Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 75 Jahre ist es her, dass die alliierten Truppen durch Deutschland gerollt sind. Sie haben uns von furchtbarer Barbarei befreit. Die Rote Armee hat einen riesigen Beitrag geleistet. Wir stehen gegenüber dem russischen Volk in der Pflicht, mit aller Kraft für den Frieden zu streiten. Obwohl wir Kritik an den innenpolitischen Zuständen in Russland üben, müssen wir Partnerschaft pflegen. Aber nein, 75 Jahre später marschieren wieder Truppen durch Deutschland, diesmal aus 18 Mitgliedsstaaten der NATO, die bedrohlich nahe an Russland herangerückt sind. Fast 40 000 Soldaten, 35 000 Panzer und andere Fahrzeuge werden nach Osten verlegt. Tausende Soldaten aus Frankenberg und der Oberlausitz unterstützen das. Es wird die größte NATO-Übung innerhalb Europas seit 25 Jahren. Welch ein Wahnsinn! Welches Signal kommt denn in Moskau an? Es liegt doch auf der Hand, dass Kriegsspiele niemals dem Frieden dienen. (Beifall bei den LINKEN) Wir üben beileibe keine bedingungslose Solidarität mit Putin, im Gegenteil, aber welchen politischen Nutzen könnte er daraus ziehen, das Baltikum anzugreifen, wovon dieses Szenarium ausgeht. Laut Bundeswehr wird mit „Defender 2020“ die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten in potenzielle Konfliktgebiete geprobt. Dabei üben die NATO-Staaten nicht nur die Truppenverlegung, sondern auch den heißen Krieg gegen Russland. Sieben weitere Militärübungen werden in das Manöver eingegliedert sein, um im Rahmen eines umfassenden Konfliktszenarios in Osteuropa „ein SchlachtfeldNetzwerk zu errichten“. Das Szenario spielt laut USAngaben im Jahr 2028. Ich wiederhole mich: Welch ein Wahnsinn, dass nun auf den Routen, auf denen vor 75 Jahren die Rote Armee vorrückte, als sie Auschwitz befreite, NATO-Truppen gen Osten rollen. Ich zitiere an dieser Stelle Cornelius Weiss, der hier lange Fraktionschef der SPD gewesen ist: „Wir sind uns einig in der tiefen Enttäuschung über die … heutige Ostpolitik. … Haben die Deutschen vergessen, was ihre Großväter und Väter den Völkern der Sowjet-Debatte Von deutschem Boden soll sächsische Unterstützung „Defender 2020“ DIE LINKE union angetan haben? Wollen sie nicht mehr wahrhaben, dass die Russen trotz ihrer bösen historischen Erfahrungen mit Deutschland großmütig den Weg für dessen Wiedervereinigung freigemacht haben?“ Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, die außenpolitische Grundlage der Einheit, regelt, dass auf dem Gebiet der DDR ausländische Streitkräfte weder stationiert noch dorthin verlegt werden. In einer Protokollnotiz wird das Wörtchen „verlegt“ dahin gehend präzisiert, dass alle diesbezüglichen Fragen von der Regierung des vereinigten Deutschlands in einer vernünftigen und verantwortungsvollen Weise entschieden werden, wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei berücksichtigen wird. „Defender 2020“ steht im Widerspruch dazu. Kein Manöver dient dem Frieden! (Beifall bei den LINKEN) Nein, die Militärkonvois machen Angst. Eine meiner Bekannten hat erzählt, dass seine 80-jährige Mutter zitterte, als sie an einem solchen Konvoi vorbeigefahren ist. Die Schrecken des Krieges waren sofort wieder präsent. Ist das Versprechen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird, vergessen? Für uns als LINKE nicht. Wir fordern, dass Deutschland und Sachsen das Territorium und ihre Infrastruktur nicht dafür hergeben. Statt wechselseitiger Provokation und Muskelspiele braucht es Verhandlungen und Kooperation. Wir stehen an der Seite aller, die gegen dieses Manöver friedlich protestieren werden. (Beifall bei den LINKEN) Herr Ministerpräsident, Sie haben sich mit Putin getroffen und fordern die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Ja!) Dabei haben Sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Ich weiß!) die ein friedliches Zusammenleben mit Russland will. Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen, und ersetzen Sie Ihren Gehorsam gegenüber dem Militär (Vereinzelt Lachen bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN –