Dr. Stephan Meyer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Schaper ist das Zitat von Prof. Biedenkopf ganz passend. Er hat gesagt: „Freiheit ist nicht nur ein Recht. Freiheit ist eine permanente Aufgabe, ein dauerhafter Prozess.“ Ich glaube, dieses Zitat bringt es sehr deutlich auf den Punkt. Freiheit und Frieden sind nicht selbstverständlich, sondern wir müssen jeden Tag daran arbeiten. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit in Bündnissen, wie die NATO eines ist. Wir müssen diese Freiheit dauerhaft schützen. Dieses Bündnis NATO hat seit 75 Jahren dazu beigetragen, dass wir in Europa in Frieden und Freiheit leben können. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Wir haben am Montag hier im Plenarsaal ein sehr bewegendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erleben dürfen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es auch amerikanische Truppen gewesen sind, die Deutschland vom NS-Regime befreit haben. Ich habe eine andere Wahrnehmung, was die Rote Armee angeht; darüber kann man, glaube ich, noch einmal separat sprechen. Aber ich finde den Titel Ihrer Debatte – von einem „Kriegsmanöver“ zu sprechen – eine absolute Panikmache und typisch linkes, reflexartiges Verhalten. Die NATO ist schließlich keine rein militärische Partnerschaft, sondern vor allem ein Bündnis, das politisch und militärisch auf gemeinsamen Werten basiert. Das blenden Sie in der Debatte völlig aus. Sie sprechen von „Kriegsmanöver“. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Nein, blenden wir nicht! Wir haben einfach eine andere Position! 37 000 Soldaten!) Es ist vor allem ein militärisches und auch politisches Bündnis, das von den Mitgliedsstaaten gleiche Werte erwartet. (Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann) Wir als CDU stehen sehr klar zu dieser Mitgliedschaft. Auch als Freistaat Sachsen im föderalen Deutschland stehen wir dazu. Ich will auch sagen, dass die NATO eben nicht nur in solchen Einsätzen oder Manövern gefragt ist, sondern sie ist weltweit auch in humanitäre Einsätze sehr stark eingebunden, ob es das Erdbeben in Pakistan war oder die Unterstützung nach dem Bürgerkrieg in Libyen oder nach dem Wirbelsturm Katrina in den USA. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Auch das gehört zur NATO, auch das macht dieses Bündnis aus. Andererseits muss man auch etwas realistisch sein und darf sich die Welt nicht so bunt malen, wie Sie es gerade getan haben. Wir leben in einem Zeitalter der Globalisierung. Internationale Konflikte nehmen leider zu. Auch deshalb müssen wir uns neuen sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Fragen stellen und diese veränderte Lage auch in Europa wahrnehmen. Deshalb ist es gerade auch mit Blick auf unsere Partner im Baltikum, die ganz anders als wir hier im Freistaat Sachsen auf diese Situation schauen, wichtig, dass wir diese Bündnispartner der NATO mit unterstützen. Letztlich dient dieses Manöver auch dazu, den Menschen im Baltikum Sicherheit zu geben. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Ich will auch noch einmal deutlich sagen: Sie verdrehen auch ein bisschen Ursache und Wirkung. Es war nicht die NATO, die mit der Annexion der Krim oder dem Einmarsch in die Ostukraine begonnen hat oder die nach den Maidan-Demonstrationen in der Ukraine reagiert hat. Das waren andere Staaten, die diese Konflikte hervorgerufen haben. (Unruhe bei den LINKEN) Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass die NATO nach 2014 mit den Readiness Action Plans dafür gesorgt hat, dass man schnell Truppen in diese Gebiete verlegen kann. Es ist im Übrigen auch nicht die erste Übung an dieser Stelle, sondern es gibt schon seit geraumer Zeit Übungen. Das ist eine sehr große Übung, das ist richtig, aber es ist an dieser Stelle eben eine Übung im Rahmen der Readiness Action Plans. Ich sage hier auch noch einmal als Staatsbürger in Uniform – – Vielleicht wundern Sie sich, warum gerade ich hier spreche. Ich bin vor 20 Jahren in die Bundeswehr eingetreten und nach wie vor auch Reserveoffizier. Ich bin ein Staatsbürger in Uniform. Die Bundeswehr ist eben keine Kriegstreiberarmee, sondern ein Bündnispartner, der dafür sorgt, dass wir seit dem Zweiten Weltkrieg Stabilität, Frieden und Freiheit in Europa haben. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Deshalb stehe ich auch dazu, dass der Freistaat Sachsen als Teil der Bundesrepublik Deutschland seinen Beitrag dazu leistet, dass Deutschland seinen Aufgaben als Bündnispartner nachkommt. Wir unterstützen die zivile und militärische Zusammenarbeit durch die Landespolizei, durch Katastrophenschutzeinheiten, aber auch durch Begleitmaßnahmen, was Truppentransporte angeht. Es ist richtig, dass wir das mit begleiten. Es sind 18 NATOStaaten, die hier gemeinsam üben. Von daher ist das auch kein rein einseitiges Manöver, sondern wir unterstützen eine Übung, die von einer breiten Bündnispartei getragen wird. Mehr dazu dann in der nächsten Runde. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)