Jörg Urban

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es geht um zwei Wahlbeschwerden, und zwar die Drucksachen 7/1322 und 7/1324. Beide Beschwerden weisen darauf hin, dass bei der Wahl der Personalausweis nicht vorgelegt werden muss, sondern es reicht die Vorlage der Wahlbenachrichtigung. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir der Abweisung dieser Beschwerden zugestimmt haben, weil die Gesetzeslage so ist, dass man mit der reinen Wahlbenachrichtigung wählen darf. Wir sind mit dieser Gesetzeslage unzufrieden, und wir werden sicherlich dazu auch Änderungsanträge stellen. Aber: Die jetzige Gesetzeslage ist so, wie es ist. Deshalb werden wir diese Abweisung unterstützen müssen. – Danke. (Beifall bei der AfD) Schlussendlich danke ich Ihnen für die Debatte. Sie war bis auf Ausreißer doch respektvoll. Als Linksfraktion wären wir jetzt einverstanden mit einer Überweisung an den Sozialausschuss. Ich möchte das hier offiziell beantragen. Ich bin optimistisch – das wäre ein gutes Signal für die neue Koalition –, dass wir zu einer Einigung kommen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Juliane Nagel für die Linksfraktion. Es ist jetzt beantragt, Drucksache 7/1210, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, an den Innenausschuss zu überweisen (Juliane Nagel, DIE LINKE: Sozialausschuss!) – an den Sozialausschuss. Wer einer Überweisung an den Sozialausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit an den Sozialausschuss überwiesen. Tagesordnungspunkt 6 ist damit erledigt. Wir kommen jetzt zu und Berichte des zu Wahleinsprüchen 7/1324, 7/1325, 7/1326, 7/1327, 7/1328 Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Urban. War das jetzt schon Ihr Redebeitrag? – Okay. Damit haben die anderen Fraktionen jetzt auch das Recht, dazu auszuführen. Gibt es den Bedarf? – Das ist nicht der Fall. Gut. Damit, meine Damen und Herren, stimmen wir nun einzeln über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses ab. Meine Damen und Herren! Wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/1321 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 7/1321 einstimmig zugestimmt. Wir stimmen über die Drucksache 7/1322 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Drucksache 7/1322 einstimmig zugestimmt. Wir kommen jetzt zur Drucksache 7/1323. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Drucksache 7/1323 einstimmig zugestimmt. Wir kommen zur Drucksache 7/1324. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – (Jörg Urban, AfD: Gegenprobe?) – Ja, habe ich gerade gefragt. Damit gilt das als einstimmig zugestimmt. Wir stimmen über die Drucksache 7/1325 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Drucksache 7/1325 einstimmig zugestimmt. Wir stimmen über die Drucksache 7/1326 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist einstimmig. Wir stimmen über die Drucksache 7/1327 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist einstimmig. Wir stimmen über die Drucksache 7/1328 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das HandDrucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar zeichen. – Wer ist dagegen? – Ich frage trotzdem nach den Enthaltungen. – (André Barth, AfD: Ah!) – Ah, Herr Barth. Mit einer Enthaltung. Sie haben die ganze Zeit mit abgestimmt. Schöner Spaß von Ihnen! Damit sind wir mit den Beschlussempfehlungen und den Abstimmungen dazu durch, und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der Mittwoch, den 18. März 2020, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. beendet. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. (Schluss der Sitzung: 15:33 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de