Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Niemanden von uns wird es kalt lassen, wenn wir die Bilder sehen, die von den griechischen Inseln zu uns kommen, wenn wir sehen, dass dort Kinder, teilweise mit Familie, teilweise ohne Familie unter sehr schwierigen Bedingungen untergebracht sind. Meine Vorrednerin hat bereits darauf hingewiesen. Natürlich ist das Ausdruck dessen, dass sich die Europäische Union bislang nicht darauf verständigen konnte, dass wir einen vernünftigen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge und nicht zuletzt auch für minderjährige Flüchtlinge finden. Auf der anderen Seite weise ich aber zurück, dass es gänzlich zu entkoppeln ist von der Frage, wie Deutschland mit diesem Thema umgeht. Ich denke, dass wir uns im Sächsischen Landtag darüber einig sind, dass wir in den Jahren 2015 fortfolgend sehr intensiv einer humanitären Verantwortung nachgekommen sind, (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) dass wir überdurchschnittlich etwas für geflüchtete Menschen in diesem Land getan haben und dass wir auch unserer Verantwortung nachgekommen sind, die Voraussetzungen zu schaffen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Wir verfügen theoretisch über Kapazitäten – auch hochwertige Kapazitäten –, das zu tun. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es bisher bundesweit keine einheitliche Meinung dazu gibt, wie mit diesem Ansinnen umzugehen ist. Dabei ist es aus meiner Sicht wenig hilfreich, wenn jetzt einzelne Bundesländer aufgrund dieses sicherlich humanitär nachvollziehbaren Anliegens versuchen, sich auf einen Sonderweg zu begeben, wenn wir ausklammern, dass es sinnvoll wäre, europäisch zu einer Lösung zu kommen, europäisch zu einem Mechanismus zu kommen, wie wir mit diesem Problem, mit dem ein Land allein mit Sicherheit überfordert ist, umgehen sollten. Deshalb halte ich es für sehr sinnvoll, wenn wir zu diesem Antrag, den man nicht mit einem Federstrich beiseitewischen kann, dem man aber auch nicht einfach mal eben so zustimmen kann, noch weitere Diskussionen im zuständigen Fachausschuss führen. Dafür würde ich jedenfalls sehr plädieren und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Alexander Dierks, für die CDU-Fraktion. Ich bitte jetzt Herrn Kuppi für die AfD-Fraktion.