Dr. Matthias Rößler

Wir hörten gerade Herrn Staatsminister Günther, er sprach für die Staatsregierung. Aber wem das Herz voll ist – (Heiterkeit bei der AfD) er hat die Redezeit um etwa 30 Sekunden überschritten. (Oh-Rufe von den GRÜNEN) Ich zitiere jetzt den § 55 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung: „Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als 10 Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, 5 Minuten ohne Anrechnung auf die ihr zur Verfügung stehende Zeit zu sprechen.“ Gibt es jetzt eine Fraktion, die von diesem Recht Gebrauch machen möchte? – Das kann ich nicht erkennen. Dann dürfen und dann können wir diese Zweite Aktuelle Debatte abschließen. Wir kommen jetzt zu Debatte Azubi-Ticket, Schulgeldfreiheit – weiter stärken Fraktion SPD Bis zum Jahr 2030 fehlen in Sachsen 300 000 Fachkräfte. Dieser Fachkräftemangel schafft schon heute einen volkswirtschaftlichen Schaden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Unsere Wirtschaft wird sich ohne Fachkräfte, ohne die junge Generation nicht weiterentwickeln. Um es so drastisch auszudrücken, wie es ist: Der Fachkräftemangel ist die größte Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Wohlstand im nächsten Jahrzehnt. Deshalb gilt einmal mehr denn je: Wir brauchen Jede und Jeden! Wir werden uns freuen und haben großes Vertrauen in die junge Generation, dass sie ihren Weg in Sachsen geht. Diejenigen, die dabei Unterstützung brauchen, können sich darauf verlassen, dass sie von uns diese Unterstützung bekommen. Deshalb sorgen wir nicht nur für ein attraktives und beitragsfreies Studium in Sachsen, sondern wir stellen die Berufsausbildung gleichberechtigt in den Mittelpunkt unserer Politik. Es ist festzustellen, dass die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen steigt. Es wird das eine oder andere Horrorszenarium erzählt – das liege zum einen daran, dass junge Geflüchtete überproportional gern ins Handwerk und in die Ausbildung gehen und zum anderen, dass sich mehr und mehr Schülerinnen und Schüler trotz Abitur dafür entscheiden, eine Berufsausbildung aufzunehmen. Um es etwas plastisch zu formulieren: Vor zehn Jahren war es so, dass sich der Azubi beim Unternehmen bewarb; heute bewirbt sich das Unternehmen beim Azubi. Wir haben als SPD und als Politiker versucht, dazu etwas beizutragen. Wir haben den Mindestlohn eingeführt, wir sorgen damit für steigende Löhne und eine klare Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Seit dem 1. Januar 2020 gilt in Deutschland eine Mindestausbildungsvergütung von zunächst mindestens 515 Euro pro Monat. Wir haben es in Sachsen mit dem AzubiTicket geschafft, für 48 Euro im Verbund bzw. 68 Euro in ganz Sachsen die Situation für die jungen Auszubildenden wirklich zu verbessern. Der Anspruch unserer Politik als SPD ist, dass wir das Leben der Menschen ganz praktisch verbessern möchten. Das möchte ich an einem ganz konkreten Beispiel darstellen. In meinem Wahlkreis in der Region Döbeln lebt eine junge Frau, sie ist Auszubildende zur Augenoptikerin. Ihre Ausbildungsvergütung liegt bei 440 Euro. Bis zum letzten Sommer musste sie davon allein für die Fahrt zum Ausbildungsbetrieb 237 Euro im Monat aufbringen. Heute erhält sie nicht nur die Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 500 Euro, sondern sie spart durch das AzubiTicket auch 184 Euro im Monat, das sind 259 Euro mehr im Monat. Das ist das, was diese junge, fleißige Frau verdient hat: dass sie mehr Geld hat, um ein selbstbestimmtes Leben schon als Auszubildende zu führen. Das ist sozialdemokratische Regierungspolitik in Berlin und Dresden. (Beifall bei der SPD) Ich möchte an dieser Stelle der ehemaligen Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange danken, die viel dazu beigetragen hat, um die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu verbessern. Es geht darum, dass Auszubildende bzw. Menschen, die eine Ausbildung gemacht und Erfahrungen gesammelt haben, später auch studieren können. Ich weiß, dass auch die neue Staatsregierung diesen Weg weitergehen wird. Wir müssen aber in den nächsten Jahren im Bereich Berufsausbildung noch weitere Hausaufgaben machen. Zuallererst denke ich an die Berufsschulnetzplanung, die wir mit Stabilität und Stärkung des Berufsschulnetzes vor allem im ländlichen Raum vorantreiben müssen. Dies ist von überragender Bedeutung gerade für die Stärkung der Berufsbildung in Sachsen. Wer die Berufsbildung stärken will, der muss dafür sorgen, dass es wohnortnahe Berufsschulen gibt. Hier darf es keine Ausdünnung geben. Es ist auch richtig, dass die Berufsschulplanung auf Landesebene gezogen wird, weil sie eine elementare Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes hat. Das Zweite ist: Wir werden nach der Schulgeldfreiheit in der Pflege dies auch in den Erziehungsberufen einführen. Es ist wichtig und richtig, dass, wer eine Ausbildung in dieser Zeit macht, für diese Ausbildung kein Geld bezahlt. Gerade in den Berufen, in denen wir Mangel haben, haben wir auch ein großes Interesse daran. Ich möchte in diesem Zusammenhang zusammenfassend sagen, dass wir vieles auf die Reihe gebracht haben. Wir haben viele Sachen für die jungen Menschen verbessert, und damit auch die wirtschaftliche Zukunft unseres Freistaates Sachsen, und – –