Roberto Kuhnert

Die Frage ist jetzt nicht nur an Sie gerichtet, sondern an alle Anwesenden hier im Hohen Haus. (Unruhe im Saal) Sind Sie in der Lage, willens und bereit, zu erkennen und auch anzuerkennen, dass die Elektromobilität, so wie sie beschrieben wird, weder technisch noch ökonomisch und schon gar nicht ökologisch umsetzbar ist und dass Elektromobilität lediglich ein Nischenprodukt sein kann, örtlich verfügbar beispielsweise im urbanen Verkehr? Denn hier wird gezielt und geplant eine deutsche Schlüsselindustrie an die Wand gefahren, die unwiederbringlich sein wird. Die Frage hätte ich gern beantwortet. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer unterhalten, was der Sinn einer Ministerbefragung ist. Wenn Sie eine politische Debatte wollen, können Sie diese gern führen. Stellen Sie einen Antrag, und dann diskutieren wir darüber. Wenn es darum geht, dass ich jetzt zu Ihrer Antwort, die Sie in Ihre Frage gelegt haben, einfach nur Ja oder Nein sage, entspricht das nun nicht gerade einer politischen Auseinandersetzung, die im Rahmen einer Ministerbefragung statthaft ist. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Von daher geht es hier eher um die Spielregeln, aber das können Sie mit Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer klären. Gern antworte ich Ihnen, wenn Sie meine politische Meinung dazu wissen wollen. Die politische Meinung ist unverändert die, dass ich eine Schwarz-Weiß-Diskussion zum Thema Elektromobilität ablehne. Es geht generell darum, dass das Automobil der Zukunft die Antriebstechnologie benötigt, die für die jeweiligen Bedarfe die richtige ist. Elektromobilität hat ihre Berechtigung, gerade für den Nahbereich. Hingegen wird das Thema Wasserstoff einen deutlichen Vorteil bei Langstrecken haben. Sie werden aber auch beim öffentlichen Nahverkehr und in der Logistik unterschiedliche Antriebstechnologien haben. Auch dort wird Wasserstoff eine Rolle spielen, aber für den Nahbereich ebenso die batteriegestützte Elektromobilität. Ich sage Ihnen auch: Eine große Zukunft werden Hybridlösungen haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, selbst nicht in eine Schwarz-Weiß-Diskussion einzusteigen, sondern die Technologieoffenheit, die wir benötigen, um für den jeweiligen Anwendungsbereich die beste Antriebstechnologie zu finden, mit in Sachsen zu halten. Auch wenn es heute noch nicht wettbewerbsfähig, von den Kosten her, hergestellt werden kann, setze ich weiterhin auf die herkömmliche Antriebstechnologie. In Zukunft wird der Kraftstoff vielleicht synthetisch hergestellt. Von daher ist es mehr als nur ein Ja oder Nein, sondern es ist genau die Frage, wie wir das Potenzial von Sachsen nutzen, sowohl in Forschung und Entwicklung als auch bei der Zulieferindustrie und bei den Automobilherstellern, damit wir in Sachsen sagen können: Wir sind Mobilitätsland der Zukunft, und das bitte auch noch in fünf oder zehn Jahren, und schaffen dafür die infrastrukturellen Voraussetzungen, damit zum Beispiel die Entscheidung von Volkswagen, die gesamte Elektromobilitätspalette in Mosel zu bauen, erfolgreich ist. Wir können kein Interesse daran haben – das wäre fahrlässig –, darauf zu setzen, dass sich das nicht durchsetzt. Wir werden als Freistaat Sachsen Volkswagen und alle Automobilhersteller – BMW und Porsche in Sachsen – unterstützen, ihre Technologien, gerade auch bei der Elektromobilität, umzusetzen. Deshalb werden wir auch das Thema Lade-Infrastruktur weiter voranbringen und andere Möglichkeiten der Unterstützung finden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Nun die Fraktion DIE LINKE; Herr Brünler, bitte schön.