Prof. Dr. Roland Wöller

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit nunmehr 75 Jahren leben wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Mitte Europas in Frieden. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Zu diesem Frieden hat nicht nur Deutschland, sondern haben auch Europa, die Europäische Union und die NATO maßgeblich beigetragen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Die NATO, deren 70-jähriges Bestehen wir letztes Jahres gefeiert haben, diese Nordatlantische Vertragsgemeinschaft, ist ja nicht nur ein defensives Verteidigungsbündnis, sondern auch eine politische Wertegemeinschaft. Wir teilen gemeinsam Werte von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte – Kollege Meyer hat ja darauf hingewiesen – sind kein Zustand, sondern ein Prozess. Sie sind eine ständige Aufgabe, derer wir uns gemeinsam mit den Partnern in EU und NATO widmen müssen. Unsere Erfahrung in Sachsen ist ja die, dass es entgegen dem Diktum von Francis Fukuyama 1989 mit allen Hoffnungen, allen Träumen nicht das Ende der Geschichte gab, sondern es gab neue Herausforderungen – neue Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir wissen, dass an der Südflanke der NATO ein Krieg, ein Bürgerkrieg tobt, dass wir in ganzen Landstrichen im Nahen Osten einen politischen Ordnungsverfall hinnehmen müssen, dessen Ende nicht absehbar ist, dessen Stabilisierungsbemühungen bisher noch nicht gefruchtet haben. Wir sehen aber auch, dass in langen Jahren des Friedens neue Herausforderungen hinzugetreten sind, wie die Annexion der Krim durch die Russische Föderation im Jahr 2014. Es tobt bis heute eine militärische Auseinandersetzung in der Ostukraine und das, meine Damen und Herren, hat Folgen, denen wir uns stellen müssen. Gegenstand der Aktuellen Debatte ist die NATO-Übung „Defender 2020“. Kern der Übung ist die Fähigkeit zu testen, im Nordatlantischen Bündnis militärische Kräfte, starke militärische Kräfte, schnell an die Ostflanke der NATO verlegen zu können und damit auch ein Signal der Verteidigungsfähigkeit und des Abschreckens nach außen zu senden. Wir haben es gehört, die Übung ist eine der größten seit Ende der Achtzigerjahre im Kalten Krieg, wobei ich daran erinnern möchte, dass wir jetzt eine Übung mit 37 000 Soldaten haben. Ich habe das selbst als Schulkind erlebt: REFORGER-Übungen mit allein 125 000 Soldaten. Das war eine völlig andere Dimension gewesen. Wir haben doch eine neue Herausforderung zu bewältigen. Die Drehscheibe – die logistische und die strategische – ist Deutschland und damit Sachsen. Uns kommt eine hohe Bedeutung zu. Die gesamte Übung ist in drei Phasen geteilt: eine Verlegungsphase, die von Februar bis Ende Mai geht; eine Übungsphase von April bis Ende Juni und dann eine Rückverlegungsphase. Das Gros des schweren Materials wird über den Schienen- und Seeweg transportiert. Ich möchte daran erinnern, dass die Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg den Hauptteil der Last der Verlegung zu tragen haben. Aber auch der Freistaat Sachsen ist betroffen. Die Kernphase der Verlegung, was unsere Straßen betrifft – auf dem Schienenweg werden durch Sachsen keine Verlegungen vorgenommen –, ist der Zeitraum von Ende März bis Ende April. Zuständig sind die amerikanischen Streitkräfte und das Landeskommando Sachsen. Erste Informationen sind auch an die kommunalen Ebenen gegeben worden. Ich freue mich, dass wir die Verkehrseinschränkungen so gering wie möglich halten. Das heißt, Ostern wird es keine Transporte geben. Die Staatsregierung koordiniert im Lagezentrum mit der Abteilung 3 im Innenministerium alle Maßnahmen mit der kommunalen Ebene, die gesamten Fragen der zivilen militärischen Zusammenarbeit. Natürlich trägt die Hauptlast der verkehrlichen Sicherung unsere Verkehrspolizeiinspektion. Auch eine andere Frage ist berührt, das Stichwort ist die Afrikanische Schweinepest. Die beschäftigt uns ja auf einem anderen politischen Feld. Es gibt Informationen der Bundeswehr, dass es auch bei der Rückführung zu entsprechenden Vorkehrungen bei der Dekontamination von militärischem Gerät kommt. Auch dafür ist Sorge getragen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf die Linksfraktion eingehen. Wir wissen, dass die Linksfraktion den Sozialismus wiedereinführen will. (Beifall bei den LINKEN) Wer den theoretischen Kommunismus verstanden hat, der weiß, dass es dann einen ewigen Zustand der Freude, des Zweite Aktuelle Waldsterben 2.0 verhindern braucht gemeinsames Antrag der Fraktion Für die einbringende Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Zschocke.