Juliane Nagel

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Wöller, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen über Pull- und Push-Faktoren. Damit bekomme ich noch Gelegenheit, eine Studie des UNKinderhilfswerks zu zitieren. 2017 wurde diese Studie veröffentlicht und hat ganz klar ausgemacht, dass Kinder und Jugendliche, die nach Europa fliehen – aus verschiedenen Gründen; es gibt diverse Gründe –, vor allem Respekt für ihre Rechte suchen und dass es am wenigsten Pull-Faktoren sind, die Kinder und Jugendliche hierherbringen, sondern vor allem Push-Faktoren. Das ist untersucht; es gibt sozusagen eine Faktenlage, auf deren Basis wir diskutieren können. Auf dieser Basis sollten wir aber auch bleiben. (Beifall bei den LINKEN) Es ist die humanitäre Verantwortung, die wir mit diesem Antrag einfordern. Herr Dierks, ich will Ihnen entgegnen: Wir funktionieren in dieser Bundesrepublik doch nicht so, dass von oben gesagt würde, was getan wird. (Zurufe von der AfD: Doch!) Wir als Bundesländer sind doch in der Lage, Willensbekundungen abzugeben und in einen demokratischen Diskurs mit der Bundesspitze zu gehen. Wir wollen jetzt das achte Bundesland sein, das diesem Ansinnen folgt. Wir wollen in eine Diskussion und zu einem Ziel kommen. Wir verlangen mit unserem Antrag bei Weitem nicht, dass sofort Kinder und Jugendliche aufgenommen werden sollten – das wäre mir sehr lieb, aber wir verlangen das gar nicht. Wir verlangen eine Willensbekundung und eine Initiative in Richtung Bundesregierung. Wir halten alle Wege ein, die Sie vielleicht anrufen. Zu Herrn Kuppi will ich nur sagen: Was Sie hier vorgebracht haben, war sozusagen eine Zusammenstellung aller rechten Ergüsse, die Sie wahrscheinlich im Internet so lesen. Das ist widerlich; es widert mich wirklich an. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir als Linksfraktion spenden. Wir engagieren uns. Wir sorgen dafür, dass Geflüchtete in diesem Land Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden. Letzteres ist aber bei Weitem nicht unser Antrieb, sondern wir sehen die Menschen, die dahinterstehen, egal wo sie geboren wurden. Daran werden wir auch festhalten. (Beifall bei den LINKEN) Fachlich möchte ich Ihnen entgegnen, bevor Sie hier irgendetwas kundtun: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete dürfen nicht in die Türkei abgeschoben werden. Prüfen Sie also Ihre Fakten, bevor Sie sie hier zum Besten geben und wahrscheinlich im Internet herumsenden. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen Wahlprüfungsausschusses Drucksachen 7/1321, 7/1322, 7/1323, Wir haben ihn gestern, daran möchte ich erinnern, als Tagesordnungspunkt 16 von der Tagesordnung abgesetzt und verhandeln ihn nun heute. Uns wurde mitgeteilt, dass die AfD hierzu Redebedarf angemeldet hat. Herr Urban wird dazu sprechen. Bitte, Herr Urban.