischen Innenminister. Er hat sich letzten November selbst die Situation vor Ort angeschaut und danach einen solchen Vorschlag, wie er heute Gegenstand des Antrages ist, gemacht. Es gehe hierbei um eine einmalige humanitäre Maßnahme, die wir uns selbst und unseren Werten schuldig seien. Herr Kuppi, genau das ist das richtige Signal und nichts anderes. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Mit Blick auf Ihre Rede kann ich nur sagen, im Gegensatz zu Ihnen ist Pistorius ein Mann, der hart gegen Extremisten und Kriminelle vorgehen kann und es trotzdem an Humanität nicht mangeln lässt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Er weiß, wie hoffentlich wir alle, dass wir in Europa gemeinsam Verantwortung auch für das tragen, was in Griechenland passiert. Natürlich werden Gelder nach Griechenland gezahlt, aber wir können uns nicht von der katastrophalen Situation der Kinder und Jugendlichen freikaufen. Wenn Ärzte, die gerade aus Krisengebieten in Afrika zurückgekommen sind und die Verhältnisse auf Lesbos als schlechter angesehen haben als dort, dann sagt das schon sehr viel aus. Selbstverständlich kann und wird es keinen sächsischen oder niedersächsischen Alleingang geben können. Dafür braucht es bundeseinheitliche Vorgaben und das Einvernehmen bzw. die Ermöglichung durch den Bund. Den Bundesländern und Städten, welche aufnehmen wollen – und die gibt es –, sollte es ermöglicht werden. Eine kurzfristige humanitäre Hilfe ändert natürlich nichts daran, dass wir weiter eine europäische Lösung brauchen, auch wenn sie gerade blockiert wird. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem muss das Ziel bleiben. Dabei müssen besonders die Mittelmeeranrainerstaaten besser unterstützt werden, sei es bei administrativen Aufgaben, dem Schutz der europäischen Außengrenzen oder der Aufnahme von Flüchtlingen. Ich kann mich auch hier nur Boris Pistorius‘ Appell an Bundesregierung und EU anschließen, schnellstens Gespräche über die Fortführung der Vereinbarungen mit der Türkei zu führen. Das hat angesichts deutlich steigender Flüchtlingszahlen vor Ort und der Situation in Nordsyrien höchste Priorität. Das alles ändert überhaupt nichts daran, dass es für diese Kinder außerhalb der Camps ohne externe Hilfe kaum eine Perspektive gibt. Pistorius hat sie zu Recht eine verlorene Generation genannt. Deshalb finde ich es gut, dass wir den Antrag heute in die Ausschüsse überweisen können. So habe ich auch Kollegin Nagel als Vertreterin der einreichenden Fraktion verstanden. So können wir zusammen mit der Staatsregierung darüber nachdenken, welche Möglichkeiten wir in Sachsen haben, diesen verlorenen Kindern eine Chance zu bieten. Aufgenommen, angenommen, gut betreut auf die gleiche Weise, wie wir es mit jedem anderen Kind oder jedem anderen Jugendlichen in Deutschland auch machen, denn dann haben sie die Chance auf ein Leben. Die SPD-Fraktion stimmt einer Überweisung an den Ausschuss zu. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Kollege Pallas. Besteht der Wunsch nach einer weiteren Runde? – Nein. Dann erteile ich der Staatsregierung das Wort. Prof. Wöller, bitte.