Dr. Stephan Meyer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf zwei Aspekte eingehen. Zum einen ist es eine Übung, die im Einklang mit dem internationalen Recht und mit den Rüstungskontrollverträgen steht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es ist eine Übung, die über das notwendige und geforderte Maß hinaus Transparenz aufweist. Man lässt auch internationale Beobachtermissionen zu. Es ist ein transparentes Verfahren. Zum anderen möchte ich auch hier noch einmal betonen, dass es neben diesem Manöver oder dieser „Defender“- Übung weiterhin wichtig bleibt, dass wir auch mit einer Entspannungspolitik dazu beitragen, dass sich solche Manöver künftig nicht mehr als notwendig erweisen. Wir müssen beides tun: Wir müssen die Bündnisfähigkeit im Verteidigungsfall unter sicherheitspolitischen Aspekten sicherstellen, wir müssen aber auch dafür sorgen, dass es zu einer Entspannungspolitik mit Russland kommt. Ich setze hierbei sehr stark auf weitere diplomatische Gespräche im NATO-Russland-Rat. Das gilt es zu intensivieren. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir über Mechanismen wie die Sanktionen weiterhin sprechen. Für mich ist die Frage, ob diese die Wirkung entfalten, die man ursprünglich damit beabsichtigt hat. Das muss man hinterfragen dürfen. Das gilt es auch im Rahmen dieser Gespräche noch einmal in den Vordergrund zu rücken. Ich bleibe auch dabei, dass diese Übung – und das hat die Mehrzahl der Redner auch deutlich gemacht – im NATOMaßstab wichtig und richtig ist und dass wir sie als Freistaat Sachsen nach unseren Möglichkeiten unterstützen sollten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)