Gerhard Liebscher

Herr Staatsminister, es gibt ja jetzt schon einige Start-ups und KMUs, die in der klimaneutralen Mobilität unterwegs sind. Welche speziellen Förderprogramme für diese Start-ups und Unternehmen gibt es? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Grundsätzlich muss man zunächst sagen: Ihnen stehen alle Fördermöglichkeiten zur Verfügung wie anderen auch. Wir haben uns bewusst dazu entschieden, keine Sonderprogramme aufzulegen, sondern unsere Programme, die wir haben, so auszugestalten, dass gerade auch aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur, die nun einmal kleinteilig ist, genau das Angebot für kleine und mittelständische Unternehmen bei der Förderung vorhanden ist, egal, ob es zum Beispiel die Technologieförderung ist, die branchen- und technologieoffen ist. Diese hat für uns eine hohe Priorität, da wir im Vorgriff auf die nächsten fünf, zehn oder 20 Jahre Entscheidungen unterstützen wollen, die mit der Technologieförderung in Sachsen vorangebracht werden. Wenn Sie sich einmal die Auswertungen der Technologieförderungsberichte anschauen, so war Sachsen immer in der Spitzengruppe. Es ist erst einmal die richtige Strategie, auf die Technologieförderung zu setzen, auch in der Verbindung zwischen kleinen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, da aufgrund der Kleinteiligkeit viele Unternehmen keine eigenen FuE-Abteilungen haben. Die Verbindung zwischen unserer Forschungslandschaft und den Unternehmen, die wir mit der Technologieförderung unterstützen, hat sich bewährt. Was das Thema Gründungen betrifft, so unterstützen wir diese grundsätzlich mit Gründungsberatungsleistungen. Wir haben das Technologiegründerstipendium, wir haben seit Kurzem ein neues Modellvorhaben, den InnoStartBonus, und für die spätere Phase haben wir eine Unterstützung beim Thema Wachstumskapital, wobei wir sicher alle in diesem Raum wissen, dass die Frage der Bereitstellung von Risikokapital aus der freien Wirtschaft generell für Ostdeutschland ein größeres Manko ist. Dass wir nun mit unserem Wachstumsfonds dazu beitragen wollen, diese Lücke zu schließen, soll aber nicht das Problem verwischen, dass wir damit auch nur einen kleinen Teil erreichen. Dort haben wir nach wie vor großen Nachholbedarf bzw. einen großen Nachteil gegenüber Ländern, in denen mehr Risikokapital zur Verfügung steht; denn das Entscheidende ist immer die Phase nach der Gründung, den zweiten Schritt zu gehen. Natürlich stehen all unsere Instrumente zur Verfügung, aber wir müssen auch weiterhin Anstrengungen an den Tag legen, um Kapitalgeber zu finden, die in solche innovativen Projekte und in junge Unternehmen investieren. Sachsen hat dabei einiges vorzuweisen. Ganz konkret sieht man dies zum Beispiel an der Gläsernen Manufaktur. Ich fand, es war eine richtige Entscheidung von Volkswagen, die Gläserne Manufaktur zum Inkubator auszubauen bzw. sie zu öffnen, um dort zum Beispiel Start-ups eine Chance geben. Wandelbots, das einen Preis nach dem anderen bekommt, ist in aller Munde. Das ist wiederum ein richtig gutes Beispiel aus Sachsen, bei dem genau eine solche Unterstützung, aber auch das passende Umfeld vorhanden ist, damit Start-ups entstehen können und die Chance haben, zu einem riesengroßen Mehrwert für Sachsen zu werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich möchte noch einmal auf die Zeit hinweisen: Fragezeit: eine Minute, Antwortzeit: drei Minuten. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Entschuldigung! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kein Problem, um Gottes willen! – Jetzt die SPD-Fraktion; Herr Homann, bitte schön.