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Antonia Mertsching

Die Linke 30.01.2020 Sitzungen 7/6

Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Staatsminister bedanken, dass von den 220 Millionen Euro des Sofortprogramms der Staatsregierung ein Viertel in den Wald zur Bewältigung der Borkenkäferschäden geht. Damit setzen Sie zur richtigen Zeit das richtige Signal. Doch ich befürchte – wir alle wissen es –, dass es nicht reichen wird. Die Dürre ist verheerend. Laut Dürreatlas war die Dürre am stärksten in Ostdeutschland, dabei am außergewöhnlichsten in Sachsen und in Südbrandenburg. Niemand kann Regen machen, Maschinen herzaubern, Bäume oder Personal herbeihexen. Deswegen fordere ich besonders von Ihnen mehr Mut und Kreativität beim Angehen an die Herausforderungen, als das bei Ihrem Vorgänger zu erwarten war, denn das Thema Bäume und Wälder bewegt die Menschen und zunehmend auch die jungen Menschen. In Dresden gibt es eine Crowdfunding-Kampagne für 550 000 Bäume für die Stadt. Auch in der Oberlausitz hat sich ein junger Kerl mit seinem Maskottchen „Erdi“ auf die Fahne geschrieben, 10 000 Bäume zu pflanzen. Die ersten 337 Bäume sind bereits gepflanzt. Wenn es nach mir ginge, dann fände am Wochenende vor den Herbstferien in der Oberlausitz eine Baumpflanzungsaktion statt, getragen von Vereinen, Initiativen, Gruppen, öffentlichen Trägern und allen, die mitmachen wollen. Herr Staatsminister Günther, Sie hätten die Möglichkeit, eine solche Aktion sachsenweit zu koordinieren. Stellen Sie eine Plattform zur Verfügung, auf der sich Menschen eintragen können, die pflanzen wollen, die Flächen dafür zu vergeben haben oder Geld bzw. Setzlinge spenden wollen; denn jeder von uns hat das eine oder das andere. (Beifall des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Stellen Sie gegebenenfalls Personal für eine Kampagne oder Koordination zur Verfügung. Gegen das Wetter können wir nichts machen, aber zum Pflanzen von Bäumen brauchen wir die Setzlinge. Wir müssen stärker investieren, vielleicht auch staatlich stärker investieren, sodass wir diese Setzlinge beschaffen können. Die Schadholzmengen sind jetzt schon riesig. Im Oktober letzten Jahres wurde eine befallene Holzmenge von über einer Million Kubikmeter registriert. Allein im Landkreis Görlitz sind 317 000 Festmeter Holz vom Borkenkäfer befallen bzw. zerstört. Im nächsten Jahr erwarten wir in der Lausitz über eine Million Festmeter des vom Borkenkäfer zerstörten Holzes, und in Sachsen sind es wahrscheinlich zwei Millionen Festmeter. Zum einen müssen wir Nasslager schaffen, zum anderen das Holz aufkaufen. Ich hätte dazu noch einen anderen Vorschlag, nämlich Geld zu investieren, damit das befallene und angefressene Holz nutzbar gemacht werden kann, auch wenn es minderwertiges Holz ist. Dann könnten Sie es auch ausschreiben. Es ist nicht gut, immer nur Fördergelder zu vergeben, sondern man kann das Holz auch einfach an offene Werkstätten, an Bauinitiativen, meinetwegen auch an kleine und mittelständische Unternehmen mit Verarbeitungskonzepten geben. Die Hauptsache ist doch, dass uns der entstandene Schaden am Ende als Nutzen zugutekommt. Apropos Forschung und Entwicklung: Hier sind dringend Investitionen in langfristige Forschungsvorhaben zur Bewältigung des Klimawandels in Wald- und Forstwirtschaft nötig. Hinzu kommt, dass sich die Hälfte des sächsischen Waldbestandes in Privatbesitz befindet. Den Borkenkäfer interessiert es aber nicht, wem der Wald gehört. Inwieweit die Kleinstwaldbesitzer und Verwalter der Schadensbekämpfung nachkommen, hängt wiederum von deren Kapazitäten ab. Das Ausmaß der Schäden auf den Privatflächen ist noch nicht einmal erfasst. Hierzu bedarf es einer strategischen eigentümerübergreifenden Planung der Schadenseindämmung, um halbwegs gesunde Wälder zu erhalten. Von den 52 Millionen Euro kommt hoffentlich auch etwas bei diesem blinden Fleck an. Ein weiterer Punkt ist die Personalausstattung. Unsere Förster und Waldexperten sind immer noch die am schlechtesten bezahlten. Dieses Problem kennen wir ja schon bei anderen Berufsgruppen im Freistaat Sachsen. Der Aufgabenumfang für diese Personen sinkt nicht, und die Forstleute in den Kommunen sollten nach anderen Maßstäben als bisher eingesetzt werden. Der Schadumstand muss erfasst werden. Ich empfehle hierzu den Einsatz von moderner Technik, zum Beispiel von Drohnen, um die Wälder zu erfassen, oder Sie kaufen die entsprechenden Satellitenbilder und die Auswertung dazu gleich mit ein. Die Brandenburger bieten diese Dienstleistung sicherlich an. Privatwaldbesitzer müssten gegebenenfalls dazu verpflichtet werden, stark ausgedünnte oder kahlgeschlagene Flächen bzw. Holzmengen den Behörden zu melden. Über Baumarten, Diversifizierung und verschiedene Strategien habe ich bis jetzt überhaupt noch nicht gesprochen. Angesichts der Katastrophe da draußen und des langsamen Sterbens der Wälder fordere ich von Ihnen, dass Sie entschlossen handeln. Wissen und fähiges Personal sind in Ihrem Haus und im Staatsbetrieb Sachsenforst vorhanden. Bei akuter Gefährdung von einem Viertel der sächsischen Waldfläche ertrage ich diejenigen Experten wirklich nicht mehr, die erst einmal erklären, warum alles nicht geht. Anschließend an die vorherige Debatte könnte ich mir vorstellen – kleiner Scherz am Rande –, dass die Soldatinnen und Soldaten, die in Sachsen halten, helfen könnten, um im Wald aufzuräumen; denn dort sind ja vermutlich die Friedenszeiten beendet worden und nicht hier. (Beifall bei den LINKEN)

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