Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich glaube, Ihnen fehlt das Warum: Warum ist es so, wie es ist? (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja, warum werden Leute angegriffen?) Wofür steht denn Ihre Regenbogenfahne? (Christian Albrecht, DIE LINKE: Müssen das jetzt die Leute erklären, oder was?) Ich sage mit Absicht „Ihre“ Regenbogenfahne. Sie ist ein ideologisch-politisches Symbol für hormonelle Verstümmelungen an Kindern, also Kindesmisshandlung, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh! – Thomas Krüger, SPD: Was erzählen Sie denn da?) für Leugnung eines biologischen Geschlechts, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Unterste Schublade! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) für grenzenlose Masseneinwanderung, für Demos gegen Israel. Diese Fahne wird von Ihnen für alles missbraucht, was es momentan gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: So wie Sie jetzt gerade! So wie Sie jetzt gerade!) Und ich sage Ihnen jetzt mal (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) von einem betroffenen Blogger, der selbst homosexuell ist, ich zitiere ihn: „Niemand, nicht mal Neonazis, haben uns so geschadet, wie linksgrüne omnipräsente ‚queere‘ Politik“, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) die Lesben und Schwule „unsichtbar macht“ (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hä?) „und zu einem Fetischförderprogramm verkommen ist, was mit uns nichts zu tun hat. Ich hasse Linke und Grüne dafür.“ (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Dann haben Sie aber nichts verstanden.) Zitatende. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Christian Albrecht, DIE LINKE, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Also Sie sind ja nett mit Ihren stellvertretenden Diskriminierungserfahrungen hier am Mikrofon, (Julian Barlen, SPD: Ist klar, dass Sie so was lesen! – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Michael Noetzel, DIE LINKE) aber Sie wissen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) in größten Teilen gar nicht, worüber Sie reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Schöne Grüße an die eigene Blase! Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Schwule und Lesben wollen nicht mit überdrehten Spinnern, die in Windeln und Hundemasken (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh!) oder komplett nackt in aller Öffentlichkeit auch sexuelle Handlungen vor Kindern vornehmen, gleichgesetzt werden. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Auf CSDs können auch Pädophile ihren kranken Neigungen freien Lauf lassen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Christian Albrecht, DIE LINKE: Oh! – Julian Barlen, SPD: Was?! – Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Rot-Grün stört das nicht. (allgemeine Unruhe – Christian Albrecht, DIE LINKE: Ekelhaft, was Sie erzählen! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) In Hannover macht die AfD zum Beispiel einen Kinderschutzkongress, (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) um aufzuklären über Masturbationsräume in AWO-Kitas (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, komm!) oder andere Widerlichkeiten wie zum Beispiel „Original Play“. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Sie erinnern sich, fremde Menschen kommen in Kitas und kuscheln mit fremden Kindern. (Thomas Krüger, SPD: Was erzählen Sie denn da für einen Mist?! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was erzählen Sie denn hier?!) Im Übrigen hatten wir hier im Landtag einen Antrag dazu eingebracht. Sie haben ihn abgelehnt, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben ihn abgelehnt (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch Sie haben das Verbot abgelehnt, meine Damen und Herren von der CDU. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was passiert, ist eine große Regenbogengegendemo gegen den Kinderschutz, laut Demoaufruf ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften und anderen „demokratischen Parteien“, wie Sie sich selber nennen, mit dabei die SPD und die AWO, der Bund der Antifaschisten, der DGB-Chor Hannover, ver.di Bezirk Hannover, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Paritätische Niedersachsen, Offene Gesellschaft Langenhagen, Aufstehen gegen Rassismus Hannover, DGB Region Niedersachsen-Mitte, Omas gegen Rechts Hannover, Parents for Future Hannover, ein Netzwerk Erinnerung und Zukunft in der Region Hannover e. V., SV Arminia Hannover, der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V., die Katholische Kirche in der Region Hannover, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) die Grüne Jugend Hannover. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All diese Leute demonstrieren gegen den Kinderschutz, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gegen Aufklärung über pädophile Machenschaften, gegen Kinder, gegen die Verteidigung ihrer Rechte, und all das mit der Regenbogenfahne in der Hand, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Pfui Teufel! – Philipp da Cunha, SPD: Nicht mal Applaus dafür! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Interessant wäre hier tatsächlich zu wissen, mit wie viel Steuergeld die Akteure hier ausgestattet wurden. Zumindest wissen die Beteiligten, dass sie durch solche Aktionen sich ja weiter auf Steuerkohle freuen können, nicht wahr, Herr Barlen? (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Rechte Bedrohung für queeres Leben –“ (Julian Barlen, SPD: Widerwärtig, was Sie da machen!) „Schutz und Solidarität für den CSD“, das ist Ihr Thema heute hier. Wenn Muslime sich judenfeindlich oder homophob äußern, dann ist das rechts. (Nadine Julitz, SPD: Was?!) Wenn Syrer Hakenkreuze schmieren, ist es rechts. Wenn dies die Antifa oder LINKE tun, ist es übrigens auch eine rechte Straftat. (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wenn Migranten messern, ist es rechts. Wenn Migranten Schwule und Lesben schlagen, bespucken oder abstechen, dann gilt das als rechte Straftat. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD: Nein, das ist auch nicht wahr!) Sie alle wissen das hier. (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch!) Sie alle haben den Kampf gegen rechts als Überlebenselixier. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie brauchen ihn, Sie provozieren und Sie unterstützen das. Ich erinnere zum Beispiel an die Millionen-Honorarzahlung für Ihre VS-Spitzel auch hier im Land, meine Damen und Herren. (Nadine Julitz, SPD: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Da Sie genau wissen, wer hier mit welcher Glaubensrichtung so seit 2015 in unser Land kommt, kann ich mir tatsächlich vorstellen, dass Sie Angst haben. Zu Recht! In den Herkunftsländern dieser Leute werden Homosexuelle an Baukränen aufgehängt. (Thore Stein, AfD: Ja.) Sie werden geköpft, (Thore Stein, AfD: Ja.) weggesperrt (Thomas Krüger, SPD: In welchem Land leben wir eigentlich?) oder vom Mob auf der Straße erschlagen (Julian Barlen, SPD: Ja, schlimm genug!) oder von Hochhäusern geworfen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Schlimm genug!) Glauben Sie, man legt bei Grenzübertritt seine Prägung ab? Ich glaube das nicht. Und ich weiß, dass es nicht so ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und wenn Sie Lesben und Schwule davor schützen wollen, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen diese Leute gar nicht schützen, Sie wollen sie für Ihre ideologisch-politische Agenda missbrauchen. Der CSD Jena zum Beispiel solidarisiert sich offen in einem Aufruf mit Simon T., einem Linksextremisten, der auf offener Straße anderen Menschen mit dem Hammer den Schädel einschlagen wollte und es auch getan hat. Ihr ideologischer Kreuzzug benutzt Schwule und Lesben wie Schachfiguren, (Enrico Schult, AfD: So ist es.) und das auch noch ohne ihr Einverständnis. Wir waren schon viel weiter, was die Gleichberechtigung angeht. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Demonstrative Provokation und Konfrontation mit einer queeren Lebensweise, die in Beliebigkeit und Willkür ihren Höhepunkt findet und Lackleder, Schweinsmasken, Windeln und Rüschen auf die Straße trägt, ist Ausdruck von sittlicher und moralischer Abstumpfung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Obszönität, Skurrilität und Pervertierung haben nichts mit Toleranz und Respekt zu tun. Keinem kann angesichts dieser Verrohung verübelt werden, wenn Vorurteile wieder aufkeimen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die lange als vergessen galten. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da kommt die Rechtfertigung! Da kommt die Rechtfertigung! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir waren auf dem Weg echter Gleichstellung. Mit Ihrer Dauershow (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, genau!) werfen Sie uns zurück in Schubladen, die Sie selbst nicht einmal verstehen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und was war denn die erste Priorität dieser Landesregierung? Ganz schnell musste ein neuer Flaggenerlass her, der es ermöglicht, vor Dienstgebäuden die Regenbogenfahne zu hissen. Dieses maßlose Vereinnahmen und Überziehen (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Maßlos, ja!) macht es für Leute wie mich gefährlich. Sie sind es nämlich, Sie sind die Leute, die dieses Klima wissentlich erzeugen. (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das verurteilen wir. Für uns gilt das Grundgesetz und hier vor allem der Artikel 3 – (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh!) Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Diskriminierungsverbot. (Zuruf aus dem Plenum: Genau!) Die Fahne, die all das symbolisiert, (Thomas Krüger, SPD: Warum denunzieren Sie jetzt Menschen?) ist die Deutschlandfahne, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) CSDs sollten diese hochhalten. Die Deutschlandfahne ist die Fahne ihrer Rechte, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Was die Leute hochhalten, entscheiden sie immer noch selbst.) ihrer Gleichberechtigung und ihre Garantie für ein friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben auch in der Zukunft. Das ist Schwarz-Rot-Gold, es ist die Fahne, auf die wir stolz sein können, auf die jeder stolz sein sollte. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das bestimmen Sie?!) Und in diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen Stolzmonat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)