Daniel Seiffert

Nein. Das sind die hohen Baupreise, mit denen sich auch natürlich die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auseinandersetzen müssen. Und auch hier verfolgen wir eine klare Strategie. Wir hatten hier die kleine Novelle der Landesbauordnung auf dem Tisch, wo wir schon versucht haben, im Zusammenhang mit den EU-Anforderungen einige kleine Schräubchen zu drehen. Und ja, wir haben auch noch die geplante große Novelle auf dem Tisch oder beziehungsweise die kommt bald auf den Tisch, wo wir das auch noch mal angehen wollen. Das ist unsere Strategie, wo wir auch glauben, tatsächlich am Ende ernsthaft was erreichen zu können, dass wir hier Bauen wieder etwas vereinfachen und dass wir da auch, sage ich mal, denjenigen, die es aus unserer Sicht am besten eigentlich können, genau, diesen preiswerten Wohnraum dann hoffentlich wiederherzustellen, das sind für uns die Genossenschaften und die kommunalen Gesellschaften. Insofern fand ich auch diesen Vorwurf, wir würden hier als Land nichts machen und so, einfach nicht gerechtfertigt. Ich finde das richtig, also ich finde den Pfad, den wir eingeschlagen haben, richtig. Was ich jetzt allerdings, ich will noch ganz kurz auf meinen Vorredner eingehen, Herrn Reuken. Dass er jetzt ausgerechnet eine 100-Quadratmeter-Wohnung mit 2.000 Euro Miete hervorholt, das fand ich schon ein bisschen seltsam. Tatsächlich, wenn wir, wenn Sie davon reden, dass viele Menschen hier im Land eine Wohnung brauchen, und dann kommen Sie mit so einem Beispiel um die Ecke, das ist aber vielleicht auch Ihre Denke als AfD, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass Sie am Ende (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) doch nur die Menschen mit hohen Einkommen im Blick haben. (Horst Förster, AfD: Das war ein Beispiel!) Und weil Ihr Beispiel … Ja, es ist aber schon ein bezeichnendes Beispiel, dass Sie ausgerechnet mit so einer Wohnung um die Ecke kommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich glaube, ich glaube, gerade … Sie haben ja dann auch diejenigen gebracht, die am Ende dann sozusagen sich diese Wohnung leisten können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, dass dann sozusagen ein Bäckermeister und der Apotheker dann vielleicht nicht so das Problem haben, das zu finden, eine entsprechende Wohnung, auch zu diesen Preisen, das kann natürlich sein. Wie gesagt, es ist mir klar, dass das ein Beispiel ist, aber es war bezeichnend, dass Sie ausgerechnet in so einer Debatte, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wo es um preiswerten Wohnraum geht, eine solche Dings um die Ecke bringen, das ist schon sehr seltsam. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) An dieser Stelle, das wollte ich bloß noch mal loswerden, wie gesagt, Ihr Ansatz, hier sozusagen die soziale Wohnraumentwicklung zu stärken, indem Sie da Änderungen an der LGE vornehmen, ich glaube, das wird hier im Land keine wirklichen Effekte erzeugen. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)