Christian Pegel

Danke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, ich würde redeseitig in zwei Bausteine teilen, will ich gerne noch einmal die Behörde des Verfassungsschutzes einordnen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) weil sie hier überraschend viel Raum erhalten hat über die eigentliche Gesetzesänderung hinaus. Erstens, diese Behörde – seit vielen Jahrzehnten – beruht auf einer grundgesetzlichen Kompetenzzuordnung und, zweitens, im Bund wie in allen Ländern auf gesetzgeberischen Maßnahmen eines Hohen Hauses wie diesem. (Enrico Schult, AfD: Deswegen bringen wir das Gesetz ein.) Das heißt, der Landtag selbst hat mit einem Landesverfassungsschutzgesetz ganz ausdrücklich diese Behörde geschaffen. Der Versuch, von einem politischen Instrument zu sprechen, diskreditiert die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in einer Weise, die ich so mit Sicherheit nicht stehen lasse. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sebastian Ehlers, CDU) Jawohl, jawohl, die Mütter und Väter dieses Grundgesetzes hatten – im Übrigen weitgehend mit eigener Biografie in schwerer Erfahrung dessen, was zwölf Jahre vorher an Schreckensherrschaft geschehen war (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und was sie Ende der Zwanziger, Anfang der Dreißiger an fehlender Wehrhaftigkeit der sogenannten Weimarer Reichsverfassung erlebt haben – ganz bewusst ein sehr klar wehrhaft ausgestaltetes Grundgesetz geschaffen. Das mag ja weltweit untypisch sein, das ist es auch, (Horst Förster, AfD: Sehr.) aber es war sehr klar gewachsen und sehr klug erwogen aus dem, was man vorher an Schrecklichkeit und an selbstverständlicher Zerstörungskraft einer klar antidemokratischen Partei durch Übernahme mit demokratischen Regeln der entsprechenden Machtverhältnisse kennengelernt hatte. Deswegen war völlig klar, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Freiheit, die Meinungspluralität, die Demokratie will, setzt sehr breite Leitplanken und sagt, innerhalb derer wollen wir den Kampf der unterschiedlichen Kräfte, den wir hier im Übrigen breit erleben. Es gibt mitnichten eine Gleichheit zwischen LINKEN, CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und vielen anderen, sondern einen breiten Meinungskampf, einen breiten Diskurs. Aber es gibt rechts und links dieser Leitplanken wie auf jeder Autobahn einen Bereich, ab dem wird nicht mehr gefahren. Das Grundgesetz ist sehr klar und sagt, dieses Grundgesetz verteidigt sich gegen jene, die außerhalb der Leitplanken stehen, immer den Finger heben und sagen, aber ihr müsst uns die Freiheit gewähren, die ihr selbst ins Grundgesetz geschrieben habt, um nichts anderes zu tun, als in dem Moment, wo sie die Mehrheitsverhältnisse haben, genau diese Freiheit – und dann zwar für alle – zu vernichten. Das Grundgesetz sollte gerade nicht die Freiheit denen gewähren, die damit die Unfreiheit herbeiführen, (Martin Schmidt, AfD: Parteien verbieten.) meine Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes. (Martin Schmidt, AfD: Nee, von der SPD.) Und ja, dabei wird sie auch gegen demokratisch gewählte Parteien Beobachtungen durchführen – angelegt seit den 50er-Jahren, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht durch entsprechende Parteiverbotsverfahren mittelbar als richtig anerkannt, weil natürlich irgendwer als Frühwarnsystem dieser demokratischen Verteidigung agieren muss. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und genau deshalb darf sich natürlich eine Beobachtung im Zweifel auch gegen demokratisch gewählte Parteien richten, denn – und das ist offenbar der Versuch der Suggestion – wenn ich demokratisch gewählt werde, werde ich damit noch nicht zum Demokraten. Ich kann Feind einer Demokratie sein, mich trotzdem wählen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Demokratie hält sogar aus, hält sogar aus, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer sagt, wer ein Demokrat ist und wer nicht, Herr Pegel?) dass Menschen andere Auffassungen äußern. Das Bundesverfassungsgericht ist sehr konsequent, genau wie das Grundgesetz, zu sagen, wer außerhalb der Leitplanken steht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer sagt das?) darf zwar krähen und schreien wie Sie jetzt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, ich will von Ihnen eine Begründung haben.) aber er bleibt außerhalb stehen und er darf nicht agieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie ordnen Sie das ein, dass jemand kein Demokrat ist?) er wird nicht das Leben zwischen den Leitplanken umkippen dürfen. Die Demokratie wird gegen Menschen wie Sie verteidigt, ganz einfach. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dafür erlaubt das Grundgesetz dann im Übrigen im Extremfall auch das Parteiverbotsverfahren, und genau das und alle Diskussionen darum (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dürften ja in Wahrheit der Hintergrund dieses sehr juristischen Antrages sein, die wehrhafte Demokratie von hinten durch die Brust ins Auge versuchen, klein zu machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hören Sie auf, solche Märchen zu erzählen!) Es gibt nur wenige, die so viel Angst haben müssen vor dem Verfassungsschutzbericht wie Sie, in der Tat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da habe ich keine Angst vor, niemand hat da mehr Angst vor.) das ist mir schon sehr bewusst, und es ist mir auch sehr bewusst, dass Sie große Sorge davor haben, was Verfassungsschutzbehörden alles offengelegt haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nicht umsonst werden Rechtsstreitigkeiten geführt. Meine Damen und Herren, alles das, was hier im Gesetz steht, setzt auf einer sehr späten Schwelle ein. Das war im Übrigen wiederholt hier kritisiert. Der Landesverfassungsschutz darf erst berichten, wenn er einige gesichert extremistische Bestrebungen festgestellt hat, dann kann man sich wie in einem guten Rechtsstaat gegen so etwas wehren. Aber man muss die Beweise nennen dürfen. (Martin Schmidt, AfD: Wenn man von Ihnen Prozesse aufgedrückt bekommt, drangsaliert wird.) Und er hat nicht nur eine interne Prüffunktion, sondern auch eine Warnfunktion für Menschen. Er gibt den Menschen die Möglichkeit, (Glocke der Vizepräsidentin) sich selber … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Muss man ja auch noch einklagen bei Ihnen, sagen Sie mal! – Zuruf von Julian Barlen, SPD)