Dr. Matthias Rößler

Meine sehr geehrten 7. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Nicolaus, Herr Lupart und Herr Böhme. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 5 und 16 festgelegt: CDU 30 Minuten, AfD 24 Minuten, DIE LINKE 14 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 12 Minuten, SPD 10 Minuten, Staatsregierung 20 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 7, Fragestunde, und der Tagesordnungspunkt 8, Kleine Anfragen, sind zu streichen. In der gestrigen Sitzung haben wir den Tagesordnungspunkt 16, Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen, von der Tagesordnung abgesetzt – Sie erinnern sich –, um die von § 12 Satz 1 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes vorgegebene angesprochene Frist wahren zu können. Ich schlage Ihnen vor, die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 der Geschäftsordnung zu erweitern, um die entsprechenden Drucksachen in einem neuen Tagesordnungspunkt 7 zu behandeln. Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Von deutschem Boden soll nur Unterstützung für das Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: der sächsische Wald braucht Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Schulgeldfreiheit – berufliche Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeiten der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 45 Minuten, AfD 36 Minuten, DIE LINKE 26 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 23 Minuten, SPD 20 Minuten und die Staatsre-Eröffnung Ich darf Sie um Abstimmung bitten, ob sie die Tagesordnung um diesen Punkt erweitern wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist unsere Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 7 erweitert. Meine Damen und Herren! Als Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Sitzung ist die Erste Beratung des Volksantrages „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ vorgesehen. Diese soll entsprechend der vorgeschlagenen Tagesordnung in Form einer allgemeinen Aussprache stattfinden. Die Volksantragssteller bitten darum, dass ihnen in der Ersten Beratung das Wort erteilt wird, wie dies nach § 50 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung mit Beschluss des Landtages möglich ist. Ich stelle daher zur Abstimmung, ob im Tagesordnungspunkt 3 der Vertrauensperson des Volksantrages Frau Doreen Taubert, wie vom Präsidium vorgeschlagen, das Wort mit einer Redezeit von 10 Minuten erteilt wird. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Worterteilung einstimmig zugestimmt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen mit der beschlossenen Änderung bestätigt und wir treten in diese ein. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Stunde Im 75. Jahr der Befreiung: Frieden ausgehen: Keine sächsische NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“ DIE LINKE Waldsterben 2.0 verhindern – gemeinsames Handeln im Klimawandel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestausbildungsvergütung, Azubi-Ticket, Bildung weiter stärken Fraktion SPD gierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Es sind drei Aktuelle Debatten. Wir kommen nun zu Erste Aktuelle Im 75. Jahr der Befreiung: nur Frieden ausgehen: Keine für das NATO-Kriegsmanöver Antrag der Fraktion Zunächst hat die antragstellende Fraktion DIE LINKE das Wort, in der weiteren Reihenfolge CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift Frau Schaper am Rednerpult das Wort.