Plenarprotokoll 8/108

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 108. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 108., 109. und 110. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 108., 109. und 110. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Sabine Enseleit und den Abgeordneten Christian Albrecht zu Schriftführern. Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5066 zum Thema „Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zum Hackerangriff auf Smartphones der Landespolizei“ sowie ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5067 zum Thema „Digitale Balance an Schulen – Digitale Bildung mit klaren Regeln – Keine private Nutzung von Handys in den Klassen 1 bis 10“ vor. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir werden diese Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung der Dringlichkeitsanträge erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im Mai gratuliere ich recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Franz-Robert Liskow, Manuela Schwesig, Beate Schlupp, Christian Winter und Jutta Wegner zu ihren Geburtstagen. Herzlichen Glückwunsch nachträglich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, René Domke, fraktionslos, David Wulff, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Im Juni gratuliere ich recht herzlich Herrn Jens Schulze-Wiehenbrauk, Constanze Oehlrich, Daniel Peters, Dirk Stamer, Henning Foerster und Michel-Friedrich Schiefler. Auch hier herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag, insbesondere denjenigen, die auch einen runden Geburtstag hatten! Das traf auch für eine aus den Mai-Geburtstagen zu. Herzlichen Glückwunsch noch mal nachträglich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, René Domke, fraktionslos, David Wulff, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : a) Beratung des Antrages der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff, fraktionslos – Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff als Parlamentarische Gruppe „Gruppe der FDP“ sowie Gewährung von parlamentarischen Rechten und angemessener Ausstattung für diesen Zusammenschluss, Drucksache 8/5010, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Einsetzung von Ausschüssen, einer Enquete-Kommission und von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, Drucksache 8/5011. Zum Tagesordnungspunkt 1a) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff, fraktionslos, auf Drucksache 8/5071 vor. Antrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff, fraktionslos Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff als Parlamentarische Gruppe „Gruppe der FDP“ sowie Gewährung von parlamentarischen Rechten und angemessener Ausstattung für diesen Zusammenschluss – Drucksache 8/5010 – Änderungsantrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff, fraktionslos – Drucksache 8/5071 – Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Einsetzung von Ausschüssen, einer Enquete-Kommission und von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen – Drucksache 8/5011 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/5010 hat der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 26. September 2021 hat die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern diesen Landtag in dieser Zusammensetzung gewählt. 52.963 Menschen, also 5,8 Prozent der Stimmen, entfielen auf die FDP. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt wirds peinlich.) So viele Menschen haben die Idee der Freiheit gewählt, so viele Menschen haben das Konzept des Liberalismus unterstützt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und so viele Menschen haben gesagt, dass diese Idee von Politik (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in dieser Legislatur vertreten sein soll. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fünf Abgeordnete konnten von der Liste der FDP in diesen Landtag einziehen, da war kein einziges Direktmandat mit dabei. Alle fünf Abgeordneten von uns wurden über die Liste der FDP hier in dieses Haus gewählt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kommt nie wieder vor.) die Liste, die 5,8 Prozent der Menschen hier gewählt haben, weil sie diese Art der Politik in diesem Landtag sehen wollten. (Horst Förster, AfD: Da müssen Sie aber auch liefern.) Wir drei verbliebenen Abgeordneten, die diesen Antrag hier stellen auf Anerkennung des Gruppenstatus, wir sind keine Abspaltung der FDP, sondern wir sind die letzten drei dieser gewählten Liste für diesen Landtag, und wir sind die letzten drei, die diese Idee der Freiheit und das Konzept des Liberalismus in diesem Landtag zu vertreten haben. Uns ist völlig bewusst, dass wir den Fraktionsstatus verloren haben. Die Gründe mögen vielschichtig sein, sie sind zu bedauern aus unserer Sicht auf jeden Fall. Wir sind dennoch gewillt, in diesem Landtag mitzuarbeiten. Wir wollen weiterhin unsere Idee von Politik in dieses Land tragen. Und wir werden weiter die offiziellen Vertreter der FDP in diesem Hause sein. Uns ist auch klar, dass wir nicht den Rechten einer Fraktion gleichgestellt werden können, und haben deswegen auch in der Anerkennung auf Gruppenstatus hier deutliche Abstriche in Kauf genommen. Wir haben als drei Abgeordnete – das haben wir in der letzten Sitzungswoche gesehen –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) hätten wir zu jedem Tagesordnungspunkt jeder drei Minuten reden können, wären auch neun Minuten Redezeit. Und auch sonst, also wir schränken uns hier an dieser Stelle sehr stark ein, wie ich finde – drei Minuten weg von den vier Minuten Grundredezeiten, und auch bei den sonstigen Budgetzeiten gehen wir deutlich runter. Auch die finanzielle Ausstattung, die im Wesentlichen so etwas für die Mitarbeiter bedeutet, hier an dieser Stelle sind wir deutlich weg von dem Grundbetrag, was eine Fraktion erhält. Wir haben Beispiele im Bundestag, wo auch DIE LINKE einen anerkannten Gruppenstatus bekommen hat, wir haben Beispiele in anderen Landtagen, wie zum Beispiel Thüringen oder Rheinland-Pfalz – einmal hat es auch die FDP getroffen, einmal auch die FREIEN WÄHLER, wo auch das Konzept der Parlamentarischen Gruppe schon einmal durchdekliniert wurde. Wir haben Präzedenzfälle und wir haben gerichtliche Entscheidungen auch in anderen Ländern dazu, dass gerade die Arbeit, die parlamentarische Arbeit hier so zu würdigen ist und dass es den Status einer Gruppe so geben kann und auch geben sollte. Deswegen haben wir heute hier den Antrag eingebracht, in aller Demut vor diesem Hause und vor allen Dingen auch in aller Demut vor den Wählerinnen und Wählern da draußen, die dieser Demokratie in diesem Land den Gefallen getan haben, uns mit unserer Stimme hier in diesem Landtag vertreten zu lassen. Und nun ist es an der Zeit, auch darüber abzustimmen, ob wir zumindest als Gruppe mit stark eingeschränkten Rechten, aber dennoch mit einer Basisausstattung an parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten diesem Wählerwillen, wie er am 26. September 2021 schriftlich niedergelegt wurde in den Wahlurnen, entsprechend Respekt zu zollen. Daher bitte ich auch entsprechend um Unterstützung zu unserem Hauptantrag. Wir haben noch einen kleinen Änderungsantrag dazu eingebracht. Der ist eher formaler Natur. Da gab es noch mal einen Hinweis von der Parlamentsverwaltung, wo es im Wesentlichen auch darum geht, wenn wir schon diese Grundrechte so bekommen, dann sind natürlich damit auch Pflichten verbunden. Das heißt also, die wenigen Gelder, die wir haben, sollten wir auch entsprechend des Abgeordnetengesetzes wie Fraktionen einsetzen und nicht für sonstige Zwecke, was natürlich auch Rechenschaftspflichten und Co mit beinhaltet. Von daher bitte ich da auch entsprechend um diesen Änderungsantrag, den mit zu beschließen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/5011 wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, werfen wir einen Blick in unsere Landesverfassung Artikel 25: „Eine Vereinigung von mindestens vier Mitgliedern des Landtages bildet eine Fraktion. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.“ Von einer Gruppe oder einem Sonderstatus für drei Abgeordnete steht in unserer Landesverfassung nichts drin und somit auch nichts in unserer Geschäftsordnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Absatz 2 dieser Landesverfassung: „Fraktionen sind selbstständige und unabhängige Gliederungen des Landtages.“ Und zur Frage der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit komme ich gleich noch. Eins ist sicherlich unstreitbar, wir haben hier drei Mitglieder des Landtages, die entgegen der eben ausgeführten Ausführungen der Landesverfassung und unserer Geschäftsordnung Sonderrechte für sich beantragen. Herr Wulff hat es eben ausgeführt. Und, Herr Wulff, Sie haben sicherlich korrekt dargestellt, dass Sie alle drei über die Landesliste der FDP hier in diesen Landtag gewählt worden sind, zu fünft. Da muss man sich die Frage stellen, wieso sitzen Sie nur noch zu dritt hier und wieso beantragen Sie Sonderrechte, wenn Sie es offenbar nicht geschafft haben, Ihren Laden zusammenzuhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und, Herr Wulff, was Sie bei Ihren Ausführungen vergessen haben zu erwähnen, mit Ihren Vergleichen Rheinland-Pfalz und Bundestag, ist, dass es zwar unstrittig ist, dass Sie gemeinsam über eine FDP-Liste hineingewählt worden sind, dass allerdings auch in den entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ganz klar ausgeführt worden ist, dass der Gruppenstatus nur dann zuerkannt werden muss, wenn die Stärke der verbliebenen Mitglieder eine Berücksichtigung findet bei der Ausschussbesetzung. Es ist eben hier auch nicht der Fall, das haben Sie vergessen zu erwähnen. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Somit kommen wir hier eigentlich zum Schluss, dass es zwar eine Kannregelung sein darf, aber keine Mussregelung. Und die Frage, ob Sie hier heute als Gruppe anerkannt werden, die obliegt hier dem Landtag und ist rechtlich nicht herzuleiten. Und ganz offenbar, denn ansonsten wäre dieser Antrag ja nicht gestellt worden, haben Sie sich im Vorfeld mit den tonangebenden Regierungsfraktionen geeinigt. Und die Frage, zu welchem Preis diese Einigung zustande kam, die können nur Sie selber beantworten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Jedenfalls – das ist zumindest meine persönliche Einschätzung – maßt es doch sehr skurril an, dass wir demnächst hier eine Oppositionsgruppe von Herrn Barlens Gnaden sitzen haben im Landtag. (Julian Barlen, SPD: Was für ein Quatsch! Das ist Ihre Weltsicht.) Aber so wirklich ernst genommen haben Sie es ja bei Ihren regelmäßigen Anbiederungsversuchen an die Regierungskoalitionen sowieso nicht mit der Oppositionsrolle. (Thomas Krüger, SPD: Das ist mir aber entgangen. – Zuruf von René Domke, fraktionslos) Man wollte gefallen, man wollte dabei sein, auf der richtigen Seite stehen, (Enrico Schult, AfD: Deshalb sind sie ja auch nur noch drei. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) das war ja die Politik der FDP der vergangenen vier Jahre hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Nun, lieber Herr Domke, haben Sie und Ihr Restgrüppchen Ihren Platz zu Füßen von Rot-Rot gefunden. Herzlichen Glückwunsch! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Und der Zerfall Ihrer Fraktion kommt ja nicht von ungefähr, (Julian Barlen, SPD: Ist übrigens auch eine Missachtung des Landtages, was Sie da vom Stapel lassen!) dieses Trauerspiel reiht sich ein in den Niedergang der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern, deren Totengräber Sie als Landesvorsitzender selber sind. Immerhin ist Ihnen damit auch ein Platz in der Geschichte der Partei in diesem Land sicher. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und falls Sie sich jetzt hier zu hart angefasst fühlen – Sie gucken mich ja etwas entsetzt an – und der Ansicht sind, dass wir als AfD keinen Sinn für ein kollegiales Miteinander oder parlamentarische Fairness haben, dann lassen Sie mich mal Folgendes in Erinnerung rufen: Am 26.10.2021 fand die Wahl der Landtagspräsidenten statt (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) und Sie erinnern sich sicherlich noch an die Wahlgänge zum Ersten und Zweiten Vizepräsidenten. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freie Wahlen, freie Wahlen!) Zweimal wurde entgegen dem parlamentarischen Brauch, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Niemand ist dazu verpflichtet, einen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen.) entgegen dem parlamentarischen Brauch die Kandidatin der AfD nicht gewählt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch die FDP hat hier entgegen tradierter parlamentarischer Gepflogenheiten gestimmt. (Julian Barlen, SPD: Denken Sie mal drüber nach, vielleicht kommen Sie drauf! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Demokratie! – Glocke der Präsidentin) Weiterhin, am 16. Dezember 2021, als die Wahl der G 10-Kommission und der Parlamentarischen Kontrollkommission anstand, (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, fraktionslos) mit den Stimmen der FDP wurde auch hier entgegen der bisherigen Praxis die stärkste Oppositionsfraktion (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Eingeschnappte Leberwurst!) aus diesen wichtigen Kontrollgremien herausgehalten. (Enrico Schult, AfD: So ist es. – Zuruf von René Domke, fraktionslos) Und da werden Sie sicherlich Verständnis haben, dass meine Fraktion keinerlei Bereitschaft hat, Ihnen und Ihrem Ansinnen heute auch nur ein kleines Stückchen entgegenzukommen. Und wir freuen uns auf den Herbst 2026, wenn die FDP diesen Landtag verlässt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie mir den Hinweis und die Bitte, bei Zwischenrufen darauf zu achten, dass wir die parlamentarischen Gepflogenheiten einhalten! Und bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Mestlin, Zapel und Tramm. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der NDR schrieb am Montag, der kommende Mittwoch dürfte in die Annalen des Landtags eingehen. Und jetzt ist der Mittwoch da und wir werden gleich sehen – und es ist durchaus bedauerlich, dass ich nicht die Argumente der Koalitionsfraktionen vor meiner Rede noch höre –, werden wir gleich sehen, ob der Tag wirklich in die Annalen eingeht. Denn ich habe ja, lieber Rainer Albrecht, lieber Andreas Butzki, auch Herr Krüger, habe ich ja vernommen in der letzten Landtagswoche, dass es da durchaus auch unterschiedliche Positionen ja wohl scheinbar auch gab zum Thema Gruppe innerhalb der SPD, aber Sie werden das ja gleich darlegen. (Heiterkeit und Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) Meine Damen und Herren, weder die Landesverfassung noch das Abgeordnetengesetz und auch nicht die Geschäftsordnung des Landtages sieht eine, (Zuruf von Julian Barlen, SPD, – Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD) sieht eine Gruppe hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor. Es gibt Fraktionen und es gibt fraktionslose Abgeordnete. Und die fraktionslosen Abgeordneten haben auch jetzt schon nach der gegenwärtigen Rechtslage Rechte, aber auch Pflichten. Meine Damen und Herren, das ist mir noch einmal sehr wichtig zu betonen, dass also auch ohne Fraktionsstatus man natürlich hier sein Abgeordnetenmandat gut ausüben kann. Was man nicht hat, ist in der Tat, und darum geht es am Ende des Tages ja, eine entsprechende finanzielle Ausstattung, die die Fraktionen haben, um parlamentarische Arbeit mit zu unterstützen und zu begleiten, Öffentlichkeitsarbeit zu machen und andere Positionen, meine Damen und Herren. Und es ist ja auch kein neues Phänomen, was wir jetzt hier erleben, dass sich Einzelne abspalten. Wenn ich mal 35 Jahre zurückschaue, hat es, glaube ich, jede Fraktion hier fast schon mal erwischt, dass sich größere Gruppen, ganze Fraktionen abspalten. Es hat die AfD in der letzten Wahlperiode erwischt. Deswegen, Herr Stein, wäre ich da vielleicht nicht ganz so forsch bei dem Thema. Und dann schauen wir mal zurück. Als sich dann diese Fraktion, die sich dann BMV nannte, dann auch aufgelöst hat, da gab es niemanden – ich habe Herrn Koplin vernommen, der gesagt hat, wir müssen jetzt die Vielfalt wahren (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und die Mitarbeiter sind uns ganz wichtig –, da gab es niemanden, der sich um diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gedanken gemacht hat, niemand in diesem Landtag, der gesagt hat, die drei noch Verbliebenen sollen jetzt bitte eine Gruppe werden. Wo waren Sie denn an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen ist das so, heute, mit diesem Beschluss wird ein Präzedenzfall geschaffen. Und auch wenn der Beschluss klug formuliert ist, dass er nur für diese Wahlperiode gilt, ist das natürlich so, dass das künftig in jeder anderen Konstellation einklagbar sein wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und dabei spielt es aus unserer Sicht gar keine Rolle, ob die Partei hier als Fraktion reingewählt wurde oder ob es ein neuer Zusammenschluss ist, wie seinerzeit beim BMV, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Deswegen ist das, was heute hier auf den Weg gebracht wird, eine „Fraktion light“. Es werden einige Rechte herausgenommen, aber es bleiben auch sehr viel neue Dinge mit dabei und auch natürlich eine zusätzliche finanzielle Belastung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so offen und ehrlich muss man sein. Das Argument, na ja, dann könnten sie ja klagen und vielleicht könnte man dann auch dort verlieren. Meine Damen und Herren, ich kenne kein anderes Thema, wo die Koalition vor möglichen Gerichtsurteilen hier im vorauseilenden Gehorsam bereits handelt. Das ist mir jedenfalls nicht bekannt. In der Regel wartet man ab – Hannes Damm bejaht das –, in der Regel wartet man ab und sagt, na ja, dann sollen sie doch klagen. Und dieser Weg natürlich steht den Kolleginnen und Kollegen der FDP an der Stelle auch frei. Und deswegen – noch mal – bleiben wir dabei, man muss diese Frage grundsätzlich klären. Und wie gesagt, es gibt dafür keine Regelung in unserer Landesverfassung, im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung. Es soll ja auch nicht geändert werden. Das wäre ja der konsequente Weg, wenn man sich darauf verständigt, das hier an der Stelle zu ändern. Deswegen sind wir da als CDU dafür, die Frage grundsätzlich zu klären und ohne jetzt irgendwelche Sympathien oder Antipathien, die man an der Stelle hat. Und noch mal, die FDP … (Julian Barlen, SPD: Grundsätzlich? Sie meinen, gerichtlich.) Wir sind dafür, das zu klären. Herr Barlen, fragen Sie Ihren … (Julian Barlen, SPD: Weil der Landtag kann Dinge durchaus grundsätzlich klären.) Der Landtag kann das klären. Das machen Sie ja nicht. Sie könnten ja heute hier einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung vorlegen, zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, zur Änderung der Geschäftsordnung – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) machen Sie alles nicht an der Stelle. (Julian Barlen, SPD: Sie auch nicht.) Und von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht für uns eins ganz klar, und es ist hinlänglich bekannt: Eltern haften für ihre Kinder. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haftet aber nicht für Fraktionen, die sich nicht mehr grün sind untereinander und politisch und menschlich nicht mehr zusammenkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) Und deswegen werden wir den Antrag der drei Kollegen der FDP heute hier auch ablehnen. Und der weitere Antrag, der hier vorliegt, ist das Thema Ausschussgröße. Da bleiben wir natürlich bei unserer politischen Linie in dieser Wahlperiode. Wir haben es ja zu Beginn der Wahlperiode auch hier dokumentiert, dass wir die Verkleinerung der Ausschüsse ablehnen. Da jetzt heute dort auch viele, viele Punkte mit drin sind, wo diese Verkleinerung zementiert wird, wo auch der Gruppenstatus noch einmal zementiert wird, werden wir also auch an dieser Stelle den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Abschließend habe ich noch eine Hoffnung zu äußern, und es klang ja auch schon vorher durch: Meine Damen und Herren Kollegen von der FDP, Sie waren ja bisher immer auch da durchaus eine sehr kritische Opposition. Ich glaube auch, hoffe auch und erwarte, dass das nach dem heutigen Tag so bleibt. Es gibt viel aufzuarbeiten, viel aufzuklären in diesem Land, ich sage mal nur die Stichworte „Tourismusverband“ oder auch „Hackerangriffe auf unsere Landespolizei“. Ich hoffe, dass Sie da an unserer Seite bleiben, meine Damen und Herren, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und jetzt nicht hier sich in die babylonische Gefangenschaft der Koalitionsfraktionen begeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist meine Erwartung und auch meine Bitte nach dem heutigen Tag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das Wort … (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Andreas Butzki, SPD) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir haben im Verlauf der letzten Wochen uns mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt und sehr wohl abgewogen, wie wir uns positionieren, aber frühzeitig deutlich gemacht, dass wir aus demokratiepolitischen Gründen es für gut und richtig halten, dass die drei FDP-Politikerinnen und -Politiker, die in diesem Haus den Status einer Gruppe begehren, den auch erhalten bekommen sollen. Zum einen – David Wulff hat es gesagt –, es gab eine beachtliche Anzahl von Wählerinnen und Wählern, die gesagt haben, wir wollen eine liberale Stimme im Parlament Mecklenburg-Vorpommerns in dieser Legislaturperiode. Und die Wirksamkeit dieser parlamentarischen Stimme hängt natürlich auch von Rahmenbedingungen ab. Wir hätten es uns einfach machen können und aufrechnen können. Ich finde das also ein Stückchen weit erbärmlich, was ich von meinen beiden Vorrednern gehört habe, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Erbärmlich?!) aufzurechnen, da haben Sie so und da haben Sie dieses und jenes. Wir könnten auch sagen, es gab einen namhaften FDP-Politiker, der mal gesagt hat, also linke Politik – damals noch zu PDS-Zeiten –, Klaus Kinkel sagte, also Linke muss man „delegitimieren“, und hat dann da noch einiges zu ausgeführt. Das ist nicht unsere Art und Weise der Sicht auf Politik und das ist auch nicht unsere Art und Weise der Sicht auf Pluralismus in dieser Gesellschaft. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und deswegen sagen wir, der Gruppenstatus sollte zuerkannt werden, keine Frage. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Bandbreite der Möglichkeiten – das sind ja parlamentarische Instrumente, die damit verbunden sind. Und es ist damit auch eine erkleckliche Ressource verbunden, die aber immer noch geringer ist als die bei einer Fraktion. Also hier geht es nicht um eine Draufgabe, sondern durchaus eine Reduzierung der Aufwendungen des Parlaments. Das ist also für uns jetzt beiläufig. Entscheidend ist, dass die Vielfalt gewahrt bleibt. Und entscheidend ist für uns darüber hinaus, dass auch die verbliebenen Fraktionen nicht überproportional vertreten sind. Also das sind faktisch die Überlegungen, die wir angestellt haben, und sagen an der Stelle, ja, es ist auch maßvoll, was an Ressourcen letztendlich zur Verfügung gestellt werden soll. Nun könnte man sagen, na ja, es ist selbst verursachtes Leid, aber diejenigen, die hier jetzt dicke Backen machen, muss ich mal sagen, die sollten sich da an die eigene Nase fassen, weil sie eigene Erfahrungen, ne, AfD, mit Abspaltungen haben. (Zurufe von Thore Stein, AfD, Paul-Joachim Timm, AfD, und Torsten Renz, CDU) Und weil Sie sich gerade melden, Herr Renz, freue ich mich, dass Sie sich zu Wort melden. Ich sage Ihnen mal in Ihre Richtung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie haben, Herr Renz, hier sehr oft und sehr häufig gegen uns Stellung bezogen und auf die Jamaika-Koalition hier verwiesen. (Andreas Butzki, SPD: Genau!) Und da sage ich Ihnen mal, die jetzt also in Kürze den Gruppenstatus bekommen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) solche Freunde möchte ich nicht geschenkt haben. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie sollten sich mal überlegen, mit wem Sie da gemeinsame Sache gemacht haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der drei fraktionslosen Abgeordneten der FDP auf Anerkennung als Parlamentarische Gruppe und die Gewährung umfangreicher parlamentarischer Rechte verlangt eine sorgfältige Prüfung. Wir respektieren das Bedürfnis, sich gemeinsam zu organisieren. Mir ist auch wichtig vorwegzunehmen, dass wir nicht hier sind, um zu bewerten, warum es die FDP-Fraktion nicht mehr gibt. Und persönlich verstehen wir die Enttäuschung der verbliebenen Mitglieder der ehemaligen Fraktion und auch die Situation, in der sich die Mitarbeitenden gerade befinden. Die Grenzen dessen aber, was dieser Landtag an Rechten und Ressourcen hier vergeben sollte, sind aber nicht beliebig. Wir stehen für faire Mitwirkungsrechte aller Abgeordneten, aber auch für die Verlässlichkeit unserer demokratischen Spielregeln. Die FDP hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen Gruppenstatus. Das ist schon erwähnt. Und es wäre falsch, geltende Regeln kurzfristig zu verändern, weil wir subjektiv das Gefühl haben, der FDP helfen zu wollen. Dass es keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Anerkennung als Parlamentarische Gruppe gibt, hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt. Nur wenn ein Zusammenschluss fraktionsloser Abgeordneter nach dem Proportionalverfahren Anspruch auf mindestens einen Ausschusssitz hat, kann daraus ein Anspruch auf Gruppenanerkennung erwachsen. Das ist hier nicht der Fall. Die drei Abgeordneten der FDP erreichen nach Hare/Niemeyer knapp vier Prozent. Das reicht nicht für einen Ausschusssitz als objektive Grundlage für eine Anerkennung. Zweitens. Der vorliegende Antrag fordert in Teilen faktisch eine Gleichstellung mit einer Fraktion, obwohl die notwendige Mindeststärke nicht mehr erreicht wird. De facto wird durch die Kombination aus Sachleistungen, Redezeitbündelung, Ausschusspräsenz und so weiter ein Zustand geschaffen, der einer Fraktion sehr ähnlich ist und der öffentlich auch so wirkt. Drittens. Die bestehenden Regeln sichern fraktionslosen Abgeordneten bereits umfangreiche Mitwirkungsrechte. Viertens. Einen Gruppenstatus einzuführen, setzt als Präzedenzfall Maßstäbe mit weitreichenden Folgen – Herr Ehlers hat es gerade schon skizziert –, hinter denen man im Wiederholungsfall in der Zukunft nicht wird zurückbleiben können. Wir halten das nicht für richtig, deshalb lehnen wir den Antrag ab. Der kurzfristig vorgelegte Änderungsantrag, der unter anderem Zusatzentschädigungen eigentlich für Vorsitzende von Fraktionen und eine Gleichstellung in der Rechtsstellung mit Fraktionen vorsieht, geht aus unserer Sicht deutlich zu weit und zeigt auch, wie weit die Abgrenzung hier gerade verschwimmt (René Domke, fraktionslos: Frau Wegner, das stimmt ja nicht.) und warum klare Regelungen so wichtig sind, (Zuruf von René Domke, fraktionslos) und wir unterstützen die Anpassung der Drucksache 8/5011 der Koalitionsfraktionen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Herr Wulff. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, fraktionslos)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den Beitrag von Frau Kollegin Wegner muss ich an der Stelle einmal schnell aufräumen. Da ist nichts von Zusatzentschädigungen oder Sonstigem mit drin. Hier geht es wirklich nur um reine Formalia. Das heißt, auch wenn diese Gruppe einmal abgewickelt wird, dass sie entsprechend liquidiert wird. Es geht um Rechenschaftsberichte, es geht darum, dass wir Öffentlichkeitsarbeit machen können, also die Pflichten und Rechte, die eine Fraktion in dem Sinne hat, aber da ist nichts von Zusatzentschädigungen oder Sonstiges drin. Da bitte ich das nächste Mal, vielleicht etwas genauer zu recherchieren. Den letzten Satz von Kollegen Koplin, den sollte ich mir vielleicht zu Herzen nehmen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich bedanke mich durchaus für die kollegiale Zusammenarbeit und den Austausch in der Zwischenzeit, denn hier kommt ein klares Demokratieverständnis zum Tragen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und trotz der sehr unterschiedlichen Auffassungen – gerade DIE LINKEN möchte ich jetzt an dieser Stelle einmal hervorheben, weil, ich glaube, niemand kann uns als Freien Demokraten eine Nähe zu linker Politik unterstellen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Doch! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich glaube, viel weiter weg (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) können wir inhaltlich manchmal gar nicht sein. Wir streiten auch gerne. Wir werden weiterhin auch den Streit inhaltlich suchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist auch der Grund, warum Sie so klein geworden sind.) Aber zu sagen, dass die Meinung, die Stimme der Freiheit hier gehört werden kann im Hause, denke ich, das ist ein klares Signal, und das finde ich auch sehr anständig an dieser Stelle. Herr Kollege Stein, Sie sprachen, und Frau Wegner hat es auch angesprochen, den Anspruch gäbe es ja nur bei einer Mindest- oder wenn ich wenigstens Anspruch auf einen Ausschusssplatz hätte. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Jetzt haben wir nun hier – zum einen ist das Ganze ein Bundesurteil, die Ausschüsse im Deutschen Bundestag sind deutlich größer, da haben wir … (Marc Reinhardt, CDU: Der Bundestag ist auch deutlich größer.) Der Bundestag ist auch deutlich größer. Außerdem haben hier die bisherigen, das waren ja noch die alten Regierungsfraktionen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) die dann die Geschäftsordnung nach dem D’Hondt-System beschlossen haben. Das heißt, unser aktuelles System gesteht ja noch nicht mal den GRÜNEN einen Ausschussplatz zu. Das ist ja auch hier nur eine Abweichung der Geschäftsordnung, dass DIE GRÜNEN oder wir vorher als FDP-Fraktion in den Ausschüssen über ein Grundmandat mitmachen durften. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Das heißt also, dass die Argumentation hier an dieser Stelle gar nicht funktioniert, liegt, denke ich, auf der Hand. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dazu braucht man einen Fraktionsstatus. Den haben Sie nicht mehr.) Ansonsten habe ich tatsächlich eher den Eindruck, dass AfD und CDU irgendwie Angst vor der FDP zur nächsten Landtagswahl haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Thore Stein, AfD: Nein. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich weiß zwar nicht, was bei Ihnen intern los ist, ob Sie da mit Abspaltungen rechnen oder nicht, ich möchte hier an dieser Stelle nur noch einmal deutlich, (Zuruf von Thore Stein, AfD – Glocke der Präsidentin) ich möchte hier an dieser Stelle nur noch einmal deutlich klarstellen, wir sind keine Abspaltung, wir sind die Abgeordneten, die mit 5,8 Prozent der Stimmen für die Freiheit in diesen Landtag gewählt wurden. (Horst Förster, AfD: Nee.) Und wenn Sie sich irgendwo abspalten wollen, oder was bei der CDU intern los ist, das weiß ich auch nicht, das müssen Sie mit sich ausmachen. (Enrico Schult, AfD: Wo stehen Sie jetzt? Wo stehen Sie jetzt? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist eine Argumentation, die nicht hier zieht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und, lieber Herr Kollege Ehlers, wenn Sie hier eine starke FDP auch an der Seite in den Reihen der Opposition haben wollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr seid nicht mehr stark. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) dann geben Sie uns wenigstens die wenigsten, geringsten Mitwirkungsmöglichkeiten, die wir noch haben können. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir werden hier weiter, wir werden hier weiter Opposition im Landtag machen (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) und wir werden das weiterhin fair machen – wie in der Vergangenheit auch –, (Thore Stein, AfD: Ganz toll, ganz toll!) aber in der Sache immer hart, und ich gehe auch davon aus, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass SPD- und Linksfraktion das entsprechend zu verstehen wissen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir ausnahmsweise einmal vor der Aktuellen Stunde schon Themen debattieren, von Gefühlen, Märchen und dergleichen hier gesprochen wurde. Ich würde mal sagen, das hat alles bei der ganzen Bewertung der letzten Wochen keine Rolle gespielt, wir haben das alle im Mai vernommen. Am Ende ist es so, wie es ist, da kann man auch nichts machen. Aber am Ende geht es hier um eine Abwägung, und uns liegen jetzt zwei Anträge vor. Einmal geht es um die Größe der Ausschüsse, die Plätze, die dort vorgesehen sind, zum anderen haben eine Kollegin und zwei Kollegen des Hauses einen Antrag gestellt, als Parlamentarische Gruppe weiterarbeiten zu dürfen. Und unsere Geschäftsordnung sieht keinen der gleichliegenden Fälle vor, aber so eine, solche Konstellation, wie wir sie hier haben, hat es so in der Geschichte unseres Hauses auch noch nicht gegeben. Wir haben hier einen Wahlbewerber, das ist die, in dem Fall, die Freie Demokratische Partei, die damals mit fünf Listenbewerbern in dieses Parlament eingezogen ist. Und von diesen gewählten Kolleginnen und Kollegen gibt es noch fünf Stück im Haus, eine Person hat schon die Fraktion gewechselt, eine Person ist fraktionslos und drei von denen haben gesagt, sie fühlen sich weiterhin mit den Zielen, die dieser Wahlbewerber bei der Bewerbung um Mandate für dieses Parlament definiert hat, (Christian Brade, SPD: Noch, noch!) identifiziert, und sie haben selber keine Möglichkeit mehr, sich einer anderen parlamentarischen Vereinigung anzuschließen, um diese Ziele, die der Wahlbewerber damals formuliert hat, verfolgen zu können. Und dementsprechend ist es nicht wie andere Fälle, die hier vorgetragen wurden, sondern tatsächlich ein ganz neuer Fall. Und wenn man sich dann aus dieser Perspektive die höchstrichterlichen Entscheidungen anschaut und dann schaut, wie interpretiert man diese, dann kommen wir nämlich genau dahin, dass wir hier, dass es hier verfassungsrechtlich geboten scheint und ist, (Horst Förster, AfD: Nee, nee. – Enrico Schult, AfD: Sogar geboten!) dass erfolgreiche Wahlbewerber, auch wenn sie die Mindestgröße für eine Fraktion nicht erreichen, Unterstützung bei ihrer parlamentarischen Arbeit erhalten. Das hat nichts mit Märchen zu tun, das hat nichts mit ähnlichen Sachen zu tun, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erzählen Sie aber doch gerade!) sondern es ist tatsächlich ein Abwägungsprozess, der hier stattgefunden hat. Und wenn man sich anschaut, eine Parlamentarische Gruppe, wie sie jetzt definiert wird in diesem ganz besonderen Fall, dass keine andere Vereinigung vorhanden ist – die FDP gibt es nicht in Form einer anderen Fraktion, es gibt keine Fraktion der FDP, wo sich daneben jetzt eine Gruppe bildet, sondern ganz klar, das ist sozusagen dieser Wahlbewerber, ist hier noch, ist hier noch vorhanden und möchte weiterhin parlamentarisch Einfluss machen. Ganz wichtig ist verfassungsmäßig bei dieser Frage, da dort Fraktionen definiert sind, wie schafft man den Abstand, den Abstand hin zu einer Fraktion, damit eine Parlamentarische Gruppe tatsächlich nicht die gleichen Rechte hat und nicht Ähnliches, sondern wir brauchen diesen Zwischenweg zwischen den fraktionslosen Abgeordneten und einer Fraktion. Und da gehören auch die Pflichten zu, und das ist das Thema, was wir hier mit dem Änderungsantrag haben. Deswegen vielen Dank da, wir haben im Vorfeld viele Hinweise gegeben, unter welchen Bedingungen wir höchstens bereit wären, so etwas zu akzeptieren. (Thore Stein, AfD: Oh, Bedingungen!) Das ist jetzt noch einmal ein Punkt mit den Pflichten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keine Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mehr, oder? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Pflichten, unter anderem Rechenschaftsberichte vorzulegen. Wir haben es gerade gehört, dass auch die Fälle wie beispielsweise Liquidation behandelt werden. Und dementsprechend stimmen wir hier dem vorliegenden Antrag und dem Änderungsantrag zu. Und in unserem eigenen Antrag, bei dem ich – auch Einbringung – gedacht hätte, ich wäre in der Redereihenfolge bei Verzicht der Einbringung etwas früher dran, haben Sie ja gelesen, wir haben bisher Ausschüsse, die wir mit der Drucksache 42 eingesetzt haben am Anfang der Legislatur, wir haben Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und eine Enquete-Kommission eingesetzt. Da müssen wir die Größe anpassen. Bisher sind es 13 beziehungsweise 9 stimmberechtigte Kolleginnen und Kollegen in diesen, in diesen Ausschüssen. Das ändert sich um jeweils, reduziert sich um jeweils 1 auf 12 beziehungsweise 8 stimmberechtigte Mitglieder. Einzig die Enquete-Kommission behält ihre Größe – (allgemeine Unruhe) das sind ja 25 dort, parlamentarische und nicht parlamentarische Mitglieder des Landtages –, und hier wechselt lediglich das Vorschlagsrecht von der Fraktion der FDP hin zur Gruppe der FDP. Wir denken, das ist ein guter, guter Weg, eine gute Abwägung, weil wir wissen um diese Entscheidung, dass es tatsächlich hier auch ein Präzedenzfall wäre. Wir glauben aber, dass wir die verfassungsrechtlichen Bedenken an der Stelle ausreichend gewürdigt haben, betrachtet haben, und glauben, dass es halt am Ende notwendig ist, diese Entscheidung so zu treffen. (Horst Förster, AfD: Das glauben Sie doch selbst nicht in Wirklichkeit. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, René Domke, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff auf Drucksache 8/5071 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5071 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, der SPD, die fraktionslosen Abgeordneten Dr. Schneider-Gärtner, Domke, Wulff, Becker-Hornickel sowie Ablehnung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AfD angenommen. Wer dem Antrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff auf Drucksache 8/5010 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5010 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Somit ist der Zusammenschluss der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff als Parlamentarische Gruppe, die den Namen „Gruppe der FDP“ trägt, mit den in den Vorlagen genannten Rechten und Pflichten anerkannt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/5011. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Marc Reinhardt, CDU: Ach, schon sind sie eingekauft! – Julian Barlen, SPD: Was für ein Quatsch!) Die Gegenprobe. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und die Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5011 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten, (allgemeine Unruhe) bei Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU und Enthaltung durch die Fraktion der AfD angenommen. Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5072 zum Thema „Nach Hackerangriff auf Smartphones der Polizei – MV braucht eine IT- und Cybersicherheits-Strategie“ vor. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Rechte Bedrohung für queeres Leben – Schutz und Solidarität für den CSD“ beantragt. Aktuelle Stunde Rechte Bedrohung für queeres Leben – Schutz und Solidarität für den CSD Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 56 Minuten. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Frau Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen Abgeordnete! „Nie wieder still!“ – unter diesem Motto steht der CSD, steht die CSD-Bewegung in diesem Jahr. Und dieses Motto ist angesichts aktueller Bedrohungen leider dringlicher denn je. Ein Blick auf die letzten Monate zeigt ein erschütterndes Bild: September 2024. In Kaufbeuren werden Teilnehmer/-innen des CSD mit einem Messer bedroht. In Döbeln versprüht ein Rechtsextremist Buttersäure auf der Route des CSD. Und auch in unserem Land in Wismar stören Rechtsextreme den CSD, unter ihnen Benjamin H. aus Neubukow, mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“. Mai 2025. Der CSD in Gelsenkirchen wird wegen einer konkreten Bedrohungslage abgesagt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn?) Juni 2025. In Regensburg kann der CSD aufgrund einer Bedrohungslage nicht wie geplant stattfinden, der Umzug muss aus Sicherheitsgründen verkürzt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das gilt auch für Weihnachtsmärkte mittlerweile.) In Emden werden CSD-Teilnehmer/-innen nach der Veranstaltung gewaltsam attackiert. In Wernigerode wird einem Mann vorgeworfen, einen Angriff auf den CSD geplant zu haben, in einer Kneipe prahlte er damit, Waffen zu besitzen. Die rechtsextreme Gruppe „Division Schwerin“ mobilisierte gegen den CSD in unserer Landeshauptstadt. Der Verfassungsschutz schreibt der Gruppierung eine hohe Gewaltbereitschaft zu, die sich gegen vulnerable Gruppen wie Migrant/-innen und queere Menschen richtet. In Bad Freienwalde greifen Vermummte ein Fest des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“ an, die Veranstalter wollten ein Zeichen für eine vielfältige Gesellschaft setzen und positionierten sich gegen Queerfeindlichkeit, Hass und Rechtsruck. Mindestens ein Angreifer habe eine schwarz-weiß-rote Sturmhaube getragen. Der erste Tatverdächtige wurde gefunden, er bekennt sich zur neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ und trat mehrfach mit Angriffen auf queere Veranstaltungen in Erscheinung. Und auch in Zukunft, meine Damen und Herren, wird sich diese furchtbare Liste wohl leider fortsetzen lassen. So hat etwa die rechtsextremistische Gruppe „Deutsche Jugend voran“ angekündigt, den Pride in Berlin-Marzahn zu stören. Die Gruppe ist gesichert rechtsextrem und gilt als gut vernetzt mit der Partei „Die Heimat“ und „Der Dritte Weg“. Sehr geehrte Kolleg/-innen Abgeordnete, was wir hier sehen, ist keine Aneinanderreihung von Einzelfällen. Was wir erleben, ist ein gezielter Angriff. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Dabei richten sich die Angriffe nicht nur gegen die Veranstaltungen an sich, sondern gegen queeres Leben generell. So belegt die Lebenslagen-Studie des Sachsen-Monitors durch Befragung von LSBTIQ+-Personen, dass fast die Hälfte der Befragten in den letzten fünf Jahren Beleidigungen, Bedrohungen oder Übergriffe erfahren haben. Nur ein Viertel fühlt sich im öffentlichen Raum sicher. Im ländlichen Raum sind besonders viele queere Menschen nicht geoutet. Nur etwa 40 Prozent leben nicht oder nur teilweise frei. Die häufigsten Gründe sind die Angst vor negativen Reaktionen und der gesellschaftliche Druck, sich immer wieder für die eigene Identität erklären und rechtfertigen zu müssen. Besonders prekär ist die Situation für transgeschlechtliche und nicht binäre Menschen. Sie erleben in allen Lebensbereichen häufiger Diskriminierung, sind seltener zufrieden mit ihrem Leben und können ihre Lebensentwürfe seltener selbstbestimmt leben. Und dass sich die Situation für queere Menschen verschlechtert hat, bestätigt auch der Jahresbericht 2024 des Bundesverbandes der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, BMB. In allen Bundesländern hätten Fälle von Rechtsextremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewaltkommunikation im öffentlichen Raum deutlich zugenommen. Der BMB berichtet von so vielen Anfragen von Betroffenen wie noch nie. Die Gefährdungslage habe sich verschärft. Unter den vom Verband ausgemachten neuen Trends dieses Jahres sind offene Queerfeindlichkeit und eine Mobilisierung gegen CSD-Veranstaltungen. Das Fazit des BMB: Die extreme Rechte gehe in die Offensive. Engagierte, die sich dagegenstellen, brauchen dringend mehr Unterstützung und Sicherheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr müsst jetzt klatschen! Könntet ihr.) Der CSD, meine Damen und Herren, ist längst nicht mehr nur im Visier rechter Gruppen. Er ist Zielscheibe rechtsterroristischer Akteure geworden. Die neonazistischen Angriffe auf verschiedene Christopher Street Days in Deutschland zeigen die verstärkte Zunahme queerfeindlicher Gewalt. Dabei ist diese Gewalt brutal, gezielt und organisiert. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Im Jahr 2024 blieben nur 60 Prozent der CSDs störungsfrei, die restlichen 40 wurden angegriffen. Und das ist nur das Hellfeld. Wie viele Übergriffe nicht angezeigt werden, weil Betroffene resigniert haben oder Angst haben, wissen wir nicht. Aber wir wissen, es sind zu viele. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und diese Übergriffe, meinen Damen und Herren, sind kein Zufall. Sie sind Teil eines rechtsextremen Kulturkampfes, eines Kampfes gegen Sichtbarkeit, gegen Freiheit, gegen Menschenrechte. Es geht den Rechten nicht nur um Symbolpolitik, es geht um Einschüchterung und Angst. Es geht darum, queere Menschen in ihrer Existenz zu bedrohen mit Angst, Gewalt und politischem Druck, um die systemischen Verdrängungen queerer Menschen aus dem öffentlichen Raum. Und die Strategie dabei ist alt: erst hetzen, dann handeln. Es beginnt mit Worten und endet bei Angriffen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kennen Sie sich ja mit aus bei den LINKEN.) Und dabei ist klar, queerfeindliche Hetze ist nicht konservativ. Diversität ist kein Ideologieklub, wie es etwa Markus Söder in Talkshows propagiert. Queerfeindlichkeit ist eine Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und sie hängt dabei eng zusammen mit Sexismus, Antifeminismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Unterdrückungsformen. Und währenddessen zeigt diese Strategie Wirkung bis hinein in die Herzkammer der Demokratie in Berlin. Die Regenbogenfahne darf nicht mehr über dem Reichstag wehen, das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung darf nicht mehr am Berliner CSD teilnehmen. (Beifall Horst Förster, AfD) Die Begründung – Neutralität. (Horst Förster, AfD: Genau! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Aber das ist keine Neutralität, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können da hingehen, halt nur nicht im Dienst und nicht als Dienstangestellte.) das ist Kniefall, ein Einknicken vor den Rechten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn selbst staatliche, wenn selbst staatliche Institutionen, die unsere Grundrechte verteidigen sollen, mit vorgeschobenen Argumenten einknicken, dann ist doch klar, es steht kurz vor Zwölf. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh, oh, oh!) Diese Entscheidung der Bundestagspräsidentin ist kein Verwaltungsakt. Es ist ein politisches und moralisches Versagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Oi, joi, joi, joi, joi!) Sie richtet sich gegen die Freiheit, gegen die Würde (Daniel Peters, CDU: Haben Sie schon mal was von Neutralitätspflicht gehört? – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und gegen die Sichtbarkeit ihrer Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und während die rechte Gefahr wächst, während CSDs angegriffen werden, zieht sich der Bundesinnenminister zurück. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes versucht Herr Dobrindt, die Gefahr von rechts zu relativieren, und stellt Rechtsextremismus als nur eine Bedrohung unter vielen dar. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Peters, CDU: Was?! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Doch draußen auf der Straße ist aber längst klar, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die größte Bedrohung in Deutschland geht von rechts aus. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Rechte Gewalt ist eine zentrale Bedrohung für queere Menschen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat mal einer mitgeklingelt?) für Minderheiten, für die Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ein Quatsch!) Und umso wichtiger, meine Damen und Herren, ist, dass die Ministerpräsidentin unseres Landes gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin auf dem CSD in Schwerin Flagge gezeigt hat (Martin Schmidt, AfD: War die Landtagsverwaltung auch da?) und vor unserer Staatskanzlei die Regenbogenfahne gehisst wurde. (Katy Hoffmeister, CDU: Das ist doch was anderes.) Umso wichtiger ist es, dass Mitglieder unseres Landtags Teil des CSDs in Schwerin waren und damit klar ihre Position vertreten haben, queere Rechte sind Menschenrechte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist keine Lifestylefrage, das ist nicht identitätspolitisches Beiwerk. Es geht um Leben und Sicherheit, um gleiche Rechte, um Schutz vor Gewalt. Und wenn ein queerer Mensch heute in Deutschland nicht mehr sicher auf eine öffentliche Veranstaltung gehen kann, dann ist das keine Nebensache, dann ist das ein Angriff auf unser aller Freiheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der CSD ist kein Selbstzweck. Er ist Erinnerung und Protest. Er erinnert an die Stonewall-Aufstände von 1969, als sich queere Menschen – viele von ihnen Transfrauen of Color – in New York gegen Polizeigewalt und systematische Diskriminierung zur Wehr setzten. Diese mutigen Menschen legten den Grundstein für die heutige moderne LBTQI+-Bewegung. Die darauffolgenden Proteste forderten das Ende von Diskriminierung und Unterdrückung und inspirierten Generationen weltweit. Der CSD war nie eine Party, er war und ist Aufschrei. Und auch heute ist dieser Aufschrei nötig, denn queere Menschen werden wieder zur Zielscheibe, nicht nur in Chatgruppen, nicht nur bei Telegram, sondern mitten in unserer Gesellschaft, auf der Straße, auf Veranstaltungen und leider auch in den Parlamenten. Sehr geehrte Kolleg/-innen, wir als demokratisches Parlament müssen Haltung zeigen und solidarisch an der Seite der queeren Community stehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Gemeinsame Erklärung ostdeutscher CSDs und Pride-Veranstaltungen fordert uns auf: „Wir brauchen eure Unterstützung!“. Lasst uns auf den vielen „Veranstaltungen in ganz Ostdeutschland … in diesem Sommer selbstbewusst in die Öffentlichkeit treten.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, hört auf damit und lasst uns damit in Ruhe!) „Wir rufen alle queeren Menschen und Verbündeten aus dem gesamten Bundesgebiet auf: … Besucht CSDs und Pride-Veranstaltungen …!“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich möchte Sie da nicht haben, niemand will Sie da haben!) „Eure Teilnahme macht einen bedeutenden Unterschied für die lokalen Communitys. Solche Besuche machen Mut und geben Kraft zum Weitermachen. Unterstützt die lokalen Organisator*innen mit eurem Wissen, euren Ressourcen und eurer Erfahrung.“ Und lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, dass queeres Leben überall in Deutschland sichtbar und sicher ist. Der Kampf für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft kann nur gemeinsam gewonnen werden – im Landtag, auf der Straße, in der Stadt, in jedem Dorf, für Menschenrechte, für Vielfalt, für eine Gesellschaft, in der niemand in Angst leben muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und ich möchte an dieser Stelle auch Danke sagen an die Organisator/-innen der CSDs in unserem Land. Ihr macht Sichtbarkeit möglich gegen alle Widerstände. Ihr seid mutig für alle, die es nicht sein können. Und ihr seid nicht allein. Wir als LINKE stehen an eurer Seite nicht nur heute, sondern immer. Wir werden den Schutz queeren Lebens nicht zur Verhandlungsmasse machen. Und wenn der Bundestag die Regenbogenfahne versteckt, dann tragen wir sie umso lauter durch die Straßen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn andere schweigen, dann sagen wir es deutlich, nie wieder still, jetzt erst recht! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist nicht euer Staat, das ist unser Staat.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Schult vor. Bitte, Herr Schult!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Schmidt! Auch wir lehnen jegliche Gewalt ab, auch wir sind für die Demonstrationsfreiheit, da wird mein Kollege Thomas de Jesus Fernandes auch gleich ausführen. Aber, Frau Schmidt, ich war etwas irritiert ob Ihrer Rede – ich bin heute Morgen auf dem Weg zum Schloss hier an einem Aufkleber vorbeigekommen der Linksjugend [ʹsolid] – das ist ja Ihre offiziell anerkannte Jugendorganisation – und da ist ein Aufkleber zu sehen, „No Cops at pride!“, und ein brennendes Polizeiauto ist dort abgebildet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ui! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und nun bin ich etwas, bin ich etwas irritiert ob Ihrer Rede, die Sie ja hier gehalten haben von Vielfalt und, ja, dass man sich versammeln dürfe. Da stellt sich mir die Frage, ist das denn jetzt die Position der Linkspartei oder ist das lediglich die Position der Linksjugend, denn ein brennendes Polizeiauto – gerade die Polizei schützt ja diesen CSD und gerade diese Polizei sollten wir unterstützen. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Insofern ist es für mich etwas bizarr, dass die Linksjugend hier diese Aufkleber hier in Schwerin verteilt – das ist auch nicht nur ein Aufkleber gewesen. (Beifall Thore Stein, AfD – Paul-Joachim Timm, AfD: Wo ist da der Verfassungsschutz?)

Frau Schmidt, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, selbstverständlich. Ja, natürlich stehen wir als LINKE für Gewaltfreiheit, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist Ihre Jugendorganisation!) das ist ganz klar. (Thore Stein, AfD: Ihre Jugendorganisation!) Ich stehe hier nicht für die, für unsere Jugendorganisation, ich stehe hier für unsere Fraktion, für DIE LINKE, und wir stehen ganz klar für Gewaltfreiheit (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Distanzieren Sie sich doch!) und haben das hier auch immer sehr deutlich dokumentiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer sagt denn, dass es von denen ist? Wer sagt denn, dass es authentisch ist? – Glocke der Präsidentin) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Und ich erinnere noch einmal, wenn die Glocke läutet, bitte ich um Ruhe, weil die letzten Worte der Abgeordneten habe ich eben nicht verstehen können. Und insofern bitte ich, wenn ich die Glocke läute, dann auch um entsprechende Ruhe. Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig. (Horst Förster, AfD: Vielleicht distanziert sie sich davon. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In unserem Grundgesetz ist es ziemlich klar und eindeutig geregelt, wie wir untereinander leben wollen, wie wir in der Gesellschaft miteinander umgehen wollen. Im Artikel 1 ist festgelegt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und dieser Gedanke ist auch in unserer Landesverfassung aufgenommen im Artikel 5, wo es heißt: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern … hat die Würde aller in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden Menschen zu achten und zu schützen.“ Und dazu gehört natürlich auch, dass jeder Mensch in unserem Land unabhängig von seiner sexuellen Identität frei und ohne Angst vor Gewalt, Einschüchterungen oder Mobbing leben können muss. Und dazu gehören auch Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle und alle Menschen, die sich als queer verstehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie das mal definieren genau?) Und das ist unsere Aufgabe, und die Landesregierung steht an der Seite dieser Menschen und unterstützt sie. Und ich möchte, dass wir in einem freien Land leben, in dem weder Wort noch Tat diese Menschen einschüchtert, lächerlich macht und sogar bekämpft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und deshalb bin ich froh und dankbar, dass wir seit vielen Jahren den CSD in unserem Land feiern, ob in Schwerin, in Rostock, Neubrandenburg, an vielen Orten in unserem Land und in ganz Deutschland. Und in den letzten Jahren haben wir sogar viel erreicht. Ich denke an den langen Kampf für die Ehe für alle. Und trotzdem haben wir das Gefühl – und nicht nur das Gefühl, sondern wir sehen es an Fakten –, dass wir wieder Rückschritte machen in dem Respekt und in der Anerkennung der Menschen, die eben lesbisch, schwul, trans- oder intersexuell sind. (Horst Förster, AfD: Weil es jedes Jahr wechselt.) Wir haben in diesen Wochen den CSD auch hier in unserem Land gefeiert. Am 7. Juni hat Schwerin den Anfang gemacht, und es ist gute Tradition, dass ich dort die Schirmherrschaft habe, dabei bin. Und ich bin sehr froh und dankbar, dass wir auch seit dieser Legislatur mit der MV-Koalition entscheiden konnten, dass die Regenbogenflagge vor der Staatskanzlei gehisst wird. Und das ist für mich kein Symbol, sondern das ist ein klares Bekenntnis zu allen Menschen in unserem Land, dass sie unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können müssen, dafür stehen wir als Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir zeigen damit ganz klar, dass wir queeres Leben in unserem Land nicht nur respektieren, sondern auch schützen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Menschen sollen in unserem Land leben und lieben können, wie sie wollen, und sie sollen es auch offen zeigen können, ohne dabei Nachteile zu haben. Und es wäre schön, wenn das eine Selbstverständlichkeit wäre. Es war nie eine Selbstverständlichkeit und ist es leider immer noch nicht. Deshalb bin ich der Fraktion DIE LINKE sehr dankbar, dieses Thema hier in die Aktuelle Stunde gerückt zu haben, weil damit auch deutlich wird, dass der Landtag sich auch mit diesen Entwicklungen beschäftigen muss. In den vergangenen Jahren ist der CSD zum Reizpunkt für die wachsende rechte Szene geworden, und nicht nur zum Reizpunkt, sondern zum Mittel im Kampf gegen die Demokratie, zum Mittel zur Spaltung der Menschen in unserem Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So viel Quatsch kann man sich doch gar nicht zusammendichten!) Wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann trifft es den Richtigen. Vielen Dank, dass Sie mich gut verstanden haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Peinlich!) Ich will meine Aussage mit Fakten belegen. Bei vier der fünf CSDs im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern gab es Störungen und/oder rechtsextreme Gegendemonstrationen. Teilnehmende am CSD werden beschimpft und bedroht. Das Bundeskriminalamt verzeichnet von 23 bis 24 eine Steigerung queerfeindlicher Straftaten um mehr als die Hälfte. Der Brandanschlag auf das „b sieben“ in Rostock im November zeigt, wie weit einige Menschen längst in ihrem Hass gegen queere Menschen gehen. Der Landtag hat im Oktober mit großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der noch einmal bekräftigt, ich zitiere: „Alle Menschen sollen in unserem Bundesland in Würde und ohne Anfeindungen leben können.“ Und das, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, muss schon in der Schule beginnen – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Kindergarten fangen Sie doch da schon mit an.) in dem Alter, in dem Jugendliche ihre sexuelle Identität entwickeln und besonders verletzlich sind gegenüber Ablehnung und Mobbing. Die vier Fraktionen, die den Antrag gemeinsam gestellt haben, betonen auch zu Recht, wie wichtig es ist, dass die Polizei alles tut, um die Demonstrationen zum Christopher Street Day und queeres Leben insgesamt zu schützen. Und ich bin unserer Landespolizei dankbar, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sieht bei den LINKEN aber anders aus.) dass sie Teil unseres Aktionsplanes zum Schutz von queerem Leben in Mecklenburg-Vorpommern ist. Dem möchte ich, das möchte ich auch damit unterstreichen, dass die Polizei am CSD teilnimmt, dass sie dort im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zeigt, und da gibt es kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander, und ich bin den Polizistinnen und Polizisten dafür sehr dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie nicht mal den Namen der Vereinigung aussprechen, Frau Ministerpräsidentin?) Auch das unterscheidet uns, Herr Abgeordneter. Es geht nicht um eine einzelne Vereinigung, es geht darum, dass das das Gedankengut der gesamten Landespolizei ist. Das ist unser Ziel, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) und dafür engagieren sich Polizistinnen und Polizisten. Sie wollen sogar die Polizei spalten, so, wie Sie die ganze Bevölkerung spalten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Das ist zurückzuweisen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die nächste Gefahr ist, dass wir eine neue gewaltbereite, rechtsextreme Jugendbewegung haben, die queeres Leben hasst und bedroht. Homophobie und Transfeindlichkeit sind auch längst im politischen Raum wieder salonfähig geworden, wie wir das ja auch hier im Landtag erleben können, aber auch in unseren Städten. Ein Beispiel dafür ist das Verbot der Regenbogenflagge durch den Stadtrat in Neubrandenburg. Die AfD hat 2019 im Bundestag beantragt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die Ehe für Schwule und Lesben zu verbieten. Unter dem Schlagwort „Genderwahn“ wird gegen sexuelle Aufklärung gehetzt. Sexuelle Selbstbestimmung wird lächerlich gemacht. Zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört, dass alle Menschen die gleichen Rechte und den gleichen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben haben, und dazu gehört auch Respekt vor diesem Leben. (Stephan J. Reuken, AfD: Auch vor Kindern!) Auch Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle, alle Menschen, die sich als queer verstehen, haben das Recht, dass ihnen Respekt entgegengebracht wird und nicht Hetze, Hass und Verachtung. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist es wichtig, dass wir uns gegen diese Bedrohungen, diesen Hass und gegen diese Benachteiligung stemmen müssen, gegen diese ganze rückwärtsgewandte Propaganda. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie ist auch deshalb so ärgerlich, weil wir in den letzten Jahrzehnten wirklich vorangekommen sind. Es hat sich viel für queere Menschen zum Guten verändert. Es ist zum Glück immer selbstverständlicher geworden, schwul oder lesbisch zu leben. 72 Prozent haben das in einer Onlinebefragung zum „Landesaktionsplan Vielfalt“ schon 2015, vor zehn Jahren, in Mecklenburg-Vorpommern gesagt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie mal, was sich seitdem verändert hat! Sie sind da einer ganz großen Sache auf der Spur!) es gibt ein lebendiges queeres Leben bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Der CSD in Schwerin zum Beispiel ist begleitet von einem schönen, vielfältigen Kulturprogramm in ganz Nordwestmecklenburg. Die Ehe für Schwule und Lesben ist ein Erfolg, mittlerweile schon fast eine Selbstverständlichkeit. Und ja, es ist wichtig, auch zu respektieren, dass es Menschen gibt, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen und die in einer Gesellschaft, in der fast alles von der Sprache bis zum offiziellen Formular nach weiblich und männlich getrennt ist, natürlich Herausforderungen haben. Und hier geht es nicht um Launen, es geht um die Herausbildung und Behauptung der eigenen Persönlichkeit. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das ist, wenn man mit diesen Menschen spricht, (Thore Stein, AfD: Hatten Sie Biologieunterricht in der Grundschule, Frau Ministerpräsidentin?) für viele ein schwieriger und schmerzhafter Prozess. Ich erwarte ja nicht, dass es jeder versteht, aber ich erwarte, dass man einfach diese Menschen respektiert. Es geht nicht darum, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP – Zuruf von Marcel Falk, SPD) es geht nicht darum, dass alle gleich leben und dass jeder andere so lebt wie man selbst. Es geht darum, es zu respektieren und nicht noch zu befördern, dass diese Menschen verächtlich gemacht werden, dass sie gemobbt werden, dass sie sich im wahrsten Sinne des Wortes in ihrem eigenen Leben nicht mehr wohlfühlen. Darum geht es! (Horst Förster, AfD: Immer sind die anderen schuld.) Wenn wir damit anfangen, wer ist dann der Nächste? Die Behinderten? Wer ist dann der Nächste, der anders lebt? (Marcel Falk, SPD: Ja, genau! Genau! – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, Martin Schmidt, AfD, Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Ja, es ist total gut, dass Sie sich angesprochen fühlen, denn Sie gehören zu denen, die genau mit ihren Worten solche Taten befördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, (Martin Schmidt, AfD: Was macht denn der Innenminister jetzt?) bekennt sich (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die Landesregierung deutlich dazu, (Martin Schmidt, AfD: Nix!) die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen voranzubringen. Seit 2015 haben wir einen Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern. (Horst Förster, AfD: Machen Sie doch eine Quote am besten!) Diesen Plan haben wir 2024 fortgeschrieben mit 80 Maßnahmen aus 26 Themenbereichen, da geht es ganz viel um Aufklärung und Beratung. Ich möchte mich bei allen bedanken, die diesen Plan entwickelt haben aus der Community gemeinsam mit unserer Sozialministerin. (Unruhe bei Horst Förster, AfD) Es gibt viele Menschen, die sich hier engagieren, und es ist gut, dass sie sich engagieren und den Mut haben, für ihre Rechte einzutreten. Es geht in unserem Aktionsplan ganz viel um Aufklärung und Beratung. Neu ist zum Beispiel die TIM-Beratungsstelle für trans-, inter- und nonbinäre Personen. Sie wird durch den Verein „Jugend kann bewegen“ aus Greifswald aufgebaut und vom Land mit 125.000 Euro pro Jahr gefördert. Weitere queere Vereine und Organisationen fördern wir mit 172.000 Euro im Jahr. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich in diesem Bereich engagieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) nicht nur auf dem CSD, sondern auch jeden Tag im Alltag. Die Fortschritte bei der rechtlichen Gleichstellung und bei der selbstverständlichen Sichtbarkeit des queeren Lebens verdanken wir nämlich zum großen Teil dem Engagement der Beteiligten. Der Verbindung von Haupt- und Ehrenamt verdanken wir ein tragfähiges Netz der Beratung, Unterstützung und Begleitung. Und angesichts von Hass und Bedrohung muss man leider sagen, das erfordert nicht nur Zeit, Kraft und Können, sondern auch Mut. Danke, liebe engagierte Haupt- und Ehrenamtliche für eure Zeit, eure Kraft, euer Können und dass ihr diesen Mut aufbringt! Lasst euch nicht entmutigen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, queeres Leben gehört zu Mecklenburg-Vorpommern. Seine Sichtbarkeit gibt Jugendlichen Rückhalt, die ihre eigene sexuelle Identität entwickeln und nicht in das Schema von anderen passen. Queeres Leben ist Teil und Ausdruck positiver Vielfalt in unserem Land, deshalb geht es uns alle an, wenn Schwule gemobbt werden oder ein CSD angegriffen wird. Wer sind die Nächsten, die man sich herauspickt, weil sie anders leben als die Mehrheit? Keine Mutter, kein Vater kann wollen, dass Kinder oder deren Freunde verächtlich gemacht werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Abgestochen zu werden!) abgestempelt werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Abgestochen“ habe ich gesagt! – Stephan J. Reuken, AfD: Gehen Sie doch mal ab und zu an die Schulen!) gemobbt werden, nur, weil ihre sexuelle Identität eine Minderheit ist und nicht der Mehrheit entspricht. Ich möchte ein solches Leben für unsere jungen Menschen und auch die Erwachsenen in unserem Land nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ministerin Bettina Martin) Ich möchte, dass alle gut zusammenleben. Und deshalb, mit dem Schutz und der Unterstützung queeren Lebens schützen und behaupten wir uns selbst als Menschen, die in Freiheit leben wollen. Lassen Sie uns dafür mit ganzer Kraft eintreten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich glaube, Ihnen fehlt das Warum: Warum ist es so, wie es ist? (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja, warum werden Leute angegriffen?) Wofür steht denn Ihre Regenbogenfahne? (Christian Albrecht, DIE LINKE: Müssen das jetzt die Leute erklären, oder was?) Ich sage mit Absicht „Ihre“ Regenbogenfahne. Sie ist ein ideologisch-politisches Symbol für hormonelle Verstümmelungen an Kindern, also Kindesmisshandlung, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh! – Thomas Krüger, SPD: Was erzählen Sie denn da?) für Leugnung eines biologischen Geschlechts, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Unterste Schublade! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) für grenzenlose Masseneinwanderung, für Demos gegen Israel. Diese Fahne wird von Ihnen für alles missbraucht, was es momentan gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: So wie Sie jetzt gerade! So wie Sie jetzt gerade!) Und ich sage Ihnen jetzt mal (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) von einem betroffenen Blogger, der selbst homosexuell ist, ich zitiere ihn: „Niemand, nicht mal Neonazis, haben uns so geschadet, wie linksgrüne omnipräsente ‚queere‘ Politik“, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) die Lesben und Schwule „unsichtbar macht“ (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hä?) „und zu einem Fetischförderprogramm verkommen ist, was mit uns nichts zu tun hat. Ich hasse Linke und Grüne dafür.“ (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Dann haben Sie aber nichts verstanden.) Zitatende. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Christian Albrecht, DIE LINKE, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Also Sie sind ja nett mit Ihren stellvertretenden Diskriminierungserfahrungen hier am Mikrofon, (Julian Barlen, SPD: Ist klar, dass Sie so was lesen! – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Michael Noetzel, DIE LINKE) aber Sie wissen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) in größten Teilen gar nicht, worüber Sie reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Schöne Grüße an die eigene Blase! Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Schwule und Lesben wollen nicht mit überdrehten Spinnern, die in Windeln und Hundemasken (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh!) oder komplett nackt in aller Öffentlichkeit auch sexuelle Handlungen vor Kindern vornehmen, gleichgesetzt werden. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Auf CSDs können auch Pädophile ihren kranken Neigungen freien Lauf lassen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Christian Albrecht, DIE LINKE: Oh! – Julian Barlen, SPD: Was?! – Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Rot-Grün stört das nicht. (allgemeine Unruhe – Christian Albrecht, DIE LINKE: Ekelhaft, was Sie erzählen! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) In Hannover macht die AfD zum Beispiel einen Kinderschutzkongress, (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) um aufzuklären über Masturbationsräume in AWO-Kitas (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, komm!) oder andere Widerlichkeiten wie zum Beispiel „Original Play“. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Sie erinnern sich, fremde Menschen kommen in Kitas und kuscheln mit fremden Kindern. (Thomas Krüger, SPD: Was erzählen Sie denn da für einen Mist?! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was erzählen Sie denn hier?!) Im Übrigen hatten wir hier im Landtag einen Antrag dazu eingebracht. Sie haben ihn abgelehnt, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben ihn abgelehnt (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch Sie haben das Verbot abgelehnt, meine Damen und Herren von der CDU. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was passiert, ist eine große Regenbogengegendemo gegen den Kinderschutz, laut Demoaufruf ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften und anderen „demokratischen Parteien“, wie Sie sich selber nennen, mit dabei die SPD und die AWO, der Bund der Antifaschisten, der DGB-Chor Hannover, ver.di Bezirk Hannover, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Paritätische Niedersachsen, Offene Gesellschaft Langenhagen, Aufstehen gegen Rassismus Hannover, DGB Region Niedersachsen-Mitte, Omas gegen Rechts Hannover, Parents for Future Hannover, ein Netzwerk Erinnerung und Zukunft in der Region Hannover e. V., SV Arminia Hannover, der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V., die Katholische Kirche in der Region Hannover, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) die Grüne Jugend Hannover. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All diese Leute demonstrieren gegen den Kinderschutz, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gegen Aufklärung über pädophile Machenschaften, gegen Kinder, gegen die Verteidigung ihrer Rechte, und all das mit der Regenbogenfahne in der Hand, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Pfui Teufel! – Philipp da Cunha, SPD: Nicht mal Applaus dafür! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Interessant wäre hier tatsächlich zu wissen, mit wie viel Steuergeld die Akteure hier ausgestattet wurden. Zumindest wissen die Beteiligten, dass sie durch solche Aktionen sich ja weiter auf Steuerkohle freuen können, nicht wahr, Herr Barlen? (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Rechte Bedrohung für queeres Leben –“ (Julian Barlen, SPD: Widerwärtig, was Sie da machen!) „Schutz und Solidarität für den CSD“, das ist Ihr Thema heute hier. Wenn Muslime sich judenfeindlich oder homophob äußern, dann ist das rechts. (Nadine Julitz, SPD: Was?!) Wenn Syrer Hakenkreuze schmieren, ist es rechts. Wenn dies die Antifa oder LINKE tun, ist es übrigens auch eine rechte Straftat. (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wenn Migranten messern, ist es rechts. Wenn Migranten Schwule und Lesben schlagen, bespucken oder abstechen, dann gilt das als rechte Straftat. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD: Nein, das ist auch nicht wahr!) Sie alle wissen das hier. (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch!) Sie alle haben den Kampf gegen rechts als Überlebenselixier. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie brauchen ihn, Sie provozieren und Sie unterstützen das. Ich erinnere zum Beispiel an die Millionen-Honorarzahlung für Ihre VS-Spitzel auch hier im Land, meine Damen und Herren. (Nadine Julitz, SPD: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Da Sie genau wissen, wer hier mit welcher Glaubensrichtung so seit 2015 in unser Land kommt, kann ich mir tatsächlich vorstellen, dass Sie Angst haben. Zu Recht! In den Herkunftsländern dieser Leute werden Homosexuelle an Baukränen aufgehängt. (Thore Stein, AfD: Ja.) Sie werden geköpft, (Thore Stein, AfD: Ja.) weggesperrt (Thomas Krüger, SPD: In welchem Land leben wir eigentlich?) oder vom Mob auf der Straße erschlagen (Julian Barlen, SPD: Ja, schlimm genug!) oder von Hochhäusern geworfen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Schlimm genug!) Glauben Sie, man legt bei Grenzübertritt seine Prägung ab? Ich glaube das nicht. Und ich weiß, dass es nicht so ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und wenn Sie Lesben und Schwule davor schützen wollen, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen diese Leute gar nicht schützen, Sie wollen sie für Ihre ideologisch-politische Agenda missbrauchen. Der CSD Jena zum Beispiel solidarisiert sich offen in einem Aufruf mit Simon T., einem Linksextremisten, der auf offener Straße anderen Menschen mit dem Hammer den Schädel einschlagen wollte und es auch getan hat. Ihr ideologischer Kreuzzug benutzt Schwule und Lesben wie Schachfiguren, (Enrico Schult, AfD: So ist es.) und das auch noch ohne ihr Einverständnis. Wir waren schon viel weiter, was die Gleichberechtigung angeht. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Demonstrative Provokation und Konfrontation mit einer queeren Lebensweise, die in Beliebigkeit und Willkür ihren Höhepunkt findet und Lackleder, Schweinsmasken, Windeln und Rüschen auf die Straße trägt, ist Ausdruck von sittlicher und moralischer Abstumpfung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Obszönität, Skurrilität und Pervertierung haben nichts mit Toleranz und Respekt zu tun. Keinem kann angesichts dieser Verrohung verübelt werden, wenn Vorurteile wieder aufkeimen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die lange als vergessen galten. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da kommt die Rechtfertigung! Da kommt die Rechtfertigung! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir waren auf dem Weg echter Gleichstellung. Mit Ihrer Dauershow (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, genau!) werfen Sie uns zurück in Schubladen, die Sie selbst nicht einmal verstehen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und was war denn die erste Priorität dieser Landesregierung? Ganz schnell musste ein neuer Flaggenerlass her, der es ermöglicht, vor Dienstgebäuden die Regenbogenfahne zu hissen. Dieses maßlose Vereinnahmen und Überziehen (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Maßlos, ja!) macht es für Leute wie mich gefährlich. Sie sind es nämlich, Sie sind die Leute, die dieses Klima wissentlich erzeugen. (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das verurteilen wir. Für uns gilt das Grundgesetz und hier vor allem der Artikel 3 – (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh!) Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Diskriminierungsverbot. (Zuruf aus dem Plenum: Genau!) Die Fahne, die all das symbolisiert, (Thomas Krüger, SPD: Warum denunzieren Sie jetzt Menschen?) ist die Deutschlandfahne, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) CSDs sollten diese hochhalten. Die Deutschlandfahne ist die Fahne ihrer Rechte, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Was die Leute hochhalten, entscheiden sie immer noch selbst.) ihrer Gleichberechtigung und ihre Garantie für ein friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben auch in der Zukunft. Das ist Schwarz-Rot-Gold, es ist die Fahne, auf die wir stolz sein können, auf die jeder stolz sein sollte. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das bestimmen Sie?!) Und in diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen Stolzmonat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Herr Abgeordneter, mir liegt noch eine Kurzintervention von Herrn Albrecht vor. Bitte, Herr Albrecht!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, also ich glaube, was wir hier gerade gehört haben, war der absolute Tiefpunkt dieser Legislatur. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja! Ja! Ja! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Also ich habe selten eine Rede gehört, die ich als so ekelhaft bezeichnen würde. Sie haben nichts zum Thema gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben eine erbärmliche Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Sie haben ... (Horst Förster, AfD: Sie haben nichts verstanden.) Doch, ich habe sehr genau zugehört (Stephan J. Reuken, AfD: Aber verstanden haben Sie nichts.) und ich habe wieder festgestellt, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) dass es Ihnen nur darum geht, auch selbst hier, wo wir eine Situation haben, wo queere Menschen sich bedroht fühlen, wo in mehreren Redebeiträgen sehr deutlich gesagt worden ist, dass die Bedrohungslage sich zuspitzt, dass die Übergriffe zunehmen und dass das alles aus dem rechtsextremen Lager kommt, stellen Sie sich hin und erzählen schon wieder was von importiertem Schwulen- und Lesbenhass, fangen schon wieder an, über Migranten zu reden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Das ist ganz weit weg für Sie. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das hat überhaupt nichts damit zu tun. (Martin Schmidt, AfD: Es geht uns darum, Leben zu schützen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich frage mich, wie gehen Sie damit um, dass diese ganz konkreten Bedrohungslagen aus dem rechtsextremen Lager kommen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Jaja! Jaja!) Ich meine, Ihr Kollege stellt sich hin, hat irgendwo in der Stadt einen Aufkleber gefunden von 16-Jährigen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Irgendwo! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist für Sie ein Riesenproblem. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber dass es organisierte Rechtsextreme gibt, die queeres Leben ganz massiv bedrohen, die auch schon zur Tat geschritten sind, die eben nicht nur Aufkleber geklebt haben, sondern die ganz konkret Menschen mit Messern bedrohen, körperliche Übergriffe, dazu sagen Sie nichts und machen eine Täter-Opfer-Umkehr, wo Sie sagen, (Martin Schmidt, AfD: Es geht doch gar nicht um Rechtsextremismus!) ihr seid daran schuld. Also ich kriege das nicht zusammen! Und dann fangen Sie an, wieder solche Narrative zu bemühen. Und das Erste, was in Ihrer Rede kommt, ist wieder, queere Menschen mit Pädophilie in einen Zusammenhang zu bringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Unglaublich! – Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Also da fällt mir, da fällt mir nichts mehr ein. Das war einfach nur unwürdig! (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich bitte Sie noch mal, beziehen Sie Stellung zu dem, worum es geht, nämlich die konkrete Bedrohungslage durch Rechtsextreme. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und da würde ich auch gerne mal hören, dass Sie da in irgendeiner Form solidarisch sind mit den Menschen, die da ganz konkreten Bedrohungen sich ausgesetzt fühlen. (Stephan J. Reuken, AfD: Was für ein Schwachsinn!) Und die haben Sie nur verächtlich gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage das noch einmal, es war einfach nur ekelhaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD)

Herr de Jesus Fernandes, bevor ich Sie frage, ob Sie darauf antworten möchten – wovon ich jetzt ausgehe –, will ich aber doch den Hinweis geben, dass Zwischenrufe in einer Kurzintervention bitte dergestalt zu tätigen sind, dass die Kurzintervention auch noch zu verstehen ist. Und auch wenn Sie Zwischenrufe tätigen, noch mal der Appell, die Würde hier des Hauses zu wahren (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) und davon Abstand zu nehmen, das herabzuwürdigen, was der Redner gerade gesagt hat. Wir befinden uns in einer Demokratie. Da gehört es auch dazu, sich Dinge anzuhören, mit denen man vielleicht nicht gleicher Meinung ist. So, Herr de Jesus Fernandes, möchten ... (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Sie haben nicht zu kommentieren, (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) was ich jetzt sage. Herr de Jesus Fernandes, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, das mache ich sehr gerne. Wissen Sie, ich bin der Meinung, Sie haben nicht zugehört. Da Sie auch nur so eine stellvertretende Betroffenheit haben und gar nicht wissen, worum es geht, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) erschließt sich das für Sie gar nicht, (Zuruf von Thore Stein, AfD) weil das nämlich Ihr ganzer Politikstil ist seit den 90er-Jahren, indem Sie nur Kampf gegen rechts machen, indem Sie nur vermeintliche Minderheiten für sich vereinnahmen und die vorschieben und verkaufen und verraten damit. Und das habe ich Ihnen auch gut rübergebracht. Wenn Sie es nicht verstanden haben, dann liegt das an Ihnen selbst. Und Queere pauschal mit Pädophilen in Verbindung gebracht, (Der Abgeordnete Christian Albrecht spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) haben Sie eben an diesem Mikrofon dort vorne gemacht. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Nee! Nee! – Stephan J. Reuken, AfD: So ist es. – Der Abgeordnete Christian Albrecht spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hätten Sie mir nämlich zu..., (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie! Sie! – Julian Barlen, SPD: Unglaublich!) hätten Sie mir zugehört, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) hätte kein Mensch das raushören können aus meiner Rede. Also das ist schon mal falsch. (Der Abgeordnete Christian Albrecht spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Julian Barlen, SPD: Stehen Sie doch wenigstens dazu, was Sie sagen! – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Herr Barlen, Sie können noch, Sie hätten doch auch eine Kurzintervention anmelden können, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr erbärmlich ist das, was Sie da machen!) wenn Sie unbedingt mit mir reden wollen, ja?! Aber Sie müssen doch nicht da von der Bank rumbrüllen, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) wenn ich hier quasi auf diesen Redner da reagieren muss, okay?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Richtig, genau! – Julian Barlen, SPD: Ganz groß! Ganz groß! – Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich sage es Ihnen noch mal, Schwule und Lesben haben die Schnauze voll. Sie wenden sich von Ihnen ab. Es gibt eine Umfrage, da gucken Sie mal, wen die wählen! Die wählen nicht mehr Sie, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) weil die die Schnauze voll haben davon, dass ihr dermaßen überzieht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass ihr es für euren politischen Klassenkampf missbraucht, dass ihr alles subsumiert unter dieser Fahne. Und das erzeugt natürlich auch viel Unverständnis in der Bevölkerung. (Der Abgeordnete Christian Albrecht spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) So, und Sie sind in einer Regierungspartei und beschweren sich jetzt, dass da Angriffe passieren. Was ist denn mit Ihrem Innenminister? Hat er wohl keine Zeit dafür, (Martin Schmidt, AfD: Genau!) sich darum zu kümmern, oder was?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Dem geht ja wahrscheinlich alles kaputt im Hintergrund. (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Datenpannen häufen sich. Ja, (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wo ist denn da die Prioritätensetzung? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Immer um den heißen Brei! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Beobachtung der AfD, oder was?! (Philipp da Cunha, SPD: Reden Sie zum Thema! – Der Abgeordnete Christian Albrecht spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Also bitte! (Glocke der Präsidentin) Das ist Ihr Minister! Wenn Sie meinen, er ist da nicht fleißig genug, dann bitte schön! Es ist Ihr Minister, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Der Abgeordnete Christian Albrecht spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Enrico Schult, AfD: Dann bitte schön! Genau so! – Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) dann fordern Sie von ihm mehr Handlung, und gut ist es! (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Oder tauschen Sie ihn aus, wenn Sie mit ihm unzufrieden sind! (Julian Barlen, SPD: Ganz schwach! Ganz schwach!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Sehr entlarvend! Sehr entlarvend! – Der Abgeordnete Christian Albrecht spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es Ihnen am Anfang gleich sagen: Meinen Sie im Ernst, dass Sie mit der Art und Weise der Debatte, wie wir sie hier jetzt gerade führen, für Toleranz und die Überwindung von Polarisierung und Spaltung stehen? (Marc Reinhardt, CDU: Auf gar keinen Fall! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns bietet diese Debatte die Gelegenheit, aus meiner Sicht grundsätzlich zu werden und in der Argumentation aus unserem Selbstverständnis heraus die Debatte zu führen. Und deshalb, meine Damen und Herren, die erste Grundfrage und die erste Grundannahme: Was hält denn dieses Land im Kern zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Für uns als CDU ist die Antwort klar: Respekt, Freiheit, Verantwortung und das verbindende Band des Gemeinwesens, das nicht an Gruppen denkt, sondern an das gegenseitige Miteinander eines jeden, dafür, meine Damen und Herren, zu werben, ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Ja.) Lassen Sie mich, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Da sind wir einer Meinung übrigens.) lassen Sie mich von diesem Selbstverständnis ausgehen: Angstfrei verschieden zu sein – selbstverständlich! Angstfrei verschieden zu leben – selbstverständlich! (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ist es aber leider nicht.) Und in Deutschland darf es nicht normal sein und vor allem nicht normal werden, dass Menschen auf Veranstaltungen wie dem CSD beleidigt, bedroht oder angegriffen werden – (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) selbstverständlich! Und selbstverständlich ist, dass wir Angriffe verurteilen. Und selbstverständlich ist für uns, dass wir Straftaten in diesem Zusammenhang zu ahnden haben. Und als CDU stehen wir fest an der Seite aller Menschen, die sich friedlich entfalten wollen, und zwar unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung – selbstverständlich! (Julian Barlen, SPD: Auch da sind wir uns sehr einig.) Und natürlich bekennt sich die CDU zum Schutz individueller Lebensentwürfe – selbstverständlich! (Julian Barlen, SPD: Gleich kommt das große „Aber“.) Denn jeder Mensch ist einzigartig, jeder Mensch hat das Recht, in Würde und Freiheit zu leben und sich zu entfalten. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das zu sichern, ist Aufgabe eines Rechtsstaates – selbstverständlich! Das ist unser christliches Menschenbild und das ist die Zeichnung des Bildes, das unser Grundgesetz vorgibt und das aus unserer Sicht auch überhaupt nicht verhandelbar ist. Und das, ob Angriffe auf queere Menschen, auf Juden, Muslime, Christen, Ehrenamtler, Einsatzkräfte, wer Gewalt ausübt, meine Damen und Herren, dem hat der Rechtsstaat mit Entschlossenheit zu begegnen. Diese Entschlossenheit, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Sehr richtig!) diese Entschlossenheit, meine Damen und Herren, ist Ausdruck einer schlichten, einfachen Überzeugung: Der Staat darf sich nicht instrumentalisieren lassen und er ist Garant der Freiheit aller Menschen, eines jeden Menschen. In einer Zeit allerdings, in der Extreme geneigt sind, sich gegenseitig hochzuschaukeln, dürfen wir gerade nicht auf Polarisierung und auf Spaltung setzen, meine Damen und Herren. Gerade das Thema „queeres Leben“ wird von verschiedenen Seiten gern in dem einen oder anderen Sinne benutzt. (Julian Barlen, SPD: Jetzt ist die Einigkeit woanders.) Die einen malen ein Bild der permanenten Einschüchterung und Bedrohung, und zwar ausschließlich. Die anderen reden offen und abwertend über queere Menschen und versuchen, Ängste zu schüren, wo eigentlich Offenheit herrschen sollte. Beide, meine Damen und Herren, polarisierenden Seiten, vor allem aber in der Art und Weise, sind Gift für unser Land und können es sein und werden. Und diesem Gift setzen wir als CDU den Weg der Vernunft entgegen. Und deshalb zweifle ich ehrlich gesagt auch an dieser Stelle noch mal an der Art und Weise und vor allem an dem Zweck dieser Debatte. Freiheit und Akzeptanz wird nicht gewonnen durch spaltende Debatten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Die Art und Weise war tadellos, muss ich sagen, von Elke-Annette.) Millionen Menschen in diesem Land leben und lieben verschieden, aber gemeinsam. Und das ist ein Reichtum und nicht ein Problem. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Dafür habe ich geworben, für das Gemeinsame.) Freiheit und Akzeptanz entstehen aber auch nicht durch symbolische Debatten, meine Damen und Herren, sie entstehen vor allem durch gelebten Respekt im Alltag. (Julian Barlen, SPD: Richtig!) Und ein weiteres Wort zur Symbolik: Wer den demokratischen Rechtsstaat will und ernst meint, der stärkt genau seine Strukturen. Menschenwürde und freie Entfaltung der Persönlichkeit entscheidet sich nach unserer Auffassung nicht am Ende eines Fahnenmastes, das will ich hier deutlich sagen, sondern ergibt sich aus dem Grundgesetz und der inneren Verfasstheit einer Gesellschaft. Wir sind ein Land der Freiheit, nicht der Symbole, und wenn es nach uns geht, soll das auch so bleiben. Ein Wort zur Entscheidung der Bundestagspräsidentin, weil Sie das angesprochen haben, Frau Schmidt. Ich kann diese Entscheidung nachvollziehen. Es ist ja nicht so, dass die Regenbogenfahne überhaupt gar nicht über dem Bundestagsgebäude weht, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) sondern tatsächlich am 17. Mai, und das auch völlig zu Recht, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) nämlich am Tag, am Tag gegen Homophobie, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Und da ist es auch richtig und angemessen. Und der Unterschied zwischen einer Bundestagspräsidentin und einer Ministerpräsidentin beziehungsweise einer Ministerin ist Ihnen auch klar, die Bundestagspräsidentin ist auf Neutralität ausgerichtet, und das ist quasi das Urverständnis, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) während eine Ministerpräsidentin und eine Ministerin (Zuruf von Daniel Peters, CDU) durchaus natürlich politisch Akzente und Ziele setzen muss. Und ich will noch einen Satz in diesem Zusammenhang sagen: Sie alle wissen, wie das Gebot heißt für die Beamten und vor allem für die Bediensteten im öffentlichen Dienst, nämlich auch da gilt Neutralitätsgebot und auch da gilt Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, und zwar nicht nur im Übrigen im Dienst – und die Veranstaltung sollte in der Dienstzeit stattfinden –, sondern natürlich auch außerhalb des Dienstes. Und insofern kann ich die Entscheidung der Bundestagspräsidentin genauso nachvollziehen wie die der Bundesministerin Prien, die am CSD teilnimmt, nämlich in anderer Funktion, als Ministerin. So weit vielleicht noch mal dazu, zur Einschätzung, meine Damen und Herren. (Daniel Peters, CDU: Vielleicht ist es jetzt ja angekommen. – Horst Förster, AfD: Nachvollziehen ist ein bisschen zu wenig.) Ich habe gesagt, wir sind kein Land der Symbolik, und das meine ich auch so! Die CDU steht aber an dieser Stelle an der Seite aller, die dieses Land zusammenhalten wollen. Und wir als CDU stehen für eine Politik, die auf Verlässlichkeit und Gemeinsinn setzt und nicht auf Lautstärke und nicht auf Polarisierung und nicht auf Herausstellung einzelner Gruppen, weil wir überzeugt davon sind, dass Zusammenhalt nur entsteht, wenn man nicht permanent und dauernd Unterschiede betont, sondern den Fokus auf das Verbindende legt. Und deshalb zum Anfang, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und deshalb zum Anfang meiner Rede: Fragen wir uns doch bitte nicht permanent, was uns trennt, sondern endlich, was uns zusammenhält und wie wir das gestalten können, und vor allem auch das, wie wir es schützen können! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Pfeifer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Am 7. Juni dieses Jahres feierte Schwerin den CSD unter dem Motto „Kein Zurück! Gegen Hass, Hetze und Gewalt“. Die Vorbereitungen zu diesem Tag wurden dadurch begleitet, dass rechte Gruppierungen bereits deutlich im Vorfeld dazu aufgerufen haben, die Veranstaltung zu stören. Und als es ihnen bürokratisch nicht gelungen ist, eine Demonstration anzumelden, haben sie dazu aufgerufen, sich als queer oder Unterstützer getarnt unter die Demonstrationen zu mischen. Das fordert die ehrenamtlichen Strukturen, die den CSD vorbereiten, noch mal ganz anders, und solche Vorgänge fordern auch unsere Sicherheitskräfte noch einmal ganz anders. Die Störer sind jung, und sie wähnen sich im Recht. Und der Grund dafür ist die Diskursverschiebung, die rechtsextreme Parteien in unserem Land leider sehr erfolgreich betreiben. An der Stelle möchte ich gleich fragen, Herr Stein: Was meinen Sie eigentlich, wenn Sie hier die Ministerpräsidentin fragen, ob sie den Biologieunterricht besucht hat, (Thore Stein, AfD: Die Frage ist doch klar formuliert, oder?! – Julian Barlen, SPD: Können Sie doch mal ausführen, was sie da gelernt hat Ihrer Meinung nach.) vor allen Dingen, was hat sie verpasst? Am Ende ist der CSD Schwerin störungsfrei verlaufen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) vermutlich auch, weil man sich von den gewaltvollen Androhungen im Vorfeld nicht hat schrecken lassen. Das ist richtig und das ist wichtig, weil sonst Hass, Hetze und Gewalt gewinnen. Ich danke auch im Namen meiner Fraktion allen, die dieses friedliche Fest hier in unserer Landeshauptstadt zum 19. Mal möglich gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr de Jesus Fernandes, wenn Sie meinen, Sie brauchen diese Demonstration nicht, dann ist das völlig in Ordnung. Ich habe den Eindruck, Sie haben gar keine Ahnung, wer sich da in Schwerin jedes Jahr versammelt, aber ich kann Ihnen sagen, wenn Sie Queersein mit Pädophilie und Kindesmissbrauch und Perversion in einem Atemzug nennen, dann ist es das, was Hass und Hetze schürt, und es ist das, was junge Menschen glauben lässt, wenn sie spüren, dass sie queer sind, mit ihnen sei etwas nicht in Ordnung. Und das muss man entschieden zurückweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie auch nicht so genau zugehört.) Im Gegenteil, als Bildungspolitikerin möchte ich sagen, gerade vor dem Hintergrund des Redebeitrages von Herrn de Jesus Fernandes ist es wichtig, dass unsere Kinder früh lernen, dass es Menschen gibt, die verschieden sind, und dass diese Verschiedenheit okay ist, damit sie eben nicht diesem Hass und dieser Hetze verfallen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ab welchem Alter möchten Sie das machen?) Wie ist die Lage in Deutschland? Die CSDs stehen nicht nur in Ostdeutschland unter Druck, sondern bundesweit. Das BKA berichtet, dass die Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr auf 1.765 und somit um 18 Prozent gestiegen sind. Und es berichtet, dass die Straftaten gegen Trans- und nonbinäre Personen auf 1.152 und somit um 35 Prozent gestiegen sind. Und diese Entwicklung zeigt sich auch und gerade bei den CSDs. Wir haben es bereits gehört, in Gelsenkirchen musste der CSD abgesagt werden. In Regensburg musste die Route stark verkürzt werden. In Emden und Bad Freienwalde hat es Übergriffe gegeben. Und in Berlin-Marzahn, Wernigerode, Flensburg, Eberswalde, Wetzlar und Pforzheim haben wir Bedrohungslagen, die immer dazu führen werden, dass Menschen, die eigentlich das Bedürfnis haben, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, nicht hingehen. Und das kann man nicht hinnehmen. Und mir ist das ehrlicherweise auch völlig unverständlich, denn niemand tut auf diesen CSDs irgendjemandem irgendetwas. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie bitte?! Wenn ein nackter Mann vor kleinen Kindern herumrennt und einem anderen nackten Mann an den Arsch fasst, …) Ich habe Sie nicht gesehen, Herr … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: … dann tut das etwas mit dem Kind! – Glocke der Präsidentin) Ich habe Sie nicht gesehen, Herr de Jesus Fernandes. Ich kann Ihnen von meinen Erfahrungen berichten. Ich habe von Ihren noch nicht gehört. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) In Schwerin ist es Jahr für Jahr eine große bunte, friedliche Demonstration. Niemand bekommt so viele gut gelaunte, fröhliche und liebevolle Leute auf die Straße wie der CSD in Schwerin. Die Menschen feiern unsere Werte, Werte wie Toleranz, Respekt, Vielfalt, Weltoffenheit und die Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes. Und sie fordern ihre Rechte ein. Das ist total wichtig, denn queer sein kann man sich nicht aussuchen, man wird queer geboren. Und unser Grundgesetz sagt, jeder hat in unserem Land das Recht, frei zu leben und seine Persönlichkeit frei zu entfalten. Und dass hier unsere Werte in Abrede gestellt werden mit der erneuten Bedrohung, die die CSDs jetzt Jahr für Jahr stärker erfahren müssen und auch damit die queere Community, das zeigt, dass die CSDs längst nicht mehr nur die queere Community betreffen, sondern sie betreffen jeden Einzelnen von uns. Das hat die Ministerpräsidentin auch schon gesagt. Denn wenn das Ziel von rechts außen erreicht ist und die CSDs verstummen, wer ist dann als Nächstes dran, der verhetzt werden soll, der still gemacht werden soll, der kleingekriegt sein soll? Wir haben das alles schon mal erlebt und keiner weiß von uns, wer der Nächste ist. Wir brauchen jetzt die Solidarität mit den CSDs überall im Land, auch bundesweit. Wir brauchen eine klare Haltung von Demokratinnen und Demokraten. Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz hätte längst um den Passus der sexuellen Orientierung erweitert werden müssen. Dass das in der letzten Legislatur des Bundes nicht gelungen ist, bedauere ich zutiefst. Und ehrlicherweise habe ich mit dem, was wir in Berlin – auch die Entscheidung der Bundestagspräsidentin, Frau Klöckner, zur Regenbogenfahne – erlebt haben, auch nicht die Hoffnung, dass es in dieser Legislatur gelingt. Ich frage mich aber – und, liebe Katy, das musst du mir erlauben –: Wie sehr will man Hass und Hetze gegen die queere Community eigentlich noch legitimieren, indem man vor Rechten einknickt? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Oi, oi, oi, das ist aber starker Tobak!) Wer gewinnt bei so einer Entscheidung? Und wäre es nicht gerade jetzt, wo die Gewalttaten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wäre es nicht gerade jetzt, wo die Gewalttaten gegen die queere Community wieder steigen, ein besonders starkes Zeichen gewesen, wenn auch klar wird, dass in Deutschlands Herzkammer der Demokratie queere Gruppen existieren, insbesondere, wenn wir uns klarmachen, dass es hier um die Vielfalt unserer freiheitlichen Werte geht? (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz, und ich hoffe, die CDU besinnt sich hier eines Besseren. Ich möchte die Debatte nutzen, um einen Beitrag, den ich bei Social Media gesehen habe, einmal in den analogen Raum zu tragen. Da geht es um ein Video. Ich weiß nicht, wer es von Ihnen gesehen hat, da begibt sich ein Mensch in eine Situation mit mehreren anderen Menschen, und er sitzt jemandem gegenüber, der ihm nicht geheuer erscheint. Und dann erscheint der Regenbogen. Zeigen Sie Ihre Solidarität! Tragen Sie die Regenbogenfarben erkennbar und selbstbewusst, dann weiß jeder … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie machen es schon wieder!) Ja, weil diese Regenbogenfarben, Herr de Jesus Fernandes, wir haben darüber gesprochen, sie sind das Zeichen des CSD, und sie sind das Zeichen für die Werte unserer Gesellschaft. Und die Regenbogenfahne – da möchte ich auch an meinen Kollegen Bernd Lange erinnern, der das zu einem früheren Zeitpunkt hier schon mal gesagt hat – stand auch historisch schon für Frieden und Vielfalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Tragen Sie dieses Symbol, dann weiß jeder, dass jedenfalls Sie für diese Werte stehen und man keine Angst vor Ihnen zu haben braucht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn de Jesus Fernandes vor. Bitte!

Vielen Dank! Frau Pfeifer, es soll eben nicht jeder mit dieser Fahne rumlaufen. (Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es soll nicht jeder mit dieser Regenbogenfahne rumlaufen, die nicht mehr für das steht, für das sie mal stand. Ich habe es Ihnen doch erklärt, und Sie haben es alle nicht verstanden. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie behaupten das!) Sie haben Schwulen und Lesben im Land einen Bärendienst erwiesen, indem Sie alles unter dieser Fahne subsumieren, Ihren politischen Klassenkampf damit betreiben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, Freiheit, genau!) kulturell die ganze Gesellschaft umformen wollen nach Ihrem Gutdünken. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Frieden, Freiheit, Vielfalt, ganz schlimm!) All das hat mit Schwulen und Lesben nichts zu tun. Und ich erinnere mich sehr gerne zurück an die 90er-Jahre. Da waren wir fertig. Da hat es niemanden interessiert, wenn sich zwei Frauen oder zwei Männer auf der Straße geküsst haben. Da war das egal. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Da waren wir mit 1,2 Millionen Leuten in Berlin auf der Loveparade unterwegs und konnten alle feiern. (Enrico Schult, AfD: Genau!) Keinen Menschen hat es interessiert, wer da wen wo angefasst oder geküsst hat. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da konnten wir hier durch die Straßen laufen, ohne dass wir blöd angeguckt wurden oder uns einer bespuckt hat. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Das, was Sie alles verschweigen, was Sie alle hier in Ihren Reden verschwiegen haben, ist, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass sich hier etwas verändert hat in diesem Land. Und diesen riesigen großen rosa Elefanten, den wollen Sie nicht nennen, (Julian Barlen, SPD: Der ist blau! Der ist blau!) weil Sie einfach weiter, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) weil Sie einfach weiter die Regenbogenfahne und die Schwulen und Lesben für sich missbrauchen wollen für Ihren Klassenkampf. (Rainer Albrecht, SPD: Das machen Sie doch! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Weil Ihr einziges politisches Lebenselixier, was Sie haben, das ist der Kampf gegen rechts. Mehr ist es nämlich nicht. Machen Sie Politik für die Bürger draußen, dann bedanken die sich auch dementsprechend. Aber das tun Sie nicht. Und aus diesem Grund haben Sie nur dieses eine, und das müssen Sie mit aller Macht befeuern, in jeder Sitzung, am besten gleich früh, so wie auch heute hier. Das war Kampf gegen rechts, es war nichts anderes. Das war nicht der Kampf für Homosexuelle in diesem Land. (Rainer Albrecht, SPD: Da haben Sie nicht zugehört!) Es war purer Kampf gegen rechts, und dafür haben Sie es einfach wieder instrumentalisiert und all diese Leute missbraucht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Philipp da Cunha, SPD: Sie instrumentalisieren hier alles! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)

Frau Pfeifer, möchten Sie darauf erwidern?

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Herr de Jesus Fernandes, ich weiß, Sie waren mal gut vernetzt mit der queeren Community in Schwerin. Ich weiß nicht, wie es aktuell ist. Die gehen immer noch gerne auf den CSD. Die fühlen sich nicht missbraucht. Die melden sich auch, wenn sie Wünsche haben oder wenn sie was zu besprechen haben. Ich habe mich hier – und das ist nicht das erste Mal – im Zusammenhang mit diesem Thema für Vielfalt, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit ausgesprochen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Die Regenbogenfahne ist ein Symbol des CSD, der queeren Community, aber sie ist auch ein Symbol mit historischer Bedeutung, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) was genau für diese Werte steht. (Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ich glaube, dass wir diese Werte betonen, schadet der queeren Community nicht. Was ihr indes schadet, ist der Diskurs, den Sie hier immer wieder betreiben und der heute – mein Kollege Christian Albrecht hat es gesagt – ja seinen Höhepunkt gefunden hat. (Julian Barlen, SPD: Tiefpunkt!) Sie sind immer wieder dabei, die queere Community, die sich noch auf die Straße traut, zu verhöhnen. Sie sind immer wieder dabei, die Dinge, die wir hier mit Achtsamkeit betreiben, nämlich eine geschlechtersensible Sprache, zu verhöhnen und ein Problem zu konstruieren, weil wir eben diese Gleichheit in den Rechten nicht haben wollen, weil wir auch die Gleichheit in der Ansprache nicht haben wollen. Mir ist völlig klar, dass es Ihnen sehr recht ist, wenn Sie eine kleinere Gruppe Menschen quasi so alleine stellen, dass Sie sie leichter bekämpfen können. Ich hoffe, dass diese Debatte, so schlimm sie wieder war, heute dazu führt, dass es Menschen gibt, die wissen, dass wir groß sein müssen und zusammenhalten müssen, gemeinsam für Vielfalt, Toleranz, Respekt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Auf den Punkt!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule Technik aus Rostock. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In der heutigen Aktuellen Stunde geht es um ein Thema, das nicht nur tagespolitisch wichtig ist, sondern das einen Kernbereich unserer Gesellschaft betrifft. Der Schutz queeren Lebens ist zugleich eine wesentliche Antwort auf die Frage, in was für einem Land wir leben wollen, denn queeres Leben ist in Deutschland auch im Jahr 2025 noch immer nicht selbstverständlich. Es ist sichtbar, aber oft nicht sicher. Es ist rechtlich anerkannt, aber politisch nicht unangefochten. Der Ton in unserem Land hat sich verändert. Die Anzahl der Übergriffe, der Straftaten gegen queeres Leben, gegen queere Menschen steigt, und zwar stark, laut dem Bundeskriminalamt zwischen 2022 und 2023 bundesweit um 50 Prozent. Nach den Angaben unseres Landeskriminalamts setzte sich diese Zunahme im Jahr 2024 nahezu unverändert fort. Die Anzahl der Opfer queerfeindlicher Angriffe verdreifachte sich sogar. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und macht betroffen, umso mehr, wenn man einen Blick auf die Taten wirft, die hinter den Zahlen stecken. Da sind die Brandanschläge auf die Rostocker Bar „b Sieben“. Und es gibt zahlreiche weitere Taten, die sich gegen die Sichtbarkeit queeren Lebens richten. Einige wurden hier auch eben schon genannt. Ganz aktuell ist da zu denken an den Angriff auf das Fest „Bad Freienwalde ist bunt!“, eine Veranstaltung, die für Vielfalt, Miteinander und Demokratie steht und genau deshalb zur Zielscheibe wurde. Kurz vor Beginn wurden Teilnehmende, die der queeren Community angehören, attackiert. Das war kein einfacher Zwischenfall, wie es manche herunterspielen wollten, sondern ein organisierter Angriff. Solche Angriffe zeigen, die rechtsextreme Mobilisierung gegen queere Veranstaltungen realisiert sich nicht bloß in Gegendemos, sie geht einher mit gezielter Einschüchterung und im Zweifel auch mit gezielter Gewalt. Das war unter anderem im September 2024 in Wismar deutlich zu beobachten. Rechtsextreme haben den dortigen CSD, ein buntes Fest der Queerness, der Vielfalt, des Miteinanders, regelrecht attackiert, mit Störaktionen, gezielter Desinformation in den sozialen Medien und dem Versuch, durch martialisches Auftreten Angst zu verbreiten. Es ist kein Zufall, es ist kein Zufall, dass sich einer der mutmaßlichen Rechtsterroristen, die der Generalbundesanwalt kürzlich verhaften ließ, an den Aktionen in Wismar beteiligt haben soll. Was dort geschah, war kein lokaler Einzelfall, sondern Teil eines Musters, eines Musters, das sich nicht nur durch unser Land zieht, sondern durch das gesamte Bundesgebiet. Wir sehen eine Kampagne gegen queere Veranstaltungen, wie sie in diesem Ausmaß neu ist. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) CSDs sollen nicht nur eingeschüchtert, sondern gezielt verhindert werden. Veranstalter/-innen berichten von massivem Druck, Veranstaltungsorte ziehen sich zurück, und in manchen Kommunen wird der Raum für Sichtbarkeit systematisch verengt. Diese Gewalt kommt nicht aus dem Nichts. Sie wächst dort, wo Menschenverachtung verharmlost wird, dort, wo rechte Kräfte gezielt Stimmung gegen queeres Leben machen, und dort, wo die Politik es versäumt, klar dagegenzuhalten. Queerfeindliche Propaganda und Aktionen haben sich zum zentralen Thema der internationalen Rechten entwickelt. Schon Wladimir Putin hat queere Menschen gezielt zur Zielscheibe gemacht, mit dem Gesetz gegen sogenannte Homopropaganda und der Kriminalisierung jeder Form der queeren Sichtbarkeit. Das Ziel war immer Angst, Kontrolle und Unterdrückung. Donald Trump setzt in den USA heute genau an diesem Punkt an mit Versuchen, Transpersonen aus dem öffentlichen Leben zu drängen, mit Angriffen auf die medizinische Versorgung und der Leugnung queerer Lebensrealitäten. Auch das ist kein Zufall, es ist Teil eines rechten Kulturkampfs. Und in Europa, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und in Europa, in Budapest wurde der CSD verboten, nicht etwa, weil es konkrete Gefahren gab, sondern weil queere Sichtbarkeit politisch nicht gewollt war. Das ist die Richtung, in die sich autoritäre Systeme bewegen, und es ist die Richtung, in der auch die AfD unterwegs ist. Im Landkreis Rostock will die AfD Regenbogenflaggen an Dienstgebäuden verbieten. Das ist kein Verwaltungsakt, das ist ein Akt politischer Rücksichtslosigkeit, ein Angriff, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Angriff auf die Sichtbarkeit und Anerkennung. Noch absurder und gefährlicher ist die Beteiligung der AfD an der sogenannten Stolzmonat-Kampagne, eine Initiative aus dem eindeutig rechtsextremen Milieu, die sich gezielt gegen den Pride Month richtet, indem sie queeres Leben lächerlich macht (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und gleichzeitig nationalistische Männlichkeitsmuster feiert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Oh, was ist das denn? Können Sie das mal bitte definieren? Das höre ich zum ersten Mal, das Wort. Können Sie das mal erläutern? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die AfD verbreitet diese Inhalte hierzulande weiter, teilt sie über ihre Kanäle und positioniert sich damit ganz klar gegen Vielfalt, gegen Freiheit, gegen den Schutz der Menschenwürde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch hier, in diesem Hohen Haus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern betreibt die AfD ihre menschenverachtende Propaganda. Wir haben alle eben die Rede des Abgeordneten de Jesus Fernandes gehört. Ich erinnere zudem auch an die abgebrochene Sitzung vom 25. September 2024, eine Sitzung, in der die AfD queeres Leben aufs Übelste, aufs Übelste verächtlich gemacht hat, eine Sitzung, in der Queersein mit strafbaren Aktivitäten in Verbindung gebracht oder sogar gleichgesetzt wurde. Das ist nicht nur geschmacklos, das ist verantwortungslos! Die Bühne, die solchen Haltungen gegeben wird, ist die gleiche Bühne, auf der Hass wächst, der am Ende in Gewalt mündet. Diese Propaganda richtet sich gegen alles, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Fortschritten erkämpft wurde von der queeren Community und von uns allen, die in einer Gesellschaft des gegenseitigen Respekts leben wollen. Die Welle der Unterstützung und der Erfolge hin zu mehr Gleichstellung und Sicherheitsgefühl ist vorbei, aufgefressen durch einen ideologiegetriebenen Kulturkampf, der sich Sündenböcke sucht, um progressive Politik zu verhindern. Die Mitglieder der queeren Community möchten sichtbar sein und sicher leben und Partnerschaften als persönlich, frei und nicht relevant für die gesellschaftliche Anerkennung verstanden wissen. Doch jetzt haben viele von ihnen Angst und verstecken sich und ihre Liebsten. Angst und Einsamkeit machen krank. Was macht die Entwicklung, die unser Land gerade nimmt, mit einem Teenager, der sich outen möchte? Was ist mit älteren schwulen Pärchen, die eigentlich gerne öffentlich Händchen halten wollen, aber sich nun sorgen, angegriffen zu werden? Was macht das mit Menschen im Bildungssystem oder am Arbeitsplatz, wenn queerfeindliche Witze normal sind und Lehrkräfte oder Vorgesetzte weghören, wenn Hasskommentare in sozialen Medien und Angriffe auf queere Treffpunkte zunehmen? Es verhindert, dass Menschen sich frei entfalten. Wenn Bundestagspräsidentin Klöckner – bis vor Kurzem noch CDU-Präsidiumsmitglied – dem queeren Bundestagsnetzwerk verbietet, auf den Berliner CSD zu gehen, (Sebastian Ehlers, CDU: Macht sie doch gar nicht!) ist das kein Zufall, sondern ein Signal, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ihr gehört nicht dazu, ihr sollt bitte leise sein. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Wie willkürlich, wie rückschrittlich das Ganze ist, zeigt ein Blick zurück ins Jahr 2019. Da nahm der von Donald Trump ernannte US-Botschafter noch am Berliner CSD teil, mit Regenbogenflagge. Wieso soll es ein Politikum sein, wer am CSD teilnimmt? Wir wollen nicht in eine Zeit zurück, in der man das erklären muss. Aber die aktuelle Debatte hängt gewaltig schief. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn Fortschritte wie das Selbstbestimmungsgesetz oder das neue Abstammungsrecht mit absurden Argumenten bekämpft werden, dann ist das ein Rückschritt, nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich. Das, was in den letzten Jahren mühsam erkämpft wurde, darf heute nicht erneut wieder zur Debatte stehen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Staat und als Gesellschaft, queere Menschen, queere Veranstaltungen und queere Freiräume besser zu schützen, durch Worte und auch durch Taten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion erwarten, dass die Landesregierung mehr tut als bisher, dass sie nicht nur wohlklingende Absichtserklärungen abgibt, sondern den Landesaktionsplan für queeres Leben konkret umsetzt. Versprochen waren eine Evaluation, ein schnelles Handeln und klare Zielsetzungen. Wer zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung setzt, muss dazu in der Lage sein, den Bürger/-innen dieses Landes konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Wir alle, ob queer oder nicht, müssen uns die Frage stellen: In was für einem Land wollen wir leben? (Harry Glawe, CDU: Genau! – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Als bündnisgrüne Landtagsfraktion wollen wir in einem Land leben, in dem alle Menschen in ihrer Vielfalt gesehen, geschützt und gefeiert werden, nicht nur am CSD, sondern jeden Tag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Respekt und Zusammenhalt das Fundament unserer Gesellschaft bleiben, für diese Generation und auch alle künftigen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ganz persönlich: Ich finde es traurig, ich finde es beschämend, und ich finde es auch entsetzlich, dass die Bedrohung queeren Lebens traurige Realität in unserem Land ist, das einfach mal so vorneweg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und ja, ich will auch in einem anderen Land leben. Wie die letzten Zahlen zeigen, sind die Angriffe im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 40 Prozent gestiegen. Das ist einer toleranten, offenen Gesellschaft nicht würdig. Es geht uns heute um das queere Leben in unserem Land, um Selbstbestimmung, um Sichtbarkeit und um wachsende Bedrohung von Extremisten, die sich zunehmend offen gegen genau diese Werte richten. Der Christopher Street Day steht wie kein anderes Ereignis für Vielfalt, für Gleichberechtigung, für Freiheit. Was 1970 mit der ersten Pride Parade in New York begann, erleben wir heute als buntes, lebensfrohes Fest, ja, auch schrilles Fest. Dieser Tag ist Mahnung und Feier zugleich. Er erinnert an Jahrzehnte des Kampfes gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und daran, dass dieser Kampf längst nicht vorbei ist. Erschreckend ist, dass in Teilen der Gesellschaft eben nicht die nötige Toleranz für unsere Mitmenschen vorhanden ist. Das ist nicht nur eine Bedrohung für einzelne Menschen, es ist eine Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft insgesamt. Unsere Freiheit ist in Gefahr, wenn Menschen Angst haben müssen, öffentlich zu ihrer Identität zu stehen. Menschen dürfen keine Sorge vor Gewalt haben, wenn sie unter der Regenbogenfahne laufen oder ihre Liebe zeigen. Beim ersten CSD in Wismar letztes Jahr, der von massiven Störaktionen rechtsextremer Gruppen begleitet wurde, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Das kam mit Ansage. Seit Wochen wurde im Netz Stimmung von rechten Gruppen gegen den CSD gemacht. Ob im Netz oder auf der Straße, queere Menschen sehen sich zunehmend verachtenden Anfeindungen ausgesetzt. Es ist die Aufgabe des Rechtsstaats, die Freiheit zu garantieren, und unsere gemeinsame Verantwortung, sie zu verteidigen. In unserer demokratischen Gesellschaft brauchen wir, denke ich, spezielle Konzepte seitens der Polizei und der Behörden, um genau diese Sicherheit zu gewährleisten. Gewalt darf keine Chance haben. Wir, die Abgeordneten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der Gruppe der FDP) wir, die Abgeordneten der Gruppe der FDP, stehen für Toleranz, Offenheit und Würde aller Menschen, und das selbstverständlich zu leben jeden Tag, mit Haltung, nicht nur von uns, auch von Unternehmen, wie zum Beispiel – können Sie sich erinnern? – „Lovehansa“, einem Flugzeug, gebrandet mit den Farben des Regenbogens. Das hat nicht nur Begeisterung gebracht, dieses Unternehmen war auch vielen negativen Dingen ausgesetzt. Noch ein Wort zum Brandanschlag auf die von unserem Parteifreund betriebene Bar „b Sieben“ in Rostock letztes Jahr. Sie steht, die Bar, nach umfangreicher Renovierung nun kurz vor der Wiedereröffnung, und ich möchte an dieser Stelle den Betreiber kurz zitieren, weil es sehr treffend ist: „16 Jahre lassen sich nicht einfach wegbrennen. Das lassen wir nicht mit uns machen.“ Wer den Rechtsstaat, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, der Gruppe der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wer den Rechtsstaat verteidigen will, muss Haltung zeigen, wo er besonders herausgefordert wird, gegen die Feinde der Demokratie. Wir setzen ein Zeichen für Respekt, Sicherheit, für die Freiheit, so zu leben und zu lieben, wie man ist, gegen jene, die genau das mit Hass und Hetze und Gewalt bedrohen. Vielfalt ist nicht unsere Schwäche, sondern unsere Stärke. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, der Gruppe der FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Um das Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE Frau Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir noch eine Minute offengehalten in meiner Redezeit, um noch mal kurz die Debatte zu reflektieren, und ich glaube, das ist auch gut und richtig so gewesen. Die Debatte hat noch mal deutlich gezeigt, wie wichtig es war, das Thema zur Aktuellen Stunde aufzurufen. Ich bedanke mich bei allen demokratischen Parteien für die Redebeiträge, und ich denke, die AfD hat mit ihrem Redebeitrag wieder ganz klar und deutlich gezeigt, wes Geistes Kind sie ist. Was anderes war hier auch nicht zu erwarten. Ich möchte noch einmal kurz auf meine sehr geschätzte Kollegin Katy Hoffmeister eingehen und noch mal die Frage der Neutralität aufgreifen. Mandy Pfeifer hat es ja auch schon getan. Ich glaube nicht, dass das Argument der Neutralität hier tatsächlich greift. Hier geht es um Menschenrechte. Hier geht es darum, dass die Bediensteten in dieser Bundesverwaltung ganz einfach auch ihre Haltung zeigen wollen, für Menschenrechte einstehen wollen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das ist kein politisches Zeichen, sondern das ist eine Frage der Werte, sich für Werte einzusetzen und für unser Grundgesetz, wo die Menschenrechte verbrieft sind. Und deshalb, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sie setzen sich jeden Tag für unser Grundgesetz ein im Bundestag. Das hoffe ich jedenfalls. – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Präsidentin) und deshalb, denke ich, greift das Argument der Neutralität nicht. Und die Vereinnahmung der Community … Oh, meine Redezeit ist um! Es gibt ein Netzwerk in Ostdeutschland. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Eigentlich liegen mir jetzt weitere Wortmeldungen nicht vor. Ich gucke mal in Richtung des Parlamentarischen Geschäftsführers, ob er noch einen Redner anmelden möchte, (Thore Stein, AfD: Wollte ich gerade machen.) und möchte darauf hinweisen, dass wir im Ältestenrat eine entsprechende Vereinbarung haben, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer hier bei uns am Rednerpult stehen und auch entsprechend die Abstimmung tätigen, und darum würde ich auch zukünftig bitten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich gehe jetzt davon aus, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der AfD einen zusätzlichen Redner anmelden möchte, und das ist Herr de Jesus Fernandes. Bitte, Herr de Jesus Fernandes!

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich will noch mal ganz kurz Revue passieren lassen, wer hier was instrumentalisiert hat, wer hier spaltet, keilt und Menschengruppen gegeneinander ausspielt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die AfD.) Also das ist eindeutig von linker Seite passiert. Sie instrumentalisieren Minderheiten für sich, das will ich hier noch mal festhalten. Und das ist Ihnen auch völlig egal. Sie opfern sie einfach für Ihre politische Agenda. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Queere Menschen wählen eindeutig links übrigens. Schauen Sie sich doch mal die Zahlen dazu an!) Tatsächlich von der CDU, die Rede von Frau Hoffmeister, die hat mir gefallen, die war ausgleichend und die hat eigentlich den Kern wieder zurück auf die Sache gebracht. Und so was hätte ich eigentlich auch erwartet von den Leuten, die diesen Tagesordnungspunkt hier einbringen wollen. Wenn es Ihnen wirklich um die Leute gegangen wäre, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Hätten Sie ja was dazu sagen können.) dann wäre so was gekommen, ist aber nicht, weil es geht Ihnen tatsächlich nur darum, andere zu stigmatisieren und das Gesamtbild geflissentlich überhaupt nicht darzustellen, weil es eben einfach tatsächlich so ist, dass niemand von Ihnen auch nur mit einer Silbe darauf eingegangen ist, dass wir hier ein Problem haben mit der Massenzuwanderung, wie sie hier stattfindet, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Es ging um Angriffe auf dem CSD und nicht um Migration.) und mit den Leuten, die hierherkommen, was die Akzeptanz gegenüber Frauenrechten, gegenüber Schwulen, Lesben und queeren Personen angeht. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Darum geht es doch nicht.) Das haben Sie alles weggelassen, das ist Ihnen völlig egal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Weil es hier auch gar nicht hergehört. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und deswegen kaufe ich Ihnen das nicht ab, dass Sie tatsächlich ein Herz für die Leute haben. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Das kaufe ich Ihnen nicht ab, weil das gehört einfach zum Gesamtbild dazu. Jetzt beschweren Sie sich wieder, weil Sie natürlich dafür verantwortlich sind. Das ist natürlich klar. Sie sind in Regierungsverantwortung im Bund auch gewesen. Seit 2015 wissen wir um die Zustände. Natürlich mögen Sie das nicht, wenn man das anspricht, weil Sie nämlich dafür auch gar keine Lösung haben. Dann müssten Sie sich nämlich ernsthaft mit dem Geschehen draußen auf der Straße auseinandersetzen. Das wollen Sie nicht. Sie haben hier einen eigenen Gegner auserkoren, der kommt ausschließlich von rechts bei Ihnen. Das konnten Sie gar nicht oft genug wiederholen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja, kommt er auch.) Das ist bei den Schwulen und Lesben ganz anders, wenn Sie die fragen. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Gucken Sie mal in die Polizeistatistik!) Die sehen eben ganz genau, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wo ihre Rechte eingeschränkt sind. Das fängt in der Schule an, wenn die Klassenzusammensetzung dann eben so ist, wenn 60 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Was meinen Sie, wenn da einer merkt, dass er auf das andere Geschlecht eben nicht so steht, sondern auf das eigene, wie der sich freut, wenn er sich da outen kann in der Klasse?! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Sie lassen es alles weg, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) weil es Sie nicht interessiert. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und das werfe ich Ihnen vor. Sie instrumentalisieren Minderheiten für Ihre politische Agenda, für mehr nicht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dem wurde diese Debatte überhaupt nicht gerecht. Wenn Sie wirklich etwas für diese Leute tun wollen, dann hören Sie auf, dass überzogen alles unter dieser Fahne subsummiert wird! Lassen Sie die Leute demonstrieren, aber auch nur die Leute, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und stellen nicht alle möglichen Gruppen hinterher dahinten mit rein und verkaufen uns nicht unter dieser Regenbogenfahne Projekte, die an Kindesgefährdung erinnern (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die auch Kindesmissbrauch möglich machen, schon in der Kita. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ist doch eklig! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dafür gibt es Beispiele. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Machen Sie da den Mund auf! Stellen Sie sich da dagegen! Dann tun Sie wirklich etwas für die schwule Community und die lesbische, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Es gibt auch Trans- und andere Formen, nicht nur Lesben und Schwule.) und dann werden sie Ihnen noch dankbar sein. Das, was Sie hier heute gemacht haben, das war der Riesenbärendienst, den Sie auch letztes Jahr schon den Leuten erwiesen haben. Das haben Sie noch mal getoppt hier heute. Das wollte ich noch einmal loswerden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Albrecht, DIE LINKE: So eine Rede! So eine Rede! So was hier zu erzählen.)

Herr Abgeordneter, mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn Noetzel vor. Bitte, Herr Noetzel!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt, weil es ein Problem gibt, ein Problem mit Angriffen gegen CSDs. Sie haben sich bis jetzt noch nicht ein Mal dazu geäußert, zu den ganzen rechtsradikalen Übergriffen auf die CSDs. Wir stehen hier an der Seite der queeren Community, weil das das Problem ist. Das ist das Hauptproblem und nicht die Migration, was Sie schon wieder versuchen. Die Migration hat null damit zu tun, null, null, null! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Null Komma null, null, null!) Aber Sie haben es wieder geschafft, Sie sind eine Ein-Themen-Partei, das haben Sie wieder hier bewiesen. Sie können nichts anderes als Migration. Und was Ihre Vorwürfe mit Pädophilie angeht, ich wollte es ja eigentlich nicht sagen, aber Ihr Freund und Ex-Vorsitzender Holger Arppe, in dessen Chat Sie ja offensichtlich auch waren, der ekelhafteste, ekelhafteste, widerlichste pädophile Gedanken dort gepostet hat, wo nichts von Ihnen kam, nichts, ja, dass Sie so etwas im Kopf haben, wundert mich nicht, aber bitte, ja, verallgemeinern Sie das bitte nicht! Das betraf Ihren Chat, Ihre Freunde, Ihren Umgang. Und nur, weil es vielleicht einige wenige rechtsradikale Schwule und Lesben gibt, ja, heißt es nicht, dass die Gemeinde, die gesamte queere Community nicht betroffen ist oder nicht bedroht ist. Sie ist es. Und deswegen stehen wir hier. Und von Ihnen habe ich dazu nach wie vor noch nichts gehört. Und wir bleiben dabei, und das ist nicht spalten. Spalten tun Sie! Wir sind solidarisch, und das zeigen wir mit diesem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!)

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, möchte ich. Herr Noetzel, Sie haben eine Falschbehauptung aufgestellt, und zwar hat Herr Arppe in dieser Chatgruppe, in der mehrere Leute drin waren, nicht ein einziges Mal in die Richtung Pädophilie irgendetwas reingeschrieben, das war ein ganz anderes Thema. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Nee, ach gar nicht! Nein, nein, nein!) Das war wahrscheinlich ein anderer Chat von ihm. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Hüpfburg?!) Da kann ich Ihnen versichern, (Heiterkeit und Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, das kennt keiner von uns. (Nadine Julitz, SPD: Hüpfburg? Haben Sie gerade „Hüpfburg“ gesagt? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) So, und wenn wir dabei sind, dieser Mensch ist nicht mehr bei uns, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Liegt doch alles vor.) wir haben uns getrennt von ihm. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Weil es rausgekommen ist!) Gucken wir uns doch mal Herrn Edathy an, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Von allein habt ihr gar nichts gemacht.) der auf seinem Dienstlaptop – (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Edathy von der SPD –, (Glocke der Präsidentin) auf seinem Dienstlaptop Kinderpornos konsumiert und runterlädt et cetera. Da passiert gar nichts. Also seien Sie doch mal ganz ruhig! (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wir verabschieden uns von Leuten, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die sich nicht AfD-konform verhalten. (Enrico Schult, AfD: Richtig so!) Das tun wir einfach, weil wir da konsequent sind. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Und ich habe mich in meiner Rede (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) ganz klar gegen Gewalt ausgesprochen. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Ich habe mich in meiner Rede ganz klar im Sinne des Grundgesetzes geäußert und habe Fürsprache für dieses Grundgesetz gehalten, ganz klar, (Zuruf von Mandy Pfeifer, SPD) und habe auch gesagt, die Fahne des Grundgesetzes ist schwarz-rot-gold und dahinter sollten sich alle versammeln, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil das ist die Fahne unser aller Rechte und unseres Zusammenlebens. Und wenn wir daran alle an einem Strang ziehen, dann braucht sich auch niemand mehr Angst draußen auf der Straße zu machen. – Vielen Dank, Herr Noetzel! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die Fraktion DIE LINKE ist die Einberufung des Ältestenrates zu der ersten Rede von Herrn de Jesus beantragt worden. Wir haben uns darauf verständigt, dass zunächst das Wortprotokoll erstellt wird, und zu gegebener Zeit werden wir dann den Ältestenrat einberufen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf den Drucksachen 8/5066, 8/5067 und 8/5072 liegen Ihnen Dringlichkeitsanträge der Fraktion der AfD und der Fraktion der CDU vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diese Anträge erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung können diese Vorlagen beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Ich rufe zunächst auf den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5066. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender! Nikolaus Kramer , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank! Ja, die Dringlichkeit ergibt sich einfach aus dem zeitlichen Ablauf der letzten Tage. Vergangene Woche Donnerstag wurde dort im Innenausschuss, in einem nicht öffentlichen Innenausschuss unter Verschlusssache berichtet zu den Vorgängen. Dann, am Montag, gab es dementsprechend die Berichterstattung. Auch heute gibt es wieder Berichterstattung dazu. Das Innenministerium äußert sich zu diesem Hackerangriff, dass unverzüglich dort reagiert worden ist. Unverzüglich bedeutet, ohne schuldhafte Verzögerung. Uns stellt sich die Frage, warum dauert es neun Tage, bis erste Hinweise vom BSI kommen, bis das Innenministerium reagiert. Deswegen fordern wir mit diesem Dringlichkeitsantrag die Einsetzung eines Sonderermittlers, und deswegen dieser Dringlichkeitsantrag, weil er eben dringlich ist und wir nicht warten können bis zum nächsten Plenum. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich gehe davon aus, dass das Wort zur Gegenrede gewünscht wird. – Bitte schön, Herr da Cunha! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht ist der Antrag nicht dringlich. Seit mehreren Wochen ist das Thema ja schon in verschiedenen Facetten – und im Innenausschuss war es letzte Woche auch – diskutiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da wurde ja nicht die Wahrheit gesagt.) Dementsprechend sind dort im Hintergrund auch schon längst die Sonderermittler, die hier gefordert werden, aktiv. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da wurde ja nicht die Wahrheit gesagt. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die sind hier in der Form beim LKA und auch bei der Staatsanwaltschaft. (Rainer Albrecht, SPD: Ruhe!) Und das, was Sie hier vorwerfen, dass diejenigen, die dort, gerade auch bei der Polizei spezialisiert sind, dazu nicht fähig sind, das ist ein ganz schöner Affront auch gegen die Polizei. Also an der Stelle, wir sehen hier keine Dringlichkeit und sehen auch die weiteren Möglichkeiten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen das gerne vertuschen, das wissen wir.) dann in den nächsten Sitzungen da ganz regulär drüber zu sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung nicht zugestimmt worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5067. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages gewünscht? – Bitte schön, Herr Abgeordneter Renz! (Thore Stein, AfD: Welcher ist das jetzt? – Unruhe bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich hatte die Nummer angesagt: 8/5067. Torsten Renz , CDU (zur Geschäftsordnung): Die Nummer habe ich vor mir, Frau Präsidentin! (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich bin deswegen sofort geeilt.

Es ging auch nicht um Sie, es gab eine Rückfrage aus den Reihen des Parlamentes. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und da ich ja sicherstellen möchte, dass jeder weiß, worüber er abstimmt, wenn wir denn abstimmen, habe ich es noch mal erklärt. Und jetzt können Sie mit Ihrer Begründung anfangen. Torsten Renz , CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit jeder weiß, worüber wir abstimmen: über die 8/5067: Digitale Balance an Schulen – Digitale Bildung mit klaren Regeln – Keine private Nutzung von Handys in den Klassen 1 bis 10. Die Bildungsministerin hat letzte Woche im Bildungsausschuss am Donnerstag erklärt, dass sie Ende dieser Woche verbindliche Regelungen zu dieser Thematik auf den Weg bringen will. Wir sind der Auffassung, das muss politisch hier in diesem Landtag diskutiert werden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir setzen uns dafür ein, dass es eben keine private Nutzung von Handys mehr gibt an Schulen von Klasse 1 bis 10, mehr digitale Bildung (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) und eine gesetzliche Regelung (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) des Zugangsalters mit 14, was soziale Medien betrifft. Wir können nicht akzeptieren als Landtag, dass vom Schreibtisch aus …

Herr Abgeordneter, … Torsten Renz , CDU (zur Geschäftsordnung): … unverbindliche Regelungen auf den Weg gebracht werden. Wir müssen hier heute entscheiden, … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

… keine … Torsten Renz , CDU (zur Geschäftsordnung): … und ich bitte um Zustimmung … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

… inhaltliche Debatte, … Torsten Renz , CDU (zur Geschäftsordnung): … zum Dringlichkeitsantrag … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

… nur Dringlichkeit! Torsten Renz , CDU (zur Geschäftsordnung): … der CDU. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Gut! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Bitte schön, Herr Stein! Und danach Herr Koplin. Herr Stein hatte sich auch angemeldet. Ich lasse auch zwei Gegenreden zu. Thore Stein , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Dringlichkeit sehen wir hier in keinem Fall. Das Thema wird seit vielen Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit und auf verschiedenen Ebenen bereits behandelt. Und nicht zuletzt am 10. April gab es hier einen fast wortgleichen Antrag meiner Fraktion. Da hätte die CDU schon fleißig mitdebattieren können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Daher ist die Dringlichkeit heute in keinster Weise begründet. Wir werden es dementsprechend ablehnen. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Jetzt hat der Abgeordnete Koplin das Wort für eine Gegenrede. Torsten Koplin , DIE LINKE (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die Zulassung der zweiten Gegenrede, die sich auf die Dringlichkeit bezieht, die wir hier nicht erkennen, aus mehreren Gründen: Erstens ist das Thema an den Schulen schon lange präsent. Zweitens ist auf die Anhörung und die Auswertung der Anhörung verwiesen worden. Insofern war das auch schon ein parlamentarisches Thema. Und drittens, das Ministerium arbeitet in Auswertung auch dieser besagten Anhörung mit Expertinnen und Experten an Handlungsempfehlungen, die demnächst veröffentlicht werden. (Torsten Renz, CDU: Demnächst.) Und dann gäbe es eine Grundlage, (Sebastian Ehlers, CDU: Am Freitag.) darüber zu debattieren. (Sebastian Ehlers, CDU: Diesen Freitag.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Doch so viele?!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage abgelehnt worden. Jetzt rufe ich auf den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5072. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Frau von Allwörden! Ann Christin von Allwörden , CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt die Aufnahme des Antrages zur Cybersicherheit auf die Tagesordnung als dringlich, und ich würde gern deutlich machen, warum wir diese Notwendigkeit sehen. Zu dem aktuellen Hackerangriff auf die Smartphones der Landespolizei liegen neue Erkenntnisse vor. Unter anderem ist auch bekannt geworden, dass der Innenminister hier eventuell nicht ganz die Wahrheit gesagt hat. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Und es wäre vielleicht hier auch ganz extrem im Interesse der Koalition, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) hier um Aufklärung, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) für Aufklärung zu sorgen. Und auch nicht nur dieser Fall zeigt, dass unser Land massiv von Cyberangriffen bedroht wird. Das tun regelmäßig auch andere Cyberattacken, die in dem Land bekannt werden. Und wir können dieses Thema nicht mehr stiefmütterlich behandeln. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, und zwar nicht irgendwann, nicht morgen, sondern jetzt. Wir müssen dem Thema jetzt endlich gerecht werden. Und dass Sie handeln, erzählen Sie uns seit Jahren, liebe Landesregierung, die Beweise, dass dem nicht so ist, werden stetig geliefert. Ich bitte also jetzt dringlich darum, dass wir noch innerhalb dieser Landtagswoche über dieses Thema intensiv sprechen. Das ist dringend. Und ich kündige hiermit auch schon mal an, sollte die Dringlichkeit abgelehnt werden, beantragt meine Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag nach der Landtagssitzung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich sehe, das Wort zur Gegenrede wird gewünscht. – Bitte schön, Herr Abgeordneter da Cunha! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ähnliches Thema, anscheinend war eine Fraktion, wie eine andere, die den Antrag dazu gestellt hat, auch der Meinung, sie muss auch noch schnell etwas stellen. Wir sehen keine Dringlichkeit im Antrag. Der Minister hat in der vergangenen Woche schon ausgeführt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die Abgeordnete, die gerade die Dringlichkeit begründet hat, hat auch eine Frage dazu morgen in der Fragestunde angemeldet. Dementsprechend kann die Abgeordnete ihre Frage sogar stellen, (Daniel Peters, CDU: Zwei! Zwei Fragen!) sodass wir da keinerlei Möglichkeiten sozusagen sehen, Notwendigkeiten einer Dringlichkeit zuzustimmen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) weil die Sachen im parlamentarischen Verfahren hier ausreichend gewürdigt werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Eben nicht gewürdigt werden.)

Vielen Dank! (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Peters, CDU) Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 Grundgesetz – NOOTS-Staatsvertrag, ich bin immer noch unsicher, wie es gesprochen wird, NOOTS, übe ich mal eine Runde, Drucksache 8/4732, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 8/5040. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4732 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/5040 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4732. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5040 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4732. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4732 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der (David Wulff, FDP: Gruppe der FDP.) Gruppe der FDP – ich muss mich erst gewöhnen –, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4732 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4732 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, Drucksache 8/4993. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (Erste Lesung) – Drucksache 8/4993 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik war schon mehrfach Gegenstand von Befassungen im Landtag. Die ZLS ist eine eigenständige, von allen Ländern seit 1993 gemeinsam getragene und finanzierte Einrichtung. Ihr obliegen Aufgaben im Rahmen der Anerkennung von Prüfstellen, der Befugniserteilung, Benennung und Überwachung zugelassener Überwachungsstellen. Darüber hinaus nimmt sie bestimmte Marktüberwachungsaufgaben für die Länder wahr. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die ZLS derartige Aufgaben wesentlich effizienter und kostengünstiger wahrnehmen kann, als dies bei einer Aufgabenwahrnehmung durch jedes einzelne Land der Fall wäre. Vor diesem Hintergrund haben sich die Länder erneut dafür ausgesprochen, der ZLS weitere Aufgaben per Staatsvertrag zu übertragen. Gemäß der Verfassung unseres Landes bedürfen Staatsverträge der Zustimmung des Landtags in Form eines Gesetzes, und Ziel des Gesetzes ist vornehmlich die Erweiterung der Aufgaben der ZLS. Das mittlerweile durch alle Länder unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Abkommens über die ZLS sieht konkret folgende wesentliche Änderungen vor: 1. die Übertragung der Marktüberwachungsaufgaben im Bereich des Sprengstoffrechts, 2. die formale Anpassung des Abkommens an die aktuelle Rechtslage und Bereinigung des Vertragstextes und 3. die Übertragung der Verantwortung für die Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen nach dem Gefahrgutrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz zur Ratifizierung des Änderungsabkommens bringt insbesondere folgende Vorteile mit sich, zum einen die Bündelung der Kompetenzen bei der ZLS, bundesweit verbindliche Qualitätsstandards, bundesweit einheitliche Anerkennungs- und Überwachungsverfahren für die überregional tätigen Prüfstellen ohne lokale Sonderwege und vor allem eine Entlastung der Länder durch den Wegfall der Notwendigkeit, 16-fach eigene Ressourcen für die Anerkennung und Überwachung der Prüfstellen sowie für die übertragene Marktüberwachungsaufgabe vorhalten zu müssen. Das spart insbesondere Personal- und Sachkosten für die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben. Ich denke, Sie konnten anhand der von mir in aller gebotenen Kürze soeben vorgetragenen und den Ausführungen der Drucksache nachvollziehen, dass dieses Gesetz im Interesse unseres Landes und von Vorteil ist. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4993 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Freien Waldorfschule Schwerin. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen, Drucksache 8/4994. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen (Erste Lesung) – Drucksache 8/4994 – Das Wort zur Einbringung hat für die Landesregierung ebenfalls die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Weiterentwicklung des Einrichtungenqualitätsgesetzes zu einem modernen Wohn- und Teilhabegesetz ist ein wichtiges Anliegen meines Ministeriums. Deshalb waren wir sehr froh, dass dieses Vorhaben sich auch im Koalitionsvertrag wiedergefunden hat, und wir legen Ihnen nun als Landesregierung nach einem intensiven Dialogprozess in den letzten Monaten mit allen in der Pflege und Eingliederungshilfe tätigen Akteuren diesen Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf sieht zum einen die Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes vor und zum anderen eine Änderung des Landespflegegesetzes. Dass der Begriff „Dialogprozess“ keine Floskel ist, möchte ich Ihnen kurz skizzieren. Im Zeitraum von Oktober 2023 bis Mai 2024 fanden Gespräche und Workshops unter anderem mit Leistungserbringern, Leistungs- und Kostenträgern, Heimaufsichten, medizinischem Dienst, Nutzerinnen und Nutzern, Landesseniorenbeirat und Fachaufsicht zu den künftigen Eckpunkten des Gesetzes statt. Das EQG und seine Verordnung unterlagen einem Praxischeck: Welche notwendigen Anpassungen werden erwartet? Was hat sich bewährt? Welche Regelungen führten zu Anwendungsproblemen? Auf dieser Basis wurde der nun vorliegende Entwurf erarbeitet und unter Beteiligung der Ressorts und der Verbände weiterentwickelt. Diese Gesetzesnovelle ist dabei bereits der zweite Schritt der Reform des EQGs. Der erste, ebenfalls sehr wichtige Schritt fand bereits Mitte des letzten Jahres statt. Hier haben wir das EQG bereits angepasst und die Fachkraftquote aufgehoben. Die meisten von Ihnen erinnern sich sicherlich daran. Nun erfolgt also der zweite Schritt. Neben einer Vereinfachung und besseren Strukturierung werden in diesem Gesetz folgende Schwerpunkte verfolgt, erstens die Stärkung des Verbraucherschutzes, denn Personen mit einem besonderen Schutzbedürfnis werden durch erweiterte Regelungen zu ambulanten und alternativen Wohnformen, beispielsweise WGs oder betreutem Wohnen sowie Gewaltschutzkonzepten, stärker in den Blick genommen, mehr Flexibilität für kommende Entwicklungen durch eine angepasste Erprobungsregel, der Abbau von Bürokratie und Vermeidung von Doppelzuständigkeiten und Prüfungen, zum Beispiel bei der Prüftätigkeit der zuständigen Heimaufsicht, des Medizinischen Dienstes oder des Eingliederungshilfeträgers, die Stärkung des Beratungsansatzes sowie eine Harmonisierung von Leistungs- und Ordnungsrecht. Wir wollen also die Regelungen moderner und praxisnäher ausgestalten und setzen neue Schwerpunkte bei den ordnungsrechtlichen Instrumenten unseres Heimrechtsgesetzes. Das ist zeitgemäß, denn es ist in Anbetracht der steigenden Anzahl von pflegebedürftigen Menschen, den steigenden Kosten und dem knappen Personal notwendig, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die die bestmögliche pflegerische Versorgung sicherstellen. Mit dem Gesetzentwurf reagieren wir auf aktuelle gesellschaftliche, demografische und finanzielle Herausforderungen und berücksichtigen die deutlich individueller gewordene Lebensgestaltung sowohl für Menschen mit Behinderung als auch für pflegebedürftige Menschen. Ziel ist es, Wohnqualität zu sichern und gleichzeitig mehr Spielraum für neue Formen der pflegerischen Versorgung zu schaffen. Die größte Herausforderung war dabei, die Belange von Nutzerinnen und Nutzern, Anbietern und Ordnungsbehörden gleichermaßen zu berücksichtigen. Diese unterschiedlichen Interessen von Anbietern und Ordnungsbehörde zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer zum einen erforderten Kompromisse. Hierfür galt der Grundsatz, so viel Schutz wie nötig, so wenig Regelungen wie möglich, als Leitfaden. Daher wollen wir vor allem die Prüfrhythmen und Inhalte flexibilisieren und den Beratungsansatz der Ordnungsbehörden dahin gehend stärken, dass dieses als erstes ordnungsrechtliches Instrument zu nutzen ist, denn Qualität kann nicht in Wohnformen hineingeprüft werden, hierfür sind Qualitätsdialoge notwendig. Ich sage aber auch ganz klar, die bestehenden ordnungsrechtlichen Instrumente werden nicht eingeschränkt. Da, wo das gemeinsame Gespräch nicht zum Ziel gelangt, stehen den Ordnungsbehörden auch weiterhin alle Sanktionsmechanismen zur Verfügung. Und ich erwarte in solchen Fällen auch eine konsequente Anwendung. Der zuständigen Behörde vor Ort geben wir somit einerseits einen größeren Ermessensspielraum und mehr Flexibilität, andererseits werden die Anforderungen an die Anbieter von Wohnformen konkretisiert und auf das notwendige Maß angepasst. Aufgrund der detaillierten und umfassenden Stellungnahmen im Rahmen der Ressort- und Verbandsanhörung wurde der Entwurf noch mal optimiert. Auch das bedeutet für mich gelebte Partizipation. Dadurch hat der Gesetzentwurf an Nutzerfreundlichkeit, Klarheit und Nachvollziehbarkeit gewonnen und damit auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Akteuren herzlich bedanken, die geholfen haben, ein modernes Verbraucherschutzgesetz auf den Weg zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anspruch unserer Gesetzesinitiative ist es, die Pflege und Eingliederungshilfe zukunftsfester und nachhaltiger aufzustellen und die Teilhabe der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken, indem die Anbieter von Wohnformen zukünftig gehalten sind, Mitwirkungsrechte noch besser zu gewährleisten. In diesem Sinne hoffe ich auf die Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse und dort auf gute, zielführende Beratungen und Hinweise, damit wir das Gesetz bald hier verabschieden können. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes wird beabsichtigt, ein landeseigenes Regelwerk zu schaffen, das künftig Qualitätsstandards, Prüfpflichten und Aufsichtsmechanismen für Wohnräume und Angebote für pflegebedürftige Volljährige und volljährige Menschen mit Behinderung festlegt. Das Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen oder älterer Menschen in sozialen Wohneinrichtungen zu verbessern, ist selbstverständlich ein wichtiges Anliegen. Die AfD-Fraktion steht dem Grundgedanken einer verbindlichen Qualitätsorientierung in sensiblen Wohnformen grundsätzlich offen gegenüber. Aber nicht jeder Gesetzestext, der sich Qualitätsverbesserung auf die Fahne schreibt, erfüllt diesen Anspruch auch. Im Gegenteil, der vorliegende Entwurf wirft aus unserer Sicht eine Reihe kritischer Fragen auf, sowohl hinsichtlich seiner praktischen Umsetzbarkeit als auch hinsichtlich der Eingriffe in die Selbstständigkeit der freien Träger. Der Entwurf sieht regelmäßige, mindestens jährliche Qualitätsprüfungen durch die obere Landesbehörde vor, samt schriftlichem Transparenzbericht und Einrichtungsbewertung. Das klingt auf dem Papier gut, aber in der Realität kleiner Träger, gemeinnütziger Vereine oder kirchlicher Organisationen kann das schnell zu einem neuen Bürokratiemonster werden. Wer in sozialen Einrichtungen tätig ist, der weiß, diese Träger kämpfen schon heute mit dem Fachkräftemangel, mit Finanzierungslücken und mit zunehmender Reglementierung. Wenn sie nun zusätzlich neue Prüfstandards und Beitragspflichten, Mitwirkungsverfahren und Dokumentationsauflagen schaffen, führt das eben nicht automatisch zu besserer Betreuung, sondern zu mehr Akten, mehr Papier, mehr Stress und letztlich – und das ist entscheidend – zu viel weniger Zeit am Menschen. Die Frage muss also erlaubt sein: Wollen Sie wirklich die Lebensqualität der Bewohner verbessern oder lediglich neue Kontrollmechanismen etablieren? Ein besonders kritischer Punkt aus unserer Sicht ist die zunehmende Einflussnahme des Staates auf innere Abläufe der Träger. Das Gesetz legt fest, dass fachliche Standards verbindlich einzuhalten sind. Doch diese Standards werden im Gesetz nicht konkretisiert, sondern auf nachgelagerte Verwaltungsvorgaben verwiesen. Was bedeutet das konkret? Das bedeutet, künftig entscheidet nicht mehr der Träger selbst, ob seine pädagogische, pflegerische oder betreuende Arbeit fachlich angemessen ist, sondern ein Landesbeamter oder ein Leitfaden aus der Ministerialbürokratie. Das ist ein schleichender Eingriff in die geschützte Trägerfreiheit, insbesondere bei kirchlichen oder weltanschaulich gebundenen Einrichtungen. Die Pluralität der Soziallandschaft ist ein Wert und keine Störung. Sie darf nicht durch zentrale Steuerung von oben ersetzt werden. Im Gesetzentwurf ist die Rede von einer Stärkung der Bewohnerrechte über Mitwirkungsrechte, Beteiligungen an Qualitätsprozessen und Beschwerdemechanismen. Auch hier sind die Ziele nachvollziehbar. Es bleibt aber offen, wie diese Rechte konkret ausgestaltet werden, wie sie im Alltag gelebt werden können und was passiert, wenn Träger oder Bewohner mit Vorgaben überfordert sind. Die Frage ist nicht, sollen Bewohner ein Mitspracherecht haben, natürlich sollen sie das, die Frage ist, wird dieses Recht hier sinnvoll und verhältnismäßig umgesetzt oder zu einer juristisch diffusen Dauerbaustelle. Ein Gesetz, das sich in unkonkreten Verfahrensnormen verliert, hilft niemandem, weder Bewohnern noch Trägern. Die Landesregierung lobt sich im Vorblatt des Entwurfs dafür, dass dieses Gesetz keine zusätzlichen Haushaltsmittel des Landes erfordert. Das ist zwar haushaltstechnisch bequem, aber es bedeutet nichts anderes, als dass der Aufwand für die Umsetzung, die Kontrolle der Qualitätssicherung vollständig auf die Einrichtung abgewälzt wird und dann eben wieder doch auf die Betroffenen. Das betrifft sowohl personelle Ressourcen als auch Fortbildung, Dokumentation, Evaluation und Rechtsberatung. Daher frage ich: Wie sollen kleinere, ohnehin unterfinanzierte Einrichtungen all das stemmen? Und was sagen Sie den Trägern, wenn sie morgen ihre Tür schließen müssen, weil sie mit Ihrem neuen Gesetz nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können? Meine Damen und Herren, dieser Entwurf behauptet, Qualität sichern zu wollen, liefert aber in Wahrheit zusätzliche Bürokratie, erweiterte Beitragspflichten und eine staatliche Einflussnahme auf Träger, die bisher selbstbestimmt gearbeitet haben. Was hier auf den Weg gebracht wird, ist ein Gesetz, das sich technokratisch Qualitätssicherung nennt, das aber in der Praxis neue Hürden schafft, neue Unsicherheiten erzeugt und letztlich an Menschen vorbeigehen kann, denen wir wirklich helfen wollten. Die AfD-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf im Ausschuss begleiten, aber mit Skepsis und Nachdruck und mit einer klaren Erwartung, dass aus einem Kontrollgesetz kein Verhinderungsgesetz wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Einrichtungenqualitätsgesetz ist, denke ich, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, um einerseits Bewohnerrechte zu stärken, andererseits aber auch darauf hinzuwirken, dass wir den demografischen Wandel vor uns haben. Die Babyboomer gehen bis 2032 weitestgehend in Rente. Und die … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht alle!) Ja, nicht alle, das ist wohl richtig, aber es geht ja darum, dass wir politisch darüber nachdenken müssen, wie wir die Versorgung insgesamt auf verschiedene Beine stellen, um entsprechend den Anforderungen die Angebote dann auch so zu gestalten, dass die zukunftsorientiert ausgerichtet sind. Meine Damen und Herren, dazu gehören natürlich auch die im Gesetzentwurf enthaltenen Dinge, wie Hospize, Tageshospize zu schaffen, angebotsverantwortliche Pflegewohngemeinschaften zu schaffen – Intensivpflegewohngemeinschaften sind selbstverständlich auch nötig – und anbieterverantwortetes alternatives Wohnen. Das sind Dinge, denke ich, die unbedingt kommen müssen. Abbau von Bürokratie und Doppelstrukturen, da muss natürlich genau geschaut werden, was müssen wir leisten und was brauchen wir uns nicht mehr zu leisten. Das wird noch ein Thema sein, das insgesamt, glaube ich, auch im Ausschuss und in den Ausschüssen diskutiert werden muss. Wir brauchen auch bei der Frage der Baukosten – da sollen ja die Kappungsgrenzen fallen –, darüber muss intensiv nachgedacht werden, wie wir intensiv die Verantwortung dann auch weitergeben. Mit dazu gehört auch, das Landespflegegesetz sich noch mal anzuschauen, denn wir haben im Bereich der Heime, ich habe das schon ein paarmal gesagt, im Artikel 52, sozusagen in den 90er-Jahren gab es Abschreibungsmöglichkeiten von 3 bis 5 Euro auf den Tagessatz. Heute sind die Tagessätze für Heimbewohner bei 16 bis 21/22 Euro. Das sind auch Dinge, über die man aus meiner Sicht noch mal nachdenken muss, um den Investitionsstau dann auch in den Griff zu kriegen. Meine Damen und Herren, wir haben gehört von der Ministerin, dass viele Beteiligte schon bei der Vorbereitung dieses Gesetzes seit zwei Jahren mitgewirkt haben. Die Anhörungen sind ja in Vorkabinettsbefassung gelaufen. Und jetzt steht es an uns, hier im Parlament die Dinge noch mal aufzurufen, auch Anhörungen vorzunehmen und dann dafür zu sorgen, dass wir ein zukunftsgerichtetes Qualitätsgesetz auf den Weg bringen, das dem Anspruch auch der Zukunft gerecht wird. In dem Sinne will ich sagen, die CDU-Fraktion wird der Überweisung zustimmen und wird sich konstruktiv an den jeweiligen Gesprächen, Anhörungen und dann auch bei der Gesetzesgestaltung beteiligen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Pulz-Debler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Die Koalitionspartner haben sich in Ziffer 392 der Koalitionsvereinbarung auf die Weiterentwicklung des Einrichtungenqualitätsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern zu einem modernen Wohn- und Teilhabegesetz verständigt. Insbesondere hatten wir die Personalbemessung in Alten- und Pflegeheimen im Blick und wollten diese praxisgerechter gestalten. Das haben wir bereits 2023 umgesetzt. Das Gesetz zur Förderung der Qualität in Einrichtungen für Pflegebedürftige und in Räumlichkeiten für Menschen mit Behinderung sowie zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe oder kurz das Einrichtungenqualitätsgesetz stammt aus dem Mai 2010 und hat sich bewährt. Es ist trotz dreier Anpassungen im Jahr 2012, 2019 und 2023 nicht mehr zeitgemäß gewesen. Nach einem längeren und intensiven Dialogprozess – die Ministerin ist darauf eingegangen – liegt uns nun heute die Neufassung des Gesetzes zur Beratung vor. Wichtig ist meiner Fraktion, dass mit dem neuen Gesetz der Anwendungsbereich neu geordnet und erweitert wird. Es werden Tageshospize, Pflegewohngemeinschaften einschließlich der Intensivpflegewohngemeinschaft und das anbieterverantwortete alternative Wohnen aufgenommen. Die Prüftätigkeit und Zuständigkeiten werden neu sortiert, Doppelprüfungen und Doppelzuständigkeiten werden vermieden. Damit werden sowohl die Prüfbehörden als auch die Einrichtungen entlastet. Das neue Gesetz orientiert sich stärker an den Konzepten der Einrichtungen, sodass bauliche und personelle Standards auch flexibler angewendet werden können. Es kommt nun nicht mehr darauf an, ob ein halber Meter oder ein Meter an der Wohnfläche fehlt. Entscheidend sind eine menschenwürdige, vernünftige und eine zeitgemäße Unterbringung und Betreuung von Menschen. Zudem werden Mitwirkungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner gestärkt. Neu sind der Anspruch auf Erstberatung des Anbieters durch die zuständige Behörde vor Inbetriebnahme einer Wohnform und das mindestens alle zwei Jahre stattfindende Beratungsgespräch für Wohnformen mit einem umfassenden Leistungsangebot. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleg-/innen Abgeordnete! Ich finde, uns liegt ein gutes Gesetz vor, und ich freue mich auf das Anhörungsverfahren und die Verbesserungsvorschläge. – Herzlichen Dank bis dahin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sollte vielleicht zu Anfang darauf hinweisen, dass das alte Einrichtungenqualitätsgesetz abgelöst wird durch das neue Wohnformteilhabegesetz. Das ist vielleicht noch nicht bei allen angekommen, aber es ist natürlich richtig, dass die bewährten, nach Aussage auf jeden Fall auch desjenigen, der das Gesetz jetzt vorgeschlagen hat, dass die alten bewährten Sachen aus dem EQG mit aufgegangen sind in diesem neuen Gesetzentwurf. Bekanntermaßen wird die Hauptverantwortung für Betreuung und Pflege von den Angehörigen, seien es Partner/-innen, den Familien oder Freunden, getragen, und das tagaus und tagein. Natürlich haben wir solidarische Unterstützungsleistungen für Pflege und Betreuung etabliert im Lande, aber die decken häufig auch das Portfolio nicht ganz ab. Dazu kommt, die Bedürftigen selbst wollen in der überwiegenden Mehrzahl in der eigenen Häuslichkeit verbleiben, und das sogar, wenn es vielleicht nicht oder nicht mehr die beste oder angemessenste Wohn- und Betreuungsform ist. Unter Umständen, also weise ich darauf hin, unter Umständen bedeutet das auch viele Stunden Alleinsein in der eigenen Häuslichkeit. Insofern haben sich in der Praxis verschiedene ambulante und stationäre Betreuungs- und Pflegeangebote entwickelt, die den Bedürftigkeiten und Wünschen der Betroffenen gerecht, man kann auch konstatieren, besser gerecht werden können. Hier setzt die vorgelegte Gesetzesnovelle meines Erachtens an, die die variablen Wohnformen mit Betreuungs- und Pflegedienstleistungen definiert und unter dem Blickwinkel der Schutzbedürftigkeit, Stichwort „diskriminierungsfrei“, der Qualität des Leistungsangebotes, der Beratung, der Investitionsfinanzierung und der Bürokratiebewältigung formuliert. Ich verbinde mit der Gesetzesnovelle die Hoffnung, dass insbesondere auch die im Gesetz verankerte Beratung für Wohnformen und Stärkung der Teilhabe Impulse setzen kann für eine weitere Ausdifferenzierung des Betreuungs- und Pflegesystems. Gerade bei steigendem Pflegebedarf in der Zukunft, Stichwort „demografischer Wandel“, werden maßgeschneiderte Angebote weiter an Bedeutung gewinnen. Und ich glaube auch, sie können zur personellen und finanziellen Entlastung beitragen. In den Ausschussbefassungen werden wir die Kontroll- und Berichtspflichten und auch die Veränderung der Umlagefähigkeit der Investitionsaufwendungen, Stichwort „Aufhebung der Kappungsgrenzen“, thematisieren. Wir stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Landesregierung weiter auf den Weg macht, die Rahmenbedingungen für die Pflege in unserem Bundesland immer weiter zu verbessern. Um es ganz klar zu machen: Die Landesregierung modernisiert das EQG hin zu dem Wohnformen- und Teilhabegesetz, um Bürokratie abzubauen, neue Wohn- und Pflegeformen zu ermöglichen und die Qualität der Pflege durch gezielte Beratung zu stärken. Insgesamt sollen die gesetzlichen Regelungen praxisnäher ausgestaltet werden. Mit Blick auf Qualität einerseits und Bürokratieabbau andererseits bedeutet das eine Verschiebung von der Regelprüfung hin zur Schwerpunktprüfung, kombiniert mit einer verstärkten Beratung der Pflegeeinrichtungen durch die zuständige Behörde. Zu betonen ist an dieser Stelle die Tatsache, dass in den meisten Einrichtungen eine sehr gute bis gute Qualität der Pflege vorliegt. Das sei ausdrücklich gesagt und erklärt, warum wir ein stärker unterstützendes Gesetz brauchen und ein weniger kontrollierendes Gesetz. Ich möchte diese Grundsätze noch mal konkret am vorliegenden Gesetz festmachen, so, wie es auch meine Vorredner teilweise schon getan haben, aber wir merken, wenn wir heute bei der Ersten Lesung eine Aussprache dazu haben, wollen wir gerne auch die Punkte benennen, die gut und richtig in diesem Gesetz verankert sind. Neu ist der Anspruch auf Erstberatung des Pflegeanbieters durch die zuständige Behörde noch vor Inbetriebnahme einer Wohnform. Dadurch werden Prüfungen im weiteren Verlauf weniger wahrscheinlich nötig sein. Hinzu kommt auch ein jährliches Beratungsgespräch für Heime oder Wohnformen mit Betreuung. Außerdem werden die zuvor jährlichen Prüfungen zu Schwerpunktprüfungen weiterentwickelt, die durch Anlassprüfungen unterstützt werden können. Prüfungen liegen zukünftig stärker im Ermessen der zuständigen Behörde. Dabei sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass die personelle und zeitliche Belastung des Anbieters durch Prüfungen auf das notwendige Maß reduziert werden soll. Um Doppelprüfungen zu vermeiden und die Effizienz der Prüfungen zu erhöhen, sollen die prüfenden Behörden eng mit Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst, den Eingliederungshilfeträgern und den Sozialhilfeträgern zusammenarbeiten. Dabei können Arbeitsgemeinschaften gebildet werden, die den Austausch der notwendigen Informationen gewährleisten, die Prüftätigkeit koordinieren und die Abstimmung zu Maßnahmen der Qualitätssicherung erleichtern. All diese Maßnahmen sparen Zeit, Geld und Aufwand. Zudem öffnet sich das Gesetz explizit für alternative Pflege- und Wohnkonzepte. Dazu gehören zum Beispiel Pflegewohngemeinschaften und Wohnformen, in denen mehrere pflegebedürftige Menschen gemeinschaftlich leben und von einem ambulanten Dienst betreut werden. Damit werden kleinteilige, gemeinschaftsnahe Lösungen gestärkt, die besonders im ländlichen Raum relevant sind. Es wird ein Rahmen geschaffen, in dem pflegebedürftige Menschen selbstbestimmt und gemeinschaftlich leben können. Effektiv gestärkt wird der Anspruch, dass Pflege wohnortnah, menschlich und flexibel sein soll und die Pflegebedürftigen mit ihren individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt stehen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, die stetige Arbeit an der Weiterentwicklung unserer Pflegestrukturen geht mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt. Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit daran im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen aus unserer Sicht einen durchaus sinnvollen Schritt in Richtung Verbesserung der Unterbringungsbedingungen in der Pflege gemacht. Deswegen werde ich es auch hier kurzhalten. Die Unterbringung ist ein absolut zentrales Element in der Sicherstellung einer hohen Betreuungsqualität für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige. Wir sehen die Ergebnisse des vorangegangenen Dialogprozesses aller Beteiligten, die sich intensiv mit den nötigen Verbesserungsmöglichkeiten des Einrichtungenqualitätsgesetzes befasst haben, durchaus positiv. Man hat sich der veralteten Begrifflichkeit der Einrichtung angenommen und den Anwendungsbereich neu geordnet. Das Tageshospiz, die anbieterverantwortete Pflegewohngemeinschaft einschließlich der Intensivpflegewohngemeinschaft und das anbieterverantwortete alternative Wohnen sind jetzt inbegriffen. Auch die Verbesserung des Investitionsumfeldes begrüßen wir. Die Streichung der Kappungsgrenzen im Landespflegegesetz aufgrund der dynamischen Baukostenentwicklung verbessert nach erster Kenntnis die Rahmenbedingungen für bauliche Investitionen. Und Doppelzuständigkeiten im Bereich der Pflege und der Eingliederungshilfe wurden beseitigt. Das stärkt das Konzept der Qualitätsverantwortung. Insofern passt der Gesetzentwurf zu den Entwicklungen auf Bundesebene mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. Aber kritisch prüfen wir die bürokratischen Abläufe und Hürden, die auch in diesem Gesetz mit Sicherheit noch zu entdecken sind und durchaus verbesserungswürdig. (Beifall René Domke, FDP) Und wir schauen, wie passt es mit den Änderungen im SGB XI und im SGB IX zusammen. Ich freue mich auch auf die weitere Diskussion und Behandlung des Gesetzes im Sozialausschuss. – Vielen Dank! (Beifall René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4994 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5016. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/5016 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Meister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf den Begriff der sozialen Marktwirtschaft in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns verankern. Am vergangenen Samstag stand ich am ehemaligen Grenzwachturm in Kühlungsborn, dort, wo einst die Ostsee zur Mauer wurde, wo Menschen beim Versuch ertranken, die Freiheit zu erreichen. Ich habe mich ernsthaft gefragt: Haben wir das alles vergessen? Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs lag Deutschland in Trümmern, moralisch, politisch und wirtschaftlich – die Städte in Schutt und Asche, die Wirtschaft zerstört, das Vertrauen am Boden. Aus diesen Trümmern erwuchs in den folgenden Jahren ein Experiment, ein ganzes Land als Versuchslabor, im Westen Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft, im Osten die real existierende Planwirtschaft. Ludwig Erhard schuf in Westdeutschland mit der sozialen Marktwirtschaft das Fundament für das, was später als Wirtschaftswunder in die Geschichte einging. Freiheit, Eigenverantwortung und sozialer Ausgleich wurden Leitplanken einer neuen Ordnung. In Ostdeutschland kennen die Menschen nicht nur die soziale Marktwirtschaft, sie kennen das Gegenteil: 40 Jahre DDR-Planwirtschaft, Enteignung, Versorgungsknappheit, staatliche Kontrolle, politische Willkür. Die Menschen mussten erleben, wie eine zentralistische Wirtschaft die Eigenverantwortung erstickte, wie Motivation und Kreativität im Würgegriff von Fünfjahresplänen und Parteibonzen verkümmerten. Und als am 17. Juni 1953 in der DDR Arbeiter wegen Normenerhöhungen, Versorgungsmangel, Wohnungsnot und fehlender Freiheit auf die Straßen gingen, rollten sowjetische Panzer, nicht für das Volk, gegen das Volk. Und obwohl niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu errichten, wurden ab dem 13. August 1961 all jene, die lieber in der sozialen Marktwirtschaft leben wollten, mit Stacheldraht, Mauer und Schießbefehl in der DDR zu ihrem Glück gezwungen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Daten sind Mahnung und Auftrag zugleich. Es zeigt, was geschieht, wenn wirtschaftliche Freiheit und bürgerliche Rechte unter die Räder zentralistischer Machtausübung geraten. Es ist kein Zufall, dass der Wohlstand in der BRD explodierte, während die DDR in sozialistischer Mangelwirtschaft versank. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das einzig erfolgreiche Geschäftsmodell der DDR bestand darin, politische Gefangene durch Zwangsarbeit auszubeuten, bevor man sie dann als Ware im Häftlingsfreikauf an die Bundesrepublik Deutschland verscherbelte. Menschen wurden zum Handelsgut im planwirtschaftlichen System der SED, derer, die sich heute LINKE nennen. Die soziale Marktwirtschaft ist keine nostalgische Erinnerung. Sie ist ein Kompass unserer wirtschaftlichen Erfolge, und genau deshalb gehört sie in unsere Verfassung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unser Ziel ist es, die soziale Marktwirtschaft in der Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns zu verankern, als Schranke gegen all jene, die aus der Geschichte nichts gelernt haben und heute vom demokratischen Sozialismus und der Abschaffung unserer Wirtschaftsordnung träumen. Heute will man uns vorschreiben, welche Heizungen wir einbauen müssen. Man schaltet Kraftwerke ab und kauft Atomstrom aus Frankreich. Man deckelt Mieten und wundert sich über Wohnungsnot. Man ignoriert die Mindestlohnkommission und legt willkürlich staatliche Mindestlöhne fest. Man belohnt das Nichtstun und fragt sich, warum keiner mehr arbeitet. Das hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, das ist sozialistische Planwirtschaft mit grünem Ökosiegel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Fakt ist, die Staatsquote liegt in Deutschland aktuell bei rund 49,5 Prozent. Der Staat verteilt mehr, als er erwirtschaftet. (allgemeine Unruhe) Und es war Altkanzler Helmut Kohl, der einst sagte: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.“ Fakt ist, der Berliner Mietendeckel führte zu weniger Neubau, zu steigenden Mieten im Bestand und wurde vom Bundesverfassungsgericht, Gott sei Dank, kassiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aha!) Fakt ist, der Berliner Senat unter CDU und SPD hat sich am Wochenende darauf geeinigt, Unternehmen enteignen und verstaatlichen zu können, wenn sie zu wenig investieren oder nicht klimaneutral werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: CDU war das noch mal?) Fakt ist, deutsche Unternehmen zahlen die höchsten Strompreise Europas auch wegen grüner Planwirtschaft im Energiesektor. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Stimmt auch nicht!) Heute sprechen Vertreter der LINKEN ganz offen davon, dass man das eine Prozent der Reichen erschießen lassen sollte oder zumindest für nützliche Arbeit einsetzt. DIE LINKE ruft ganz ungeniert zum Sturz unserer Wirtschaftsordnung auf. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Eine Wirtschaftsordnung kann man nicht stürzen.) Lassen Sie mich klarstellen, die soziale Marktwirtschaft ist kein Wirtschaftssystem ohne Regeln, und sie ist schon gar nicht die Form des Manchesterkapitalismus. Sie verbindet Freiheit mit Verantwortung, (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Nein!) Leistung mit sozialem Ausgleich. Der Staat setzt die Rahmen, aber er lenkt nicht die Wirtschaft. Er schützt vor Monopolen, aber er schafft keine eigenen. Er hilft den Schwachen, aber er bestraft nicht die Starken. Helmut Kohl nannte sie eine „Gesellschaftsordnung der Freiheit“. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Helmut Schmidt warnte: „Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will.“ Und: „Ich glaube nicht an die wirtschaftliche Weisheit des Staates …“ International ist das Modell der sozialen Marktwirtschaft anerkannt. Die Europäische Union hat sie im Vertrag von Lissabon ausdrücklich, hat sich ausdrücklich zu ihr bekannt, und im Einigungsvertrag 1990, genauer im Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, wurde die soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung von BRD und DDR festgeschrieben. Mit anderen Worten: Die Wiedervereinigung basierte auf dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Es wäre also geradezu absurd, dass ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommern, ein Land, das aus der Planwirtschaft befreit wurde, dieses Erfolgsmodell nicht in seiner Verfassung verankert. Mit der Verankerung in der Landesverfassung verbinden wir ein klares Handlungsgebot: Wettbewerb, Eigeninitiative, soziale Verantwortung. Diese Prinzipien müssen Leitlinie in jeder Regierung in diesem Land sein. Programme, die diese Grundsätze untergraben wollen, stehen außerhalb unseres verfassungsgemäßen Konsenses. Wer heute gegen diesen Antrag stimmt, sehr geehrte Damen und Herren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt kommt die Drohung!) der stimmt gegen Ludwig Erhard, gegen Helmut Kohl und Helmut Schmidt und gegen das Fundament, auf dem unsere Bundesrepublik steht. Die soziale Marktwirtschaft ist nicht bloß ein Modell, sie ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Sie trennt von Dirigismus, sie schützt uns vor Umverteilungsideologie, sie verbindet Freiheit mit Verantwortung. Wer sich davon abwendet, mag parteitaktisch punkten, aber er verliert das Vertrauen jener, die an Leistung, Fairness und Aufstieg durch eigene Kraft glauben. Dieser Gesetzentwurf ist mehr als ein Satz in der Verfassung, er ist ein Stoppschild gegen alle Irrwege in neuem Gewand. Denn wer beginnt, Märkte zu verengen, Eigentum zu relativieren und Freiheit umzudeuten, öffnet die Tür zur Neuauflage alter Denkmuster in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir als AfD stehen nicht nur gegen etwas, wir stehen auch für etwas: – für eine Wirtschaft, in der der Staat die Freiheit schützt, aber nicht die Märkte lenkt, – für eine Ordnung, in der Eigentum respektiert, Leistung belohnt und Eigeninitiative gefördert wird, – für eine Politik, die den Mittelstand stärkt, die Bürokratie abbaut und junge Familien nicht mit Verboten überzieht, sondern mit Chancen begeistert. Das ist der Kompass einer freien Gesellschaft, und dieser Kompass gehört ins Herz unserer Verfassung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wir brauchen keine neue DDR 2.0, auch nicht mit Öko-Zertifikat. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Fordert übrigens auch keiner.) Wir brauchen keine neue Planwirtschaft, auch nicht mit digitalem Etikett. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Auch das fordert keiner.) Was wir brauchen, ist Verlässlichkeit, Freiheit und Verantwortung. Und um es mit einem Satz zu sagen: Dieser Gesetzentwurf ist ein antisozialistischer Schutzwall, und wer aus der Geschichte nicht lernen will, dem helfen wir gerne beim Erinnern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Christian Albrecht, DIE LINKE: Na ja, das war jetzt nichts. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Jetzt ist die Latte natürlich relativ hoch gelegt, muss man gleich vorwegsagen. Ich bin geboren in einer sozialen Marktwirtschaft, ich bin aufgewachsen in einer sozialen Marktwirtschaft – zunächst im westlichen Teil, lebe seit vielen Jahren hier im östlichen Teil –, ich lebe und arbeite hier in einer sozialen Marktwirtschaft, ich reise in einer sozialen Marktwirtschaft. Und ich habe auch den Eindruck, dass ich vor zwei oder drei Wochen bei 15 weiteren oder mit 15 weiteren Wirtschaftsministern aus den Bundesländern gesprochen habe, die das Gleiche fühlen und auch leben und meinen, wir sind in einer sozialen Marktwirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Michael Noetzel, DIE LINKE, und René Domke, FDP) Am 3., ich will etwas konkreter werden, am 3. Oktober 1990, im Zuge der deutschen Wiedervereinigung neu gegründet, feiern wir dieses Jahr den 35. Geburtstag unseres wunderschönen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Es hat sich prächtig entwickelt. Unser BIP liegt heute bei 61,2 Milliarden Euro, gegenüber dem Jahr 1992 eine mehr als Vervierfachung, exakt 4,3-fach. Das BIP pro Erwerbstätigen lag Ende 2024 bei 77.700 Euro, das ist weniger als im Westen, ja, aber es ist etwa viereinhalbmal so viel wie im Jahr 1991. Während die Arbeitslosigkeit Anfang der 90er-Jahre bei 19 bis 20 Prozent lag, ist sie heute auf etwa 7,9 Prozent gesunken. 1992 lag der Außenhandel Mecklenburg-Vorpommerns bei 4,7 Milliarden D-Mark, 2024 lag das Außenhandelsvolumen bei 18,3 Milliarden Euro, das ist immerhin das 7,6-fache. Diese Zahlen ließen sich fortsetzen. Die Branchenstruktur unserer Heimat hat sich zum Positiven und über verschiedenste Wege und Krisen hinweg weiterentwickelt. Nach Vereinigungsschmerzen, Werftenkrise, Internetblase, Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Corona-Epidemie, Ukrainekrieg sowie der schmerzhaften Veränderung der globalen Lieferketten sind wir heute gut aufgestellt: mit einer resilienten Landwirtschaft und Ernährungsindustrie, einer stabilen Werftenlandschaft und maritimen Industrie, einem Tourismussektor mit Spitzenwerten, einer leistungsfähigen Zulieferindustrie in verschiedensten Bereichen, einem hochmodernen Energiesektor sowie zahlreichen Erfolgsgeschichten von Gründerinnen und Gründern in modernen Technologien, Biomedizintechnik, Anlagenbau, Digitalisierung und auch weiteren technologieorientierten Bereichen. Gründer aus Greifswald haben ein Fusion-Start-up in München gegründet, auch das gehört zur heutigen Zeit. All das haben die Menschen in unserem Bundesland mit gemeinsamer Anstrengung und vereinter Kraft geschafft. Dafür sollten wir allen sehr dankbar sein, vor allem den Generationen der Wendezeit gegenüber, die diesen Übergang gestaltet und, zugegeben, auch teilweise erlitten und es, gelinde gesagt, nicht einfach hatten. Aber sie haben die Grundlagen für diese Entwicklung gelegt, aber auch genauso der nächsten Generation, die diese Geschichten fortgeschrieben haben, seien sie aus dem Bundesland oder auch von außerhalb. Sie haben diese Leistung gebracht in einem bekannten gesetzlichen Rahmen. Ab dem Jahr 91 arbeitete eine Verfassungskommission mehrere Jahre am Text unserer Landesverfassung, die schließlich 94 in Kraft trat. In Artikel 1 ist festgeschrieben, dass Mecklenburg-Vorpommern Teil der Bundesrepublik ist. In Artikel 17 steht unter Satz 1 Absatz 1: „Das Land trägt zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Es sichert im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einen hohen Beschäftigungsstand.“ Im Grundgesetz der Bundesrepublik findet sich ebenso wenig wie in unserer Landesverfassung eine Festlegung beziehungsweise Vorschrift für eine bestimmte Wirtschaftsordnung. Das Grundgesetz ist also grundsätzlich wirtschaftspolitisch neutral. Entscheidend ist, dass zentrale Grundwerte wie Freiheit, Demokratie, Sozialstaatlichkeit gewahrt bleiben. Diese Werte setzen dem Gesetzgeber zugleich den Rahmen für seine wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Das ist gut so und auch ausreichend. Freier Wettbewerb, private Eigentumsrechte, soziale Absicherung, etwa durch Arbeitslosen- und Rentenversicherung, sowie andere staatliche Leistungen gehören dazu. Der Staat hat den Auftrag, wirtschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen, von dem alle Bürger profitieren. Wie er das konkret umsetzt, entscheidet sich in demokratischen Prozessen, also letztlich durch die Wählerinnen und Wähler. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die soziale Marktwirtschaft als Staatsziel in die Verfassung des Landes aufgenommen werden. Zur Begründung wird angeführt, werden angebliche Wettbewerbsverzerrungen angeführt, die jedoch auf Entscheidungen der Bundesrepublik beruhen. Eine landesverfassungsrechtliche Festlegung würde daran auch juristisch nichts ändern. Es stellt sich daher die Frage: Was soll dieser Antrag eigentlich bezwecken? Mecklenburg-Vorpommern ist mit dem Zusammenwirken von Landesverfassung, Grundgesetz und seinen Organen hervorragend aufgestellt. Das gilt für die Stärkung der Wirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie für die langfristige Sicherung, gerade auch des sozialen Ausgleichs. So hart der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel nach der Wiedervereinigung auch war, wir haben ihn gut bewältigt. Bruttolöhne sind je Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 11.169 Euro auf 38.599 Euro im Schnitt gestiegen, ein Anstieg um immerhin das Dreieinhalbfache. Auch die verfügbaren Einkommen und Vermögensgewinne im Land haben sich erhöht. Es werden zunehmend auch mehr Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Land erzielt. Sie kennen mein Wort, genug ist nicht genug, aber, kurz gesagt, der steigende Wohlstand kommt immer mehr Menschen in unserem Land zugute, so, wie es das Grundgesetz und die Landesverfassung auch vorsieht. Natürlich bestehen hier noch Unterschiede bei einzelnen Pro-Kopf-Kennziffern, aber das ändert nichts an der grundsätzlichen positiven Entwicklung. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, dass die aktuelle Lage angespannt und das aktuelle wirtschaftliche Umfeld mit seinen auch gesetzlichen Rahmenbedingungen inklusive der Energiethematik herausfordernd sind. Gleichwohl zeigt sich unsere Wirtschaft erfreulich robust und ist 2023 und 2024 entgegen dem Bundestrend sogar gewachsen. Das ist die Folge ihrer vor allem klein- und mittelständischen Struktur und das Ergebnis der Anstrengungen unserer Unternehmen und Beschäftigten, unterstützt durch die Wirtschaftspolitik der Landesregierung, die der sozialen Marktwirtschaft verbunden ist. Deshalb ist es auch nicht notwendig, diese Wirtschaftsform als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Meine Damen und Herren, die von der Fraktion der AfD geforderte Verankerung der sozialen Marktwirtschaft als Staatsziel halten wir für nicht erforderlich, rechtlich unbegründet und politisch überflüssig. Damit ist der Gesetzesantrag aus unserer Sicht nicht zielführend und sollte abgelehnt werden. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die AfD nun damit beginnt, hier Lobeshymnen auf CDU-Politiker anzustimmen, das nehmen wir zunächst mal sehr erfreut zur Kenntnis. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Abgesehen davon kommt Ihr Anliegen relativ spät, denn bereits 1948 wurde in den drei Westzonen die Zwangswirtschaft abgebaut und die soziale Marktwirtschaft eingeführt. Wir als Union haben damals dazu beigetragen, Deutschland mit politischen, moralischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen zurück an die Weltspitze zu führen. Um es kurz zu machen, wir beziehungsweise unsere Vorgänger dort haben Fakten geschaffen. Das waren demokratische Fakten, die Deutschland in eine gute Zukunft geführt haben – zumindest den freien Teil Deutschlands nach Ende des Zweiten Weltkriegs –, und es waren auch Friedensfakten. Und während die AfD heute die als Kriegstreiber beschimpft, die sich den wahren Kriegstreibern entgegenstellen, haben wir in Deutschland beispielsweise eine Bundeswehr, die Streitkräfte wieder aufgestellt, um unser Land verteidigungsfähig zu machen, und auch Deutschland in die Weltgemeinschaft zurückgeführt. Und es wurden wirtschaftspolitische Fakten geschaffen. Sozialismus, meine Damen und Herren, ist undenkbar, wenn es Freiheit, Verantwortung und Solidarität gibt. Die Politik der Union hatte schon immer die normative Kraft des Faktischen. Das erklärt auch, weshalb die soziale Marktwirtschaft eben nicht im Grundgesetz steht, weil der Rahmen im Grundgesetz so gesetzt ist, dass sie die einzig logische Konsequenz ist. Denn niemand, meine Damen und Herren, der bei klarem Verstand ist, wünschte sich nach dem Wirtschaftswunder unter Ludwig Erhard das Dritte Reich zurück. Und niemand, der die Realität anerkennt, wünscht sich heute Planwirtschaft, Staatssozialismus und Schießbefehl zurück. Jetzt ein Staatsziel in die Landesverfassung zu schreiben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) das längst Realität ist, ist aus unserer Sicht überflüssig. Man könnte auch sagen, das Ziel ist erreicht, Mission abgeschlossen. Abgesehen davon gibt es keinen Grund, ein Wirtschaftssystem in die Landesverfassung zu schreiben. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ist Wirtschaftspolitik ganz überwiegend Sache des Bundes. Währungs-, Geld-, Notenbankpolitik, Außenhandel, wirtschaftlicher Wettbewerb, für all das ist der Bund überwiegend zuständig. Das bedeutet, Mecklenburg-Vorpommern kann gar kein eigenes Wirtschaftssystem festlegen. Und selbst wenn ein Teil der Koalition davon träumt, den Sozialismus hier wieder einzuführen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir arbeiten daran.) den demokratischen Sozialismus – (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ah!) hatte Herr Koplin ja in der letzten Landtagssitzung gesagt –, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Beim nächsten Fünfjahresplan dann.) die gute Nachricht ist, es wird nicht passieren und wir können alle sehr, sehr beruhigt auch in Mecklenburg-Vorpommern schlafen. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das heißt aber auch, ein solches Staatsziel in der Landesverfassung hätte gar keinen Regelungsgehalt. Und das ist auch logisch, denn die soziale Marktwirtschaft ist ja kein statisches Dogma, sondern ein durchaus dynamischer Rahmen. Und ihre Stärke liegt nicht in der Symbolik, sondern in der Realität, dort, wo Sozialismus an Fünfjahresplänen festhielt und zugrunde ging, zeigt die soziale Marktwirtschaft, dass sie mit veränderten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Realitäten Schritt halten kann. Die angebliche Sorge um Ludwig Erhards Erbe ist deshalb aus unserer Sicht völlig unbegründet. Das ist nicht nur historisch unbegründet, es ist auch ein Stück weit wirtschaftspolitisch, ich würde mal sagen, naiv, denn soziale Marktwirtschaft war nie eine reine Lehre des freien Marktes, wie es vielleicht einige wollen, sie war auch immer ein Konzept der staatlichen Rahmensetzung mit Wohnungsbauprogrammen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau, richtig!) mit gezielter Strukturförderung, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) mit Eingriffen auch in Krisenzeiten. Ich glaube, das gehört auch zur Wahrheit dazu. Deswegen ist die soziale Marktwirtschaft nicht dafür geeignet, als Kampfbegriff verwendet zu werden und notwendige politische Maßnahmen verächtlich zu machen. Ein solches Vorgehen ist aus unserer Sicht nicht gerade bürgerlich, sondern es ist ideologisch. Wir in Mecklenburg-Vorpommern brauchen weder Ideologie noch Symbolpolitik. Was wir brauchen, ist ein neues Denken in unserem Staatswesen, einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Vertrauen in die Leute, die hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist auch die Grundlage für unsere Politik, denn natürlich fühlen wir uns als CDU in besonderem Maße dem Erbe Ludwig Erhards verpflichtet. Lassen Sie mich deshalb zusammenfassen, wir teilen das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft als Leitidee der Bundesrepublik Deutschland, aber wir lehnen es ab, diese Idee zum politischen Instrument zu machen. Die Überlegenheit der sozialen Marktwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr als eindrucksvoll bewiesen. Wir werden den Gesetzentwurf daher ablehnen, auch weil wir keine Inflation an Verfassungsänderungen hier brauchen. Wir haben ja mittlerweile fast zu jeder Landtagssitzung aus verschiedenen Richtungen Anträge auf Verfassungsänderung, und ich glaube, das wird auch unserer Landesverfassung nicht gerecht. Wir brauchen einen modernen, einen starken und einen funktionierenden Staat. Und wir brauchen eine Wiederbelebung der Ideen und Werte, für die Politiker wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard standen. Das sind die Westbindungen, das ist die soziale Marktwirtschaft, das ist eine starke europäische Gemeinschaft, eine starke NATO, dafür stehen wir als CDU-Fraktion und dafür brauchen wir jetzt hier aber keine Änderung unserer Landesverfassung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD greift ganz oben ins Regal. Sie will die Verfassung ändern, denn sie sorgt sich, wir haben es gehört, um die freie Wirtschaft, und das Soziale liegt ihr sehr am Herzen, vorgeblich. Tatsächlich ist dieser Antrag ein ideologisches Projekt. Es kommt pseudowissenschaftlich daher, gaukelt geschichtliche Seriosität vor und versucht, die Widersprüchlichkeiten der AfD-Politik zu maskieren. Auch wenn die AfD mit Blick auf Artikel 20, den haben Sie zwar nicht erwähnt, aber der schwebt natürlich im Raum, des Grundgesetzes, Artikel 20 – Sie haben ja mehr, waren mehr bemüht, die untergegangene DDR noch mal totzuschlagen in der Angst, sie könnte wieder auferstehen –, also mit Blick auf den Artikel 20 des Grundgesetzes, die soziale Marktwirtschaft zum Staatsziel unseres Landes machen zu wollen und damit unterschwellig zu beweisen trachten, verfassungskonform zu sein, kann sie, die AfD, den reaktionären Kerngehalt ihrer Politik auch mit diesem Antrag nicht verheimlichen. Der Antrag ist erstens, und ich werde darüber noch einige Worte verlieren, eine Verharmlosung der Nazizeit und eine Geschichtsklitterung der Folgen jener Diktatur, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was?!) zweitens der Versuch, unter dem Postulat von Wettbewerb und Freiheit in der Wirtschaft den für die zivilisatorische Existenz unverzichtbaren sozialökologischen Umbau der Gesellschaft zu diskreditieren und damit zu verhindern, und drittens eine Vortäuschung sozialer Empathie bei gleichzeitig gegenteiliger politischer Praxis. Woran bemisst sich das? In der Problembeschreibung Ihres Antrags wird auf, aus meiner Sicht, infame Weise die Nazizeit verharmlost. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland wirtschaftlich, Sie haben das ja auch noch mal ausgeführt, am Boden gelegen, Industrieanlagen wären beschädigt und die Versorgungslage katastrophal gewesen. Kein Wort darüber, dass auch dieser Krieg von deutschem Boden ausging, dass die Deutschen von sich selbst und dem nationalsozialistischen Regime befreit werden mussten, kein Wort von der durch Deutsche zu verantwortende systematische Vernichtung von Menschenleben und einer Politik der verbrannten Erde, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) durch die die Lebensgrundlagen unzähliger Menschen zerstört wurden. Vielmehr ist, so wörtlich, aus den, ich zitiere „autoritären Eingriffen der NS-Wirtschaftspolitik zu lernen“. Welch ein Euphemismus! Nein, präziser gesagt, was für eine Geschichtsverfälschung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) Was die AfD, sehr geehrte Damen und Herren, was die AfD als „autoritäre Eingriffe“ bezeichnet, sind unter anderem Zwangsenteignungen, Zwangsarbeit, Raub und unbegrenzte Willkür gewesen. Statt dies alles korrekterweise beim Namen zu nennen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Geschichtsseminar hier!) lassen sie Alfred Müller-Armack hochleben, der in der NS-Zeit ein Hohelied auf den „starken Staat“, wörtlich, und die „stabile Wirtschaft“, wörtlich, unter den Nazis sang. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag versucht die AfD einen Gegensatz zwischen sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer wie ökologischer Transformation zu konstruieren. Sie haben sich ja diesbezüglich auch geäußert. Auf diese Weise soll der erforderliche sozialökologische Umbau der Gesellschaft verunmöglicht werden. Industriepolitische Förderprogramme in Zukunftsbranchen wie den erneuerbaren Energien – Teufelszeug, Mietendeckel, Vermögenssteuer – ganz übel, gar Teilverstaatlichungen von Unternehmen, das führen Sie ja auch aus in der Begründung Ihres Antrags, Teilverstaatlichungen von Unternehmen der kritischen Infrastruktur in globaler pandemischer Lage – ungeheuerlich. Die AfD kann Wirtschaft, alternativ eben. Das Gesellschaftskonzept der AfD führt zur Wohnungslosigkeit, weil der Markt Wohnungen nicht nach Bedarf, sondern nach Rendite verteilt, zu Niedriglöhnen und prekärer Arbeit, weil der Markt keine Gerechtigkeit kennt, zu privatisierter Pflege, zu kaputten Schulen, zu stillgelegten Buslinien, weil der Markt keinen öffentlichen Auftrag erfüllt, letztlich zu einem ruinierten Planeten, nicht nur, aber auch klimatisch, weil der Markt keinen Schutzschirm spannt, weil für den Markt nur der Gewinn im Hier und Jetzt zählt. Nun sagen die Dame und die Herren der AfD aber doch, soziale Marktwirtschaft soll das Staatsziel sein. Wenn die AfD von Sozialem schreibt oder spricht, klingt das in meinen Augen – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – wie Hohn in den Ohren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sozialer Wohnungsbau: Ich nenne mal ein paar Beispiele, weil Sie ja selbst auch hier das Thema Umverteilung mit angesprochen haben und das auf eine ziemlich widersprüchliche Art und Weise behandelten. Aber guckt man sich mal an, wie Sie dann tatsächlich agieren – sozialer Wohnungsbau –, die AfD hält davon nichts, denn, wörtlich, „staatliche Fördermaßnahmen verzerren den Markt und sind Gift für die Wirtschaft“. (Rainer Albrecht, SPD: Oh, hört, hört!) Rufbussystem: Für uns ist Mobilität Teilhabesicherung, für die AfD, ich entnehme das früheren Reden, für die AfD untauglich und teuer. Soll doch jeder selbst sehen, wie er von A nach B kommt! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Mindestlohn: Mindestlohn hatten wir mehrfach thematisiert, den sieht die AfD ganz kritisch. Wettbewerb und Eigenverantwortung, das ist es, was die Leute aus der auch von der AfD so bezeichneten Hängematte holt. Damit nimmt sich die AfD des Vokabulars all jener an, die die Ausgegrenzten und Benachteiligten hiesiger Verhältnisse zu Schuldigen stempelt und auf diese Weise deren Würde untergräbt. All das Genannte sind Komponenten aber der Umverteilung, also sozialstaatliche Instrumente, gegen die die AfD im Parlament auch hier Sturm läuft. Aber nicht nur hier, sondern auch im Bundestag. Zwei Autoritätszitate: Soziale, wörtlich, „Sozialer Ausgleich ist ein Degenerationszustand“, beklagt Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. Und ihr Parteichef verlangt: „Jeder muss für sich selbst sorgen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, soziale Marktwirtschaft als Staatsziel, sagt die AfD, meint aber etwas ganz anderes. Sie schiebt vergleichbar ein trojanisches Pferd in dieses Parlament, darin befindlich eine krude Mischung aus vermoderten, abgeschmackten und untauglichen Ideen, die die Gesellschaft nicht zusammenführen, sondern spalten würden. Solche würden so ans Tageslicht kommen, das haben wir hiermit demaskiert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Sozialverbandes VdK aus Dargun und Neukalen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einigermaßen skurril, wenn die AfD ein Loblied auf die soziale Marktwirtschaft singt. Das entbehrt wirklich nicht einer gewissen Ironie, denn das Soziale muss man in der Wirtschaftsprogrammatik der AfD wirklich mit der Lupe suchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp da Cunha, SPD) Stattdessen fährt die AfD eine durch und durch neoliberale Wirtschaftsagenda, die vor allen Dingen den Reichen und Superreichen zugutekommt. Gehen wir doch mal zentrale Punkte der wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD durch. Wenn es nach Ihnen ginge, dann gäbe es richtig üppige Steuergeschenke an die Reichsten und Reichen in unserer Gesellschaft. Die AfD will nämlich massiv Steuern senken und damit allen voran die Reichen und Superreichen im Land entlasten, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) das hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, vor der letzten Bundestagswahl eindrucksvoll vorgerechnet. Demnach gilt bei der AfD: Je reicher, desto höher die steuerlichen Entlastungen. Wer brutto mehr als 250.000 Euro im Jahr verdient, dem würde die AfD noch 20.000 Euro hinterherschmeißen. Wer hingegen unterdurchschnittlich verdient, wird mit Entlastungen im niedrigen dreistelligen Bereich abserviert. Und wehe, man ist bedürftig, denn bei den Schwachen und Schwächsten der Gesellschaft würde die AfD den Rotstift ansetzen. Bei Bürgergeld und Arbeitslosenversicherung soll massiv gekürzt oder die Zugangsvoraussetzungen deutlich erschwert werden. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So siehts aus!) Bürgergeldempfänger sollen bereits nach sechs Monaten zur Arbeit verpflichtet werden. Kurz gesagt, wer AfD wählt, bekommt eine massive Umverteilung von Arm zu Reich, (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD) weniger soziale Absicherung und einen Arbeitszwang. Was, (Zuruf von Michael Meister, AfD) was ist daran bitte sozial? (Zuruf von Michael Meister, AfD) Bezeichnend ist ebenso, dass zentrale Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, nämlich Gewerkschaften, die Sozialpartnerschaften oder Tarifbindung überhaupt keine Rolle spielen für die AfD. Diese Wörter kommen im AfD-Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl nicht ein einziges Mal vor. Gute Löhne, Tarifverträge, Arbeitnehmerrechte – für die AfD offenbar völlig irrelevant. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Auch an dieser Stelle wird mehr als deutlich, die wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD haben mit der Idee der sozialen Marktwirtschaft rein gar nichts zu tun. Dann betont die AfD in ihrem Gesetzentwurf die Wichtigkeit guter Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wirtschaft. Gleichzeitig liebäugeln Sie nach wie vor mit dem Austritt aus dem Euro und der EU. Dabei sind genau das die zentralen Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. (Martin Schmidt, AfD: Das hat man ja gesehen die letzten drei Jahre! – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Auch hier zeigen sich massive Widersprüche zu Ihrem Loblied auf die soziale Marktwirtschaft, (Martin Schmidt, AfD: Stahlindustrie ist weg!) was einen nur den Kopf schütteln lässt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die AfD inszeniert sich zwar gerne als Partei der kleinen Leute, tatsächlich verfolgt sie aber ein ganz und gar unsoziales Programm, (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) von dem einzig und allein große Vermögen, Spitzenverdiener und Superreiche profitieren würden. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und die AfD inszeniert sich als Partei, die die soziale Marktwirtschaft verteidigt. Tatsächlich ist die AfD mit ihren Politikvorstellungen aber weiter von der sozialen Marktwirtschaft entfernt als die Erde vom Mond. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Ihrer Wirtschaftspolitik würden Sie dem Standort Deutschland und seinen Beschäftigten gehörig Schaden zufügen, darin sind sich alle seriösen Wirtschaftswissenschaftler einig. (Petra Federau, AfD: Ja, natürlich!) Ihren Gesetzentwurf lehnen wir deshalb ab. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Professor Dr. Northoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments, verehrte Gäste! In dem hier zu diskutierenden Antrag fordert die AfD, die Landesverfassung zu ergänzen und die soziale Marktwirtschaft dort zu verankern. Auch wenn der Kollege Meister bei seinem Vortrag, wie ich finde, ziemlich viel AfD-Propaganda mit eingearbeitet hat, grundsätzlich kann man über diesen Antrag nachdenken. Auch ich jedenfalls würde mich grundsätzlich zu einer im Einzelnen zu definierenden sozialen Marktwirtschaft bekennen. Im Rahmen der gegebenen Gesetze ist die Freiheit des Marktes ein wichtiges Strukturmerkmal für Angebot und Nachfrage, und die insbesondere durch Monopolisierung entstehenden Unwuchten müssen durch staatliche Eingriffe sortiert werden (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und im Interesse der Gemeinschaft sozial ausgeglichen werden. Der Antrag geht zunächst in diese Richtung. Für einen Moment ging mir sogar durch den Kopf, dass dies der Versuch eines mecklenburg-vorpommerschen Gamechangers für die AfD-Wirtschaftspolitik auf Bundesebene sein könnte, denn damit übereinstimmend ist das jedenfalls nicht. Aber ich glaube, angesichts der hierarchischen Strukturen bei Ihnen wird hier nicht die Revolution gegen den Bund geprobt. Ich will das gerne begründen. Marcel Fratzscher bringt es in seinem Artikel in „Zeit Online“ auf den Punkt – Sie haben es auch gerade schon gehört von Frau Wegner, der Kollegin –, die Wirtschaftspolitik der AfD würde das Ende der sozialen Marktwirtschaft bedeuten. Ich will das auch gerne kurz noch mal zusammenfassend begründen. Jeder, der die deutsche Wirtschaft kennt, weiß um die große Bedeutung des Exports. Florierender Export setzt voraus die Freizügigkeit von Kapital, von Gütern, Dienstleistungen, Arbeitskräften. Die AfD will alle diese Säulen zerstören, raus aus dem Euro, kein einfacher Kapitalfluss mehr. Ist das Marktwirtschaft? Raus aus der Europäischen Union, kein einfacher Export von Gütern mehr. Ist das Marktwirtschaft? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Migration stoppen, das zerstört das System der Dienstleistungen und erst recht unseren Arbeitsmarkt. Die Politik der nationalen Alleingänge steht einer Marktwirtschaft diametral entgegen. Der Antrag ist für mich insofern unglaubwürdig. Auch das haben wir gerade schon von der Kollegin Wegner gehört, der Antrag ist doch nicht sozial. Für mich heißt das insbesondere auch Chancengleichheit, Sicherheit, Fairness und eben keine Umverteilung sozusagen von unten nach oben. Die AfD verspricht über, wenn ich es richtig gelesen habe, 181 Milliarden Euro an Steuersenkungen pro Jahr, das sind 20 Prozent der Grundeinnahmen. Das würde zu massiver neuer Staatsverschuldung führen. (Horst Förster, AfD: Da müssen Sie doch gar nicht mitreden.) Zusammen mit dem Zusammenbruch des deutschen Exports drohen sinkende Einkommen, höhere Preise, stärkere soziale Polarisierung und weniger Daseinsfürsorge. Ich habe also schon Zweifel, ob die AfD das, was sie hier im Antrag schreibt, wirklich so meint. Aber selbst wenn der Antrag so gemeint wäre, ehrlich gemeint wäre, könnte man ihm wohl nicht zustimmen. Zunächst die oben diskutierte nähere Betrachtung des Antrags macht doch schon das Problem deutlich. Der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ bedarf einer genauen Definition, er kann offenbar unterschiedlich ausgelegt werden. Da muss man einfach vorsichtig sein, einfach nur von der plakativen Floskel zu sprechen, das müsste also schon auch Inhalt haben. Zum Zweiten: Die Verankerung in der Verfassung wird nur die sozusagen notwendige und sinnvolle politischen Kontroversen auch auf diese Ebene sofort verschieben. Wir haben dann nur weitere politische Kontroversen, aber keineswegs die von Ihnen vielleicht gewünschte Klärung. Zum Dritten: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes und der Landesverfassung haben das offenbar vorhergesehen, und sie wollten Flexibilität in der Wirtschaftsform erhalten. Wir wissen, dass in Artikel 14 das Eigentum geschützt wird, und in Artikel 15 ist grundsätzlich die Sozialisierung möglich. Diese Freiheit ist hilfreich und sie ist nicht schädlich. Sie eröffnet eine gewisse Flexibilität, die in Zeiten globaler Herausforderungen und Veränderungen grundsätzlich hilfreich ist. Wenn sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen ändern, sollte man in der Methodenfrage flexibel sein, das ist, glaube ich, hilfreich. Oder anders ausgedrückt: Das Grundgesetz setzt bewusst auf wirtschaftspolitische Neutralität. Der Gesetzgeber erhält dadurch notwendige Freiräume, ohne sich ideologisch festzulegen. Ein konkretes Beispiel verdeutlicht das. In Thüringen zum Beispiel, wissen Sie wahrscheinlich auch, ist das Thema im Prinzip in der Landesverfassung sogar festgelegt, aber obwohl also dort in der Landesverfassung die soziale und ökologische Landwirtschaft – Entschuldigung – Marktwirtschaft zum Staatsziel erklärt worden ist, bleiben die realen Gestaltungsmöglichkeiten gering. Der Freistaat, darauf haben wir hier heute auch schon Hinweise bekommen, ist natürlich nämlich auch abhängig von den europapolitischen Vorgaben und von den bundespolitischen Vorgaben, und die Marktwirtschaft regelt genau diese Umstände. Und wenn Sie hier also Beispiele haben wollen, Sie können vielleicht auf Landesebene das Gaststättenrecht klären oder Ladenöffnungszeiten, aber schon beim Mietendeckel, den Sie ja auch an verschiedenen Stellen erwähnen, ist die Landesverfassung nicht die richtige Adresse, um da irgendwie etwas einzuziehen. Es ginge also allenfalls um symbolische Wirkung, aber eigentlich sollten wir doch konkrete Folgen hier haben. Im Übrigen, die wichtigen Inhalte sind ja auch in anderen Artikeln geregelt. Artikel 2 betont die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Artikel 20 betont, dass wir ein sozialer Staat sind. Artikel 17 betont die Verpflichtung zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, das ist jetzt unsere Landesverfassung, und von angemessenem Wohnraum. Einen auf das Wirtschaftssystem bezogenen Zielkonflikt sehe ich insofern bei vernünftiger Auslegung der Verfassung nicht. Ich kann zusammenfassen, angesichts der widersprüchlichen Argumentationen bei der AfD erscheint mir ein solcher Antrag nicht seriös. Die Umsetzung wäre auch mit unnötigen Risiken verbunden, der Antrag ist daher abzulehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die AfD heute eine Verfassungsänderung fordert, um die soziale Marktwirtschaft explizit in der Landesverfassung zu verankern, dann klingt das ja zunächst nach einem harmlosen Bekenntnis zu einem durchaus bewährten Wirtschaftsmodell. Die soziale Marktwirtschaft steht für wirtschaftliche Freiheit, sie steht für Wettbewerb, für Eigentumsrechte und für individuelle Verantwortung, aber immer auch in Verbindung mit einem sozialen Ausgleich, wo dieser nötig ist. Sie ist eben keine Einladung zur staatlichen Lenkung, sondern eine Aufforderung zur Eigenverantwortung in einem Ordnungsrahmen. Für mich als bekennenden Ordoliberalen haben sich genau diese Ideale eines Ordnungsrahmens auch durchgesetzt, der einen fairen Wettbewerb, die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll. Aber wir erleben auch, dass das Maß und die Intensität der staatlichen Lenkung zunehmend zu einem Hemmnis werden kann. Das heißt, die soziale Marktwirtschaft muss auch immer wieder verteidigt werden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Dazu muss sie aber nicht unbedingt in die Verfassung aufgenommen werden, ich komme noch gleich dazu. Wir brauchen also eine Balance zwischen Leistungsprinzip und sozialer Verantwortung, und ein großer Teil unserer heutigen Wirtschaft und Wirtschaftsordnung basiert ja nicht nur auf nationalen Regelungen, sondern auch, wir haben es schon gehört, wir haben auch viele europarechtliche Freiheiten, wie Freizügigkeit zum Beispiel, Niederlassungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Dienstleistungsverkehrsfreiheit, die gemeinschaftliche Zusammenarbeit, das sind alles Errungenschaften. Doch mit europäischen Errungenschaften haben Sie in der AfD erhebliche Probleme. Und das ist auch das, was Sie in der Partei noch lange nicht geklärt haben. Manche wollen raus aus der EU, manche wollen den Dexit, manche wollen dies, manche wollen jenes. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das wäre eine Wirtschaftspolitik, die riskant ist, und genau das brauchen wir nicht und das werden wir auch nicht unterstützen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Es gibt ja einen Grund, es gibt auch einen Grund, warum im Grundgesetz kein Wirtschaftsmodell festgeschrieben ist. Man wollte nämlich eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Neutralität ausdrücken, aber man hat eine Reihe relevanter wirtschaftsverfassungsrechtlicher Grundaussagen in den Grundrechten durchaus verbrieft: Artikel 14, das Privateigentum, und das schließt auch unternehmensbestimmtes Eigentum ein, auch sogar mit seiner ökonomischen Nutzbarkeit, das ist da festgelegt. Dann haben wir Artikel 12, Berufs- und auch Gewerbe- und Unternehmerfreiheit sowie das Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes und des Ausbildungsplatzes. Wir haben Artikel 11 Absatz 1, das Recht, an jedem Ort im Bundesgebiet Aufenthalt und Wohnung zu nehmen. Artikel 9 garantiert das Recht der Gründung von Handelsgesellschaften. Artikel 2 gewährleistet allgemeine Handlungsfreiheit, das umfasst auch Vertragsfreiheit, auch die Freiheit, autonome Vertragsinhalte zu bestimmen. Artikel 9 gewährleistet das Recht, Koalitionen zu gründen, ihnen beizutreten oder ihnen fernzubleiben und auch privatautonom festzulegen, wie innerhalb dieser Koalition, die auch im Arbeits- und Wirtschaftsleben stattfinden können, wie dort zu handeln ist, privatautonom festzulegen. Unser Grundgesetz und auch die Landesverfassung, um die es ja hier geht, das sind solide und tragfähige und zugleich offene und flexible Grundlagen für unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung. Das ist eine Wirtschaftsordnung, die es den Individuen wie auch Unternehmen erlaubt, eigenverantwortlich und mit privatnütziger Zielsetzung am Aufbau und an der Gestaltung der Rechts- und Gesellschaftsordnung mitzuwirken. Durch die Verankerung des Sozialstaatsprinzips und gleichzeitige Anerkennung des Individualeigentums leitet das Grundgesetz in eine bestimmte Richtung. Und das wollen wir auf gar keinen Fall verletzen, ohne das Ziel zwingend vorzugeben. Also verfassungsrechtlich sind wir mit dem Konzept für die Herausforderungen, denen sich auch die soziale Marktwirtschaft immer wieder stellen muss, in der Zukunft gut gerüstet. Und das ist tatsächlich auch so, dass wir als Freie Demokraten, als Liberale natürlich ganz klar zur sozialen Marktwirtschaft stehen, ohne Diskussion. Wir stehen für einen Ordnungsrahmen, der Freiheit und Verantwortung verbindet. Unsere Verfassung braucht aber keine Schönheitsoperation, sondern sie braucht Klarheit. Sie braucht Verlässlichkeit und sie braucht auch den Respekt. Darüber kann man diskutieren, ob die soziale Marktwirtschaft, so, wie sie ab und zu gelebt wird, auch wirklich konsequent gelebt wird. Da müssen wir innerhalb dieses Parlaments, da müssen wir in einer Demokratie natürlich um die Richtung streiten. Es braucht aber nicht diejenigen, die vorgeben, das Gewissen der sozialen Marktwirtschaft zu sein, während sie gleichzeitig andere Grundrechte schleifen wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5016 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten ansonsten Ablehnung abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes, Drucksache 8/5017. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/5017 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Der Verfassungsschutz hat sich längst von seiner ursprünglichen Aufgabe entfernt. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Was als Sicherheitsbehörde begann, ist heute ein politisches Instrument, eingesetzt gegen die Opposition, gegen unliebsame Meinungen, gegen demokratisch gewählte Parteien. Was als Sicherheitsinformationen verkauft wird, ist in Wahrheit ein politischer Eingriff mit amtlichem Anstrich. Unser Gesetzentwurf ist ein notwendiger Schritt, um der missbräuchlichen Einflussnahme des Verfassungsschutzes klare Grenzen zu setzen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn der Verfassungsschutz schützt längst nicht mehr die Verfassung, sondern die zementierten Machtverhältnisse der Altparteienherrschaft und linksgrüner Ideologie. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Verfassungsschutz ist ein Kind des Kalten Krieges und der frühen Jahre der noch recht jungen bundesrepublikanischen Demokratie. Sein Dasein gründet nicht auf Vertrauen, sondern auf Kontrolle, meine Damen und Herren. (Thomas Krüger, SPD: Nein, das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg.) Und sein Wirken zielt nicht auf Gefahrenabwehr, sondern auf Deutungshoheit, Herr Krüger. Wie ist es möglich, dass eine nicht demokratisch legitimierte Behörde bestimmen darf, welche politische Meinung als legitim gilt und welche eben nicht, (Enrico Schult, AfD: So ist es.) meine Damen und Herren? (Thomas Krüger, SPD: Es geht nicht um Meinungen.) Wie kann es sein, dass ein Organ der Exekutive ohne Urteil, ohne Verteidigung, ohne Beweis öffentlich-politische Organisationen an den Pranger stellt? Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek schreibt dazu: „Der Verfassungsschutz darf nicht zum Akteur im demokratischen Willensbildungsprozess werden“, meine Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Ist er aber.) Doch das, genau, ist längst geschehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die Verfassungsschutzberichte sind in Wahrheit keine Lageeinschätzungen, sie sind Markierungen, politische Brandzeichen. Sie alle von SPD, LINKE, CDU und GRÜNE sind immer ganz vorne und billig mit dabei, wenn es darum geht, in irgendeine Kamera die Verfassungsschutzbeobachtung dieser oder jener Partei oder Gruppierung zu fordern, ohne dabei überhaupt auch nur im Ansatz zu verstehen, welche reale sicherheitspolitische Relevanz dies hätte, meine Damen und Herren. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und wenn Sie irgendwo eine Einstufung durch den Verfassungsschutz fordern, (Thomas Krüger, SPD: Wir haben das noch nie gefordert.) dann sorgen Sie sich nicht um Demokratie, sondern um Ihr ideologisches Machtmonopol, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Wo fordern wir das denn? Wo fordern wir das denn?) Somit sind die Verfassungsschutzberichte kein Frühwarnmechanismus, wie es die Behörde immer wieder selbst verkündet, sondern die zentrale politische Waffe, die man dem Verfassungsschutz an die Hand gibt, um damit öffentlich Meinungsmache zu betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Dass Ihnen die Aussagen nicht gefallen, wissen wir.) Die Berichte sind nichts anderes als ein Eingeständnis Ihres Misstrauens in die Mündigkeit und das demokratische Urteilsvermögen der Bürger unseres Landes. Der Staat tritt damit aus einer eigentlich neutralen Rolle heraus und übernimmt selbst die Lenkung öffentlicher Wahrnehmung. (Beifall Horst Förster, AfD) Genau das ist schon demokratietheoretisch außerordentlich bedenklich, wenn nicht gar gefährlich, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt vom Wettbewerb, von Vielfalt, vom Meinungsstreit. Doch der Verfassungsschutz agiert inzwischen als eine Art Wächterrat, der darüber entscheidet, welche Oppositionen, oppositionellen Stimmen noch geduldet und welche als Gefahr für die Demokratie eingestuft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar betont, dass zwischen bloßer Beobachtung und öffentlicher Anprangerung zu unterscheiden sei, doch in der Praxis findet genau diese Unterscheidung eben nicht statt. Im Gegenteil, Medien, Parteien und Aktivisten (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, die Medien – besonders schlimm!) zitieren den Verfassungsschutz selektiv aus dem Zusammenhang gerissen und nutzen ihn als politische Keule, und das geschieht in einem beunruhigen Gleichschritt mit großen Teilen der Medienlandschaft. Besonders deutlich wurde dies bei der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch. Noch bevor eine rechtliche Überprüfung abgeschlossen war, wurde das entsprechende Gutachten gezielt an politisch genehme Redaktionen durchgestochen, die daraus Schlagzeilen formten. Das, meine Damen und Herren, war kein Zufall, keine journalistische Panne, nein, es war ein orchestrierter Vorgang – Staat und Presse Hand in Hand gegen die politische Konkurrenz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das sind Ihre Verschwörungstheorien. – Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das?) Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler schreibt im „Cicero“ zu Recht, ich zitiere: „Die Methode Verfassungsschutz ist längst Teil eines staatlich medialen Zusammenspiels zur Diskreditierung der Opposition.“ Und nur wenige Medien wie der „Cicero“ mit einigen Artikeln – zum Beispiel auch des Parteifreundes hier der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb – haben die Methodik und die Argumentationslogik dieses Gutachtens kritisch analysiert. Ich habe nur fünf Minuten Einbringungszeit? Okay.

So ist es mir gemeldet. Ich könnte nicht sagen, dass da noch ein Budget zusätzlich angemeldet würde.

Dann werde ich dann in der Erwiderung nachher weiter dazu Stellung beziehen. Also, Sie haben hier unseren Gesetzentwurf …

Also jetzt war ich schon großzügig. Jetzt ist …

… zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes.

… Schluss.

Ich rege Zustimmung zu diesem … (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel. (Minister Christian Pegel beginnt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf aus dem Plenum: Mikro!)

Danke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, ich würde redeseitig in zwei Bausteine teilen, will ich gerne noch einmal die Behörde des Verfassungsschutzes einordnen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) weil sie hier überraschend viel Raum erhalten hat über die eigentliche Gesetzesänderung hinaus. Erstens, diese Behörde – seit vielen Jahrzehnten – beruht auf einer grundgesetzlichen Kompetenzzuordnung und, zweitens, im Bund wie in allen Ländern auf gesetzgeberischen Maßnahmen eines Hohen Hauses wie diesem. (Enrico Schult, AfD: Deswegen bringen wir das Gesetz ein.) Das heißt, der Landtag selbst hat mit einem Landesverfassungsschutzgesetz ganz ausdrücklich diese Behörde geschaffen. Der Versuch, von einem politischen Instrument zu sprechen, diskreditiert die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in einer Weise, die ich so mit Sicherheit nicht stehen lasse. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sebastian Ehlers, CDU) Jawohl, jawohl, die Mütter und Väter dieses Grundgesetzes hatten – im Übrigen weitgehend mit eigener Biografie in schwerer Erfahrung dessen, was zwölf Jahre vorher an Schreckensherrschaft geschehen war (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und was sie Ende der Zwanziger, Anfang der Dreißiger an fehlender Wehrhaftigkeit der sogenannten Weimarer Reichsverfassung erlebt haben – ganz bewusst ein sehr klar wehrhaft ausgestaltetes Grundgesetz geschaffen. Das mag ja weltweit untypisch sein, das ist es auch, (Horst Förster, AfD: Sehr.) aber es war sehr klar gewachsen und sehr klug erwogen aus dem, was man vorher an Schrecklichkeit und an selbstverständlicher Zerstörungskraft einer klar antidemokratischen Partei durch Übernahme mit demokratischen Regeln der entsprechenden Machtverhältnisse kennengelernt hatte. Deswegen war völlig klar, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Freiheit, die Meinungspluralität, die Demokratie will, setzt sehr breite Leitplanken und sagt, innerhalb derer wollen wir den Kampf der unterschiedlichen Kräfte, den wir hier im Übrigen breit erleben. Es gibt mitnichten eine Gleichheit zwischen LINKEN, CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und vielen anderen, sondern einen breiten Meinungskampf, einen breiten Diskurs. Aber es gibt rechts und links dieser Leitplanken wie auf jeder Autobahn einen Bereich, ab dem wird nicht mehr gefahren. Das Grundgesetz ist sehr klar und sagt, dieses Grundgesetz verteidigt sich gegen jene, die außerhalb der Leitplanken stehen, immer den Finger heben und sagen, aber ihr müsst uns die Freiheit gewähren, die ihr selbst ins Grundgesetz geschrieben habt, um nichts anderes zu tun, als in dem Moment, wo sie die Mehrheitsverhältnisse haben, genau diese Freiheit – und dann zwar für alle – zu vernichten. Das Grundgesetz sollte gerade nicht die Freiheit denen gewähren, die damit die Unfreiheit herbeiführen, (Martin Schmidt, AfD: Parteien verbieten.) meine Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes. (Martin Schmidt, AfD: Nee, von der SPD.) Und ja, dabei wird sie auch gegen demokratisch gewählte Parteien Beobachtungen durchführen – angelegt seit den 50er-Jahren, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht durch entsprechende Parteiverbotsverfahren mittelbar als richtig anerkannt, weil natürlich irgendwer als Frühwarnsystem dieser demokratischen Verteidigung agieren muss. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und genau deshalb darf sich natürlich eine Beobachtung im Zweifel auch gegen demokratisch gewählte Parteien richten, denn – und das ist offenbar der Versuch der Suggestion – wenn ich demokratisch gewählt werde, werde ich damit noch nicht zum Demokraten. Ich kann Feind einer Demokratie sein, mich trotzdem wählen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Demokratie hält sogar aus, hält sogar aus, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer sagt, wer ein Demokrat ist und wer nicht, Herr Pegel?) dass Menschen andere Auffassungen äußern. Das Bundesverfassungsgericht ist sehr konsequent, genau wie das Grundgesetz, zu sagen, wer außerhalb der Leitplanken steht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer sagt das?) darf zwar krähen und schreien wie Sie jetzt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, ich will von Ihnen eine Begründung haben.) aber er bleibt außerhalb stehen und er darf nicht agieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie ordnen Sie das ein, dass jemand kein Demokrat ist?) er wird nicht das Leben zwischen den Leitplanken umkippen dürfen. Die Demokratie wird gegen Menschen wie Sie verteidigt, ganz einfach. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dafür erlaubt das Grundgesetz dann im Übrigen im Extremfall auch das Parteiverbotsverfahren, und genau das und alle Diskussionen darum (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dürften ja in Wahrheit der Hintergrund dieses sehr juristischen Antrages sein, die wehrhafte Demokratie von hinten durch die Brust ins Auge versuchen, klein zu machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hören Sie auf, solche Märchen zu erzählen!) Es gibt nur wenige, die so viel Angst haben müssen vor dem Verfassungsschutzbericht wie Sie, in der Tat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da habe ich keine Angst vor, niemand hat da mehr Angst vor.) das ist mir schon sehr bewusst, und es ist mir auch sehr bewusst, dass Sie große Sorge davor haben, was Verfassungsschutzbehörden alles offengelegt haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nicht umsonst werden Rechtsstreitigkeiten geführt. Meine Damen und Herren, alles das, was hier im Gesetz steht, setzt auf einer sehr späten Schwelle ein. Das war im Übrigen wiederholt hier kritisiert. Der Landesverfassungsschutz darf erst berichten, wenn er einige gesichert extremistische Bestrebungen festgestellt hat, dann kann man sich wie in einem guten Rechtsstaat gegen so etwas wehren. Aber man muss die Beweise nennen dürfen. (Martin Schmidt, AfD: Wenn man von Ihnen Prozesse aufgedrückt bekommt, drangsaliert wird.) Und er hat nicht nur eine interne Prüffunktion, sondern auch eine Warnfunktion für Menschen. Er gibt den Menschen die Möglichkeit, (Glocke der Vizepräsidentin) sich selber … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Muss man ja auch noch einklagen bei Ihnen, sagen Sie mal! – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Einen Moment, einen Moment, Herr Minister! Ich habe jetzt wirklich viel Freiheit in der Zahl der Zwischenrufe gegeben, aber das ist jetzt wirklich zu viel. Und wenn dann die Glocke erklingt, um Ihnen das noch mal nachdrücklich zu signalisieren, erwarte ich, dass Ruhe eintritt. Und ich bitte da auch drum, dass jetzt in der Debatte meine Hinweise berücksichtigt werden. Sie können fortsetzen, Herr Minister!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb hat gerade dieses Gesetz vorgesehen, dass auch eine Öffentlichkeit eine Mitteilung erhält. Dann kann es in den kritischen Diskurs einfließen. Jeder kann auch seine gegenteilige Position kundtun, noch mal, er kann sich rechtsstaatlich wehren. Der Versuch, es rein intern zu machen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wird im Übrigen faktisch scheitern. Wenn ich eine Feststellung treffe, einer gesichert extremistischen Bestrebung, hat das juristische Folgen im Waffenrecht, im Recht der Sicherheitsüberprüfungen, im Beamtenrecht. Und spätestens in dem Moment, wo es den Menschen begegnet, indem dann waffenrechtlich ein Vollzug erfolgt, ich also eine waffenrechtliche Erlaubnis entzogen bekomme, weil meine Organisation, in der ich Mitglied bin, gesichert rechtsextremistische Bestrebung ist, (Martin Schmidt, AfD: Schatzmeister bei der AfD.) wenn ich beamtenrechtliche Forderungen habe, wird es ohnehin öffentlich der Glaube. Es bleibt also intern, ist fernliegend und es überzeugt mich noch weniger. Die Menschen müssen ja auch gewarnt werden, wenn sie Mitglieder oder nahestehend sind. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Von daher bin ich überzeugt davon, die jetzige Regelung ist fein abgewogen. Sie setzt nicht zu früh ein, sie stigmatisiert nicht schon beim Prüffall, aber bei der gesichert extremistischen Bestrebung, beim gesicherten Kämpfer gegen die Demokratie wird die Öffentlichkeit gewarnt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster!

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Ihre Theorie von, die auf den Zeitpunkt von vor 80 Jahren abstellt, ist ja richtig. Aber Sie sind doch klug genug, um zu wissen, wie die Praxis inzwischen aussieht. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube, der weiß gar nicht, was eine Behörde macht.) die wie der Papst gewissermaßen dann stufenweise eine Diskriminierung vornimmt: erst einmal Beobachtungsfall, dann am Schluss gesichert rechtsextrem. Und Sie wissen ganz genau, welche Wirkung das hat. Es ist ja nicht ein zügiges Verbotsverfahren, dass man dann in ein oder zwei Jahren Klarheit hat, sondern das Ganze wird über Jahre betrieben, begleitet von NGOs, die genau dieselbe Richtung fahren, (Petra Federau, AfD: Genau!) und teilweise auch von Medien, die nicht mehr von der Partei sprechen, sondern nur noch gezielt jedes Mal mit dem Zusatz – egal um was es geht – „gesichert rechtsextrem“ oder „Rechtsaußenpartei“ und so weiter. Das alles ist eine konzertierte Aktion, und das sollten Sie im Auge haben, wie weit das noch demokratisch ist, denn diese Stigmatisierung setzt sich natürlich in den Köpfen der Wähler fest und damit wird der freie Diskurs verhindert. Ist die Absicht genau, dass sich das festsetzt – und Sie kennen den alten lateinischen Spruch „Etwas bleibt immer hängen“, und das ist gewollt, es bleibt doch hängen, dass … Und wenn Sie aus dem Gutachten doch sicherlich einige Zitate gesehen haben – ich werde ja auch erwähnt mit einer völlig absurden Begründung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aus dem Zusammenhang gerissen.) Ich hoffe, Sie werden sich, haben das auch gelesen. Es hat ja noch einen anderen Hintergrund, wissen Sie, dass ich da ein Disziplinarverfahren beantragt habe, um das festzustellen, dass diese Äußerungen völlig unproblematisch sind. Also nochmals, da sind Äußerungen drin, da lacht sich der Demokrat tot, wenn Sie das einem aus den 40er-, 50er-Jahren sagen, dass das, dass das verfassungsfeindlich sein soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und Sie machen ja auch begrifflich den Kunst-, die Kunstübung, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dass von „rechts“ bis „rechtsextrem“ gleichgesetzt wird, zugleich mit „verfassungsfeindlich“. Man kann ja extreme Ansichten haben, die sind aber noch lange nicht verfassungsfeindlich. Aber die tagtägliche Übung und Zielrichtung ist, diese Gleichsetzung herbeizuführen. Wer rechtsextrem ist, ist automatisch ein Verfassungsfeind, wer einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff hat, dass er das …

Herr Förster, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Leider, ja.

Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister?

Frau Präsidentin, ich bemühe mich gern. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst, über ein Disziplinarverfahren von Ihnen kann ich nichts sagen, da habe ich keine Kenntnis darüber, tatsächlich nicht, so. Zweitens. Sie sprechen, sozusagen sagen, theoretisch alles ganz nett, praktisch misslungen. Das sieht zumindest das Bundesverfassungsgericht auch in den letzten 15 Jahren nicht so, denn gegen die NPD sind selbstverständlich Verfahren gelaufen. Und ich werbe dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen eben nicht, wie Sie auch erneut – genau wie Ihr Vorredner – zwischen den Zeilen zu suggerieren bemühen, die Kolleginnen und Kollegen nach Nasensatz versuchen, den einen zu stigmatisieren, den anderen nicht, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern auf der Grundlage von Tatsachen wird – im Übrigen gegen vielfältige Organisationen, da sind also sehr viele verschiedene Organisationen erwähnt – vorgegangen. Diese werden unter „rechtliche Maßstäbe“ subsumiert, auch das kennen Sie. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da lachen ja die Hühner!) Und weder Polizei noch Staatsanwaltschaften, noch Gerichte, noch Verfassungsschutz arbeiten da dogmatisch oder stigmatisierend (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) oder Einzelne auskanten wollend. Was wir im Übrigen sehen, dass hier eine große Bandbreite ist, die überhaupt nicht zurzeit im Beobachtungsmodus liegt. (Martin Schmidt, AfD: Sachlich neutral.) Und wenn Sie sagen, es sei doch absurd, auf die 50er-Jahre abstellend – im Übrigen, auch bei vielen anderen Themen würden wir heute staunen, was in den 50er-, 60er-Jahren geltendes Gesetz war, so ist der Zeitgeist. Aber das Bundesverfassungsgericht selbst hat die Fragen und den Menschenwürdeverstoß, den Sie gerade kritisiert haben, ausdrücklich festgestellt. Wir können da gerne juristisch spannende Debatte darüber führen. Aber die Herleitung des Bundesverfassungsgerichtes, dass Menschen erster und zweiter Klasse mit deutscher Staatsbürgerschaft zu erdenken mit dem Menschenwürdebegriff unvereinbar sei, ist keine Erfindung irgendeiner Verfassungsschutzbehörde, sondern lässt sich über Dutzende von Seiten der drei Entscheidungen zur NPD – zwei der drei Entscheidungen zur NPD – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum hats denn nicht geklappt mit dem Verbot?) sehr deutlich herleiten und hat im Übrigen auch zur Grundlage gehabt die OVG-Entscheidung – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, warum denn wohl?) Oberverwaltungsgericht, höchstes Verwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, das ist nicht der Grund!) und des Verwaltungsgerichtes bei den Verdachtsfallprüfungen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die AfD festgelegt hatte. Wir sind hier tief in einem rechtsstaatlichen Verfahren, wir sind hier tief in klassischen juristischen Vorgehensweisen. Ich wehre mich vehement dagegen, so zu tun, als ob das alles ungerecht und willkürlich sei. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen, vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir haben soeben ja die Einbringung des Gesetzentwurfs der AfD gehört und auch schon die Reaktionen der Kollegen hier im Plenarsaal dazu. Und außer Kopfschütteln bleibt mir bei diesem Gesetzentwurf eigentlich auch nicht mehr viel zu tun – außer Ablehnung natürlich, aber dazu komme ich später. Nach Paragraf 5 Absatz 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes M-V informiert die Verfassungsschutzbehörde die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Sie kann dazu insbesondere die Verfassungsschutzberichte veröffentlichen und Prävention im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit leisten. Den staatlichen Stellen soll ermöglicht werden, gleichzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren nach Satz 1 zu treffen. Mit der Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes will die AfD eine Regelung ganz speziell und ausschließlich nur für sich selbst schaffen. Die Information der Öffentlichkeit und Veröffentlichung von Verfassungsschutzberichten und Prävention im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit nach Paragraf 5 Absatz 2 und die Informationsübermittlung an die Öffentlichkeit nach Paragraf 22 sollen aus dem Gesetz gestrichen werden. Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat die AfD Klage erhoben – das haben wir ja eben schon gehört – und auch Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln zur gerichtlichen Überprüfung gestellt. Der Verfassungsschutz hat sich in seiner Stillhaltezusage verpflichtet, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln über den Eilantrag die AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch zu behandeln und zu bezeichnen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Machen Sie das denn anders?) Jetzt versucht die AfD, den Folgen einer möglichen Einstufung auf Landesebene zuvorzukommen. Zumindest in Mecklenburg-Vorpommern soll es nach ihren Vorstellungen dem Verfassungsschutz verwehrt sein, die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu informieren. Aber nur deshalb, weil es um die AfD geht, um ihre persönlichen Befindlichkeiten und um die mögliche Gefahr, die von Angehörigen ihrer Partei ausgeht und die Sie nicht steuern können. Andererseits wollen Sie auf diese Extremisten in Ihren Reihen auch nicht verzichten. Und Sie haben die Fraktionen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie haben die Fraktionen von SPD und LINKE im Nacken, die mit dem eigenen Antrag „Rechtsstaat und Demokratie schützen – Politisch motivierte Kriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft den Rücken stärken“ im Gegenzug zu Ihrem Antrag sogar vorab prüfen lassen wollen, (Horst Förster, AfD: NGOs, die Sie nicht mehr unter Kontrolle haben wollen.) welche Konsequenzen sich aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung für im öffentlichen Dienst beschäftigte Mitglieder der AfD ergeben. SPD und LINKE wollen auch geeignete Schritte vorbereiten, um mit Ländern und Bund die Möglichkeiten eines Parteiverbotes oder der Entziehung staatlicher Mittel prüfen zu lassen. Wie auch immer diese Schritte aussehen sollen, bevor es eine gerichtliche Entscheidung gibt, die rechtsverbindlich ist, wir werden später darüber noch beraten. Wenn es also um die Möglichkeit, Strafbarkeit und Verfassungswidrigkeit Ihres Handelns bundesweit geht, dann soll zumindest die Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern darüber nicht informiert werden, jedenfalls nicht vom eigenen Verfassungsschutz. Angesichts der neuen Bedrohungslage (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) ist im Gegenteil ein ganz anderes Handeln notwendig. Ich hatte gerade erklärt, dass der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit sehr wohl informiert. Die neue Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt zu stärken. Der bestehende Bundessicherheitsrat wird zu einem neuen nationalen Sicherheitsrat entwickelt, und das wird unter Umständen auch Auswirkungen auf den Verfassungsschutz der Länder und damit auch auf unser Land haben. Und das aus gutem Grund oder eben auch aus schlechtem Grund – wie man das jetzt sehen möchte. Wir lehnen Ihren Gesetzesentwurf ab und eine Überweisung ebenso. Sie können ein Bahnhofsdach in Bützow mit Ihrer Flagge erobern, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wie Ihr Kollege Martin Lenin Wladimir Schmidt das in AfD-typischem Demokratieverständnis so gepostet hat. Den Verfassungsschutz unseres Landes werden Sie für Ihre Zwecke nicht besetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Benennen wir doch einfach, was der Kern dieses Gesetzentwurfs ist: Die AfD möchte nicht mehr, dass sie vom Verfassungsschutz als das benannt wird, was sie ist, eine extrem rechte Partei. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das hört sie auf der einen Seite nicht gerne, auf der anderen Seite tut sie alles dafür, genau als diese wahrgenommen zu werden, eine extrem rechte Partei. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und als solche werden wir sie auch weiterhin klar benennen und als solche werden wir sie auch weiter behandeln. Denn – und das richtet sich an alle, die regelmäßig betonen, wie wichtig ihnen das Grundgesetz sei – zum Schutz der Demokratie und der Menschenwürde darf es keine Zusammenarbeit mit den Verfassungsfeinden am rechten Rand geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es braucht noch nicht mal einen Verfassungsschutz, um zu erkennen, dass die AfD ein Hort von Rassisten, Chauvinisten, Sexisten, Verfassungsfeinden und Demokratieverächtern ist. Wer sich von der menschenfeindlichen Ausrichtung der Partei überzeugen möchte, kann es in unzähligen aussagekräftigen Veröffentlichungen von Journalisten und antifaschistischen Recherchekollektiven machen. (Enrico Schult, AfD: Ja, genau, das sind die Richtigen!) Die Herabwürdigung ganzer Bevölkerungsgruppen ist das Kerngeschäft der AfD. (Horst Förster, AfD: Das wissen Sie ganz genau.) Und ich frage mich mit Blick auf diesen Gesetzentwurf ganz ehrlich, ja, was denn nun? Einerseits gehören rassistische und menschenverachtende Entgleisungen zum bevorzugten Mittel von führenden Parteimitgliedern und Funktionären, um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen, und andererseits ist man dann ganz betroffen, wenn einem das bescheinigt wird, was man ist, eine extrem rechte Partei. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was irgendwie nicht so recht zusammenpassen will, lässt sich aber ganz einfach erklären. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist der ewige Opfermythos, der zum Wesenskern des gesamten extremen rechten Spektrums gehört. Und die AfD hat es professionalisiert, sich darin zu suhlen. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Den verschwörungsgläubigen Fantasien sind dabei keine Grenzen gesetzt. So soll laut dem Gesetzentwurf der Verfassungsschutz ein attraktives Instrument zur Verzerrung des politischen Wettbewerbs sein. Entschuldigung, aber bei aller berechtigten Kritik an der Arbeit des Nachrichtendienstes, auf diese Jammergeschichte muss man erst mal kommen! Und nur zum Verständnis, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nur zum Verständnis: Also der Verfassungsschutz unterdrückt die parlamentarische Opposition, indem er öffentlich einsehbare, weil selbst in den sozialen Medien gepostete Zitate von AfD-Funktionären in einem Gutachten sammelt, um die menschenfeindliche Ausrichtung der Partei zu belegen. (Nikolaus Kramer, AfD: Wo waren sie denn öffentlich einsehbar?) Na, herzlichen Glückwunsch! (Nikolaus Kramer, AfD: Doch erst auf unseren Druck hin.) An der Einschätzung, dass die AfD eine extreme rechte Partei ist, sind also nicht die unzähligen einschlägigen (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Aussagen schuld, sondern diejenigen, die darauf hinweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Interessanter Ansatz, vor allem, wenn man beachtet, dass in den Verfassungsschutzakten keine geleakten NS-verherrlichenden Chatnachrichten oder personelle Überschneidungen bis in den Rechtsextremismus hinein enthalten sind. Aber der AfD ging es bekannterweise noch nie um Rationalität, Fakten und Zusammenhänge, die AfD möchte lieber suggerieren, dass wir in autoritären Zuständen leben, wie wir sie derzeit unter anderem in Russland, Ungarn und in Ansätzen in den USA beobachten können. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Und das ausgerechnet von den Putin-, Orban- und Trump-Fans hier am rechten Rand! Man könnte meinen, den Humor haben Sie nicht verloren. Zum Lachen ist mir allerdings nicht zumute, denn in Wahrheit geht es der AfD darum, den Staat, seine Institutionen und schlussendlich die Demokratie selbst verächtlich zu machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hältst du doch im Kopf nicht mehr aus!) Und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhevonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion die öffentliche Berichterstattung durch den Verfassungsschutz abschaffen. Künftig soll die Öffentlichkeit nicht mehr erfahren, wenn eine Organisation, ein Verein oder auch eine Partei vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Die Öffentlichkeit soll sich künftig also nicht mehr gegen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung wappnen können. Das ist nichts anderes als ein gezielter Versuch, die wehrhafte Demokratie auszuhebeln. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Verfassungsschutz schützt die Demokratie im Dialog mit der Öffentlichkeit. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Gefahren frühzeitig zu erkennen und sie transparent zu benennen, damit Staat, Gesellschaft und jeder Einzelne (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) diesen in angemessener Weise, namentlich mit politischen Mitteln, begegnen können. Die öffentliche Berichterstattung des Verfassungsschutzes ist so gesehen eine Vorkehrung zur Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Nun könnte man es sich einfach machen und sagen, dagegen hat die AfD-Fraktion natürlich etwas. Es geht ihr nicht um Rechtsstaatlichkeit, es geht ihr um sich selbst. Die AfD hat Angst, dass sie im nächsten Verfassungsschutzbericht als das bezeichnet wird, was sie ist, eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Und dann könnte man der AfD noch einen mitgeben und sagen: Wer nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden möchte, sollte sich eben nicht verfassungsfeindlich verhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch das ist nicht der Punkt. Vielmehr ist dieser Gesetzentwurf ein weiteres Element des von der AfD unternommenen Versuchs der Delegitimierung demokratischer Institutionen. (Nikolaus Kramer, AfD: Da haben wir es wieder. Bingo!) In der Begründung des Gesetzentwurfs ist von Stigmatisierung die Rede, von einer Verzerrung des politischen Wettbewerbs und von Missbrauchsgefahr. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Anerkannte staatsrechtliche Diskussionen.) Eine solche Gefahr besteht jedoch nicht. Eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht unterliegt strengen gesetzlichen Voraussetzungen und ist gerichtlich voll überprüfbar. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Unser Staat darf sich nicht stumm machen, schon gar nicht auf Druck derer, die ihn ablehnen. Sehr geehrte Kolleg/-innen, unsere Demokratie ist wehrhaft. Unsere Landesverfassung schützt die Meinungsfreiheit, ja, aber sie schützt auch die demokratische Ordnung vor denen, die sie von innen aushöhlen und letztlich abschaffen wollen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Gesetzentwurf der AfD würde die öffentliche Wirksamkeit des Verfassungsschutzes neutralisieren und damit eine zentrale Verteidigungslinie unserer Demokratie deutlich schwächen. Meine Fraktion, das wissen Sie, ist für mehr öffentliche Berichterstattung durch den Verfassungsschutz und nicht für weniger. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Ralf Mucha. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag versucht die AfD, die Landesverfassungsschutzbehörden zum Schweigen zu bringen, zumindest gegenüber der Öffentlichkeit. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Künftig, so will es die AfD, sollen nur noch staatliche Stellen darüber informiert werden, wenn Organisationen als Gefährdung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft werden. Das ist nicht nur durchschaubar, das ist geradezu absurd, denn ausgerechnet eine Partei, die selbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem 2. Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, will verhindern, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dass solche Erkenntnisse öffentlich gemacht werden. (Horst Förster, AfD: Haben Sie sich mal mit den Argumenten auseinandergesetzt?) Die AfD will sich selbst schützen, nicht unsere Demokratie. Und während sie die überprüfbare und demokratische Arbeit unserer Sicherheitsbehörden der Öffentlichkeit vorenthalten möchte, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) verbreitete sie selbst auf digitalen Plattformen wie TikTok tägliche Verschwörungserzählungen, Angstkampagnen, Hetzen und Desinformationen – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) verpackt als angebliche Meinungsfreiheit. Man muss sich einmal vorstellen: Die wissenschaftlich fundierten Analysen des Verfassungsschutzes (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) sollen geheim bleiben, aber die erfundenen Fantasien, (Glocke der Vizepräsidentin) Lügen und menschenverachtenden Narrative der AfD dürfen frei im Netz zirkulieren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben es nicht mal gelesen.) Das ist nicht nur heuchlerisch, das ist gefährlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als SPD sagen ganz klar: Demokratie braucht Transparenz, Demokratie braucht eine informierte Öffentlichkeit, Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die wissen, wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreift und wie. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seiner Entscheidung vom 2. März 1977 unmissverständlich formuliert, staatliche Öffentlichkeit ist nicht nur erlaubt, sie ist notwendig. Nur wer informiert ist, kann sich eine eigene Meinung bilden, politisch mitwirken und demokratische Prozesse mitgestalten. Und genau das ist die Aufgabe unseres Verfassungsschutzes – nicht, politische Gegner zu diskreditieren, wie es die AfD behauptet, sondern rechtzeitig zu warnen vor denen, die unsere Demokratie aushöhlen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE– Horst Förster, AfD: Sie sind zuständig für die Wahlen.) Wir lehnen diesen Antrag daher entschieden ab, weil er die Öffentlichkeit entmündigt, weil er demokratische Kontrolle schwächen will, weil er ein Frontalangriff auf die politische Teilhabe ist und weil er einmal mehr offenbart, wie wenig die AfD von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tatsächlich hält. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Laage. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Das war hier teilweise schon harter Tobak, der hier losgelassen worden ist. Und natürlich, Herr Mucha, geht es uns darum, dass man eben nicht die Öffentlichkeit informiert, bevor es nicht gesicherte Erkenntnisse gibt. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Die gibt es doch.) Und in dem aktuellen Fall war es ja nun mal so, dass dieses Gutachten uns gar nicht vorlag, wir uns ja gar nicht verteidigen konnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Und natürlich müssen die Verfassungsschutzämter auch neutral sein, gerade mit ihren Chefs. (allgemeine Unruhe) Wenn ich da an einen Herrn Haldenwang denke, der sich hinstellt und sagt, natürlich müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen, um dann kurze Zeit später für die CDU bei der Bundestagswahl anzutreten – wo ist denn das politische Neutralität, meine Damen und Herren?! Erklären Sie mir das doch mal! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie haben die ganze Zeit von Rechtsstaat geredet, aber zu einem Rechtsstaat gehört eben auch dazu, dass nicht vorverurteilt wird. Und es laufen ja noch Verfahren zu der vorherigen Einstufung. Und der Innenminister hat es ja gesagt, man betrachtet uns jetzt als gesichert rechtsextrem. (Zuruf von der Regierungsbank: Seid ihr ja auch.) Und ich werde Ihnen da mal dazu sagen, was der Rechtswissenschaftler Josef Lindner dazu sagt. Der schreibt nämlich zu dem Gutachten – er bezeichnet es zu Recht als einzige Blamage, denn, ich zitiere: „Kein einziger konkreter verfassungswidriger Plan, keine Aufrufe zu Gewalt, keine illegalen Aktivitäten“, meine Damen und Herren, „dafür 1.000 Seiten Wortklauberei und Unterstellungen.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Der Verfassungsschutz“ – ich zitiere weiter –, „Der Verfassungsschutz übernimmt heute die Rolle, die in anderen Staaten eine Zensurbehörde hätte, nur geschickter verpackt unter dem Etikett der Sicherheit und vermeintlichen Demokratieverteidigung, meine Damen und Herren.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn was hier geschieht, ist ein immer gleicher Zirkelschluss. Der Verfassungsschutz formuliert politische Bewertungen. Die Medien übernehmen sie zum Teil ungeprüft. Die Altparteien, wie wir gerade hier wieder erleben konnten, beziehen sich wiederum auf diese Darstellung und rechtfertigen so Maßnahmen gegen politisch unliebsame Konkurrenz, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hinzu kommt, hinzu kommt: Die Maßstäbe, mit denen der Verfassungsschutz arbeitet, sind derart unscharf, vage und dehnbar, dass praktisch jede oppositionelle Bewegung bei Bedarf diskreditiert werden kann. Begriffspaare – und wir haben sie ja auch in der Debatte gehört – wie Verächtlichmachung staatlicher Institutionen, Delegitimierung – da hatte ich übrigens mein Parlamentsbingo vorhin –, Delegitimierung demokratischer Prozesse oder aber Systemkritik reichen heute schon aus, um als verfassungsschutzrelevant zu gelten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein besonders aufschlussreiches, ein besonders aufschlussreiches Beispiel für diese politische Heuchelei im Umgang mit dem Verfassungsschutz liefert uns aber jedoch die Linkspartei. Die Partei, die sich früher selbst gerne als Anwältin von Bürgerrechten inszenierte, war einst eine der lautesten Stimmen gegen den Inlandsgeheimdienst, meine Damen und Herren. Noch im Jahr 2013 veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Linkspartei ein Positionspapier mit dem Titel „Der Verfassungsschutz – Zwischen Auflösung und Reform“. Darin hieß es wortwörtlich, ich zitiere aus Ihrem Gutachten, meine Damen und Herren: Der VS „führt keine unabhängige Gefahrenanalyse durch, sondern trifft politische Entscheidungen darüber, welche Aktivitäten oder Meinungen als extremistisch gelten.“ Man kritisiert also die mangelnde demokratische Kontrolle seitens der LINKEN, die strukturelle Intransparenz und die politische Ausrichtung des Amtes. Man erkannte, dass der Verfassungsschutz eben kein objektives Frühwarnsystem sei, sondern ein politischer Akteur im Kleid der Sicherheit. Damals, meine Damen und Herren, damals! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich habe nichts anderes gesagt.) Heute, gut zehn Jahre später, schweigt dieselbe Partei, und zwar konsequent, wenn dieselbe Behörde ihre politischen Konkurrenten öffentlich als rechtsextremistisch einstuft. Da gibt es keinen Aufschrei, keine Grundsatzkritik, keine Mahnung mehr zur Mäßigung. Stattdessen wird das Urteil der Behörde politisch ausgeschlachtet, medial gestreut und im Parlament gegen die Opposition in Stellung gebracht, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wie wir beim nächsten Tagesordnungspunkt sehen können, wenn Sie wieder Ihre feuchten Verbotsträume haben hier, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das ist kein Kurswechsel aus Überzeugung von den LINKEN, sondern ein opportunistischer Verrat an ihren eigenen Grundsätzen, ein opportunistischer Verrat an ihren Wählern, meine Damen und Herren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sollen doch nicht immer von sich auf andere schließen!) Und mit unserem Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes wollen wir die staatlich organisierte politische Markierung beenden, nicht mehr und nicht weniger. Wir entziehen einer Exekutivbehörde die Möglichkeit, in den Meinungswettbewerb einzugreifen. Wir fordern daher: keine öffentliche Verfassungsschutzberichterstattung mehr in Mecklenburg-Vorpommern, keine politische Brandmarkung durch Behörden, keine Verdachtsrhetorik als Herrschaftsinstrument! Deswegen können Sie unserem Antrag nur zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Grund, die Intention, warum die AfD diesen Antrag hier vorlegt, denke ich, dürfte allen klar sein. Das braucht man an der Stelle nicht weiter auszuführen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich möchte nur (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) vielleicht noch mal auf den Antragstext etwas genauer eingehen und noch mal darauf hinweisen, das, was die AfD hier generell möchte, ist ja nicht nur auf sich selbst bezogen, sondern auf alle Fälle, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass der Verfassungsschutz nicht mehr öffentlich berichtet. Und wenn der Verfassungsschutz nicht mehr öffentlich Erkenntnisse berichten darf, heißt das im Wesentlichen, wir schieben das mal irgendwohin, draußen, liebe Bevölkerung, macht euch keine Sorgen. Am Ende werden wir dann Aussagen zu bestimmten Vorfällen von Ministern bekommen à la 2015, Thomas de Maiziere: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Mehr darf ich leider nicht sagen, weil ich keine Öffentlichkeitsarbeit machen darf. Das ist doch das Ergebnis, wenn Sie Ihren Antrag mal konsequent zu Ende denken. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das geht gar nicht mehr um Ihre Bestrebungen, das geht auch um jeden islamistischen Verein hier im Land, der dann vielleicht mal gesichert auftaucht oder nicht. Dann dürfen wir nicht mehr drüber informieren, liebe Leute, da passiert was. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Damit funktioniert das einfach nicht. Und wenn ich das Ganze vielleicht noch mal auf die konkrete Intention der AfD hier runterbrechen kann, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Können wir noch mal in den Ausschuss gehen und das noch mal in Ruhe diskutieren, Herr Wulff.) wir haben das ja gerade gesehen, diverse Angriffstaktiken und Ähnliches: Wenn ich ein System oder einen Staat ernsthaft bekämpfen will, dann muss ich ja zunächst dafür sorgen, dass sich die Abwehrmechanismen ausschalten. Im Militärischen ist es zunächst die Luftabwehr, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Demokratischen fangen wir zunächst mal an, mit den Abwehrmechanismen unserer Demokratie vorzugehen. Und genau das sehen wir. Welche Beweise wollen Sie also noch haben? (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der FDP) Das können wir ablehnen. – Danke schön! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ist das Ihr Ernst?) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen. Jan-Phillip Tadsen , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Bei dieser hoch spannenden Diskussion, bei dieser ganz entscheidenden Fragestellung über die Zukunft unserer Demokratie – nämlich inwieweit ein Wählervotum mit solch breiter Zustimmung wie für die AfD in Zukunft für die demokratischen Entscheidungen auch nutzbar gemacht werden wird – ist die genaue Betrachtungsweise dessen, was hier verhandelt wird, ganz entscheidend. Deswegen möchte ich noch einmal hineingehen in das Gutachten selber und Ihnen einmal ein/zwei Zitate bringen, damit Sie auch wissen, worüber wir hier eigentlich theoretisch abstrakt reden. Meine Damen und Herren, ein Zitat aus diesem Gutachten lautet, ich darf zitieren: „Du entscheidest, ob die Ortsmitte deiner Heimatstadt einen Wochenmarkt oder einen Drogenmarkt bekommt. Ob die Züge endlich wieder pünktlich fahren oder der Bahnhof zum Tatort wird.“ Zitatende. Das ist ein Beispiel dafür, warum der Verfassungsschutz uns als tatsächlichen Anhaltspunkt in die rechtsextreme Ecke drängt. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Das ist ja auch rassistisch.) Meine Damen und Herren, wenn man solche Zitate heutzutage nicht mehr problemlos aussprechen darf, wenn man bei Wahlkämpfen nicht mehr die Gegensätzlichkeit von politischen Positionen deutlich machen darf und wenn selbst Polizeigewerkschafter, die ganz ähnliche Aussagen tätigen, mittlerweile in den Verdacht geraten, rechtsextrem zu sein, dann hat diese Behörde ein Problem. Und diese Behörde greift mit denunziatorischen Mitteln uns an, und das lassen wir uns nicht gefallen. Die Meinungsfreiheit wird von uns heute verteidigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiteres Zitat, meine Damen und Herren, selber Zitatblock, der Autor übrigens René Springer, mein geschätzter Kollege aus Brandenburg, er sagt: „Ob es sanierte Kitas und Schulen gibt oder neue Asylheime. Du entscheidest, ob es so weitergeht wie bisher oder ob es eine Wende gibt. Du entscheidest.“ Zitatende. Genau diese Fragestellung, von Herrn Springer aufgegriffen, ist der Verteilungskampf, den wir doch heute erleben. Nichts anderes erleben wir heute im Sternberger Seenland, wo ich selber kommunalpolitisch aktiv bin, wo es um die Ressourcen der Kommunen geht, wo es darum geht, inwieweit Gelder ausgegeben werden für neue Gemeinschaftsunterkünfte oder für den Abriss einer alten Kindertagesstätte. Und auch genau das wird hier im Verfassungsschutzgutachten einmal … (Julian Barlen, SPD: Nein, das ist falsch! Das ist sachlich falsch!) Was ist daran falsch, Herr Barlen? Kommen Sie doch gern nach vorne und stellen das noch einmal richtig! Ich bin sehr gespannt. (Julian Barlen, SPD: Das Land übernimmt die Kosten für diese Aufgaben, das wissen Sie. – Glocke der Vizepräsidentin) Diese Kosten sind eine Verteilungsfrage, die natürlich in die Kommunen hineingehen, (Julian Barlen, SPD: Ah!) und alles ist doch ein großer Topf. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Seien Sie nicht so naiv, Herr Barlen, und versuchen Sie hier mit Strohmännern nicht die entscheidende Frage der Zukunft herauszustellen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist Ihr Spezialgebiet. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Am Ende geht es darum, wofür wir unser Geld ausgeben. Und Sie … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und allein mit diesem Manöver, Herr Barlen, zeigen Sie doch den Kommunen politisch gesehen den Mittelfinger, weil Ihnen völlig egal ist, was in diesem Land auch hier zentral gemacht wird. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist entlarvend von Ihrer Seite, Herr Barlen! (Julian Barlen, SPD: Da können Sie ja mal die Pressemitteilungen der Kommunen von gestern lesen, da steht drin, was die von der Landespolitik halten, nämlich viel.) Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz ist eine Behörde, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die eine Institution mittlerweile ist, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die immer stärker von vielen Bürgern auch als neue Stasi zumindest wahrgenommen wird. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Aber wenn man das hier heute sagt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wenn man das hier heute sagt, Herr Krüger, dann gerät man ja schon wieder in den Fokus des Verfassungsschutzes. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und wenn man heutzutage einen Vergleich macht, den man historisch natürlich ganz genau betrachten kann und wo man natürlich der Meinung sein kann, es gibt bei einem Vergleich Dinge, die sich ähneln, die sich anähneln, die im Verhalten vergleichbar sind, und es gibt natürlich auch Unterschiede, dann ist das einfach nur freies Denken und nichts anderes. Und jeder Bürger, der das macht, der hat unsere Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, der AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch, er hat in einem Zitat gesagt, dass die multikulturelle Gesellschaft zu Identitätsverlust führt, dass sie zu Mord, Totschlag und Vergewaltigung führt. Und damit hat er ganz deutlich letztlich polizeikriminalstatistische Daten des Bundes widergespiegelt. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Verfälscht.) Aber auch dieses Zitat wird ihm angekreidet, auch dieses Zitat war prominent in der Presse, (Julian Barlen, SPD: Ich glaube zu Recht, oder?) nachdem dieses Gutachten einmal gekommen ist. Aber ist Dennis Hohloch, jemand, der selber mit jemandem zusammen ist, wo die Ehefrau einen Migrationshintergrund hat, (Jens-Holger Schneider, AfD: Na so was! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) aus Persien kommt und selbstverständlich eine differenzierte Betrachtung damit antreibt. Aber das wird von Ihnen schon wiederum als tatsächlicher Anhaltspunkt gebracht, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Der nützliche Ausländer.) Ich will Ihnen nur eins sagen, meine Damen und Herren, Herr Pegel hat ja drauf angesprochen, dass es Leitplanken geben muss. Aber diese Leitplanken, die sind eben die Frage dessen, was man heute noch sagen darf. Und das Wirken der Behörde, so, wie sie arbeitet, das Wirken der vielen, vielen, vielen Zitate in diesem Gutachten – (Julian Barlen, SPD: Ja.) und wir können ja beide mal in die Lektüre gehen, Herr Barlen, uns dazu umfassend austauschen –, das Wirken führt dazu, dass immer mehr Leute Angst haben vor einer Stigmatisierung, (Julian Barlen, SPD: Sie dürfen eine ganze Menge sagen und tun das auch schon ziemlich lange.) die ja letztlich die ganz klare Funktion des Verfassungsschutzes ist. Meine Damen und Herren, Herr Barlen möchte nicht länger meiner Rede zuhören. Das zeigt nur, wes demokratischen Geistes er ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Albrecht, DIE LINKE: Sagt der, der immer dazwischendröhnt! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ist das peinlich!) Wir haben diesen Antrag eingebracht, wir haben diesen Antrag eingebracht, um eine ganz klare Debatte in die richtigen Behörden reinzubringen. Und ich schlage Ihnen vor, bringen Sie uns in die Parlamentarische Kontrollkommission, dann gehen wir mal richtig tief rein in die Materie, und dann findet die Demokratie auch ihre Kontrolle, die sie so nötig hat auch in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat noch mal ums Wort gebeten der Innenminister Christian Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne noch die drei getrennten Silos auch einmal versuchen wieder auseinanderzupulen, nachdem sie in der Rede jetzt wild durcheinandergegangen sind. Erstens. Sie begehren hier eine Änderung eines Gesetzes des Landes. Egal, was wir daran ändern, es wird an dem Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nichts ändern. Land – Bund. Zweitens. Sie wiederholen wiederholt oder Sie haben wiederholt darauf hingewiesen, Sie hätten gern Meinungsfreiheit. Die ist damit überhaupt nicht beeinträchtigt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie dürfen alles, was außerhalb dieser Leitplanken ist, in Deutschland sagen, es sei denn, Sie, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie ertragen keinen Widerspruch, das ist Ihr Problem!) es sei denn, Sie kommen an die Grenze der strafrechtlichen Relevanz. Aber Sie dürfen all die Zitate nennen. Und jetzt … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Horst Förster bittet um das Wort für eine Anfrage. – Glocke der Vizepräsidentin) Nein, nein, keine Zwischenfragen! Sie können hinterher gerne erwidern. Jetzt versuche ich, Ihnen wenigstens ein wenig juristische Expertise an die Hand zu geben. Das, was wir hier diskutieren, ist, ob ein Parteiverbot – ein Parteiverbot! – stattfinden darf. Das ist das, was Sie kritisieren. Und Sie sagen, ich darf ja gar nicht mehr alles sagen, ohne dass auch die Partei negativ einzahlt. Und Letzteres kann Ihnen passieren, in der Tat, weil das Ausgehen, das Ausgehen darauf, dass ich mich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte, das planvolle Handeln, das planvolle Handeln im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung, auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung eben dieser freiheitlichdemokratischen Grundordnung gerichtet sein muss – Bundesverfassungsgericht 17. Januar 2017, noch nicht so alt, Aktenzeichen spare ich Ihnen, Randziffer 570, können Sie gern nachvollziehen. Dann sagt das Bundesverfassungsgericht: planvolles Vorgehen. Dafür muss kontinuierlich auf die Verwirklichung eines der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechenden politischen Konzeptes hingearbeitet werden. Ich sage Ihnen das deshalb, weil ich gleich Ihre Zitatversuche, die Sie herausziehen, einmal aufgreifen will. Nur anzunehmen – eben Randziffer 576 –, nur anzunehmen, wenn die einzelne Handlung Ausdruck einer der Partei zuzurechnenden Grundtendenz ist, gleichermaßen 576. Sie brauchen eine gewisse Dichte, und genau die trägt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit vielen Einzelzitaten zusammen. Und auch das finden Sie im Bundesverfassungsgerichtsurteil, das sagt, eine Vielzahl der Einzeläußerungen mag für ein Parteiverbot nicht ausreichen, sondern es ist die Frage, ob sich so viele immer wiederholende, ähnlich geäußerte Hinweise zusammentun, wo dann dieses Ausgehen, diese erkennbare gemeinsame Positionierung einer Partei dahinter hervortritt. Und das, was Sie eben kritisiert haben, die Äußerungen zielen darauf ab, dass eben nicht getrennt wird zwischen Menschen, und zwar egal, welcher Herkunft, die schwere Straftaten begehen und dann in der Tat zu Unsicherheit an Orten führen können, sondern dass immer dann, wenn ich über Menschen ausländischer Herkunft spreche – und das scheint mir bei Herrn Springer immer mal der Fall zu sein bei den Zitaten –, dann genau der Gegensatz hergestellt wird, entweder, es geht dir gut oder die Ausländer sind da, weil die alle Straftaten begehen. Das ist genau die Suggestivwirkung, die hinter den einzelnen Zitaten steht. (Martin Schmidt, AfD: Das ist Ihre Interpretation.) Und jetzt können wir gerne anhand des NPD-Verbotsverfahrens die nächsten anderthalb Stunden eine Vielzahl von Randziffern durchgehen, wo sie darauf Bezug nehmen, nämlich – und das hatte vorhin ja auch der Abgeordnete Herr Förster kritisiert – das Bundesverfassungsgericht genau das sagt. Es sagt, wer behauptet, deutsche Staatsangehörigkeit habe originär etwas mit der biodeutschen Struktur zu tun, der stellt sich gegen die Menschenwürde. So schlicht und ergreifend, aber sehr klar ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und es sagt dann, wer so verfährt, „negiert den sich aus der Menschenwürde ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnischen ‚...gemeinschaft‘ angehören“ – Randziffer 635, nur, falls jemand nachgucken mag. Ein Politikkonzept der Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehenden Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen, Juden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen, dann ist jede einzelne Äußerung für sich genommen, die die Grenze der Missachtung der Menschenwürde möglicherweise überschreitet, nicht automatisch für die Partei schädlich, aber eine Vielzahl der diffamierenden und menschliche Würde missachtenden Positionierungen in der Gesamtschau dokumentiert, dass es sich nicht um einzelne Entgleisungen, sondern um eine charakteristische Grundtendenz handelt – 635, Randziffer dieses Urteils. Und das sind dann, wenn Sie die nebeneinanderlegen, ist es das Verdichtungsbild, das das Bundesamt – über das man gern streiten kann, das müssen wir alle miteinander aushalten –, aber die Einzelzitate rauszuziehen und zu sagen, Verstoß gegen die Meinungsfreiheit – gar nicht! Herr Springer darf das sagen, den ich im Übrigen noch als Schatzmeister der Greifswalder SPD 1997 kenne, das nur am Rande, also den ich auch persönlich kennengelernt habe vor vielen, vielen Jahren. Er darf das jederzeit sagen. Daraus erfolgt keine strafrechtliche Verfolgung. Er sagt das aber als Protagonist mit einer Funktion und wird dann der Partei zugerechnet. Und noch einmal, die Vielzahl der entsprechenden Aussagen führt dann zu der entsprechenden Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Gericht wird darüber entscheiden. Ich maße mir nicht an zu beurteilen, wie ein Verwaltungsgericht, ein Oberverwaltungsgericht entscheiden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie müssen in den Behörden doch mal die Qualität der Aussagen überprüfen.) Ich will aber darauf hinweisen, es geht nicht um die Meinungsfreiheit des Einzelnen, sondern um das Gesamtbild. Und da habe ich eben aufs Bundesverfassungsgericht Bezug genommen. Und deshalb müssen Sie dann den Teppich quasi, den geknüpften Teppich der Gesamtaussagen anschauen, und die Frage ist, ob der tragfähig ist, und nicht die einzelne Aussage. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Innenminister! Einen kleinen Moment bitte, Herr Innenminister! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Förster. Bitte schön! Horst Förster , AfD: Ja, vielen Dank! Herr Minister, Sie haben es ja auf den Punkt gebracht, indem Sie den ethnischen Bezug des Grundgesetzes da angesprochen haben. Sie wissen, dass wir grundsätzlich einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff haben, mit voller Überzeugung, und das ist dem Grundgesetz nicht fremd. Unsere Abstammung heute, bis jetzt beruht das Staatsangehörigkeitsgesetz auf Abstammung eines Elternteils, der die deutsche Staatsangehörigkeit haben muss. Dieses Abstammungsprinzip galt bis 2000, also seit jeher, und bis 2000 ausschließlich. Seitdem ist es etwas aufgelockert. Jetzt kann man ja über die Frage des ethnisch-kulturellen Volksbegriffes, ob es und wie sinnvoll es ist, dass eine Gemeinschaft vielleicht in etwa homogene Zusammensetzung hat, gegenüber den Realitäten, die wir sehen, dort, wo Multikulti herrscht, was das für den Zusammenhalt, auch für die Demokratiefähigkeit – also man ist natürlich viel demokratiefähiger und konsensfähiger, wenn man in etwa denselben Hintergrund hat, dieselben Grundlagen des Denkens, Wertegemeinschaft, all diese Dinge –, kann man ja sehr lange drüber diskutieren. Und es würde diesem Parlament guttun, wenn man in aller Offenheit über diese Begrifflichkeit mal hier debattieren würde. Aber das will ich auch alles unterstellen. Dass diese Frage „ethnisch-kultureller Volksbegriff“ dazu führt, wenn man denn die falsche Auffassung hat, dass man zum Verfassungsfeind erklärt wird, dass das als rechtsextrem definiert wird und dann gleichgesetzt wird mit Verfassungsfeind – Sie schütteln den Kopf, ich weiß, dann kommt noch die Variante dazu, dass sich daraus ergäbe, dass man die anderen als Menschen zweiter Ordnung ansieht. Gut. Wenn ich jetzt aber auch – natürlich sind wir völlig, völlig dʹaccord, (Julian Barlen, SPD: Haben Sie ja auch selber gesagt übrigens.) dass, wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat, da wird nicht dran gerüttelt, das ist völlig klar –, aber wenn Sie selbst die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse abschaffen, dann führt das natürlich dazu, dass Sie Bürger haben aus fremden Kulturen, die auch nach dem Erwerb der Staatsbürgerschaft weiterhin in ihrer Partikulargesellschaft, in ihrer Parallelgesellschaft leben. Und dann wollen Sie anerziehen dem Bürger, der ohne Feindseligkeit das betrachtet … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Förster! Horst Förster , AfD: … und zu diesen Bürgern eine etwas andere Emotionalität hat, ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Förster, ... Horst Förster , AfD: … da ist er Verfassungsfeind. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: ... die zwei Minuten sind abgelaufen. Horst Förster , AfD: Dann betrachtet der ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Förster, bitte! Horst Förster , AfD: ... die in der Tat als Passdeutsche. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Die zwei Minuten sind schon lange um. Herr Innenminister, möchten Sie darauf reagieren? Minister Christian Pegel: Frau Präsidentin, ich bemühe mich sehr gerne. Wir haben natürlich beide extrem enge Zeitfenster für eine breite, differenziertere Diskussion. Erstens. Sie werden nicht zum Verfassungsfeind, wenn Sie sagen, ich hätte gerne eine andere Voraussetzung für die Staatsangehörigkeit, klargestellt im Bundesverfassungsgerichtsurteil, in der Tat. Anknüpfen tut das Bundesverfassungsgericht daran – und auch dazu gibt es zumindest aus dem größeren Umfeld der AfD in den letzten zwei/drei Jahren Zitate –, dass man eine Differenzierung in der Wertigkeit von Staatsbürgerschaften vornimmt. Und daran knüpft das Bundesverfassungsgericht dann allerdings in den eben genannten Urteilsziffern 640 fortfolgende mehrfach an. Ich will mal ein Beispiel aus diesem Hohen Hause wählen. Sie hatten vor drei Jahren/vier Jahren, nageln Sie mich nicht fest, mal einen Antrag, da ging es um Sozialleistungen, die sollten sich beschränken auf deutsche Staatsangehörige. Das sind in der Tat Maßnahmen, ganz ausdrücklich familienunterstützende Maßnahmen des Staates, ausschließlich für deutsche Familien. Noch mal, mit vielen anderen Kriterien zusammen sieht das Bundesverfassungsgericht in der Tat, wenn man das als breiteres Bild wieder verknüpft wie einen Teppich, in der Breite als ein mögliches Indiz dafür, dass ich tatsächlich mich gegen die Menschenwürde, also die gleichen Rechte, stelle. Die anderen Punkte, dass jemand sagt, ich hätte gerne die Einbindung, da bin ich sogar dicht bei Ihnen, ich will keine Parallelgesellschaften. Wir streiten nur darüber, an welcher Stelle wir dafür gesetzgeberisch anknüpfen, erstens, und das tun wir in diesem Hohen Hause wiederholt, ohne dass wir uns wechselseitig hinterher irgendwelche Berichte schreiben. Und zweitens, wir streiten darüber, ob die, die die Staatsbürgerschaft haben, dann tatsächlich auf Augenhöhe mit allen unterwegs sind. Und das ist das, was das Verfassungsgericht von uns verlangt. Sie haben es eben selber angesprochen. Und genau daran könnten wir jetzt mit mehreren Punkten anknüpfen. Die sind es dann, die mit Einzelzitaten – nur so können Sie ja eine im Kopf oder in einem Parteiprogramm, in der Mehrheit von Köpfen einer Partei, den Führungskräften der Partei, verankerte Überzeugung versuchen tatbestandlich abzubilden. Das kennen wir beide aus der strafrechtlichen, zivilrechtlichen Praxis: Ich kann nicht in die Köpfe gucken, also nehme ich mir lauter einzelne Äußerungen und versuche, aus dem Teppich der Äußerungen zu schauen, welche Grundüberzeugung scheint jemanden umzutreiben. Aber noch einmal, sagen darf das jeder und alles. Wenn eine Partei es verfolgt, dann kann es in der Tat zu einer Bewertung, die von Ihnen als unerwünscht empfunden wird, führen. Ob dem so ist, wird ein Gericht entscheiden. Zu guter Letzt, noch einmal, in diesem Lande zumindest wird das im Verfassungsschutzbericht erst dann passieren können, wenn wir von einer gesichert extremistischen Bestrebung ausgehen, ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Minister! Minister Christian Pegel: ... die sich dann auf all das stützen müsste, was das Bundesverfassungsgericht uns als Maßgabe an die Hand gegeben hat. Ich habe wahrgenommen, dass wir auch da in Diskurs geraten könnten, ich fürchte bloß, das überspannt jetzt unsere zweimal zwei Minuten, die wir haben. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ja. Minister Christian Pegel: Oder zweimal drei. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Sie können natürlich … (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Kleinen Moment! Sie können natürlich noch Redezeit anmelden. Minister Christian Pegel: Ganz ausdrücklich nicht! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Minister, wenn Sie das möchten, könnten Sie noch Redezeit anmelden. Minister Christian Pegel: Oh, um Himmels willen! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie nicht? Oder möchten Sie … Minister Christian Pegel: Das wäre jetzt ungerecht. Nein, nein! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gut. Dann sind die zwei Minuten jetzt tatsächlich um und ich bedanke mich. Minister Christian Pegel: Gut. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Es gibt jetzt noch einen Redeantrag vom Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Und genau diese Reaktion, Herr Innenminister, auf die Kurzintervention meines Kollegen Horst Förster ist sinnbildlich, ist wirklich sinnbildlich. Sie haben sich da auf einen Antrag der AfD-Fraktion vor drei oder vier Jahren bezogen, wo es darum ging, dass wir beantragt hätten, (Thomas Krüger, SPD: Am Beispiel.) dass wir beantragt hätten, bestimmte Gelder nur für deutsche Familien. Sie haben aber auch, genau mit dieser verkürzten Darstellung – und genau so arbeitet nach unserem Dafürhalten das Bundesamt für Verfassungsschutz und auch die Landesverfassungsschutzämter –, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie haben das nicht verstanden.) Sie haben mit dieser verkürzten Darstellung aber auch unterschlagen, dass wir das an Bedingungen geknüpft haben, wie zum Beispiel, also nicht nur für deutsche Familien, sondern für die, die mindestens fünf Jahre hier leben. Und da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Und dann muss man sich doch auch mal die Frage stellen, wem ist denn diese Behörde unterstellt. Und wenn ich dann, das ist mein eigenes Erleben, am Wochenende war ich zu Gast auf dem MV-Tag. Wir sind uns im Übrigen auch begegnet. Und da hatte das Innenministerium seinen Infostand auf dem Greifswalder Marktplatz und auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Und da kam ich natürlich mit dem Abteilungsleiter Herrn Krense ins Gespräch. Und da war dann so ein nettes Quiz da zum Landesamt für Verfassungsschutz, und da war dann auch eine Frage: Was ist Ihr Lieblingsgrundrecht? Und dann hat der Herr Krense mich dann auch gefragt: Herr Kramer, was ist denn Ihr Lieblingsgrundrecht? Und da habe ich eine Weile überlegt, nicht, weil ich mir nicht sicher war, sondern weil ich persönlich schwankte zwischen, ist für mich jetzt Artikel 5 Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, wichtiger oder ist Artikel 1, Recht auf Menschenwürde, für mich wichtiger. Und in dieser Sekunde, in der ich überlegt habe, hat Herr Krense noch zu mir gesagt, nee, also was für Sie das Wichtigste ist, nicht das Ranghöchste. Und da habe ich ihm dann gesagt, für mich ist das Artikel 1, die Würde des Menschen. Und da hat er geschmunzelt und hat sinngemäß gesagt, das nehme ich Ihnen jetzt nicht ab, und es würde ja Raum für viel Diskussion bieten. Und da habe ich dann schon berechtigte Fragen. Wenn ich also als staatstreuer Bürger, als Polizeibeamter da hingehe und sage dem Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes, für mich ist das Wichtigste die Menschenwürde, weil gerade wir hier im Plenum als AfD-Fraktion immer und immer wieder erleben, wie unsere Menschenwürde hier teilweise herabgesetzt wird in einigen Redebeiträgen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wird das durch den Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes infrage gestellt. Und das, meine Damen und Herren, das sind doch alles Marker, das sind doch alles Symptome, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die uns dazu bringen, diesen Antrag genau so, wie wir ihn hier eingebracht haben, einzubringen. Und wir werden auch in der Zweiten Lesung reichlich Zeit dafür haben, uns weiter an Beispielen daran abzuarbeiten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5017 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Politisch motivierte Kriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft den Rücken stärken, auf Drucksache 8/5014. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein ganz neues Thema jetzt. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Hierzu liegen Ihnen zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5068 und 8/5069 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Rechtsstaat und Demokratie schützen – Politisch motivierte Kriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft den Rücken stärken – Drucksache 8/5014 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/5068 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/5069 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen. (Patrick Dahlemann, SPD: Da können Sie schon mal klatschen. Vorschusslorbeeren! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium.) Julian Barlen , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum es wichtig ist, so einen Antrag vorzulegen und hier zu beraten, haben wir allein im Laufe der heutigen Landtagssitzung leider mehrfach erfahren. Ein deutscher Bundeskanzler hat mal gesagt, Zitat: „Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen.“ (Stephan J. Reuken, AfD: Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!) Wer war es? – Konrad Adenauer. Der Blick in den historischen Rückspiegel Deutschlands zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass diese Demokratie und die Freiheit noch dazu die kostbarsten Errungenschaften, das größte Geschenk für uns alle sind. Und der Blick in den historischen Rückspiegel Deutschlands zeigt uns aber noch deutlicher, dass diese Freiheit, dass diese Demokratie eben nicht selbstverständlich sind, dass sie immer eine Mehrheit an Menschen brauchen, die sie mittragen, die sich aktiv bekennen, die sich dafür engagieren. Und sie brauchen unser aller Schutz vor denen, die die Freiheit und die Demokratie ablehnen. Und von Letzteren, meine Damen und Herren, gibt es aktuell leider zu viele. Zahlenmäßig sind es – das zeigt auch die jüngste Statistik, die der Innenminister vorgestellt hat – am häufigsten rechtsextreme Gruppen und Einzelpersonen, die mit Hetze, aber eben auch mit Gewalt unsere offene Gesellschaft bedrohen, bedrängen und zu spalten versuchen. Rechtsextreme Gruppen werden wieder gewaltbereiter. Die Ermittlungen beispielsweise gegen die „Letzte Verteidigungswelle“ zeigen exemplarisch, wie gefährlich diese Szene ist. Und deshalb, meine Damen und Herren, legen wir Ihnen als MV-Koalition diesen Antrag vor, damit wir niemals schweigen, wenn unsere Grundwerte angegriffen werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sondern damit wir als Gesellschaft, damit wir als Politik, damit jeder und jede Einzelne immer Verantwortung für Demokratie und Freiheit übernehmen. Meine Damen und Herren, wir sagen klar und deutlich, Rassismus, Gewalt, Ausgrenzung, die haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz. Und auch, wenn wir das hier, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und auch, wenn wir das hier schon zum wiederholten Male bekräftigt haben, auch in dieser Legislatur, und auch leider bekräftigen mussten, wir sagen es wieder und wir sagen das bei Bedarf auch gerne noch mal, unser Bundesland steht für Offenheit, für Vielfalt, für die Achtung der unveräußerlichen Menschenwürde. Und das ist und bleibt unser Verfassungsauftrag und das ist und bleibt auch unser politischer Anspruch. Und unser Dank, meine Damen und Herren, gilt deshalb allen voran erst mal jenen, die sich schon heute und alle Tage für die Demokratie, für die Freiheit einsetzen in Vereinen, Kirchen, Schulen, sozialen Projekten, in Institutionen, Behörden und selbstverständlich allen voran in der Polizei und in der Justiz. Ohne deren Engagement gäbe es keine lebendige Demokratie. Diese Menschen leisten eine Arbeit, oft im Hintergrund, ganz selbstverständlich, selbstlos, aber sie setzen sich mitunter großen Gefahren aus und werden allzu oft angefeindet. Diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken – politisch, gesellschaftlich und auch finanziell, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hinzu kommt, dass – und darum geht es nicht nur hier im Landtag heute, beispielsweise in der vorangegangenen Debatte, sondern auch bei uns im Antrag –, dass diese Entwicklung einen politischen Arm hat, der offensichtlich immer gefährlicher wird. Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als eine gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Ein entsprechendes Verfahren, wir haben es gehört, ist anhängig. Und diese Einschätzung basiert aber so oder so – und das war auch schon beim rechtsextremen Verdachtsfall und der gerichtlichen Bestätigung dieser Einschätzung so – auf nachprüfbaren Fakten. Wir sprachen auch darüber. Die Partei vertritt ein Weltbild, meine Damen und Herren, das Menschen aufgrund ihrer Herkunft abwertet, (Stephan J. Reuken, AfD: So ein Schwachsinn! Wo haben Sie das denn her?!) besonders Menschen mit Migrationsgeschichte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist falsch.) Und wir dürfen nicht zulassen, meine Damen und Herren, dass solche Ideologien, die letzten Endes auf „Blut und Boden“ basieren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) die Deutschland schon einmal in den Abgrund geführt haben, dass solche Ideologien wieder salonfähig gemacht werden von einer Partei, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Petra Federau, AfD) die sich hier in Mecklenburg freiwillig breitbeinig in die rechtsextreme Ecke stellt und sich mit rechtsextremen Strukturen solidarisch erklärt, meine Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Warum wollen Sie nicht noch mehr Migranten aufnehmen?) Und diese Einordnung des Verfassungsschutzes ist unter Umständen folgenschwer. Darum soll es auch in diesem Antrag gehen. Damit müssen wir uns beschäftigen. Ein demokratischer Rechtsstaat kann nämlich nicht schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, wenn sich seine Feinde seiner finanziell und organisatorisch fleißig bedienen, um ihn am Ende aber von innen anzugreifen und auszuhöhlen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Da geht es nicht, meine Damen und Herren, um politische Vorlieben, da geht es schlicht und einfach um unser Grundgesetz, um unsere Werte, um unser Zusammenleben. Wer diese Werte mit Füßen tritt, meine Damen und Herren, wer diese Leitplanken missachtet, wie es der Innenminister genannt hat, dem muss eine klare Grenze aufgezeigt werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und in diesem Sinne fordern wir in unserem Antrag erstens unsere Landesregierung auf, im Länderverbund den wachen Blick auf jene Menschen im Staatsdienst zu halten, die mit rassistischen, antisemitischen, homophoben, demokratie- und menschenverachtenden Äußerungen und Handlungen in Erscheinung treten und insofern eben nicht aktiv auf die Einhaltung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung hinwirken. (Horst Förster, AfD: Was soll das sein?) Die freiheitlich-demokratische Grundordnung kann niemand vertreten, der mit ihr auf Kriegsfuß steht. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen sich zu jedem Zeitpunkt darauf verlassen können, dass ihr staatliches Gegenüber fest auf dem Boden unserer Verfassung steht. Und wenn beispielsweise aktive AfD-Mitglieder in ihrem Denken und Handeln eben bekennend dies nicht tun, muss das Konsequenzen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens geht es darum, über die Einstufung durch das Bundesamt hinausgehend, dass Bund und Länder weiter dranbleiben, gemeinsam ihre Informationen zusammentragen, anschließend diese Fakten auch verfassungsrechtlich begutachten, inwieweit diese Belege ausreichen, die Partei nach Artikel 21 Grundgesetz eben als verfassungswidrig einzustufen. So was muss sorgfältig passieren, das muss verantwortungsvoll geschehen. Aber das darf eben auch nicht tabuisiert werden, denn auch hier gilt, wenn die Demokratie angegriffen wird, darf sie sich nicht wehrlos oder gleichgültig zeigen, meine Damen und Herren. Und drittens sagen wir noch einmal klar, wir wollen die starkmachen, die unsere Gesellschaft starkmachen. Wir wollen die Demokratieförderung stärken. Die braucht eine starke zivilgesellschaftliche Unterstützung, die Haltung zeigt, die Vielfalt lebt, die Menschen zusammenbringt, nicht auseinander. Das sind viele Projekte in der politischen Bildung, in der Jugendarbeit, im Kultur- und Sportbereich, die täglich dazu beitragen, dass unser Land lebenswert ist, dass Demokratie nicht nur auf dem Papier existiert, sondern im Alltag erlebbar ist. All diesen Menschen gilt unser Dank, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Und deshalb ist dieser Antrag ein klares Zeichen, wir stehen zusammen in Mecklenburg-Vorpommern für unsere Demokratie, für die Menschenrechte und für Respekt, für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Menschen in Freiheit, in Sicherheit und in Demokratie leben können. Und deshalb rufe ich alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses auch auf: Gehen wir bitte diesen Weg gemeinsam! Zeigen wir Haltung, nicht nur heute, sondern jeden Tag! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Demokratie braucht uns und wir brauchen die Demokratie. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, möchte ich noch mal daran erinnern, dass wir in unserer Geschäftsordnung vereinbart haben beziehungsweise im Umgang miteinander, wenn ein Redner auf dem Weg zum Rednerpult ist, dass wir das nicht zu kommentieren haben, weder den Redner noch zu erwartende Inhalte oder irgendetwas dergleichen. Ich bitte, das noch mal zu beachten. Vielen Dank! Für die Landesregierung hat das Wort der Innenminister Herr Christian Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Stück weit muss ich jetzt achtgeben, nicht in die Wiederholungsschleife mit manchen Beiträgen, die ich zuvor halten durfte, zu geraten, will gleichwohl ein zugerufenes Wort von Herrn Förster aufgreifen. Sie sprachen erneut von „Gesinnungspolizei“, (Horst Förster, AfD: Ja.) und ich halte Ihnen entgegen: (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nein, Demokratieschützer! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es geht nicht um Gesinnungspolizisten, sondern um Demokratieschützer, meine Damen und Herren! Der Antrag greift dankenswerterweise auf eine Polarisierung … (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Eine Fußnote macht noch keinen Doktortitel und ein Buch noch keine Veränderung einer Meinung. (Horst Förster, AfD: Aber es gibt zum Nachdenken Anlass.) Hier gibt es wirklich Grund zum Nachdenken, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Schade eigentlich!) Ich habe den Eindruck, jemand vermarktet sich da ganz klug. Und ich freue mich, dass Sie sich freuen. Das müsste den Kollegen, den Exkollegen, umso eher zum Nachdenken zwingen. Hochgehalten war das Buch des früheren Finanzministers. (Enrico Schult, AfD: Der hat noch Prinzipien und Ideale. Guter Mann!) Zurück in die eigentliche, hier gestellte Antragstellung, meine Damen und Herren! Wir sind in einer Situation von gesellschaftlicher Polarisierung, die sich deutlich in Kriminalitätszahlen abbildet. Sowohl beim Verfassungsschutzbericht werden wir das sehen, aber wir haben es vor allen Dingen dieses Jahr schon für das Jahr 2024 im Bericht der Polizei über die politisch motivierte Kriminalität deutlich herausgehört. Wir haben Steigerungsquoten, die weit über denen der Vorjahre liegen. Wir haben quasi ein Allzeithoch in nahezu jedem der politischen Kriminalitätsfelder. Und als wir vor wenigen Wochen Ende April die hiesige Kriminalitätsstatistik für politisch motivierte Kriminalität vorgestellt haben, wurde deutlich, dass wir einen Zuwachs zum vorherigen Jahr 2023 – und auch das war leider schon ein Spitzenwert –, noch einmal einen Zuwachs um fast 75 Prozent gehabt haben, meine Damen und Herren! Das bildet sich leider in der bundesweiten Statistik in gleicher Weise ab, das ist kein landesspezifisches Phänomen und zeigt, wie erheblich die polarisierenden Prozesse sich dann leider auch darin abbilden, dass einzelne Menschen oder ganze Gruppen sich offenbar motiviert fühlen, moralisch begründet fühlen, in Gewalt überzuschwenken, politische Meinungen zu bekämpfen durch Gewalt oder politische Meinungen durchsetzen zu wollen mit Gewalt. (Stephan J. Reuken, AfD: Die Antifa zum Beispiel.) Und wenn wir dann auf den speziellen Bereich, gar nicht der Antifa schauen, sondern des Rechtsextremismus, sehr geehrter Herr Kollege, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann hatten wir 2024 2.184 Fälle – (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) das dürfen Sie gerne auf 365 Tage verteilen, dann kriegen wir ein Gefühl dafür, in welcher Intensität das auftritt –, im Jahr 2023 1.370. Es gibt ein Gefühl für die Steigerung, gut 60 Prozent mehr im Jahr 2024 als 2023. Ja, 2024 war ein Wahljahr mit der Kommunalwahl und der Europawahl, aber wir haben auch da Vergleiche angestellt mit vorherigen Wahljahren. Auch im Vergleich verschiedener Wahljahre der letzten 15 Jahre ist das leider ein Allzeithoch, was Sie darin sehen. Sie sehen vor allen Dingen, das war der erschreckendste Teil, dass Kinder und Jugendliche einen der ganz großen Zunahmefaktoren, noch einmal, bei politisch motivierter Kriminalität ausgemacht haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) 14- bis 18-Jährige in erkennbarer Radikalisierung, in der Bereitschaft, extremistische Gewalttaten gerade auch im Bereich des Rechtsextremismus zu begehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hatte zwei Linksextremisten, die wollten mich überfahren!) Eine echte Problemgruppe, meine Damen und Herren! Die spüren wir im Übrigen in Aktivitäten, die heute schon mal in sehr merkwürdiger Weise zur Ansprache gekommen sind. Wenn Sie sich den Christopher-Street-Day vergangenes Jahr in Wismar anschauen, wenn Sie sich gleiche Tage in anderen Bundesländern angeschaut haben, hat es extrem junge, extrem bekennende Rechtsextremisten – noch einmal: weitgehend unter 21 Jahren, in erheblicher Zahl unter 18 Jahren – gegeben, die mit deutlicher Gewaltbereitschaft, mit klarer Ablehnung gegen alles, was aus ihrer Sicht anders, in Anführungszeichen „falsch“ ist, dort sich positioniert haben. Die zeigen ihr Gesicht, die wollen eine Renaissance der Skinhead-Szene Anfang der 90er-Jahre produzieren. Sie produzieren und zeigen sich in entsprechenden Bildern. Wir sehen also in dem polizeilichen Alltag leider diese deutliche Radikalisierung, gerade der jungen Gruppen. Und wenn wir darüber hinaus in die kriminalpolizeiliche Statistik für die politisch motivierte Kriminalität schauen, haben wir ebenfalls – und wieder: leider – ein Allzeithoch bei fremdenfeindlich motivierten Straftaten im Jahr 2024 gehabt, fast 600 Straftaten, also beinahe zwei am Tag, fremdenfeindlich motiviert, ein absolutes Allzeithoch, noch wenige Jahre vorher bei knapp der Hälfte liegend, eine Kurve, die jetzt über Jahre permanent steil nach oben zeigt, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und nicht leichte Steigerungen, sondern ernsthafte, drastische Anstiege. Antisemitische Straftaten, ebenfalls leider Allzeithoch: 124 Straftaten letztes Jahr, übersetzt, alle zweieinhalb Tage eine wie auch immer geartete antisemitische Straftat mit im Übrigen Täterinnen und Tätern aus allen Bereichen, gar keine Frage. (Nikolaus Kramer, AfD: Aha!) Und genau darauf, meine Damen und Herren, hinzuweisen, damit umzugehen und gesellschaftlich umzugehen, bleibt eine der großen Herausforderungen. Das wird Polizei, das wird auch Verfassungsschutz, so streitig er auch sein mag, niemals alleine leisten können. Der Verfassungsschutz kann ein Frühwarnsystem sein. Er kann mit seiner Möglichkeit, ab einer gewissen Schwelle darüber öffentlich zu berichten, eine Gesellschaft versuchen sensibel zu machen, aber reagieren muss die Gesellschaft als Ganzes. Der Glaube, Schule, Polizei oder Verfassungsschutz, Justizbehörden oder Gefängnisse würden dieses Thema alleine regeln, handeln und umsetzen können, ist ein Irrglaube. Jeder von uns ist zu Hause, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, auf den Straßen in Diskussionen gefordert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: So ist es.) Und der hiesige Antrag will sehr klar den Schutz der Demokratie noch einmal in den Vordergrund rücken, den Demokratieschutz, der zwischen den Leitplanken die große Bandbreite an möglichen Meinungen abbildet, der sie schützt und will, der diesen Meinungskampf will, aber eben innerhalb der Leitplanken der Demokratie, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der ganz klar aber auch sagt, außerhalb der Leitplanken, außerhalb der Leitplanken greifen die entsprechenden Regelungen des Strafrechts, aber insbesondere des Grundgesetzes. Wir wollen damit auch sehr deutlich die klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus, gegen Gewaltorientierung, politisch orientierte Gewaltorientierung und Diskriminierung festmachen. Und die eben zitierte steigende politisch motivierte Kriminalität und auch die zunehmende Bedrohung durch rechtsextremistische Kräfte außerhalb des Strafrechts, der Versuch, Räume einzunehmen, der Versuch, bedrohlich zu wirken, das habe ich eben gerade für die Kinder und Jugendlichen dargestellt, die das deutlich mit einer Renaissance der alten Skinhead-Außendarstellung versuchen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) all das stellt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – und die ist in Wahrheit nichts anderes als unsere Gesellschaft, und zwar alle der Gesellschaft, die innerhalb der Leitplanken gemeinsam gehen wollen – vor große Herausforderungen, noch einmal, gemeinsam und nicht einsam, und das gilt für die gesamte Bandbreite derer, die zwischen diesen Leitplanken aktiv sind. Wir brauchen und wir wollen die offene und plurale Gesellschaft, die pluralistische Gesellschaft, gemeinsam verteidigen. Und wir erwarten dabei, dass Würde und Rechte aller Menschen, und zwar losgelöst von allen Kriterien, die man an Menschen hängen kann, geachtet und geschützt und gemeinsam verteidigt werden. Wir wollen keine Relativierung in Adjektiven, in Nebensätzen dieser eben genannten Grundsätze. Und wir erwarten, dass auch in diesem Hohen Hause sich alle bereitwillig und klar dahinterstellen. Meine Damen und Herren, soweit wir den berechtigten Hinweis in diesem Antrag erhalten, uns mit anderen Innenministerinnen und Innenministern darauf zu verständigen, dass wir uns auf ein mögliches – noch einmal offen, ich halte mich an der Stelle an das Abkommen des Bundesamtes –, ein mögliches Verfahrensende des Verwaltungsgerichtes Köln zur aktuellen Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die ich nicht nennen darf, wenn wir also diese Entscheidung vor Augen haben und wissen, dass etwas geschieht, fordert der Antrag uns auf, darauf schon proaktiv, zumindest durch Absprachen, zu reagieren. Das haben wir in der letzten Innenministerkonferenz vereinbart. Es gibt eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die, je nachdem, wie die Entscheidung ausgeht, sich bemüht, vorbereitet zu sein, wenn eine solche Entscheidung entschiede – und jetzt ist es rein Konjunktiv –, dass es zu einer Feststellung als „gesichert extremistische Bestrebung“ käme – erneut Konjunktiv, ich bin also beim Stillhalteabkommen sehr treu –, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dann bin ich vorzubereiten, muss ich mich vorbereiten auf die Fragen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die wir in den letzten Wochen ja auf einmal alle bekommen haben: Was passiert eigentlich im Beamtenrecht? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Was passiert eigentlich in den Sicherheitsüberprüfungen, zu gut Deutsch, bei dem, was der Verfassungsschutz und das Innenministerium gewährleisten für Berufe, die an hochsensiblen, an sicherheitsrelevanten Stellen arbeiten? Da brauche ich sogenannte Sicherheitsüberprüfungen. Wie gehe ich mit den ausgesprochenen Sicherheitsüberprüfungen um und wie gehe ich mit neuen um? Wie gehe ich mit Einstellungen neuer Kolleginnen und Kollegen für Beamtenverhältnisse um? Und wie gehe ich mit jagd- und, viel wichtiger, mit waffenrechtlichen Befugnissen um? Dazu werde ich ja morgen früh noch Fragen im Detail bekommen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Diese Arbeitsgruppe ist eingerichtet, die genau das proaktiv bemüht, um im Zweifel vorbereitet zu sein. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Bei allen anderen Punkten werden sicherlich kommende Innenministerkonferenzen noch herausgefordert sein. Ich darf mich herzlich bedanken für den Antrag. Ich darf mich vor allen Dingen bedanken, dass ganz klar die Rolle der Polizistinnen und Polizisten nicht in irgendeiner kritisch-distanzierten Weise zu dieser freiheitlichdemokratischen Grundordnung, sondern ganz ausdrücklich mit einem Dank verbunden als die Verfechter, Verteidiger im Alltag, in vielen, vielen Einsätzen genau dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewürdigt werden. Und Sie erlauben mir, dass ich das ausdrücklich erweitere auch auf die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes und aller, die an Prävention beteiligt sind, in Verbänden, Vereinen, aber auch staatlicherseits, denn das, noch einmal, ist eine Gemeinschaftsleistung. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte! Herzlichen Dank für die Möglichkeit zu sprechen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Innenminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag ist keine Mahnung zur demokratischen Wachsamkeit, er ist der Versuch einer politischen Machtdemonstration. Wenn man diesen Antrag liest, muss man sich ernsthaft fragen, ob es den Antragstellern noch um eine ernsthafte Auseinandersetzung geht oder längst nur noch um die Ausschaltung eines unliebsamen politischen Mitbewerbers. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Ja.) SPD und LINKE, meine Damen und Herren, präsentieren uns hier ein Machwerk, das weniger von juristischer Substanz als von parteipolitischer Hybris und ideologischer Verblendung getragen ist. Der eigentliche Skandal ist nicht, was in diesem Antrag steht, sondern was damit bezweckt wird: die systematische Verknüpfung einer demokratisch legitimierten Oppositionspartei mit Terrorismus- und Verfassungsfeindlichkeit, um sich ihrer auf staatlichem Wege zu entledigen. (Martin Schmidt, AfD: So ist es.) Und wir haben es ja gehört bei der Einbringung durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Julian Barlen – und das muss ich hier aufs Schärfste für meine Fraktion und für mich zurückweisen –, wir würden Migranten abwerten, so meinte er, und wir würden uns mit Rechtsextremisten, hier diese neue „Verteidigungswelle“, so meinte er, solidarisieren. Also mir ist kein Moment bekannt, wo das ein Mitglied meiner Fraktion, wo ich selbst, wo ein Parteimitglied aus diesem Landesverband Migranten abwertet oder sich mit irgendwelchen Rechtsterroristen solidarisiert, (Michel-Friedrich Schiefler, SPD: Nein, nein!) meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das sind Fake News, die er hier aufgrund unserer demokratischen Werte, aufgrund der Meinungsfreiheit an diesem Pult von sich geben darf. Aber dennoch weise ich das für mich und für meine Fraktion zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, die Antragsteller berufen sich auf die medienwirksam inszenierte Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wir hörten es ja vorhin bereits. Und Sie verschweigen dabei geflissentlich, dass es sich dabei um eine nach wie vor gerichtlich umstrittene Maßnahme handelt. Das Verfahren ist anhängig, (Julian Barlen, SPD: Habe ich gesagt. – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) die Beweislage ist schwach, (Julian Barlen, SPD: Nein, dass es anhängig ist, habe ich gesagt.) die Begründung politisch gefärbt, meine Damen und Herren. Zahlreiche Verfassungsrechtler halten die Erfolgsaussichten eines daraus abgeleiteten Parteiverbots für äußerst gering, meine Damen und Herren, zweifelhaft oder verfassungsrechtlich kaum umsetzbar. Sie nehmen also ein fragwürdiges Gutachten und leiten daraus gleich zwei unhaltbare Dinge ab: – erstens den Ausschluss von Menschen aus dem öffentlichen Dienst, nicht wegen konkreter Verfehlungen, sondern wegen Mitgliedschaft in der nach Ihrem Duktus vermeintlich falschen Partei, – und zweitens die Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens, nicht auf Basis fundierter Fakten, sondern auf Grundlage eines Verständnisses, das angeblich gegen die Menschenwürde verstoße, ein Volksverständnis übrigens, welches laut Artikel 116 Grundgesetz und Paragraf 6 des Bundesvertriebenengesetzes auch immer konstitutiv für die Identität des Staatsvolkes gewesen ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Und, meine Damen und Herren, vielleicht hat ja einer von Ihnen, der eine oder andere von Ihnen hier gerade unsere Landesverfassung zur Hand. Dort wird nämlich in Artikel 18 die kulturelle Eigenständigkeit ethnischer und nationaler Minderheiten von Bürgern deutscher Staatsangehörigkeit unter besonderen Schutz gestellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Huch! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich frage mich, meine Damen und Herren, wenn Sie immer wieder behaupten, dass unsere Verfassung und staatsbürgerliche Konstitution angeblich ethnisch blind sei, warum dann hier, über die Staatsangehörigkeit vermittelt, doch differenzierte Nebenkategorien wie Ethnizität oder Volksgruppenbewusstsein erwähnt werden. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) So wird etwa die Kritik an Massenzuwanderung, an ethnisch-kulturellen Umbrüchen oder am Islamismus systematisch umgedeutet in angebliche Menschenfeindlichkeit. Ein konservatives, kulturell verwurzeltes Volksverständnis, wie es in den Verfassungen mehrerer europäischer Staaten ganz selbstverständlich verankert ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wird plötzlich zur Verletzung der Menschenwürde umdeklariert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, das ist völlig absurd, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durchschaubar ist das.) denn was hier betrieben wird, ist keine Verteidigung der Demokratie, nein, es ist ihre Aushöhlung. Eine Demokratie beweist doch ihre Stärke nicht darin, missliebige Parteien zu verbieten, sondern im offenen Wettstreit der Argumente, im Vertrauen auf die Urteilskraft der Bürger in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: So ist es.) Und ich sage es Ihnen, ich sage es Ihnen hier in aller Klarheit, wer meint, mit einem Parteiverbot die Realitäten im Land aushebeln zu können, der irrt gewaltig. Und wer glaubt, man könne die tiefsitzende Unzufriedenheit von Millionen durch ein Etikett namens „Extremismus“ zum Verstummen bringen, der wird bald erkennen müssen, nicht wir radikalisieren uns, meine Damen und Herren, sondern ein System, das seine Deutungshoheit mit immer autoritäreren Mitteln behaupten will, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und als wäre das alles nicht schon genug, schieben Sie als nächstes durchschaubares Manöver gleich hinterher die pauschale moralische Aufrüstung durch den Verweis auf die sogenannte Zivilgesellschaft. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Sie bedanken sich artig bei allen „zivilgesellschaftlichen Akteuren“, ein schöner Euphemismus für jene steuerfinanzierten Vorfeldorganisationen Ihrer eigenen Parteien, die in Schulen agitieren, missliebige Meinungen melden und mit Millionen Steuergeldern alimentiert werden. Erst kürzlich verwies der Landesrechnungshof auf eklatante Mängel bei vielen dieser Vereine, (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) die teilweise Projekte abrechneten, die wahrscheinlich nie stattgefunden haben, meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist also Ihre Zivilgesellschaft, und nur darum geht es Ihnen. Sie wollen Steuergelder aus der rechten Tasche in die linke Tasche transformieren, für die – diese Gelder – unsere Bürger hier in diesem Land aufkommen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Philipp da Cunha, SPD: Nein. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und dabei degradieren Sie die demokratische Öffentlichkeit zur Bühne für Gesinnungstests. Sie verwandeln den Staat in einen Akteur der Meinungspolitik und Sie machen sich selbst zu Richtern über die Verfassungsmäßigkeit der Opposition. Meine Damen und Herren, die Bürger erkennen sehr genau, dass es bei all dem nicht um Rechtsextremismus geht, nicht um Hass, nicht um den Schutz des Grundgesetzes. Es geht um Macht. Es geht um Ihre Macht und um die Angst vor dem Verlust selbiger, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Ganz genau, so ist es.) um die wachsende Nervosität eines politisch-medialen Kartells, welches merkt, seine Zeit läuft ab. Und die Menschen stellen Fragen und sie erwarten Antworten, meine Damen und Herren. Sie wollen keine Sprachregelungen, keine Verfassungsschutzfloskeln, keine Umerziehungsprojekte. Sie wollen eine Politik, die die Wirklichkeit anerkennt, und nicht eine, die sie moralisch sanktioniert, meine Damen und Herren, denn am Ende entscheidet nicht der Verfassungsschutz über die Richtung unseres Landes. Und es entscheidet auch nicht Ihr Verständnis oder das Verständnis einer linken Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren. Am Ende entscheidet das Volk. Und aus diesem Grunde beantrage ich namentliche Abstimmung für diesen kruden Antrag. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die CDU hat das Wort die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden. Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die regierungstragenden Fraktionen fordern sich selbst auf, mit den anderen Ländern und der Bundesregierung zu prüfen, welche Konsequenzen sich aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung für im öffentlichen Dienst beschäftigte Mitglieder der AfD ergeben. Die Herleitung, warum wir uns überhaupt darüber unterhalten, die spare ich mir. Das haben wir eben gerade schon zum Antrag zum Landesverfassungsschutz getan. Auf jeden Fall landete die Debatte dann nachher wie immer bei der Frage, ob es ein Verbotsverfahren geben sollte oder nicht. Die Union und der Kanzler haben sich mehrheitlich skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren gezeigt. Ganz grundsätzlich bin ich allerdings der Ansicht, dass Verbotsverfahren nicht politisch motiviert sein dürfen. (Julian Barlen, SPD: Genau!) Ich halte nicht einmal die politische Debatte über ein solches Verfahren für besonders zielführend. (Julian Barlen, SPD: Sehe ich auch so.) Die wesentlichen Akteure sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht. Politisch sollte Zurückhaltung geübt werden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Das mag man auch anders sehen. Die SPD hat sich jedenfalls wie auch die GRÜNEN für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens prüfen zu lassen. Bundesinnenminister Dobrindt hat dazu erklärt, dass die AfD im Bund als extremistischer Verdachtsfall behandelt wird, solange die gerichtliche Prüfung nicht abgeschlossen ist. Einer expliziten Aufforderung durch die Landes-SPD von Mecklenburg-Vorpommern bedarf es meiner Auffassung oder der Auffassung meiner Fraktion daher nicht. Auch Ministerpräsidentin Schwesig hat im Mai letzten Jahres als Bundesratspräsidentin im „Deutschlandfunk“ noch erklärt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei mit hohen rechtlichen Hürden verbunden. (Julian Barlen, SPD: Ja, ist ja auch so.) Zunächst müsse die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft sein, (Zuruf von Horst Förster, AfD) erst dann könne ein Verbot geprüft werden. Im Mai dieses Jahres zeigt sich die Ministerpräsidentin nun offen für ein AfD-Verbotsverfahren, betont aber gleichzeitig, dass es sich um eine verfassungsrechtliche und keine politische Entscheidung handele. Das sehe ich auch so, ich habe bereits dazu ausgeführt. Und genau deswegen ist dieser Antrag auch überflüssig. Warum also dieser Antrag? Empfinden SPD und DIE LINKE Wärme, wenn sie sich an der AfD reiben? Brauchen sie die AfD am Ende (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) als politischen Bezugspunkt? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Glauben sie, dass es ihre Wahlchancen 2026 erhöht, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) wenn sie sich hier einen Dämon züchten? Ist es vielleicht das? Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion ist entschieden und ausdrücklich gegen, (Julian Barlen, SPD: Also der Dämon züchtet sich selber. Da will ich mal Wert drauf legen.) meine Fraktion ist entschieden und ausdrücklich (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gegen jede Form von politisch motivierter Kriminalität und Extremismus (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und damit gegen alle Bestrebungen, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, Normen und Regeln ablehnen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das betrifft nicht nur allein den Rechtsextremismus. Wir sind zudem für eine Kontrolle der Finanzierung von NGOs und die lückenlose Aufklärung von undurchsichtigen Mittelverwendungen (Horst Förster, AfD: Aber nur so halbherzig.) sowie die okkulte Finanzierung zwielichtiger Organisationen durch Steuergeld. (Julian Barlen, SPD: Das sollten wir ins Gesetz schreiben, „zwielichtig“. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Als die Union im Februar 2025 eine Kleine Anfrage zu NGOs an die damalige Regierung stellte, wurde das legitime Fragerecht der Opposition als Einschüchterungsversuch ausgelegt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Kampf gegen rechts. Das haben Sie alles mitgetragen.) Dabei ist es Aufgabe der Opposition, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und finanziert.) die Regierung zu kontrollieren. Das Fragerecht ist zentrales, zentrales Element demokratischer Kontrolle. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und derweil, derweil kritisiert der Europäische Rechnungshof die Förderung der EU für nicht staatliche Organisationen, die sich in EU-Politikbereichen wie Gesundheit, Umwelt und Klimaschutz, Migration und Flucht und Bildung engagieren, als intransparent. Es sei nur schwer nachvollziehbar, welche Organisationen welche Rolle bei der Gestaltung dieser Politikbereiche spielen, hieß es in einem Anfang April 2025 vorgestellten Sonderbericht. Rot-Rot ist dafür, die Aktivitäten der NGOs eher noch auszuweiten. Neues Geld wollen sie allerdings nicht bereitstellen. (Martin Schmidt, DIE LINKE: Sie haben ja auch keins mehr.) Das nährt den Verdacht, dass es bei diesem Antrag in Wahrheit um PR geht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu möglichen Beweggründen habe ich bereits ausgeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und LINKE, (Julian Barlen, SPD: Was soll das?) die im Feststellungsteil Ihres Antrages ausgeführten Beschlüsse des Landtages zum Schutz der Demokratie, die hier bekräftigt und erneuert werden sollen, haben wir in den vergangenen Debatten bereits abgelehnt beziehungsweise wir haben uns enthalten. Das hat sich nicht geändert. Es bleibt ein Antrag mit einer schönen Überschrift, der inhaltlich schwach und in der Sache komplett unnütz ist. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Auf der Besuchertribüne begrüße ich an dieser Stelle Schülerinnen und Schüler der Bertolt-Brecht-Schule aus Schwerin. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel. Michael Noetzel , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Horst Förster, AfD: Jaja! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Jens-Holger Schneider, AfD: Langweilig! Langweilig!) Und Sie beweisen gerade genau, (Jens-Holger Schneider, AfD: Langweilig! – Julian Barlen, SPD: Sie können doch gehen!) warum ich dazu komme. Wer dies leugnet oder relativiert, leidet entweder unter schwerwiegenden Wahrnehmungsstörungen oder der verfolgt eine politische Agenda, die dem rechten Rand in die Karten spielt oder sogar spielen soll. (Stephan J. Reuken, AfD: Diese Aussage ist Symptom genug. Die sagt alles, diese Aussage.) Wir reden hier aber nicht nur von einer abstrakten Gefahr. Die Menschenfeinde vom rechten Rand sind eine ganz konkrete Gefahr im Alltag für alle, die von der extremen Rechten zum Feindbild erklärt werden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) People of Color, politisch Andersdenkende, Demokraten, (Stephan J. Reuken, AfD: Es sind doch eher Ihre Schlägertruppen, die im Alltag für andere gefährlich sind.) Jüdinnen und Juden, Muslime, Geflüchtete, Humanisten, Gewerkschafter, queere Personen und so weiter und so fort. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein Großteil der Gesellschaft kann ins Fadenkreuz der extremen Rechten geraten, die Frage ist nicht, ob, sondern nur, wann und unter welchem Vorwand (Stephan J. Reuken, AfD: Was macht ein Linker mit einem Hammer? Bestimmt nicht arbeiten!) diese Menschen zu Volksfeinden erklärt und zum Abschuss freigegeben werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wer dies leugnet oder relativiert, ebnet rechten Gewalttätern den Weg. Darum lassen Sie mich deutlich sagen, wir stehen fest an der Seite all jener, die von rechts bedroht, eingeschüchtert und angegriffen werden. Das haben wir einerseits mit der Verfassungsänderung verdeutlicht und andererseits mit dem Demokratieschutzfonds ganz praktisch untermauert. Gegen die Angriffe von rechts hilft nur eines: Solidarität, und die leben wir. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Julian Barlen, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben nur das eine Geschäftsmodell, das ist alles.) Meine Damen und Herren, ich will nicht die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität wiederholen oder Statistiken zitieren. Angesichts des dramatischen Anstiegs rechter Straftaten sollte jedem und jeder klar sein, dass hier schon lange etwas gewaltig (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Können Sie das mal definieren, was „gewaltbereit“ ist?) in Schieflage geraten ist. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da helfen auch die Taschenspielertricks von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nichts, der mithilfe von eigenwillig gestalteten Balkendiagrammen versucht, das Gefahrenpotenzial am rechten Rand zu minimieren. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Schauen wir uns die Realität doch an: Die Baseballschlägerjahre sind zurück und mit ihnen eine Jugendkultur, die Springerstiefel, Landser-Shirts und schwarzweiß-rote Fahnen durch die Straßen trägt. (Petra Federau, AfD: Die Antifa, genau. Genau so laufen die rum.) Jung, brutal, rechtsradikal, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vermummt.) so lassen sich die Anhänger dieses 90er-Jahre-Revivals beschreiben. Und wie vor Kurzem die Razzia des Generalbundesanwalts bestätigte, (Martin Schmidt, AfD: Was haben Sie, Herr Innenminister, gemacht dagegen?) sie sind mitunter bereit zu töten. Besonders schwere Brandstiftung, versuchter Mord und Terrorplanung (Martin Schmidt, AfD: Wer regiert denn hier?) gehen auf das Konto der Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“, (Martin Schmidt, AfD: Was machen Sie denn?) die offenbar aus M-V heraus maßgeblich gesteuert wurde. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 1 Million Euro für V-Leute investieren, das machen Sie hier. Das sollte man hinterfragen in dem Zusammenhang.) Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. In Mecklenburg-Vorpommern wie im Rest der Bundesrepublik haben sich in der Vergangenheit zahlreiche Nazizellen und Netzwerke gegründet, die den jungen Nazis der „Letzten Verteidigungswelle“ in nichts nachstehen. Sie verherrlichen den Nationalsozialismus und greifen ungehemmt vermeintliche politische Gegner, Mandatsträger und Menschen mit Migrationshintergrund an. Hier braucht es klare Signale und unmissverständliche Stoppzeichen, durch staatliche Akteure, aber auch durch eine antifaschistische Zivilgesellschaft. (Petra Federau, AfD: Jawoll, die Antifa natürlich!) Eine solche Entwicklung (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) können wir nicht dulden, und das werden wir nicht dulden, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt natürlich Unterschiede zu den 90er-Jahren. (Horst Förster, AfD: Auf die Barrikaden, Herr Noetzel! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ein entscheidender liegt hier für mich darin, dass diese jungen Nazis (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe ein Foto mit Ihnen, da sind Sie drauf mit Vermummten, ganz vielen.) seelischen und moralischen Beistand erfahren durch eine Partei, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann ich ja mal veröffentlichen.) die bundesweit in den Landtagen vertreten ist (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann ich was draus machen, glaube ich. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und durch diese Zwischenrufe genau zeigt, (Glocke der Vizepräsidentin) wes Geistes Kind sie ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die AfD hetzt, sie markiert Feinde, legitimiert schlussendlich Gewalt im Sinne eines herbeifantasierten Volkswillens. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist doch entlarvend, was der Co-Landesvorsitzende der AfD Enrico Schult nach der Sondersitzung des Innenausschusses zu der Terrorrazzia gegen die „Letzte Verteidigungswelle“ öffentlich erklärt hat. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ihm zufolge hätten sich bisher Jugendliche lediglich in WhatsApp-Gruppen organisiert. Da konnte man eintreten und wieder austreten, heißt es da wörtlich. Das war es, mehr nicht. (Enrico Schult, AfD: Da müssen Sie schon das gesamte Zitat nennen, Herr Noetzel.) Das verkündet er, nachdem ihm mehrfach im Ausschuss, auch auf die eigene Nachfrage hin, dargelegt wurde, dass unter anderem wegen besonders schwerer Brandstiftung und versuchtem Mord, also bereits begangene Taten, ermittelt wurde. Die Botschaft ist doch eindeutig: Selbst wenn ihr Menschen anzündet, in der AfD werden wir euch dafür nicht verurteilen, oder anders gesagt, bei uns seid ihr herzlich willkommen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gott, ist das schlecht! Ist das schlecht!) Und das ist nur ein Beispiel, an dem sich zeigt, die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Mörder von Walter Lübcke, der Mörder von Walter Lübcke war aktiver Unterstützer der Partei. (Enrico Schult, AfD: Wie bitte? Da weiß ich ja gar nichts von, Herr Noetzel.) Die Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann spielte eine zentrale Rolle (Enrico Schult, AfD: Wo haben Sie diese exklusiven Erkenntnisse denn her?) bei den Putschplänen der Verschwörergruppe um Prinz Reuß. AfD-Mitglieder und Funktionäre sitzen in Haft, weil sie als „Sächsische Separatisten“ den gewaltsamen Umsturz herbeiführen wollten und sich Schusswechsel mit der Polizei lieferten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und in Mecklenburg-Vorpommern machen die „Tag X“- Fanatiker von „Nordkreuz“ Parteikarriere in der AfD. Das versteckt sich in Wirklichkeit hinter den biederen Anzügen und der Saubermannfassade dieser Partei. (Enrico Schult, AfD: Wow! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, und da möchte ich dem Verfassungsschutz fast gratulieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das selbsternannte Frühwarnsystem hat nur das bestätigt, was aufmerksame Beobachter, Antifaschisten und Journalisten seit zehn Jahren predigen: Die AfD ist eine extrem rechte, menschenfeindliche und verfassungswidrige Partei. Sie ist der Hort von Faschisten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind doch nicht das Bundesverfassungsgericht, Herr Noetzel.) Demokratiefeinden und Rechtsterroristen. (Petra Federau, AfD: Boah, ist das widerlich!) Trotz einer Stillhalteerklärung vonseiten des Verfassungsschutzes, diese Einschätzung muss Konsequenzen haben auf allen Ebenen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Ja.) Meine Damen und Herren, die eben genannten Beispiele zeigen es, AfD-Mitglieder sind potenziell tickende Zeitbomben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Boah! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Deswegen muss durch die zuständigen Behörden ganz genau überprüft werden, wer aus diesen Reihen Waffen trägt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich lasse mich hier nicht entmenschlichen!) und ob die Zuverlässigkeit überhaupt noch gegeben ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihre Aufgabe, Frau Präsidentin. Schreiten Sie ein! – Glocke der Vizepräsidentin) Ich habe da ganz, ganz starke Zweifel. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie sind keinen Deut besser!) Und ich ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen kleinen Moment mal bitte! (Stephan J. Reuken, AfD: Schämen Sie sich!) Kleinen Moment mal bitte! Der Lärmpegel ist im Moment groß. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Und Sie haben wieder nicht gehört, was er gesagt hat.) Wenn Sie, wenn Sie ... (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Nun warten Sie doch mal ab! Wenn Sie etwas prüfen lassen wollen, dann kommen Sie bitte zu mir, (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, machen Sie noch mit?) stellen Sie den Antrag! Ich bin da sicherlich bereit zu einer Prüfung. Wir können das gerne machen, aber kommen Sie hierher (Thore Stein, AfD: Da müssen wir doch keinen Antrag stellen. Das können Sie doch selber machen!) und machen Sie das hier vorne und nicht vom Platz aus! Sie kennen die Gepflogenheiten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Albrecht, DIE LINKE: Das haben Sie nicht zu kommentieren. – Zurufe von Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So, ja, dem will ich auch sehr gern nachkommen. So, und jetzt sind wir noch mal ruhig und lassen doch den Redner jetzt mal weiterreden. Es ist, im Moment werden die Abstimmungsgeräte ausgeteilt, dadurch ist sowieso etwas mehr Unruhe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit uns kann man es ja machen, wir sind ja keine Menschen, nicht wahr?!) Der Redner war kaum mehr noch zu verstehen. Und ich lasse den Auszug jetzt hier noch mal prüfen und werde das Ergebnis dann bekannt geben. Danke schön! Michael Noetzel , DIE LINKE: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich begrüße es, dass es in Mecklenburg-Vorpommern laut Aussagen der Waffenbehörden bereits zur Entwaffnung von mindestens zwei AfD-Mitgliedern gekommen ist. Die zuständigen Stellen scheinen das Problem also ernst zu nehmen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wofür ich mich an dieser Stelle auch bedanken möchte. An einer anderen Stelle müssen wir für mein Dafürhalten noch nachschärfen, Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das haben wir im Koalitionsvertrag in Ziffer 500 festgehalten und per Landtagsbeschluss auf Drucksache 8/2818 bekräftigt. Und auch hier gilt wie beim Waffenbesitz, wer sich für diese extrem rechte Partei aktiv engagiert, steht wohl kaum auf dem Boden des Grundgesetzes. Wer die Menschenwürde infrage stellt, kann und darf nicht durch diesen Staat alimentiert werden und darf insbesondere kein Teil der Sicherheitsbehörden sein. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir können es nicht hinnehmen, dass beispielsweise ein Polizist, AfD- und „Nordkreuz“-Mitglied, seit knapp acht Jahren bezahlt auf der Couch sitzt und Parteikarriere macht, nachdem er illegal Meldeadressen aus seinem Dienstrechner abgerufen hat, um die Feindeslisten des Umsturznetzwerks zu füllen. In solchen Fällen muss sich der Staat handlungsfähig zeigen, was mit dem momentanen Disziplinarrecht nur schwer möglich ist. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Hier braucht es klare Signale, insbesondere im Sinne aller Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag das Grundgesetz und seine Werte verteidigen. Weder sie noch die Steuerzahler müssen solche Feinde von Menschenwürde und Demokratie tolerieren und schon gar nicht finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Deswegen wählen sie uns auch alle.) Meine Damen und Herren, nun zu einem der wichtigsten Punkte. Ich habe kein Verständnis mehr für die Ausweichmanöver und Nebelkerzen all jener, die zwar meinen, die Demokratie schützen zu wollen, sich aber scheuen, das entscheidende Werkzeug der wehrhaften Demokratie einzusetzen: die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Um an dieser Stelle mit einem Mythos aufzuräumen, es geht dabei nicht um die Beseitigung politischer Konkurrenten (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Nein, nein, nein!) oder um andere Geschichten aus der nationalen Jammerkiste, ... (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Mit Ihnen konkurriere ich nicht, keine Angst! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ... sondern es geht darum, das unabhängige Bundesverfassungsgericht zu ermächtigen, einen entsprechenden Prüfvorgang einzuleiten. Der Artikel 21 des Grundgesetzes ist eine entscheidende Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik und dem größten Menschenverbrechen, was daraus folgte. Das müssen wir doch anerkennen und ernst nehmen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und da will ich den Ministerpräsidenten aus NRW, Hendrik Würst, Wüst, gern zitieren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) der beweist, dass es auch innerhalb der CDU noch Stimmen der Vernunft gibt. Er spricht mit Blick auf die Möglichkeit eines Parteienverbots von einem Befehl des Grundgesetzes, einem Befehl und keiner Gutwetteroption. Und ob die Voraussetzungen dieses Befehls gegeben sind, muss endlich ernsthaft geprüft werden. Die Zeit des Aussitzens und Herumlavierens ist vorbei. Wir können nicht wieder warten, bis es zu spät ist, meine Damen und Herren! Diese Prüfung muss jetzt stattfinden, unabhängig davon, ob ein Gericht überprüft, ob der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem bezeichnen darf oder nicht. Das Gutachten ist maximal ein Baustein in einem Verbotsverfahren und nicht mehr, denn mit dem Gutachten belegt das BfV lediglich, dass diese Partei in ihrem Kern dem Prinzip der Menschenwürde zuwiderläuft, und das mittels öffentlich abrufbarer Zitate. In diesem Gutachten wird wenig bis nichts über das tatsächliche Innenleben gesagt. Wir können dort beispielsweise nicht nachlesen, dass der harte „Nordkreuz“-Kern Verbindungen in die Partei hat. (Enrico Schult, AfD: Hat er auch nicht, Herr Noetzel.) Dort sehen wir auch keine geleakten Chatnachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern, in denen beispielsweise der Nationalsozialismus verherrlicht wird. (Enrico Schult, AfD: Gibts ja wohl nicht!) Solche Erkenntnisse wird das Bundesverfassungsgericht aber ebenso würdigen müssen wie Zitate aus dem BfV-Gutachten. Dass das Bundesverfassungsgericht sehr sorgfältig abwägt, bevor es zu diesem harten Grundrechtseingriff kommt, hat es im zweiten NPD-Verbotsverfahren gezeigt. Meine Damen und Herren und insbesondere werte Skeptiker eines Verbotsverfahrens, erkennen Sie an, dass Ihr Hauptargument, die bislang fehlende Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung, der Realität anheimgefallen ist! Ein Verbotsverfahren ist aus meiner Sicht alternativlos und es verschafft unabhängig vom Ausgang rechtliche Klarheit. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das Nachplappern rassistischer Narrative und das Übernehmen menschenfeindlicher Positionen (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was labern Sie denn da? Sie wiederholen sich.) hat nichts mit politisch Stellen zu tun. Und der renommierte Politikwissenschaftler Matthias Quent hat es auf den Punkt gebracht, indem er sagt, dieser Ansatz des Wegregierens sei zwar ehrenwert, er hat aber einen entscheidenden Fehler, er funktioniert nicht. Ich zitiere: „Er kann gar nicht funktionieren, denn wer glaubt, mit Rationalität gegen Ressentiments anzukommen, verkennt das Erfolgsrezept der Rechtsextremen: Ihre nationalidentitäre Emotionspolitik setzt auf …“ Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist um. Michael Noetzel , DIE LINKE: „… affektive Polarisierung – nicht auf Argument, Abwägung und Kompromiss.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter! Michael Noetzel , DIE LINKE: Ich möchte noch, … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Nein! Nein! Michael Noetzel , DIE LINKE: … ich möchte noch ziffernweise Abstimmung beantragen für den Änderungsantrag der GRÜNEN zu Ziffer, zu Nummer 8/5068. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich gebe jetzt erst mal das Ergebnis der Prüfung bekannt. Wir haben jetzt noch mal den Redeauszug geprüft des Abgeordneten Noetzel und ich weise die Aussage der „tickenden Zeitbomben“ gegenüber der AfD-Fraktion als nicht parlamentarisch zurück. Als nächste Rednerin rufe ich auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag der Koalitionsfraktionen hält vieles richtig fest. Und auch in dieser Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden. Ja, unser Rechtsstaat ist stark und unsere Demokratie ist wehrhaft. Angesichts der aktuellen Entwicklungen müssen wir sie entschlossen verteidigen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) mit den verschiedenen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Wir müssen stärker ins Handeln kommen, und zwar jetzt, denn die Bedrohungslage ist real. Wir erleben eine beunruhigende Zunahme rechtsextremer Gewalt. Neue rechtsextreme Jugendgruppen formieren sich, organisieren sich teils bundesweit. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Diese Gruppen handeln nicht im luftleeren Raum. Sie beziehen sich auf die AfD, sie greifen deren Sprache und Narrative auf. Teilweise sind die militant rechten Gruppen eng mit der AfD verwoben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das haben die sogenannten „Sächsischen Separatisten“ gezeigt. Aber auch darüber hinaus ist mehr als deutlich, die AfD legt mit ihrer Hetze den Boden und andere schreiten zur Tat. Das ist kein Zufall. Wenn man einzelne Gruppen in unserer Gesellschaft, Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen, linke Aktive permanent zum Feind erklärt, dann darf man sich nicht wundern, wenn genau diese Gruppen am Ende zum Ziel rechter Gewalt werden. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist doch genau umgekehrt.) Deshalb braucht es jetzt klare Antworten des Rechtsstaats. Eine dieser Antworten ist das Parteiverbot. Das Grundgesetz hat es genau für solche Fälle vorgesehen, um zu verhindern, dass rechtsextreme Parteien die Demokratie unterwandern und übernehmen. Natürlich ist ein Verbot kein Selbstläufer. Es muss sorgfältig vorbereitet werden, aber die Voraussetzungen verdichten sich. Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ein Baustein davon, nicht mehr und nicht weniger. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Es bestätigt, was schon vorher diverse Analysen aufgezeigt haben, die AfD teilt unsere Bevölkerung in Menschen erster und zweiter Klasse. (Enrico Schult, AfD: Das ist falsch.) Sie richtet sich mit ihrem Volksverständnis gegen die Menschenwürde, und das tut sie systematisch. Deshalb ist für uns klar, es reicht nicht mehr, nur anzudeuten, dass ein Verbot vielleicht eine Option sein könnte, sondern wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann muss die Landesregierung sich an einem Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beteiligen. (Stephan J. Reuken, AfD: Es ist so sinnvoll, wie die Mauer zu bauen. So sinnvoll ist das!) Ein ordnungsgemäß geführtes Verfahren braucht seine Zeit. Deshalb ist es wichtig, den Antrag jetzt zu stellen. Die Devise muss sein, nicht zerreden, sondern handeln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, das ist alles durchschaubar.) Natürlich gibt es zahlreiche weitere Instrumente, um Gefahren für unseren freiheitlichen Rechtsstaat einzudämmen. Im öffentlichen Dienst haben Verfassungsfeind/-innen nichts zu suchen, da sind wir uns einig. Hinzu kommt – das hat die Koalition in ihrem Antrag wohl vergessen – das Thema Entwaffnung. Wir sagen ganz klar, Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeind/-innen. Das gilt auch und gerade für AfD-Mitglieder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch das BfV ist ein starkes Indiz, auch für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Das haben wir im Innenausschuss thematisiert und die Innenministerkonferenz hat hierzu ein gemeinsames Vorgehen beschlossen. Wir erwarten selbstverständlich, dass sich unsere Landesregierung hieran konsequent beteiligt. Ein weiteres zentrales Element im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist die Zivilgesellschaft. Und hier möchte ich ganz klar sagen, unser Land hat eine starke, eine aktive, eine mutige Zivilgesellschaft, Menschen, die sich für Vielfalt, Demokratie, Teilhabe und Solidarität engagieren, (Horst Förster, AfD: Ihre Truppen sind nicht die Zivilgesellschaft.) die gegen Hass Haltung zeigen, und das oft ehrenamtlich, unter schwierigen Bedingungen, oft auch bedroht. Ihnen gilt unser Respekt, aber der allein reicht nicht. Diese Menschen brauchen nicht bloß ein Schulterklopfen, sie brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und, ja, auch finanzielle Unterstützung. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Aha! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Deshalb sagen wir, ein „Weiter so“ reicht nicht. Wer es ernst meint mit der Demokratie, muss die Zivilgesellschaft systematisch und langfristig stärken. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass unsere Initiative für ein Landesdemokratiefördergesetz aufgegriffen wurde hier im Landtag, aber es darf nicht bei Absichtserklärungen bleiben. Wir brauchen ein Gesetz, das Förderstrukturen schafft, auf Dauer angelegt ist und für dessen Umsetzung im Zweifel auch zusätzliche Haushaltsmittel eingeplant werden, denn das sollte uns das Engagement für die Demokratie wert sein. Wenn wir den Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, wirklich den Rücken stärken wollen, dann nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Gerade jetzt, wo die Bedrohung von rechts wächst, müssen wir zeigen, wir stehen an der Seite der Menschen, die sich engagieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Von rechts kommt gar keine Bedrohung.) Sehr geehrte Kolleg/-innen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der Antrag der Koalition benennt viele richtige Punkte, aber unsere Änderungsanträge sind notwendig, um ihn konsequent weiterzudenken, denn unser Rechtsstaat ist stark, aber nur, wenn wir die vorhandenen Instrumente auch entschlossen nutzen. Ein AfD-Verbot ist kein Tabu, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja, genau!) es ist eine Verpflichtung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeind/-innen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und die Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie braucht mehr als Applaus. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen! Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Zeit zum Handeln ist jetzt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete René Domke. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich meinte auch nicht Sie.) René Domke , FDP: Ist ja egal, wen man meint. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen, das sind natürlich große und wichtige Ziele, und mit voller Überzeugung, schon aufgrund unserer liberalen DNA, fühlen wir uns dem auch verpflichtet. Rechtsextremismus, ist ausgeführt worden, ist eine ernst zu nehmende Gefahr für die Freiheit, für die offene Gesellschaft, für die Menschen, die sich engagieren, für das Gemeinwohl, sei es in der Politik, im Ehrenamt. Angriffe, zum Beispiel auf Wahlkämpfer, Drohungen gegen Kommunalpolitiker, Einschüchterungen im Netz, das sind leider alles keine Einzelfälle mehr. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das kennen wir doch seit Jahren!) Und hier braucht es eine klare Antwort des Rechtsstaats, aber diese Antwort muss natürlich auch ausgewogen und glaubwürdig sein. (Stephan J. Reuken, AfD: Es muss die Richtigen treffen. Wenn es nicht die Richtigen trifft, ist es falsch.) Die Einstufung der Bundespartei der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hatte sehr, sehr große Medienwirksamkeit erzeugt. Aber ich frage es jetzt auch mal ganz offen: Hat das auch nur irgendein Problem gelöst? (Beifall David Wulff, FDP) Für die unter Nummer I geforderten Punkte sehe ich die Einstufung daher auch eher als deklaratorisch, nicht als konstitutiv. Macht die Mitgliedschaft in der AfD einen Menschen zum Verfassungsfeind oder ist eine solche Mitgliedschaft Ausdruck einer solchen Feindschaft? Sie mag ein Indiz sein, ja, und das entbindet nicht davon, das Handeln des Einzelnen – und hier sind ja Beispiele genannt worden, hier sind viele Beispiele genannt worden –, das Handeln des Einzelnen zu beurteilen, jedenfalls so lange nicht, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wie die Partei nicht rechtssicher verboten ist. Und das, was hier aber jetzt gerade vorliegt, sind ja Maßnahmen, die im Grunde schon darauf abzielen. Und ich bin kein Freund davon, parallel Maßnahmen zu ergreifen, wenn man das Ergebnis der ganzen rechtlichen Prüfung ja noch gar nicht kennen kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt Indizien, ja, und es gibt Hinweise, ja, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie können ja eigenständig prüfen.) aber das Rechtsstaatsprinzip gebietet es uns als Demokraten, auch keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Die Gefahr des Rechtsextremismus – und da bitte mich nicht falsch verstehen – ist nicht zu unterschätzen und sie ist auch nicht zu verharmlosen. Aber ein Parteiverbot – und da haben die Mütter und Väter der Verfassung nun mal sehr, sehr hohe Hürden angelegt und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch mal höhere, und das muss man auch berücksichtigen dabei –, da darf es keine Hängepartie geben am Ende. Es muss also ganz genau hieb- und stichfest durchführbar sein. Und da erkenne ich zu wenig Ansätze in Ihrem Antrag. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir haben aber auch festzustellen, dass es eben nicht nur aus einer Richtung extremistische Bestrebungen gibt, (Horst Förster, AfD: Ach nee?! Der Erste, der das macht hier.) sondern es gibt genauso auch linksextremistische gewaltbereite Bestrebungen inzwischen. Es gibt inzwischen eine Zunahme auch von religiösem Fanatismus, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Das darf man auch nicht alles weglassen, wenn man über dieses Thema spricht. Das ist genauso ernst zu nehmen für uns als Demokraten, und deswegen können wir auch nicht darüber hinweggehen und können es nicht nur in eine Richtung schieben. Wir haben auch die Delegitimierer, die immer stärker werden, diese Verschwörungstheoretiker, die im Grunde ja überhaupt noch gar nicht mal unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung anerkennen wollen, die überhaupt nicht die Basis dafür anerkennen wollen. Und trotzdem bin ich der Überzeugung, überall die Augen aufzuhalten – und wir haben ja vorher schon darüber gesprochen, welche Instrumente es gibt –, aber bitte erst den zweiten Schritt nach dem ersten machen. Und deswegen, wir erkennen die Gefahr – deswegen werden wir uns hier an dieser Stelle auch enthalten –, wir sehen aber viele Dinge in Ihren Forderungen, in Ihrem Forderungskatalog, wo wir sagen, das geht in dieser Phase der Prüfung schon zu weit. Da fühlen wir uns nicht mitgenommen. Da ist auch nicht das Thema, dass wir die Demokratie jetzt schon schützen müssen, sondern Sie greifen im Grunde ja schon ein in ein rechtsstaatliches Verfahren. Und das wollen wir gerade nicht, sondern wir wollen ein sauberes rechtsstaatliches Verfahren, und dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor – Herr Domke, einen kleinen Moment! – durch Herrn Noetzel. Bitte schön! Michael Noetzel , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, ich habe mich noch mal gemeldet, weil ich in meiner Rede etwas gesagt habe, was Sie entweder nicht gehört haben oder was Sie vielleicht nicht so berücksichtigen, wie ich es mir gerne gewünscht hätte. Mit der gleichzeitigen Erwähnung von muslimischem Extremismus, islamistischem Extremismus und Linksextremismus in diesem Kontext verharmlosen Sie einfach (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Horst Förster, AfD: Oh nee!) die Zahl und auch die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus. Da können Sie hingucken, wo Sie wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Natürlich gibt es das auch, aber das hat, in diesem Kontext ist das aus meiner Sicht der falsche, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) der falsche Zungenschlag. Und ich will Ihnen noch mal was, auch was anderes entgegenhalten. Sie haben ja jetzt gesagt, Sie enthalten sich. Das finde ich insofern ganz okay. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt einen deutschen Staatsrechtler, Karl Loewenstein, von 1937. Der hat Folgendes gesagt: Die argumentative politische Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Faschismus ist aussichtslos, denn die Demokratie ist der Vernunft verpflichtet, während Mittel und Zweck des Faschismus in der Emotionalisierung der Massen bestehen. Und das Parteienverbot ist Ausdruck auch dieser Ohnmacht, die es gibt, weil, (Martin Schmidt, AfD: Sie drehen das genau um.) wie gesagt, wir als Demokratinnen und Demokraten vernunftbasiert argumentieren, was die Faschisten halt nicht machen. Und das müssen Sie vielleicht auch noch mal ein bisschen mitberücksichtigen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Sie sozusagen, wenn Ihnen das noch nicht ausreichend ist. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren? René Domke , FDP: Ja, sehr gerne. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! René Domke , FDP: Dass ich irgendetwas verharmlost hätte, das kann ich nicht erkennen. Ganz im Gegenteil, ich habe verschiedene Formen des Extremismus beschrieben, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Ja, wir haben hier eine starke Zunahme in dem Bereich. Und ja, ich bin sogar bei der Einschätzung, es erinnert mich auch an die 1990er. Ich war neulich erst auf einem Volksfest und konnte genau das feststellen, dass ich genau die Kleiderordnung wiederfinde, die es schon mal gab. Aber wir müssen, wir dürfen auch nicht blind sein. Wenn ein solches Verfahren anders ausgeht, dann müssen wir auch mit den Folgen leben können. Und davor warne ich, voreilige Schlüsse zu ziehen, vorweg zu verurteilen. Ich gehe davon aus, ich gehe davon aus, dass es Rechtsextremisten in der AfD gibt. Da gibt es Belege für, die haben wir. Aber wie weit geht das in die Mitgliedschaft hinein? Kann ich das jedem einzelnen Mitglied unterstellen? Diesen Nachweis, der muss ja erst mal noch erbracht werden. Und darum ging es in meinem Beitrag, darum ging es in meinem Beitrag. Und das Zweite war eigentlich der Ansatz zu sagen, wir dürfen bei dem Maßnahmenpaket nach Ihrer Überschrift „Politisch motivierte Kriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen“, da darf der Hinweis erlaubt sein, es gibt auch politisch motivierte Kriminalität in anderer Form, und die müssen wir genauso im Blick behalten. Das war nur der Hinweis. Nichts sollte verharmlost werden, ganz im Gegenteil. Ich bin ganz auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, Rechtsextremismus zu bekämpfen, zu entwaffnen, all diese Dinge, mit denen wir uns auch im PUA beschäftigt haben. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat jetzt das Wort die fraktionslose Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , fraktionslos: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe und lebe für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch frei leben darf, unabhängig von Herkunft, Glaube, Meinung oder Lebensweise. Diese Freiheit hat immer einen Preis. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie braucht Mut, sie braucht Klarheit und sie braucht einen klaren Trennstrich zu jeder Form von Extremismus. Verfassungsfeinde haben weder im öffentlichen Dienst noch woanders in unserer Gesellschaft Platz. Punkt, aus! Ja zu Konsequenzen, zum Schutz vor Extremismus! Und da müssen wir die Mittel unseres Rechtsstaates nutzen, und das passiert hier aktuell. Ich habe Vertrauen in unsere Gerichte – Sie wahrscheinlich auch – und in den Verfassungsschutz und in die Polizei. Und auch Ja zu echter Förderung für alle, die Haltung zeigen. Diese Haltung ist übrigens nicht nur einseitig zu betrachten, und diese Haltung muss uns auch hier nicht allen gefallen. Was muss sie sein? Sie muss rechtsstaatlich sein, sie muss ordnungsgemäß verwendet werden, diese Förderung, abgerechnet werden ordnungsgemäß und vor allem transparent sein. Demokratie ist nicht bequem. Sie ist lebenswert und sie ist anstrengend. Sie lebt von jedem Einzelnen von uns, von jedem einzelnen Bürger dort draußen. Deswegen sehe ich die Gefahr nicht allein von diesen Angriffen. Ich sehe in meinem Alltag die Gefahr auch in der Gleichgültigkeit, die uns begegnet zu dem Thema, und in der Angst, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Die Angst ist wirklich real, in Vereinen und in Unternehmen. Wer nicht passt, hat das Gefühl, ausgeschlossen zu werden. Und das sind Meinungen aus dem ganzen politischen Spektrum: von links, von rechts, von der Mitte – zum Naturschutz, zur Energiewende. Die Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen. Und das ist mittlerweile leider Alltag. (Beifall Enrico Schult, AfD) Kann ich doch nicht sagen, Sandy, sagen sie zu mir. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie können alles sagen. Sie müssen halt damit rechnen, dass es nicht allen gefällt. Und wir haben die Meinungen unserer Bürgerinnen und Bürger im Land zu akzeptieren. Ich möchte davor warnen, wer gegen Spaltung ist – und das ist hier jeder –, der darf nicht selber spalten. Meinungen muss man aushalten können, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) ob sie einem gefallen oder nicht. Das ist Demokratie. Und wir haben dazu hier wirklich in diesem Hause schon viel diskutiert. Und wer Freiheit will, muss sie auch anderen zugestehen. Deswegen, Verfassungsfeinde haben keinen Platz bei uns. – Vielen Dank! (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen. Julian Barlen , SPD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst mal vielen Dank für alle Redebeiträge, die sich in der Sache auf unser Anliegen eingelassen haben! Ich möchte – das wundert Sie nicht – natürlich einmal den wohlfeilen Verdrehungen des Abgeordneten Kramer von der AfD etwas entgegensetzen, der da behauptet, es ginge bei diesem Antrag darum, sich schlicht missliebiger Konkurrenten zu entledigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Das ist der einzige Grund.) Da will ich Ihnen zwei Sachen zu sagen, Herr Kramer: (Stephan J. Reuken, AfD: Sagen Sie es doch wenigstens!) Erstens, die inhaltliche Auseinandersetzung über die Themen, die die Menschen in diesem Land bewegen, die scheuen wir nicht, die fürchten wir nicht. Im Gegenteil, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Oh doch!) wir benennen Sie als das, was Sie als Partei sind, eine zutiefst unsoziale, eine zutiefst neoliberale Partei, die schon an diesem Pult hier denen das Wort geredet hat, die die Axt an die Sicherheit der Rente legen, die hier nicht zustimmen, wenn es darum geht, gute Löhne für gute Arbeit einzufordern, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die dem Mindestlohn genauso eine Absage erteilen wie einem Tariftreuegesetz, die hier ein Chancentod für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sind. Meine Damen und Herren, in dieser Frage scheuen wir keine Auseinandersetzung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Gegenteil, da werden die Menschen sich eine eigene Meinung bilden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Mir ging es um eine völlig andere Frage, nämlich: Wie stehen Sie zu dem Respekt in der Gesellschaft? Wie stehen Sie zu Demokratie und Freiheit in unserer Gesellschaft? Und das ist doch das, was uns hier, egal, welcher politischen Farbe wir angehören, egal, für welches Thema wir in der Sache streiten, vereinen muss. Und da, Herr Kramer, trennt sich am Ende tatsächlich die Spreu vom Weizen. Da haben Sie nämlich vergessen, auf ein paar Dinge hinzuweisen, nämlich, dass Sie selber beispielsweise der Herr Kramer sind, der in einer Chatgruppe verherrlichend (Thore Stein, AfD: Alte Kamelle!) Bilder von der SS verbreitet (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und dann am Ende sagt, ein schwarzer Block, na ja, der muss ja nichts Schlechtes sein. Darauf angesprochen, sagen Sie, (Horst Förster, AfD: Oh, gleich kommt der „Fliegenschiss“.) oh, da hätten Sie, nicht, dass Sie nicht dazu stehen, (Nikolaus Kramer, AfD: Das sagen Sie ja auch, wenn Sie Seit an Seit mit der Antifa in Rostock marschieren, nicht wahr, Herr Barlen?!) sondern Sie hätten sich in der Chatgruppe verirrt. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Genau so.) Sie sind derselbe Herr Kramer, der mit der rechtsextremen Identitären Bewegung im Austausch ist, dort von einem „System Change von rechts“ spricht, sich dazu bekennt, dass man getrennt marschiert, gemeinsam schlägt. Ja, worum geht es denn da? Sie haben hier unterschlagen, dass Sie zum Beispiel Herrn Schmidt in Ihrer Fraktion haben, der nicht nur in Bützow auf Dächern rumsteht (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und meint, er würde Landstriche erobern, sondern der hier auch mit Messern bewaffnete Comicfiguren auf die Ministerpräsidentin abzielen lässt. Was ist denn da los?! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Oder der Herr Jesus Fernandes, der Herr Förster in Ihrer Fraktion, die hier zum wiederholten Male, auch heute, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) queere Menschen diskreditiert haben, sie in die Nähe sexueller Gewalt gegen Kinder gestellt haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt nicht.) Meine Damen und Herren, das sind doch hier alleine schon erdrückende Belege nur aus Ihren Reihen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was Sie hier veranstalten, wie Sie hier unsere Werte mit Füßen treten. Sie erklären hier einige Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Deutschen zweiter Klasse, die Sie am liebsten einer Remigration unterziehen wollen. Das haben Sie ja auch mehrfach hier als Wort, sich positiv zu bekannt. Und deshalb, meine Damen und Herren, will ich sagen, Meinungsfreiheit und Kontroverse in diesem Parlament, ja, (Stephan J. Reuken, AfD: Das kauft Ihnen doch keiner mehr ab nach dem Antrag!) hartes Ringen um die besten Lösungen für die Probleme der Menschen in diesem Land, ja, aber wenn es zentrale Angriffe auf die Menschenwürde gibt, wenn es wiederholt zentrale Angriffe eben auf die Dinge gibt, die uns das Grundgesetz ins Stammbuch schreibt, neben der Menschenwürde das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, dann sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, sich klar zu bekennen. Und diese herzliche Einladung unterbreiten wir Ihnen mit diesem Antrag, und da bitten wir Sie um Zustimmung. Und eine Sache, Frau von Allwörden, möchte ich dann doch wirklich nicht verschweigen, weil sie mich beschäftigt: Wenn Sie diese Punkte, wo es darum geht, dass wir wirklich gemeinsam darauf achten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewahrt bleibt, als, Zitat, (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist die größte Gefahr.) „in der Sache komplett unnütz“ titulieren, dann muss ich sagen, das befremdet mich stark, Frau von Allwörden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Der Antrag, ja.) Und da will ich mal wirklich die Frage stellen: Wo, wenn nicht in einem Landesparlament, wo, wenn nicht an dem Ort, wo Verfassung gegeben wird, (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) wo Recht gesetzt wird, soll denn bitte über die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesprochen werden? Und das, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und das – und in dieses Horn hat auch Ihre Kollegin Frau Hoffmeister heute Morgen gestoßen –, das am Ende zu relativieren und zu sagen, bei dieser Frage geht es ja vielleicht darum, sich einen eigenen Dämonen zu züchten, in dessen Licht ... (Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich nicht gesagt.) Augenblick, ich habe gesagt, dass Sie in dasselbe Horn gestoßen haben. Da komme ich gleich zu, Frau Hoffmeister. Gedulden Sie sich! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich nicht gesagt.) Gedulden Sie sich! Gedulden Sie sich! Ich habe gesagt, Frau von Allwörden hier sagt, wir würden uns bei der Frage, wie wir zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und wie wir mit denen umgehen, die sie angreifen zentral, dass es da um das Züchten von Dämonen geht, dass es um eine Erzeugung von Reibungswärme geht, an der man sich dann irgendwie da irgendwo labt politisch, muss ich sagen, das sind Gedanken, die kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Das mag Ihr Versuch sein. (Stephan J. Reuken, AfD: Aber das ist doch Praxis.) Und das, Frau Hoffmeister, ist der Punkt, wo Sie darüber gesprochen haben, dass es irgendwo so eine Mitte gibt, da fühlen Sie sich verortet, und dann gibt es irgendwelche Ränder, die sich hier streiten. Ich muss sagen, da stellen Sie sich selber hinter die Leitplanke. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ist klar! Das entscheiden Sie ja Gott sei Dank nicht, Herr Barlen!) Lassen Sie uns bitte gemeinsam die freiheitlichdemokratische Grundordnung verteidigen! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist die Sache aller Demokratinnen und Demokraten, wenn es darum geht, den Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und eben politisch motivierte Kriminalität (Zuruf von Petra Federau, AfD) und Rechtsextremismus zu bekämpfen und der Zivilgesellschaft in unserem Land den Rücken zu stärken. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen, und da bitte ich Sie um Zustimmung und nicht um Relativierung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Nee, nee, nee, nee, nee!) Ach doch? Das ist bei mir nicht angekommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Da ist noch einiges nicht angekommen.) Nein, das ist hier nicht, es ist hier ... (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: He, he, he!) Also, Entschuldigung, es ist hier nicht angekommen! Wenn ich das so feststelle, ist das so. Das steht auf der Rednerliste nicht drauf. Es wurde nachgefragt, wie viel Zeit noch ist, aber keine Rede angemeldet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Die Abgeordneten Enrico Schult und Thore Stein treten an das Präsidium heran.) Es ist offiziell angemeldet worden? Ich gehe mal davon aus, dass das dann so ist. Und dann entscheide ich das jetzt so, dass die AfD noch mal das Wort bekommt. Der Abgeordnete Herr Schult darf jetzt reden. Bitte schön! Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Dieser Antrag der SPD und LINKE zeigt die ganze Hilflosigkeit der etablierten Parteien, der Linksparteien, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) im Umgang mit uns, mit der größten Oppositionspartei, mit der stärksten Oppositionspartei. Und ich sage es Ihnen aus dem Brustton der Überzeugung, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD und LINKE, Sie können uns nicht verbieten. Das wird nicht funktionieren. Eine Zeit, eine Sache, deren Zeit gekommen ist, lässt sich nicht verbieten. Und da können Sie noch so Gift und Galle sprühen hier von dieser Stelle aus, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die Leute da draußen haben längst schon begriffen, was es heißt, wer diesen politischen Wandel, wer den politischen Wechsel hier einleiten wird, und das ist die AfD. Und, Herr Barlen, ich frage Sie: Wenn wir denn gar so eine unsoziale Politik präferieren als AfD, warum haben denn 35 Prozent der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern (Rainer Albrecht, SPD: Ja, 65 aber nicht.) bei der Bundestagswahl die AfD gewählt? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Ja, 65 Prozent nicht.) Und, Herr Albrecht, Sie sind mit 12,4 Prozent hier abgewählt worden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sind die Menschen denn alle dumm da draußen? Brauchen sie diesen Paternalismus von Ihnen? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Nein, das brauchen sie nicht, denn sie wissen ganz genau, dass die Politik hier nur mit der AfD zu verändern ist. (Julian Barlen, SPD: Abwarten, Herr Schult!) Und wenn ich mir anschaue, (Julian Barlen, SPD: Ihre Wahlkampfreden können Sie sich noch ein bisschen aufsparen.) vier Anträge, werte Kollegen, vier Anträge zum angeblichen Schutz der Demokratie von Ihnen in den letzten anderthalb Jahren, vier Anträge zum Schutz der Demokratie! Machen Sie vernünftige Politik, dann brauchen wir diese Anträge gar nicht, (Julian Barlen, SPD: Machen Sie sich keine Sorgen! Wir haben ja noch ordentliche Kapazitäten dafür, beides zu tun.) dann würden die Menschen da draußen nämlich sich Ihnen anschließen, aber das tun sie nicht. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und weil Sie damit nicht klarkommen, schlagen Sie jetzt auf den politischen Mitbewerber ein und versuchen, uns noch da ins Hintertreffen zu befördern. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Ernst Jünger sagte einmal ... Hören Sie zu, Herr Barlen! Ernst Jünger sagte einmal: „Nach dem Erdbeben schlägt man auf die Seismographen ein.“ Genauso verfahren Sie jetzt, denn diejenigen, auf die Sie jetzt einschlagen, das sind diejenigen, die vor diesen Zuständen gewarnt haben. Wir sind die Seismographen, die schon seit vielen Jahren vor dieser Politik warnen und diese Zustände kommen sehen haben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die, die Sie herbeireden.) Und Sie, Sie sind diejenigen, Sie sind diejenigen, die diese Erdbeben verursacht haben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sind die, die das herbeireden.) denn im Bereich der Bildungspolitik läuft nichts, im Bereich der Wirtschaftspolitik läuft nichts, im Bereich der Energiepolitik läuft nichts, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und im Bereich der inneren Sicherheit, wir haben es doch gerade gehört, (Zuruf von Christian Winter, SPD) gibt es massive Defizite. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind in der Regierung! Unter der rot-roten Landesregierung liegt hier alles am Boden, werte Kollegen. (Julian Barlen, SPD: Ach so! Sprechen Sie das Wirtschaftswachstum an, was es hier gab?) Und anstatt sich, anstatt sich, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) anstatt sich mit uns argumentativ auseinanderzusetzen, Herr Barlen, (Glocke der Vizepräsidentin) anstatt argumentativ mit uns zu diskutieren, kommen Sie mit solchen Verbotsfantasien. (Julian Barlen, SPD: Faktenfreier Vortrag, den Sie da abliefern!) Sie wollen ein Verbot des politischen Mitbewerbers, undemokratischer geht es gar nicht. (Julian Barlen, SPD: Faktenfreier Vortrag!) Sie wollen, dass wir die Parteienfinanzierung verlieren, und Sie wollen – und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, (Rainer Albrecht, SPD: Wider besseres Wissen erzählen Sie hier Unsinn!) Sie wollen Menschen im öffentlichen Dienst, die AfD-Mitglieder sind, wollen Sie aus dem öffentlichen Dienst verbannen und rausschmeißen. Das ist tiefstes totalitäres Verhalten (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und Erich Mielke wäre stolz gewesen auf Sie, auf die GRÜNEN und auf die Linkspartei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Also wollen Sie Leute, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, aus dem Dienst entfernen?) Setzen Sie sich bitte, setzen Sie sich bitte mit den zwölf Tagesordnungspunkten – zwölf inhaltliche Tagesordnungspunkte, die wir hier heute oder in den nächsten drei Tagen auf die Tagesordnung gesetzt haben, da geht es um die Neuausrichtung der Schulsozialarbeit, bürgerfreundliche Verwaltung, die Stärkung der inneren Sicherheit und auch Lebensräume der Wildtiere schützen –, (Julian Barlen, SPD: Also unsere Themen habe ich jetzt auch nicht aufgezählt.) das sind alles Argumente, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) da können Sie sich argumentativ mit uns auseinandersetzen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) aber das wollen Sie nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Machen wir ständig. Aber das interessiert Sie ja nicht, was wir dazu sagen.) Sie wollen nur verbieten und Sie wollen denunzieren, und deshalb werden Sie auch im nächsten Jahr Ihre Quittung bekommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie kommen immer mit denselben Lügen daher. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich sage es Ihnen noch mal, ich sage es Ihnen noch mal, dieses lächerliche Gutachten des Bundesverfassungsschutzamtes, wissen Sie, was, wissen Sie, was los gewesen ist im Landratswahlkampf? Das interessiert die Leute gar nicht mehr! So was interessiert die Leute nicht mehr! (Rainer Albrecht, SPD: Dazu wurden Sie nicht gewählt. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir als Landespartei haben nach dem Bekanntwerden dieses Gutachtens (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) 120 neue Mitglieder aufgenommen innerhalb von fünf Tagen, 120 neue Mitglieder aufgenommen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Normalerweise nehmen wir zwei bis drei pro Tag auf, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) aber dieses undemokratische Verhalten, das geht diesen Menschen da draußen tierisch auf den Senkel, und das haben Sie verursacht. Und auch, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da haben Sie nur drauf gewartet, dass Sie diesen offiziellen Stempel bekommen haben.) und auch wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und die Leute belehren wollen, das wird keinen, keinen Erfolg haben, Herr Barlen, und gerade von solchen Leuten wie Sie, von solchen Westimporten sowieso nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die Menschen hier im Osten des Landes (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) haben das alles schon mal mitbekommen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) und die wollen sich nicht von der Regierung vorschreiben lassen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wie sie zu denken haben, und das werden Sie bei der nächsten Wahl auch sehr sehen, Herr Barlen. (Rainer Albrecht, SPD: Gucken Sie mal in den Spiegel!) Und ich möchte Ihnen noch mal, Sie haben Herrn Adenauer zitiert, ich möchte Ihnen noch mal Herrn Gustav Heinemann – übrigens ein Mann aus Ihrer Partei – zitieren, der sagte: „Ich kann das Grundgesetz nicht schützen mit Mitteln, die dem Grundgesetz zuwiderlaufen.“ Und das machen Sie. (Julian Barlen, SPD: Nee, falsch!) Sie gehen gerade gegen die größte, gegen die stärkste Oppositionspartei hier in Mecklenburg-Vorpommern, im gesamten Osten vor und stellen sich dann noch dar, (Julian Barlen, SPD: Schiefer Gedanke!) als wollen Sie damit das Grundgesetz schützen. (Julian Barlen, SPD: Schiefer Gedanke!) Nein, das wird nicht funktionieren. Ich freue mich auf die Wahl 2026, ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Schult! Enrico Schult , AfD: ... und dann werden Sie sehen, ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte zum Ende kommen! Enrico Schult , AfD: ... wozu die Demokratie fähig ist! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Da war die Landratswahl schon mal ein Vorgeschmack.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt tatsächlich nicht vor, dann schließe ich die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch mal darum bitten, wenn hier Mitglieder des Landtages persönlich angesprochen werden, dann auch den vollständigen korrekten Namen zu verwenden, weil das sonst als Missachtung der Person aufgefasst werden kann. Danke schön! So, jetzt haben wir auch wieder etwas Ruhe und wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5068 abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Nummern 1 und 2 des Änderungsantrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Nummer 1 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/5068 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP angenommen. Wer der Nummer 2 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/5068 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5069 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5069 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/5014 mit den soeben beschlossenen Änderungen. Die Fraktion der AfD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung hierzu eine namentliche Abstimmung verlangt. Diese werden wir gemäß Paragraf 91 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung elektronisch durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Für eine Jastimme drücken Sie auf Ihrem Abstimmungsgerät bitte die grün unterlegte Taste 1, für eine Neinstimme die rot unterlegte Taste 2 und für eine Enthaltung die grau unterlegte Taste 3. Bestätigen Sie dann bitte Ihr Abstimmungsverhalten mit der Okay-Taste. Solange die Abstimmung noch nicht beendet worden ist, können Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch korrigieren. Ich bitte Sie, Ihre Stimme jetzt abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt. – allgemeine Unruhe) Ich frage jetzt mal: Gibt es Probleme? Ist alles ...? Die sehe ich nicht. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Abgeordnete fehlt bei uns.) Wie bitte? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Wegner fehlt.) Ach so, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Pech gehabt!) es ist noch eine Kollegin herbeizuholen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Die Abstimmung ist eröffnet.) Also ich kann jetzt wirklich nicht mehr länger warten. Es tut mir leid. (Enrico Schult, AfD: Die Abstimmung ist vorbei.) Ich frage jetzt: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und wir warten auf das Ergebnis. (allgemeine Unruhe) Ich würde Sie bitten, jetzt wieder Platz zu nehmen. Ich gebe nun das Ergebnis der elektronischen namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 71 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 40 Abgeordnete, mit Nein stimmten 24 Abgeordnete, es enthielten sich 7 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/5014 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen. Das Abstimmungsergebnis wird in Kürze auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Die Angst geht um – Konsequentes staatliches Handeln gegen das Unsicherheitsgefühl der Bürger“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Die Angst geht um – Konsequentes staatliches Handeln gegen das Unsicherheitsgefühl der Bürger Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachzeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Und das Wort hat für die S…, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für die AfD.) nein, Moment, für die AfD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Die Angst geht um in unserem Land, nicht nur als Schlagzeile, nicht nur als Gefühl in den Kommentarspalten, nein, sondern als tägliche Realität für Tausende Bürger. Sie geht um an unseren Bahnhöfen, in unseren Innenstädten, auf Schulhöfen und Parks, überall dort, wo Menschen früher selbstverständlich unterwegs waren, ohne über Sicherheit nachdenken zu müssen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Heute haben Sie Angst vor Zwischenrufen von Herrn Krüger, wenn Sie durch den Park spazieren, meine Damen und Herren. (Thomas Krüger, SPD: Sehen Sie!) Dabei hat Herr Krüger doch Gelegenheit, hier vom Pult vorne zu reden. (Thomas Krüger, SPD: Sehen Sie, so ist das!) Heute dagegen, meine Damen und Herren, fragen sich viele Menschen in unserem Land: Kann ich noch allein am Abend die Straßenbahn nutzen? Lasse ich mein Kind wirklich auf diesen Spielplatz? Und warum passiert all das in einem Land, das doch sicher sein sollte? Ja, solche Gefühle der Menschen da draußen können Sie alle gern belächeln, meine Damen und Herren, und nicht ernst nehmen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es ändert jedoch nichts an der tatsächlichen Wahrnehmung der Menschen hier in unserem Land. (Tilo Gundlack, SPD: Ich habe keine Straßenbahn!) Diese Fragen sind keine Einbildung, Sie sind Ausdruck einer tiefgreifenden Krise des Vertrauens in den Staat und seine Schutzfunktion. Sie haben einen Namen: Verantwortungslosigkeit in der Migrations- und inneren Sicherheitspolitik! In Rostock verzeichnet die Polizei täglich mehr als zwei Straftaten am Hauptbahnhof, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Alles Migranten, alles Migranten!) in Schwerin prügelten sich kürzlich zwei syrische Migrantenfamilien am helllichten Tag. 41 Prozent der jungen Messer-Tatverdächtigen sind Nichtdeutsche. Obwohl nur 8,5 Prozent der männlichen Bevölkerung hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht die deutsche Staatsangehörigkeit innehaben, stellen sie also mehr als 20 Prozent aller männlichen Tatverdächtigen. Wer diese Zahlen hört und dann weiter behauptet, die Angst der Menschen sei eingebildet, sei das subjektive Sicherheitsgefühl, der befördert lediglich den Vertrauensverlust und das schwindende Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, die Wahrheit ist unbequem, aber notwendig. Unkontrollierte Massenzuwanderung, kulturelle Spannungen und die Ideologie einer Multikulturalität haben ein Klima geschaffen, in dem grundlegende Regeln des Zusammenlebens zunehmend an Geltung verlieren. Statt Integration erleben wir vielerorts Abschottung, Respektlosigkeit und einen besorgniserregenden Anstieg von Alltagsgewalt. Wo gemeinsame Werte erodieren, schwindet auch das Vertrauen und mit ihm der soziale Frieden, der unsere Gemeinschaft, ja unsere Gesellschaft zusammenhält. Polizisten werden immer häufiger angegriffen, Lehrer beleidigt und Sanitäter, Ärzte und Pflegepersonal bespuckt, geschlagen und getreten. Diese Entwicklungen können nicht länger hingenommen werden und nicht von ideologischen Debatten über Vielfalt und Diversität verkleistert werden. Sicherheit beginnt nicht erst mit Verbotszonen oder Kameras, sie beginnt zuallererst mit Verbindlichkeiten von Werten, mit einem klaren Bekenntnis zur eigenen Identität, zu Recht und Ordnung. Ein Land, das jedem kulturellen Anspruch ausweicht, wird zerrieben zwischen importierten Konflikten und einer Selbstverleugnung. Multikulti war keine Bereicherung, sondern ist ein Irrweg! Eine Gesellschaft, die alles toleriert, verliert am Ende sich selbst. Es braucht kulturelle Leitplanken, damit ein Zusammenleben überhaupt erst möglich ist. Und wer das Sicherheitsgefühl der Menschen wiederherstellen will, der braucht mehr als nur Phrasen. Er braucht Mut zur Wahrheit, Rückgrat zur Umsetzung und Entschlossenheit im Handeln. Diese Spirale aus Gewalt, Wegschauen und politischer Untätigkeit muss durchbrochen werden mit einem Staat, der wieder klare Kante zeigt. Es braucht null Toleranz für Gewalt und null Nachsicht für Täter. Die Zeit der Beschwichtigungen ist vorbei. Jetzt beginnt die Zeit entschlossener Durchsetzung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sicherheit beginnt auch an den Grenzen. Die Zeit für faule Kompromisse und hilflose Appelle ist vorbei. Wir brauchen eine konsequente politische Wende in der Einwanderungspolitik mit Zurückweisungen an der Grenze, (Thore Stein, AfD: Genau!) der Streichung sämtlicher finanzieller Anreize für irreguläre Migration und einer konsequenten Rückführung krimineller Ausländer ohne Ausnahme und ohne Rückzieher. Weiterhin fordern wir die Erhöhung der Polizeipräsenz an Brennpunkten, vor allem an unseren Bahnhöfen, in Parks oder anderen kriminalitätsbelastenden Orten, inklusive schwerpunktmäßiger Videoüberwachung, Body-Cams und aber auch Taser. Der Staat muss wieder sichtbar werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Weiterhin fordern wir eine verpflichtende Erfassung des Migrationshintergrunds in der Kriminalitätsstatistik. Nur mit einem realistischen und empirisch begründeten Lagebild lässt sich eben zielgerichtet handeln. Null Toleranz gegenüber Gewalt gegen Polizisten, gegen Lehrer, gegen unsere Bürger! Wer Einsatzkräfte angreift, greift den Staat an, und der muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern darf kein Raum für importierte Unsicherheit werden. Es braucht keine neuen Ausreden. Es braucht einen politischen Neuanfang, einen Neuanfang, der klar benennt, was hier falsch läuft. Es braucht jemanden, der erkennt, dass offene Grenzen nicht zu offener Gesellschaft führen, sondern zu offenen Konflikten. Und es braucht einen, der den Mut hat, wieder die Ordnung herzustellen, die ein Land, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir, die AfD, stehen für diesen Neuanfang, für ein Land, in dem Sicherheit kein Glücksfall ist, sondern Normalität, auf die sich unsere Bürger verlassen können. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist das Thema schmaler geworden, als ursprünglich anzunehmen war: (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Enrico Schult, AfD) „Die Angst geht um – Konsequentes staatliches Handeln gegen das Unsicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger“. (Enrico Schult, AfD: Das ist aber da, Herr Pegel!) Ich bin dicht bei Ihnen zu sagen, subjektives Sicherheitsempfinden kriegen Sie nicht mit schlanken Statistiken und Zahlen erschlagen, das ist mir vollkommen klar. Gleichwohl lohnt ein Blick auf die Zahlen, um dann zu überlegen, ob wir das Sicherheitsempfinden der Menschen durch Beiträge wie diesen eigentlich eher befördern oder schwächen. Ich habe jetzt kurz überlegt, ob ich mal in meine täglich mehrfach eingehenden sogenannten WE-Meldungen gehe und alle Sachverhalte, wo Deutsche Deutsche misshandeln – und dann kann ich im Übrigen gar nicht sagen, ob die seit einer, zwei, fünf oder sieben Generationen deutsche Staatsbürgerschaft in der Familie haben –, ich muss aus Datenschutzgründen leider darauf verzichten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, da summiert sich das Elend.) Aber einfach mal realistisch zu bleiben, Ihr extrem einseitiges Bild, was Herr Schult im Übrigen in fantastischer Weise nach dem Bericht, den ich im Innenausschuss halten durfte, zu der Frage, wie die letzte Verteidigungswelle sich verhält – ich kenne ja Ihre Beiträge hier –, hier ist jeder Sachverhalt, an dem eine Täterin oder ein Täter mit Migrationshintergrund beteiligt ist, immer ein Grund für Fragestunde, Innenausschuss und mindestens einen größeren Beitrag hier. Die Täter der letzten Verteidigungswelle, die Tatverdächtigen, muss man sagen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Eben! – Enrico Schult, AfD: Viel war ja bisher auch noch nicht, Herr Pegel) bei denen klar ist, dass sie gemeinsam über längere Zeiträume strukturiert terroristische Taten vorbereitet haben könnten, (Enrico Schult, AfD: Dazu können Sie ja nichts ausführen, dazu können Sie ja nichts ausführen!) die waren unter der Überschrift „Kleiner Jungenstreich“ und „Mensch, da springt mir einer rein und raus“ und „Auf dumme Gedanken kommt jeder“. Ich finde das sehr demaskierend. Die Maske ist hauchdünn, die Sie sich da aufgesetzt haben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber jetzt zurück zu den Zahlen, auf die wir gucken müssen. Es lohnt sich trotzdem, auf Zahlen zu schauen. Ich weiß, dass Ihnen die Unsicherheit, dass Ihnen das Hetzen, dass Ihnen die Menschen wild zu machen, natürlich grundsätzlich Parteiprogramm ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, Herr Pegel!) Das ist für Sie das Elixier, an dem Sie sich lang hangeln, aber die Zahlen, meine Damen und Herren, die Zahlen, da können Sie noch so schmerzverzerrt schauen, sprechen eine andere Sprache. (Torsten Renz, CDU: Vor allem Herr Kramer, der schreit hier stundenlang rum, jetzt hört er gar nicht zu.) Die Kriminalitätsstatistik, PKS 2024, haben wir Mitte April vorstellen dürfen. Meine Damen und Herren, wenn Sie die ausländerspezifischen Straftaten wie Grenzübertrittstraftaten rausnehmen, wenn Sie die rausnehmen, ist es das zweitgeringste Straftatenaufkommen, das in der PKS seit 1990 festgestellt ist – das zweitgeringste Aufkommen –, darunter liegt nur noch das Corona-Hochkonjunkturjahr 2021. Das sagt nicht, dass nicht die 102.495 festgestellten Straftaten alle Pillepalle sind. Ganz im Gegenteil, jede einzelne hat Opfer, sie hat Täterinnen und Täter, sie hat Opfer, aber sie hat Opfer und Täter aus beiden Geschlechtern, aber vor allen Dingen aus ganz vielen nationalen Hintergründen. Und noch einmal, die breite Mehrheit bleiben deutsche Tatverdächtige. Und im Übrigen, auch damit ist nicht jeder Deutscher Straftäter, denn auch hier ist es zum Glück eine kleine Minderheit, die auffällt. Also noch einmal, rein objektiv: zweitgeringste Zahl in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990. Und, meine Damen und Herren, dieses Bundesland ist dann einen Tick ruhiger als andere. Auch das macht es nicht besser. Noch mal, knapp 102 Straftaten bleiben jede einzelne für die Opfer ganz, ganz bitter, aber wenn Sie sich das Ranking anschauen, wenn Sie sich anschauen, welchen Unruhen Sie in anderen Bundesländern ausgesetzt sind, dann bleibt Mecklenburg-Vorpommern ein deutlich sichereres Bundesland, und zwar innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie weltweit Kriminalitätsbelastungen pro Einwohnerzahlen anschauen, dann ist die Bundesrepublik Deutschland weiterhin eines der sichersten Länder der Welt. Das macht keine der 102 Straftaten hier im Lande besser für die Opfer, aber gemessen daran, wie hoch meine Gefahr ist, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das liegt auch an einer sehr gut ausgebildeten Polizei, wollte ich nur mal so einwerfen.) Opfer von Straftaten zu werden, gemessen an den Lebensumständen, die Sie sich angucken in vielen anderen Ländern der Welt, ist das, was wir hier erleben, auf einem zum Glück immer noch sehr stabilen sozialen Niveau. Meine Damen und Herren, wenn Sie auf die Aufklärungsquote im Mecklenburg-Vorpommern schauen, dürfen wir auch da weiterhin mit über 64 Prozent 5 bis 6 Prozentpunkte über dem bundesdeutschen Durchschnitt auf eine zumindest bessere Aufklärungsquote schauen, als sie der deutsche Durchschnitt abbildet – alles das gegründet auf vielen Jahren sicherlich solider Polizei- und Justizarbeit, aber auch einem sicherlich weniger von Großstädten, von sehr polarisierten Gesellschaften geprägten Land, aber wenn wir in diesem Bundesland, in diesem Landtag eine Debatte führen dazu, dann gehört genau diese Feststellung dazu. Meine Damen und Herren, die objektiven Daten sprechen also erst einmal gegen die von Ihnen befürchtete deutlich gesteigerte Gefahr. Dort, wo wir, (Torsten Renz, CDU: Der hat doch gar nicht zugehört.) dort, wo wir entsprechende Sachverhalte in größerer Dichte wahrnehmen, sehen wir wiederum, dass die Polizei dieses Landes extrem konsequent reagiert. Wenn Sie schauen, was wir auf dem Marienplatz mit einer über mehrere Wochen tatsächlich sehr hoch polarisierten Situation gemacht haben, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) dann zeigt sich, dass mit der mobilen Wache, dass mit der sehr viel deutlicheren Präsenz auch sehr schnell subjektiv Menschen die Sicherheit vermittelt wird. Gleiches gilt für den 3. Oktober letzten Jahres oder den Mecklenburg-Vorpommern-Tag am vergangenen Wochenende. Die Landespolizei ist sehr klar in der Präsenz. Im Übrigen, auch das unterscheidet uns von anderen Bundesländern, die meisten Menschen goutieren das positiv. Die Kolleginnen und Kollegen berichten, dass sie angesprochen werden, dass man sich bedankt, dass sie da sind, dass auf dem Marienplatz die Menschen mal eine Blume vorbeibringen oder offenbar Süßwaren, und zwar nicht, weil sie eine Strafanzeige stellen wollen, nicht, weil sie gerade etwas hatten, sondern einfach nur sagen, schön, (Jens-Holger Schneider, AfD: Warum sind die da eigentlich?) dass es Sie und Ihren Beruf in diesem Land gibt, schön, dass Sie auf uns achtgeben. Auch da sind wir einen Tick anders als manch anderes Bundesland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nähern uns, wenn auch in sehr kleinen Schritten, Stück für Stück den Zahlen, die wir erreichen wollen. Wir sind jetzt in der zweiten Legislaturperiode sehr klar und konsequent, dass wir mit knapp 6.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ins Rennen wollen. Der Aufbau bleibt aber beschwerlich. Gleichwohl, alles, was wir dort an materieller Unterstützung leisten können, leisten wir, und die Ausbildungsprozesse sind über viele Jahre konsequent hochgefahren worden und bleiben auch auf diesem Niveau. Und, meine Damen und Herren, wir stärken nicht nur die Polizei, sondern dieser Landtag hat auch eine andere Sicherheitsbehörde, nämlich den Verfassungsschutz in dieser Legislatur, schon in der letzten begonnen, mit Berechnungen deutlich gestärkt. Wir haben weit über 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr, auch da mit der klaren Prämisse, dann wiederum das Frühwarnsystem unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie auf das schauen, was wir in der Wahrnehmung auch momentan deutlich zeigen, dann ist es, dass wir Präsenz im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten zeigen und erhöhen. Letztes Beispiel der letzten Tage, die Marienplatz-Videoüberwachung, die nicht nur unumstritten ist, das weiß ich wohl, ist dort aber seit mehreren Jahren etabliert, wird gerade neu aufgebaut, nachdem uns die Anlage ausgefallen war, eine Wiederherstellung ausgeschlossen. Ich will auch da gerne kurz einige erläuternde Worte sagen, weil ich schon die ersten aufgeregten Hinweise bekomme. Ja, aus bislang 8 Kameras, die weitgehend alle beweglich waren, sind jetzt 24 geworden. Die meisten von denen sind dann aber, weil man eben in den Jahren vorher gelernt hat, wo sind die nicht ausleuchtbaren – nicht mit Licht, sondern mit Kameraaufnahmen –, die nicht ausleuchtbaren Bereiche. Über die 24 ist jetzt das, was an polizeilicher Erfahrung gesammelt wurde, abgebildet. Aber auch da zeigen wir, dort, wo es notwendig ist, gehen wir konsequent rein, aber das bedeutet umgekehrt nicht, dass wir an vielen Stellen permanent beobachten. Das ist mir wichtig, diese Kameraüberwachung dient dazu, festzustellen, ob Straftaten geschehen oder, wenn welche geschehen sind, und manchmal geht es auch in Anführungszeichen „nur“ um ein verlorenes Kind, dann können wir mithilfe der Kameratechnik und den Aufzeichnungen Dinge nachvollziehen. Das, was wir anbieten, wird von den Menschen wahrgenommen. Die Kolleginnen und Kollegen in Uniform berichten das sehr deutlich auf dem Marienplatz, genau wie auf dem MV-Tag. Wir sollten miteinander achtgeben, dass wir nicht mehr Angst hineinbeschwören, als sie besteht, und nicht glauben, aus der Angst Profit schlagen zu können. Umgekehrt, nein, ich nehme nichts auf die leichte Schulter, ja, wir hören uns auch die kritischen Stimmen an. Und zu guter Letzt, auch manche rechtspolitische Debatte über die Fragen welches Urteil ist angemessen, welche Strafmaße sind angemessen, ab wann müssen Haftbefehle greifen, erfordern zuweilen auch, dass wir politisch in die Diskussion hineingehen. Es ist nicht immer leicht im Übrigen, selbst den polizeilichen Kolleginnen und Kollegen zu vermitteln, warum jemand auch nach dem fünften, sechsten oder siebten Mal Aufgreifen gleichwohl nach der polizeilichen Behandlung bis zum Beginn seiner Hauptverhandlung wieder auf freien Fuß kommt, aber auch da werbe ich dafür: In einem rechtsstaatlichen Verfahren gibt es dafür Regeln, Gesetze, vor allen Dingen Gerichte, die entscheiden, und diese Gerichte tun auch das auf der Grundlage von Bundesgesetzen, die von einem Bundestag und am Ende von einem Bundesrat beschlossen werden. Meine Damen und Herren, das, was wir an innerer Sicherheit bieten, das, was wir an Zahlen haben, ist eher Anlass für Beruhigung als für Beunruhigung. Meine herzliche Einladung, versuchen Sie nicht mehr Beunruhigung in den öffentlichen Raum zu geben, als es mit den Zahlen, mit den objektiven Zahlen, die Sie alle kennen, vereinbar ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Herr Minister, mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn Schult vor. Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Ja, das ruft ja danach, dass ich noch einmal nach vorne gehe, wenn Sie mich schon direkt angesprochen haben. Zunächst war es etwas, Sie sagten ja, es ist nicht beunruhigend, also die Situation ist nicht beunruhigend. Das wundert mich. Sie haben ja selbst in einer, in einem Pressestatement gesagt, dass die Gewalt hier auch massiv zugenommen hat, insbesondere auch gegenüber den Kollegen der Polizei. Und jetzt zu sagen, jetzt haben wir aus 8 Kameras am Marienplatz 24 gemacht, das muss ja auch eine Ursache haben, das ist ja nicht irgendwo vom Himmel gefallen. Also diesen Optimismus teile ich da nicht, und ich als Wahlkreisabgeordneter bekomme natürlich auch immer wieder Rückmeldungen von den Eltern. Die Unsicherheit in der Bevölkerung, da werden Sie mir sagen, das ist nicht durch Statistiken belegt, aber insbesondere auch an Schulen nimmt die Gewalt massiv zu, und das ist ja auch durch Statistiken belegt, das weiß ich als Bildungspolitiker. Ich möchte allerdings noch einmal darauf eingehen, was Sie sagten zu dieser Anhörung im Innenausschuss. Es ist ja in unserem Pressestatement immer so, in unserem Fernsehstatement so, dass nicht der gesamte Beitrag genannt wird, und das, was ich gesagt habe, dazu stehe ich nach wie vor: Es ist – das, was dort geäußert wurde, nährt nicht den Verdacht, dass da eine rechtsextreme Terrorgruppe am Werk ist. Und, Herr Pegel, seien Sie ehrlich, das konnten Sie, diesen Verdacht konnten Sie auch im Innenausschuss nicht irgendwie bestätigen, sondern es blieb vieles im Unklaren, vieles im Vagen. Es gab Hausdurchsuchungen, es wurde ein Schlagring gefunden, eine Softair-Waffe und digitale Medien. Und nach dem, was uns dort vorgelegt wurde im Innenausschuss durch Sie, muss ich sagen, bin ich zu diesem Statement gekommen. Ich bin Vater eines 16-jährigen Jungen und da bin ich natürlich etwas, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) etwas vorsichtig, was es heißt, wenn solche Jugendlichen, die eventuell was posten oder weiß ich was machen, sofort in rechtsextreme Terrorgruppen gedrückt werden. Deshalb bitte ich Sie und ich bitte insbesondere auch Ihre Fraktion oder die SPD und DIE LINKE, die das ja auf die Tagesordnung im Innenausschuss als Sondersitzung gesetzt haben, dass man da vorsichtig ist und gerade den jungen Leuten nicht gleich den Stempel aufdrückt, denn das ist höchst gefährlich, meine ich. Und nichts oder nur das habe ich auch in dem Fernsehbeitrag gesagt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Minister, möchten Sie darauf erwidern? (Zustimmung) Bitte schön! Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr gern. Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erstens, dann war ich eben zu schnell in der Darstellung, von 8 auf 24 Kameras ist der Erfahrung der vergangenen Jahre geschuldet. Wir haben in der Vergangenheit eben auf dem Marienplatz nicht alle Ecken, vor allem auch manche, die aus polizeilicher Sicht interessant gewesen sind, so ausleuchten können, zu gut Deutsch, so mit Kameratechnik beobachten können, wie wir es wollten. Und wenn du eine neue Anlage errichtest, dann war das Ziel, zu sagen, jetzt machen wir es mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre so, wie es richtigerweise sein sollte, um den Platz in Gänze auch sicher anschauen und nachvollziehen zu können. Kein Zeichen dafür, dass mehr Unsicherheit da ist, wir machen aus 8 24, sondern auf dem Platz haben wir eine Feststellung, die wir weiterhin aufrechterhalten, und wir versuchen einfach, die Qualität dessen, was die Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung bekommen, zu verbessern. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Zweitens, ja, vor zunehmender Polizeigewalt warne ich, die ist aber in den eben genannten Zahlen schon mit drin. Es bleibt also dabei, dass die gesamte Kriminalitätsbelastung abnimmt, aber die Respektlosigkeit und der Werteverfall – und den würde ich mal über alle Nationalitäten, alle Generationen, alle Geschlechter ziehen, egal, da gibt es keinen Unterschied zwischen Mann und Frau und so weiter, was ich da an Polizeimeldungen kriege, ist unterirdisch –, der Umgang mit Menschen in Uniform ist in Teilen, vor allen Dingen dann, wenn Alkohol ins Spiel kommt, unterirdisch, und das Gerechtigkeitsgefühl, was Menschen sich selber zuschreiben, ist eine Katastrophe. Und von daher erleben wir leider eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber polizeilichen Maßnahmen, zuletzt gerade leider auch in Schwerin. Und ja, das würde ich auch immer wieder thematisieren, das macht für eine spezielle Gruppe, nämlich die Kolleginnen und Kollegen in Uniform, ihre Einsätze jetzt oft gefährlicher, und das würde ich auch betonen, ohne dass die gesamte Kriminalitätsbelastung für nicht uniformierte, für Privatmenschen nicht gleichwohl aufgrund der Zahlen momentan – noch einmal, mit den objektiven Daten – abgenommen hat und nicht zugenommen hat. Zu guter Letzt haben Sie abgestellt auf dies, was ich berichtet habe. Ich habe berichtet über unsere eigene Durchsuchung, habe Ihnen berichtet, dass der Generalbundesanwalt ein Organisationsdelikt übernommen hat. Das tut er nicht aus Jux und Tollerei, sondern ist da relativ streng. Der Generalbundesanwalt, aus dessen Pressemitteilung hatte ich zitiert, hat darauf hingewiesen, dass vorgeworfen wird einer Gruppe A, gemeinschaftlich mehrere Anschläge auf Einrichtungen vorbereitet, in zwei Fällen sogar durchgeführt zu haben, mit mehr oder minder Erfolg in der Frage, wie viel Opfer ich treffe und welchen Schaden ich anrichte, aber in einem Fall immerhin eine gefährliche – ich glaube, gefährliche mindestens –, vielleicht sogar schwere gefährliche Brandstiftung, im anderen Fall der Versuch dazu, und dass darüber hinaus weitere Fälle von Planung im Raum standen. Wir reden nicht über ein paar Jungs, die posten, das war nicht die Überschrift. Was ich berichtet habe, war vor allen Dingen aus den GBA-Unterlagen, deutlich darüber hinausgehende Gewaltbereitschaft und Organisationsbereitschaft, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Konkrete Taten!) und auf die stelle ich ab, meine Damen und Herren. Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die AfD hier heute von Angst spricht, sollten wir zunächst festhalten, Angst ist ein sehr mächtiges politisches Werkzeug. Wer sie gezielt schürt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er wirklich an Lösungen interessiert ist oder eher, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) oder eher am Fortbestehen der Angst selbst. (Nikolaus Kramer, AfD: Erinnert ihr euch an Corona? – Jens-Holger Schneider, AfD: Ich wollte es gerade sagen. – Torsten Renz, CDU: Genauso ist es, auf den Punkt!) Wir als CDU nehmen Sorgen und Unsicherheiten der Menschen sehr ernst. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir glauben, dass politische Verantwortung sich gerade daran zeigt, nicht Ängste zu verstärken, sondern die Ursachen von Ängsten aufzuarbeiten und sich mit diesen Ursachen unideologisch und sachlich auseinanderzusetzen. (Nikolaus Kramer, AfD: Das habe ich genau getan mit meinem Redebeitrag.) In diesem Zusammenhang fällt häufig der Begriff der gefühlten Sicherheit. Die AfD hat es ja im Titel dieser Aussprache. Es ist kein ganz einfacher Begriff, möchte ich meinen, dessen sollte man sich schon bewusst sein, gerade weil er missverstanden werden kann, nämlich dahin gehend, als würde man Empfindungen abtun oder bagatellisieren. Genau das darf nicht passieren, denn das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ist ein politisch relevantes Signal. Es sagt uns, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos – Torsten Renz, CDU: So ist es.) es sagt uns, wo Vertrauen fehlt, und es erinnert uns daran, dass Sicherheit nicht nur durch Gesetze und Maßnahmen entsteht, sondern auch durch Kommunikation und Präsenz des Staates. Was daraus folgt, ist klar, wir brauchen eine Polizei, die sichtbar und durchsetzungsfähig ist, die über sachgerechte Ausstattung verfügt und vor allem den Rückhalt der Politik hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass es daran in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren mitunter gemangelt hat, ist absolut kein Geheimnis. Die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei leisten täglich eine Arbeit, die Respekt und Anerkennung verdient, und sie haben Anspruch auf politische Rückendeckung (Beifall Thomas Diener, CDU, und Sandy van Baal, fraktionslos) gerade dann, wenn sie zum Ziel ideologischer Kritik werden. Der Satz der Ministerpräsidentin und ihrer Stellvertreterin, man werde im Innenministerium nun aufräumen, ist in diesem Zusammenhang unvergessen. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Er hat nicht für Aufbruch gesorgt, sondern für Verunsicherung, und das bei denen, auf die es im Ernstfall nämlich ankommt. (Marc Reinhardt, CDU: Jetzt kann man noch nicht mal mehr in Ruhe telefonieren. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Umso wichtiger ist der Blick nach Berlin, dort zeigt die Große Koalition, wie es gehen kann. Die ersten Monate unter Bundesinnenminister Dobrindt markieren einen echten Kurswechsel. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) In der Migrationspolitik gibt es eine neue, klare Linie. Entscheidungen werden getroffen, Verfahren beschleunigt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) der Staat zeigt, dass er handeln kann. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis klarer Prioritäten und einer Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD, die von einem großen Verantwortungsbewusstsein getragen ist. Wer regiert, muss liefern, und wer gemeinsam trägt, muss gemeinsam halten. Das funktioniert in Berlin derzeit sehr gut. Und dass sich das zumindest mittelfristig auch auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, ist keine bloße Hoffnung, sondern absehbare Realität, denn wer Ordnung schafft, schafft Vertrauen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, während manche hier weiterhin lieber dramatisieren, machen andere Politik. Wir als CDU stehen für Verlässlichkeit, für klare Regeln, für die Durchsetzung des Rechtsstaates, für Respekt vor denen, die täglich für unsere Sicherheit einstehen. Und an dieser Stelle werfe ich hier gerne noch mal den von mir schon oft genannten Slogan ACVA rein: Alle Cops verdienen Anerkennung! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dort, wo unterschiedliche politische Kräfte gemeinsam Verantwortung übernehmen, entsteht vielleicht keine große Schlagzeile, aber es entstehen Lösungen. Das ist das Signal, das von der Bundesregierung ausgeht, und das wird sich auf das Sicherheitsgefühl der Menschen auswirken. Wie gesagt, davon bin ich überzeugt und es ist bereits so, dass es trägt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt eine Kurzintervention des Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer vor. Bitte, Herr Kramer! Nikolaus Kramer , AfD: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau von Allwörden, ich muss dann mal, also ich unterschreibe viel von dem, was Sie hier gesagt habe, aber dann gestatten Sie doch auch mal oder lassen Sie uns doch mal darüber nachdenken, warum – also ich habe doch mich auch ganz klar differenziert in meinem Redebeitrag damit auseinandergesetzt, ich habe doch ganz klar Zahlen genannt, und warum haben wir denn jetzt, soll aus der mobilen Wache eine feste Wache werden am Marienplatz. Doch nicht, weil es da so schön ist und weil das so ein Anlaufpunkt, ein Touristeninformationszentrum werden soll. Warum wird denn die Videoüberwachung ausgeweitet? Und wenn Sie mir unterstellen, ich würde mit dieser Aktuellen Stunde hier das Mittel der Angst als politisches Mittel nutzen, dann hinterfragen Sie sich mal, wie Sie agiert haben hier als Teil der Landesregierung damals, als regierungstragende Koalition, wie Ihre CDU-Kollegen auf Bundesebene mit der Angst gearbeitet haben zu Zeiten der Pandemie! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also was wir uns da anhören mussten, Pandemie der Ungeimpften. Hier aus der Reihe von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion kam, wir müssen die Spritze schenken. Da haben Sie mit Ängsten gearbeitet, da haben Sie Ängste, da haben Sie Kinder gegen ihre Großeltern ausgespielt, da haben Sie mit Ängsten gearbeitet, dass Kinder geweint haben, und das werfen Sie mir vor, weil ich hier ganz klar einfach nur harte, evidenzbasierte Fakten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Gegensatz zu den Fakten, die Sie während der Corona-Pandemie benutzt haben, werfen Sie mir hier als Angstmacherei vor. Das finde ich wirklich sehr schäbig von Ihnen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf erwidern? Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr gerne, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank! Herr Kramer, also zu der Corona-Pandemie, das finde ich schon beträchtlich, dass Sie das hier auch in diesem Zusammenhang erwähnen. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, es gab keine Blaupause für diese Pandemie und auch nicht, wie wir damit umgehen. Wir hatten einen Auftrag, der Schutz der Menschen, und das war uns wichtig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar nur das, Herr Kramer! Und dann möchte ich gerne einmal erinnern, ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, aber bei mir hat sich das im Kopf sehr, sehr festgesetzt, und zwar gab es einmal eine Pressekonferenz auf Bundesebene, da saßen zwei AfD-Abgeordnete und dann wurde aus Versehen das Mikrofon nicht abgeschaltet, als es darum ging – es wurde eine Debatte geführt zum Thema Asyl, Asylrecht, Migrationsrecht, also ein großes Paket –, und da hat, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und da hat der AfD-Abgeordnete dann leider, als das Mikrofon noch offen war, gesagt zu seinem Kollegen, na ja, aber wir wollen ja auch gar nicht, dass das Problem gelöst wird. Und genau das, Herr Kramer, ist das Problem, das eigentliche Problem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie zeigen deutlich, dass Sie nie daran interessiert sind, Lösungen anzubieten. Das tun Sie auch nicht, nein, Sie benennen immer das Problem. Das können Sie unfassbar gut, aber Sie bieten null Lösungen. Und das unterscheidet Sie maßgeblich von uns. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dagmar Kaselitz, SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel. Michael Noetzel , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktion! Was wir hier erleben, ist mal wieder ein Paradebeispiel für den destruktiven Charakter der AfD. Mal wieder greifen die rechten Hetzer tief in die rhetorische Trickkiste. Das Rezept ist einfach und folgt jedes Mal dem gleichen Muster mit den gleichen Zutaten. Erstens, Ängste in der Bevölkerung schüren. Wichtig ist dabei, möglichst nebulös zu bleiben, möglichst dramatische Bilder zu verwenden. Untermauert werden die eigenen Untergangsszenarien nicht durch Fakten, sondern durch Zerrbilder und ständige Wiederholung. Das Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Zweitens, nachdem man ein Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung erzeugt hat, wird der Staat als handlungsunfähig und die Politik als handlungsunwillig dargestellt. Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, dass die Institutionen schwach sind und es so nicht weitergehen kann. Die Rede ist geschrieben worden, bevor Sie Ihre Rede hier gehalten haben. Oh, ich habe im Bingo gewonnen! Drittens, ohne auch nur eine einzige konstruktive Lösung anzubieten, stellt man sich selbst als die einzige Alternative dar. Lösungen brauchen Sie auch nicht anzubieten, denn es geht der AfD nicht darum, Probleme zu lösen (Enrico Schult, AfD: Wir haben doch schon ganz viele Anträge gestellt, Herr Noetzel.) oder den Menschen Unsicherheitsgefühl zu nehmen, denn das würde Sie selbst schwächen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die Kollegin Frau von Allwörden hat gerade ein Beispiel gebracht, ich bringe ein weiteres. Ich erinnere gerne an die Aussage des ehemaligen Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das ist Ihre Agenda, Punkt! Das ist das Programm, das ist es, worum es der AfD geht: Macht! Macht, um ihr menschenverachtendes Gesellschaftsbild durchzusetzen. Als der Staatsrechtler Karl Loewenstein, ich hatte ihn ja heute schon mal zitiert, mit Blick auf den in Deutschland herrschenden Nationalsozialismus den Faschismus als politische Methode beschrieb, traf er den strategischen Kern der AfD auf den Punkt, Jahrzehnte bevor die Partei gegründet wurde. Loewenstein zufolge liege dem Faschismus keine bestimmte Philosophie zugrunde, er liefere nicht einmal ein realistisches, konstruktives Programm, sondern wolle einfach nur herrschen. Dafür betreibe er eine gewaltige Propaganda mithilfe unablässiger Wiederholungen, Übertreibungen und krasser Vereinfachungen, um die verschiedenen Teile des Volkes gegeneinander auszuspielen. Und mit welchem Ziel verschiedene Teile der Bevölkerung ausgespielt werden, ist nun inzwischen auch kein Geheimnis mehr. Auf dem berüchtigten Treffen von Potsdam sprachen AfD-Vertreter (Nikolaus Kramer, AfD: Ach, das nimmt der immer noch als Beispiel?! Gibts doch gar nicht! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) und ihre faschistischen Freunde das aus, was durch eine unentwegte Diskursverschiebung nach rechts verbal verbreitet werden soll. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja, ja. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Es sind Pläne zur Herstellung einer rassistisch definierten Volksgemeinschaft, entweder durch massenhafte Vertreibung, was inzwischen unter dem Begriff „Remigration“ Eingang ins Wahlprogramm der Partei gefunden hat, oder auf anderem Wege. Und da zitiere ich noch mal den bereits erwähnten ehemaligen Pressesprecher der AfD, der seiner Gesprächspartnerin anbot, (Enrico Schult, AfD: Der ist doch gar nicht mehr in der Partei.) ich zitiere: „Wir können die“ Migranten „nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst.“ Und weil Sie gerade dazwischengerufen haben, der ist gar nicht mehr in der Partei – ja, na huch, seit gestern kam die Nachricht, er arbeitet für die Bundestagsfraktion der AfD. (Enrico Schult, AfD: Was?! Das ist ja eine Lüge. Sie lügen die ganze Zeit.) Ja, na ja, so viel, so viel zu Ihnen! Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter! Wir möchten bitte einmal die Zeit stoppen. Herr Schult, wir haben hier mehrfach darüber gesprochen, ob man jemanden, der hier am Pult spricht, als Lügner bezeichnen kann oder nicht. Das müssen Sie dann auch entsprechend beweisen. Ich bitte, davon jetzt auch Abstand zu nehmen. Herr Noetzel, Sie haben wieder das Wort! Michael Noetzel , DIE LINKE: Danke schön! Das ist es, wovor die Menschen, unsere Freunde, unsere Nachbarn, unsere Arbeitskollegen Angst haben. Das hat sich in den großen Demonstrationen nach Bekanntwerden der Vertreibungspläne gezeigt, und das lässt sich auch anhand von Statistiken belegen. So hat die Konrad-Adenauer-Stiftung im Oktober vergangenen Jahres das Ergebnis einer mehrjährigen repräsentativen Studie zu den größten wahrgenommenen Bedrohungen in der Bevölkerung veröffentlicht. Demnach rangiert die Angst vor einem Krieg auf Platz 1. 69 Prozent der Befragten fürchten sich vor wachsenden Spannungen zwischen Europa und Russland. Nur dicht dahinter, auf Platz 2, 63 Prozent nehmen Fremdenfeindlichkeit als Bedrohung für sich und unsere Gesellschaft wahr. Das Kerngeschäft der AfD wird als eine der größten Bedrohungen betrachtet. Das muss man doch mal ernst nehmen, meine Damen und Herren! Und wenig überraschend auf Platz 3, und damit noch vor dem Klimawandel, 62 Prozent der Menschen macht der Rechtsruck in Deutschland Angst. Die Bevölkerung fürchtet sich ganz konkret davor, dass die AfD das Sagen hat. Und das, meine Damen und Herren, ist kein diffuses Gefühl, sondern das Ergebnis einer repräsentativen Studie einer CDU-nahen Stiftung, aus der Sicht der AfD vermutlich auch nur linksextreme Propaganda. Ja, meine Damen und Herren, die Menschen fürchten sich, sie haben Sorgen und sie fühlen sich bedroht. Laut Berichterstattung des „Spiegels“ nehmen insbesondere Muslime eine neue Stufe von Rassismus wahr in Form einer zunehmenden Normalisierung, Enthemmung und Brutalität, wie es heißt – mit Blick auf den explosionsartigen Anstieg rechter Gewalt und dem Aufkommen neuer rechtsterroristischer Netzwerke wie der „Letzten Verteidigungswelle“ kein überraschender Befund. Das ist auch das Ergebnis der durchaus erfolgreichen Strategie der faschistischen Demokratiezersetzer, wie sie Loewenstein beschrieben hat. Die Gesellschaft wird aufgewiegelt, Teile der Bevölkerung gegeneinander ausgespielt und Zusammenhalt durch Gewalt ersetzt. Diesen Moment braucht die AfD, um sich als Retter aufzuspielen, als Retter in einer Misere, die man selbst herbeigeführt hat. Aber dieses Spiel werden wir nicht mitspielen, diesen Gefallen werden wir der AfD nicht tun. Migration ist nicht das Problem der Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Beatrix Hegenkötter, SPD) Wir reden mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, egal, ob diese im Zusammenhang mit steigenden Lebenshaltungskosten oder auch der Migration stehen. Das machen wir nicht, um zu hetzen, zu spalten und zu polarisieren, sondern weil wir Probleme, die es wirklich gibt, lösen wollen. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften ringen wir um die besten Argumente, Ideen und Lösungen für unsere Kommunen, unsere Gesellschaft und die Menschen, und zwar für alle Menschen. Das unterscheidet uns von den Verfassungsfeinden und Demokratiezerstörern am rechten Rand. Anstatt Debatten zu führen, die nur das Ziel verfolgen, die Ängste der Menschen weiter zu schüren, machen wir den Menschen konkrete und konstruktive Angebote. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wie absurd ist das nun schon wieder?! Eine Aussprache, beantragt von der AfD-Fraktion, mit dem Titel „Die Angst geht um – Konsequentes staatliches Handeln gegen das Unsicherheitsgefühl der Bürger“. Meine Vorredner/-innen haben das ja schon teilweise ziemlich auseinandergenommen. Ich versuche mich mal von einer anderen Seite zu nähern. Seit Jahrhunderten, ja, seit Jahrhunderten werden Ängste bewusst geschürt, um Macht zu verteidigen, (Thore Stein, AfD: Klimawandel!) denn ängstliche Menschen lassen sich leichter manipulieren. (Nikolaus Kramer, AfD: Und wir werden den Hitzetod sterben.) „Ängste schaffen … Abhängigkeit von anderen Menschen oder Institutionen, die Schutz, Sicherheit und Lösungen versprechen, auch wenn solche Versprechen nicht erfüllt werden. Sie bereiten den Boden für Loyalität und die Suche nach einer gemeinsamen Identität in einem Feindbild als Reaktion gegen die (vermeintlichen) Ursachen dieser Ängste“, schreibt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, auf „Zeit Online“. Dabei funktioniere die Strategie der Populisten, Ängste zu schüren und zu instrumentalisieren, vor 500 Jahren ähnlich wie heute, heißt es bei Fratzscher weiter. Es würden Verallgemeinerungen verbreitet, bei denen Einzelfälle als die Norm dargestellt werden. Durch den einzelnen Missbrauch bei Sozialleistungen würden alle Beziehenden in Kollektivhaftung genommen und Forderungen nach Leistungskürzungen und harte Sanktionen für alle salonfähig. Durch Verbrechen einzelner Ausländer würden alle Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht gestellt und Zuwanderungen generell abgelehnt. Genau diesen Mechanismus können wir bei der AfD beobachten. Führende Funktionär/-innen der AfD äußern sich fortlaufend zu fremden Minderheiten islam- und muslimfeindlich. Menschen mit Migrationsgeschichte werden pauschal diffamiert und verächtlich gemacht und es werden ihnen gegenüber irrationale Ängste und Ablehnung geschürt. Ich beziehe mich hier, wie soll es auch anders sein, auf das Gutachten über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vom Bundesamt für Verfassungsschutz vom vergangenen Monat. Das BfV schreibt: „Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeige sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie ,Messermigrantenʻ oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD.“ Beides, beides konnten wir hier auch schon mehrmals im Landtag beobachten, das eine Mal jedenfalls in der Debatte zum Nachtragshaushalt 2023, das andere Mal jedenfalls in einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema Messerangriffe. Solche Pauschalisierungen entbehren (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was wurde denn da genau gesagt? Zitieren Sie doch mal!) nicht nur jeglicher Grundlage, sie vergiften das gesellschaftliche Klima. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bringen Sie es doch mal richtig in den Diskurs!) Eine fundierte Debatte, eine fundierte Debatte darüber, ob und inwieweit Angst vor Straftaten berechtigt ist (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind doch immer nur Andeutungen, die Sie machen, mit anderen Worten Unterstellungen.) und wie der Staat darauf reagieren sollte, lässt sich auf dieser Grundlage nicht führen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das wars?!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD ist auf klarem Kurs, das haben alle hier soweit schon feststellen können. (Nikolaus Kramer, AfD: Die FDP nicht!) Panik statt Problemlösungen und Angst hilft am Ende nur einer Partei bei den nächsten Wahlen. Das, denke ich, ist allen klar, wo der Wind da her weht und dass das ganz natürlich irgendwie hilft, (Thore Stein, AfD: Was?) also, dass das Ihnen hilft, wenn Sie hier Panik verbreiten. (Enrico Schult, AfD: Ihnen ja nicht mehr, Sie sind ja nächstes Jahr nicht mehr hier. – Thore Stein, AfD: Ach so!) Das Problem ist, das hatten wir aber an anderer Stelle auch schon hinreichend einmal dargelegt, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) manchmal ist ja auch so ein kleiner Funken, so ein kleiner Kern Wahrheit mit dran, dem man durchaus auf den Grund gehen muss, ohne diese Panik hier zu verbreiten. Denn Regel Nummer eins in jeder Krisensituation – oder auch, vielleicht kann man sich das generell für das Leben irgendwie beibehalten –, keine Panik. Es entstehen so urbane Mythen wie, eine Gruppe von Flüchtlingen geht in den Supermarkt und räumt die Kassen leer und Ähnliches. Das verselbstständigt sich so ein bisschen. Das ist ja etwas, was gerade so in der 2015er-Krise so ein bisschen hochgegangen ist. Gerade von der AfD hören wir auch regelmäßig jetzt gerade, das migrantische Milieu, was ja hier schon bei der Vorstellung der Aussprache irgendwie eingebracht wurde, denn soundsoviele Prozente sind ja eigentlich alles ausländische Straftäter und alles keine Deutschen. Das kann man sich natürlich irgendwie alles herleiten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Stimmt aber nicht.) Ich glaube aber, dass dieses Gefühl der Unsicherheit manchmal auch auf diesen ganzen Debatten beruht, die da irgendwie da sind, und manchmal auch auf Tatsachen, und diesen Tatsachen muss man auf den Grund gehen. Das ist ja, was wir hier in Schwerin zum Beispiel gesehen haben – und das verstehe ich dann aber auch bei der Landesregierung nicht immer, warum man da nicht konsequent ist –, also Marienplatz, da haben wir ja lange drüber gesprochen, da muss was gemacht werden, muss was gemacht werden. Und dann ging das irgend- wie erst nicht, und dann ging das nicht, und dann ging das nicht, und dann war plötzlich doch eine mobile Wache möglich. Und genauso glaube ich auch, dass, wenn man so etwas konsequenter früher verfolgen würde, (Paul-Joachim Timm, AfD: Wie lange hat das denn gedauert?) dann hätten wir hier auch eine ganz andere Diskussion im Land. Genauso, wenn wir schon darüber reden – das macht die AfD ja auch sehr regelmäßig –, Migration und Sicherheit miteinander in Verbindung zu bringen, da gibt es halt durchaus immer mal wieder Fälle und häufig Sachen so im Bagatellbereich. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist ja auch völlig absurd, Migration und Sicherheit in Verbindung zu bringen. Wie kommen Sie denn auf diese Idee?!) Ich glaube aber auch, wenn dann schon Aufenthaltstitel hier vergeben werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) könnte man ja über eine One-Strike-Politik mal nachdenken. Das heißt also, wir kommen in einen Bereich rein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wo wir sagen, na selbstverständlich, wir wollen Zuwanderung. Wir als FDP, wir sagen, das ist wichtig für uns, das ist für unsere Gesellschaft wichtig, das ist für unsere Wirtschaft wichtig, das ist für die Vielfalt, die wir wollen, wichtig. Wer sich aber nicht an die Regeln hält, der geht halt wieder. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wir haben einen sehr toleranten, manchmal auch etwas schlafmützigen Rechtsstaat, was die Verfolgung von vielen Sachen angeht. Das führt dazu, dass sich Sachen verselbstständigen. Und wenn wir da einfach mal an der Stelle sagen, okay, hier sind wir mal konsequent und eine klare Kante, und wenden das nicht nur irgendwie auf Zuwanderer an, sondern irgendwie auf alle Leute, die hier in Deutschland leben, dann haben wir auch ein generell besseres Bild in der Kriminalitätsstatistik, weil einfach Verbrechen, egal wie, sehr früh und sehr hart verfolgt werden und das auch mit Konsequenzen bestraft wird. Und das hilft dann auch dem Angstgefühl, was sie haben. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal. Sandy van Baal , fraktionslos: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit hat in einigen Bereichen abgenommen, und das ist keine gefühlte Wahrheit, das zeigen die Zahlen. Es gibt mehr Gewaltdelikte, mehr Messerangriffe und mehr Übergriffe auf unsere Einsatzkräfte. Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen, und sie fordert uns als Staat, als Gesellschaft und vor allem auch als Politik. Aber eines ist genauso klar, Angst ist keine Lösung. Wer nur Angst schürt, aber keine Vorschläge macht, hilft niemandem. Wir brauchen keinen starken Staat, der alles kontrolliert. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der schützt und durchgreift und trotzdem die Freiheit des Einzelnen achtet. Was also tun? Worüber haben wir hier in den verschiedenen Debatten schon oft gesprochen? Die FDP und die CDU hatten da schon vernünftige Vorschläge vorgelegt. Unsere Polizei braucht bessere Ausstattung, nicht nur mehr Stellen. Digitale Technik, gerade ein big Thema, moderne Einsatzmittel, mehr Rechtssicherheit vor allem im Alltag, denn eins ist klar, Polizistinnen und Polizisten müssen wissen, jeder politische Mandatsträger steht hinter ihnen. Ich stehe hinter ihnen. Unsere Justiz muss schneller und konsequenter arbeiten. Es darf nicht sein, dass sich Verfahren über Jahre ziehen oder Taten ohne Folgen bleiben. Wer Unrecht tut, der muss es spüren, es bleibt nicht ohne Konsequenz. Wir brauchen klare Regeln auch für die Zuwanderung und einen klaren Unterschied zwischen Schutzsuchenden, Fachkräfteeinwanderung und Straftätern. Integration funktioniert nur mit Ordnung, und Ordnung braucht Mut zur Klarheit. Meine Damen und Herren, wir dürfen den Menschen nicht das Gefühl geben, allein zu sein, aber wir dürfen ihnen auch eins nicht vorgaukeln, es gibt keine einfachen Lösungen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir hier handeln, dass wir schützen und dass wir Lösungen liefern. Das ist unser Job hier, und bei einer Aufklärungsquote von 64 Prozent ist noch Luft nach oben. Herr Minister, ich glaube, den Anspruch haben Sie auch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall René Domke, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gestatten Sie mir den Hinweis, dass ich beabsichtige, den Ältestenrat nach dem Tagesordnungspunkt 13: „Antrag der Fraktion der CDU – Zusagen einhalten – Rechtsgrundlage für die Sicherheit …“ und so weiter aufzurufen – einzuberufen, Entschuldigung! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Lieferketten stärken, Arzneimittelengpässe bekämpfen – Pharmaansiedlungsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5030. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5070 vor. Antrag der Fraktion der CDU Lieferketten stärken, Arzneimittelengpässe bekämpfen – Pharmaansiedlungsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/5030 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/5070 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Jahr 2015 haben sich die Lieferengpässe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln von 40 auf zuletzt 540 erhöht. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Es hat sich jedoch gezeigt, dass insbesondere die Verlagerung der Produktionsstandorte aus Europa, vor allem nach Indien und China, die Probleme verschärft hat. Besonders deutlich ist uns das geworden – ich gehe davon aus, dass Sie sich daran erinnern – während der Corona-Pandemie, als die Lieferketten auch hier zusammengebrochen sind. Ein zweiter wesentlicher Aspekt ist der Preis- und Kostendruck, der dazu geführt hat, dass gerade Generika und andere kostengünstige Medikamente kaum noch in Deutschland und Europa produziert werden. Meist führt beispielsweise eine saisonal höhere Nachfrage, zum Beispiel Erkältungsmedikamente im Winter, dazu, dass die Nachfrage nicht mehr bedient werden kann. Und ganz prominent war dies in der Vergangenheit zum Beispiel dann bei Fiebersäften für Kinder. Wir erinnern uns sicher an die Berichte, als verzweifelte Eltern eine Apotheke nach der anderen angefahren haben oder in Grenzregionen sogar in Nachbarländer gefahren sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Vorgängerbundesregierung hat dieses Problem erkannt. Mit dem – aufgepasst – Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz sollte gerade die Situation bei Kinderarzneimitteln verbessert werden. Klar war und ist aber, dass die Verbesserung der Versorgungssituation ein langer Prozess sein wird. Letztlich lässt sich das Problem nämlich nur langfristig lösen, indem versorgungsrelevante Arzneimittel wieder in Deutschland und Europa produziert werden, denn ein Mangel besteht insbesondere in der Grundversorgung. Dazu zählen Blutsenker, Diabetesmedikamente oder Krebsmedikamente. Auch Schmerzmittel waren zuletzt immer wieder von Lieferengpässen betroffen. Es gibt daher auf EU- und Bundesebene sehr klare Signale, die versorgungsrelevanten Arzneimittel- und Wirkstoffproduktionen wieder nach Europa und Deutschland zu holen. Mit der Nationalen Pharmastrategie, dem Critical medicines Act, und auch einer Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 gibt es entsprechende Initiativen, die finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Aus unserer Sicht wäre Mecklenburg-Vorpommern prädestiniert für eine Ansiedlung von weiteren Pharmaunternehmen. Wir verweisen ja gern auf unsere Positivbeispiele in unserem Land gerade in dieser Branche, auf Ypsomed oder beispielsweise Cheplapharm, Herr Wirtschaftsminister. Mit der kürzlich stattgefundenen alljährlichen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft gibt es zudem ein weiteres Aushängeschild für M-V. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Es braucht daher aus unserer Sicht eine breit angelegte Ansiedlungsoffensive der Landesregierung auf allen Ebenen, zum einen und aus meiner Sicht, Sie sehen es mir nach als Gesundheitspolitikerin, zuallererst, um die Lieferketten in Deutschland zu stärken und Arzneimittelengpässe zu bekämpfen, auf der anderen Seite aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht, damit neben der Ansiedlung von Pharmaunternehmen natürlich auch die Schaffung von Industriearbeitsplätzen einhergeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schlagen Ihnen deshalb vier Maßnahmen vor: erstens den aktiven Einsatz auf Bundesebene, um für eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen zu sorgen und sozusagen dranzubleiben, zweitens die angesprochene Ansiedlungsoffensive, die insbesondere zusätzliche und neue Förderprogramme sowie gesetzliche Anpassungen beinhalten sollte, drittens, analog zur Pharmastrategie auf Bundesebene auch eine für die Landesebene zu entwickeln, die sich insbesondere auf den Bereich Forschung konzentriert und eine noch engere Zusammenarbeit mit den Universitäten und Universitätsmedizinen vorsieht – hier bieten die kürzlich beschlossenen Gesundheitsdatenforschungsgesetze vor allem auch neue Möglichkeiten –, und viertens, abschließend als vierte Maßnahme einen regelmäßig stattfindenden Pharmagipfel zu initiieren, der eine bessere Vernetzung aller relevanten Akteure ermöglicht. Von unserem Antrag soll natürlich auch eine Symbolwirkung ausgehen, dass das Land bereit ist, attraktive Rahmenbedingungen schaffen zu können, um Pharmaunternehmen nach M-V zu holen. Es ist nämlich zu befürchten, dass sich mit den Zollkonflikten die Versorgungssituation weiter zuspitzen könnte, und es braucht daher auf allen Ebenen eine besondere Kraftanstrengung. Diese Not, in Anführungszeichen, kann für M-V deshalb auch eine Chance darstellen, die es aus unserer Sicht zu nutzen gilt. Wir bitten Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Ich bedanke mich jedenfalls an dieser Stelle schon mal für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Dr. Blank. Minister Dr. Wolfgang Blank: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Der Aufbau resilienter Produktions- und Lieferstrukturen für versorgungsrelevante Arzneimittel und Wirkstoffe in Europa und Deutschland ist eine dringliche Notwendigkeit. Das wurde dargestellt. Wir dürfen hier nicht vom außereuropäischen Ausland abhängig sein und müssen diese Ressourcen durch europäische und nationale Produktionskapazitäten absichern. Im Antrag wird die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns bei der Stärkung von Lieferketten sowie der Bekämpfung von diesen versorgungsrelevanten Arzneimittelengpässen in Deutschland, in Europa, in der Region thematisiert. Zentrale Forderung, unser Land müsse sich aktiv um die Ansiedlung von Pharmaunternehmen bemühen und dafür gezielt Anreize schaffen. Ich bedanke mich für das Thema, denn das Anliegen, die Branche der Gesundheitswirtschaft im Nordosten zu stärken, ist in der Tat ein zentrales Thema der Wirtschaftsförderung seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten und wird daher wie andere Branchen zu Recht auch regelmäßig hier im Plenum besprochen – ich erinnere an die Diskussion um die Gamingindustrie in der vorigen Landtagssitzung –, und es ist uns übergreifend klar, wir haben hier auch schon einiges gemacht. Wir bauen hier auf einer gesunden Basis auf. Wir haben das Thema der Regionalen Innovationsstrategien, in denen wir vor allem über Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft sprechen. Wir haben einen Masterplan Gesundheitswirtschaft mit einem Gremienkonstrukt drumherum. Wir haben erst jüngst, das ist genannt worden, die 20. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft begangen, in der diese Themen auch zur Sprache kommen. Jährlich treffen sich seit 2005 600 bis 700 Experten aus der Gesundheitsbranche in Rostock. Und wir sprechen hier nicht nur über die Versorgung, sondern vor allem über die Frage der industriellen Gesundheitswirtschaft, Pharma- und Medizintechnik, Biotech und vor allem auch deren Verknüpfung mit der hiesigen Medizin und Wissenschaft. Und ja, wir haben auch einen Nachholbedarf, einen Aufholbedarf in der industriellen Gesundheitswirtschaft. Wir haben ja jüngst auch die Studie zur Gesundheitswirtschaft im Ostseeraum vorgestellt. Aber es sind – die Beispiele sind schon teilweise genannt, ich will es gerne noch ergänzen – auch etliche positive Beispiele zu nennen. Wir haben ein Unicorn hier mit geplanten, in diesem Jahr, 1,5 Milliarden Euro Umsatz, den Generikahersteller Cheplapharm. Wow! Wir haben die Zewa, die Ecuphar mit Impfstoffen in Greifswald. Wir haben Miltenyi Biotec „in the middle of nowhere“ in Teterow mit 600/700 Beschäftigten, Tendenz steigend. M-V kann Pharma. Sebastian Braun ist übrigens Vorstandsmitglied im Bund der Pharmazeutischen Industrie. Das heißt, wir sind hier auch gut vernetzt. Jüngst habe ich die Firma AqVida in Dassow besucht, einen hoch spezialisierten Hersteller von Onkologieprodukten. Dieses Unternehmen zeigt ebenfalls, dass wir als Pharmastandort attraktiv sind. In Anklam hat ein Apotheker das Heft in die Hand genommen. Er produziert in Murchin mit Cothenius Pharma Arzneimittel und Hilfsstoffe, die im kleineren Maßstab von Apotheken benötigt werden, die von uns auch unterstützt werden. Wir können mehr: Medizintechnik Ypsomed, Human Med, VOTRONIC, GPI Euroimmun, ROBEMED, Oehm und Rehbein. Und viele zeigen, dass wir die gesamte Gesundheitsbranche hier im Haus haben. Das zeigt, dass wir hier erfolgreich gemeinsam unterwegs sind, aber auch natürlich Chancen für die Zukunft haben. Die Arzneimittel- und Wirkstoffproduktion ist komplex, stellt hohe Ansprüche an die infrastrukturelle Ausstattung eines Produktionsstandortes, auch an Fachkräfte. Das eine oder andere Gespräch – ich durfte es damals aus Greifswalder Sicht mitbekommen – ist auch daran dann gescheitert oder an einen anderen Standort gegangen. Aber natürlich müssen wir dabeibleiben. Wir sagen gerne FKK – Flächen, Kapital und Kompetenz. Wir haben über das Land verteilt Flächen im Angebot. Wir können Ansiedlungen mit Fördermitteln, aber auch Programmen der Bürgschaftsbank, nationalen und europäischen Mitteln unterstützen. Und wir haben vor allem eines: Kompetenz, fünf Hochschulen, zwei Universitäten mit starken naturwissenschaftlichen Fakultäten sowie zwei Universitätskliniken und mehrere renommierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Das Institut auf der Insel Riems gehört zu den top fünf Arzneimittelforschungsinstituten im Bereich der Tiergesundheit. One Health war eine Tagung, die ich am Montag in Greifswald mit eröffnen durfte. Wir können jetzt aber hier wirklich nicht sagen, dass wir keine Strategie haben. Wir können alles fokussieren, da bin ich immer sehr dafür. Danke für die Anregung! Danke auch für die Unterstützung und die Begleitung! Die Landesregierung hat in ihren verschiedenen Aufstellungen seit Jahren einen Plan aktualisiert. Diese Pläne laufen. Wir sind im aktiven Kontakt auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene, um beispielsweise die Rahmenbedingungen für die Rückverlagerung von Produktionsstandorten für versorgungsrelevante Arzneimittel zu verbessern, industriepolitisch, gesundheitsökonomisch und sicherheitspolitisch sinnvoll. Wir stehen hierzu im Kontakt auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozial- und Gesundheits- sowie dem Wissenschafts- und Kulturministerium. Die Invest in M-V hat die Gesundheitsbranche durchaus auf dem Schirm, natürlich nicht nur formal, sondern in ihrer Gesamtheit und auch passend zu dem Forschungspotenzial, zu dem, was wir hier schon haben, Life Sciences, Medizintechnik und Pharmazie. Insofern greife ich das gerne auf. Ich lade Sie herzlich ein, den Masterplan zur Hand zu nehmen und sich über die regelmäßigen Sitzungen der jeweiligen Strategiegruppen des Kuratoriums informiert zu halten. Und was den Pharmagipfel anbelangt, so empfehle ich auch die aktive Teilnahme und Mitgestaltung an der 21. Branchenkonferenz im Jahr 2026. Hier wird der Fokus auf Gesundheit, Versorgung und internationaler Zusammenarbeit liegen. Insofern halte ich eine eigenständige Landespharmastrategie, eine breite, neu angelegte Ansiedlungsoffensive oder gar einen regelmäßig tagenden Pharmagipfel derzeit für nicht zielführend. Sie finden zum Teil schon statt und wir müssen uns hier auf das Spektrum im Land auch einstellen. Daher betrachte ich den Antrag als Angebot zur Unterstützung. Herzlichen Dank! Auch der Änderungsantrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verändert diese Schlussfolgerungen nicht. Die im Änderungsvorschlag enthaltenen Forderungen sollten nicht speziell und müssen auch nicht speziell für die Ansiedlung von Pharmaunternehmen gelten. Für uns alle gilt, bringen wir uns gerne, bringen Sie sich gerne in die laufenden Aktivitäten ein. Die industrielle Gesundheitswirtschaft ist eine Erfolgsbranche in Mecklenburg-Vorpommern. Die industrielle Gesundheitswirtschaft ist ausbaufähig. Das sollten wir gemeinsam tun. Eine neue, eigene Initiative ist aber nicht erforderlich. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes. Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist ein ernstes Thema, über das wir heute sprechen, ein Thema, das nicht irgendwo am Rand der politischen Diskussion siedelt, sondern mitten im Leben der Menschen. Es geht um Medikamente, es geht um Versorgung. Es geht darum, ob Eltern ihren Kindern Fiebersaft geben können, ob ältere Menschen ihren Blutdruck in den Griff bekommen. Und was wir feststellen müssen, ist, das ist in Deutschland, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Laut dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt es derzeit über 540 gemeldete Lieferengpässe. Das ist keine Statistik aus fernen Ländern, sondern das ist hier die bittere Realität vor unserer Haustür, in den Apotheken, Kliniken und in den Pflegeheimen. Über 500 Medikamente sind davon betroffen, darunter Schmerzmittel, Antibiotika, Blutdrucksenker, Krebsmedikamente und Insulin. Laut einer Umfrage von Statista sagen 41 Prozent der Befragten, dass sie selbst schon persönlich von Lieferengpässen betroffen waren. 41 Prozent, das ist fast jeder zweite Mensch in unserem Land, und das im Jahr 2025 in einem der angeblich bestversorgten Länder der Welt, in dem Land, das einmal als Apotheke der Welt bezeichnet wurde! Wie konnte es so weit kommen? Ganz einfach, jahrzehntelang hat man auf Globalisierung gesetzt, auch im Gesundheitsbereich. Man hat die Produktion von Arzneimitteln ausgelagert nach China und Indien, dorthin, wo die Löhne niedrig sind, die Standards zweifelhaft und der politische Einfluss begrenzt. Heute wissen wir, diese Politik war ein gefährlicher Fehler, denn wenn in Fernost die Anlagen stillstehen, weil ein Rohstoff fehlt, ein Hafen blockiert ist oder ein Exportverbot verhängt wird, dann stehen bei uns die Regale leer. Und deshalb ist es gut und notwendig, dass wir uns hier heute mit einem Antrag beschäftigen, der dieses Problem endlich ernsthaft adressiert. Ja, man hätte diesen Schritt früher gehen können, vielleicht auch müssen. Und ja, wir als AfD haben in der Vergangenheit auf Landes- und Bundesebene vergleichbare Initiativen vorgelegt. Aber wichtig ist nicht, wer zuerst ruft, wichtig ist, dass sich endlich etwas bewegt. Was dieser Antrag der CDU anerkennt – und das ist sein stärkster Punkt –, ist die strategische Bedeutung einer eigenständigen pharmazeutischen Produktion in Deutschland. Und er erkennt eine besondere Chance, die für Mecklenburg-Vorpommern darin liegt. Unser Bundesland hat freie Flächen, es hat exzellente universitäre Forschung in Greifswald und Rostock. Was fehlt, ist der politische Wille, diesen Standortvorteil auch wirklich zu nutzen. Die Landesregierung – auch übrigens 15 Jahre lang bis 2021 mit CDU an Bord – hat in den letzten Jahren wenig bis nichts dazu beigetragen, diese Chancen zu nutzen. Ich möchte gerne eine Antwort der Landesregierung aus unserer Kleinen Anfrage aus dem vergangenen Jahr zitieren. Wir haben gefragt, ob sie Handlungsbedarf bei der Versorgung mit Medikamenten sieht. Die Antwort: „Aus Sicht der Landesregierung sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um auch künftig eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung sicherzustellen. … Die Landesregierung wird Anstrengungen unterstützen, die darauf hinwirken, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu sichern und zu verbessern.“ Und, geehrte Landesregierung, was haben Sie seither gemacht? (Enrico Schult, AfD: Ja, genau! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Der vorliegende CDU-Antrag bietet Ihnen ja nun endlich Gelegenheit, hier tatsächlich zu handeln. Es braucht hier klare Entscheidungen. Es braucht eine Strategie, wie Mecklenburg-Vorpommern gezielt pharmazeutische Unternehmen ansiedeln kann als Bundesland, das nicht nur auf den Apothekennotstand reagiert, sondern eine gezielte Versorgungssicherheit aufbaut. Dabei geht es nicht nur um Versorgung, es geht auch um wirtschaftliche Wertschöpfung, um zukunftssichere Industriearbeitsplätze und technologische Souveränität. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht darum, ob dieses Land auch in 5, 10 oder 20 Jahren noch als starker Standort bestehen kann oder ob wir weiterhin nur als Abnehmer der globalen Produktionsströme dastehen. Der Antrag spricht zu Recht von einer Pharmaansiedlungsoffensive. Und das ist auch genau der richtige Ton, denn es braucht eine solche Offensive. Deshalb ist dieser Antrag ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, ein überfälliger Schritt, ein notwendiger Schritt. Er zeigt, dass das Thema endlich dort ankommt, wo es hingehört, in die Mitte der politischen Debatte. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Und jetzt noch ein ganz kurzes Wort zum Änderungsantrag der GRÜNEN. Den lehnen wir selbstverständlich ab. Sie lassen ja keine Möglichkeit aus, Ihre Ideologie irgendwo reinzutriefen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist tatsächlich auch in diesem Antrag wieder der Fall. Es wird wieder um den Ausbau erneuerbarer Energien gebeten, und dann aber im gleichen Atemzug möchten Sie geringe Strompreise haben. Das ist schon lachhaft nach Ihrer Politik, die die letzten Jahre hier gemacht wurde aufseiten des Bundes. Und dann wollen Sie das alles noch in grünen Gewerbegebieten. Also, wie gesagt, diesen Antrag lehnen wir ab. Kommen Sie endlich in der Realität an! Die Leute brauchen günstige Energie. Energie ist der Treibstoff der Wirtschaft. Wenn Sie die nicht haben – mit Grün werden Sie die nicht kriegen –, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann kriegen Sie auch keine Wirtschaft her. (Enrico Schult, AfD: Genau!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein Antrag, der ein sehr wichtiges und ernsthaftes Thema aufruft. Arzneimittel sind, wie wir wissen, unabdingbar für die Gesundheit der Menschen, und sie sind auch zugleich ein wesentlicher Faktor des medizinischen Fortschritts. Und eine verlässliche Versorgung mit Medizinprodukten ist essenziell für die gesundheitliche Situation hier in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch andernorts. Einige vor mir haben bereits schon Situationen in Erinnerung gerufen, in der Einbringungsrede Frau Hoffmeister. Und auch mir gingen die Gedanken durch den Kopf, wie ist das eigentlich, wenn man als Patientin, als Patient oder Eltern dann vor der Situation steht, dass wichtige Medikamente für das Kind nicht da sind, oder wenn man darüber erfährt, dass in Krankenhäusern die Krankenhausapotheken vor der Sorge stehen, wie kommen wir klar mit Dosierungen, wie können wir sicherstellen, dass Langzeitpatientinnen und -patienten eben auch versorgt werden, weil wir ja wissen, von denen, ich glaube, es war im Antrag die Rede von 540 Lieferengpässen, nach unserer Zahl 544, und die Lieferengpässe werden ja teilweise prognostiziert bis in das Frühjahr 2026. Und natürlich auch die Apothekerinnen und Apotheker stöhnen darüber, wenn sie mit ihren Patientinnen und Patienten darüber reden müssen. Da gibt es auch statistische Untersuchungen, die besagen, circa zehn Prozent der Arbeitszeit gehen drauf für Arzneimittelmanagement, um zu erfahren, wo ist noch etwas und wie können wir unsere Patientinnen und Patienten entsprechend versorgen. Das ist ernsthaft. Und wir beschäftigen uns nicht das erste Mal damit. Wenn ich in Erinnerung rufen darf, wir hatten als Linksfraktion 2019 das Thema schon mal präsent hier. Und nun ist die Frage, ob dieser Antrag, der dieses wichtige Thema in den Landtag bringt, ob der uns weiterhilft. Also zum einen … (Marc Reinhardt, CDU: Selbstverständlich!) Na, ich halte ihn eher für unbrauchbar. Das sage ich nicht despektierlich. Ich will auch gleich nachher begründen, warum. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zunächst ist einmal festzuhalten, wir sind ein wichtiger Medizinproduktions- und Arzneimittelproduktionsstandort. Minister Dr. Blank hat Beispiele genannt. Darauf können wir stolz sein. Es sind aber, zum Teil sind es, also da geht es um Infusionssets. Da geht es also nicht um Arzneimittel, aber um medizinische Produkte. Lediglich, wenn ich das richtig mitbekomme, Cheplapharm, die halten, glaube ich, 2.500 Patente auf Generika. Das ist sehr beachtlich. Und da ist die Frage, und damit beginnt meine Überlegung an dieser Stelle: Hilft uns das weiter, was Sie vorschlagen? Sie schlagen aus meiner Sicht mit dem Antrag vor, dass wir Schwerpunktsetzungen unserer wirtschaftlichen Entwicklung und unserer wirtschaftlichen Struktur verlagern. Es geht ja nicht darum, diesen Standort weiterzuentwickeln, sondern ich lese heraus aus Ihrem Antrag, das hat eine ganz andere Qualität, was Sie verlangen. Wir würden, müssten an der Stelle, und darüber gibt dieser Antrag keine Auskunft, wir müssten zunächst einmal noch mal durchholen, wie ist es eigentlich mit den Ursachen. Sie sagen, die Ursachen sind, dass es über lange Zeit eine Verlagerung in den asiatischen Raum gegeben hat, was die Produktion betrifft, insbesondere Generika. Das ist so, aber das ist das Phänomen. Die Ursache ist, dass da das Profitprinzip die entscheidende Rolle ist, und der damit verbundene Kostendruck und die Kostenentwicklung das dahin verlagert hat. Und das darf uns nicht kaltlassen. Was werden da für Löhne gezahlt? Welche Standards gibt es da in der Arbeitswelt, und unter welchen Umweltbedingungen wird dort produziert? Und mit denen würden … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Warum, Herr Peters, jaja, ich komme gleich darauf. Und wenn wir darüber nachdenken, das hierher zu holen, müssen wir darüber nachdenken, ob wir mit den Dingen konkurrieren wollen oder überhaupt können. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich sage, wir könnten es. Wir könnten es, wenn wir es dauerhaft subventionieren. Das ist aber nicht darstellbar. Die Alternative dazu wäre, wir stellen also den ganzen, diesen Wirtschaftszweig, diesen Wirtschaftsbereich auf in Richtung innovative Arzneimittel. Dann müssten wir aber über Forschung sprechen. Das sprechen Sie auch mit an, aber die Forschung in diesem Land ist nicht darauf ausgerichtet. Auch das müsste umgestellt werden. Darüber kann der Antrag wahrscheinlich auch nicht Auskunft geben. Aber das sind Sachen, finde ich, über die nachgedacht werden müsste an dieser Stelle. Und deswegen, das ist ein hartes Urteil zu sagen, er ist unbrauchbar. Aber kann er uns weiterhelfen? (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Er hilft uns weiter, das ist gesagt worden, beim Nachdenken. Er hilft uns aber nicht, wenn wir jetzt meinen, mit diesem Beschluss sozusagen die Wirtschaftsstrukturen in diesem Land in eine ganz andere Schwerpunktsetzung zu bringen und zu meinen, wir könnten also an der Stelle etwas zurückholen. Es gibt Möglichkeiten, es gibt eine Nationale Pharmastrategie aus dem Dezember 2023. Die hat ihre Wirkung noch nicht wirklich entfaltet. Sie hat einige Dinge benannt. Sie hat ja mehrere Schwerpunkte benannt, an denen mit Zielstellungen, an denen gearbeitet werden müsste. Und da gibt es Sachen wie Entbürokratisierung, Digitalisierung und schnellere Prüfverfahren und so weiter. Das kann man alles machen. Das sind auch Dinge, mit denen wir uns beschäftigen sollten, aber ich wiederhole noch mal, ich halte uns für nicht in der Lage, aus Mecklenburg-Vorpommern heraus eine solche neue Akzentuierung, einen solchen Wirtschaftszweig aufzubauen. Wir selber als Fraktion sind unterwegs gewesen – das ist schon ein bisschen länger her, zwei Jahre etwa – und haben Pharmaunternehmen gefragt: Unter welchen Bedingungen würdet ihr denn hier anheuern können? Einige Rahmenbedingungen sind ja da, darüber ist ja gesprochen worden mit den Gewerbegebieten und so weiter. Also im Kern ist übriggeblieben die Überlegung, wir müssten als Land Mecklenburg-Vorpommern alles hinstellen, also Grundstücke bereitstellen, das ganze Werk aufbauen, klären, was da passieren soll, und dann in so einer Art Mietratenkauf das überschreiben. Faktisch ist, dass sich ein Unternehmen mit geringstem, nahezu ohne Risiko darauf einlassen würde. Alle anderen sind gebunden, alle anderen Claims sind abgesteckt. Und das macht die Sache hoch kompliziert, denn das würde uns wiederum finanziell überfordern. Wenn wir da rangehen wollten, müssten wir ganz andere Summen aufrufen. Es ist darauf verwiesen worden, auch im Antrag, dass die Nationale Pharmastrategie weiterentwickelt werden soll. Ich gehe ganz fest davon aus – es behauptet ja auch niemand das Gegenteil –, dass Mecklenburg-Vorpommern sich diesbezüglich einbringen wird und dass wir dann faktisch unseren Standort weiterentwickeln und an der Stelle was machen. Aber solche Dinge, die Sie mit dem Antrag verbinden, dass wir mit unseren Möglichkeiten Lieferketten beeinflussen, globale Entwicklungen beeinflussen, das würde uns überfordern. Und ich denke, wir sollten uns realistische Ziele, so ernst und so wichtig ich die Ziele finde, aber wir sollten uns derartige Ziele stellen, die wir auch wuppen können. Sonst enttäuschen wir andere und uns selbst am Ende auch. Das wollte ich ganz gerne sagen. Danke für den Antrag! Danke, dass wir dazu uns austauschen konnten und auch, denke ich mal, weiter austauschen werden! Denn zu dem Austausch gehört, das will ich abschließend sagen, auch zu klären, was denn hier produziert werden soll. Das ist ja nicht unwichtig. Sollen es Medikamente sein, die in der Onkologie angewandt werden? Sollen es Antibiotika sein? Sollen es Arzneimittel sein für Kinder? Und alles zusammen geht schon gar nicht. Das macht keiner ohne Weiteres. Und wenn wir über solche Sachen uns weitergehend verständigen wollen, dann müssen wir also klarstellen, was wir wollen, wo unsere Potenziale sind, und dass wir auf das aufsetzen, was wir haben. Das ist sehr wertvoll, das ist sehr zu wertschätzen, und das – das hat der Minister betont – sind die Dinge, an denen wir gerade arbeiten und an denen wir auch weiter intensiv arbeiten müssen. Aber uns zu übernehmen, davor möchte ich warnen an dieser Stelle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie das? Sie gehen in die Apotheke, um ein wichtiges Medikament zu holen, und hören, tut mir leid, nicht lieferbar. Für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist das längst keine Seltenheit mehr. Fiebersäfte für Kinder, Antibiotika, Krebsmedikamente – die Liste der nicht verfügbaren Arzneimittel wird länger. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern für viele Betroffene bedrohlich. In einem Punkt sind wir uns daher mit der CDU einig: Wir müssen Lieferketten stärken und Arzneimittelengpässe bekämpfen, und M-V hat gute Voraussetzungen dafür, ein Angebot zu unterbreiten. Doch der Weg, den Sie mit Ihrem Antrag vorschlagen, greift zu kurz und geht in die falsche Richtung. Die von Ihnen geforderte Pharmaansiedlungsoffensive klingt zunächst verlockend. Wer würde nicht gerne mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung nach Mecklenburg-Vorpommern holen? Doch wir müssen ehrlich sein, ein Förderprogramm auf Landesebene wird die globalen Lieferketten nicht nachhaltig verändern. Es würde Steuergelder kosten, ohne das eigentliche Problem zu lösen, denn die Ursachen für Arzneimittelengpässe sind vielschichtig: globalisierte Produktionsketten, Abhängigkeit von wenigen Herstellern, Just-in-time-Produktion und Kostendruck im Gesundheitssystem. Diese Probleme lassen sich nicht mit einem Förderprogramm aus Schwerin lösen. Die Ampel hat mit ihrer Pharmastrategie bereits einen umfassenden Ansatz vorgelegt. Diese Strategie setzt genau dort an, wo wir ansetzen müssen, bei der Diversifizierung von Lieferketten, bei Anreizen für die Produktion kritischer Arzneimittel in Europa und bei der Stärkung von Forschung und Innovation. Ein weiterer Punkt: Wir brauchen keine Insellösungen, sondern europäische Kooperation. Die Pharmabranche ist global aufgestellt. Wenn wir Lieferketten wirklich resilient machen wollen, müssen wir europäisch denken. Es geht nicht darum, dass jedes Bundesland oder jeder Mitgliedsstaat seine eigene Pharmaproduktion aufbaut, es geht um strategische Zusammenarbeit, um gemeinsame Standards und um ein koordiniertes Vorgehen. Was wir im Land aber tun können, das ist, uns um die Verbesserung der Ansiedlungsbedingungen für Unternehmen im Allgemeinen zu kümmern. Hier ist definitiv noch Luft nach oben. Genau das adressieren wir auch mit unserem Änderungsantrag. Statt einzelnen Branchen mit Förderprogrammen unter die Arme zu greifen und sie mit Subventionen nach M-V zu locken, halten wir es für sinnvoller, die Ansiedlungsbedingungen für die Unternehmen im Land zu verbessern. Das bedeutet aus unserer Sicht, wir brauchen günstige Energie und müssen deswegen die erneuerbaren Energien ausbauen. Daran führt kein Weg vorbei, weil sie langfristig die günstigsten sind. (Thore Stein, AfD: Und wann? Wann denn?) Wir müssen die grünen Gewerbegebiete so weiterentwickeln, dass sie nicht nur reines Greenwashing sind. Das Mobilitätsangebot muss verbessert werden. Wir brauchen genug Gleise, um die Logistik auf die Schiene zu verlagern, und die Unternehmen müssen an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein. Damit verbessern wir die Attraktivität für Unternehmensansiedlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Unternehmen, vielleicht auch die Pharmaunternehmen bieten auch dort ja bereits jetzt gute Voraussetzungen, kommen in unser schönes Land, wenn der Standort attraktiv genug ist. Mit unserem Änderungsantrag wird Ihr Antrag rund und würde unsere Zustimmung bekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Lieferengpässe bei Medikamenten sind und leider blieben, trotzdem man das früh erkannte, ein ernst zu nehmendes Problem in der Gesundheitsversorgung. In der Analyse ist also alles richtig. Als wir bereits 2023 hier im Landtag darüber gesprochen hatten, da waren es 477 Medikamente, bei denen Engpässe bestanden, jetzt sind es 543, und jedem ist wohl klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Ursachen sind bekannt. Ein Großteil der Produktion findet inzwischen in China und Indien statt. Günstigere Produktionsbedingungen als in Europa, weniger Standards, das ist alles gesagt worden. Es ist schwer, aus Mecklenburg-Vorpommern dem zu entgegnen. Selbst qualifiziertes Personal ist dort vorhanden, hier gibt es teilweise Engpässe auch schon in der Personalgewinnung. Die EU hat das Problem erkannt. Wir haben dort entsprechende Gesetze über die Produktionsbedingungen vor Ort vorliegen. Es geht um schnellere Genehmigungen, mehr finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand. Der Bund hat einiges im Köcher, dazu ist auch schon ausgeführt worden. Nationale Pharmastrategie – jetzt kommt die CDU, will in M-V auch noch einmal ein eigenes Förderprogramm, eine Landespharmastrategie und einen Landespharmagipfel. Nicht falsch verstehen, ich glaube, wir sind uns alle in der Zielsetzung einig, aber ich muss ganz ehrlich sagen, der CDU-Antrag, der atmet mir jetzt wirklich auch ein bisschen viel Geist des Markteingriffs und verkörpert für mich auch so eine dirigistische Wirtschaftspolitik, weil wie wollen Sie denn aus einem Bundesland heraus Antworten liefern, Antworten liefern darauf, was wirklich die Herausforderungen sind? Es sind Herstellungsprobleme, es ist die Preispolitik. Die können Sie im Land nicht regeln. Es geht darum, insbesondere bei Generika, weil Sie die gar nicht mehr so herstellen, zu Preisen herstellen können, wie Sie es bräuchten, die steigende Nachfrage. Sie haben Parallelimporte, das betrifft nicht nur das Bundesland, und das führt eben auch dazu, dass die Preisunterschiede tatsächlich ausgenutzt werden. Und das sind die Dinge, die wir nicht hier im Land lösen können. Ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, den Standort attraktiv zu machen. Aber wir werden viel globaler darüber reden müssen: Braucht es diese langen Prüf- oder Genehmigungsverfahren? (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Braucht es die Kompliziertheit, die wir teilweise haben? Aber natürlich muss es auch abgesichert sein. Wir reden ja über Medikamente, wir reden ja nicht über irgendwas, was kaputtgehen kann und wo man eine Gewährleistung hat. Ein Medikament muss natürlich schon sicher sein. Insofern warne ich davor, dass wir jetzt in einen üblichen Subventionswettlauf treten, auch mit anderen Bundesländern. Ich glaube, da kannibalisiert sich viel mehr, als dass es sich entwickeln kann. Aber die gemeinsame Strategie, und zwar auf europäischer Ebene, da wäre ich sehr dafür, dass das abgesichert wird, denn es sind alle europäischen Staaten, soweit ich das weiß, gleichermaßen betroffen. Und vielleicht muss man da auch noch mal im EU-Parlament darüber reden, dass es dort eine Beschleunigung geben muss. Aber im Land selber, die Ansätze, Leute zusammenzubringen, der Gipfel, aber das ist ja schon ausgeführt worden, es ist ja nicht so, dass es das nicht schon gäbe. Die Themen müssen auf den Tisch, aber bitte jetzt nicht wieder irgendeine Subventionspolitik betreiben, die zulasten anderer Standorte geht! Das löst das Problem nicht. Ich habe die Probleme aufgezeigt. Wenn Sie da noch Ansätze liefern könnten, wären wir auch dabei, aber ansonsten würden wir uns tatsächlich mehr für eine Enthaltung entscheiden, oder wir würden uns für eine Enthaltung entscheiden. Ich glaube nicht, dass Sie mich überzeugen können, dass Sie das alles jetzt im Land lösen können. – Von daher vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ja, der Antrag „Lieferketten stärken, Arzneimittelengpässe bekämpfen“, Sie haben in Ihrer Situationsbeschreibung die richtigen Worte gefunden, die beziehen sich hauptsächlich auf die Situation, die entstanden ist aufgrund der Corona-Pandemie. Und noch ist sie nicht bereinigt, das muss man auch sagen. Aber auch in Ihrem Feststellungsanteil haben Sie auf vier wesentliche Strategien verwiesen, die auf Bundes- und europäischer Ebene natürlich schon manifestiert sind, einmal die Nationale Pharmastrategie, die ist hier mehrfach genannt worden, den Koalitionsvertrag, wo die Fortschreibung auch schon beschlossen ist, und die Chemieagenda 2045, das Gesetz, was vom Gesundheitsminister a. D. Karl Lauterbach eingeführt wurde im Jahr 2023, sowie das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ein sehr sperriger Name –, aber hier wurde schon gesagt, auch diese Maßnahmen treten nicht sofort ein. Also was in diesen Gesetzen sozusagen verankert ist, das braucht auch Zeit, ehe es Wirkung zeigt. Und Sie verweisen auf den im März des Jahres von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Critical medicines Act. Und natürlich, da stimme ich Ihnen voll zu, Sie wollen zu Recht, dass wir in Deutschland aktiver werden in der Ansiedlung von Pharmaunternehmen und – Herr Domke hat es hier gesagt – eine gemeinsame europäische Strategie. Seit 2023 beteiligt sich Deutschland am IPCEI-Health-Projekt der EU, aber leider nur mit 180 Millionen Euro. Das muss man jetzt mal so sagen, andere Staaten haben da das Zehnfache in diesen Topf gehauen, beteiligen sich wirklich mit Milliardensummen daran. Da ist Deutschland noch nicht bereit, so viel Geld in den Topf zu zahlen als Nation, sage ich jetzt mal so. Da sieht man aber auch, um welche Summen es sich hier dreht. Und vielleicht noch ein Nachsatz dazu. Im Jahr 2022 scheiterte die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an diesem IPCEI-Health-Projekt der EU am Votum der FDP. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Neben der Schweiz, dem Vereinigten Königreich Dänemark, Schweden und Frankreich zählt Deutschland aber, und das muss man hier einfach auch mal sagen, zu den größten Playern der Branche in Europa. Der chemischpharmazeutische Industriepark Höchst in Frankfurt am Main ist der bedeutendste in ganz Europa. Und hier wurde es auch schon gesagt, der europäische Binnenmarkt ist es eigentlich, um den es geht. Also wir müssen uns als Europäer hier mit den Schweizern, die sehr stark sind, mit den Iren, die auch sehr stark sind in der Pharmabranche, mit den Dänen und den Schweden und den Franzosen gut abstimmen, wo was gebaut wird. Über IPCEI ist eine Erweiterung auch eines großen Antibiotikawerkes in Österreich erfolgt. Das wurde auf der Branchenkonferenz zum Beispiel vorgestellt. Die europäische Pharmaindustrie verzeichnet ein stetiges Wachstum. Ich möchte hier die Zahlen einfach nur nennen. Im Jahr 2024 wurde dieser Umsatz der Pharmaindustrie auf 488 Milliarden US-Dollar geschätzt. Also das sind keine Peanuts, das ist wirklich eine Riesenwachstumsbranche. Die Wachstumsrate wird mit 5,9 Prozent eingeschätzt. Und selbst der Markt, der europäische Markt für rezeptfreie Arzneimittel, da gehören zum Beispiel auch fiebersenkende Mittel für Kinder mit dazu, der wird auf einen Umsatz von 51 Milliarden Euro geschätzt, auch dort ein Wachstum prognostiziert. Und ich kann Ihren Wunsch total verstehen, dass Sie der Meinung sind, dass wir von diesem Kuchen etwas abbekommen müssen. Also das kann ich verstehen. Aber wenn ich mir die Forderungsliste von Ihnen anschaue, dann muss ich natürlich sagen, da müssen wir erst mal hinschauen, was wir in unserem Bundesland haben und was wir eigentlich erfolgreich tun. Der Minister hat es schon genannt, das Kuratorium Gesundheitswirtschaft hat in seiner Strategiegruppe I – da geht es um „Life Science“, und Frau Professor Braun war viele Jahre lang Leiterin dieser Strategiegruppe I, (Patrick Dahlemann, SPD: Super Job gemacht!) also sie hat dort, das wollte ich gerade sagen, sie hat dort eine hervorragende Arbeit geleistet, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und SHEPLAPHARM wird geleitet von Sebastian Braun, das ist ihr Sohn, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und das ist eines der erfolgreichsten Unternehmen, was wir hier haben im Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wir haben in diesem Kuratorium mit den Mitgliedern des Kuratoriums und vielen externen Fachleuten – das muss ich jetzt auch mal sagen, das war ein Prozess, der ging über ein Jahr lang – den Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 entwickelt. Und dort spielt auch der ganze Bereich Pharma mit „Life Science“ eine ganz entscheidende Rolle, also das Ergebnis der Strategiegruppe I. Deswegen würde ich mich davor hüten, dass wir noch eine weitere Strategie parallel dazu aufstellen, weil Teile dessen, was Sie hier vorgestellt haben, in dieser Strategie enthalten sind oder in diesem Masterplan enthalten sind. Wir haben für diesen Themenkomplex eine enge Verzahnung mit der Regionalen Innovationsstrategie unseres Landes. Also die RIS unseres Landes, die hat im Prinzip den Schwerpunkt Medizintechnik und Biotechnologie. Und genau das sind auch wieder die Bereiche, in die wir dort stoßen, wo sozusagen die Verzahnung auch mit der Pharmaindustrie zu suchen ist. Und zumindest diese Strategie gilt noch bis 2027. Wie wir dann damit weiterverfahren mit dem EFRE, das wird auf europäischer Ebene entschieden. Ob es dann noch die 530 Einzelpläne gibt, wo wir uns bewerben können als Land Mecklenburg-Vorpommern mit unserer eigenen Strategie, wo wir unsere eigenen Schwerpunkte setzen können, das wissen wir nicht. Aber das hoffen wir natürlich sehr und kämpfen dafür, dass wir genau das auch weiterführen können, weil das nützt uns viel mehr, als wenn das Geld zentral nach Berlin kommt. Wir fördern strategisch die medizinischen Kompetenzzentren unseres Landes, also das ist das Kompetenzzentrum für Diabetes in Karlsburg, weit über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt und auch natürlich in der Verzahnung mit der Universität Greifswald an der Entwicklung von Diabetesmedikamenten beteiligt. Wir haben das Kompetenzzentrum für Medizintechnik in Rostock mit Professor Schmitz an der Spitze und seiner Stentsentwicklung, also Stents für Herz, Eileiter und was weiß ich noch alles. Aber das sind alles Medizinprodukte, die in unserem Land hoch angesehen sind, wo die Patente dafür in unserem Land entwickelt worden sind und wo auch die Landesstrategie greift. Also hier findet Forschung und Entwicklung auf Weltniveau statt. Wir haben Invest in M-V, die konkrete Ansiedlungen auch anbahnen und begleiten. Und hier wurden schon Unternehmen genannt, das möchte ich nicht wiederholen, das hat unser Minister genannt. Aber wir haben auch in unserem Bundesland etwas, was andere Bundesländer nicht haben. Wir haben ein Referat Gesundheitswirtschaft, also im Wirtschaftsministerium gibt es ein Referat Gesundheitswirtschaft. (René Domke, FDP: Das bringt uns aber auch nicht weiter.) Natürlich, manchmal wäre es schöner, wenn man es größer anlegen könnte. Wenn wir eine Pharmaindustrie hätten, eine große, würde es vielleicht noch einen anderen Namen tragen. Aber ich muss sagen, dass auch ein Dr. Christoph Jaehne und eine Frau Borufka, die dort sitzen, in diesem Referat eine sehr gute Arbeit leisten. Und es wird immer wieder gespiegelt, … (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Danke schön! … es wird auch gespiegelt von den Unternehmen, die sich hier angesiedelt haben, zum Beispiel, das hatte ich mir aufgeschrieben, von Ypsomed und von AqVida, dass sie auch sehr gut begleitet wurden hier durch das Haus in der Ansiedlung, in der Frage der Ansiedlung, und dass sie hier eben sich nicht alleingelassen fühlen. Und vielleicht noch einmal zur Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, Sie selber sind ja in der Programmkommission, Herr Eifler auch, und, das glaube ich, man kann sich dort mehr einbringen. Dazu würde ich auch auffordern, weil wir das Thema natürlich, wir setzen die Themen immer mit den Mitgliedern der Programmkommission. Wir hatten diesmal Vorträge zur Antibiotikaverfügbarkeit, zur Produktion von Antibiotika auf die Tagesordnung gesetzt. Deswegen kam auch die ganze Frage Ypsomed, Quatsch, Ypsomed sage ich jetzt schon, der IPCEI-Projekte noch mal sozusagen aufs Tableau, sonst hätte ich das gar nicht so im Hinterkopf gehabt, aber ich habe frisch davon gehört, wie das Geld verteilt ist, wie viel Geld wir als Deutschland haben. Und ich glaube, da kann man hingehen, da kann man sich engagieren. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und dann vielleicht das Letzte noch, die Protagonisten der Pharmaindustrie oder der Pharmavertreter müssten einen jeweiligen Gipfel organisieren. Das muss ich jetzt einfach sagen, dass wir diejenigen brauchen, die in dieser Branche arbeiten. Wenn es einen Pharmagipfel geben soll, dann muss der auch von dieser Seite organisiert werden. Und ich glaube, das Land oder wir sind die Letzten, die das dann nicht mit unterstützen würden. Ich sage einfach nur, der norddeutsche Ernährungsgipfel wird auch von AMV und von pro agro in Brandenburg organisiert. Das kann man nicht induzieren, indem man es hier sozusagen fordert von der Landesregierung. Also, wie gesagt, das müssten die Vertreter dann selber machen und wir würden es sicherlich auch unterstützen, eine solche Zusammenkunft. Ansonsten passt das super in die Nationale Branchenkonferenz der Gesundheitswirtschaft, und es könnte dort auch ein Bestandteil sein natürlich, war es ja auch immer, so lange Frau Professor Braun das Thema immer noch gesetzt hatte. Danke für die Aufmerksamkeit, aber wir würden diesen Antrag jetzt nicht benötigen, wir lehnen ihn ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Um das Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leicht machen Sie es mir gerade an dieser Stelle nicht. Der Feststellungsteil ist, glaube ich, relativ klar. Also die Situation und der Verbesserungsbedarf sind von Ihnen allen anerkannt worden. Ich glaube, auch der Ausgangspunkt ist klar, und ich glaube, da haben Sie mich auch nicht missverstanden. Also dass Mecklenburg-Vorpommern nicht alleiniger Allheilsbringer sein wird, um Lieferkettenengpässe zu beseitigen, ist, glaube ich, uns allen selbstverständlich. Und ich gehe davon aus, dass Sie das auch nicht anders verstanden haben als so, wie ich es gerade skizziert habe. Und ich habe diesen Antrag eingebettet, das ist Ihnen nicht entgangen, in die Nationale Pharmastrategie des Jahres 2023 der Vorgängerregierung, und natürlich genau deshalb auch im Bereich der Europäischen Union, mit Blick auf den Critical medicines Act und die Erarbeitung einer Chemieagenda 2045. Und nur in diesem Kontext kann man auch diesen Antrag verstehen, meine Damen und Herren. Das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich sagen. Und dazu gehört eben genau viel mehr, als nur zu sagen, ich baue einen Lieferstandort auf oder einen neuen Pharmastandort, sondern dazu gehört die Stärkung der Forschungsstandorte und der Forschungsstrategie. Dazu gehört eine Innovationsförderung. Dazu gehört es selbstverständlich, das ist an verschiedenen Stellen angesprochen worden, dass wir natürlich das Zulassungsverfahren auf europäischer Ebene möglicherweise verändern und vor allem verbessern wollen. Aber das, was unsere Aufgabe ist, und deswegen haben wir diesen Antrag an dieser Stelle auch gestellt, dass wir uns als M-V genau diesen Platz sichern, (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) der in diesem Kontext der Europäischen Union und in den Kontext der Bundesebene genauso passt. Und es ist besser, vor der Welle zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb bin ich sehr daran interessiert, Herr Minister, das auch aufzugreifen, vor der Welle zu sein, nämlich jetzt zu präzisieren, wo denn der Schwerpunkt unseres Standortes Mecklenburg-Vorpommern in diesem Kontext sein kann. Und es ist besser, das jetzt zu wissen und das jetzt vorzuplanen und sich daran zu beteiligen, diesen Punkt dann auch im Kontext auf der Bundesebene und der europäischen Ebene zu setzen. Und mehrfach haben Sie angesprochen die Branchenkonferenz. Sie wissen selber, dass ich Foren auf dieser Branchenkonferenz in den letzten Jahren geleitet habe, und natürlich ist mir bewusst, dass ich das auch in Zukunft gerne weitermachen möchte. Ich nehme gerne auch die Anregung auf, ehrlich gesagt, dieses Thema dann erneut in der Programmkommission zu setzen und vielleicht auch in neue Fahrwasser und auf einen neuen Pfad zu bringen. Das mache ich sehr gerne. Vielen Dank für den Hinweis, Frau Rahm-Präger! Und vielen Dank auch an alle Kollegen, die noch mal auf die Branchenkonferenz aufmerksam gemacht haben! Nichtsdestotrotz fehlt mir die Idee, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir denn, wenn wir nicht auf diesen Antrag uns vereinigen können und verständigen können, dann eine Idee entwickeln wollen, wie wir in diesem Kontext auf europäischer Ebene und auf Bundesebene unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und setzen wollen. Und insofern erwarte ich von Ihnen, dass wir diese Fokussierung tatsächlich vornehmen. Und ich nehme deshalb auch gerne den Hinweis von Ihnen, Herr Koplin, auf, indem Sie sagen, na ja, das sollten wir dann möglicherweise weiterentwickeln und uns weitergehend verständigen. Dann verständigen wir uns doch! Und ich beantrage insoweit Überweisung dieses Antrages in den Wirtschaftsausschuss und in den Sozialausschuss, um uns da zu verständigen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dem werden Sie ja sicherlich nicht entgegentreten, sondern das unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich würde gerne noch auf den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN eingehen. Sehr geehrte Frau Kollegin Wegner, ich verstehe Sie nicht, wenn ich es deutlich sagen soll. Ich habe erst gedacht, Sie wollen unseren Antrag besser machen, also jedenfalls aus Ihrer Sicht. Dann haben Sie aber gesagt, nee, der Antrag an sich ist völlig ungeeignet. Es geht aus Ihrer Sicht eher um die Ansiedlungspolitik im Allgemeinen. Das nun wieder passt nicht zueinander aus meiner Sicht. Insofern sehen Sie uns nach, also Ihren Vorschlag würden wir insoweit als Änderungsantrag ablehnen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich hoffe auf Ihre Verständigung, darauf, dass wir uns im Ausschuss darüber hinaus also weiter zu diesem Antrag verständigen, ich gerne in der Branchenkonferenz und wir alle möglicherweise in diesem Zusammenhang. Aber wichtig wäre mir eine parlamentarische Debatte, die an dieser Stelle aus meiner Sicht nicht enden darf. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag federführend in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Sozialausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass damit auch der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit überwiesen werden soll? – Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Überweisungsantrag. Wer also für die Überweisung dieses Antrages stimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung selbst. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5070 abstimmen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5070 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5030 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5030 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP und Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Soziale Wohnraumentwicklung stärken, Drucksache 8/5009. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Wohnraumentwicklung stärken – Drucksache 8/5009 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Stellen Sie es sich mal vor, Sie stehen vor einem prachtvollen Neubau im Herzen von Schwerin – großzügige Balkone, Seeblick, Tiefgarage! Wir fragen nach dem Wohnungspreis und erhalten als Antwort, 1 Million Euro – 1 Million Euro für eine Eigentumswohnung! Unter 419.000 Euro ist hier im Quartier keine noch so kleine Wohnung zu bekommen. Eines ist sicher, das ist kein Wohnraum für Erzieher/-innen, Pflegekräfte oder junge Familien. Aber würden Sie darauf kommen, dass dies ein Bauprojekt ist, das von der landeseigenen LGE GmbH geplant wurde, finanziert, geplant und umgesetzt von unserer eigenen Grundstücksgesellschaft und damit letztendlich vom Land selbst? Ich rede über das Schweriner Wohnquartier „Waisengärten“. Dieses Quartier ist aus unserer Sicht ein Symbol dafür, was momentan schiefläuft. Die öffentliche Hand macht Bodenpolitik, aber nicht für die breite Bevölkerung. Und genau das wollen wir mit unserem Antrag ändern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Finger weg von Schwerin!) denn der Einsatz für bezahlbares Wohnen ist keine Nebensache, es ist Daseinsvorsorge. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist unsere Stadt, nicht deine.) Und gerade, weil das Land Grundstücke und Einfluss hat, muss es beides auch gemeinwohlorientiert einsetzen. Die LGE könnte dafür ein starker Motor sein, sie ist aber das genau nicht mehr. Einst wurde sie gegründet, um den sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Doch diese Aufgabe ist in den Hintergrund gerückt, stattdessen Ferienimmobilien, Gewerbeflächen und die Etablierung von Luxusquartieren wie das der Waisengärten. Soziales Wohnen? Fehlanzeige! Die Lage am Wohnungsmarkt in M-V ist längst angespannt, und das nicht nur in Rostock oder Schwerin. Auch in Mittelzentren wie bei mir in Greifswald, Neubrandenburg oder Waren erleben wir, dass Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen immer schwerer eine bezahlbare Wohnung finden, ganz zu schweigen von Alleinerziehenden, Rentnerinnen und Rentnern oder jungen Auszubildenden. Die Zahl neu gebauter Sozialwohnungen ist deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückgeblieben, gleichzeitig laufen vielerorts Mietpreisbindungen aus. Die Folge: Die Mieten steigen, selbst im ländlichen Raum. Zwischen 2014 und 23 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern von 6.900 auf nur noch 2.443 geschrumpft, also um ganze zwei Drittel. Wir erleben eine ungesunde Marktverschiebung. In beliebten Lagen entstehen Luxusobjekte für Kapitalanleger, Ferienwohnungen verdrängen Dauerwohnraum, etwa auf Rügen oder in Stralsund oder auch in der Seenplatte, und landeseigene Grundstücke werden meistbietend verkauft, statt gezielt für sozialen Wohnraum reserviert zu werden. (Rainer Albrecht, SPD: Es entstehen auch sozial geförderte Wohnungen.) Die LGE hat 2010 eine rund 8,6 Hektar große Fläche in Schwerin von der Alten Waisenstiftung gekauft. Das Areal wurde dann nicht für sozialen Wohnraum genutzt, sondern für das besagte hochpreisige Wohnquartier, die Waisengärten. Das zeigt, selbst wenn das Land direkten Zugriff auf Grundstücke hat, fehlt eine klare politische Steuerung zugunsten des Gemeinwohls. In Heringsdorf liegt die Durchschnittskaltmiete mittlerweile bei 13 bis 13,6 Euro pro Quadratmeter, fast 50 Prozent mehr als vor fünf Jahren noch. Und die Kaufpreise liegen bei 5.700 Euro pro Quadratmeter und mehr. Das ist schlicht jenseits der Lebensrealität vieler unserer Bürgerinnen und Bürger im Land. Auch in Greifswald kosten Neubauwohnungen zwischen 13 bis 15 Euro pro Quadratmeter kalt, im Erstbezug sogar 18 Euro pro Quadratmeter warm. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Deshalb sagen wir, es braucht dringend – dringend! – eine politische Neuausrichtung, denn ein funktionierender Wohnungsmarkt ist Grundlage für den sozialen Zusammenhalt. Wohnen ist ein Grundrecht, und das muss sich auch im Handeln des Landes niederschlagen. Konkret fordern wir: Erstens, mindestens 30 Prozent Sozialwohnungsanteil bei neuen Projekten der LGE, nicht als Ausnahme, sondern als Standard. Was in anderen Bundesländern längst funktioniert, sollten wir uns hier einfach auch einmal zu eigen machen. Zweitens. Die Satzung der LGE gehört auf den Prüfstand. Der soziale Wohnungsbau muss in Paragraf 2 ganz oben stehen als vorrangiger Zweck der Gesellschaft, nicht nur in einem beiläufigen Nebensatz erwähnt werden. Drittens. Wie kann es sein, dass diese Satzung am Parlament vorbei geändert worden ist? Wir wollen Parlamentsrechte stärken. 2015 wurde die LGE fusioniert und inhaltlich qua Satzung völlig neu ausgerichtet, ohne dass wir hier mitentscheiden konnten. So was darf sich aus unserer Sicht nicht wiederholen. Künftig sollen grundlegende Änderungen der Unternehmensziele unserer Landesgesellschaften, und zwar aller, zustimmungspflichtig im Landtag sein. Hier muss Transparenz Pflicht werden. Viertens. Wir wollen verbindliche Partnerschaften mit sozialen Bauträgern, Genossenschaften, Kommunen, gemeinnützigen Stiftungen, all jene, die langfristig günstige Mieten sichern. Diese Akteure brauchen Vorrang statt Wettbewerbsnachteile. Fünftens. Wir fordern Rechenschaft alle zwei Jahre, öffentlich und nachvollziehbar: Wie viele Sozialwohnungen wurden in M-V geschaffen? Wo, mit wem und wie wurden die öffentlichen Mittel dafür eingesetzt? Meine Damen und Herren, die Waisengärten mögen ein architektonischer Hingucker sein, klar, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja.) aber sie sind für uns vor allem ein politischer Weckruf. Denn solange die öffentliche Hand hilft, Luxusquartiere zu errichten, und gleichzeitig der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wächst, sind politische Prioritäten in unserem Land falsch gesetzt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Mit unserem Antrag stellen wir diese Prioritäten wieder richtig. Wir setzen auf faire Mieten statt Maximalrendite, auf sozialen Zusammenhalt statt Verdrängung, auf eine LGE, die wieder das tut, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde: Wohnraum schaffen für alle und nicht für wenige. Wir müssen gerade dort, wo wir als Land sehr direkt steuern können, sozialpolitisch verantwortlich handeln. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es braucht dringend einen Kurswechsel. Wohnen muss wieder für alle Menschen bezahlbar werden. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag verkennt die Aufgaben der ehemaligen zwei Gesellschaften. Er verkennt insbesondere die wesentliche Aufgabe der LGE für eine Vielzahl von Kommunen in diesem Lande. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und er sieht einseitig auch bei der LGE die Lösung für die zutreffend beschriebenen Probleme, die wir auch im Lande haben. Um mal ein erstes Spotlight auf die Frage zu werfen, was wir hier im Bundesland seit vielen Jahren im sozialen Wohnungsbau tun: Wir sind gestartet, um ein Gefühl zu geben, 2020 mit 32 Millionen Euro, die wir in die verschiedenen Wohnungsbauförderprogramme hineingegeben haben, und sind im laufenden Jahr bei knapp 130 Millionen, um mal ein Gefühl zu geben, von 30 auf 130, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und setzen dabei auf die Player – und die scheinen Sie weitgehend zu ignorieren –, die es im Lande vielfältig gibt. Das ist nämlich der große Vorteil Ostdeutschlands, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie haben in nahezu jeder Stadt eine kommunale Wohnungsgesellschaft, Sie haben mindestens eine Genossenschaft. Und genau das sind die Beteiligten, mit denen wir bei diesen Themenfeldern in Interaktion sind. Und das sind auch die Beteiligten, die keine Konkurrenz seit vielen Jahren von der LGE bekommen und bekommen sollen, weil wir uns dann in einen Wettbewerb begeben, der aus Sicht der kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen eher weniger erwünscht ist und der auch aus Sicht des Landes keinen Sinn macht. Was war die Idee der beiden Gesellschaften, die am Ende in der jetzigen LGE fusioniert worden sind? Die Idee war, dass viele Kommunen, wenn sie größere Bereiche entwickeln wollen, das sich selber nicht leisten können – a) –, b) in der Regel nicht das Fachwissen in ihren Verwaltungen vorhalten und c) diesen gesamten Prozess auch nicht gesteuert bekommen. Und dann weichen oder wichen in der Vergangenheit nicht wenige auf Bauträger aus, weil Bauträgergesellschaften genau das abgenommen haben: großes Grundstück entwickeln, den B-Plan drauflegen, die Entwicklung vornehmen, die Vorfinanzierung vornehmen und dann hinterher auch umsetzen. Das war die vierte große Baustelle. Der Versuch war, genau herauszukommen aus der Falle, die Kosten steigern wird. Wenn ich mit Bauträgern Geschäfte mache, habe ich natürlich eine Gewinnmarge, die deutlich höher sein muss, als die LGE es will. Es war der Versuch, Kommunen, nein, nicht der Versuch, sondern die erfolgreiche Umsetzung, Kommunen ein Unternehmen in Landesträgerschaft an die Hand zu geben, das drei große Baustellen bedient, dass quasi das Bauträgergeschäft sogar noch etwas umfangreicher für die Gemeinden, die das möchten, übernimmt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die dann aber, Herr Abgeordneter, ein ganzes Stück weit … Es lohnt sich, erst zuzuhören und dann zu agitieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das gleiche Entgegenkommen habe ich Ihnen auch entgegengebracht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ich fände es jetzt angemessen, das Gleiche zu tun, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die Bemühung, dass genau dann, wenn ich so ein Geschäft vornehme … Noch mal: Hören Sie doch einfach zu! Ich habe es doch auch getan. Ich reagiere doch auch auf Sie. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie dürfen ja nicht von da reagieren, Herr Pegel.) Ich könnte mich einfach umsetzen, dann dürfte ich in einer Intensität als Abgeordneter reagieren, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, machen Sie es doch!) dass Ihnen die Ohren klingeln. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Aber ich habe einfach zu Hause Manieren gelernt und diese Manieren setze ich auch hier um, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das, was dann die LGE natürlich umzusetzen hat, ist auch, dass sie den Kommunen, mit denen sie arbeitet, ein Stück weit auch die Segelanweisung erlauben muss. Und ich gehe davon aus, wenn wir jetzt die LGE im Gespräch hätten, würden die uns sehr deutlich sagen, ja, die von ihnen dann hochgezogenen Waisengärten waren ein städtebaulicher Wunsch der Stadt Schwerin, und man hat genau in dem Feld, wo die Schweriner entwickeln wollten, entwickelt. Und dann kommt die LGE eben nicht als Moralapostel her und sagt, eure Stadtpolitik ist falsch und wir erklären euch jetzt, wie es richtig geht, sondern sie stellen sich als Dienstleister in den Dienst der Sache. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stellen sich in den stadtentwicklungspolitischen Prozess, so, wie sie es im Übrigen in ihrem zweiten Geschäftsfeld gelernt haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zweite Geschäftsfeld ist die Sanierungsträgerstellung. Die LGE ist in mehreren Städten Sanierungsträgerin für die jeweiligen städtebaulichen Vorgehensweisen. Auch da war der Versuch, rauszukommen aus der Notwendigkeit, dass entweder nur selbst oder mit privaten Dritten zu machen. Auch da hat die LGE einen Auftrag, auch der ist hineinfusioniert in diesen Bereich. Und drittens. Es gibt verschiedene Forschungs- und Veranstaltungsformate, wo ebenfalls auf Landesebene in einer privatwirtschaftlichen Form eine Struktur geschaffen werden sollte, die so etwas mit den Beteiligten umsetzt, und zwar beteiligungsorientiert. Ich weiß, dass die LGE gerade bei den GRÜNEN durchaus Zorn auslöst. Das halte ich aus und die LGE auch. Noch einmal: Die LGE entwickelt nicht beschränkt darauf, dass ich Mehrgeschosser baue – das ist dann Standardgeschäft der kommunalen Wohnungsgesellschaft und der jeweiligen Genossenschaft, die im Zweifel von der LGE begleitet wird –, sondern dass sie im Zweifel auch Erschließungen vornehmen in Bereichen, wo es die kommunale Wohnungsgesellschaft in der Regel eben mit ihrem Know-how, ihren Satzungen nicht kann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich weiß, dass in Schwerin die Diskussion natürlich groß ist, dass die LGE hier ein Eigenheimgebiet mit Einzelhäusern, Doppelhäusern, Reihenhäusern entwickelt. Aber auch da ist der Auftrag – und genau da geht die LGE rein – zu sagen, wenn die jeweilige Gemeinde es möchte, helfen wir auch dort: bezahlbare Strukturen für Wohnformen, die nicht immer allen gefallen, die aber bei den Menschen mit sehr unterschiedlichen Anforderungen gleichermaßen begehrt sind. Und dann geht es eben auch um ein mittleres und kleines oberes Segment, bei dem städtebaulich Unterstützung geleistet wird. Ich bitte Sie daher sehr dringend, der LGE mit dem, was sie erfolgreich mit vielen Kommunen umsetzt, die sich am Markt bei den Kommunen bewähren muss, weil es eben private Konkurrenten gibt – das heißt, solange die von den Kommunen angefragt werden, scheinen sie durchaus vernünftig mit denen umzugehen –, dass wir dieses gemeinwohlorientierte, aber gleichwohl dienstleistungsorientierte Geschäft aufrechterhalten. Das ist das, was wir als tiefes Interesse haben, wo wir merken, es gibt den Bedarf. Der Bericht, der angeregt ist, klingt nach viel neuer Bürokratie. Wir versuchen, offen eingestanden, gerade Dinge zu reduzieren, wären sehr dankbar, wenn Sie uns dabei begleiten würden. Und wir wären vor allen Dingen sehr dankbar, wenn Sie der LGE nicht den Auftrag, können Sie nur begrenzt geben, aber den können Sie uns geben, dass wir künftig Kommunen sagen, wir arbeiten nur mit euch, wenn ihr 30 Prozent Sozialwohnungen daraus macht. Es kann Projekte geben, wo die Kommune vor Ort etwas völlig anderes möchte, weil sie möglicherweise mit ihrer Gesellschaft sozialen Wohnungsbau betreibt, aber an anderer Stelle einen Partner braucht, der sie begleitet. Und die LGE ist für kleine Kommunen ein zentraler Partner, auch Projekte umzusetzen, die bei verschiedenen politisch Beteiligten nicht immer Applaus finden. Aber sie setzt kein Projekt um – und das ist mir wichtig –, ohne dass es vor Ort gewollt und beauftragt ist. Und von daher ist die LGE ein breiter kommunaler Partner. Lassen Sie bitte die Breite weiterhin bestehen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Sinn und Zweck der LGE – so hat es sich mir jedenfalls immer erschlossen – ist vor allem das Einspringen an Stellen, wo privatwirtschaftlich kein Geld zu verdienen ist. Wenn an einem Ort in Mecklenburg-Vorpommern eine Baubrache liegt, vielleicht noch aus den Zeiten des letzten Sozialismus, und es sich nicht rechnet, diese Fläche wieder zu erschließen, dann kann die LGE einspringen, wenn die betreffende Kommune hier ein Bauprojekt realisieren möchte. Dass die Kommunen hierbei auf die Hilfe der LGE angewiesen sind, stellt ein eigenes Problem dar. Darauf habe ich hier schon öfter hingewiesen und es soll heute nicht Thema sein. Aber die LGE übernimmt also die Schritte der Planung und der Projektentwicklung, bei denen die Kommunen schlicht nicht die Ressourcen und das Knowhow haben, um diese Aufgaben zu erledigen. Die letztlich Ausführenden sind dann – wir haben es eben vom Minister gehört – vor allem die Wohnungsgenossenschaften. Ihre Forderung im Antrag, dass die LGE auf die, Zitat, Kooperation mit „gemeinnützigen Stiftungen sowie … sozialorientierten Projektentwickelnden mit dauerhaft bezahlbaren Mietwohnungsangeboten“ verpflichtet werden soll, wirft dann am Ende doch die Frage auf, inwieweit Sie dabei eigentlich an die finanzielle Versorgung Ihres eigenen politischen Vorfelds denken. Die Heinrich-Böll-Stiftung zum Beispiel, also jene Stiftung der GRÜNEN, hat eine eigene Fachkommission namens „Räumliche Ungleichheit“, die sich ebenfalls mit dem Thema „Wohn- und Städteplanung“ befasst und käme also ganz hervorragend als verpflichtender Partner zwangsweise für die LGE infrage – ein Schelm, der also Böses dabei denkt! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, bemerkenswert im vorliegenden Antrag finde ich, dass Sie erwähnen, Berlin und Hamburg hätten eine verpflichtende Quote von 30 Prozent sozialen Wohnungsbau auf landeseigenen Flächen. 30 Prozent! Wie gut funktioniert denn der Mietmarkt in diesen beiden Städten? Haben die 30 Prozent sozialer Wohnungsbau die Mieten signifikant gesenkt? Mein letzter Informationsstand ist, dass beide Städte, sowohl Hamburg als auch Berlin, in den Top Fünf der teuersten Mieten in Deutschland sind. 30 Prozent! Wie viel soll es denn da noch werden? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also diese beiden Städte taugen absolut nicht als Beispiel für Ihren Antrag. So viel will ich hier auf jeden Fall sagen. Und damit sind wir eigentlich schon wieder beim Thema Mietendeckel. Wie funktioniert denn das eigentlich? Angenommen, Sie haben eine 100-Quadratmeter-Altbauwohnung in gutem Zustand, die Sie für 2.000 Euro Miete anbieten. Also man inseriert, es melden sich beispielsweise ein Apotheker und ein Banker, die sich die Wohnung laut Selbstauskunft auch leisten können, und Sie entscheiden sich für einen von beiden und vermieten die Wohnung. So einfach funktioniert das ohne Mietendeckel. Mit Mietendeckel läuft es anders ab. Die Wohnung hat noch immer den gleichen Zustand, Sie dürfen aber nur noch 1.500 Euro Miete verlangen. Es bewerben sich nun 50 Leute auf die Wohnung, und Sie vergeben Sie am Ende trotzdem an den Apotheker oder an den Banker. Was erreicht wurde, ist, dass jemand, der sich eine deutlich höhere Miete hätte leisten können, nun 500 Euro Rabatt erhält. Und zusätzlich wird verhindert, dass durch höhere Einnahmen eine adäquate Instandhaltung geschieht. Im schlimmsten Fall nimmt der Vermieter die Wohnung sogar ganz vom Markt, weil er befürchtet, Verlust zu machen. Damit verknappt sich das Angebot und die Preise steigen weiter. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, lassen Sie die Finger vom sozialen Wohnungsbau! Selbstverständlich – und das ist unbestritten – gibt es Menschen, deren Einkommen mit den Preissteigerungen beim Wohnen nicht mithalten können. Aber Ihre Rezepte zur Beseitigung des Problems funktionieren nicht, und sie funktionieren vor allem seit Jahrzehnten nicht. Der Preis fürs Mieten steigt durch die Nachfrage nach Wohnraum. Und da Sie an der Nachfrageseite nichts ändern können oder im Falle ausreisepflichtiger Asylbewerber nichts unternehmen wollen, kann man spürbare Effekte eben nur auf der Angebotsseite erreichen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben Ihr Triggerwort gehört, beißen sich daran fest, ich mache derweil weiter. Letzten Endes bedeutet das, was gemacht werden muss: bauen, bauen und nochmals bauen oder besser gesagt bauen lassen. Der Wohnungsbauwirtschaft müssen Lasten abgenommen werden in Form von Bürokratie und vor allem auch in Form von Klimaschutzauflagen. Das Bauen muss vereinfacht werden beziehungsweise es muss erlaubt werden, einfacher zu bauen, denn nur so können die Preise auch wieder sinken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Sehr geehrte Damen und Herren, nach unserer Ansicht erfüllt die LGE einen durchaus sinnvollen … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen Sie doch gleich noch mal nach vorne, Sie haben noch Redezeit! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mach ich ja auch.) Sie reden in einer Tour. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie auch.) Ja, ich habe ja auch das Wort im Gegensatz zu Ihnen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Und Sie erzählen mir was von Demokratieverständnis?! Also letzter Satz: Meine Damen und Herren, nach unserer Ansicht erfüllt die LGE einen durchaus sinnvollen Zweck. Und der Antrag, wie er hier vorliegt, ist eher ein tiefer Griff in die Mottenkiste des Sozialismus und der Planwirtschaft, und genau deswegen lehnen wir ihn ab. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An der Stelle erlaube ich mir noch mal den Hinweis, Zwischenrufe sind gestattet, aber keine Dialoge zwischen dem im Plenum Sitzenden und dem Redner. Für die Fraktion DIE LINKE rufe ich jetzt auf den Abgeordneten Daniel Seiffert. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wundert mich aber, dass ich jetzt dran bin.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der GRÜNEN, als ich den das erste Mal gesehen habe, klang er für mich erst mal ganz interessant und auch irgendwo nachvollziehbar, aber wenn man sich dann tatsächlich mit der Geschichte und mit den Aufgaben der LGE auseinandersetzt, wie die sich entwickelt hat – dazu hat ja der Minister Pegel schon sehr viel gesagt, deshalb will ich das gar nicht so in die Länge ziehen, ich fasse das mal zusammen: Die LGE ist Dienstleisterin für die Kommunen, und sie führt das aus, was die Kommunen bei sich in der Kommune eben umsetzen und entwickeln wollen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt sozusagen da eingreifen zu wollen und jetzt der Gesellschaft vorschreiben zu wollen, was sie dann nur noch mit Kommunen machen darf, halte ich für problematisch. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also wenn Sie wollen, wenn Sie wollen, dass in den Kommunen entsprechend die Kommunen das machen, dann setzen Sie sich bitte dort auch entsprechend dafür ein! Und dass Sie sozusagen jetzt festgestellt haben, dass schon 2015 – das ist über zehn Jahre her inzwischen –, damals diese Entscheidung getroffen wurde, dass diese Strategie auch entsprechend verfolgt wurde, da jetzt mit um die Ecke zu kommen, finde ich auch ein bisschen schwierig. Ich möchte auch an dieser Stelle gerne noch mal deutlich machen – und auch das hat Herr Pegel zwar kurz angesprochen, aber ich möchte es auch gerne noch mal betonen –, wir verfolgen hier als Landesregierung, als Koalitionspartner eine ganz klare Strategie, und das ist die Förderung der Genossenschaften und der kommunalen Wohnungsgesellschaften. (Beifall Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Da steckt eben auch, da steckt eben auch unsere, da haben wir unsere Kraft reingesetzt, unter anderem mit dem Entschuldungsprogramm. Das ist das, worauf wir setzen, und das sind auch die Partner, die am Ende das dann können. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Natürlich stehen auch diese Gesellschaften gerade vor einem Problem, und das sind die hohen Baupreise.

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Das ist …

… eine Zwischenfrage?

Nein. Das sind die hohen Baupreise, mit denen sich auch natürlich die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auseinandersetzen müssen. Und auch hier verfolgen wir eine klare Strategie. Wir hatten hier die kleine Novelle der Landesbauordnung auf dem Tisch, wo wir schon versucht haben, im Zusammenhang mit den EU-Anforderungen einige kleine Schräubchen zu drehen. Und ja, wir haben auch noch die geplante große Novelle auf dem Tisch oder beziehungsweise die kommt bald auf den Tisch, wo wir das auch noch mal angehen wollen. Das ist unsere Strategie, wo wir auch glauben, tatsächlich am Ende ernsthaft was erreichen zu können, dass wir hier Bauen wieder etwas vereinfachen und dass wir da auch, sage ich mal, denjenigen, die es aus unserer Sicht am besten eigentlich können, genau, diesen preiswerten Wohnraum dann hoffentlich wiederherzustellen, das sind für uns die Genossenschaften und die kommunalen Gesellschaften. Insofern fand ich auch diesen Vorwurf, wir würden hier als Land nichts machen und so, einfach nicht gerechtfertigt. Ich finde das richtig, also ich finde den Pfad, den wir eingeschlagen haben, richtig. Was ich jetzt allerdings, ich will noch ganz kurz auf meinen Vorredner eingehen, Herrn Reuken. Dass er jetzt ausgerechnet eine 100-Quadratmeter-Wohnung mit 2.000 Euro Miete hervorholt, das fand ich schon ein bisschen seltsam. Tatsächlich, wenn wir, wenn Sie davon reden, dass viele Menschen hier im Land eine Wohnung brauchen, und dann kommen Sie mit so einem Beispiel um die Ecke, das ist aber vielleicht auch Ihre Denke als AfD, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass Sie am Ende (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) doch nur die Menschen mit hohen Einkommen im Blick haben. (Horst Förster, AfD: Das war ein Beispiel!) Und weil Ihr Beispiel … Ja, es ist aber schon ein bezeichnendes Beispiel, dass Sie ausgerechnet mit so einer Wohnung um die Ecke kommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich glaube, ich glaube, gerade … Sie haben ja dann auch diejenigen gebracht, die am Ende dann sozusagen sich diese Wohnung leisten können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, dass dann sozusagen ein Bäckermeister und der Apotheker dann vielleicht nicht so das Problem haben, das zu finden, eine entsprechende Wohnung, auch zu diesen Preisen, das kann natürlich sein. Wie gesagt, es ist mir klar, dass das ein Beispiel ist, aber es war bezeichnend, dass Sie ausgerechnet in so einer Debatte, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wo es um preiswerten Wohnraum geht, eine solche Dings um die Ecke bringen, das ist schon sehr seltsam. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) An dieser Stelle, das wollte ich bloß noch mal loswerden, wie gesagt, Ihr Ansatz, hier sozusagen die soziale Wohnraumentwicklung zu stärken, indem Sie da Änderungen an der LGE vornehmen, ich glaube, das wird hier im Land keine wirklichen Effekte erzeugen. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm. Bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Seiffert, ich hätte es eigentlich als Zwischenfrage gemacht, wurde nicht zugelassen, deswegen, da hätte ich Sie um Ihre Bewertung gebeten, jetzt nehme ich mal meine Bewertung vorweg, Sie können ja dann dazu Stellung beziehen. Sie haben angesprochen, dass das Land hier eine ganz klare Strategie hat, was Sie für den richtigen Weg halten, und dann muss man Sie einfach mal mit den Fakten konfrontieren, dass in den letzten zehn Jahren die Sozialwohnungen – das habe ich ja auch eingeführt – um zwei Drittel weniger geworden sind. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da muss man sich fragen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ob die Strategie dann richtig ist und dass die, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und dass die, … Könnten Sie bitte mich kurz ausreden lassen?! Danke schön! (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) … dass die, dass die … (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Austeilen, aber nicht einstecken! – Glocke der Vizepräsidentin)

Wir wollen jetzt vielleicht der Kurzintervention noch einen Moment lauschen. Bitte schön!

Und ob die, ob die Fördermillionen, die wir gehört haben, für die, für die Träger der Bauwirtschaft, der kommunalen, das Richtige sind, das kann man auch hinterfragen. Ich habe nun lange Zeit zum Beispiel im Studierendenwerk im Aufsichtsrat gesessen, wo es mit der Förderung ein Würgen und Biegen und Brechen war, bis man da was hinbekommen hat, in Greifswald die Wohnungsverwaltungsgesellschaft, wo es nicht funktioniert hat mit der Förderung. Also das sind alles, muss man sagen, Messpunkte, wo dieses Konzept der Regierung eben nicht funktioniert. Und gemessen daran, dass der Bedarf an Sozialwohnungen immer weiter durch die Decke geht, gleichzeitig sozusagen die Strategie ja nicht greift offensichtlich, würden wir als GRÜNE empfehlen, die Strategie zu überdenken.

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Aber natürlich, sehr gerne! Dass wir diesen Rückgang der sozialgebundenen Wohnungen haben, das sind die Fehler, insbesondere aus den 2000er-Jahren. Dass man dort tatsächlich diese Wohnungsbauförderung auf Bundesebene so massiv quasi zurückgefahren hat, dass man dort über lange Zeiträume quasi – was heißt „quasi“ –, das wirklich sozusagen vernachlässigt hat, diese Folgen ernten wir natürlich auch heute noch, weil zum damaligen Zeitpunkt nicht nachgebaut wurde und wir jetzt sozusagen erleben, wie nach und nach die Sozialbindungen auslaufen. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wir haben als Koalition hier ab 2021 unsere Strategie geändert. Wir haben erlebt, dass unsere Förderprogramme auf jeden Fall angenommen werden, auch hochgelobt werden, muss man einfach sagen. Wir haben Sachen eingeführt wie zum Beispiel die dynamische Baupreisanpassung. Das sind viele Dinge, die wir umgesetzt haben. Das Problem, das wir haben, ist natürlich, dass in derselben Zeit die Baupreise massiv angestiegen sind. Und Sie haben ja das Beispiel WVG … Ich bin regelmäßig in der WVG. Die WVG ist eines der wenigen Unternehmen hier im Land, die trotz der Rahmenbedingungen investiert haben, weiter investieren und das auch teilweise an der Grenze zur Wirtschaftlichkeit tun und die dann auch sagen, dass grundsätzlich die Förderprogramme auch in Ordnung sind und auch gehen. Aber das Grundproblem, vor dem die gesamte Bauwirtschaft steht, auch die Gemeinnützigen, ist diese enorme Baupreisentwicklung, die auch da viele Entwicklungen ausgebremst hat. Und dann kommen natürlich auch noch andere Dinge dazu. Das ist jetzt hier, glaube ich, in dem Zusammenhang jetzt noch gar nicht besprochen worden, das ist die Verfügbarkeit von Flächen und, und, und. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber das ist dann wieder kommunale Planungshoheit, das ist kommunale Planungshoheit, und wir werden da als Land jetzt nicht eingreifen und sagen, so, das müsst ihr jetzt auf dem Grundstück oder dort genau so und so machen. Das müssen die Kommunen am besten mit ihren Gesellschaften vor Ort auch hinbekommen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Das ist meine Überzeugung, und an der halte ich auch fest. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der soziale Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern hat uns hier schon öfter beschäftigt, und es gibt tatsächlich ein differenziertes Bild. In großen Teilen unseres Landes, gerade im ländlichen Raum, stellt das ja nicht gerade wirklich eine Herausforderung dar. Da haben wir zum Teil ja Wohnraum ab 3 Euro kalt den Quadratmeter. Da wird in vielen kleineren Gemeinden auch schon lange und immer noch eher über Rückbau nachgedacht. Es gibt dann natürlich die größeren, die mittleren Städte, es gibt Rostock, da gibt es tatsächlich einen Wohnraummangel, aber auch durchaus in Rostock in der WIRO finden wir Wohnungen zwischen 5 und 7 Euro kalt den Quadratmeter. Die sind dann vielleicht nicht in der KTV und in der Stadtmitte oder nicht viele, die sind dann eher in Evershagen und Lütten Klein, aber es gibt sie. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Aber eine begehrte Wohngegend.) Es ist eine begehrte Wohnung. Ich habe selber viele Jahre in Evershagen, zweimal, gewohnt. Insofern habe ich auch schon schlechter gewohnt. Insofern gibt es da Probleme, weil es mitunter zu wenig Wohnungen gibt. Wir müssen dazubauen. Ich glaube, lieber Hannes Damm, gut gemeint ist ja nicht immer gut gemacht. Gerade die LGE – der Minister hat ausgeführt, sie ist ja verschmolzen aus zwei Gesellschaften –, die LGE ist hier, glaube ich, das falsche Vehikel für das Vorhaben, was die GRÜNEN sich dort gesetzt haben. Es ist alles, was ihr da vorhabt, sehr bürokratisch. Also wir würden die Bürokratie deutlich erhöhen. Und da wir als CDU ja nicht erst seit der letzten Bundestagswahl, sondern schon immer für Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung stehen, können wir diesem Unterfangen hier leider nicht zustimmen und werden euren Antrag ablehnen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich will ganz ehrlich sagen, ja, es braucht Unterstützung. Der Minister hat es gesagt, 130 Millionen Euro haben wir in der sozialen Wohnraumförderung, wir haben es auch in der Städtebauförderung. Und jetzt will ich Sie mal in den ländlichen Raum mitnehmen. Auch in einer Kleinstadt wie Neukalen, wo wir eine Durchschnittsmiete von 5,50 Euro haben, wenn Sie da ein Innenstadthaus sanieren wollen, das mehrere 100.000 Euro kostet, ist eine Kaltmiete von 5,50 Euro einfach unwirtschaftlich. Und deshalb brauchen wir auch im ländlichen Raum, auch da, wo viele Kleinstädte und kleinere Gemeinden seit Jahren aus der Städtebauförderung herausgefallen sind, darüber sollten wir uns mal Gedanken machen, dass diese auch wieder, gerade wenn sie Wohnraum schaffen, in die Städtebauförderung, in die soziale Wohnraumförderung, die ja, glaube ich, auch erst bei einer gewissen Einwohnerzahl beginnt, dass wir sie dort wieder mit aufnehmen und tatsächlich so auch ermöglichen, dass zum einen Wohnraum in Kleinstädten, in kleinen Gemeinden geschaffen wird und dort auch tatsächlich Denkmäler/Innenstädte erhalten werden. Das ist für mich ein richtiger Ansatz, aber nicht dieser bürokratische Ansatz über die LGE, die ja eher die Kommunen begleiten soll und ihnen nichts vorschreiben soll. Insofern ist das aus unserer Sicht der völlig falsche Ansatz, und wir werden, wie ich es schon ausgeführt habe, Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Rainer Albrecht. (Der Abgeordnete Rainer Albrecht trinkt aus dem Wasserglas.)

Das wird auch immer weniger. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Was will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag erreichen? Es sollen durch den Landtag folgende Feststellungen getroffen werden: Bei der LGE, Landesgrunderwerb MV GmbH, sei die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht mehr vorrangiger Gesellschaftszweck. Ohne Beteiligung des Landtages sei der Unternehmensgegenstand in der Satzung der LGE neu gefasst worden, und das Engagement renditeorientierter Segmente wie Ferienimmobilien und Gewerbeflächenentwicklung stehe im Mittelpunkt der LGE, der Tätigkeit der LGE. Meine Damen und Herren, deshalb soll die Landesregierung zu folgenden Maßnahmen aufgefordert werden: Grundsätzlich mindestens 30 Prozent sozial gebundenen Wohnraum bei zukünftigen Projekten entstehen zu lassen und ihre Landesflächen sollen mit der Zweckbindung „sozialer Wohnungsbau“ bereitgestellt werden. Zweitens. Die Verankerung „gemeinwohlorientierter Wohnungsbau“ soll als vorrangiger Gesellschaftszweck in die Satzung der LGE aufgenommen werden. Dem Landtag eine Änderung der Landeshaushaltsordnung Paragraf 63 und 65 vorzuschlagen, sodass der Landtag über Änderungen des Gesellschaftsvertrages, des Unternehmenszwecks sowie die Veräußerung von Landesbeteiligungen unterrichtet wird. Und viertens. Es ist eine verbindliche Kooperationsstrategie der LGE mit gemeinwohlorientierten Wohnungsbauträgern zu entwickeln. Und schlussendlich soll alle zwei Jahre öffentlich zum Thema „soziales Wohnen“ im Rahmen eines systematischen, handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsberichtes informiert werden. Meine Damen und Herren Abgeordnete, im Satzungszweck der LGE steht Folgendes, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich: Das Unternehmen ist „eine Landesgesellschaft zur Entwicklung und Förderung von Städtebau, Stadterneuerung und Wohnungsbau unter Berücksichtigung sozialer und wirtschaftlicher Belange, zur Unterstützung strukturpolitischer Interessen des Landes“ M-V „unter Ressourcen schonenden und demografischen Aspekten“, Zitatende. Halten wir an dieser Stelle fest: Die LGE hat sehr wohl in ihrer Satzung den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau festgelegt, Herr Damm. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem ist die LGE aber keine Wohnungsbaugesellschaft beziehungsweise -genossenschaft und soll es auch nicht sein und werden. Die LGE ist Dienstleister des Landes und der Kommunen für städtebauliche Planung und Konzeptentwicklung. Meine Damen und Herren, zum Thema „Förderung des sozialen Wohnens“ wurde hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern schon sehr viel besprochen und diskutiert. Es gibt ausreichend Förderprogramme des Landes für den sozialen Wohnungsbau. Außerdem investiert das Land bereits wesentliche Haushaltsmittel in die Förderung des sozialen Wohnraums. Seit 2017 sind in Mecklenburg-Vorpommern allein mit der Neubauförderung Wohnungsbau Sozial 1.926 Sozialwohnungen mit einer Gesamtsumme von rund 152,4 Millionen Euro gefördert worden. So ist zum Beispiel die Förderung von Wohnraumanpassung zur Herstellung von Barrierefreiheit oder Barrierearmut nach der Modernisierungsrichtlinie möglich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Darlehensprogramm mit Tilgungsnachlass ohne Verzinsung ist auf die nachfragegerechte Sanierung der Wohnungsbestände insbesondere für Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen ausgerichtet. Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Förderung richtet sich sowohl an Eigennutzer als auch an Vermieter von Miet- und Genossenschaftswohnungen. Durch das Förderprogramm Wohnungsbau Sozial unterstützt das Land Mecklenburg-Vorpommern die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum mit zinsfreien Darlehen inklusive Tilgungsnachlass. Die Belegungsbindung ist auf 40 Jahre festgelegt, das werden Sie kennen. Weiterhin werden im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“ auch das studentische Wohnen und das Wohnen für Auszubildende gefördert, zum Beispiel die Schaffung neuer Wohnheimplätze durch Neu-, Aus- oder Umbau sowie die Modernisierung von Wohnheimplätzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Förderung erfolgt über das Neubauprogramm Wohnungsbau Sozial und die Modernisierungsrichtlinie. Die im vorliegenden Antrag geforderten Berichtspflichten würden nur ein Mehr an Bürokratie mit sich bringen. Dies ist eindeutig abzulehnen. Meine Damen und Herren, Transparenz ist wichtig, aber baut keine einzige Wohnung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt Beispiele für bezahlbares Wohnen im Land, bei denen die LGE entsprechend ihres Satzungszwecks mitgewirkt hat, so zum Beispiel bei der Entwicklung von Modellen für preisgünstiges Wohnbauland und mietpreisgebundenes Wohnen. Auch bei neuen Bau- und Planungsvorhaben in der Stadterneuerung und Stadtentwicklung wird eine soziale und nachhaltige Quartiersgestaltung berücksichtigt. In der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage, die Sie ja auch in der Begründung zu Ihrem Antrag erwähnen, werden die Aufgaben, Ziele und Leistungen der LGE Mecklenburg-Vorpommern ausführlich dargestellt. Unter anderem wird in Frage 6 bezüglich der Leistung der LGE seitens des Innenministeriums ausgeführt, ich zitiere auszugsweise mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „die Gründung von Projektgesellschaften mit Kommunen oder kommunalen Gesellschaften, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen“. Aha! Also nicht das, was Sie gerade hier vorgetragen haben, Herr Damm. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese … Ja. Diese Kleine Anfrage wurde nun von Ihnen in einen entsprechenden Antrag umgemünzt, um vom Landtag feststellen zu lassen, dass die LGE nicht genug für den sozialen Wohnungsbau unternimmt. Aber die in der sehr umfangreichen Antwort auf Ihre Kleine Anfrage nachgefragten vertraglichen Beziehungen der LGE mit den Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern finden in Ihrem Antrag keine Erwähnung. Die Erfolge der LGE lassen sich aus dem Beteiligungsbericht des Landes M-V für das Geschäftsjahr 2022 bis 2023 vom 16. Januar 25 ablesen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich auch hier: „In der Flächenentwicklung und Erschließung als Partnerin der Kommunen unterstützt sie“ – die LGE – „die Schaffung von bezahlbarem Wohnbauland und Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern.“ Zitatende. Auch in der neuesten Ausgabe des Informationsblattes „Leben in Stadt und Land“ der LGE wird über die Projekte zum bezahlbaren Wohnen zum Beispiel in der Region Westmecklenburg berichtet. Meine Damen und Herren Abgeordnete, anhand dieser Ausführungen bedarf es dieses Antrages nicht. Und gerade im Hinblick auf die sehr ausführliche und informative Beantwortung der Kleinen Anfrage auf der Drucksache 8/4217 – sollte sich jeder mal anschauen – lehnt die SPD-Fraktion Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die GRÜNEN haben ein spannendes Thema auf die Tagesordnung gebracht und machen hiermit freiwillig oder unfreiwillig fünf sehr relevante Punkte auf. Punkt 1: der Sozialneid der GRÜNEN. Das kam bei der Einbringung so richtig schön einmal durch. Warum bauen die da Luxuswohnungen mitten am Wasser? Und warum kann man die nicht für 5,50 Euro mieten? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das kam bei mir so an auf dem Platz. Da, denke ich, da kann man durchaus noch mal drüber nachdenken. Es gibt natürlich wirtschaftlich relevante Projekte, und auch in Luxuslagen muss man nicht immer Sozialwohnungen bauen, aber das ist ein anderes Thema. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viel relevanter finde ich hier Punkt 2: Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung. Hier bin ich auch der Meinung, die Gemeinden sollen selbst entscheiden können, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) wie sie ihre Städte, wie sie ihre Gemeinden entwickeln und was sie da entwickeln wollen, denn hoffentlich haben sie da in der Regel auch einen Plan dabei. Punkt 3 – das ist vielleicht ein unfreiwillig sehr relevanter Punkt –: Das Beteiligungsmanagement des Landes funktioniert nicht. Das haben Sie hier, glaube ich, noch mal gut auf den Punkt gebracht. Wir hatten ja den ersten oder den, ich glaube, vor zwei Jahren war das, der Beteiligungsbericht, wo ungefähr gar nichts drinstand. Der letzte war irgendwie auch nicht so viel besser. Das Land hat die eigenen Beteiligungen hier nicht im Griff. Es gibt keine klare Steuerung für die Beteiligung. Das gilt jetzt nicht nur für die LGE, sondern nahezu für alle. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Punkt 4: Ja, Bauen ist teuer. Da haben wir schon sehr, sehr oft drüber gesprochen. Das überrascht ja hoffentlich mittlerweile niemanden. (Stephan J. Reuken, AfD: Doch, die Regierung. Immer wieder! Warum ist Bauen teuer? Weil natürlich ein Haufen Auflagen, ein Haufen Regeln da mit drin sind, die das Bauen einfach von Hause aus teuer machen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Dazu kommen generell noch Beschaffungsprobleme et cetera, wo wir auch deutlich andere und bessere Lösungen mit drinhaben. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und noch mal zum Kern Ihres Antrages, Punkt 5: der soziale Wohnungsbau. Das habe ich an der Stelle auch schon häufiger gesagt, sozialer Wohnungsbau ist vom Konzept her schon Mist. Das funktioniert nicht. Sie stecken Geld in einen Betonklotz, eine Wohnung, wie auch immer Sie sie ausgestalten wollen, und am Ende fördern Sie damit nur den Beton. Was eigentlich sinnvoll wäre, wäre halt, die Individuen zu fördern. Habe ich nur das Gebäude gefördert, habe ich da meine Belegung entsprechend mit drin, dann führt das dazu, dass die Leute, die da drin wohnen und die Berechtigung darin zu wohnen, in diesem Sozialbereich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) entweder bleiben die in diesem Niedriglohntransferbereich, dass sie darin wohnen bleiben können, (Beifall René Domke, FDP) oder wir zwingen sie, aus ihrer Wohnung auszuziehen. Beides sind Sachen, die wir nicht wollen. Das ist unsozial, und das ist auch unsolidarisch und auch den Menschen gegenüber unfair, dass sie sich nicht weiterentwickeln können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sagen wir, wir wollen keinen reinen Betonsozialwohnungsbau, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir wollen entsprechende Förderung für die Leute, die das benötigen, und damit kommen wir auch viel besser hin. Und zum Gegenmodell, was wir sonst noch weitermachen können: viel Grunderwerbsteuer, mehr Wohneigentum oder Investitionsförderung. Das habe ich an anderer Stelle schon hinreichend ausgeführt. Deswegen lehnen wir den Antrag aus Überzeugung ab. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Wulff, ich muss mal sagen, also dass jemand arm gehalten wird durch diesen Antrag, dass jemand dann darauf verzichtet umzuziehen, weil er seine Bude halten möchte, dafür aber in Kauf nimmt, keinen Urlaub machen zu können, nicht am Konsum teilzunehmen, also das Argument an sich greift so kurz, dass ich im Weiteren auch nicht mehr darauf eingehen werde. Jedenfalls ist es aber richtig, dass natürlich der soziale Wohnungsbau nicht die einzige sozialpolitische Maßnahme ist. Da würden wir Sie einladen, sich ab und zu auch einmal an der Diskussion anderer Maßnahmen zu beteiligen. Zum Minister: Der ist eingestiegen mit der Aussage, dass ich die Aufgaben der LGE verkennen würde. Ja, richtig, ich habe sie nicht verkannt, ich habe sie erkannt. Ich habe festgestellt, (Stephan J. Reuken, AfD: Als Einziger.) dass Sie diese Aufgaben nämlich geändert haben, den Sozialwohnungsbau da in einen Nebensatz verschoben haben vom Hauptgesellschaftszweck. Das kann man ja in der Kleinen Anfrage nachlesen. Und wir halten das für falsch, und deswegen wollen wir es in unserem Antrag gerne ändern. Aber ja, im Moment ist es eben nicht die Aufgabe, den sozialen Wohnungsbau so weit oben auf der Agenda zu haben, wie das mal war. Dass Sie sagen, jetzt haben Sie den Sozialwohnraum oder die Sozialwohnraumschaffung ganz oben auf Ihrer Agenda politisch, das mag vielleicht sein, trotzdem ist es in zehn Jahren um zwei Drittel gesunken – und Sie sind jetzt auch seit vier Jahren in der Mache mit den LINKEN zusammen, davor waren Sie übrigens als SPD auch schon länger dabei –, hat es noch nichts geändert. Unterm Strich sind es auch in dem kürzeren Zeitraum weniger Sozialwohnungen, als es zuvor waren. Und da, muss man sagen, hat das nicht funktioniert, was Sie sich bis jetzt überlegt haben. Wir bringen deswegen einen Antrag ein. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der auch nichts daran ändert.) Die Fördermittel werden jetzt zum Beispiel nicht vollständig abgerufen, haben einen Antrag eingebracht, wie man Fördermittel effizienter einsetzen könnte, übrigens auch, um die Warmmieten zu senken, weil das ist ja ein ganz, ganz relevanter Anteil, nicht nur die Kaltmiete spielt da eine Rolle. Das haben Sie abgelehnt. Ja, was machen wir mit den Fördergeldern? Dann gehen sie halt zurück und werden nicht eingesetzt. Schade ist das! Und, Herr Minister, dass Sie mir sagen, ich sollte auf meine Manieren achten und erst mal zuhören – na ja, wir haben ja eine Kleine Anfrage gestellt, wir haben ja die Informationen, auf die wir im Antrag zu sprechen kommen, und da sagen Sie, ja, die LGE-Aufgaben sind andere. Da haben Sie mir nicht zugehört. Wir haben gesagt, sozialer Wohnungsbau wurde gestrichen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Gleichzeitig geht sozialer Wohnungsbau runter stattdessen, und da muss man sich jetzt mal fragen: Warum haben wir denn eine Landgesellschaft, die irgendwie tätig wird, egal wie? Und was ist das Ergebnis? (Rainer Albrecht, SPD: Steht doch alles in der Kleinen Anfrage drin.) Sie fördert, sie fördert Luxuswohnungen, sie baut Luxuswohnungen in Schwerin. Das ist vielleicht die kommunale Verantwortung. Da ist dann aber auch wieder die SPD am Start, am Drücker und fördert damit, (Rainer Albrecht, SPD: Hallo!) fördert damit die Segregation in Schwerin. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Falko Beitz, SPD) weil, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) weil Sie, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Sie haben, Sie haben damit die Segregation gefördert. Es ist in Schwerin wohl nicht die richtige, die richtige Aufgabe, hier dann noch mehr für mehr Spaltung zu sorgen. Wenn ich Sie erinnern darf, ist Schwerin die in Deutschland meist segregierte Stadt überhaupt, und das Land ermöglicht das, ermöglicht das mit seiner Landesgesellschaft, weil eben gerade keine Vorgaben gemacht werden. Okay, das kann man machen, wir finden das aber falsch, und deswegen stellen wir diesen Antrag. Und dass das Land keine Grundstücke hätte, Herr Seiffert, um es zu entwickeln – in Ihrer Rede aufgegriffen –, ich meine, da haben Sie mir nicht zugehört. Ich habe es vorgetragen, die Waisengärten waren Grundstücke, die hat die LGE erworben, also eine hundertprozentige Landestochter. Ich meine, da sind doch genau diese Grundstücke, auf denen Sie bauen wollen. Sie wollen nur nicht diese Vorgaben machen. Und das muss aus meiner Sicht nicht sein. Das dürfen auf dem freien Markt die Privaten machen, aber es muss eben keine Landesgesellschaft dafür geben. Und bei der CDU: Das Argument, ehrlich gesagt, dass es zu viel Bürokratie wäre, ich habe in den Antrag geguckt, 30 Prozent Sozialwohnungen müsste man dokumentieren und alle zwei Jahre Armuts- und Reichtumsbericht. Gut, wenn das zu viel Bürokratie ist, dann kann ich nicht helfen. (Marc Reinhardt, CDU: Nee, das stimmt.) Aus unserer Sicht ist die Landesgesellschaft LGE dazu da, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) systematisch zu investieren – das war sie ja auch mal – in sozialen Wohnungsbau. Herr Albrecht, Sie haben aus meiner Kleinen Anfrage zitiert, allerdings unvollständig. Da wurde ja gefragt: Was für Projekte wurden in diese Richtung denn umgesetzt? Ich meine, es steht in der Satzung drin, aber was wurde denn konkret erreicht? Wie viele Sozialwohnungen? Da steht drin, 80 Projekte, umgesetzt seit 2009. Kein Einziger hat einen belastbaren Nachweis gebracht, Sozialwohnungen zu sein, in der Kleinen Anfrage. Deswegen haben wir es ja vorher abgefragt, damit wir uns hier nicht blamieren müssen. Wenn Sie jetzt hier nur den einen Teil vorlesen, müssten Sie den anderen Teil bitte auch erwähnen. Und, Herr Pegel, die 130 Millionen Förderung: Das ist gut, das finden wir gut, das habe ich auch nie anders behauptet. Aber erstens müssen sie abgerufen werden, (Rainer Albrecht, SPD: Werden abgerufen.) Zweitens, wenn es, wenn es so, wenn es so gebaut wird, … Werden sie nicht, das können Sie ja nachlesen. … wenn es so gebaut wird, wie es momentan passiert, nämlich große Projekte, wo dann sehr, sehr viele Sozialwohnungen geschaffen werden in einem Stadtteil – wo sind die Wohnungen genau dieser Genossenschaften oder kommunalen Wohnungsgesellschaften? –, dann sind die eben nun mal nicht in den hochpreisigen Gebieten, so wie in Schwerin die Waisengärten, und dann kommt es eben zu einer sozialen Spaltung. Und darauf habe ich von Ihnen keine Antwort gehört. So, wir legen Anträge vor, Sie lehnen die ab, okay, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber im Ergebnis, im Ergebnis haben wir die soziale Spaltung, wogegen die Regierung aus SPD und LINKEN eben nicht ankommt. Meinetwegen wollen Sie, aber Sie schaffen es ja nicht. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und wir haben, und, und wir haben eben den Bestand im Sozialwohnungsbau, der eben nicht funktioniert. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das heißt, es sind immer noch zu wenige, das kann man ja an einer Hand abzählen. Das ist ein Problem. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und dass eben genau dann auch die GRÜNEN fordern, dass die Regulierung gemacht wird, dass Regulierung notwendig ist, das finde ich vertretbar, weil wir eben eine Verantwortung haben gegenüber unseren Menschen im Land, und da darf dann, wenn das Land sich schon eine Landesgesellschaft hält, für den Wohnungsbau auch die Aufgabe sein, Sozialwohnungsbau zu betreiben, was die Aufgabe bis 2015, bis sie das geändert hat, ja auch war. Da sind Sie nicht rumgegangen und haben gesagt, das war der erhobene Zeigefinger, sondern es war die zentrale Aufgabe. Jetzt haben Sie ein Problem im Land. Sie bekämpfen es nicht. Wir machen Angebote, wie man es bekämpfen kann, also stimmen Sie doch mal zu oder ändern Sie Ihren Plan! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Jedenfalls sind wir der Meinung, sozial, ökologisch vertretbar, klimafreundlich sozialen Wohnungsbau zu betreiben, das ist eine Aufgabe, die den Problemen im Land und den Menschen, die hier leben, gerecht wird. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deswegen bitte ich Sie noch mal um Zustimmung zu unserem Antrag, (Thore Stein, AfD: Nö!) oder legen Sie was anderes vor, mit dem wir uns auseinandersetzen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5009. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5009 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der AfD abgelehnt. (Horst Förster, AfD, und Barbara Becker-Hornickel, FDP: AfD?) FDP, Entschuldigung, FDP! Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Der Abgeordnete Hannes Damm hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4297 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 36. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – PCK-Raffinerie retten – Ölembargo aufheben, auf Drucksache 8/5018. Antrag der Fraktion der AfD PCK-Raffinerie retten – Ölembargo aufheben – Drucksache 8/5018 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Petra Federau. (Die Abgeordnete Petra Federau spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Mikro!) Petra Federau , AfD: Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist eines der industriellen Rückgrate unserer östlichen Region. Sie versorgt nicht nur große Teile von Brandenburg und Berlin, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Kraftstoffen. Ihre Bedeutung für die Versorgungssicherheit unseres Landes kann also gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Doch seit dem politisch verfügten, einseitigen deutschen Ölembargo gegen Russland gerät diese zentrale Anlage immer weiter ins Straucheln, und mit ihr geraten über Tausend Arbeitsplätze direkt und unzählige indirekt in akute Gefahr. Das alles ist das Ergebnis einer Symbolpolitik, die mehr Schaden bei uns anrichtet, als sie Wirkung beim eigentlichen Adressaten entfaltet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Meine Damen und Herren, die Raffinerie muss inzwischen circa 25 unterschiedliche Rohölsorten verarbeiten, statt wie zuvor stabil und effizient über die Druschba-Pipeline russisches Öl zu beziehen. Das führt zu erheblichen Mehrkosten, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) technischen Problemen und wirtschaftlicher Unwägbarkeit. Die Auslastung liegt heute nur noch bei 70 bis 80 Prozent. Die Raffinerie schreibt rote Zahlen, und das allein aus rein politischen Gründen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders brisant, die Beschäftigungsgarantie lief bis eben gerade noch Ende dieses Monats aus. Eine Woche vor Ablauf, so konnte man heute in der Presse lesen, hat man diese jetzt noch schnell bis Ende des Jahres verlängert. Aber was kommt danach? Große Fragezeichen! Und die Landes- und Bundesregierung, sie schauen einfach zu: kein Plan, keine Perspektive, kein Handeln. Auch der versprochene Ausbau der Pipeline von Rostock kommt nicht voran. Und die sogenannte Transformation zur Wasserstoff-Drehscheibe: ein leeres Versprechen, ein Luftschloss. Die geplante grüne Wasserstoffanlage, die schon dieses Jahr in Betrieb gehen sollte, steht nämlich laut Aussage des Unternehmens vor dem wirtschaftlichen Aus. Es fehlt die wirtschaftliche Grundlage, die Machbarkeit, der Markt, und dennoch schwärmt Ministerpräsidentin Schwesig weiter von der Region als angeblichem Energie-Hotspot. Die Realität ist eine andere, und sie ist bitter. Sehr geehrte Damen und Herren, ein aktuelles Beispiel zeigt, wie brüchig diese grüne Energie-Utopie in Wahrheit ist. ArcelorMittal, ein internationaler Stahlkonzern, hat den geplanten Umbau auf Wasserstofftechnologie in Bremen und Eisenhüttenstadt abgesagt, trotz 1,3 Milliarden Euro staatlicher Förderung. Wenn selbst ein milliardenschwerer Industriekonzern keinen wirtschaftlichen Weg mehr sieht, sich an der sogenannten Wasserstoffstrategie zu beteiligen, dann ist das kein Betriebsunfall, das ist ein politischer Offenbarungseid. Die Industrie braucht verlässliche, bezahlbare Energie und keine ideologischen Experimente, die nur auf dem Papier funktionieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: So wie Ihre!) Solange es keine flächendeckende Verfügbarkeit, keine marktfähigen Strukturen und keine gesicherte Grundlast gibt, ist es grob fahrlässig, Milliarden in Technologien zu pumpen, die in der Praxis scheitern. (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Was wir brauchen, ist wieder eine realistische Energiepolitik, technologieoffen, wirtschaftlich tragfähig und natürlich grundlastfähig. Und jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, verschärft sich die Lage zusätzlich. Die aktuellen Spannungen im Iran, einem der größten Ölexporteure der Welt, bedrohen die Stabilität des globalen Energiemarkts ganz unmittelbar. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Ausfall iranischer Lieferungen, ja, sogar nur die Androhung eines Ausfalls wird die Rohölpreise weiter explodieren lassen, Versorgungslücken inklusive. Gerade auch in dieser Situation ist es unverantwortlich, freiwillig auf stabile Pipeline-Ölimporte zu verzichten – Importe, die andere europäische Länder weiterhin nutzen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Während also Deutschland sich ideologisch weiter fesselt, sichern sich andere Staaten günstige Konditionen und Versorgungssicherheit – das Ergebnis: Wettbewerbsnachteile, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) höhere Preise für unsere Bürger und eine gefährdete Versorgung im Osten. Meine Damen und Herren, die PCK-Raffinerie steht derzeit unter Treuhandverwaltung des Bundes noch bis September 25. Wenn sich bis dahin nichts wirklich ändert, ist diese Anlage nicht mehr zu retten. Dann verliert der Osten nicht nur Industrie- und Arbeitsplätze, er verliert seine wirtschaftliche Lebensader. Die Bundesregierung opfert aus Prinzip eine ganze Region und mit ihr Menschen, Existenzen und Familien, und das für ein Embargo, das militärisch nichts verändert hat, aber wirtschaftlich und sozial bei uns katastrophale Wirkungen entfaltet. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass die PCK-Raffinerie wieder russisches Öl beziehen kann – aus Vernunft, aus wirtschaftlicher Notwendigkeit und aus Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Region. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Frau Abgeordnete, bitte, die Redezeit ist abgelaufen! Petra Federau , AfD: Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank. Minister Dr. Wolfgang Blank: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Moin oder gute Nacht! Ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht sicher, worüber wir jetzt sprechen: Sprechen wir über den Standort der Raffinerie, sprechen wir über Energiepolitik, sprechen wir über das Embargo? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder sprechen wir über Sicherheitspolitik? Und ich bin sehr dafür, dass wir hier im Wesentlichen über Sicherheitspolitik auch mit sprechen und natürlich die anderen Punkte mit beachten. Sie fordern nicht weniger als die Aufhebung einer der zentralen außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union, (Zuruf von Horst Förster, AfD) des Ölembargos gegen Russland. Das ist nicht nur außenpolitisch gefährlich (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Seit wann denn das?!) und auch realitätsfern, es blendet außerdem aus, dass es um die Zukunft des Industriestandortes Schwedt und die Transformation unserer Energieversorgung geht. Wir stehen in Mecklenburg-Vorpommern an der Seite unserer Nachbarn in Brandenburg und auch fest sicherheitspolitisch an der Seite der Ukraine. (Christian Winter, SPD: Sehr gut!) Und ich durfte zum Beispiel bei der Branchenkonferenz mit Gästen aus Estland, aus Litauen sprechen. Wenn wir mit diesen Kolleginnen und Kollegen sprechen, dann, glaube ich, kann man gar nichts anderes tun. Sie sind noch viel näher dran, wir sind regelmäßig in Polen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Wir unterstützen die Sanktionen gegen Russland als notwendige und konsequente Antwort auf den Angriffskrieg, auf den brutalen Angriffskrieg, der nicht nur die Ukraine trifft, sondern auch unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung insgesamt herausfordert und natürlich auch die Wirtschaft belastet. Gleichzeitig wissen wir aber auch, der Umbau der Energieversorgung ist eine gewaltige Aufgabe. Der Umbau, auch der Wirtschaft, der kohlenstoffbasierten Wirtschaft ist eine gewaltige Aufgabe für Ostdeutschland, für Brandenburg und besonders für die PCK-Raffinerie in Schwedt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und dabei insbesondere für die mehr als 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und mit den Zulieferern werden es noch mehr sein. Allerdings, lassen Sie uns bitte nicht zurückschauen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch!) wir müssen handeln! Drei Punkte – enge Zusammenarbeit mit Brandenburg, aktive Gestaltung der Transformation sowie auch den Schulterschluss auf europäischer Ebene mit unseren Nachbarn im Osten – möchte ich kurz nennen. (Petra Federau, AfD: Das wird so nicht funktionieren.) Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, den Standort Schwedt zu stabilisieren und zukunftsfähig aufzustellen. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Pipelineverbindung zwischen Rostock und der Raffinerie. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir stehen bereit, dieses Infrastrukturvorhaben mit Kraft zu unterstützen. Die Gespräche mit dem Bund laufen. Dafür stehen wir an der Seite von Schwedt und Brandenburg, denn Schwedt sichert die Kraftstoffversicherung für Nordostdeutschland, auch für Mecklenburg-Vorpommern. Ein wirtschaftlich gesunder Betrieb der Raffinerie liegt in unser aller Interesse, ein wirtschaftlich gesunder Betrieb, der aber auch eine gute Basis für die anstehende Transformation darstellen muss. Ein weiterer Schlüssel dafür ist die Stärkung des Seehafens Rostock. Dieser hat seine Leistungsfähigkeit bereits unter Beweis gestellt, gerade für die Versorgung Schwedts. Wir sind hier dabei. Mit der Verbreiterung der Hafenzufahrt und dem geplanten Tiefwasserliegeplatz LP 05 investieren wir gezielt in seine Zukunftsfähigkeit für Rohöl heute, aber auch für neue Energieträger und auch Rohstoffe – Wasserstoff, Ammoniak und, wer weiß, weitere. Zur Transformation. Es geht hier nicht alleine um Krisenbewältigung. Es geht um einen echten und aktiven Strukturwandel. Die Energie- und Chemiewirtschaft in Ostdeutschland steht vor großen Herausforderungen und wird sich in Teilen neu erfinden müssen. Diese Transformation ist nicht einfach, aber sie ist notwendig und unausweichlich. Und die Zukunft liegt nicht in der Rückkehr zu russischem Öl. Sie liegt in der Diversifizierung der Importe, in der Stärkung europäischer Partnerschaften, etwa mit Kasachstan und Polen, und in der konsequenten Transformation hin zu erneuerbaren Energien. Sie liegt darüber hinaus im gemeinsamen Streben nach neuen Prozessen, die wir an tradierten Industriestandorten, insbesondere Chemiestandorten entwickeln und ansiedeln. So wird es nicht nur um Energieversorgung gehen, sondern auch um die bislang im Wesentlichen kohlenstoffbasierten Stoffströme. Was die Bioraffinerie in Anklam im Kleinen darstellt, kann Schwedt zukünftig mit weiteren Ausgangsmaterialien sein – ein Großstandort für Bioenergie, grüne Chemie, biobasierte Produkte und Werkstoffe und eine Plattform für Gründungen und auch neue Technologien. Hierzu leisten wir unseren Beitrag. Wir fördern den Strukturwandel mit Investitionen in Infrastruktur, Innovation und im engen Schulterschluss. Wir setzen hier auf tragfähige, rechtssichere, pragmatische Lösungen und nicht auf geopolitische Alleingänge. Zu guter Letzt zur Solidarität mit Osteuropa. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Der Antrag der AfD blendet dies aus. Sie ignorieren die geopolitische Realität und Sie untergraben die europäische Solidarität. (Petra Federau, AfD: Die anderen machen es nicht.) Und Sie täuschen dadurch die Menschen in Ost und in West mit einfachen, leeren Forderungen. (Petra Federau, AfD: Die anderen machen es nicht. Nur Deutschland macht es, weil wir so toll sind!) Statt konkreter Lösungen und echter Zukunftssicherung verheißen Sie den Blick in den Rückspiegel – rückwärtsgewandte Vorschläge. Unsere Antwort, wir stehen zur Zukunft. Wir stehen zu unseren Partnern in Schwedt und Osteuropa. Wir setzen auf Zusammenarbeit, auf Investitionen in Infrastruktur, auf den Ausbau einer klimaneutralen Industrie (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klimaneutrale Industrie gibt es nicht.) mit neuen Wertschöpfungsketten und auf die Menschen vor Ort, mit deren Erfahrungen und Engagement wir diesen Wandel gestalten wollen. Deshalb lehnen wir den Antrag, lehnt das Haus den Antrag ab. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das geht gar nicht.) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztendlich kann man den Antrag ganz kurz zusammenfassen: Schwedt, die Situation um Schwedt und so weiter, das wird hier bemüht, um letztendlich Ihre alte Forderung, die Sie ja schon in anderen Anträgen auch gefordert haben, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) wieder, ich sage mal, die Beziehung zu Russland aufzubauen, (Enrico Schult, AfD: Ja.) um wieder Öl von Russland zu beziehen. Kurzum, diesmal ist es Schwedt, was Sie bemühen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was will denn er jetzt?!) in anderen Anträgen ist es etwas anderes. Ich gebe da dem Minister natürlich in seiner Auffassung recht, das ist, Sie wollen sich also in eine energiepolitische Abhängigkeit begeben von einem Regime, das mitten in Europa einen brutalen Angriffskrieg verursacht hat. Und das ist eben mit deutscher und europäischer Verantwortung schlicht unvereinbar. Und da werden Sie auch bei uns hier, glaube ich, im Plenarsaal keinerlei Zustimmung bekommen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das werden wir ja noch sehen!) Ich will aber auch ein paar Ausführungen machen, weil Sie ja, ich sage mal, Schwedt bemühen (Horst Förster, AfD: Ja, wir kriegen auch Öl aus dem Iran, aus Katar, die die Hamas unterstützen.) und das als aussichts…, als aussichtslose Situation darstellen, um eben Ihre Forderungen da aufzumachen dann. Ich gebe Ihnen in dem, in Ihrem Punkt, den Sie in Punkt 1 benannt haben, über die Bedeutung, über die Bedeutung von PCK Schwedt, da kann ich Ihnen zustimmen. Das ist richtig so. Zu dem Punkt 2, da bemühen Sie ja einige Fakten. Und ich will Ihnen mal meinen Stand momentan sagen. Abgesehen davon, dass wir momentan, dass momentan in Schwedt eine Auslastung von 82 Prozent ist, was die Ölsorten betrifft – Sie wissen vielleicht, dass auch Kasachstan Öllieferant ist. Und man ist eben auch dabei, die Ölliefermengen mit Kasachstan eben deutlich zu erhöhen, um hier die Auslastung eben dort zu erhöhen. Was den Transformationsprozess angeht, dann steht PCK schon in den Startlöchern. Es liegen auch 300 Millionen dazu bereit und es gibt auch einen Investor, der bei PCK einsteigen möchte. (Horst Förster, AfD: Möchte!) Wissen Sie, woran es momentan hängt? Es … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na Bundesförderung!) Nein, es hängt … die Bundesförderung steht bereit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach!) Und ich sage, im Bund haben auch meist … Wissen Sie, woran es hängt? Es hängt momentan an einem erbbaurechtlichen Vertrag, der von der Bundesnetzagentur momentan blockiert wird. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Also doch vom Bund!) Das ist, das ist die Ursache, die momentane. (Horst Förster, AfD: Unter anderem!) Und da wünsche ich mir natürlich schon auch eine Landesregierung in unserem Land, die da laut und deutlich wird und auch diese Thematik dann mit anspricht, sodass man eben nicht das Feld der AfD überlässt, sondern dass man handelnde, handelnde Person ist und Führung eben zeigt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wenn Sie es machen wollen, dann machen Sie es!) Bei der Ertüchtigung, bei Punkt 3 „Ertüchtigung der Rostock-Pipeline“, ja, auch das ist vor drei Jahren, oder wie auch immer, von Habeck und von Scholz angekündigt worden. Herr Minister sagt gerade, dass das, dass wir da an der Seite von Brandenburg stehen. Wenn das so ist, da liegen ja auch die Gelder bereit. (Horst Förster, AfD: Da passiert doch nichts! Das wird doch gestoppt.) Es ist bislang, zumindest nach außen gedrungen, nichts passiert. Da würde ich mir erhoffen, dass man da offensiv wird, dass man sagt, wie jetzt der Stand ist, wann es losgeht und so weiter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unser Antrag, der erzeugt jetzt genau das.) Weil das braucht, das ist ja, ich sage mal, für die Auslastung und für die Transformationsprozesse von PCK von entscheidender Bedeutung. Also ich denke mal, wir sehen bei diesem … Eins muss ich noch sagen, das sehe ich hier. Sie machen also, hier beschreiben Sie eine Aussichtslosigkeit, mit der Sie Ihren Antrag begründen: Nur dann, wenn wir Ihren Antrag wollen, nur dann kann sozusagen die PCK gerettet werden. Das ist mitnichten so, das habe ich gerade versucht, eben auszudrücken. Noch dazu, wenn da Gelder in Millionenhöhe oder derart öffentliche Gelder reingehen, dann ist ja die Absicht, PCK zu retten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) selbstverständlich da. Und auch, was sie betrifft, mit der Beschäftigungsgarantie, da können Sie davon ausgehen – zumindest so meine Informationen –, dass dort momentan die Verhandlungen laufen und auch die entsprechend, (Petra Federau, AfD: Habe ich gerade gesagt.) entsprechend verlängert wird, und nicht so, wie Sie sagen, Ende dieses Monats eben ausläuft. (Petra Federau, AfD: Hab ich. – Horst Förster, AfD: Hat sie gerade gesagt.) Aber Sie sind auch nicht, Sie sind sich auch nicht zu schade, dann zum Schluss auch noch den brandenburgischen Ministerpräsidenten – ich weiß nicht, ob Sie ihn zitieren oder ob Sie da sagen –, der sich eine Rückkehr der Wirtschaftsbeziehungen wünscht, sobald der Krieg vorbei ist ... (Enrico Schult, AfD: Ja, guter Mann!) Na ja! (Horst Förster, AfD: Selbst das wollen Sie doch nicht!) Ja, das ist doch, das ist ja, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) da will ich ja gerade drauf eingehen. Sie fordern jetzt in diesem Zustand, (Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD: Ja.) wo ein Angriffskrieg passiert, wo der Krieg nach wie vor herrscht, dass wir dort Wirtschaftsbeziehungen aufziehen. Wenn es irgendwann mal so sein sollte, dass wir tatsächlich Frieden haben, dass wir eine Souveränität der Ukraine haben, dann ist es – haben wir auch hier im Plenum schon gesagt –, ist es nicht ausgeschlossen, dass es künftig in dem Krieg…, im Friedensfalle irgendwann wieder Verhandlungen mit Russland geben kann, (Horst Förster, AfD: Wenn Putin abgeschafft ist, ne?!) geben kann. Aber Ihre Forderung, in diesem Zustand, in dem europäischen Konsens bei einem bestehenden Angriffskrieg Lieferbeziehungen mit Russland aufzunehmen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen doch andere Staaten auch.) das ist eigentlich so was von unglaublich. Und deswegen können wir diesen, (Petra Federau, AfD: Ganz viele Europäer!) deswegen können wir diesen Antrag nur ablehnen. Sie schüren einfach Ängste, die unbegründet sind, die zum Teil mit falschen Argumenten geführt werden. (Thore Stein, AfD: Herr Waldmüller, meine Güte!) Und deswegen kann man Ihrem Antrag nicht folgen. Ich denke mal, Sie sollten sich mit den Fakten beschäftigen, die tatsächlich dort vorherrschen, und nicht mit solchen Angstanträgen die Bevölkerung verunsichern. – Vielen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD: Klatscht noch nicht mal die CDU!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir haben ja die Kurve noch gekriegt.) Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier! Letzte, bei dem letzten Landtagszyklus hatten wir das Thema „Nord Stream 2“, jetzt haben wir die PCK-Raffinerie in Schwedt auf dem Tisch, und beide Male dieselbe perfide Strategie. Die AfD greift eine in der Bevölkerung durchaus populäre Meinung auf: Hoffnung, Wunsch, wie auch immer man das nennen möchte, dass wir doch einfach bloß das Ölembargo aufzuheben bräuchten und das Öl wieder aus Russland importieren könnten und dann würden alle unsere Probleme sich lösen. Das ist der Ansatz, den Sie machen. Sie greifen das auf. Sie versprechen sozusagen mit Ihrem Antrag, dass das machbar sei, wohl wissend, dass das völlig unrealistisch ist, vollkommen unrealistisch. Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, dass Sie hier wieder einmal Erwartungen wecken, die überhaupt nicht gehalten werden können. Das gehört zu Ihrer Strategie, Enttäuschung zu erzeugen und sozusagen die Spaltung voranzutreiben (Petra Federau, AfD: Na ja, ja, ja, natürlich!) und unsere Demokratie als solches zu denunzieren und kaputt zu machen. (Petra Federau, AfD: Das volle Programm!) Das gehört … Ich glaube, das machen Sie ganz bewusst, das unterstelle ich Ihnen an dieser Stelle tatsächlich, (Petra Federau, AfD: Natürlich!) weil das ist ja hier schon das wiederholte Mal, dass Sie das machen. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und was noch perfider ist eigentlich – das hatte ja schon Herr Waldmüller angesprochen, ich will das mal aus dem Antrag zitieren –, das ist der Punkt 5 unter I: „Selbst der brandenburgische Ministerpräsident plädiert für eine Rückkehr zu Wirtschaftsbeziehungen, sobald der Krieg vorbei ist“, ne. – Wichtige Einschränkung auch für uns: „Unsere Interessen gebieten, nicht solange zu warten.“ (Horst Förster, AfD: Richtig!) Genau, Sie wollen nämlich jetzt während des Krieges das wiederaufnehmen. Und das ist das, was ich meine, das ist absolut unrealistisch, das hier aufzumachen, weil es dafür keine Mehrheiten irgendwo geben wird. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sich trotzdem hier hinzustellen und das zu fordern, ist genau das, was ich meine. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir dürfen schon noch fordern, was wir fordern?!) Sie wecken vollkommen unrealistische Erwartungen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und sind, zeigen mal wieder, dass Sie absolut unverantwortlich unterwegs sind. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Fordern können Sie alles Mögliche! Natürlich können Sie das jederzeit fordern. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie widersprechen sich gerade selber.) Sie können jederzeit Ihre Schwachsinnsanträge hier bringen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unparlamentarisch! – Thore Stein, AfD: He, sagen Sie mal!) natürlich, das ist überhaupt kein Problem. Aber das bringt am Ende nur das, was ich gerade gesagt hab, spaltet die Bevölkerung. Und wenn ich das jetzt hier so lese, ne: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen ihr möglichen Ebenen dafür einzusetzen, dass die PCK-Raffinerie wieder Öl aus Russland beziehen kann“, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das ist einfach nur lächerlich, was Sie hier auf den Tisch legen! Und an dieser Stelle kann ich das nur deutlich machen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Befassen Sie sich doch mal mit dem Antrag! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass wir das ablehnen würden. Und wenn sich dann eine Frau Federau hier hinstellt und von ideologischen Experimenten ohne wirtschaftliche Grundlage faselt und dann damit sozusagen die Wasserstoffwirtschaft als Ganzes wieder einmal diskreditieren möchte, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) ja, wo ich mir sage, sonst sind Sie ja immer, machen Sie ja immer das Thema Technologieaffenheit auf und reden das in Grund und Boden ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Technologieoffenheit heißt das!) Ja, Technologieoffenheit, Sie haben recht, Technologieoffenheit heißt das. Ne, das bringen Sie ja auch gerne auf den Tisch (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und kommen dann damit, wieder mit Ihren Atomfantasien um die Ecke. Aber das wollen Sie dann wieder kaputtreden. Und das bringen Sie auch hier an dieser Stelle wieder ein – ein Punkt, der dem überhaupt nicht gerecht wird. Wie gesagt, ich bin der Ansicht, dieser Antrag ist Teil Ihrer Strategie sozusagen, die Leute verrückt zu machen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und an dieser Stelle kann ich nur sagen, da spielen wir nicht mit, das lehnen wir ab. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ganz klar, bei der PCK … Gut, dass Sie das ansprechen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Danke, danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gut, dass Sie es noch mal ansprechen: PCK-Raffinerie, ja, liegt in Brandenburg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, in Brandenburg.) Ja, ne. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir sind hier in M-V, ja. So, das will ich bloß mal voranstellen. Aber natürlich ist es wichtig, dass die, ist es richtig, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt auch für uns im Land sehr wichtig ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das haben wir hier im Land auch in der Energiepreiskrise deutlich gemacht, dass wir da absolut an der Seite Brandenburgs stehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Da haben wir nämlich diese Pipeline wieder tüchtig gemacht, haben den Seehafen in Rostock wieder auf Vordermann gebracht, damit er genau das machen kann, damit die PCK-Raffinerie trotzdem weiter beliefert werden kann mit Öl. Da haben wir hier im Land voll an der Seite von Brandenburg gestanden, natürlich nicht ganz uneigennützig, weil wir ja auch Empfänger dieser Produkte sind. Klar, auf jeden Fall, das ist wichtig. Aber sich jetzt hier so aufzuspielen, dass wir hier in M-V die Retter der PCK-Raffinerie in Schwedt sein können, das ist ebenso ein Punkt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wo ich sagen muss, da machen Sie hier wieder was auf, was überhaupt nicht machbar ist an dieser Stelle. Aber das ist typisch AfD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gestatten Sie mir noch den Hinweis oder meine Bitte, auf die Wortwahl zu achten. Hier im Parlament hat jeder die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Und, ich glaube, das sollten wir auch niemandem absprechen beziehungsweise, … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hab ich auch nicht.) Nein, das haben Sie ... Ich war ja auch noch nicht fertig. … beziehungsweise entsprechend die dann auch so zu kommentieren. Diese Wortwahl möchte ich jetzt nicht wiederholen, ich sage es nur ganz deutlich: respektvoller Umgang. Insofern bitte ich, da auf die Wortwahl zu achten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. (Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt habe ich mich extra noch mal vergewissert, was ich zu meinen Abgeordneten, den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen und anderen Fraktionen sagen kann. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Die AfD fordert ja ernsthaft, russisches Öl wieder nach Schwedt zu lassen, fordert eine Rücknahme der EU-Sanktionen mitten im Krieg gegen die Ukraine. Aus unserer Sicht ist das verantwortungslos. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ölembargo wurde beschlossen, um Putins Kriegsmaschinerie finanziell auszutrocknen. Wer es aufhebt … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat ja toll geholfen, ne?!) Na ja, wir können ja gucken, wie die Erfolge sind in der Ukraine. Wer es aufhebt, öffnet den Geldhahn wieder für Raketen und Bomben, für Gewalt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die AfD nennt das Versorgungssicherheit. In Wahrheit, in Wahrheit will sie zurück in eine einseitige fossile Abhängigkeit von einem autoritären Regime. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie haben also einfach nichts gelernt in den letzten Jahren. Ja, die PCK-Raffinerie steht vor großen Herausforderungen, (Heiterkeit und Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ah!) aber der Bund hat massiv geholfen mit alternativen Lieferwegen, mit Treuhandlösungen, mit Investitionen. Jetzt braucht es Transformation statt Kapitulation. Was schlägt also die AfD Progressives vor? Nichts! Kein Konzept für die Zukunft des Standorts, zurück zu „so, wie es schon immer war“, kein Plan für Diversifizierung, keine Vision für grünen Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil wir das gar nicht wollen.) stattdessen zurück zum fossilen Öl aus Russland. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir Grüne stehen für Energiesouveränität, für Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen und für eine zukunftsfähige Industriepolitik im Osten. Die AfD steht für Rückschritt, Abhängigkeit, geopolitische Verantwortungslosigkeit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Was ich dabei selbst immer nicht so richtig verstehe: Wollen Sie jetzt echte deutsche Rechtsextremisten sein oder weiterhin Erfüllungsgehilfen von Putin? (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Entscheiden Sie sich mal! Na ja, eigentlich kann man es auch ganz leicht erklären. Sie sind Rechtsextremisten, und das wissen Sie auch. Es ist Ihnen aber, weil Sie nicht ganz so helle sind, einfach nicht möglich, zu verstehen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das kann doch wohl nicht wahr sein jetzt!) dass die Abhängigkeit von Russland deutschen Interessen völlig zuwiderläuft. Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab, aus vollster Überzeugung. Und das mit dem „Hellsein“ habe ich mir natürlich vorher absegnen lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich gehe jetzt davon aus, dass wir wieder zur Ruhe zurückkehren. Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Herrn Beitz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war ja wohl die Krönung! Blanke Beleidigung von oben bis unten!) Falko Beitz , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das autokratische Regime im Kreml ein Sprachrohr im Landtag Mecklenburg-Vorpommern benötigt, dann ist auf die AfD Verlass. Denn ginge es nach diesen Drückebergern der moralischen Verantwortung, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) dann hätten wir die Ukraine bereits im Februar 2022 wie eine heiße Kartoffel fallen lassen, weil die kleine Ukraine keine Chance gegen die zweitstärkste Armee der Welt hätte, die ohnehin in drei Tagen in Kiew auf dem Maidan stehen würde. So waren doch kursorisch zusammengefasst die Positionen der AfD vor drei Jahren. Inzwischen glaubt niemand mehr an einen Sieg Russlands auf dem Schlachtfeld, zumindest niemand, der bei klarem Verstand ist. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sind ein wesentliches Standbein für den russischen Staatshaushalt. Und wie Gian Giacomo Trivulzio vor gut 550 Jahren bereits wusste: „Zum Kriegführen sind drei Dinge notwendig: Geld, Geld und nochmals Geld.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für eine Erkenntnis!) Die russische Wirtschaft schrumpft aktuell, der russische Haushalt ist tief im Minus. Krieg führen wird so deutlich schwieriger, was wir daran sehen können, dass die Ukraine eben noch nicht erobert wurde. Und das, meine Damen und Herren, das ist eine richtig gute Botschaft: Die demokratische Ukraine ist immer noch frei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die empfindlichen Verluste, die die Ukraine dem aus Sowjetzeiten gut gefüllten militärischen Arsenal zugefügt hat, zufügt und noch weiter zufügen wird, werden von Russland in weiten Bereichen wie der Luftwaffe nicht wieder aufgefüllt werden können. Ich erinnere nur an die Aktion „Spider Web“ vor wenigen Tagen, mit der ein erheblicher Teil der strategischen Bomberflotte Russlands unwiederbringlich vernichtet wurde. Man darf eben nicht vergessen, dass innerhalb der Sowjetunion die Ukraine ein wichtiges Zentrum gerade der Luftfahrtindustrie war. Meine Damen und Herren, was die Raffinerie PCK in Schwedt anbelangt, werden wir auch weiterhin gemeinsam, insbesondere mit Brandenburg und dem Bund, daran arbeiten, die Arbeitsplätze am Standort und die Versorgung Nordostdeutschlands mit Mineralölprodukten sicherzustellen. Und wir werden auch daran arbeiten, das ohne den Bruch des Embargos gegen russisches Öl zu erreichen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hier ist gar nicht mehr zu meinen Vorrednern viel hinzuzufügen. Kann die Zeit noch mal von vorne anfangen? Sonst wäre meine Zeit jetzt schon abgelaufen, aber da haben wir noch ein bisschen Zeit. Die AfD macht hier erneut verkappte Landesaußenpolitik. Und das hat der Kollege Damm ja auch gerade schon recht eindrücklich beschrieben, und ich fand, auch gar nicht so fern, im Wesentlichen machen Sie hier wieder den langen Arm Moskaus hier in Mecklenburg-Vorpommern. Sie machen als AfD keine Politik für deutsche Interessen, Sie machen eine Politik für russische Interessen. Und Sie sind ernsthaft der Meinung, dass, sobald irgendwie Gas und Öl aus Russland wieder fließt, wird es uns gutgehen. Ganz im Gegenteil. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir heute schon sehen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wenn wir heute schon sehen, was Russland tatsächlich alles wieder an Aufrüstung reinsteckt, wie viel Geld die da reinpumpen, wie viel Material die anschaffen und wie viel Personal die jeden Monat rekrutieren, das ist deutlich mehr als das, was momentan in der Ukraine an Verschleiß auf der russischen Seite zu sehen ist. Und wenn Sie jetzt sagen, dass wir deutsches Geld, auch noch deutsche Steuergelder, oder wie auch immer, in dieses russische System reinpumpen wollen, dann ist eins klar: Sie stärken damit ein System, welches sich momentan offenkundig auf weitere Angriffe, auch nach einem, auch nach der Beendigung des Krieges in der Ukraine, auf europäischem Gebiet vorbereitet. Und wenn wir das … (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das sind, ja, beschäftigen Sie sich mit der Materie, dann sehen Sie genau, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) was zu sehen ist. Wir sehen genau, wie viel Material unterwegs ist. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es ist sehr klar zu sehen, was dort passiert. Das heißt also, das, was Sie hier machen, widerläuft jeglichem deutschen Sicherheitsinteresse. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sehen wir anders.) Und auch ich glaube sehr fest – wenn Sie jetzt Schwedt als Einzelbeispiel rausnehmen, dann haben Sie sicherlich auch den „Nordkurier“ heute gesehen, zumindest die tausend Stellen sind jetzt erst mal wieder in die Verlängerung, sie gehen jetzt erst mal, also sind zumindest wieder für eine längere Weile gerettet. In Wismar haben wir ein ähnliches System schon mal gesehen. Da wurden die Mitarbeiter auch so lange geschützt und gestützt, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) bis es da eine vernünftige Weiterentwicklung gibt. Und wir haben auch gerade bei PCK in Schwedt immer wieder gesehen, dass es ein großes politisches Interesse gibt, diesen Standort zu stärken, diesen Standort zu erhalten und diesen Standort in eine neue Zukunft zu führen, insbesondere mit neuen Technologien. Von daher ist Ihre Russlandtreue und Technologiefeindlichkeit (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Rückwärtsgewandtheit, alles in diesem Antrag abzulehnen, und daher lehnen wir das auch ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und der Gruppe der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Förster. Horst Förster , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation in Schwedt ist katastrophal. Sie wurde hier recht rosig noch geschildert von unserem Wirtschaftsminister, die Realitäten sind anders. Von der Geschäftsführung über den Betriebsrat, über örtliche Politiker dort bis zum Ministerpräsidenten ist, wenn Sie etwas vernünftig recherchieren, die Situation als nahezu aussichtslos geschildert. Dass eine Woche vor Ablauf der Beschäftigungsgarantie von über 1.100 Menschen, eine Woche vorher, das jetzt verlängert wurde – gerade heute, glaube ich, verlängert wurde –, wieder um ein halbes Jahr, das ist im Grunde nichts anderes als die Aufschiebung einer Hinrichtung. So wird das dort empfunden. Und diese Dramatik, die scheint Ihnen überhaupt nicht bewusst zu sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist denen egal!) Die Zukunftsvisionen des Ministers – Herr Minister, das wissen Sie ganz genau –, sie sind ja auch wenig konkret, das sind reine Illusionen, reine Illusionen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wissen Sie ganz genau! Sie sind ja der Experte!) Einmal schafft die Zufuhr von Öl nicht die große Transformation zu erneuerbaren Energien. Selbst wenn man dieses Projekt grundsätzlich gut findet, steht es weit in den Sternen. Zurzeit fließen Millionen rein, man schreibt tiefrote Zahlen. Das wird also jetzt künstlich am Leben gehalten, allein aus politischen Gründen, allein und deshalb, weil Ihnen der politische Wille ja auch fehlt, diese Raffinerie zu erhalten. Wenn Sie nur die Transformation als Alternative sehen, dann frage ich mich eigentlich, warum Sie nicht in Westdeutschland Raffinerien plattmachen. Warum tun Sie das nicht? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil wir in MV sind!) Wir brauchen Raffinerien und Schwedt ist ganz schlecht. Warum machen Sie nicht andere genauso platt (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und sagen denen, passen Sie auf, wir machen jetzt hier einen Transformationsprozess zu erneuerbaren Energien?! Und dann werden die sich großartig freuen und werden anders um ihre Arbeitsplätze kämpfen als hier. So, dann ist das große Thema Sicherheitspolitik – darüber sind Sie auch hergefallen – und der Sinn von Sanktionen. Ja, wir sind ein Land, das auf wirtschaftliche Beziehungen angewiesen ist, in alle Himmelsrichtungen, und wir haben die Rohstoffe aus Russland bekommen und aus vielen anderen Ländern. Jetzt bekommen wir sie unter anderem aus Katar, das Land, das die Hamas – wissen alle – seit jeher unterstützt, auch aus dem Iran. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da ist alles mal in Ordnung, mal ist es nicht in Ordnung. Es ist doch geradezu eine, wirklich eine Argumentation mit einer Augenbinde, wenn Sie jetzt abstellen, wo ein demokratisches System ist und dass Russland jetzt ein Autokrat ist. Also nehmen wir da nichts. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die führen Krieg!) Ich will Ihnen in Erinnerung rufen, dass unmittelbar nach dem Angriffskrieg die USA die größte – in den ersten Jahren jedenfalls noch –, im ersten Jahr die größte Menge an Uran aus Russland bezogen hat, dass in Antwerpen, wo der Weltdiamantenhandel blüht, noch lange, ich glaube, bis zum letzten Jahr der Weltdiamantenhandel geführt wurde, weil Belgien da alle Sanktionen abgelegt, abgelehnt hat. Also wir können feststellen, dass die einzelnen Staaten bei dieser Frage, was an Sanktionen drin sein soll, sehr auf ihre eigenen Interessen geachtet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Öl wird ja immer noch bezogen aus Russland. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Von wem?!) Nur die Deutschen meinen, sie müssten aus einer primitiven Vasallen…, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Von wem denn?!) … Vasallentreue müssten sie jetzt, dürften sie kein Öl von einem Autokraten bekommen. Das ist ja da dann „Blutöl“. Ich habe gehört, das mit dem Blutöl/Blutgeld wäre ein Hauptargument bei der Stiftung. Nein, es geht um deutsche Interessen, und es geht nicht darum, Putins Interessen hier dabei zu vertreten. Aber es geht darum, mit der Illusion ein Ende zu machen, dass die Sanktionen ernsthaft etwas verändern. Sanktionen haben weder im Iran was früher verändert noch in Syrien oder sonst wo. Sie verarmen die Bevölkerung. Das ist in der Regel das Einzige, was Sie damit erzielen. Der Krieg wird nicht gewonnen dadurch, dass wir Schwedt von der Ölpipeline abschalten. Das ist doch völlig, das ist eine Lüge, denn, das wissen Sie, dass das eine Lüge ist. Und wir sehen sehr wohl die deutschen Interessen, und die bestehen natürlich nicht darin, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das muss immer noch bewiesen werden!) den Krieg zu unterstützen. Sie bestehen aber darin, abzuwägen, was denn die Region Schwedt uns wert ist und was die Vernichtung dieser Region für den Krieg bringt, nämlich gar nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist ähnlich wie mit Klima. Ja, wir sollen hier alles Mögliche an Klimapolitik betreiben, obwohl wir wissen, dass wir mit unseren zwei Prozent CO -Ausstoß weltweit 2 nichts ändern. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie schreiben ab!) Trotzdem werden die GRÜNEN uns das jeden Tag erklären, dass es für die Welt und für uns wichtig ist. Und die Bürger erfahren es jeden Tag und glauben inzwischen, wenn dieses oder jenes noch passiert und hier die Transformation gelungen ist, dann haben wir die Welt vorm Klima, vor diesem Klimawandel gerettet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das ist alles völliger Irrsinn. Und besonders schmutzig und unverschämt ist es, uns hier zu unterstellen, wir hätten eine direkte Orientierung zu Putin. Nein, nochmals, es geht darum, unsere Interessen zu wahren. Es geht darum, den Krieg zu beenden. Und deshalb sind wir nicht diejenigen, die es gut finden, diesen Krieg um jeden Preis zu verlängern. Und wir sind auch nicht Anhänger und auch nicht glücklich, wenn Selenskyj verkündet, man hätte inzwischen über eine Million Russen getötet. Das finden wir schlimm, egal, wo diese Leute sterben. Dieser Krieg ist ein Krieg, der ein Stellvertreterkrieg ist und der seine Ursachen hat und der schon längst beendet werden könnte, wenn man denn wirklich etwas klügere Politik betreibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie wollen kriegstüchtig sein, Sie wollen nur Aufrüstung machen und denken doch heute noch vielleicht daran, dass in 20 Jahren wir das machen, was wir schon mal hatten, dann wieder alles abzurüsten. Dann sind Milliarden verpulvert. Es geht – wir wissen, dass das schwierig ist –, es geht ja zunächst darum, den politischen Willen zu haben, dass überhaupt der Wille da ist, in diesem Land diese Region zu retten und anzuerkennen, dass dieser Ölboykott für die Kriegsführung und für die weitere Kriegsführung überhaupt keine Bedeutung hat. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ihr Argument hat keine Bedeutung!) Und deshalb gehen hier die deutschen Interessen ganz einwandfrei vor. Und uns jetzt zu unterstellen, wir würden hier mutwillig den Angriffskrieg der Russen stützen – übrigens, wir leben doch gerade in einer Zeit, wo man mit dem Rückhalt der Amerikaner, ja, kann man doch alles machen. Unter anderem kann man … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Förster, Sie haben gerade das Stichwort „Zeit“ geliefert, … Horst Förster , AfD: Ja, dann lasse ich das. Die rote Lampe leuchtet. Präsidentin Birgit Hesse: … und ich muss darauf hinweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist. Horst Förster , AfD: Okay. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5018. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5018 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Zusagen einhalten – Rechtsgrundlage für die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen in unserem Land zügig schaffen, Drucksache 8/5029. Antrag der Fraktion der CDU Zusagen einhalten – Rechtsgrundlage für die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen in unserem Land zügig schaffen – Drucksache 8/5029 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag auf Drucksache 8/4391 vom 27. November 2024 haben wir als CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, durch Verordnung die Befugnis für stichprobenartige und anlasslose Kontrollen zur Durchsetzung des Verbotes von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenverkehr und in Verbotszonen auf die Polizei zu übertragen. Das war notwendig zur Schaffung von Rechtsklarheit und zur effektiven Absicherung von Veranstaltungen zur Zeit der Antragstellung, insbesondere der Weihnachtsmärkte unseres Landes. Es finden Veranstaltungen wie der MV-Tag, Volksfeste, die Hanse Sail oder auch die Wallensteintage im ganzen Land statt jetzt im Sommer, und auch der Weihnachtsmarkt wird wiederkommen hoffentlich. Als wir in der Sitzung des Landtages am 13. Dezember 2024 unseren Antrag dann beraten haben, erklärte der Innenminister, dass die Rechtsverordnung wie in anderen Bundesländern angepasst wird und der Polizei wie den kommunalen Waffenbehörden auch die anlasslosen Kontrollen ermöglicht werden. Den genauen Wortlaut der Aussage des Innenministers können Sie unserem Antrag entnehmen oder dem Plenarprotokoll der Sitzung. Eine Umsetzung der zugesagten Regelung ist bislang nicht erfolgt. Die Gründe dafür sind uns nicht bekannt, und spekulieren wollen wir lieber an dieser Stelle nicht. Üblicherweise sollte man sich auf das Wort eines Ministers verlassen können, zumindest, wenn er es öffentlich äußert. Deshalb fordern wir die Landesregierung erneut auf, zur Schaffung von Rechtsklarheit und insbesondere zur effektiven Absicherung öffentlicher Veranstaltungen unseres Landes die Befugnis für stichprobenartige und anlasslose Kontrollen zur Durchsetzung des Verbots von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen, im öffentlichen Personenverkehr und in den Verbotszonen entsprechend der bundesgesetzgeberischen Intention durch Verordnung auf die Polizei zu übertragen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Änderung des Waffengesetzes wurde der zuständigen Behörde unter anderem die Befugnis erteilt, zur Durchsetzung gesetzlicher Waffen- und Messerverbote sowie im räumlichen Geltungsbereich eingerichteter Waffen- und Messerverbotszonen Personen kurzzeitig anzuhalten, zu befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen sowie die Personen zu durchsuchen. Ich habe bereits in der Einführung unseres Antrages im Dezember 2024 dazu ausführlich und ausdrücklich vorgetragen. An der Rechtslage hat sich nichts geändert, nur für die optimale Umsetzung fehlt ein wichtiges kleines Detail: Die Landkreise und kreisfreien Städte, denen der Vollzug des Waffengesetzes zur Erfüllung nach Weisung übertragen ist, verfügen nicht grundsätzlich über die Personal- und Sachausstattung, die notwendig ist, um Waffenverbote im Sinne des Waffengesetzes kontrollieren zu können. Die Befugnis für anlasslose Kontrollen soll daher auf die Polizei übertragen werden, und der Minister Pegel hat bereits zugesagt, dieses anzuordnen. Im Hinblick auf die zunehmenden Messerangriffe auf öffentlichen Plätzen und bei Veranstaltungen und die letzten Messerangriffe in unserem Land soll die Polizei durch die Möglichkeit stichprobenartiger und anlassloser Kontrollen von Personen und mitgeführten Gegenständen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten können. Insbesondere in der beginnenden Sommersaison mit den vielen Großveranstaltungen und im Hinblick auf die zunehmende Gefahrenlage auf öffentlichen Plätzen ist die Schaffung einer zusätzlichen Kontrollmöglichkeit durch die Landespolizei, die diese nach eigenem Ermessen und in eigener Organisation durchführen kann, dringend erforderlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mittlerweile gibt es Vorschläge, auf Bundesebene ein neues Waffenverbotsgesetz auf den Weg zu bringen, das Grundlage sein soll, um Straftätern, Gefährdern, Extremisten, psychisch Kranken und anderen Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen beziehungsweise darstellen können, den Umgang mit Waffen und Munition und auch gefährlichen Gegenständen wie Messern, Sprengstoff, Pyrotechnik zu verbieten und der Polizei umfassende Kontrollmöglichkeiten einzuräumen, um dieses Verbot auch durchsetzen und umsetzen zu können. Das habe ich in der Begründung meines erneuten Antrages noch einmal erläutert. Auch landesweite Messerverbote werden geprüft, für die das Waffengesetz auf Bundesebene geändert werden müsste, damit die Polizei in den Bundesländern nach entsprechender Anpassung oder Landesregelungen anlasslos kontrollieren könnte. Auf Bundesebene wird auch darüber beraten, die Anweisung von Waffenverbotszonen zu erleichtern und der Polizei die Durchführung von anlasslosen Kontrollen zu ermöglichen. Dazu sind Änderungen auf Länder- und Bundesebene notwendig. Ich freue mich auf die Debatte jetzt im Anschluss an meine Einbringung. – Herzlichen Dank! Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Antwort bleibt die gleiche wie im Dezember: Wir sind in der Sache einig, in Ihrer Gefahrenprognose weniger. Die Gefahrenprognose lautet ja, mit zunehmenden Messerangriffen würde das auch hier im Land deutlicher werden. Ich werbe sehr dafür, dass wir zum Glück bislang immer noch relativ ruhige Verhältnisse haben. Ich bleibe bei der Argumentation, die ich vorhin bereits aufgegriffen habe. Wir warten jetzt auf die Rückmeldungen, die wir im Rahmen der Anhörung bekommen – die läuft nämlich –, schauen dann, ob es Wünsche und Anregungen gibt, von denen ich glaube, dass sie so vielfältig nicht sein können. Gleichwohl gehört es zu so einem Verfahren dazu, dass Sie die Anhörung durchführen und auch schauen, ob es noch weitere Wünsche gibt. Enthalten in dem Entwurf ist, genau wie im Dezember angekündigt, dass wir eine Parallelität von Zuständigkeiten der Polizei – und zwar nur auf diesen einen Punkt bezogen, nämlich die anlasslosen Kontrollen – haben neben den Waffenbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte, die ihre Möglichkeiten selbstverständlich damit nicht verlieren sollen. Allerdings ist mit den damaligen gesetzgeberischen Änderungen ja noch Weiteres verbunden gewesen, nämlich die Möglichkeit, auf Landesebene beziehungsweise auf kommunaler Ebene – je nachdem, wie wir es jetzt regeln – eigene Waffenverbotszonen einzurichten, die sich an anderen Punkten orientieren, sodass die Verordnung selbstverständlich auch diese Befugnis aufgreift. Momentan sieht sie vor, dass die Landesregierung diese Befugnis auf das Innenministerium delegiert und das Innenministerium wiederum befugt ist, in einzelnen Verordnungen sie auf die kommunale Ebene zu geben, also beispielsweise Bürgermeisterinnen- und Bürgermeistern, Ämtern, Landräten diese Gelegenheit einzuräumen. Auch das ist enthalten. Und weil wir ohnehin in einem Paket unterwegs sind, wo wir die gleichen Behörden ansprechen, enthält diese Verordnung, die jetzt gerade in der Anhörung ist, einen dritten Punkt, nämlich versammlungsrechtliche Fragen. Die haben nichts mit der damaligen gesetzgeberischen Änderung des Bundes zu tun, sondern mit den Erfahrungen aus dem Januar 24. Zu dem Zeitpunkt hatten wir Versammlungslagen der Landwirte, die sich über das ganze Land zogen. Und wir haben einen längeren pädagogischen und moderierenden Prozess mit den verschiedenen Landkreisen gebraucht, um darauf hinzuwirken, dass eine einheitliche Versammlungsauflagenbescheidung erfolgt. Wir werden mit der Rechtsverordnung ermöglichen, dass bei landkreisübergreifenden Versammlungslagen im Zweifel das Innenministerium die Versammlungsanmeldungsbehördenfunktion übernehmen kann, um auf die Art und Weise eine koordinierende Funktion einzunehmen. Das ist das Paket der Verordnung. Wir warten jetzt auf die Rückmeldung der kommunalen Familie gleichermaßen wie die der anderen Ressorts – da wird weniger sein, weil die weniger berührt sind –, aber selbstverständlich auch der Gewerkschaften und sonstigen gesellschaftlichen Teilnehmer. Sobald wir die haben – die Anhörungsfrist läuft heute genau in einem Monat ab –, sobald wir die haben, haben wir unsere Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. Noch mal, ich gehe von nicht allzu vielen Rückmeldungen aus, drücken Sie uns die Daumen! Und dann setzen wir die Rechtsverordnung mit dem Kabinett entsprechend hiernach um. Also, im Dezember angekündigt, wir sind in der Anhörung, wir setzen um, genau wie vorher besprochen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gut und richtig, dass wir heute zu diesem Tagesordnungspunkt über Sicherheit sprechen. Es ist auch nicht der erste Tagesordnungspunkt, wo wir das zur Sprache bringen, dass wir über konkrete Maßnahmen reden, über praktische Verantwortung und über die Erwartungshaltung der Bürger, dass der Staat in der Lage ist, Gefahren frühzeitig zu erkennen, einzugreifen und Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Macht er ja nicht mehr.) Und das ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen in diesem Land weiterhin frei und sicher bewegen können, auf Weihnachtsmärkten, Stadtfesten, in Bus und Bahn und auf öffentlichen Plätzen – so, wie es der Antragsteller hier schon bei der Einbringung sagte. Doch diese Orte sind zunehmend bedroht. Nicht durch Einbildung oder Panikmache, sondern durch eine reale Zunahme von Gewalttaten, insbesondere durch den häufigen Einsatz von Messern als Tatmitteln. Wir erleben Messerattacken nicht mehr nur als Randphänomen oder Einzelfälle, wir erleben sie als ein wiederkehrendes Muster mit zum Teil schwerwiegenden Folgen. Die Öffentlichkeit spürt das, und sie erwartet von uns als Politikern, dass wir entschlossen reagieren. Und es kann nicht sein – bei allem Verständnis für langwierige Prozesse, für langwierige Anhörungsverfahren, Herr Innenminister –, es kann nicht sein, dass Sie uns im Dezember hier öffentlich zugesagt haben, die Polizei mit der Möglichkeit anlassloser Kontrollen auszustatten, und sieben Monate später – also heute – bisher kaum was geschehen ist, zumindest in der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Keine neue Verordnung, keine neue Rechtsgrundlage, keine klare Vollzugsstrategie. Und wenn wir in sicherheitspolitischen Debatten das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückerhalten wollen, dann brauchen wir diese Verlässlichkeit, Herr Innenminister, dann müssen Worten auch Taten folgen. Insofern schließen wir uns als AfD der Forderung der CDU im Grundsatz an, aber – und das will ich mit aller Deutlichkeit sagen – wir dürfen uns keine Illusionen machen, meine Damen und Herren, Messerverbotszonen sind keine Allheilmittel. Sie sind ein sicherheitspolitisches Pflaster, sie sind notwendig, ja, aber sie bleiben Symptombekämpfung. Sie behandeln die Folgen, nicht die Ursachen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn wir müssen uns doch auch fragen, warum kommt es immer häufiger zu diesen brutalen Messerangriffen in deutschen Städten. Warum verlagert sich die Gewalt ins Alltägliche, ins Zufällige, ins Unkontrollierbare? Ein Blick in die Kriminalitätsstatistiken genügt. Ein erheblicher Teil dieser Taten wird von jungen Männern mit Migrationshintergrund begangen. Es ist ein importiertes Gewaltproblem, das sich Bahn bricht – in Zügen, auf Großveranstaltungen, in Einkaufsstraßen. Und das können wir nicht mit Sicherheitszonen zudecken. Diese Probleme lassen sich nicht wegverwalten. Sie müssen klar benannt und ursächlich bekämpft werden durch eine konsequente Migrationspolitik, durch klare Grenzen, durch eine Rückbesinnung auf Rechtsstaat, Ordnung und kulturelle Selbstvergewisserung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir erleben seit Jahren eine politisch getriebene Symbolpolitik, die auf jede neue Tat mit neuen Verboten reagiert, statt sich der eigentlichen Ursachen anzunehmen. Statt Rechtsdurchsetzung, Rückführung und konsequenter Ausweisung gefährlicher Straftäter erleben wir ein immer enger gezogenes Netz von Verboten, Vorschriften, Zonen und Einschränkungen, die sich paradoxerweise auch häufig gegen die falschen, gegen die rechtstreuen Bürger richten, meine Damen und Herren. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Denn eines ist doch klar, der gesetzestreue Bürger mit Taschenmesser kann doch am Ende nicht das Problem auf dem Weihnachtsmarkt sein, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es ist richtig, wenn dieser Antrag auf die Umsetzung bestehender Befugnisse abzielt, aber es wäre falsch, daraus ein sicherheitspolitisches Allheilmittel zu machen. Dieser Antrag ist sicherlich notwendig, aber nicht hinreichend. Er ist ein Baustein, aber nicht das Fundament. Wenn wir der Gewalt im öffentlichen Raum begegnen wollen, brauchen wir mehr als einen neuen Paragrafen. Wir brauchen Rückgrat sowie politischen und rechtsstaatlichen Durchsetzungswillen. Unsere Bürger erwarten von uns kein Sicherheitsmanagement auf Zeit, sie erwarten eine dauerhafte Ordnungspolitik, insbesondere in der Migration. Es geht um eine Politik der Stärke, der Verantwortung und der Klarheit. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kommt jetzt mit Racial Profiling, glaube ich.) Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich werde heute keine Wiederholung meiner Rede vom Dezember liefern, damals habe ich meine Skepsis gegenüber pauschalen Messerverboten und anlasslosen Kontrollen bereits verdeutlicht. Ich möchte aber allgemein vorausschicken, wir sehen durchaus, dass es sich lohnt, die Kriminalitätsentwicklung aufmerksam zu beobachten und durchaus kritisch nach der Wirksamkeit des Waffenrechts und seiner Umsetzung zu fragen. Vor diesem Hintergrund erscheint der erneut vorgelegte Antrag der CDU wie ein Nachhall des Wahlkampfs. Schon in den Monaten vor der Bundestagswahl stand fest, die Einführung flächendeckender Messerverbote und anlassloser Kontrollen war vor allem politischer Aktionismus. Sie sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren, aber nicht unbedingt echte Lösungen liefern. Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei nannte das schon im Februar ein Placebo. Ich schließe mich dieser Einschätzung ausdrücklich an. Ich will eines ganz deutlich sagen: Ja, es gab in den letzten Monaten erschütternde Gewalttaten mit Messern. Solche Taten schockieren uns, sie machen uns betroffen. (Enrico Schult, AfD: Sie offensichtlich nicht.) Aber wir müssen auch feststellen, solche Taten geschahen auch später, trotz der eingeführten Maßnahmen in Bundesländern, in denen die Polizei bereits jetzt anlasslos kontrollieren darf. Das zeigt, diese Maßnahmen sind eben nicht das versprochene Allheilmittel. Ein Beispiel, der Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof durch eine Frau in einer schweren psychischen Ausnahmesituation. Selbst in der „Welt“ – nun wirklich kein Medium, das grüne Innenpolitik verteidigen würde – sagte der Sicherheitsexperte Malte Roschinski: Der Fall zeigt, dass das „Messerverbot … nichts bringt“. Und hinzu kommt, die Berliner Gewerkschaft der Polizei beschreibt die nötigen Kontrollen als „unglaublich personalintensiv“. Und das ist nur ein Fall von vielen. Es gab weitere Taten, die es nicht in die Schlagzeilen geschafft haben, aus welchen Gründen auch immer. Was dabei aber auffällt, die öffentliche Aufmerksamkeit für Taten mit Messern ist sehr selektiv. Sie scheint davon abzuhängen, wer die Tat begangen hat: Nationalität Deutsch, siehe Hamburg – breite Betroffenheit, Nationalität nicht Deutsch – Empörung, jedenfalls in Teilen der Gesellschaft. Das sollten wir zumindest einmal ehrlich benennen. Ein anderer Punkt: Anlasslose Kontrollen sind strukturell anfällig für eine diskriminierende Adressatenauswahl, Stichwort „Racial Profiling“, (Horst Förster, AfD: Siehst du, habe ich doch gesagt! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bingo!) das belegen zahlreiche Studien der letzten Jahre. Und auch da lohnt sich ein Blick nach Hamburg. Gerichtsentscheidungen haben in den vergangenen Jahren klargemacht, dass selbst anlasslose Kontrollen rechtsstaatlichen Anforderungen unterliegen und dass diese keineswegs so einfach rechtskonform umzusetzen sind, wie es mancher Antrag glauben machen will. Auf die Rechtsverordnung der Landesregierung darf man daher gespannt sein. Sehr geehrte Kolleg/-innen, wir brauchen keine Symbolpolitik, mit der andere Parteien sich im Wahlkampf profilieren wollten. Ineffektive sicherheitspolitische Maßnahmen werden nicht effektiver, je öfter man sie in diesem Landtag beantragt. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier. Martina Tegtmeier , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Also die Absicherung von öffentlichen Veranstaltungen zum Schutz unserer Bevölkerung vor Gewalt ist natürlich auch ein ganz wichtiges Anliegen von uns, und wir unterstützen natürlich auch die Verordnung, der Minister hat dazu ausgeführt. Ich spreche übrigens für die Koalitionsfraktionen, weil wir ja bereits wussten, dass der Minister auf die Forderung der CDU, die er ja bereits umsetzt, gründlich eingehen wird. Aber es ist natürlich, Frau von Allwörden, ein langer Zeitraum, kann man so sehen, der Antrag ist aus dem letzten Jahr. Nun ist viel Zeit vergangen und die Verordnung befindet sich, ich sage mal, erst in der Anhörung – kann man natürlich so sehen. Was mich ein bisschen, ehrlich gesagt, gestört hat an Ihrer Begründung, die in weiten Teilen ja vollkommen gerechtfertigt und nachvollziehbar ist, dass Sie nur auf Messerangriffe fokussiert haben oder das besonders hervorgehoben haben, weil ich finde, auch mit Schusswaffen passieren so viele, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich habe beides gesagt.) so viele Angriffe, die sind nicht außer Acht zu lassen. Und wenn ich mir anschaue, wie viele Menschen in Deutschland über Schusswaffen verfügen – die ganzen Sportschützen und, und, und, wir wissen das aus dem Untersuchungsausschuss –, (Enrico Schult, AfD: Die sind nicht das Problem, Frau Tegtmeier.) wie viele Extremisten Schusswaffen haben (Enrico Schult, AfD: In den meisten Fällen jedenfalls.) und auch da immer wieder schwerste Straftaten verübt werden, sollte man das auch mindestens immer mit benennen. Also das ist, finde ich, ganz genauso wichtig. Sie haben gesagt, noch mal Ihren Antrag hier vorgetragen. Ich kann dazu eigentlich nur sagen, es ist, wenn man über den langen Zeitraum redet und sich den Rahmen anguckt, gerade bei der CDU – Herr Peters, der fordert immer laut Stellenabbau, 20 Prozent aus den Ministerien –, (Daniel Peters, CDU: Jawoll!) die CDU hat in den letzten zehn Monaten ungefähr, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ach, über Hundert Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Ich möchte nicht wissen, wie viele Hunderte von anderen Fraktionen da noch dazukommen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Alles bindet Zeit und Kraft, und da muss man sich dann nachher auch nicht wundern, wenn die Zeiträume sich so entwickeln (Marc Reinhardt, CDU: Und das ist Ihre Einstellung zur Opposition? Herzlichen Glückwunsch!) und dass nicht alles so schnell geht, wie man es dann gerne hätte. Also, die Verordnung wird natürlich von uns voll und ganz unterstützt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ihren Antrag, an dieser Stelle nochmals, brauchen wir dazu nicht. Ich bedauere es auch, dass es für die Veranstaltungen im Sommer wahrscheinlich zu spät kommen wird. Das hat sich, glaube ich, etwas abgezeichnet. Aber nichtsdestotrotz, ich denke mal, für die Veranstaltungen Richtung Weihnachten sollte es dann doch reichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema in seinen Grundsätzen haben wir ja bereits schon vor längerer Zeit diskutiert. Umso verwunderter war ich, dass wir das jetzt noch einmal auf der Tagesordnung haben, und umso verwunderlicher ist es, dass es halt beim Innenministerium immer noch nicht vorwärtsgegangen ist und dass da noch nichts passiert ist. Aber grundsätzlich sind wir heute wie auch schon beim letzten Mal der Meinung, die Durchführung der Waffenkontrollen gehört in die Hände der am besten ausgebildeten Personen dafür, und das ist nun mal unsere Polizei an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Ein Punkt, wo wir jetzt sagen müssen, da darf man jetzt das Kind auch nicht mit dem Bade ausschütten, da geht es hier noch mal drum, zu sensibilisieren, das Thema anlasslose Kontrollen. Wir haben ja die Gefahrensituation schon mal hinreichend beschrieben, gerade auf größeren Märkten. Die normale Security wird von regulären Sicherheitsdiensten entsprechend vorgenommen. Wenn dann die Polizei zusätzlich bestreift und dann Kontrollen vornimmt, dann soll das halt möglich sein. Das sollte aber jetzt nicht wahllos, nicht anlasslos an der Stelle sein, sondern natürlich wissen wir auch, dass die Polizisten, die ausgebildet sind, die haben ja auch ein Gespür dafür, die können ja auch Verhaltensmuster oder Ähnliches erkennen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Da sollen sie schon die Möglichkeit haben, auch darauf bauen zu können. Aber ganz so anlasslos, das wollen wir nicht. Wir wollen keinen Überwachungsstaat, sondern wir wollen einen effektiven und rechtsstaatlichen Schutz. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir wollen nicht, dass Bürgerinnen und Bürger bei dem Besuch von Veranstaltungen, wo sie eigentlich sich einen schönen Tag oder einen schönen Abend machen wollten, einfach wahllos kontrolliert werden. Das ist ein ganz, ganz schmaler Grat hier an dieser Stelle, über den wir diskutieren, und der muss aber auch diskutiert werden, damit klar ist, worum es hier geht. Wir wollen den Schutz und wir wollen die Rechtsstaatlichkeit und wir wollen natürlich die Bürgerrechte hier an der Stelle sichern. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wir dürfen uns aber auch nicht vormachen, dass die Kontrollen die einzige Lösung zur Verhinderung schlimmer Straftaten sind. Wir müssen natürlich auch die Rahmenbedingungen verbessern, auch für die Polizei, für den Verfassungsschutz auch an der Stelle, auch dann, wenn wir schon frühzeitig erkennen, dass es vielleicht Anschlagspläne oder Ähnliches gibt, dass wir dort Möglichkeiten haben. Und wir müssen aufpassen, dass es nicht wirklich nur eine reine Symbolpolitik ist, sondern dass es wirklich effektiven Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande bietet. Und deswegen, weil dieser Grat so schmal ist an dieser Stelle, enthalten wir uns bei dem CDU-Antrag an der Stelle. Wir sagen klar, Kontrollen sollen von der Polizei durchgeführt werden, aber völlig anlasslose Überwachung, das ist etwas, was wir nicht wollen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich für die konstruktive Debatte. Aber mich einfach nur bedanken, das geht dann an dieser Stelle leider doch nicht. Ich muss sagen, Herr Pegel, ich verstehe es wirklich nicht so ganz. Also – und ich glaube, der Bürger draußen auch nicht – es geht darum, dass wir im Dezember eine Möglichkeit bekommen haben vom Gesetzgeber des Bundes, mehr Sicherheit auf Veranstaltungen geben zu können. Dafür ist es halt nötig, diejenigen mit dem Recht auszustatten, diese anlasslosen Kontrollen zu erfüllen, mit einer Rechtsverordnung auszustatten. Diese Rechtsverordnung ist kein Gesetz, das heißt, wir befinden uns ja nicht in einem Gesetzgebungsverfahren. Da würde ich noch mitgehen und sagen, okay, das beansprucht Zeit, da gehört mehr dazu, aber zu einer Rechtsverordnung eigentlich nicht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Sie hätten es auch vorläufig erst einmal auf dieses Thema beschränken können, allein auf diese anlasslosen Kontrollen, einfach, um diese Möglichkeit des Produzierens von Sicherheit auf unseren Veranstaltungen des Landes zu garantieren. Ich glaube, das hätte uns gutgetan, wenn wir es gemacht hätten. Das Nachbessern, das Verändern, das wieder Anpassen einer Rechtsverordnung ist doch eigentlich relativ leicht. Ich sage noch mal, es geht hier ja nicht um eine Gesetzesänderung – in dem Zusammenhang hätte ich es verstanden –, es geht nicht um das SOG. Deswegen befriedigt mich das nicht so richtig. Und wenn Sie sagen, Messerangriffe sind nicht so das Thema in unserem Land – als Sie das gesagt haben, fielen mir spontan drei Fälle alleine nur in Stralsund ein, wo auf Veranstaltungen, ich rede hier nicht von häuslicher Gewalt oder anderen Delikten, sondern tatsächlich, wo ein Messer auf einer öffentlichen Veranstaltung eine Rolle gespielt hat. Und das ist, da muss nicht gleich immer jemand auch tatsächlich verletzt worden sein, aber es spielte eine Rolle, indem jemand ein Messer gezogen hat und eine Bedrohung dargestellt hat. Das reicht ja aus, wir müssen ja nicht immer gleich in dem Prozess der Strafverfolgung sein, sondern wir bewegen uns ja auch vor allen Dingen, wenn es um Polizei auch geht – unsere Hauptaufgabe liegt ja in der Gefahrenabwehr. Und, ich glaube, da müssen wir noch einfach mal mehr drüber nachdenken, ob wir immer erst bereit sind, auch mal ein beschleunigteres Verfahren und auch mal ein bisschen die Füße in die Hand zu nehmen, um etwas zu erreichen, wenn etwas passiert ist. Ich weigere mich einfach da, ich weigere mich einfach, das hinzunehmen, dass wir so lange sagen, es ist ja alles nicht so schlimm und, nein, es gibt keine erhöhte, es gibt ja nicht vermehrt Straftaten in dem Bereich, und wir warten jetzt einfach immer nur darauf, bis denn jemand abgestochen wird. Ich sage es mal so konkret, das gefällt mir überhaupt nicht. Ich glaube, wir müssen vor die Welle kommen und davor dafür sorgen, dass die Polizei die Befugnisse bekommt, die es braucht, um mehr Sicherheit auf unseren Straßen generieren zu können. Und zu Herrn Kramer muss ich sagen, okay, ist ja erst mal, ich bin erst mal positiv … (Enrico Schult, AfD: Überrascht?) Nee, überrascht ist eigentlich falsch, ich war eigentlich gar nicht so überrascht, (Paul-Joachim Timm, AfD: Entzückt?) weil wenn es darum geht … Entzückt, ja. Wenn es darum geht, der Polizei erst mal mehr Befugnisse zu geben, sind Sie ja erst mal eigentlich grundsätzlich mit im Boot. Dass Sie dann aber sagen, dass das jetzt kein Allheilmittel ist – ja, nee, natürlich ist es das nicht. (Enrico Schult, AfD: Ja, was denn nun?) Aber es ist das, was wir hier machen können. Es ist das, was wir hier machen können, (Enrico Schult, AfD: Ja.) und damit finde ich es auch richtig, dass wir ganz genau nämlich auf die Dinge hier im Landtag uns auch begrenzen und beschränken, für die wir verantwortlich sind. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auf Bundesebene passieren ja weitere Dinge gerade, um das Problem insgesamt anzupacken. (Nikolaus Kramer, AfD: Vielen Dank, dass Sie mich bestätigen!) Also das können Sie mir jetzt auch nicht vorwerfen, aber das ist das, was wir jetzt hier machen können. Und das halte ich auch für richtig. (Horst Förster, AfD: Sie bauschen eine Nebensächlichkeit jetzt auf.) Frau Oehlrich – puh, ja! (Enrico Schult, AfD: Keine Substanz.) Also, ich glaube nicht, ich glaube nicht, dass es richtig ist, vom politischen Aktionismus zu reden, wenn wir eine Möglichkeit sehen, die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finde ich ganz, ganz schwierig. Und wenn Sie sagen, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Sie sagen, wer einen Messerangriff begehen will, begeht ihn trotzdem, also brauchen wir diese Verbotszonen nicht zu machen, also dann, finde ich, dann drehen wir uns echt im Kreis. Wir müssen ja eine Idee haben, wie wir es möglich machen, das irgendwie zu begrenzen, dass Menschen Waffen mit sich rumtragen. Und wenn das ein Mittel ist, und das in einem empfindlichen Raum, bei Veranstaltungen, wo viele Menschen zusammenkommen, im öffentlichen Personennahverkehr, wo Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, dann ist das erst einmal ein Mittel. (Zuruf von René Domke, FDP) Und das ist richtig so und kein Placebo, sondern das erhöht die Sicherheit, weil Polizei die Möglichkeit bekommt, anhand ihrer Erfahrungen, die sie hat, so etwas auch zu sehen. Und das ist natürlich eine Frage von Vertrauen, die Sie grundsätzlich in die Polizei nicht haben, das weiß ich. Ich habe es aber, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil ich weiß, wie Polizei arbeitet, wie Polizei denkt und wie Polizei ausgebildet ist. Und ich weiß, dass sie Situationen frühzeitig erkennen kann und dass sie dann auch entsprechend richtig handelt. Und dieser Vorwurf von Racial Profiling, da möchte ich auch überhaupt gar nicht drauf eingehen, weil das ist so ein grober Unfug. Es ist eine Erfahrungsfrage. Und es geht auch darum, ich kann nicht eine 60-jährige alte Frau kontrollieren, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn es noch nicht mal ein Problembewusstsein bei der Landespolizei gibt dafür.) wenn die Gefahr von einem 20-jährigen Jugendlichen ausgeht, 16-jährigen Jugendlichen ausgeht (Zuruf von Horst Förster, AfD) und auch nicht, wenn es heißt, dass die Gefahr von einem 60-jährigen syrischen Ausländer ausgeht, weil das die Personenbeschreibung sein kann. Dann ist es nicht Racial Profiling, wenn ich entsprechend diese Person als Polizei auch kontrolliere, Frau Oehlrich. Und diesen Vorwurf lasse ich mir auch an dieser Stelle nicht gefallen. Und genauso ist es auch Blödsinn zu sagen, das ist ein Personalaufwand, der nicht geleistet werden kann. Nein, ist es nicht, weil die Polizei ist ja sowieso da vor Ort, es geht nicht um Kontrollstellen, die eingerichtet worden sind. Das habe ich letztes Mal schon erklärt, das war wieder falsch. Ansonsten, Frau Tegtmeier … Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, ich muss darauf hinweisen, dass die Redezeit … Ann Christin von Allwörden , CDU: … hatte dem ansonsten zugestimmt, darüber freue ich mich, Herr Wulff ebenso. Präsidentin Birgit Hesse: … jetzt abgelaufen ist. Ann Christin von Allwörden , CDU: Herzlichen Dank für das Verständnis! Leider wird es wieder nicht zeitnah umgesetzt, das ist schade. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (allgemeine Unruhe) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5029. Wer dem … Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit wir in die Abstimmung eintreten können. Wer also dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5029 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Enthaltung durch die Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits angekündigt unterbreche ich die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein. Die Unterbrechung der Sitzung wird dauern bis circa 20:10 Uhr. Unterbrechung: 19:51 Uhr __________ Wiederbeginn: 20:15 Uhr Präsidentin Birgit Hesse: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu sehen, Platz zu nehmen – Entschuldigung –, und ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ergebnis der Überprüfung erteile ich Herrn de Jesus Fernandes zum Tagesordnungspunkt 2 zu seiner Äußerung bezogen auf die pädophilen Neigungen, denen freien Lauf zu lassen, einen Ordnungsruf. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann bitte korrekt zitieren!) Ich muss Sie nicht korrekt zitieren, ich muss Ihnen nur kurz mitteilen, warum ich Ihnen den Ordnungsruf erteile, und das habe ich soeben gemacht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir setzen unsere Beratungen damit fort. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Solarthermieanlagen als Teil von Nahwärmeprojekten in unmittelbarer Nähe zur betroffenen Ortslage ermöglichen, Drucksache 8/4874. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Solarthermieanlagen als Teil von Nahwärmeprojekten in unmittelbarer Nähe zur betroffenen Ortslage ermöglichen – Drucksache 8/4874 – Das Wort zur Begründung hat, wie man sieht, der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich freue mich auch, Sie zu sehen, verehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die Energiewende, sie steht und fällt mit der Wärmewende und die Wärmewende mit der Nahwärme. Doch aktuell werden bei uns im Land Kommunen, die Verantwortung übernehmen wollen, ausgebremst. Mehrere Bürgermeister/-innen haben sich nach unserer Aussprache im April zu den Zielabweichungsverfahren mit dem dringenden Problem an uns gewandt, ihre Nahwärmeprojekte stehen vor dem Aus. Der Grund ist so banal wie frustrierend. Die für diese Projekte essentiellen Photovoltaikanlagen hängen in langwierigen Zielabweichungsverfahren fest, und das, obwohl ihre Projekte bereits mit Bundesmitteln in der Planung gefördert werden. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass nach dem Termin, den wir mit den Betroffenen und dem Minister nach unserer Aussprache im April organisiert haben, mindestens eines der Projekte zwischenzeitlich genehmigt wurde. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die gegenwärtige Praxis ignoriert, dass diese Projekte – also Photovoltaik und Nahwärme – untrennbar zusammenhängen. Im Gegenteil muss eine solche Genehmigungspraxis – also nach so einem Termin geht es dann plötzlich nach Gutsherrenart – aus unserer Sicht dringend beendet werden. Photovoltaikanlagen, die zwingender Bestandteil kommunaler Wärmekonzepte sind, werden leider isoliert betrachtet und dem allgemeinen PV-Freiflächen-Kontingent zugerechnet. Ihre entscheidende Rolle für die Wärmewende wird dabei völlig ignoriert. Die Folgen sind verheerend. Förderbescheide laufen aus und verzögerte Genehmigungen gefährden nicht nur die Wirtschaftlichkeit dieser Vorhaben, sondern zwingen Bürgerinnen und Bürger, die dringend eine neue Heizung benötigen, im Jahr 2025 erneut Geld für eine fossile Heizung auszugeben, statt endlich an ein klimafreundliches und kostensicheres Nahwärmenetz angeschlossen werden zu können. Andere Kommunen, die eigentlich Interesse an Nahwärme hätten, werden abgeschreckt. Ein Teufelskreis, den wir durchbrechen müssen! Die Nahwärmenetze sind dabei nicht irgendein Instrument, sie sind ein Schlüsselinstrument der Wärmewende, sie bieten ein enormes Potenzial, unsere Städte und Gemeinden nachhaltig mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen, denn der Schlüssel zur Energiewende liegt im Erfolg der Sektorenkopplung, der intelligenten Verknüpfung von Strom- und Wärmesektor. Lassen Sie es mich konkret machen: Moderne Nahwärmenetze mit großen und sehr großen Wärmepumpen, die ihren Strom direkt von einer benachbarten PV-Anlage beziehen, das ist Sektorenkopplung in ihrer effizientesten Form. Die räumliche Nähe reduziert Energieverluste beim Transport auf ein Minimum und maximiert regionale Wertschöpfung. Überschüssiger Solarstrom, der kann ins Netz eingespeist werden und generiert zusätzliche Einnahmen, die wiederum dazu beitragen, die Wärmepreise für die Bürgerinnen und Bürger bei uns vor Ort stabil und bezahlbar zu halten. Solche Projekte ermöglichen kommunale Investitionen auch in Zeiten knapper Kassen und verbessern unmittelbar die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Der Antrag meiner Fraktion zeigt drei konkrete Schritte raus aus der Blockade auf: Erstens, Priorisierung und Vereinfachung. Zielabweichungsverfahren für PV-Anlagen, die nachweislich Teil eines Nahwärmeprojektes sind, müssen im Regelfall genehmigt werden und prioritär bearbeitet. Die Prüfung sollte sich auf die wesentlichen Kriterien konzentrieren. Zweitens, die Herausnahme aus dem 5.000-Hektar-Kontingent. Diese speziellen PV-Anlagen dürfen nicht länger auf das allgemeine Kontingent für Freiflächenanlagen im Zielabweichungsverfahren angerechnet werden, sonst blockiert ein längst überholter Photovoltaikdeckel der Vorgängerregierung in Zukunft, wenn das Kontingent nämlich ausgeschöpft ist, die Wärmewende in unserem Bundesland. Und drittens, die Anpassung der Raumplanung. Das Landesraumentwicklungsprogramm muss schleunigst so weiterentwickelt werden, dass integrierte Energieprojekte auch außerhalb der bisherigen starren Vorgaben für PV-Freiflächenanlagen realisiert werden können, selbstverständlich unter Beachtung der gesetzlichen Schutzanforderungen und in unmittelbarer Nähe zur versorgten Ortschaft. Nur wenn man da eben gerade keine Bundesstraße hat, wo man ins PV-Kontingent dann reinfällt, dann hat man Pech gehabt als Kommune, und das kann ja nicht der Sinn und Zweck genau dieser Raumplanung sein. Unsere vorgeschlagenen Maßnahmen sind dabei nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig, denn sie bauen Bürokratie ab, schaffen Planungs- und Investitionssicherheit und beschleunigen den Ausbau erneuerbarer Energien im Wärmesektor, sie stärken unsere lokale Wirtschaft und machen uns unabhängiger von fossilen Brennstoffen und geopolitischen Krisen. Und, meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Jedes Nahwärmeprojekt mit Photovoltaikanlage, das heute nicht realisiert wird, bedeutet verpasste Chancen für den Klimaschutz, höhere Kosten für unsere Kommunen und Bürger in der Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen, damit die Wärmewende vor Ort gelingen kann! Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank. Minister Dr. Wolfgang Blank: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, werter Herr Damm! Herzlichen Dank für das Thema! Ich merke jetzt auch, wir haben ein Thema, das wir immer in verschiedenen Variationen besprechen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und das sich auch immer um die gleichen Themen rankt. Wir haben das große Ziel, glaube ich, da sind wir uns sehr einig, dass wir die Akzeptanz befördern wollen und das eine Maßnahme ist – natürlich steht überall mal ein anderes Thema, nämlich Klimawandel und Ähnliches, das ist mir schon klar –, aber wir wollen die Akzeptanz vor Ort stärken. Wir sind auf der anderen Seite in einem rechtlichen Rahmen unterwegs, auch auf verschiedenen Ebenen. Und wir haben das große Thema, wie Systeme technologisch eingebunden werden, Systeme gekoppelt werden. Das scheint manchmal so wie ein gordischer Knoten zu sein. Deshalb tue ich mich manchmal ein bisschen schwer, wenn wir sagen, wir müssen ganz schnell und ganz schnell, wenn wir nicht alle Systeme zusammen betrachten, das will ich mal vorausschicken. Das war übrigens auch ein Thema bei der Energieministerkonferenz, die wir ja in Warnemünde hatten. Da herrschte großes Einvernehmen trotz der etwas auch heterogenen Zusammensetzung, dass wir sagen, wir müssen und wir wollen – vor allem wollen, nicht nur, wir müssen –, alle haben gesagt, wir wollen bis in den tiefsten Süden die Energiewende konsequent vorantreiben. Und dann war eben auch die Frage, mit hoher Geschwindigkeit oder zielstrebig, und wir haben uns dann geeinigt auf zielstrebig, weil ich glaube, wir müssen uns wirklich die Fälle auch anschauen. Das ist unsere Verantwortung für die Region, für die Bürgerinnen und Bürger, und da sehen wir auch durchaus gewisse Unterschiede in den westlichen und östlichen Landesteilen. Aber zunächst einmal ein ganz klares Ja. Die Landesregierung teilt das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern entschlossen, konsequent, zielstrebig voranzubringen. Und hier rücken neben der Windenergie zunehmend auch Freiflächen, Photovoltaik und Solarthermieanlagen in den Fokus. Dabei ist uns allen bewusst – und nicht nur bewusst, wir hören es ja auch tagtäglich –, dass der Handlungsdruck vor Ort steigt. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die etwas erwarten. Viele Gemeinden und Projektierer warten auf eine Erweiterung des Flächenkontingents beziehungsweise auch auf die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms, und es ist ja Gegenstand auch unserer Diskussionen zwischen den Ressorts. Der Antrag enthält drei wesentliche Forderungen, ich will sie doch noch einmal kurz darstellen. Erstens soll das bestehende Hektarkontingent für Zielabweichungsverfahren erhöht werden, um den weiteren Ausbau der Photovoltaik nicht auszubremsen und zugleich sie auch zu nutzen, um kommunale Wärmeplanungen zu ermöglichen. Zweitens wird ein vereinfachtes Zielabweichungsverfahren für Photovoltaikprojekte angeregt, die gerade diesem Ziel dienlich sind, weil sie in ein Nahwärmenetz eingebunden sind beziehungsweise eingebunden werden sollen. Und drittens wird die Projektion des Ganzen eingefordert, eine zügige und ausreichende Flächenbereitstellung im Rahmen der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms. Für uns ist klar – und ich hatte es vorher schon versucht anzudeuten –, die Energiewende gelingt aber nur, wenn wir in diesen verschiedenen Dimensionen diese ambitionierten Ausbauziele mit Augenmaß verfolgen und dabei die unterschiedlichen Interessen, die unterschiedlichen Perspektiven in unserem Land verantwortungsvoll miteinander in Einklang bringen. Die Kollegen, wir arbeiten mit Nachdruck daran, tragfähige und gut abgestimmte Lösungen zu entwickeln in diesem Drei- oder Vierklang. So ist die im Antrag aufgezeigte Verbindung von Photovoltaik und Wärmeversorgung zweifellos ein guter Ansatz. Auch der Einsatz von Solarthermie unterstreicht, die Energie- und Wärmewende benötigt eine breite technologische Basis und eine Verknüpfung verschiedener Ansätze. Gleichzeitig stehen wir in unserem Bundesland vor spezifischen Herausforderungen, gerade wenn es um kleine Projekte geht. Viele Gemeinden sind klein strukturiert, großflächige Wärmenetze fehlen häufig, und die geringe Siedlungsdichte erschwert den wirtschaftlichen Aufbau tragfähiger Infrastrukturen. Es gibt hier Richtlinien, Leitfäden, Anregungen. Der Leitfaden Kommunale Wärmeplanung der Agora Energiewende zeigt, dass wirtschaftlich tragfähige Wärmenetze in der Regel erst ab circa 1.000 anschließbaren Haushalten realistisch sind. Das müssen wir im Auge behalten. Hinzu kommen technische Herausforderungen. Der Wärmebedarf konzentriert sich auf die Wintermonate, da kann es schon mal kalt werden, wenn die Sonne nicht scheint, während die Photovoltaik ihre höchsten Stromerträge im Sommer liefert. Ohne leistungsfähige Speicher oder Flexibilitätslösungen bleibt die direkte Nutzung des Sonnenstroms für die Wärmeversorgung begrenzt. Auch hierfür benötigen wir Lösungen, die durchdacht sein müssen. Bei der Ausweisung zusätzlicher Flächen gilt es, zusätzlich auch im Hinblick auf den Schutz landwirtschaftlicher Flächen, des Natur- und Landschaftsschutzes und die Raumordnungsziele mit Augenmaß vorzugehen. Sie müssen sorgfältig, diese Ziele, mit den Erfordernissen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, aber auch der anderen Schutzgüter abgewogen werden. Der Wunsch nach einem vereinfachten Verfahren für Projekte im Rahmen von Nahwärmenetzen ist nachvollziehbar. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Herrn Damm? Minister Dr. Wolfgang Blank: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Damm! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, jetzt haben Sie gesagt, da müssen verschiedene Interessen in Einklang gebracht werden. Sie haben gesagt, das geht nicht bei so kleinen Kommunen, wo kein Wärmenetz vorhanden ist. Im Sommer ist die Wärme da, im Winter eher nicht. Vielleicht fehlen noch die Speicher. Ich glaube, ach so, die landwirtschaftlichen Flächen sind vielleicht dann Flächenkonkurrenz. Aber was sagen Sie denn den Kommunen, die jetzt – um die es in unserem Antrag geht –, die wollen, wo die Fläche gesichert ist, wo der Projektierer da ist, der sagt, ich investiere in das Wärmenetz, ich investiere in die PV-Anlage, und die auch eine Lösung haben für die Reststromversorgung? Was sagen Sie? Ich habe extra zugehört, das habe ich nicht in Ihrer Rede erfahren, welche Interessen da jetzt bei den speziellen Projekten, wo die Menschen vor Ort wollen, das Hindernis sind, dass die genehmigt werden in Mecklenburg-Vorpommern. Minister Dr. Wolfgang Blank: Ja, das ist ein bisschen komplexer, also nicht – ich glaube, Ihr Ansatz ist da durchaus auch, dass Sie die Komplexität erkennen. Nur, was wir im Augenblick, wo wir im Augenblick dabei sind, dass wir sozusagen das ganze Jahr übereinanderlegen, natürlich auch untereinander diskutieren, dass wir die einzelnen Projekte betrachten und natürlich uns die Aspekte hier anschauen, ich war ja auch im Gespräch mit bei. Es wird hier keine Pauschalantwort geben. Wir müssen auf das Thema der Flächenziele kommen – werde hier auch gleich noch mal was dazu sagen –, also auch der, nicht nur der Flächen… Quatsch, ich bin jetzt nicht bei den Flächenzielen, ich bin bei den Flächenkontingenten, also bei den Flächenzielen insgesamt. Und wir müssen auch prüfen, wie wir sinnvolle Erleichterungen schaffen. Es gibt ja Ansätze, dass man sagt, diese Projekte sind innovativ und müssen sozusagen nicht über eine weitere Hürde gehen. Nur, wir sind da gerade im Prozess, und wir müssen dabei natürlich auch erforderliche rechtliche und fachliche Sorgfalt im Auge behalten und dürfen die nicht außer Acht lassen. Wir haben ja auch noch andere Maßnahmen, die jetzt gerade in diesem Zusammenhang zu bewerkstelligen sind, dass wir natürlich ja auch unser, das ist bekannt, BüGem 20 in der Mache haben, dass wir das natürlich hier auch noch im Auge behalten müssen. Es wird keine pauschale Antwort geben. Ich stehe da für Gespräche, die Kollegen stehen für Gespräche bereit und … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wars. Minister Dr. Wolfgang Blank: Das war es jetzt, zum jetzigen Stand. Würde ich dann erst mal noch mal fortsetzen. Schließlich verweist der Antrag auch auf die Bedeutung des Landesraumentwicklungsprogramms für den längeren Zeitraum dann auf die Flächenkulisse. Der Ausbau der Photovoltaik und die Weiterentwicklung der raumordnerischen Vorgaben sind Teil eines Prozesses, den wir ressortübergreifend und verantwortungsvoll gestalten. Deshalb ist eine tragfähige, abgestimmte Linie, denke dann auch an die Ressortabstimmung, aber auch die Abstimmung im Haus und natürlich mit den Verbänden vor Ort, angesichts der Vielschichtigkeit der Themen wichtiger als nur Einzellösungen. Ich kann Ihnen versichern, wir sind hier mit Hochdruck an wirksamen und praktikablen Lösungen. Wir können dem Antrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Ich würde nicht sagen, es ist komplett ausgeschlossen bei Teilen, aber wir müssen ihn hier technisch betrachten. Wir haben den komplexen Sachverhalt, den wir uns anschauen müssen. Wir brauchen Regelungen, die auch nicht nur PV betrachten. Wir haben ja noch in den nächsten Tagen andere Themen wie Wind, Windenergieanlagen, da sind wir wahrscheinlich auch im Augenblick noch etwas klarer und konkreter unterwegs und auch mit hohem Druck, was Initiativen im rechtlichen Bereich anbetrifft. Wir brauchen Regelungen, die nicht nur den schnellen, drängenden Ausbau, weil die Zeit nicht mehr reicht, ermöglichen, sondern wir müssen die steuern, gestalten vor Ort, mit den Projektierern, mit den Kommunen, mit vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, verbindlich, vertrauensvoll, um dadurch für uns alle die Akzeptanz zu sichern. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Und ich rufe auf für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. Petra Federau , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag versuchen die GRÜNEN eine Kopplung von Photovoltaikfreiflächenanlagen und Nahwärmeprojekten durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und erleichterte raumplanerische Bedingungen zu forcieren. Doch bei allem grünen Überschwang muss man sich fragen, dient dieser Antrag wirklich, wie uns suggeriert werden soll, dem Gemeinwohl. Sie fordern, Photovoltaikfreiflächenanlagen unabhängig von raumplanerischen Festlegungen und Kontingenten zu genehmigen, wenn diese im Zusammenhang mit Nahwärmeprojekten stehen. Was pragmatisch klingt, ist in Wirklichkeit aber die Aushebelung des Raumordnungsplans, der gerade deshalb existiert, um ausgewogene Entscheidungen zwischen Energieproduktion, Naturschutz, Landwirtschaft und Siedlungsentwicklung zu gewährleisten. Unsere landwirtschaftlichen Flächen sind begrenzt, sie sind endlich und bereits jetzt stark umkämpft. Wenn künftig nahezu jedes Wärmeprojekt zum Türöffner für Freiflächen-PV wird, riskieren wir eine Flächenversiegelung durch die Hintertür. Wertvolles Ackerland wird zur PV-Fläche, ohne Rücksicht auf die Folgen für die regionale Landwirtschaft und die Bodenqualität und Landschaftsbild. Der Antrag fordert zudem, Zielabweichungsverfahren im Regelfall zu genehmigen und die Prüfung auf die sogenannte Kategorie A zu beschränken. Damit setzen Sie auf eine Entwertung von Verwaltungsverfahren, die aber gerade dazu dienen, eine objektive Prüfung der Auswirkungen und Tragfähigkeit solcher Projekte sicherzustellen. Und was passiert mit dem Natur- und Landschaftsschutz, mit Emissionsschutz, mit Ausgleichsflächen? Wer trägt die Verantwortung, wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit doch nicht gegeben ist und halbfertige Anlagen das Ortsbild verschandeln? Notwendige Verwaltungsverfahren sind kein lästiges Hindernis, sondern ein rechtsstaatliches Instrument der Qualitätskontrolle. Wer hier auf Beschleunigung um jeden Preis setzt, handelt fahrlässig gegenüber Gemeinden, Investoren und Bürgern. Ihre propagierte Sektorenkopplung, also die Verbindung von PV-Anlagen mit Wärmepumpen-Nahwärmenetzen, mag auf dem Papier elegant klingen, in der Praxis jedoch ist sie technisch komplex, teuer und instabil. Photovoltaik liefert Strom nur dann, wenn die Sonne scheint, der Minister sagte es schon. Gerade im Winter, wenn Wärme am dringendsten gebraucht wird, ist die solare Stromausbeute minimal. Die Folge, teure Speicherlösungen, zusätzliche Back-up-Systeme, erhebliche Investitionskosten und am Ende wieder steigende Energiepreise für die Bürger. Diese technologische Sackgasse jetzt noch mit öffentlichen Mitteln zu subventionieren, ist keine zukunftsfähige Energiepolitik, sondern grüne Wunschträumerei. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Verbesserung des Lebensumfeldes der Bürger, doch Sie lassen offen, wer diese Projekte finanzieren soll, wer von ihnen profitiert und wer am Ende belastet wird. Wir sagen es Ihnen: Es sind die Steuerzahler, die ihre Förderung finanzieren, es sind die Landwirte, die ihre Pachtflächen verlieren, es sind die Mieter, die steigende Wärmepreise tragen, weil ein technisches Hochrisikokonzept politisch durchgeboxt wird. Und was ist mit den Menschen, die weder Eigentum noch Einfluss haben? Sie werden nicht zu Energiewendeakteuren, sie werden zu deren Finanzierern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN ist wieder ein Paradebeispiel für Symbolpolitik. Wir sagen klar Nein zu dieser energiepolitischen Ideologie. Wir stehen für eine verlässliche, bezahlbare und ausbalancierte Energieversorgung mit Augenmaß statt Aktionismus. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt hier ein sehr konkreter Antrag vor. Anders als Frau Federau lese ich hier auch tatsächlich keine Symbolpolitik heraus, und ich finde es auch ehrenwert, dass sich die GRÜNEN hier für ganz konkrete Projekte einsetzen. Und doch kann ich schon mal sagen, dass wir als Linksfraktion diesem Antrag nicht zustimmen werden. Ich habe das schon an vielen Stellen, wenn es um den Ausbau der Erneuerbaren ging, zum Ausdruck gebracht, dass wir da in diesem Bereich ganz stark auf das Thema Raumordnung setzen. Raumordnung – damit ordnet man ja nicht Raum, sondern man ordnet Nutzungen im Raum auf der Fläche ein, und das, was wir hier erreichen wollen, ist, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Danke! Danke! Hätten wir nicht gewusst!) dass wir eben dieses bewährte Instrument der Raumordnung und Landesplanung tatsächlich auch nutzen, um all diese vielen konkurrierenden Nutzungen in einen Einklang zu bringen. Da haben wir tatsächlich ganz viele Dinge, die sich jetzt in den letzten Jahren rapide geändert haben. Und das in einem, ich sage mal, aus einem Guss dann zusammenzubringen, das muss doch unser Ziel sein. Und das ist auch unser Ziel in der Koalition und daran halten wir ganz klar fest. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Sie sagten ja, dieser 5.000-Hektar-Deckel sei noch so ein Überbleibsel der letzten Regierung. Wir haben diesen ganz bewusst mit in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen, weil auch wir daran festhalten und es auch nach wie vor so sehen, dass die reine Freiflächenphotovoltaik, wie sie ja doch weitverbreitet ist – man stellt die Platten schön hin, haut einen Zaun drum, und dann ist alles schön –, dass dieses, sage ich mal, die einfachste Art sozusagen, Photovoltaik zu machen, eben verlockend ist, dass die auch sofort gemacht wird und auch bevorzugt gemacht wird. Wir aber sehen, dass wir auf keinen Fall wollen, dass das der Standard bleibt. Und genau das wollen wir über die Raumordnung und Landesplanung auf den Weg bringen. Und da ist eben Zielabweichung – Zielabweichung, das ist ja genau das, man weicht von der Raumordnung und Landesplanung ab. Das haben wir auch mit übernommen in diesem 5.000-Hektar-Kontingent, dass wir bereit waren, das zu machen, weil die Raumordnung noch hinter den Entwicklungen zurückhängt. Aber wir arbeiten mit Hochdruck am neuen Landesraumentwicklungsplan, und das ist das, wo wir unsere Kraft reinstecken, das ist das, was wir voranbringen, und da werden wir auch weiterhin drauf setzen, dass wir damit genau diese Dinge in einen Rahmen bringen, und zu den einzelnen Punkten ist jetzt eigentlich auch schon vom Minister genug gesagt worden, zu den Details. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir als LINKE lehnen Ihren Antrag ab, aber ich weiß … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Daniel Seiffert , DIE LINKE: Nein. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Es tut mir leid, dass ich Sie unterbrechen muss. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Ne, gut, es ist ja alles gut. Und wir lehnen es ab und werden deshalb, wir lehnen es deshalb ab und … (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich meldet eine Kurzintervention an.) Gut, dann hätte ich es ja vielleicht doch einfach annehmen können. – Ja, vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr gerne! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Damm! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrter Herr Seiffert, jetzt kann ich es nicht als Frage machen, aber sagen Sie doch mal etwas dazu, wann dieses Raumordnungsprogramm fertig sein wird – und was wir gehört haben, ist, dass es nicht mehr diese Legislaturperiode passiert, obwohl ja die Fortschreibung regulär dran wäre –, würde mich sehr dafür interessieren, wie das eine Lösung sein soll für diese Kommunen, die ich jetzt gerade genannt habe, die jetzt in den nächsten Monaten anfangen müssen oder denen halt einfach das Projekt stirbt und die deswegen keine PV-Anlagen mit Nahwärmeprojekt hinten dran machen können bei sich. Was sagen Sie denen? Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten? Daniel Seiffert , DIE LINKE: Ja, gerne! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sie haben ja selbst das Beispiel gebracht, dass tatsächlich auch inzwischen Genehmigungen gelaufen sind. Ja, trotzdem, eine wurde ja offensichtlich erteilt. Die Verfahren laufen meines Erachtens noch, und unser Ziel ist es, das Landesraumentwicklungsprogramm auch noch fertig zu kriegen in dieser Legislatur. Jedenfalls meines ist es, und da halte ich auch dran fest. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines muss ich Ihnen lassen, Herr Damm, Sie bleiben sich treu. Sie haben ein Ziel, Photovoltaikflächen auszuweiten, mindestens 20.000 Hektar, und da versuchen, (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da versuchen Sie immer wieder, mit anderen Anträgen das Ziel zu erreichen. Bitte? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht gar nicht im Antrag. Das ist der falsche Antrag!) Also Respekt bei der, bei der, bei der Themenfindung! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen aber eines zugestehen, dass man bei der Wärme-, die Wärmewende ist zweifellos natürlich ein Schlüsselthema in unserer Zeit, und daran gibt es auch keinen Dissens zwischen den GRÜNEN und der CDU – und uns. Auch wir als CDU unterstützen selbstverständlich ausdrücklich das Ziel, Nahwärmeprojekte effizient umzusetzen und die Sektorenkopplung als Zukunftstechnologie voranzutreiben, die Frage ist nur, wie. Aber das, was jetzt uns heute vorliegt, zur Abstimmung vorliegt, ist jetzt aus meiner Sicht kein strategischer Fortschritt, sondern eine, anders ausgedrückt, eher ein, eine politische Abkürzung. Über eine planungsrechtliche Hintertür sollen weitreichend Privilegierungen für bestimmte PV-Freiflächen eingeführt werden, und das trotz erheblicher Risiken für Raumordnung, Netzstabilität und Standortgerechtigkeit. Was die GRÜNEN vorschlagen, ist im Kern eine pauschale Bevorzugung bestimmter Freiflächenanlagen außerhalb der planungsrechtlich abgestimmten Kontingente, jenseits des geltenden Bewertungsrasters, losgelöst von einer übergeordneten Netzlogik. Das ist keine integrierte Energiewende, das ist eine Aushebelung von Steuerungsinstrumenten, und das, kann ich Ihnen sagen, das lehnen wir ab. (Beifall Katy Hoffmeister, CDU) Denn erstens, in Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns bewusst auf ein Verfahren geeinigt, das Projekte nach transparenten Kriterien bewertet, mit Blick auf die Systemdienlichkeit, Flächenkonkurrenz, Naturschutz und Netzanschluss. Und das inzwischen, das waren zumindest die letzten Zahlen, die ich gehabt habe, vielleicht sind es auch jetzt schon wieder mehr, das sind die Zahlen von Ihrem letzten Antrag, wo wir schon mal drüber gesprochen haben. Herr Backhaus, Sie wissen es vielleicht noch besser, dass wir Anträge von 13.000 Hektar haben, die sind beantragt und mehr als 4.000 Hektar sind bewilligt. Das zeigt, dass der Ausbau längst im vollen Gange ist. Aus meiner Sicht, bei 13.000 Hektar Anmeldungen und 4.000 Genehmigungen oder 5.000 Kontingenten ist das Ding eigentlich schon abgeschlossen und somit eigentlich erledigt. Der Ausbau ist also in vollem Gange, einseitige Ausnahmen untergraben die Steuerungsfähigkeit, die wir dringend brauchen – Stichwort „zunehmende Netzengpässe und fehlende Einspeisekapazitäten“. Die Landesregierung hat selbst eingeräumt in der Kleinen Anfrage, die ich gestellt habe zur Photovoltaik, dass sie weder über vollständige Daten noch über Kartenmaterial zu bestehenden Freiflächenanlagen verfügt. Wir betreiben also bereits heute einen Ausbau in Teilen im Blindflug und sollen nun die Lenkungswirkung vollständig aufgeben. Und drittens, mit diesem Antrag soll das 5.000-Hektar-Kontingent gezielt umgangen werden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jenes Kontingent, das im rot-roten – das ist gerade gesagt worden – Koalitionsvertrag fest verankert ist. Gleichzeitig haben die Vertreter der GRÜNEN im Landtag offen erklärt, Herr Damm, das ist das, was Sie gesagt hatten, dass Sie eine Obergrenze von 20.000 Hektar für angemessen halten. Das ist kein Konzept für Sektorenkopplung, das ist ein Frontalangriff auf jene flächenpolitische Balance zwischen Energiewende, Schutz der Lebensqualität und der Natur und Ernährungssicherheit. Und viertens, und das ist entscheidend, der Antrag bleibt gewissermaßen auch eine Blackbox. Wie genau wird der Strom genutzt – ausschließlich für das Wärmenetz oder bei Überschüssen auch zur Netzeinspeisung? Wie wird Netzkapazität sichergestellt? All das bleibt unbeantwortet. Das können wir uns, mit Verlaub, nicht leisten. Deswegen sagen wir, die Wärmewende gelingt nicht durch hektische Ausnahmeverfahren und raumplanerische Wildwuchsregelungen, sondern durch integrierte Wärmeplanung, technologieoffene Lösungen und verlässliche Netzinfrastruktur. Wer Netzausbau, Technologieoffenheit und Speicher ernst nimmt, weiß, Planung ist besser als blinder Aktionismus. Und deswegen lehnen wir den Antrag ab. Nicht – das will ich noch einmal betonen –, nicht, weil wir gegen Nahwärme oder Sektorenkopplung sind, sondern weil wir sie ernst nehmen, und genau deshalb müssen wir sie auf ein tragfähiges Fundament stellen – rechtlich, planerisch, infrastrukturell. Zum Schluss sei mir noch eine kurze – ich war noch ein bisschen konsterniert, weil ich jetzt nicht mehr genau wusste, inwiefern die Abstimmung erfolgt. So, wie ich Herrn Blank verstanden habe, gibt es durchaus Bestrebungen, die Flächenkontingente zu erweitern, entgegen dem Koalitionsvertrag. Vielleicht können Sie das noch einmal aufklären: Was hat die Landesregierung ganz konkret vor bei den Flächen? Ich habe Sie aber so verstanden, Herr Backhaus, beim letzten Mal, dass die 5.000 gesetzt sind, und das ist so. Es wäre schon gut, wenn man wissen würde, was die Landesregierung fordert, ob Sie dann tatsächlich im Raumordnungsplan eine Erweiterung des 5.000-Hektar-Kontingents vorhaben oder ob es dabei bleibt, ob es verlässlich ist, das, was Sie aufgeschrieben haben für diese Legislatur. – Vielen Dank! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Applaus! – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Waldmüller! Das Wort, das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Beitz. Falko Beitz , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ich werde mich heute fragend dem Thema nähern. Wann ist es denn bei uns in Mecklenburg-Vorpommern am kältesten? (Sandy van Baal, fraktionslos: Im Winter. – Beifall Marcel Falk, SPD) Richtig, von November bis Februar. Richtig, Frau van Baal! (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Umweltexperte!) Wann ist entsprechend unser Energiebedarf am höchsten? (Sandy van Baal, fraktionslos: Auch im Winter, Herr Beitz!) Auch von November bis Februar – wieder richtig! –, genau dann, wenn der Energiebedarf der Wärmepumpe am höchsten ist. Und ich spreche da als Besitzer einer solchen Wärmepumpe aus Erfahrung. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und jetzt die nächste Frage: Wann ist der Ertrag von PV-Anlagen bei uns im Land am niedrigsten? (Patrick Dahlemann, SPD: Frau van Baal?) Auch von November bis Februar! Frau van Baal, wieder richtig. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut – dreimal!) Ich denke mal, Sie sehen, dass der von Ihnen unterstellte zwingende Zusammenhang zwischen Nahwärmenetzen und Freiflächen-PV einer simplen physikalischen Überlegung nicht standhält. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Rechnen wir doch mal: Meine Einwohner im schönen Stolpe auf Usedom haben einen Wärmebedarf von gut 2,1 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Wenn ich ein Nahwärmenetz mit einer Wärmepumpe installiere und eine Jahresarbeitszahl von drei anlege, benötige ich 700.000 Kilowattstunden Strom, um diese Wärme zu erzeugen. Ich installiere also eine Freiflächen-PV mit 700 Kilowatt Peak neben meinem Dorf, das macht ungefähr einen Hektar Fläche aus. Die erzeugt dann in Stolpe über das Jahr so ziemlich genau 724 Kilowattstunden Strom. 60 Prozent des Wärmebedarfs von Stolpe entstehen zwischen November und Februar – jetzt kommen wir wieder auf die Monate zurück –, macht also einen Energiebedarf von 420.000 Kilowattstunden Strom. Meine PV-Anlage liefert mir in diesen vier Monaten aber nur 93.000 Kilowattstunden Strom. Ich benötige also immer noch 327.000 Kilowattstunden Strom aus dem Netz. Gleichzeitig benötigen wir in Stolpe zwischen Juni und August sagenhafte 28.000 Kilowattstunden Strom zum Heizen, produzieren aber im gleichen Zeitraum 268.000 Kilowattstunden Strom, also knapp das Zehnfache. 240.000 Kilowattstunden speisen wir dann also in das Stromnetz ein. Kurzum, meine Damen und Herren, im Frühjahr und im Herbst kann eine Solaranlage unterstützend wirken, weil ich dann an sonnigen Tagen für kühlere Nächte Wärme produzieren kann, aber im Winter, wenn der Bedarf am höchsten ist, bleibt die Netzbelastung ebenso bestehen wie im Sommer. Eine PV-Anlage macht nur Sinn, wenn man eben nicht nur auf das Nahwärmenetz schaut, sondern gleichzeitig auch die Frage beantwortet, was mit dem Strom im Sommer zur Mittagsstunde passiert. Sonst erzeugen wir nämlich nur weitere Netzengpässe. (Marcel Falk, SPD: Ja.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, in der Matrix für Zielabweichungsverfahren sind PV-Anlagen zur Unterstützung von Wärmenetzen, in der Matrix sind die längst berücksichtigt. Und es ist auch unstrittig, dass PV unterstützend wirken kann, aber mit den von mir ausgeführten Einschränkungen, die man gerade im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern in den Blick nehmen muss. Und ich wiederhole es erneut, wir können nicht nur immer von der PV-Freifläche sprechen, wir müssen auch die ohnehin versiegelten Flächen in den Blick nehmen. Das sind geeignete Dachflächen in allen Kommunen. Für die, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) für die benötigen wir nebenbei gesagt auch keine Zielabweichungsverfahren. Es bleibt dabei, wer eine Energiewende mit Augenmaß möchte, wer bezahlbare und sichere Energieversorgung will, der kann zumindest hier im Land nur auf die SPD setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr… Falko Beitz , SPD: Lieber Herr Damm, Sie hatten uns schon fast überzeugt, (Marc Reinhardt, CDU: Was?) aber ich muss Ihnen sagen, wir müssen jetzt doch ablehnen, damit die GRÜNEN am Ende nicht lügen, (Heiterkein bei Marcel Falk, SPD) denn Ihre PM ist ja um 20:35 Uhr während des Redebeitrags des Kollegen Seiffert bereits veröffentlicht worden, deswegen werde ich mich streng daran halten (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und meine Fraktion und wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Beitz, ich wollte Sie nicht in Ihrem Redebeitrag unterbrechen, aber Herr Stein hat sich rechtzeitig für eine Zwischenfrage gemeldet, die jetzt keine Zwischenfrage mehr ist. Ich würde sie aber ausnahmsweise zulassen, weil ich Sie ja nur nicht in Ihrem Gedankengang stören wollte, wenn Sie sie denn auch zulassen. Falko Beitz , SPD: Ich lasse zu. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Stein! Thore Stein , AfD: Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, Herr Beitz! Meine Frage ist, Sie haben ja eben sehr trefflich ausgeführt, dass wir im Winter unsere Stromversorgung – jetzt sprachen wir nur vom Heizbedarf in Ihrer Gemeinde, es kommen ja auch noch Bedarfe hinzu, wie zum Beispiel Mobilität, die ja auch irgendwann elektrifiziert sein soll –, und jetzt haben Sie gesagt, nur mit der SPD wird das klappen. Wie sieht denn die SPD, also worin besteht denn das Konzept der SPD, um diesen Strommangel, den Sie ja gerade selber skizziert haben, zu decken im Winter, wenn wir hier bis, ich weiß nicht genau, 2035 oder 40 CO -neutral unterwegs sein wollen? Also wo 2 kommt der Strom her, den Sie ja eben gerade selber als Mangelware quasi skizziert haben? Wo kommt der von der SPD her? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keine Wirtschaft, kein Stromverbrauch!) Falko Beitz , SPD: Wir produzieren auf landeseigenen Flächen, Punkt eins. Thore Stein , AfD: Was denn? Falko Beitz , SPD: Strom. So, und wir haben, wir haben natürlich nicht nur die Photovoltaik, wir haben Wind, und Wind gibt es im Winter reichlich. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es.) Wir haben Biomasse, und das klug eingesetzt, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) und das klug eingesetzt mit Speichern wird dazu führen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir eine stabile Energieversorgung haben, und im Übrigen produzieren wir heute schon mehr Strom, als wir verbrauchen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat nun für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (Thore Stein, AfD: Was machen Sie, wenn der Wind nicht weht vier Wochen, Herr Beitz? – David Wulff, FDP: Pusten! – Thore Stein, AfD: Vier Wochen Dunkelflaute, ist Feierabend bei Ihnen. Da hilft auch keine Biogasanlage mehr. Die werden doch eh alle zurückgebaut! – allgemeine Unruhe) David Wulff , FDP: Ich warte noch, bis die ruhig sind, oder ist das so … (Glocke der Vizepräsidentin) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich war zunächst ein wenig begeistert von dem Antrag der GRÜNEN, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das habe ich mir fast gedacht. – Zuruf aus dem Plenum: Oi, oi, oi!) aus einem ganz einfachen Grund, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die GRÜNEN sind plötzlich dafür, dass wir auch mal planerische Abkürzungen nehmen können, wenn man dem Grundtenor hier ein bisschen Rechnung tragen kann, hier von dem Antrag. Ich finde die Idee ja per se nicht schlecht, einfach mal ein bisschen Bürokratie abzubauen und zu gucken, dass ich schneller durchkomme, aber ganz so einfach ist das Ganze nicht. Auf den ersten Blick ist das natürlich ambitioniert und sinnvoll. Und wer möchte schließlich gegen Klimaschutz oder lokale Wärmewende sprechen? Da haben wir hoffentlich hier weitestgehend, zumindest größtenteils irgendwie einen Konsens hier im Haus, wo wir sagen, wir wollen in die Richtung hin. Der Antrag greift aber, glaube ich, schon zu kurz und verkennt die planerischen Realitäten und birgt ernsthafte Zielkonflikte. Und das ist das, was auch mein Vorredner, Herr Kollege Waldmüller, schon hinreichend ausgeführt hat. Die gleichen Probleme sehe ich auch an der Stelle, und wir dürfen das Kind hier nicht mit dem Bade ausschütten. Eine pauschale Aufweichung der Raumordnung ist hier wohl eher der falsche Ansatz. Wir kommen ja auch in eine Flächenkonkurrenz mit rein, und das ganze Thema Wildwuchs statt bewusstem Ausbau, das haben wir auch schon beim Thema Windkraft hinreichend diskutiert. Und jetzt bei den Freiflächen-PV kommen wir ja wieder da mit rein. Wo ich Ihnen absolut recht gebe, das Landesraumentwicklungsprogramm muss endlich fortgeschrieben werden und es muss zukunftssicher fortgeschrieben werden, und wir müssen das auch noch in dieser Legislatur auf den Tisch bekommen, das ist längst überfällig. Das schleift auch an der Stelle, und solange wir das nicht haben, haben wir auch keine Klarheit. Und solange wir auch da in der Raumordnung nicht vorwärtsgekommen sind, erreichen wir auch unsere ordnungspolitischen Ziele nicht an der Stelle. Wenn jeder machen kann, was er will, dann ist das vielleicht auch ein liberaler Ansatz, aber auch nicht ganz so unser, gerade weil so ein bisschen Struktur und Ordnung da schon mit reinkommen soll. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn Sie hier in Ihrem Forderungsteil schreiben, die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms soll sicherstellen, „dass Photovoltaik-Freiflächen… und Solarthermieanlagen als Teil von Nahwärmeprojekten auch außerhalb der raumplanerischen Festlegungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in unmittelbarer Nähe zur betroffenen Ortslage unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen umgesetzt werden können“ – ich glaube, da sind wenig Kommas mit in dem Satz –, hier sagen Sie ja im Wesentlichen, selbst wenn das Landesraumentwicklungsprogramm fortgeschrieben ist und alles nachher drinsteht und wir unsere planerischen Zielsetzungen da drin verankert haben, dann soll ja trotzdem davon immer wieder abgewichen werden können, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Richtig, so ist es.) sobald ich sage, das Ganze ist halt für ein Nahwärmeprojekt. Und das ist ehrlich gesagt auch viel zu pauschal an dieser Stelle, und wir konterkarieren an jeder, also wenn wir das einfach so zulassen, konterkarieren wir die ganze Arbeit, die ja eigentlich in dieses Landesraumentwicklungsprogramm entsprechend mit reingesteckt werden soll. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU) Das halte ich für fatal an der Stelle. Ich bin dabei, wenn wir Wege finden, Abkürzungen zu suchen, um das auf den Weg zu bekommen, aber den Weg gehen wir nicht mit! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wann ist es in M-V am kältesten? Im Winter! (Michael Meister, AfD: Tatsächlich!) Wann exportieren wir in Mecklenburg-Vorpommern am meisten Strom in andere Bundesländer? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Im Winter! Im Dezember ganz weit vorne, dicht gefolgt von Januar, Februar und März. (David Wulff, FDP: Ja.) Wem nützt dieser Strom? Nicht den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Was machen die Menschen Mecklenburg-Vorpommern im Winter? Die heizen mit Gas. Ist das teuer? Das ist sehr teuer. Herr Beitz, es ist klug, auf Wärmepumpen zu setzen, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir so viel erneuerbare Energien exportieren. Ich kann Ihnen sagen, die Projekte, um die es hier geht, die sind durchfinanziert, die sind technisch sinnvoll, die funktionieren, und Ihr Minister hat die, weil sie ja so innovativ sind, jetzt jedenfalls mindestens in einem Fall, wie wir wissen, genehmigt. Wenn die Projekte jetzt so doof wären, wie Sie es hier erklärt haben, dann müssten Sie dem Minister einmal sagen, dass das wegen Innovativität jedenfalls nicht genehmigt werden könnte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da möchte ich auf den Minister auch noch mal zu sprechen kommen, denn Sie sagen ganz viele Allgemeinplätze: wäre auch Ihr Ziel, Erneuerbare entschlossen voranzubringen, Wind und PV, der Handlungsdruck steige, Bürger warten auf die Fortschreibung des LEP. Das stimmt doch alles, aber die Bürger – und dazu haben Sie hier nichts gesagt – in diesen konkreten Projekten fragen sich, was los ist. Das ist ein Problem der Akzeptanz. Die haben, wie ich sagte, Fördermittel vom Bund erhalten, diese Dinger sind innovativ, deswegen gab es die Fördermittel. Die haben einen Projektierer, die haben zum Teil die Sachen bestellt und warten nur darauf, dass sie den Spaten stechen können, und es geht nicht, weil das Kontingent nämlich voll ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aber das wissen wir doch!) Und die Kontingenterhöhung übrigens – zu der CDU und auch zu Ihnen –, die ist nicht Teil dieses Antrags. Dann bitte lesen Sie noch mal nach! Sie müssen auch hier nicht unterschiedliche Interessen in Einklang bringen. Ich habe das gesagt, dass die Wärmenetze fehlen, ist ein Quatschgrund, diesen Antrag abzulehnen. Die Wärmenetze sind ja Teil genau dieser Projekte, die hier verhindert werden. Es muss auch nicht dafür gesorgt werden, dass man plötzlich den PV-Strom aus dem Sommer im Winter kriegt. Ich habe Ihnen gesagt, dafür gibt es die Windenergieanlagen. Und, Herr Beitz, in der Erwiderung an die AfD konnten Sie es dann plötzlich auch wieder erinnern, dass nämlich bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gerade im Winter der Windstrom da ist und dass wir viel, viel mehr Strom erzeugen, als wir verbrauchen. Deswegen ist es total sinnvoll für die Wirtschaftlichkeit, für die Menschen vor Ort, diesen Strom bei uns vor Ort zu verbrauchen, statt dass wir ihn außer Landes schaffen. Die Jahresarbeitszahl ist größer drei, auch da, haben Sie ja hergeleitet, ist es sinnvoll, eine Wärmepumpe zu betreiben. Und bei der Landwirtschaft, und da haben Sie nämlich, auch Herr Waldmüller, dass Sie hier von Aushebelung der Steuerungsinstrumente sprechen, total den Antrag verkannt. Es geht genau darum, dass wir nicht Freiflächenphotovoltaik überall durchs Land jetzt hinstellen wollen, sondern um diese sehr besonderen Photovoltaikanlagen, die nur genau an einem Standort funktionieren, nämlich in unmittelbarer Nähe zu dem Ort und ja, dann auch mal auf dem allerbesten Acker, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nein!) denn da geht es nicht darum, 150 Hektar plattzumachen, nämlich die kleine Anlage, die genau zum Ort passt. Was ist denn sonst die Alternative für die Menschen vor Ort, Herr Waldmüller? Da kommen Sie mit Technologieoffenheit, dann sollen die in Zukunft Wasserstoff verbrennen, übrigens ohne zumeist einen Anschluss ans Netz zu haben. Das heißt, Sie müssen sich dann auch noch so einen komischen Tank in den Garten stellen, da kommt einmal im Jahr das Wasserstoffauto. Da glauben Sie doch selbst nicht dran, dass das funktioniert! Und bei Biogas müssen Sie genauso dahin schaffen und dann verbrennen, und teurer ist es allemal. Verbrauchen Sie doch lieber den Windstrom hier bei uns im Land! Auch das müssen Sie den Bürgern erklären, wie das alles am Ende zwischen Daumen und Zeigefinger funktioniert. Und, Herr Minister, dass Sie am Ende die Rede geschlossen haben damit, dass wir die Akzeptanz sichern müssen. Da kann ich nur sagen, so wird Akzeptanz verspielt! Da liegen genehmigungsfertige Projekte, und die werden nicht umsetzbar sein. Da hilft Ihnen auch nicht das BüGem, denn die Leute wollen ja bereits vor Ort. Da hilft Ihnen auch nicht die Innovativität in Zukunft ihrer Projekte, weil das Kontingent ja voll sein wird. Wir haben es ja gehört, die Kontingente sind weit überschrieben und die Fördermittel sind am Ende auch weg. Das heißt, Akzeptanz ist hier überhaupt nicht das Problem. Und jetzt noch zu warten, bis man in drei/vier Jahren dieses Landesraumordnungsprogramm neu geschrieben haben wird, hilft diesen Leuten vor Ort auch nicht. Das heißt, Sie haben hier keine konkreten Antworten. Wir wissen übrigens auch nicht, Herr Seiffert, wie man das raumplanerisch berücksichtigen soll. Es geht ja quasi darum, dass man in der Nähe von der kleinen Kommune das macht. In der Raumordnung geben Sie grobe Linien vor, also entweder müssen Sie in der Nähe von allen kleinen Kommunen dann doch genehmigen die PV-Anlagen oder halt gar nicht. Und wenn Sie das jetzt als Anlass nehmen, unseren Antrag, da noch einmal drüber nachzudenken und irgendeinen Weg zu finden, das in die Raumordnung aufzunehmen, ja, dann, dann war es auch ein politischer Erfolg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass wir es hier thematisiert haben, was Sie so lange haben liegen lassen. In jedem Fall ist es richtig, diese Anlagen vor Ort zu machen, die Kosten für die Energiewende gering zu halten, die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger gering zu halten, und ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn Sie da mal über Ihren Schatten springen könnten, deswegen, weil Sie ja auch gesagt haben, in Teilen könnte es auch sinnvoll sein, wir müssen darüber reden. Deswegen beantragen wir hier auch die Überweisung federführend in den Wirtschaftsausschuss, um dann noch einmal darüber zu sprechen, wie dieses Problem für die Bürgerinnen und Bürger gelöst werden kann. Dass es das nicht gibt, das wissen Sie, dass das Quatsch ist, denn Sie haben ja selbst mit den Bürgermeistern hier unten bei uns am Tisch gesessen. Finden wir doch gemeinsam für die Menschen, für diese spezielle Art der Wärmeerzeugung in unserem Land eine Lösung! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Nur zur Klarstellung: Wenn Sie es federführend in den Wirtschaftsausschuss überweisen wollen, wollen Sie es denn auch noch irgendwohin mitberatend überweisen? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, Entschuldigung, ja, hier zu Till. – allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ja, in den Landwirtschaftsausschuss, ja, alles klar. Gut, dann wäre das auch geklärt. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4874. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag federführend in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4874. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4874 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, (allgemeine Unruhe) beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Der Tagesordnungspunkt 15 wird morgen nach dem Tagesordnungspunkt 28 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 26. Juni 2025, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:05 Uhr Namentliche über geänderten Antrag der Fraktionen Rechtsstaat und Demokratie schützen und Rechtsextremismus bekämpfen – – Drucksache Jastimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Dr. Schröder, Anna-Konstanze Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Bruhn, Dirk Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Neinstimmen AfD Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Abstimmung den der SPD und DIE LINKE – Politisch motivierte Kriminalität Zivilgesellschaft den Rücken stärken 8/5014 – Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Enseleit, Sabine Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang fraktionslos van Baal, Sandy Enthaltungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald FDP Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Wulff, David Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 71 Gültige Stimmen ........................................................... 71 Jastimmen .................................................................... 40 Neinstimmen ................................................................ 24 Enthaltungen .................................................................. 7