Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag versucht die AfD, die Landesverfassungsschutzbehörden zum Schweigen zu bringen, zumindest gegenüber der Öffentlichkeit. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Künftig, so will es die AfD, sollen nur noch staatliche Stellen darüber informiert werden, wenn Organisationen als Gefährdung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft werden. Das ist nicht nur durchschaubar, das ist geradezu absurd, denn ausgerechnet eine Partei, die selbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem 2. Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, will verhindern, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dass solche Erkenntnisse öffentlich gemacht werden. (Horst Förster, AfD: Haben Sie sich mal mit den Argumenten auseinandergesetzt?) Die AfD will sich selbst schützen, nicht unsere Demokratie. Und während sie die überprüfbare und demokratische Arbeit unserer Sicherheitsbehörden der Öffentlichkeit vorenthalten möchte, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) verbreitete sie selbst auf digitalen Plattformen wie TikTok tägliche Verschwörungserzählungen, Angstkampagnen, Hetzen und Desinformationen – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) verpackt als angebliche Meinungsfreiheit. Man muss sich einmal vorstellen: Die wissenschaftlich fundierten Analysen des Verfassungsschutzes (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) sollen geheim bleiben, aber die erfundenen Fantasien, (Glocke der Vizepräsidentin) Lügen und menschenverachtenden Narrative der AfD dürfen frei im Netz zirkulieren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben es nicht mal gelesen.) Das ist nicht nur heuchlerisch, das ist gefährlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als SPD sagen ganz klar: Demokratie braucht Transparenz, Demokratie braucht eine informierte Öffentlichkeit, Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die wissen, wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreift und wie. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seiner Entscheidung vom 2. März 1977 unmissverständlich formuliert, staatliche Öffentlichkeit ist nicht nur erlaubt, sie ist notwendig. Nur wer informiert ist, kann sich eine eigene Meinung bilden, politisch mitwirken und demokratische Prozesse mitgestalten. Und genau das ist die Aufgabe unseres Verfassungsschutzes – nicht, politische Gegner zu diskreditieren, wie es die AfD behauptet, sondern rechtzeitig zu warnen vor denen, die unsere Demokratie aushöhlen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE– Horst Förster, AfD: Sie sind zuständig für die Wahlen.) Wir lehnen diesen Antrag daher entschieden ab, weil er die Öffentlichkeit entmündigt, weil er demokratische Kontrolle schwächen will, weil er ein Frontalangriff auf die politische Teilhabe ist und weil er einmal mehr offenbart, wie wenig die AfD von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tatsächlich hält. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Laage. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Das war hier teilweise schon harter Tobak, der hier losgelassen worden ist. Und natürlich, Herr Mucha, geht es uns darum, dass man eben nicht die Öffentlichkeit informiert, bevor es nicht gesicherte Erkenntnisse gibt. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Die gibt es doch.) Und in dem aktuellen Fall war es ja nun mal so, dass dieses Gutachten uns gar nicht vorlag, wir uns ja gar nicht verteidigen konnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Und natürlich müssen die Verfassungsschutzämter auch neutral sein, gerade mit ihren Chefs. (allgemeine Unruhe) Wenn ich da an einen Herrn Haldenwang denke, der sich hinstellt und sagt, natürlich müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen, um dann kurze Zeit später für die CDU bei der Bundestagswahl anzutreten – wo ist denn das politische Neutralität, meine Damen und Herren?! Erklären Sie mir das doch mal! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie haben die ganze Zeit von Rechtsstaat geredet, aber zu einem Rechtsstaat gehört eben auch dazu, dass nicht vorverurteilt wird. Und es laufen ja noch Verfahren zu der vorherigen Einstufung. Und der Innenminister hat es ja gesagt, man betrachtet uns jetzt als gesichert rechtsextrem. (Zuruf von der Regierungsbank: Seid ihr ja auch.) Und ich werde Ihnen da mal dazu sagen, was der Rechtswissenschaftler Josef Lindner dazu sagt. Der schreibt nämlich zu dem Gutachten – er bezeichnet es zu Recht als einzige Blamage, denn, ich zitiere: „Kein einziger konkreter verfassungswidriger Plan, keine Aufrufe zu Gewalt, keine illegalen Aktivitäten“, meine Damen und Herren, „dafür 1.000 Seiten Wortklauberei und Unterstellungen.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Der Verfassungsschutz“ – ich zitiere weiter –, „Der Verfassungsschutz übernimmt heute die Rolle, die in anderen Staaten eine Zensurbehörde hätte, nur geschickter verpackt unter dem Etikett der Sicherheit und vermeintlichen Demokratieverteidigung, meine Damen und Herren.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn was hier geschieht, ist ein immer gleicher Zirkelschluss. Der Verfassungsschutz formuliert politische Bewertungen. Die Medien übernehmen sie zum Teil ungeprüft. Die Altparteien, wie wir gerade hier wieder erleben konnten, beziehen sich wiederum auf diese Darstellung und rechtfertigen so Maßnahmen gegen politisch unliebsame Konkurrenz, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hinzu kommt, hinzu kommt: Die Maßstäbe, mit denen der Verfassungsschutz arbeitet, sind derart unscharf, vage und dehnbar, dass praktisch jede oppositionelle Bewegung bei Bedarf diskreditiert werden kann. Begriffspaare – und wir haben sie ja auch in der Debatte gehört – wie Verächtlichmachung staatlicher Institutionen, Delegitimierung – da hatte ich übrigens mein Parlamentsbingo vorhin –, Delegitimierung demokratischer Prozesse oder aber Systemkritik reichen heute schon aus, um als verfassungsschutzrelevant zu gelten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein besonders aufschlussreiches, ein besonders aufschlussreiches Beispiel für diese politische Heuchelei im Umgang mit dem Verfassungsschutz liefert uns aber jedoch die Linkspartei. Die Partei, die sich früher selbst gerne als Anwältin von Bürgerrechten inszenierte, war einst eine der lautesten Stimmen gegen den Inlandsgeheimdienst, meine Damen und Herren. Noch im Jahr 2013 veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Linkspartei ein Positionspapier mit dem Titel „Der Verfassungsschutz – Zwischen Auflösung und Reform“. Darin hieß es wortwörtlich, ich zitiere aus Ihrem Gutachten, meine Damen und Herren: Der VS „führt keine unabhängige Gefahrenanalyse durch, sondern trifft politische Entscheidungen darüber, welche Aktivitäten oder Meinungen als extremistisch gelten.“ Man kritisiert also die mangelnde demokratische Kontrolle seitens der LINKEN, die strukturelle Intransparenz und die politische Ausrichtung des Amtes. Man erkannte, dass der Verfassungsschutz eben kein objektives Frühwarnsystem sei, sondern ein politischer Akteur im Kleid der Sicherheit. Damals, meine Damen und Herren, damals! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich habe nichts anderes gesagt.) Heute, gut zehn Jahre später, schweigt dieselbe Partei, und zwar konsequent, wenn dieselbe Behörde ihre politischen Konkurrenten öffentlich als rechtsextremistisch einstuft. Da gibt es keinen Aufschrei, keine Grundsatzkritik, keine Mahnung mehr zur Mäßigung. Stattdessen wird das Urteil der Behörde politisch ausgeschlachtet, medial gestreut und im Parlament gegen die Opposition in Stellung gebracht, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wie wir beim nächsten Tagesordnungspunkt sehen können, wenn Sie wieder Ihre feuchten Verbotsträume haben hier, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das ist kein Kurswechsel aus Überzeugung von den LINKEN, sondern ein opportunistischer Verrat an ihren eigenen Grundsätzen, ein opportunistischer Verrat an ihren Wählern, meine Damen und Herren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sollen doch nicht immer von sich auf andere schließen!) Und mit unserem Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes wollen wir die staatlich organisierte politische Markierung beenden, nicht mehr und nicht weniger. Wir entziehen einer Exekutivbehörde die Möglichkeit, in den Meinungswettbewerb einzugreifen. Wir fordern daher: keine öffentliche Verfassungsschutzberichterstattung mehr in Mecklenburg-Vorpommern, keine politische Brandmarkung durch Behörden, keine Verdachtsrhetorik als Herrschaftsinstrument! Deswegen können Sie unserem Antrag nur zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Grund, die Intention, warum die AfD diesen Antrag hier vorlegt, denke ich, dürfte allen klar sein. Das braucht man an der Stelle nicht weiter auszuführen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich möchte nur (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) vielleicht noch mal auf den Antragstext etwas genauer eingehen und noch mal darauf hinweisen, das, was die AfD hier generell möchte, ist ja nicht nur auf sich selbst bezogen, sondern auf alle Fälle, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass der Verfassungsschutz nicht mehr öffentlich berichtet. Und wenn der Verfassungsschutz nicht mehr öffentlich Erkenntnisse berichten darf, heißt das im Wesentlichen, wir schieben das mal irgendwohin, draußen, liebe Bevölkerung, macht euch keine Sorgen. Am Ende werden wir dann Aussagen zu bestimmten Vorfällen von Ministern bekommen à la 2015, Thomas de Maiziere: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Mehr darf ich leider nicht sagen, weil ich keine Öffentlichkeitsarbeit machen darf. Das ist doch das Ergebnis, wenn Sie Ihren Antrag mal konsequent zu Ende denken. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das geht gar nicht mehr um Ihre Bestrebungen, das geht auch um jeden islamistischen Verein hier im Land, der dann vielleicht mal gesichert auftaucht oder nicht. Dann dürfen wir nicht mehr drüber informieren, liebe Leute, da passiert was. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Damit funktioniert das einfach nicht. Und wenn ich das Ganze vielleicht noch mal auf die konkrete Intention der AfD hier runterbrechen kann, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Können wir noch mal in den Ausschuss gehen und das noch mal in Ruhe diskutieren, Herr Wulff.) wir haben das ja gerade gesehen, diverse Angriffstaktiken und Ähnliches: Wenn ich ein System oder einen Staat ernsthaft bekämpfen will, dann muss ich ja zunächst dafür sorgen, dass sich die Abwehrmechanismen ausschalten. Im Militärischen ist es zunächst die Luftabwehr, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Demokratischen fangen wir zunächst mal an, mit den Abwehrmechanismen unserer Demokratie vorzugehen. Und genau das sehen wir. Welche Beweise wollen Sie also noch haben? (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der FDP) Das können wir ablehnen. – Danke schön! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ist das Ihr Ernst?) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen. Jan-Phillip Tadsen , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Bei dieser hoch spannenden Diskussion, bei dieser ganz entscheidenden Fragestellung über die Zukunft unserer Demokratie – nämlich inwieweit ein Wählervotum mit solch breiter Zustimmung wie für die AfD in Zukunft für die demokratischen Entscheidungen auch nutzbar gemacht werden wird – ist die genaue Betrachtungsweise dessen, was hier verhandelt wird, ganz entscheidend. Deswegen möchte ich noch einmal hineingehen in das Gutachten selber und Ihnen einmal ein/zwei Zitate bringen, damit Sie auch wissen, worüber wir hier eigentlich theoretisch abstrakt reden. Meine Damen und Herren, ein Zitat aus diesem Gutachten lautet, ich darf zitieren: „Du entscheidest, ob die Ortsmitte deiner Heimatstadt einen Wochenmarkt oder einen Drogenmarkt bekommt. Ob die Züge endlich wieder pünktlich fahren oder der Bahnhof zum Tatort wird.“ Zitatende. Das ist ein Beispiel dafür, warum der Verfassungsschutz uns als tatsächlichen Anhaltspunkt in die rechtsextreme Ecke drängt. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Das ist ja auch rassistisch.) Meine Damen und Herren, wenn man solche Zitate heutzutage nicht mehr problemlos aussprechen darf, wenn man bei Wahlkämpfen nicht mehr die Gegensätzlichkeit von politischen Positionen deutlich machen darf und wenn selbst Polizeigewerkschafter, die ganz ähnliche Aussagen tätigen, mittlerweile in den Verdacht geraten, rechtsextrem zu sein, dann hat diese Behörde ein Problem. Und diese Behörde greift mit denunziatorischen Mitteln uns an, und das lassen wir uns nicht gefallen. Die Meinungsfreiheit wird von uns heute verteidigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiteres Zitat, meine Damen und Herren, selber Zitatblock, der Autor übrigens René Springer, mein geschätzter Kollege aus Brandenburg, er sagt: „Ob es sanierte Kitas und Schulen gibt oder neue Asylheime. Du entscheidest, ob es so weitergeht wie bisher oder ob es eine Wende gibt. Du entscheidest.“ Zitatende. Genau diese Fragestellung, von Herrn Springer aufgegriffen, ist der Verteilungskampf, den wir doch heute erleben. Nichts anderes erleben wir heute im Sternberger Seenland, wo ich selber kommunalpolitisch aktiv bin, wo es um die Ressourcen der Kommunen geht, wo es darum geht, inwieweit Gelder ausgegeben werden für neue Gemeinschaftsunterkünfte oder für den Abriss einer alten Kindertagesstätte. Und auch genau das wird hier im Verfassungsschutzgutachten einmal … (Julian Barlen, SPD: Nein, das ist falsch! Das ist sachlich falsch!) Was ist daran falsch, Herr Barlen? Kommen Sie doch gern nach vorne und stellen das noch einmal richtig! Ich bin sehr gespannt. (Julian Barlen, SPD: Das Land übernimmt die Kosten für diese Aufgaben, das wissen Sie. – Glocke der Vizepräsidentin) Diese Kosten sind eine Verteilungsfrage, die natürlich in die Kommunen hineingehen, (Julian Barlen, SPD: Ah!) und alles ist doch ein großer Topf. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Seien Sie nicht so naiv, Herr Barlen, und versuchen Sie hier mit Strohmännern nicht die entscheidende Frage der Zukunft herauszustellen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist Ihr Spezialgebiet. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Am Ende geht es darum, wofür wir unser Geld ausgeben. Und Sie … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und allein mit diesem Manöver, Herr Barlen, zeigen Sie doch den Kommunen politisch gesehen den Mittelfinger, weil Ihnen völlig egal ist, was in diesem Land auch hier zentral gemacht wird. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist entlarvend von Ihrer Seite, Herr Barlen! (Julian Barlen, SPD: Da können Sie ja mal die Pressemitteilungen der Kommunen von gestern lesen, da steht drin, was die von der Landespolitik halten, nämlich viel.) Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz ist eine Behörde, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die eine Institution mittlerweile ist, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die immer stärker von vielen Bürgern auch als neue Stasi zumindest wahrgenommen wird. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Aber wenn man das hier heute sagt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wenn man das hier heute sagt, Herr Krüger, dann gerät man ja schon wieder in den Fokus des Verfassungsschutzes. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und wenn man heutzutage einen Vergleich macht, den man historisch natürlich ganz genau betrachten kann und wo man natürlich der Meinung sein kann, es gibt bei einem Vergleich Dinge, die sich ähneln, die sich anähneln, die im Verhalten vergleichbar sind, und es gibt natürlich auch Unterschiede, dann ist das einfach nur freies Denken und nichts anderes. Und jeder Bürger, der das macht, der hat unsere Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, der AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch, er hat in einem Zitat gesagt, dass die multikulturelle Gesellschaft zu Identitätsverlust führt, dass sie zu Mord, Totschlag und Vergewaltigung führt. Und damit hat er ganz deutlich letztlich polizeikriminalstatistische Daten des Bundes widergespiegelt. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Verfälscht.) Aber auch dieses Zitat wird ihm angekreidet, auch dieses Zitat war prominent in der Presse, (Julian Barlen, SPD: Ich glaube zu Recht, oder?) nachdem dieses Gutachten einmal gekommen ist. Aber ist Dennis Hohloch, jemand, der selber mit jemandem zusammen ist, wo die Ehefrau einen Migrationshintergrund hat, (Jens-Holger Schneider, AfD: Na so was! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) aus Persien kommt und selbstverständlich eine differenzierte Betrachtung damit antreibt. Aber das wird von Ihnen schon wiederum als tatsächlicher Anhaltspunkt gebracht, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Der nützliche Ausländer.) Ich will Ihnen nur eins sagen, meine Damen und Herren, Herr Pegel hat ja drauf angesprochen, dass es Leitplanken geben muss. Aber diese Leitplanken, die sind eben die Frage dessen, was man heute noch sagen darf. Und das Wirken der Behörde, so, wie sie arbeitet, das Wirken der vielen, vielen, vielen Zitate in diesem Gutachten – (Julian Barlen, SPD: Ja.) und wir können ja beide mal in die Lektüre gehen, Herr Barlen, uns dazu umfassend austauschen –, das Wirken führt dazu, dass immer mehr Leute Angst haben vor einer Stigmatisierung, (Julian Barlen, SPD: Sie dürfen eine ganze Menge sagen und tun das auch schon ziemlich lange.) die ja letztlich die ganz klare Funktion des Verfassungsschutzes ist. Meine Damen und Herren, Herr Barlen möchte nicht länger meiner Rede zuhören. Das zeigt nur, wes demokratischen Geistes er ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Albrecht, DIE LINKE: Sagt der, der immer dazwischendröhnt! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ist das peinlich!) Wir haben diesen Antrag eingebracht, wir haben diesen Antrag eingebracht, um eine ganz klare Debatte in die richtigen Behörden reinzubringen. Und ich schlage Ihnen vor, bringen Sie uns in die Parlamentarische Kontrollkommission, dann gehen wir mal richtig tief rein in die Materie, und dann findet die Demokratie auch ihre Kontrolle, die sie so nötig hat auch in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat noch mal ums Wort gebeten der Innenminister Christian Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne noch die drei getrennten Silos auch einmal versuchen wieder auseinanderzupulen, nachdem sie in der Rede jetzt wild durcheinandergegangen sind. Erstens. Sie begehren hier eine Änderung eines Gesetzes des Landes. Egal, was wir daran ändern, es wird an dem Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nichts ändern. Land – Bund. Zweitens. Sie wiederholen wiederholt oder Sie haben wiederholt darauf hingewiesen, Sie hätten gern Meinungsfreiheit. Die ist damit überhaupt nicht beeinträchtigt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie dürfen alles, was außerhalb dieser Leitplanken ist, in Deutschland sagen, es sei denn, Sie, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie ertragen keinen Widerspruch, das ist Ihr Problem!) es sei denn, Sie kommen an die Grenze der strafrechtlichen Relevanz. Aber Sie dürfen all die Zitate nennen. Und jetzt … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Horst Förster bittet um das Wort für eine Anfrage. – Glocke der Vizepräsidentin) Nein, nein, keine Zwischenfragen! Sie können hinterher gerne erwidern. Jetzt versuche ich, Ihnen wenigstens ein wenig juristische Expertise an die Hand zu geben. Das, was wir hier diskutieren, ist, ob ein Parteiverbot – ein Parteiverbot! – stattfinden darf. Das ist das, was Sie kritisieren. Und Sie sagen, ich darf ja gar nicht mehr alles sagen, ohne dass auch die Partei negativ einzahlt. Und Letzteres kann Ihnen passieren, in der Tat, weil das Ausgehen, das Ausgehen darauf, dass ich mich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte, das planvolle Handeln, das planvolle Handeln im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung, auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung eben dieser freiheitlichdemokratischen Grundordnung gerichtet sein muss – Bundesverfassungsgericht 17. Januar 2017, noch nicht so alt, Aktenzeichen spare ich Ihnen, Randziffer 570, können Sie gern nachvollziehen. Dann sagt das Bundesverfassungsgericht: planvolles Vorgehen. Dafür muss kontinuierlich auf die Verwirklichung eines der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechenden politischen Konzeptes hingearbeitet werden. Ich sage Ihnen das deshalb, weil ich gleich Ihre Zitatversuche, die Sie herausziehen, einmal aufgreifen will. Nur anzunehmen – eben Randziffer 576 –, nur anzunehmen, wenn die einzelne Handlung Ausdruck einer der Partei zuzurechnenden Grundtendenz ist, gleichermaßen 576. Sie brauchen eine gewisse Dichte, und genau die trägt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit vielen Einzelzitaten zusammen. Und auch das finden Sie im Bundesverfassungsgerichtsurteil, das sagt, eine Vielzahl der Einzeläußerungen mag für ein Parteiverbot nicht ausreichen, sondern es ist die Frage, ob sich so viele immer wiederholende, ähnlich geäußerte Hinweise zusammentun, wo dann dieses Ausgehen, diese erkennbare gemeinsame Positionierung einer Partei dahinter hervortritt. Und das, was Sie eben kritisiert haben, die Äußerungen zielen darauf ab, dass eben nicht getrennt wird zwischen Menschen, und zwar egal, welcher Herkunft, die schwere Straftaten begehen und dann in der Tat zu Unsicherheit an Orten führen können, sondern dass immer dann, wenn ich über Menschen ausländischer Herkunft spreche – und das scheint mir bei Herrn Springer immer mal der Fall zu sein bei den Zitaten –, dann genau der Gegensatz hergestellt wird, entweder, es geht dir gut oder die Ausländer sind da, weil die alle Straftaten begehen. Das ist genau die Suggestivwirkung, die hinter den einzelnen Zitaten steht. (Martin Schmidt, AfD: Das ist Ihre Interpretation.) Und jetzt können wir gerne anhand des NPD-Verbotsverfahrens die nächsten anderthalb Stunden eine Vielzahl von Randziffern durchgehen, wo sie darauf Bezug nehmen, nämlich – und das hatte vorhin ja auch der Abgeordnete Herr Förster kritisiert – das Bundesverfassungsgericht genau das sagt. Es sagt, wer behauptet, deutsche Staatsangehörigkeit habe originär etwas mit der biodeutschen Struktur zu tun, der stellt sich gegen die Menschenwürde. So schlicht und ergreifend, aber sehr klar ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und es sagt dann, wer so verfährt, „negiert den sich aus der Menschenwürde ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnischen ‚...gemeinschaft‘ angehören“ – Randziffer 635, nur, falls jemand nachgucken mag. Ein Politikkonzept der Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehenden Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen, Juden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen, dann ist jede einzelne Äußerung für sich genommen, die die Grenze der Missachtung der Menschenwürde möglicherweise überschreitet, nicht automatisch für die Partei schädlich, aber eine Vielzahl der diffamierenden und menschliche Würde missachtenden Positionierungen in der Gesamtschau dokumentiert, dass es sich nicht um einzelne Entgleisungen, sondern um eine charakteristische Grundtendenz handelt – 635, Randziffer dieses Urteils. Und das sind dann, wenn Sie die nebeneinanderlegen, ist es das Verdichtungsbild, das das Bundesamt – über das man gern streiten kann, das müssen wir alle miteinander aushalten –, aber die Einzelzitate rauszuziehen und zu sagen, Verstoß gegen die Meinungsfreiheit – gar nicht! Herr Springer darf das sagen, den ich im Übrigen noch als Schatzmeister der Greifswalder SPD 1997 kenne, das nur am Rande, also den ich auch persönlich kennengelernt habe vor vielen, vielen Jahren. Er darf das jederzeit sagen. Daraus erfolgt keine strafrechtliche Verfolgung. Er sagt das aber als Protagonist mit einer Funktion und wird dann der Partei zugerechnet. Und noch einmal, die Vielzahl der entsprechenden Aussagen führt dann zu der entsprechenden Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Gericht wird darüber entscheiden. Ich maße mir nicht an zu beurteilen, wie ein Verwaltungsgericht, ein Oberverwaltungsgericht entscheiden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie müssen in den Behörden doch mal die Qualität der Aussagen überprüfen.) Ich will aber darauf hinweisen, es geht nicht um die Meinungsfreiheit des Einzelnen, sondern um das Gesamtbild. Und da habe ich eben aufs Bundesverfassungsgericht Bezug genommen. Und deshalb müssen Sie dann den Teppich quasi, den geknüpften Teppich der Gesamtaussagen anschauen, und die Frage ist, ob der tragfähig ist, und nicht die einzelne Aussage. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Innenminister! Einen kleinen Moment bitte, Herr Innenminister! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Förster. Bitte schön! Horst Förster , AfD: Ja, vielen Dank! Herr Minister, Sie haben es ja auf den Punkt gebracht, indem Sie den ethnischen Bezug des Grundgesetzes da angesprochen haben. Sie wissen, dass wir grundsätzlich einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff haben, mit voller Überzeugung, und das ist dem Grundgesetz nicht fremd. Unsere Abstammung heute, bis jetzt beruht das Staatsangehörigkeitsgesetz auf Abstammung eines Elternteils, der die deutsche Staatsangehörigkeit haben muss. Dieses Abstammungsprinzip galt bis 2000, also seit jeher, und bis 2000 ausschließlich. Seitdem ist es etwas aufgelockert. Jetzt kann man ja über die Frage des ethnisch-kulturellen Volksbegriffes, ob es und wie sinnvoll es ist, dass eine Gemeinschaft vielleicht in etwa homogene Zusammensetzung hat, gegenüber den Realitäten, die wir sehen, dort, wo Multikulti herrscht, was das für den Zusammenhalt, auch für die Demokratiefähigkeit – also man ist natürlich viel demokratiefähiger und konsensfähiger, wenn man in etwa denselben Hintergrund hat, dieselben Grundlagen des Denkens, Wertegemeinschaft, all diese Dinge –, kann man ja sehr lange drüber diskutieren. Und es würde diesem Parlament guttun, wenn man in aller Offenheit über diese Begrifflichkeit mal hier debattieren würde. Aber das will ich auch alles unterstellen. Dass diese Frage „ethnisch-kultureller Volksbegriff“ dazu führt, wenn man denn die falsche Auffassung hat, dass man zum Verfassungsfeind erklärt wird, dass das als rechtsextrem definiert wird und dann gleichgesetzt wird mit Verfassungsfeind – Sie schütteln den Kopf, ich weiß, dann kommt noch die Variante dazu, dass sich daraus ergäbe, dass man die anderen als Menschen zweiter Ordnung ansieht. Gut. Wenn ich jetzt aber auch – natürlich sind wir völlig, völlig dʹaccord, (Julian Barlen, SPD: Haben Sie ja auch selber gesagt übrigens.) dass, wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat, da wird nicht dran gerüttelt, das ist völlig klar –, aber wenn Sie selbst die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse abschaffen, dann führt das natürlich dazu, dass Sie Bürger haben aus fremden Kulturen, die auch nach dem Erwerb der Staatsbürgerschaft weiterhin in ihrer Partikulargesellschaft, in ihrer Parallelgesellschaft leben. Und dann wollen Sie anerziehen dem Bürger, der ohne Feindseligkeit das betrachtet … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Förster! Horst Förster , AfD: … und zu diesen Bürgern eine etwas andere Emotionalität hat, ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Förster, ... Horst Förster , AfD: … da ist er Verfassungsfeind. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: ... die zwei Minuten sind abgelaufen. Horst Förster , AfD: Dann betrachtet der ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Förster, bitte! Horst Förster , AfD: ... die in der Tat als Passdeutsche. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Die zwei Minuten sind schon lange um. Herr Innenminister, möchten Sie darauf reagieren? Minister Christian Pegel: Frau Präsidentin, ich bemühe mich sehr gerne. Wir haben natürlich beide extrem enge Zeitfenster für eine breite, differenziertere Diskussion. Erstens. Sie werden nicht zum Verfassungsfeind, wenn Sie sagen, ich hätte gerne eine andere Voraussetzung für die Staatsangehörigkeit, klargestellt im Bundesverfassungsgerichtsurteil, in der Tat. Anknüpfen tut das Bundesverfassungsgericht daran – und auch dazu gibt es zumindest aus dem größeren Umfeld der AfD in den letzten zwei/drei Jahren Zitate –, dass man eine Differenzierung in der Wertigkeit von Staatsbürgerschaften vornimmt. Und daran knüpft das Bundesverfassungsgericht dann allerdings in den eben genannten Urteilsziffern 640 fortfolgende mehrfach an. Ich will mal ein Beispiel aus diesem Hohen Hause wählen. Sie hatten vor drei Jahren/vier Jahren, nageln Sie mich nicht fest, mal einen Antrag, da ging es um Sozialleistungen, die sollten sich beschränken auf deutsche Staatsangehörige. Das sind in der Tat Maßnahmen, ganz ausdrücklich familienunterstützende Maßnahmen des Staates, ausschließlich für deutsche Familien. Noch mal, mit vielen anderen Kriterien zusammen sieht das Bundesverfassungsgericht in der Tat, wenn man das als breiteres Bild wieder verknüpft wie einen Teppich, in der Breite als ein mögliches Indiz dafür, dass ich tatsächlich mich gegen die Menschenwürde, also die gleichen Rechte, stelle. Die anderen Punkte, dass jemand sagt, ich hätte gerne die Einbindung, da bin ich sogar dicht bei Ihnen, ich will keine Parallelgesellschaften. Wir streiten nur darüber, an welcher Stelle wir dafür gesetzgeberisch anknüpfen, erstens, und das tun wir in diesem Hohen Hause wiederholt, ohne dass wir uns wechselseitig hinterher irgendwelche Berichte schreiben. Und zweitens, wir streiten darüber, ob die, die die Staatsbürgerschaft haben, dann tatsächlich auf Augenhöhe mit allen unterwegs sind. Und das ist das, was das Verfassungsgericht von uns verlangt. Sie haben es eben selber angesprochen. Und genau daran könnten wir jetzt mit mehreren Punkten anknüpfen. Die sind es dann, die mit Einzelzitaten – nur so können Sie ja eine im Kopf oder in einem Parteiprogramm, in der Mehrheit von Köpfen einer Partei, den Führungskräften der Partei, verankerte Überzeugung versuchen tatbestandlich abzubilden. Das kennen wir beide aus der strafrechtlichen, zivilrechtlichen Praxis: Ich kann nicht in die Köpfe gucken, also nehme ich mir lauter einzelne Äußerungen und versuche, aus dem Teppich der Äußerungen zu schauen, welche Grundüberzeugung scheint jemanden umzutreiben. Aber noch einmal, sagen darf das jeder und alles. Wenn eine Partei es verfolgt, dann kann es in der Tat zu einer Bewertung, die von Ihnen als unerwünscht empfunden wird, führen. Ob dem so ist, wird ein Gericht entscheiden. Zu guter Letzt, noch einmal, in diesem Lande zumindest wird das im Verfassungsschutzbericht erst dann passieren können, wenn wir von einer gesichert extremistischen Bestrebung ausgehen, ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Minister! Minister Christian Pegel: ... die sich dann auf all das stützen müsste, was das Bundesverfassungsgericht uns als Maßgabe an die Hand gegeben hat. Ich habe wahrgenommen, dass wir auch da in Diskurs geraten könnten, ich fürchte bloß, das überspannt jetzt unsere zweimal zwei Minuten, die wir haben. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ja. Minister Christian Pegel: Oder zweimal drei. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Sie können natürlich … (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Kleinen Moment! Sie können natürlich noch Redezeit anmelden. Minister Christian Pegel: Ganz ausdrücklich nicht! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Minister, wenn Sie das möchten, könnten Sie noch Redezeit anmelden. Minister Christian Pegel: Oh, um Himmels willen! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie nicht? Oder möchten Sie … Minister Christian Pegel: Das wäre jetzt ungerecht. Nein, nein! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gut. Dann sind die zwei Minuten jetzt tatsächlich um und ich bedanke mich. Minister Christian Pegel: Gut. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Es gibt jetzt noch einen Redeantrag vom Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Und genau diese Reaktion, Herr Innenminister, auf die Kurzintervention meines Kollegen Horst Förster ist sinnbildlich, ist wirklich sinnbildlich. Sie haben sich da auf einen Antrag der AfD-Fraktion vor drei oder vier Jahren bezogen, wo es darum ging, dass wir beantragt hätten, (Thomas Krüger, SPD: Am Beispiel.) dass wir beantragt hätten, bestimmte Gelder nur für deutsche Familien. Sie haben aber auch, genau mit dieser verkürzten Darstellung – und genau so arbeitet nach unserem Dafürhalten das Bundesamt für Verfassungsschutz und auch die Landesverfassungsschutzämter –, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie haben das nicht verstanden.) Sie haben mit dieser verkürzten Darstellung aber auch unterschlagen, dass wir das an Bedingungen geknüpft haben, wie zum Beispiel, also nicht nur für deutsche Familien, sondern für die, die mindestens fünf Jahre hier leben. Und da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Und dann muss man sich doch auch mal die Frage stellen, wem ist denn diese Behörde unterstellt. Und wenn ich dann, das ist mein eigenes Erleben, am Wochenende war ich zu Gast auf dem MV-Tag. Wir sind uns im Übrigen auch begegnet. Und da hatte das Innenministerium seinen Infostand auf dem Greifswalder Marktplatz und auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Und da kam ich natürlich mit dem Abteilungsleiter Herrn Krense ins Gespräch. Und da war dann so ein nettes Quiz da zum Landesamt für Verfassungsschutz, und da war dann auch eine Frage: Was ist Ihr Lieblingsgrundrecht? Und dann hat der Herr Krense mich dann auch gefragt: Herr Kramer, was ist denn Ihr Lieblingsgrundrecht? Und da habe ich eine Weile überlegt, nicht, weil ich mir nicht sicher war, sondern weil ich persönlich schwankte zwischen, ist für mich jetzt Artikel 5 Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, wichtiger oder ist Artikel 1, Recht auf Menschenwürde, für mich wichtiger. Und in dieser Sekunde, in der ich überlegt habe, hat Herr Krense noch zu mir gesagt, nee, also was für Sie das Wichtigste ist, nicht das Ranghöchste. Und da habe ich ihm dann gesagt, für mich ist das Artikel 1, die Würde des Menschen. Und da hat er geschmunzelt und hat sinngemäß gesagt, das nehme ich Ihnen jetzt nicht ab, und es würde ja Raum für viel Diskussion bieten. Und da habe ich dann schon berechtigte Fragen. Wenn ich also als staatstreuer Bürger, als Polizeibeamter da hingehe und sage dem Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes, für mich ist das Wichtigste die Menschenwürde, weil gerade wir hier im Plenum als AfD-Fraktion immer und immer wieder erleben, wie unsere Menschenwürde hier teilweise herabgesetzt wird in einigen Redebeiträgen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wird das durch den Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes infrage gestellt. Und das, meine Damen und Herren, das sind doch alles Marker, das sind doch alles Symptome, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die uns dazu bringen, diesen Antrag genau so, wie wir ihn hier eingebracht haben, einzubringen. Und wir werden auch in der Zweiten Lesung reichlich Zeit dafür haben, uns weiter an Beispielen daran abzuarbeiten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5017 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Politisch motivierte Kriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft den Rücken stärken, auf Drucksache 8/5014. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein ganz neues Thema jetzt. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Hierzu liegen Ihnen zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5068 und 8/5069 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Rechtsstaat und Demokratie schützen – Politisch motivierte Kriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft den Rücken stärken – Drucksache 8/5014 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/5068 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/5069 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen. (Patrick Dahlemann, SPD: Da können Sie schon mal klatschen. Vorschusslorbeeren! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium.) Julian Barlen , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum es wichtig ist, so einen Antrag vorzulegen und hier zu beraten, haben wir allein im Laufe der heutigen Landtagssitzung leider mehrfach erfahren. Ein deutscher Bundeskanzler hat mal gesagt, Zitat: „Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen.“ (Stephan J. Reuken, AfD: Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!) Wer war es? – Konrad Adenauer. Der Blick in den historischen Rückspiegel Deutschlands zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass diese Demokratie und die Freiheit noch dazu die kostbarsten Errungenschaften, das größte Geschenk für uns alle sind. Und der Blick in den historischen Rückspiegel Deutschlands zeigt uns aber noch deutlicher, dass diese Freiheit, dass diese Demokratie eben nicht selbstverständlich sind, dass sie immer eine Mehrheit an Menschen brauchen, die sie mittragen, die sich aktiv bekennen, die sich dafür engagieren. Und sie brauchen unser aller Schutz vor denen, die die Freiheit und die Demokratie ablehnen. Und von Letzteren, meine Damen und Herren, gibt es aktuell leider zu viele. Zahlenmäßig sind es – das zeigt auch die jüngste Statistik, die der Innenminister vorgestellt hat – am häufigsten rechtsextreme Gruppen und Einzelpersonen, die mit Hetze, aber eben auch mit Gewalt unsere offene Gesellschaft bedrohen, bedrängen und zu spalten versuchen. Rechtsextreme Gruppen werden wieder gewaltbereiter. Die Ermittlungen beispielsweise gegen die „Letzte Verteidigungswelle“ zeigen exemplarisch, wie gefährlich diese Szene ist. Und deshalb, meine Damen und Herren, legen wir Ihnen als MV-Koalition diesen Antrag vor, damit wir niemals schweigen, wenn unsere Grundwerte angegriffen werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sondern damit wir als Gesellschaft, damit wir als Politik, damit jeder und jede Einzelne immer Verantwortung für Demokratie und Freiheit übernehmen. Meine Damen und Herren, wir sagen klar und deutlich, Rassismus, Gewalt, Ausgrenzung, die haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz. Und auch, wenn wir das hier, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und auch, wenn wir das hier schon zum wiederholten Male bekräftigt haben, auch in dieser Legislatur, und auch leider bekräftigen mussten, wir sagen es wieder und wir sagen das bei Bedarf auch gerne noch mal, unser Bundesland steht für Offenheit, für Vielfalt, für die Achtung der unveräußerlichen Menschenwürde. Und das ist und bleibt unser Verfassungsauftrag und das ist und bleibt auch unser politischer Anspruch. Und unser Dank, meine Damen und Herren, gilt deshalb allen voran erst mal jenen, die sich schon heute und alle Tage für die Demokratie, für die Freiheit einsetzen in Vereinen, Kirchen, Schulen, sozialen Projekten, in Institutionen, Behörden und selbstverständlich allen voran in der Polizei und in der Justiz. Ohne deren Engagement gäbe es keine lebendige Demokratie. Diese Menschen leisten eine Arbeit, oft im Hintergrund, ganz selbstverständlich, selbstlos, aber sie setzen sich mitunter großen Gefahren aus und werden allzu oft angefeindet. Diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken – politisch, gesellschaftlich und auch finanziell, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hinzu kommt, dass – und darum geht es nicht nur hier im Landtag heute, beispielsweise in der vorangegangenen Debatte, sondern auch bei uns im Antrag –, dass diese Entwicklung einen politischen Arm hat, der offensichtlich immer gefährlicher wird. Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als eine gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Ein entsprechendes Verfahren, wir haben es gehört, ist anhängig. Und diese Einschätzung basiert aber so oder so – und das war auch schon beim rechtsextremen Verdachtsfall und der gerichtlichen Bestätigung dieser Einschätzung so – auf nachprüfbaren Fakten. Wir sprachen auch darüber. Die Partei vertritt ein Weltbild, meine Damen und Herren, das Menschen aufgrund ihrer Herkunft abwertet, (Stephan J. Reuken, AfD: So ein Schwachsinn! Wo haben Sie das denn her?!) besonders Menschen mit Migrationsgeschichte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist falsch.) Und wir dürfen nicht zulassen, meine Damen und Herren, dass solche Ideologien, die letzten Endes auf „Blut und Boden“ basieren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) die Deutschland schon einmal in den Abgrund geführt haben, dass solche Ideologien wieder salonfähig gemacht werden von einer Partei, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Petra Federau, AfD) die sich hier in Mecklenburg freiwillig breitbeinig in die rechtsextreme Ecke stellt und sich mit rechtsextremen Strukturen solidarisch erklärt, meine Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Warum wollen Sie nicht noch mehr Migranten aufnehmen?) Und diese Einordnung des Verfassungsschutzes ist unter Umständen folgenschwer. Darum soll es auch in diesem Antrag gehen. Damit müssen wir uns beschäftigen. Ein demokratischer Rechtsstaat kann nämlich nicht schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, wenn sich seine Feinde seiner finanziell und organisatorisch fleißig bedienen, um ihn am Ende aber von innen anzugreifen und auszuhöhlen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Da geht es nicht, meine Damen und Herren, um politische Vorlieben, da geht es schlicht und einfach um unser Grundgesetz, um unsere Werte, um unser Zusammenleben. Wer diese Werte mit Füßen tritt, meine Damen und Herren, wer diese Leitplanken missachtet, wie es der Innenminister genannt hat, dem muss eine klare Grenze aufgezeigt werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und in diesem Sinne fordern wir in unserem Antrag erstens unsere Landesregierung auf, im Länderverbund den wachen Blick auf jene Menschen im Staatsdienst zu halten, die mit rassistischen, antisemitischen, homophoben, demokratie- und menschenverachtenden Äußerungen und Handlungen in Erscheinung treten und insofern eben nicht aktiv auf die Einhaltung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung hinwirken. (Horst Förster, AfD: Was soll das sein?) Die freiheitlich-demokratische Grundordnung kann niemand vertreten, der mit ihr auf Kriegsfuß steht. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen sich zu jedem Zeitpunkt darauf verlassen können, dass ihr staatliches Gegenüber fest auf dem Boden unserer Verfassung steht. Und wenn beispielsweise aktive AfD-Mitglieder in ihrem Denken und Handeln eben bekennend dies nicht tun, muss das Konsequenzen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens geht es darum, über die Einstufung durch das Bundesamt hinausgehend, dass Bund und Länder weiter dranbleiben, gemeinsam ihre Informationen zusammentragen, anschließend diese Fakten auch verfassungsrechtlich begutachten, inwieweit diese Belege ausreichen, die Partei nach Artikel 21 Grundgesetz eben als verfassungswidrig einzustufen. So was muss sorgfältig passieren, das muss verantwortungsvoll geschehen. Aber das darf eben auch nicht tabuisiert werden, denn auch hier gilt, wenn die Demokratie angegriffen wird, darf sie sich nicht wehrlos oder gleichgültig zeigen, meine Damen und Herren. Und drittens sagen wir noch einmal klar, wir wollen die starkmachen, die unsere Gesellschaft starkmachen. Wir wollen die Demokratieförderung stärken. Die braucht eine starke zivilgesellschaftliche Unterstützung, die Haltung zeigt, die Vielfalt lebt, die Menschen zusammenbringt, nicht auseinander. Das sind viele Projekte in der politischen Bildung, in der Jugendarbeit, im Kultur- und Sportbereich, die täglich dazu beitragen, dass unser Land lebenswert ist, dass Demokratie nicht nur auf dem Papier existiert, sondern im Alltag erlebbar ist. All diesen Menschen gilt unser Dank, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Und deshalb ist dieser Antrag ein klares Zeichen, wir stehen zusammen in Mecklenburg-Vorpommern für unsere Demokratie, für die Menschenrechte und für Respekt, für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Menschen in Freiheit, in Sicherheit und in Demokratie leben können. Und deshalb rufe ich alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses auch auf: Gehen wir bitte diesen Weg gemeinsam! Zeigen wir Haltung, nicht nur heute, sondern jeden Tag! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Demokratie braucht uns und wir brauchen die Demokratie. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, möchte ich noch mal daran erinnern, dass wir in unserer Geschäftsordnung vereinbart haben beziehungsweise im Umgang miteinander, wenn ein Redner auf dem Weg zum Rednerpult ist, dass wir das nicht zu kommentieren haben, weder den Redner noch zu erwartende Inhalte oder irgendetwas dergleichen. Ich bitte, das noch mal zu beachten. Vielen Dank! Für die Landesregierung hat das Wort der Innenminister Herr Christian Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Stück weit muss ich jetzt achtgeben, nicht in die Wiederholungsschleife mit manchen Beiträgen, die ich zuvor halten durfte, zu geraten, will gleichwohl ein zugerufenes Wort von Herrn Förster aufgreifen. Sie sprachen erneut von „Gesinnungspolizei“, (Horst Förster, AfD: Ja.) und ich halte Ihnen entgegen: (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nein, Demokratieschützer! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es geht nicht um Gesinnungspolizisten, sondern um Demokratieschützer, meine Damen und Herren! Der Antrag greift dankenswerterweise auf eine Polarisierung … (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Eine Fußnote macht noch keinen Doktortitel und ein Buch noch keine Veränderung einer Meinung. (Horst Förster, AfD: Aber es gibt zum Nachdenken Anlass.) Hier gibt es wirklich Grund zum Nachdenken, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Schade eigentlich!) Ich habe den Eindruck, jemand vermarktet sich da ganz klug. Und ich freue mich, dass Sie sich freuen. Das müsste den Kollegen, den Exkollegen, umso eher zum Nachdenken zwingen. Hochgehalten war das Buch des früheren Finanzministers. (Enrico Schult, AfD: Der hat noch Prinzipien und Ideale. Guter Mann!) Zurück in die eigentliche, hier gestellte Antragstellung, meine Damen und Herren! Wir sind in einer Situation von gesellschaftlicher Polarisierung, die sich deutlich in Kriminalitätszahlen abbildet. Sowohl beim Verfassungsschutzbericht werden wir das sehen, aber wir haben es vor allen Dingen dieses Jahr schon für das Jahr 2024 im Bericht der Polizei über die politisch motivierte Kriminalität deutlich herausgehört. Wir haben Steigerungsquoten, die weit über denen der Vorjahre liegen. Wir haben quasi ein Allzeithoch in nahezu jedem der politischen Kriminalitätsfelder. Und als wir vor wenigen Wochen Ende April die hiesige Kriminalitätsstatistik für politisch motivierte Kriminalität vorgestellt haben, wurde deutlich, dass wir einen Zuwachs zum vorherigen Jahr 2023 – und auch das war leider schon ein Spitzenwert –, noch einmal einen Zuwachs um fast 75 Prozent gehabt haben, meine Damen und Herren! Das bildet sich leider in der bundesweiten Statistik in gleicher Weise ab, das ist kein landesspezifisches Phänomen und zeigt, wie erheblich die polarisierenden Prozesse sich dann leider auch darin abbilden, dass einzelne Menschen oder ganze Gruppen sich offenbar motiviert fühlen, moralisch begründet fühlen, in Gewalt überzuschwenken, politische Meinungen zu bekämpfen durch Gewalt oder politische Meinungen durchsetzen zu wollen mit Gewalt. (Stephan J. Reuken, AfD: Die Antifa zum Beispiel.) Und wenn wir dann auf den speziellen Bereich, gar nicht der Antifa schauen, sondern des Rechtsextremismus, sehr geehrter Herr Kollege, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann hatten wir 2024 2.184 Fälle – (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) das dürfen Sie gerne auf 365 Tage verteilen, dann kriegen wir ein Gefühl dafür, in welcher Intensität das auftritt –, im Jahr 2023 1.370. Es gibt ein Gefühl für die Steigerung, gut 60 Prozent mehr im Jahr 2024 als 2023. Ja, 2024 war ein Wahljahr mit der Kommunalwahl und der Europawahl, aber wir haben auch da Vergleiche angestellt mit vorherigen Wahljahren. Auch im Vergleich verschiedener Wahljahre der letzten 15 Jahre ist das leider ein Allzeithoch, was Sie darin sehen. Sie sehen vor allen Dingen, das war der erschreckendste Teil, dass Kinder und Jugendliche einen der ganz großen Zunahmefaktoren, noch einmal, bei politisch motivierter Kriminalität ausgemacht haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) 14- bis 18-Jährige in erkennbarer Radikalisierung, in der Bereitschaft, extremistische Gewalttaten gerade auch im Bereich des Rechtsextremismus zu begehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hatte zwei Linksextremisten, die wollten mich überfahren!) Eine echte Problemgruppe, meine Damen und Herren! Die spüren wir im Übrigen in Aktivitäten, die heute schon mal in sehr merkwürdiger Weise zur Ansprache gekommen sind. Wenn Sie sich den Christopher-Street-Day vergangenes Jahr in Wismar anschauen, wenn Sie sich gleiche Tage in anderen Bundesländern angeschaut haben, hat es extrem junge, extrem bekennende Rechtsextremisten – noch einmal: weitgehend unter 21 Jahren, in erheblicher Zahl unter 18 Jahren – gegeben, die mit deutlicher Gewaltbereitschaft, mit klarer Ablehnung gegen alles, was aus ihrer Sicht anders, in Anführungszeichen „falsch“ ist, dort sich positioniert haben. Die zeigen ihr Gesicht, die wollen eine Renaissance der Skinhead-Szene Anfang der 90er-Jahre produzieren. Sie produzieren und zeigen sich in entsprechenden Bildern. Wir sehen also in dem polizeilichen Alltag leider diese deutliche Radikalisierung, gerade der jungen Gruppen. Und wenn wir darüber hinaus in die kriminalpolizeiliche Statistik für die politisch motivierte Kriminalität schauen, haben wir ebenfalls – und wieder: leider – ein Allzeithoch bei fremdenfeindlich motivierten Straftaten im Jahr 2024 gehabt, fast 600 Straftaten, also beinahe zwei am Tag, fremdenfeindlich motiviert, ein absolutes Allzeithoch, noch wenige Jahre vorher bei knapp der Hälfte liegend, eine Kurve, die jetzt über Jahre permanent steil nach oben zeigt, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und nicht leichte Steigerungen, sondern ernsthafte, drastische Anstiege. Antisemitische Straftaten, ebenfalls leider Allzeithoch: 124 Straftaten letztes Jahr, übersetzt, alle zweieinhalb Tage eine wie auch immer geartete antisemitische Straftat mit im Übrigen Täterinnen und Tätern aus allen Bereichen, gar keine Frage. (Nikolaus Kramer, AfD: Aha!) Und genau darauf, meine Damen und Herren, hinzuweisen, damit umzugehen und gesellschaftlich umzugehen, bleibt eine der großen Herausforderungen. Das wird Polizei, das wird auch Verfassungsschutz, so streitig er auch sein mag, niemals alleine leisten können. Der Verfassungsschutz kann ein Frühwarnsystem sein. Er kann mit seiner Möglichkeit, ab einer gewissen Schwelle darüber öffentlich zu berichten, eine Gesellschaft versuchen sensibel zu machen, aber reagieren muss die Gesellschaft als Ganzes. Der Glaube, Schule, Polizei oder Verfassungsschutz, Justizbehörden oder Gefängnisse würden dieses Thema alleine regeln, handeln und umsetzen können, ist ein Irrglaube. Jeder von uns ist zu Hause, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, auf den Straßen in Diskussionen gefordert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: So ist es.) Und der hiesige Antrag will sehr klar den Schutz der Demokratie noch einmal in den Vordergrund rücken, den Demokratieschutz, der zwischen den Leitplanken die große Bandbreite an möglichen Meinungen abbildet, der sie schützt und will, der diesen Meinungskampf will, aber eben innerhalb der Leitplanken der Demokratie, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der ganz klar aber auch sagt, außerhalb der Leitplanken, außerhalb der Leitplanken greifen die entsprechenden Regelungen des Strafrechts, aber insbesondere des Grundgesetzes. Wir wollen damit auch sehr deutlich die klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus, gegen Gewaltorientierung, politisch orientierte Gewaltorientierung und Diskriminierung festmachen. Und die eben zitierte steigende politisch motivierte Kriminalität und auch die zunehmende Bedrohung durch rechtsextremistische Kräfte außerhalb des Strafrechts, der Versuch, Räume einzunehmen, der Versuch, bedrohlich zu wirken, das habe ich eben gerade für die Kinder und Jugendlichen dargestellt, die das deutlich mit einer Renaissance der alten Skinhead-Außendarstellung versuchen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) all das stellt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – und die ist in Wahrheit nichts anderes als unsere Gesellschaft, und zwar alle der Gesellschaft, die innerhalb der Leitplanken gemeinsam gehen wollen – vor große Herausforderungen, noch einmal, gemeinsam und nicht einsam, und das gilt für die gesamte Bandbreite derer, die zwischen diesen Leitplanken aktiv sind. Wir brauchen und wir wollen die offene und plurale Gesellschaft, die pluralistische Gesellschaft, gemeinsam verteidigen. Und wir erwarten dabei, dass Würde und Rechte aller Menschen, und zwar losgelöst von allen Kriterien, die man an Menschen hängen kann, geachtet und geschützt und gemeinsam verteidigt werden. Wir wollen keine Relativierung in Adjektiven, in Nebensätzen dieser eben genannten Grundsätze. Und wir erwarten, dass auch in diesem Hohen Hause sich alle bereitwillig und klar dahinterstellen. Meine Damen und Herren, soweit wir den berechtigten Hinweis in diesem Antrag erhalten, uns mit anderen Innenministerinnen und Innenministern darauf zu verständigen, dass wir uns auf ein mögliches – noch einmal offen, ich halte mich an der Stelle an das Abkommen des Bundesamtes –, ein mögliches Verfahrensende des Verwaltungsgerichtes Köln zur aktuellen Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die ich nicht nennen darf, wenn wir also diese Entscheidung vor Augen haben und wissen, dass etwas geschieht, fordert der Antrag uns auf, darauf schon proaktiv, zumindest durch Absprachen, zu reagieren. Das haben wir in der letzten Innenministerkonferenz vereinbart. Es gibt eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die, je nachdem, wie die Entscheidung ausgeht, sich bemüht, vorbereitet zu sein, wenn eine solche Entscheidung entschiede – und jetzt ist es rein Konjunktiv –, dass es zu einer Feststellung als „gesichert extremistische Bestrebung“ käme – erneut Konjunktiv, ich bin also beim Stillhalteabkommen sehr treu –, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dann bin ich vorzubereiten, muss ich mich vorbereiten auf die Fragen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die wir in den letzten Wochen ja auf einmal alle bekommen haben: Was passiert eigentlich im Beamtenrecht? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Was passiert eigentlich in den Sicherheitsüberprüfungen, zu gut Deutsch, bei dem, was der Verfassungsschutz und das Innenministerium gewährleisten für Berufe, die an hochsensiblen, an sicherheitsrelevanten Stellen arbeiten? Da brauche ich sogenannte Sicherheitsüberprüfungen. Wie gehe ich mit den ausgesprochenen Sicherheitsüberprüfungen um und wie gehe ich mit neuen um? Wie gehe ich mit Einstellungen neuer Kolleginnen und Kollegen für Beamtenverhältnisse um? Und wie gehe ich mit jagd- und, viel wichtiger, mit waffenrechtlichen Befugnissen um? Dazu werde ich ja morgen früh noch Fragen im Detail bekommen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Diese Arbeitsgruppe ist eingerichtet, die genau das proaktiv bemüht, um im Zweifel vorbereitet zu sein. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Bei allen anderen Punkten werden sicherlich kommende Innenministerkonferenzen noch herausgefordert sein. Ich darf mich herzlich bedanken für den Antrag. Ich darf mich vor allen Dingen bedanken, dass ganz klar die Rolle der Polizistinnen und Polizisten nicht in irgendeiner kritisch-distanzierten Weise zu dieser freiheitlichdemokratischen Grundordnung, sondern ganz ausdrücklich mit einem Dank verbunden als die Verfechter, Verteidiger im Alltag, in vielen, vielen Einsätzen genau dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewürdigt werden. Und Sie erlauben mir, dass ich das ausdrücklich erweitere auch auf die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes und aller, die an Prävention beteiligt sind, in Verbänden, Vereinen, aber auch staatlicherseits, denn das, noch einmal, ist eine Gemeinschaftsleistung. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte! Herzlichen Dank für die Möglichkeit zu sprechen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Innenminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag ist keine Mahnung zur demokratischen Wachsamkeit, er ist der Versuch einer politischen Machtdemonstration. Wenn man diesen Antrag liest, muss man sich ernsthaft fragen, ob es den Antragstellern noch um eine ernsthafte Auseinandersetzung geht oder längst nur noch um die Ausschaltung eines unliebsamen politischen Mitbewerbers. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Ja.) SPD und LINKE, meine Damen und Herren, präsentieren uns hier ein Machwerk, das weniger von juristischer Substanz als von parteipolitischer Hybris und ideologischer Verblendung getragen ist. Der eigentliche Skandal ist nicht, was in diesem Antrag steht, sondern was damit bezweckt wird: die systematische Verknüpfung einer demokratisch legitimierten Oppositionspartei mit Terrorismus- und Verfassungsfeindlichkeit, um sich ihrer auf staatlichem Wege zu entledigen. (Martin Schmidt, AfD: So ist es.) Und wir haben es ja gehört bei der Einbringung durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Julian Barlen – und das muss ich hier aufs Schärfste für meine Fraktion und für mich zurückweisen –, wir würden Migranten abwerten, so meinte er, und wir würden uns mit Rechtsextremisten, hier diese neue „Verteidigungswelle“, so meinte er, solidarisieren. Also mir ist kein Moment bekannt, wo das ein Mitglied meiner Fraktion, wo ich selbst, wo ein Parteimitglied aus diesem Landesverband Migranten abwertet oder sich mit irgendwelchen Rechtsterroristen solidarisiert, (Michel-Friedrich Schiefler, SPD: Nein, nein!) meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das sind Fake News, die er hier aufgrund unserer demokratischen Werte, aufgrund der Meinungsfreiheit an diesem Pult von sich geben darf. Aber dennoch weise ich das für mich und für meine Fraktion zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, die Antragsteller berufen sich auf die medienwirksam inszenierte Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wir hörten es ja vorhin bereits. Und Sie verschweigen dabei geflissentlich, dass es sich dabei um eine nach wie vor gerichtlich umstrittene Maßnahme handelt. Das Verfahren ist anhängig, (Julian Barlen, SPD: Habe ich gesagt. – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) die Beweislage ist schwach, (Julian Barlen, SPD: Nein, dass es anhängig ist, habe ich gesagt.) die Begründung politisch gefärbt, meine Damen und Herren. Zahlreiche Verfassungsrechtler halten die Erfolgsaussichten eines daraus abgeleiteten Parteiverbots für äußerst gering, meine Damen und Herren, zweifelhaft oder verfassungsrechtlich kaum umsetzbar. Sie nehmen also ein fragwürdiges Gutachten und leiten daraus gleich zwei unhaltbare Dinge ab: – erstens den Ausschluss von Menschen aus dem öffentlichen Dienst, nicht wegen konkreter Verfehlungen, sondern wegen Mitgliedschaft in der nach Ihrem Duktus vermeintlich falschen Partei, – und zweitens die Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens, nicht auf Basis fundierter Fakten, sondern auf Grundlage eines Verständnisses, das angeblich gegen die Menschenwürde verstoße, ein Volksverständnis übrigens, welches laut Artikel 116 Grundgesetz und Paragraf 6 des Bundesvertriebenengesetzes auch immer konstitutiv für die Identität des Staatsvolkes gewesen ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Und, meine Damen und Herren, vielleicht hat ja einer von Ihnen, der eine oder andere von Ihnen hier gerade unsere Landesverfassung zur Hand. Dort wird nämlich in Artikel 18 die kulturelle Eigenständigkeit ethnischer und nationaler Minderheiten von Bürgern deutscher Staatsangehörigkeit unter besonderen Schutz gestellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Huch! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich frage mich, meine Damen und Herren, wenn Sie immer wieder behaupten, dass unsere Verfassung und staatsbürgerliche Konstitution angeblich ethnisch blind sei, warum dann hier, über die Staatsangehörigkeit vermittelt, doch differenzierte Nebenkategorien wie Ethnizität oder Volksgruppenbewusstsein erwähnt werden. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) So wird etwa die Kritik an Massenzuwanderung, an ethnisch-kulturellen Umbrüchen oder am Islamismus systematisch umgedeutet in angebliche Menschenfeindlichkeit. Ein konservatives, kulturell verwurzeltes Volksverständnis, wie es in den Verfassungen mehrerer europäischer Staaten ganz selbstverständlich verankert ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wird plötzlich zur Verletzung der Menschenwürde umdeklariert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, das ist völlig absurd, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durchschaubar ist das.) denn was hier betrieben wird, ist keine Verteidigung der Demokratie, nein, es ist ihre Aushöhlung. Eine Demokratie beweist doch ihre Stärke nicht darin, missliebige Parteien zu verbieten, sondern im offenen Wettstreit der Argumente, im Vertrauen auf die Urteilskraft der Bürger in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: So ist es.) Und ich sage es Ihnen, ich sage es Ihnen hier in aller Klarheit, wer meint, mit einem Parteiverbot die Realitäten im Land aushebeln zu können, der irrt gewaltig. Und wer glaubt, man könne die tiefsitzende Unzufriedenheit von Millionen durch ein Etikett namens „Extremismus“ zum Verstummen bringen, der wird bald erkennen müssen, nicht wir radikalisieren uns, meine Damen und Herren, sondern ein System, das seine Deutungshoheit mit immer autoritäreren Mitteln behaupten will, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und als wäre das alles nicht schon genug, schieben Sie als nächstes durchschaubares Manöver gleich hinterher die pauschale moralische Aufrüstung durch den Verweis auf die sogenannte Zivilgesellschaft. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Sie bedanken sich artig bei allen „zivilgesellschaftlichen Akteuren“, ein schöner Euphemismus für jene steuerfinanzierten Vorfeldorganisationen Ihrer eigenen Parteien, die in Schulen agitieren, missliebige Meinungen melden und mit Millionen Steuergeldern alimentiert werden. Erst kürzlich verwies der Landesrechnungshof auf eklatante Mängel bei vielen dieser Vereine, (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) die teilweise Projekte abrechneten, die wahrscheinlich nie stattgefunden haben, meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist also Ihre Zivilgesellschaft, und nur darum geht es Ihnen. Sie wollen Steuergelder aus der rechten Tasche in die linke Tasche transformieren, für die – diese Gelder – unsere Bürger hier in diesem Land aufkommen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Philipp da Cunha, SPD: Nein. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und dabei degradieren Sie die demokratische Öffentlichkeit zur Bühne für Gesinnungstests. Sie verwandeln den Staat in einen Akteur der Meinungspolitik und Sie machen sich selbst zu Richtern über die Verfassungsmäßigkeit der Opposition. Meine Damen und Herren, die Bürger erkennen sehr genau, dass es bei all dem nicht um Rechtsextremismus geht, nicht um Hass, nicht um den Schutz des Grundgesetzes. Es geht um Macht. Es geht um Ihre Macht und um die Angst vor dem Verlust selbiger, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Ganz genau, so ist es.) um die wachsende Nervosität eines politisch-medialen Kartells, welches merkt, seine Zeit läuft ab. Und die Menschen stellen Fragen und sie erwarten Antworten, meine Damen und Herren. Sie wollen keine Sprachregelungen, keine Verfassungsschutzfloskeln, keine Umerziehungsprojekte. Sie wollen eine Politik, die die Wirklichkeit anerkennt, und nicht eine, die sie moralisch sanktioniert, meine Damen und Herren, denn am Ende entscheidet nicht der Verfassungsschutz über die Richtung unseres Landes. Und es entscheidet auch nicht Ihr Verständnis oder das Verständnis einer linken Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren. Am Ende entscheidet das Volk. Und aus diesem Grunde beantrage ich namentliche Abstimmung für diesen kruden Antrag. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die CDU hat das Wort die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden. Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die regierungstragenden Fraktionen fordern sich selbst auf, mit den anderen Ländern und der Bundesregierung zu prüfen, welche Konsequenzen sich aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung für im öffentlichen Dienst beschäftigte Mitglieder der AfD ergeben. Die Herleitung, warum wir uns überhaupt darüber unterhalten, die spare ich mir. Das haben wir eben gerade schon zum Antrag zum Landesverfassungsschutz getan. Auf jeden Fall landete die Debatte dann nachher wie immer bei der Frage, ob es ein Verbotsverfahren geben sollte oder nicht. Die Union und der Kanzler haben sich mehrheitlich skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren gezeigt. Ganz grundsätzlich bin ich allerdings der Ansicht, dass Verbotsverfahren nicht politisch motiviert sein dürfen. (Julian Barlen, SPD: Genau!) Ich halte nicht einmal die politische Debatte über ein solches Verfahren für besonders zielführend. (Julian Barlen, SPD: Sehe ich auch so.) Die wesentlichen Akteure sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht. Politisch sollte Zurückhaltung geübt werden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Das mag man auch anders sehen. Die SPD hat sich jedenfalls wie auch die GRÜNEN für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens prüfen zu lassen. Bundesinnenminister Dobrindt hat dazu erklärt, dass die AfD im Bund als extremistischer Verdachtsfall behandelt wird, solange die gerichtliche Prüfung nicht abgeschlossen ist. Einer expliziten Aufforderung durch die Landes-SPD von Mecklenburg-Vorpommern bedarf es meiner Auffassung oder der Auffassung meiner Fraktion daher nicht. Auch Ministerpräsidentin Schwesig hat im Mai letzten Jahres als Bundesratspräsidentin im „Deutschlandfunk“ noch erklärt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei mit hohen rechtlichen Hürden verbunden. (Julian Barlen, SPD: Ja, ist ja auch so.) Zunächst müsse die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft sein, (Zuruf von Horst Förster, AfD) erst dann könne ein Verbot geprüft werden. Im Mai dieses Jahres zeigt sich die Ministerpräsidentin nun offen für ein AfD-Verbotsverfahren, betont aber gleichzeitig, dass es sich um eine verfassungsrechtliche und keine politische Entscheidung handele. Das sehe ich auch so, ich habe bereits dazu ausgeführt. Und genau deswegen ist dieser Antrag auch überflüssig. Warum also dieser Antrag? Empfinden SPD und DIE LINKE Wärme, wenn sie sich an der AfD reiben? Brauchen sie die AfD am Ende (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) als politischen Bezugspunkt? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Glauben sie, dass es ihre Wahlchancen 2026 erhöht, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) wenn sie sich hier einen Dämon züchten? Ist es vielleicht das? Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion ist entschieden und ausdrücklich gegen, (Julian Barlen, SPD: Also der Dämon züchtet sich selber. Da will ich mal Wert drauf legen.) meine Fraktion ist entschieden und ausdrücklich (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gegen jede Form von politisch motivierter Kriminalität und Extremismus (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und damit gegen alle Bestrebungen, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, Normen und Regeln ablehnen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das betrifft nicht nur allein den Rechtsextremismus. Wir sind zudem für eine Kontrolle der Finanzierung von NGOs und die lückenlose Aufklärung von undurchsichtigen Mittelverwendungen (Horst Förster, AfD: Aber nur so halbherzig.) sowie die okkulte Finanzierung zwielichtiger Organisationen durch Steuergeld. (Julian Barlen, SPD: Das sollten wir ins Gesetz schreiben, „zwielichtig“. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Als die Union im Februar 2025 eine Kleine Anfrage zu NGOs an die damalige Regierung stellte, wurde das legitime Fragerecht der Opposition als Einschüchterungsversuch ausgelegt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Kampf gegen rechts. Das haben Sie alles mitgetragen.) Dabei ist es Aufgabe der Opposition, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und finanziert.) die Regierung zu kontrollieren. Das Fragerecht ist zentrales, zentrales Element demokratischer Kontrolle. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und derweil, derweil kritisiert der Europäische Rechnungshof die Förderung der EU für nicht staatliche Organisationen, die sich in EU-Politikbereichen wie Gesundheit, Umwelt und Klimaschutz, Migration und Flucht und Bildung engagieren, als intransparent. Es sei nur schwer nachvollziehbar, welche Organisationen welche Rolle bei der Gestaltung dieser Politikbereiche spielen, hieß es in einem Anfang April 2025 vorgestellten Sonderbericht. Rot-Rot ist dafür, die Aktivitäten der NGOs eher noch auszuweiten. Neues Geld wollen sie allerdings nicht bereitstellen. (Martin Schmidt, DIE LINKE: Sie haben ja auch keins mehr.) Das nährt den Verdacht, dass es bei diesem Antrag in Wahrheit um PR geht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zu möglichen Beweggründen habe ich bereits ausgeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und LINKE, (Julian Barlen, SPD: Was soll das?) die im Feststellungsteil Ihres Antrages ausgeführten Beschlüsse des Landtages zum Schutz der Demokratie, die hier bekräftigt und erneuert werden sollen, haben wir in den vergangenen Debatten bereits abgelehnt beziehungsweise wir haben uns enthalten. Das hat sich nicht geändert. Es bleibt ein Antrag mit einer schönen Überschrift, der inhaltlich schwach und in der Sache komplett unnütz ist. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Auf der Besuchertribüne begrüße ich an dieser Stelle Schülerinnen und Schüler der Bertolt-Brecht-Schule aus Schwerin. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel. Michael Noetzel , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Horst Förster, AfD: Jaja! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Jens-Holger Schneider, AfD: Langweilig! Langweilig!) Und Sie beweisen gerade genau, (Jens-Holger Schneider, AfD: Langweilig! – Julian Barlen, SPD: Sie können doch gehen!) warum ich dazu komme. Wer dies leugnet oder relativiert, leidet entweder unter schwerwiegenden Wahrnehmungsstörungen oder der verfolgt eine politische Agenda, die dem rechten Rand in die Karten spielt oder sogar spielen soll. (Stephan J. Reuken, AfD: Diese Aussage ist Symptom genug. Die sagt alles, diese Aussage.) Wir reden hier aber nicht nur von einer abstrakten Gefahr. Die Menschenfeinde vom rechten Rand sind eine ganz konkrete Gefahr im Alltag für alle, die von der extremen Rechten zum Feindbild erklärt werden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) People of Color, politisch Andersdenkende, Demokraten, (Stephan J. Reuken, AfD: Es sind doch eher Ihre Schlägertruppen, die im Alltag für andere gefährlich sind.) Jüdinnen und Juden, Muslime, Geflüchtete, Humanisten, Gewerkschafter, queere Personen und so weiter und so fort. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein Großteil der Gesellschaft kann ins Fadenkreuz der extremen Rechten geraten, die Frage ist nicht, ob, sondern nur, wann und unter welchem Vorwand (Stephan J. Reuken, AfD: Was macht ein Linker mit einem Hammer? Bestimmt nicht arbeiten!) diese Menschen zu Volksfeinden erklärt und zum Abschuss freigegeben werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wer dies leugnet oder relativiert, ebnet rechten Gewalttätern den Weg. Darum lassen Sie mich deutlich sagen, wir stehen fest an der Seite all jener, die von rechts bedroht, eingeschüchtert und angegriffen werden. Das haben wir einerseits mit der Verfassungsänderung verdeutlicht und andererseits mit dem Demokratieschutzfonds ganz praktisch untermauert. Gegen die Angriffe von rechts hilft nur eines: Solidarität, und die leben wir. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Julian Barlen, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben nur das eine Geschäftsmodell, das ist alles.) Meine Damen und Herren, ich will nicht die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität wiederholen oder Statistiken zitieren. Angesichts des dramatischen Anstiegs rechter Straftaten sollte jedem und jeder klar sein, dass hier schon lange etwas gewaltig (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Können Sie das mal definieren, was „gewaltbereit“ ist?) in Schieflage geraten ist. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da helfen auch die Taschenspielertricks von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nichts, der mithilfe von eigenwillig gestalteten Balkendiagrammen versucht, das Gefahrenpotenzial am rechten Rand zu minimieren. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Schauen wir uns die Realität doch an: Die Baseballschlägerjahre sind zurück und mit ihnen eine Jugendkultur, die Springerstiefel, Landser-Shirts und schwarzweiß-rote Fahnen durch die Straßen trägt. (Petra Federau, AfD: Die Antifa, genau. Genau so laufen die rum.) Jung, brutal, rechtsradikal, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vermummt.) so lassen sich die Anhänger dieses 90er-Jahre-Revivals beschreiben. Und wie vor Kurzem die Razzia des Generalbundesanwalts bestätigte, (Martin Schmidt, AfD: Was haben Sie, Herr Innenminister, gemacht dagegen?) sie sind mitunter bereit zu töten. Besonders schwere Brandstiftung, versuchter Mord und Terrorplanung (Martin Schmidt, AfD: Wer regiert denn hier?) gehen auf das Konto der Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“, (Martin Schmidt, AfD: Was machen Sie denn?) die offenbar aus M-V heraus maßgeblich gesteuert wurde. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 1 Million Euro für V-Leute investieren, das machen Sie hier. Das sollte man hinterfragen in dem Zusammenhang.) Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. In Mecklenburg-Vorpommern wie im Rest der Bundesrepublik haben sich in der Vergangenheit zahlreiche Nazizellen und Netzwerke gegründet, die den jungen Nazis der „Letzten Verteidigungswelle“ in nichts nachstehen. Sie verherrlichen den Nationalsozialismus und greifen ungehemmt vermeintliche politische Gegner, Mandatsträger und Menschen mit Migrationshintergrund an. Hier braucht es klare Signale und unmissverständliche Stoppzeichen, durch staatliche Akteure, aber auch durch eine antifaschistische Zivilgesellschaft. (Petra Federau, AfD: Jawoll, die Antifa natürlich!) Eine solche Entwicklung (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) können wir nicht dulden, und das werden wir nicht dulden, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt natürlich Unterschiede zu den 90er-Jahren. (Horst Förster, AfD: Auf die Barrikaden, Herr Noetzel! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ein entscheidender liegt hier für mich darin, dass diese jungen Nazis (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe ein Foto mit Ihnen, da sind Sie drauf mit Vermummten, ganz vielen.) seelischen und moralischen Beistand erfahren durch eine Partei, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann ich ja mal veröffentlichen.) die bundesweit in den Landtagen vertreten ist (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann ich was draus machen, glaube ich. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und durch diese Zwischenrufe genau zeigt, (Glocke der Vizepräsidentin) wes Geistes Kind sie ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die AfD hetzt, sie markiert Feinde, legitimiert schlussendlich Gewalt im Sinne eines herbeifantasierten Volkswillens. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist doch entlarvend, was der Co-Landesvorsitzende der AfD Enrico Schult nach der Sondersitzung des Innenausschusses zu der Terrorrazzia gegen die „Letzte Verteidigungswelle“ öffentlich erklärt hat. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ihm zufolge hätten sich bisher Jugendliche lediglich in WhatsApp-Gruppen organisiert. Da konnte man eintreten und wieder austreten, heißt es da wörtlich. Das war es, mehr nicht. (Enrico Schult, AfD: Da müssen Sie schon das gesamte Zitat nennen, Herr Noetzel.) Das verkündet er, nachdem ihm mehrfach im Ausschuss, auch auf die eigene Nachfrage hin, dargelegt wurde, dass unter anderem wegen besonders schwerer Brandstiftung und versuchtem Mord, also bereits begangene Taten, ermittelt wurde. Die Botschaft ist doch eindeutig: Selbst wenn ihr Menschen anzündet, in der AfD werden wir euch dafür nicht verurteilen, oder anders gesagt, bei uns seid ihr herzlich willkommen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gott, ist das schlecht! Ist das schlecht!) Und das ist nur ein Beispiel, an dem sich zeigt, die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Mörder von Walter Lübcke, der Mörder von Walter Lübcke war aktiver Unterstützer der Partei. (Enrico Schult, AfD: Wie bitte? Da weiß ich ja gar nichts von, Herr Noetzel.) Die Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann spielte eine zentrale Rolle (Enrico Schult, AfD: Wo haben Sie diese exklusiven Erkenntnisse denn her?) bei den Putschplänen der Verschwörergruppe um Prinz Reuß. AfD-Mitglieder und Funktionäre sitzen in Haft, weil sie als „Sächsische Separatisten“ den gewaltsamen Umsturz herbeiführen wollten und sich Schusswechsel mit der Polizei lieferten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und in Mecklenburg-Vorpommern machen die „Tag X“- Fanatiker von „Nordkreuz“ Parteikarriere in der AfD. Das versteckt sich in Wirklichkeit hinter den biederen Anzügen und der Saubermannfassade dieser Partei. (Enrico Schult, AfD: Wow! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, und da möchte ich dem Verfassungsschutz fast gratulieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das selbsternannte Frühwarnsystem hat nur das bestätigt, was aufmerksame Beobachter, Antifaschisten und Journalisten seit zehn Jahren predigen: Die AfD ist eine extrem rechte, menschenfeindliche und verfassungswidrige Partei. Sie ist der Hort von Faschisten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind doch nicht das Bundesverfassungsgericht, Herr Noetzel.) Demokratiefeinden und Rechtsterroristen. (Petra Federau, AfD: Boah, ist das widerlich!) Trotz einer Stillhalteerklärung vonseiten des Verfassungsschutzes, diese Einschätzung muss Konsequenzen haben auf allen Ebenen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Ja.) Meine Damen und Herren, die eben genannten Beispiele zeigen es, AfD-Mitglieder sind potenziell tickende Zeitbomben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Boah! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Deswegen muss durch die zuständigen Behörden ganz genau überprüft werden, wer aus diesen Reihen Waffen trägt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich lasse mich hier nicht entmenschlichen!) und ob die Zuverlässigkeit überhaupt noch gegeben ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihre Aufgabe, Frau Präsidentin. Schreiten Sie ein! – Glocke der Vizepräsidentin) Ich habe da ganz, ganz starke Zweifel. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie sind keinen Deut besser!) Und ich ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen kleinen Moment mal bitte! (Stephan J. Reuken, AfD: Schämen Sie sich!) Kleinen Moment mal bitte! Der Lärmpegel ist im Moment groß. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Und Sie haben wieder nicht gehört, was er gesagt hat.) Wenn Sie, wenn Sie ... (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Nun warten Sie doch mal ab! Wenn Sie etwas prüfen lassen wollen, dann kommen Sie bitte zu mir, (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, machen Sie noch mit?) stellen Sie den Antrag! Ich bin da sicherlich bereit zu einer Prüfung. Wir können das gerne machen, aber kommen Sie hierher (Thore Stein, AfD: Da müssen wir doch keinen Antrag stellen. Das können Sie doch selber machen!) und machen Sie das hier vorne und nicht vom Platz aus! Sie kennen die Gepflogenheiten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Albrecht, DIE LINKE: Das haben Sie nicht zu kommentieren. – Zurufe von Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So, ja, dem will ich auch sehr gern nachkommen. So, und jetzt sind wir noch mal ruhig und lassen doch den Redner jetzt mal weiterreden. Es ist, im Moment werden die Abstimmungsgeräte ausgeteilt, dadurch ist sowieso etwas mehr Unruhe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit uns kann man es ja machen, wir sind ja keine Menschen, nicht wahr?!) Der Redner war kaum mehr noch zu verstehen. Und ich lasse den Auszug jetzt hier noch mal prüfen und werde das Ergebnis dann bekannt geben. Danke schön! Michael Noetzel , DIE LINKE: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich begrüße es, dass es in Mecklenburg-Vorpommern laut Aussagen der Waffenbehörden bereits zur Entwaffnung von mindestens zwei AfD-Mitgliedern gekommen ist. Die zuständigen Stellen scheinen das Problem also ernst zu nehmen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wofür ich mich an dieser Stelle auch bedanken möchte. An einer anderen Stelle müssen wir für mein Dafürhalten noch nachschärfen, Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das haben wir im Koalitionsvertrag in Ziffer 500 festgehalten und per Landtagsbeschluss auf Drucksache 8/2818 bekräftigt. Und auch hier gilt wie beim Waffenbesitz, wer sich für diese extrem rechte Partei aktiv engagiert, steht wohl kaum auf dem Boden des Grundgesetzes. Wer die Menschenwürde infrage stellt, kann und darf nicht durch diesen Staat alimentiert werden und darf insbesondere kein Teil der Sicherheitsbehörden sein. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir können es nicht hinnehmen, dass beispielsweise ein Polizist, AfD- und „Nordkreuz“-Mitglied, seit knapp acht Jahren bezahlt auf der Couch sitzt und Parteikarriere macht, nachdem er illegal Meldeadressen aus seinem Dienstrechner abgerufen hat, um die Feindeslisten des Umsturznetzwerks zu füllen. In solchen Fällen muss sich der Staat handlungsfähig zeigen, was mit dem momentanen Disziplinarrecht nur schwer möglich ist. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Hier braucht es klare Signale, insbesondere im Sinne aller Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag das Grundgesetz und seine Werte verteidigen. Weder sie noch die Steuerzahler müssen solche Feinde von Menschenwürde und Demokratie tolerieren und schon gar nicht finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Deswegen wählen sie uns auch alle.) Meine Damen und Herren, nun zu einem der wichtigsten Punkte. Ich habe kein Verständnis mehr für die Ausweichmanöver und Nebelkerzen all jener, die zwar meinen, die Demokratie schützen zu wollen, sich aber scheuen, das entscheidende Werkzeug der wehrhaften Demokratie einzusetzen: die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Um an dieser Stelle mit einem Mythos aufzuräumen, es geht dabei nicht um die Beseitigung politischer Konkurrenten (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Nein, nein, nein!) oder um andere Geschichten aus der nationalen Jammerkiste, ... (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Mit Ihnen konkurriere ich nicht, keine Angst! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ... sondern es geht darum, das unabhängige Bundesverfassungsgericht zu ermächtigen, einen entsprechenden Prüfvorgang einzuleiten. Der Artikel 21 des Grundgesetzes ist eine entscheidende Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik und dem größten Menschenverbrechen, was daraus folgte. Das müssen wir doch anerkennen und ernst nehmen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und da will ich den Ministerpräsidenten aus NRW, Hendrik Würst, Wüst, gern zitieren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) der beweist, dass es auch innerhalb der CDU noch Stimmen der Vernunft gibt. Er spricht mit Blick auf die Möglichkeit eines Parteienverbots von einem Befehl des Grundgesetzes, einem Befehl und keiner Gutwetteroption. Und ob die Voraussetzungen dieses Befehls gegeben sind, muss endlich ernsthaft geprüft werden. Die Zeit des Aussitzens und Herumlavierens ist vorbei. Wir können nicht wieder warten, bis es zu spät ist, meine Damen und Herren! Diese Prüfung muss jetzt stattfinden, unabhängig davon, ob ein Gericht überprüft, ob der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem bezeichnen darf oder nicht. Das Gutachten ist maximal ein Baustein in einem Verbotsverfahren und nicht mehr, denn mit dem Gutachten belegt das BfV lediglich, dass diese Partei in ihrem Kern dem Prinzip der Menschenwürde zuwiderläuft, und das mittels öffentlich abrufbarer Zitate. In diesem Gutachten wird wenig bis nichts über das tatsächliche Innenleben gesagt. Wir können dort beispielsweise nicht nachlesen, dass der harte „Nordkreuz“-Kern Verbindungen in die Partei hat. (Enrico Schult, AfD: Hat er auch nicht, Herr Noetzel.) Dort sehen wir auch keine geleakten Chatnachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern, in denen beispielsweise der Nationalsozialismus verherrlicht wird. (Enrico Schult, AfD: Gibts ja wohl nicht!) Solche Erkenntnisse wird das Bundesverfassungsgericht aber ebenso würdigen müssen wie Zitate aus dem BfV-Gutachten. Dass das Bundesverfassungsgericht sehr sorgfältig abwägt, bevor es zu diesem harten Grundrechtseingriff kommt, hat es im zweiten NPD-Verbotsverfahren gezeigt. Meine Damen und Herren und insbesondere werte Skeptiker eines Verbotsverfahrens, erkennen Sie an, dass Ihr Hauptargument, die bislang fehlende Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung, der Realität anheimgefallen ist! Ein Verbotsverfahren ist aus meiner Sicht alternativlos und es verschafft unabhängig vom Ausgang rechtliche Klarheit. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das Nachplappern rassistischer Narrative und das Übernehmen menschenfeindlicher Positionen (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was labern Sie denn da? Sie wiederholen sich.) hat nichts mit politisch Stellen zu tun. Und der renommierte Politikwissenschaftler Matthias Quent hat es auf den Punkt gebracht, indem er sagt, dieser Ansatz des Wegregierens sei zwar ehrenwert, er hat aber einen entscheidenden Fehler, er funktioniert nicht. Ich zitiere: „Er kann gar nicht funktionieren, denn wer glaubt, mit Rationalität gegen Ressentiments anzukommen, verkennt das Erfolgsrezept der Rechtsextremen: Ihre nationalidentitäre Emotionspolitik setzt auf …“ Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist um. Michael Noetzel , DIE LINKE: „… affektive Polarisierung – nicht auf Argument, Abwägung und Kompromiss.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter! Michael Noetzel , DIE LINKE: Ich möchte noch, … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Nein! Nein! Michael Noetzel , DIE LINKE: … ich möchte noch ziffernweise Abstimmung beantragen für den Änderungsantrag der GRÜNEN zu Ziffer, zu Nummer 8/5068. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich gebe jetzt erst mal das Ergebnis der Prüfung bekannt. Wir haben jetzt noch mal den Redeauszug geprüft des Abgeordneten Noetzel und ich weise die Aussage der „tickenden Zeitbomben“ gegenüber der AfD-Fraktion als nicht parlamentarisch zurück. Als nächste Rednerin rufe ich auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag der Koalitionsfraktionen hält vieles richtig fest. Und auch in dieser Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden. Ja, unser Rechtsstaat ist stark und unsere Demokratie ist wehrhaft. Angesichts der aktuellen Entwicklungen müssen wir sie entschlossen verteidigen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) mit den verschiedenen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Wir müssen stärker ins Handeln kommen, und zwar jetzt, denn die Bedrohungslage ist real. Wir erleben eine beunruhigende Zunahme rechtsextremer Gewalt. Neue rechtsextreme Jugendgruppen formieren sich, organisieren sich teils bundesweit. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Diese Gruppen handeln nicht im luftleeren Raum. Sie beziehen sich auf die AfD, sie greifen deren Sprache und Narrative auf. Teilweise sind die militant rechten Gruppen eng mit der AfD verwoben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das haben die sogenannten „Sächsischen Separatisten“ gezeigt. Aber auch darüber hinaus ist mehr als deutlich, die AfD legt mit ihrer Hetze den Boden und andere schreiten zur Tat. Das ist kein Zufall. Wenn man einzelne Gruppen in unserer Gesellschaft, Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen, linke Aktive permanent zum Feind erklärt, dann darf man sich nicht wundern, wenn genau diese Gruppen am Ende zum Ziel rechter Gewalt werden. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist doch genau umgekehrt.) Deshalb braucht es jetzt klare Antworten des Rechtsstaats. Eine dieser Antworten ist das Parteiverbot. Das Grundgesetz hat es genau für solche Fälle vorgesehen, um zu verhindern, dass rechtsextreme Parteien die Demokratie unterwandern und übernehmen. Natürlich ist ein Verbot kein Selbstläufer. Es muss sorgfältig vorbereitet werden, aber die Voraussetzungen verdichten sich. Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ein Baustein davon, nicht mehr und nicht weniger. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Es bestätigt, was schon vorher diverse Analysen aufgezeigt haben, die AfD teilt unsere Bevölkerung in Menschen erster und zweiter Klasse. (Enrico Schult, AfD: Das ist falsch.) Sie richtet sich mit ihrem Volksverständnis gegen die Menschenwürde, und das tut sie systematisch. Deshalb ist für uns klar, es reicht nicht mehr, nur anzudeuten, dass ein Verbot vielleicht eine Option sein könnte, sondern wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann muss die Landesregierung sich an einem Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beteiligen. (Stephan J. Reuken, AfD: Es ist so sinnvoll, wie die Mauer zu bauen. So sinnvoll ist das!) Ein ordnungsgemäß geführtes Verfahren braucht seine Zeit. Deshalb ist es wichtig, den Antrag jetzt zu stellen. Die Devise muss sein, nicht zerreden, sondern handeln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, das ist alles durchschaubar.) Natürlich gibt es zahlreiche weitere Instrumente, um Gefahren für unseren freiheitlichen Rechtsstaat einzudämmen. Im öffentlichen Dienst haben Verfassungsfeind/-innen nichts zu suchen, da sind wir uns einig. Hinzu kommt – das hat die Koalition in ihrem Antrag wohl vergessen – das Thema Entwaffnung. Wir sagen ganz klar, Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeind/-innen. Das gilt auch und gerade für AfD-Mitglieder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch das BfV ist ein starkes Indiz, auch für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Das haben wir im Innenausschuss thematisiert und die Innenministerkonferenz hat hierzu ein gemeinsames Vorgehen beschlossen. Wir erwarten selbstverständlich, dass sich unsere Landesregierung hieran konsequent beteiligt. Ein weiteres zentrales Element im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist die Zivilgesellschaft. Und hier möchte ich ganz klar sagen, unser Land hat eine starke, eine aktive, eine mutige Zivilgesellschaft, Menschen, die sich für Vielfalt, Demokratie, Teilhabe und Solidarität engagieren, (Horst Förster, AfD: Ihre Truppen sind nicht die Zivilgesellschaft.) die gegen Hass Haltung zeigen, und das oft ehrenamtlich, unter schwierigen Bedingungen, oft auch bedroht. Ihnen gilt unser Respekt, aber der allein reicht nicht. Diese Menschen brauchen nicht bloß ein Schulterklopfen, sie brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und, ja, auch finanzielle Unterstützung. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Aha! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Deshalb sagen wir, ein „Weiter so“ reicht nicht. Wer es ernst meint mit der Demokratie, muss die Zivilgesellschaft systematisch und langfristig stärken. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass unsere Initiative für ein Landesdemokratiefördergesetz aufgegriffen wurde hier im Landtag, aber es darf nicht bei Absichtserklärungen bleiben. Wir brauchen ein Gesetz, das Förderstrukturen schafft, auf Dauer angelegt ist und für dessen Umsetzung im Zweifel auch zusätzliche Haushaltsmittel eingeplant werden, denn das sollte uns das Engagement für die Demokratie wert sein. Wenn wir den Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, wirklich den Rücken stärken wollen, dann nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Gerade jetzt, wo die Bedrohung von rechts wächst, müssen wir zeigen, wir stehen an der Seite der Menschen, die sich engagieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Von rechts kommt gar keine Bedrohung.) Sehr geehrte Kolleg/-innen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der Antrag der Koalition benennt viele richtige Punkte, aber unsere Änderungsanträge sind notwendig, um ihn konsequent weiterzudenken, denn unser Rechtsstaat ist stark, aber nur, wenn wir die vorhandenen Instrumente auch entschlossen nutzen. Ein AfD-Verbot ist kein Tabu, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja, genau!) es ist eine Verpflichtung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeind/-innen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und die Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie braucht mehr als Applaus. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen! Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Zeit zum Handeln ist jetzt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete René Domke. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich meinte auch nicht Sie.) René Domke , FDP: Ist ja egal, wen man meint. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen, das sind natürlich große und wichtige Ziele, und mit voller Überzeugung, schon aufgrund unserer liberalen DNA, fühlen wir uns dem auch verpflichtet. Rechtsextremismus, ist ausgeführt worden, ist eine ernst zu nehmende Gefahr für die Freiheit, für die offene Gesellschaft, für die Menschen, die sich engagieren, für das Gemeinwohl, sei es in der Politik, im Ehrenamt. Angriffe, zum Beispiel auf Wahlkämpfer, Drohungen gegen Kommunalpolitiker, Einschüchterungen im Netz, das sind leider alles keine Einzelfälle mehr. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das kennen wir doch seit Jahren!) Und hier braucht es eine klare Antwort des Rechtsstaats, aber diese Antwort muss natürlich auch ausgewogen und glaubwürdig sein. (Stephan J. Reuken, AfD: Es muss die Richtigen treffen. Wenn es nicht die Richtigen trifft, ist es falsch.) Die Einstufung der Bundespartei der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hatte sehr, sehr große Medienwirksamkeit erzeugt. Aber ich frage es jetzt auch mal ganz offen: Hat das auch nur irgendein Problem gelöst? (Beifall David Wulff, FDP) Für die unter Nummer I geforderten Punkte sehe ich die Einstufung daher auch eher als deklaratorisch, nicht als konstitutiv. Macht die Mitgliedschaft in der AfD einen Menschen zum Verfassungsfeind oder ist eine solche Mitgliedschaft Ausdruck einer solchen Feindschaft? Sie mag ein Indiz sein, ja, und das entbindet nicht davon, das Handeln des Einzelnen – und hier sind ja Beispiele genannt worden, hier sind viele Beispiele genannt worden –, das Handeln des Einzelnen zu beurteilen, jedenfalls so lange nicht, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wie die Partei nicht rechtssicher verboten ist. Und das, was hier aber jetzt gerade vorliegt, sind ja Maßnahmen, die im Grunde schon darauf abzielen. Und ich bin kein Freund davon, parallel Maßnahmen zu ergreifen, wenn man das Ergebnis der ganzen rechtlichen Prüfung ja noch gar nicht kennen kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt Indizien, ja, und es gibt Hinweise, ja, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie können ja eigenständig prüfen.) aber das Rechtsstaatsprinzip gebietet es uns als Demokraten, auch keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Die Gefahr des Rechtsextremismus – und da bitte mich nicht falsch verstehen – ist nicht zu unterschätzen und sie ist auch nicht zu verharmlosen. Aber ein Parteiverbot – und da haben die Mütter und Väter der Verfassung nun mal sehr, sehr hohe Hürden angelegt und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch mal höhere, und das muss man auch berücksichtigen dabei –, da darf es keine Hängepartie geben am Ende. Es muss also ganz genau hieb- und stichfest durchführbar sein. Und da erkenne ich zu wenig Ansätze in Ihrem Antrag. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir haben aber auch festzustellen, dass es eben nicht nur aus einer Richtung extremistische Bestrebungen gibt, (Horst Förster, AfD: Ach nee?! Der Erste, der das macht hier.) sondern es gibt genauso auch linksextremistische gewaltbereite Bestrebungen inzwischen. Es gibt inzwischen eine Zunahme auch von religiösem Fanatismus, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Das darf man auch nicht alles weglassen, wenn man über dieses Thema spricht. Das ist genauso ernst zu nehmen für uns als Demokraten, und deswegen können wir auch nicht darüber hinweggehen und können es nicht nur in eine Richtung schieben. Wir haben auch die Delegitimierer, die immer stärker werden, diese Verschwörungstheoretiker, die im Grunde ja überhaupt noch gar nicht mal unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung anerkennen wollen, die überhaupt nicht die Basis dafür anerkennen wollen. Und trotzdem bin ich der Überzeugung, überall die Augen aufzuhalten – und wir haben ja vorher schon darüber gesprochen, welche Instrumente es gibt –, aber bitte erst den zweiten Schritt nach dem ersten machen. Und deswegen, wir erkennen die Gefahr – deswegen werden wir uns hier an dieser Stelle auch enthalten –, wir sehen aber viele Dinge in Ihren Forderungen, in Ihrem Forderungskatalog, wo wir sagen, das geht in dieser Phase der Prüfung schon zu weit. Da fühlen wir uns nicht mitgenommen. Da ist auch nicht das Thema, dass wir die Demokratie jetzt schon schützen müssen, sondern Sie greifen im Grunde ja schon ein in ein rechtsstaatliches Verfahren. Und das wollen wir gerade nicht, sondern wir wollen ein sauberes rechtsstaatliches Verfahren, und dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor – Herr Domke, einen kleinen Moment! – durch Herrn Noetzel. Bitte schön! Michael Noetzel , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, ich habe mich noch mal gemeldet, weil ich in meiner Rede etwas gesagt habe, was Sie entweder nicht gehört haben oder was Sie vielleicht nicht so berücksichtigen, wie ich es mir gerne gewünscht hätte. Mit der gleichzeitigen Erwähnung von muslimischem Extremismus, islamistischem Extremismus und Linksextremismus in diesem Kontext verharmlosen Sie einfach (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Horst Förster, AfD: Oh nee!) die Zahl und auch die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus. Da können Sie hingucken, wo Sie wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Natürlich gibt es das auch, aber das hat, in diesem Kontext ist das aus meiner Sicht der falsche, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) der falsche Zungenschlag. Und ich will Ihnen noch mal was, auch was anderes entgegenhalten. Sie haben ja jetzt gesagt, Sie enthalten sich. Das finde ich insofern ganz okay. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt einen deutschen Staatsrechtler, Karl Loewenstein, von 1937. Der hat Folgendes gesagt: Die argumentative politische Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Faschismus ist aussichtslos, denn die Demokratie ist der Vernunft verpflichtet, während Mittel und Zweck des Faschismus in der Emotionalisierung der Massen bestehen. Und das Parteienverbot ist Ausdruck auch dieser Ohnmacht, die es gibt, weil, (Martin Schmidt, AfD: Sie drehen das genau um.) wie gesagt, wir als Demokratinnen und Demokraten vernunftbasiert argumentieren, was die Faschisten halt nicht machen. Und das müssen Sie vielleicht auch noch mal ein bisschen mitberücksichtigen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Sie sozusagen, wenn Ihnen das noch nicht ausreichend ist. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren? René Domke , FDP: Ja, sehr gerne. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! René Domke , FDP: Dass ich irgendetwas verharmlost hätte, das kann ich nicht erkennen. Ganz im Gegenteil, ich habe verschiedene Formen des Extremismus beschrieben, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Ja, wir haben hier eine starke Zunahme in dem Bereich. Und ja, ich bin sogar bei der Einschätzung, es erinnert mich auch an die 1990er. Ich war neulich erst auf einem Volksfest und konnte genau das feststellen, dass ich genau die Kleiderordnung wiederfinde, die es schon mal gab. Aber wir müssen, wir dürfen auch nicht blind sein. Wenn ein solches Verfahren anders ausgeht, dann müssen wir auch mit den Folgen leben können. Und davor warne ich, voreilige Schlüsse zu ziehen, vorweg zu verurteilen. Ich gehe davon aus, ich gehe davon aus, dass es Rechtsextremisten in der AfD gibt. Da gibt es Belege für, die haben wir. Aber wie weit geht das in die Mitgliedschaft hinein? Kann ich das jedem einzelnen Mitglied unterstellen? Diesen Nachweis, der muss ja erst mal noch erbracht werden. Und darum ging es in meinem Beitrag, darum ging es in meinem Beitrag. Und das Zweite war eigentlich der Ansatz zu sagen, wir dürfen bei dem Maßnahmenpaket nach Ihrer Überschrift „Politisch motivierte Kriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen“, da darf der Hinweis erlaubt sein, es gibt auch politisch motivierte Kriminalität in anderer Form, und die müssen wir genauso im Blick behalten. Das war nur der Hinweis. Nichts sollte verharmlost werden, ganz im Gegenteil. Ich bin ganz auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, Rechtsextremismus zu bekämpfen, zu entwaffnen, all diese Dinge, mit denen wir uns auch im PUA beschäftigt haben. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat jetzt das Wort die fraktionslose Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , fraktionslos: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe und lebe für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch frei leben darf, unabhängig von Herkunft, Glaube, Meinung oder Lebensweise. Diese Freiheit hat immer einen Preis. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie braucht Mut, sie braucht Klarheit und sie braucht einen klaren Trennstrich zu jeder Form von Extremismus. Verfassungsfeinde haben weder im öffentlichen Dienst noch woanders in unserer Gesellschaft Platz. Punkt, aus! Ja zu Konsequenzen, zum Schutz vor Extremismus! Und da müssen wir die Mittel unseres Rechtsstaates nutzen, und das passiert hier aktuell. Ich habe Vertrauen in unsere Gerichte – Sie wahrscheinlich auch – und in den Verfassungsschutz und in die Polizei. Und auch Ja zu echter Förderung für alle, die Haltung zeigen. Diese Haltung ist übrigens nicht nur einseitig zu betrachten, und diese Haltung muss uns auch hier nicht allen gefallen. Was muss sie sein? Sie muss rechtsstaatlich sein, sie muss ordnungsgemäß verwendet werden, diese Förderung, abgerechnet werden ordnungsgemäß und vor allem transparent sein. Demokratie ist nicht bequem. Sie ist lebenswert und sie ist anstrengend. Sie lebt von jedem Einzelnen von uns, von jedem einzelnen Bürger dort draußen. Deswegen sehe ich die Gefahr nicht allein von diesen Angriffen. Ich sehe in meinem Alltag die Gefahr auch in der Gleichgültigkeit, die uns begegnet zu dem Thema, und in der Angst, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Die Angst ist wirklich real, in Vereinen und in Unternehmen. Wer nicht passt, hat das Gefühl, ausgeschlossen zu werden. Und das sind Meinungen aus dem ganzen politischen Spektrum: von links, von rechts, von der Mitte – zum Naturschutz, zur Energiewende. Die Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen. Und das ist mittlerweile leider Alltag. (Beifall Enrico Schult, AfD) Kann ich doch nicht sagen, Sandy, sagen sie zu mir. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie können alles sagen. Sie müssen halt damit rechnen, dass es nicht allen gefällt. Und wir haben die Meinungen unserer Bürgerinnen und Bürger im Land zu akzeptieren. Ich möchte davor warnen, wer gegen Spaltung ist – und das ist hier jeder –, der darf nicht selber spalten. Meinungen muss man aushalten können, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) ob sie einem gefallen oder nicht. Das ist Demokratie. Und wir haben dazu hier wirklich in diesem Hause schon viel diskutiert. Und wer Freiheit will, muss sie auch anderen zugestehen. Deswegen, Verfassungsfeinde haben keinen Platz bei uns. – Vielen Dank! (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen. Julian Barlen , SPD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst mal vielen Dank für alle Redebeiträge, die sich in der Sache auf unser Anliegen eingelassen haben! Ich möchte – das wundert Sie nicht – natürlich einmal den wohlfeilen Verdrehungen des Abgeordneten Kramer von der AfD etwas entgegensetzen, der da behauptet, es ginge bei diesem Antrag darum, sich schlicht missliebiger Konkurrenten zu entledigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Das ist der einzige Grund.) Da will ich Ihnen zwei Sachen zu sagen, Herr Kramer: (Stephan J. Reuken, AfD: Sagen Sie es doch wenigstens!) Erstens, die inhaltliche Auseinandersetzung über die Themen, die die Menschen in diesem Land bewegen, die scheuen wir nicht, die fürchten wir nicht. Im Gegenteil, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Oh doch!) wir benennen Sie als das, was Sie als Partei sind, eine zutiefst unsoziale, eine zutiefst neoliberale Partei, die schon an diesem Pult hier denen das Wort geredet hat, die die Axt an die Sicherheit der Rente legen, die hier nicht zustimmen, wenn es darum geht, gute Löhne für gute Arbeit einzufordern, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die dem Mindestlohn genauso eine Absage erteilen wie einem Tariftreuegesetz, die hier ein Chancentod für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sind. Meine Damen und Herren, in dieser Frage scheuen wir keine Auseinandersetzung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Gegenteil, da werden die Menschen sich eine eigene Meinung bilden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Mir ging es um eine völlig andere Frage, nämlich: Wie stehen Sie zu dem Respekt in der Gesellschaft? Wie stehen Sie zu Demokratie und Freiheit in unserer Gesellschaft? Und das ist doch das, was uns hier, egal, welcher politischen Farbe wir angehören, egal, für welches Thema wir in der Sache streiten, vereinen muss. Und da, Herr Kramer, trennt sich am Ende tatsächlich die Spreu vom Weizen. Da haben Sie nämlich vergessen, auf ein paar Dinge hinzuweisen, nämlich, dass Sie selber beispielsweise der Herr Kramer sind, der in einer Chatgruppe verherrlichend (Thore Stein, AfD: Alte Kamelle!) Bilder von der SS verbreitet (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und dann am Ende sagt, ein schwarzer Block, na ja, der muss ja nichts Schlechtes sein. Darauf angesprochen, sagen Sie, (Horst Förster, AfD: Oh, gleich kommt der „Fliegenschiss“.) oh, da hätten Sie, nicht, dass Sie nicht dazu stehen, (Nikolaus Kramer, AfD: Das sagen Sie ja auch, wenn Sie Seit an Seit mit der Antifa in Rostock marschieren, nicht wahr, Herr Barlen?!) sondern Sie hätten sich in der Chatgruppe verirrt. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Genau so.) Sie sind derselbe Herr Kramer, der mit der rechtsextremen Identitären Bewegung im Austausch ist, dort von einem „System Change von rechts“ spricht, sich dazu bekennt, dass man getrennt marschiert, gemeinsam schlägt. Ja, worum geht es denn da? Sie haben hier unterschlagen, dass Sie zum Beispiel Herrn Schmidt in Ihrer Fraktion haben, der nicht nur in Bützow auf Dächern rumsteht (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und meint, er würde Landstriche erobern, sondern der hier auch mit Messern bewaffnete Comicfiguren auf die Ministerpräsidentin abzielen lässt. Was ist denn da los?! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Oder der Herr Jesus Fernandes, der Herr Förster in Ihrer Fraktion, die hier zum wiederholten Male, auch heute, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) queere Menschen diskreditiert haben, sie in die Nähe sexueller Gewalt gegen Kinder gestellt haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt nicht.) Meine Damen und Herren, das sind doch hier alleine schon erdrückende Belege nur aus Ihren Reihen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was Sie hier veranstalten, wie Sie hier unsere Werte mit Füßen treten. Sie erklären hier einige Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Deutschen zweiter Klasse, die Sie am liebsten einer Remigration unterziehen wollen. Das haben Sie ja auch mehrfach hier als Wort, sich positiv zu bekannt. Und deshalb, meine Damen und Herren, will ich sagen, Meinungsfreiheit und Kontroverse in diesem Parlament, ja, (Stephan J. Reuken, AfD: Das kauft Ihnen doch keiner mehr ab nach dem Antrag!) hartes Ringen um die besten Lösungen für die Probleme der Menschen in diesem Land, ja, aber wenn es zentrale Angriffe auf die Menschenwürde gibt, wenn es wiederholt zentrale Angriffe eben auf die Dinge gibt, die uns das Grundgesetz ins Stammbuch schreibt, neben der Menschenwürde das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, dann sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, sich klar zu bekennen. Und diese herzliche Einladung unterbreiten wir Ihnen mit diesem Antrag, und da bitten wir Sie um Zustimmung. Und eine Sache, Frau von Allwörden, möchte ich dann doch wirklich nicht verschweigen, weil sie mich beschäftigt: Wenn Sie diese Punkte, wo es darum geht, dass wir wirklich gemeinsam darauf achten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewahrt bleibt, als, Zitat, (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist die größte Gefahr.) „in der Sache komplett unnütz“ titulieren, dann muss ich sagen, das befremdet mich stark, Frau von Allwörden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Der Antrag, ja.) Und da will ich mal wirklich die Frage stellen: Wo, wenn nicht in einem Landesparlament, wo, wenn nicht an dem Ort, wo Verfassung gegeben wird, (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) wo Recht gesetzt wird, soll denn bitte über die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesprochen werden? Und das, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und das – und in dieses Horn hat auch Ihre Kollegin Frau Hoffmeister heute Morgen gestoßen –, das am Ende zu relativieren und zu sagen, bei dieser Frage geht es ja vielleicht darum, sich einen eigenen Dämonen zu züchten, in dessen Licht ... (Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich nicht gesagt.) Augenblick, ich habe gesagt, dass Sie in dasselbe Horn gestoßen haben. Da komme ich gleich zu, Frau Hoffmeister. Gedulden Sie sich! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich nicht gesagt.) Gedulden Sie sich! Gedulden Sie sich! Ich habe gesagt, Frau von Allwörden hier sagt, wir würden uns bei der Frage, wie wir zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und wie wir mit denen umgehen, die sie angreifen zentral, dass es da um das Züchten von Dämonen geht, dass es um eine Erzeugung von Reibungswärme geht, an der man sich dann irgendwie da irgendwo labt politisch, muss ich sagen, das sind Gedanken, die kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Das mag Ihr Versuch sein. (Stephan J. Reuken, AfD: Aber das ist doch Praxis.) Und das, Frau Hoffmeister, ist der Punkt, wo Sie darüber gesprochen haben, dass es irgendwo so eine Mitte gibt, da fühlen Sie sich verortet, und dann gibt es irgendwelche Ränder, die sich hier streiten. Ich muss sagen, da stellen Sie sich selber hinter die Leitplanke. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ist klar! Das entscheiden Sie ja Gott sei Dank nicht, Herr Barlen!) Lassen Sie uns bitte gemeinsam die freiheitlichdemokratische Grundordnung verteidigen! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist die Sache aller Demokratinnen und Demokraten, wenn es darum geht, den Rechtsstaat und die Demokratie zu schützen (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und eben politisch motivierte Kriminalität (Zuruf von Petra Federau, AfD) und Rechtsextremismus zu bekämpfen und der Zivilgesellschaft in unserem Land den Rücken zu stärken. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen, und da bitte ich Sie um Zustimmung und nicht um Relativierung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Nee, nee, nee, nee, nee!) Ach doch? Das ist bei mir nicht angekommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Da ist noch einiges nicht angekommen.) Nein, das ist hier nicht, es ist hier ... (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: He, he, he!) Also, Entschuldigung, es ist hier nicht angekommen! Wenn ich das so feststelle, ist das so. Das steht auf der Rednerliste nicht drauf. Es wurde nachgefragt, wie viel Zeit noch ist, aber keine Rede angemeldet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Die Abgeordneten Enrico Schult und Thore Stein treten an das Präsidium heran.) Es ist offiziell angemeldet worden? Ich gehe mal davon aus, dass das dann so ist. Und dann entscheide ich das jetzt so, dass die AfD noch mal das Wort bekommt. Der Abgeordnete Herr Schult darf jetzt reden. Bitte schön! Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Dieser Antrag der SPD und LINKE zeigt die ganze Hilflosigkeit der etablierten Parteien, der Linksparteien, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) im Umgang mit uns, mit der größten Oppositionspartei, mit der stärksten Oppositionspartei. Und ich sage es Ihnen aus dem Brustton der Überzeugung, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD und LINKE, Sie können uns nicht verbieten. Das wird nicht funktionieren. Eine Zeit, eine Sache, deren Zeit gekommen ist, lässt sich nicht verbieten. Und da können Sie noch so Gift und Galle sprühen hier von dieser Stelle aus, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die Leute da draußen haben längst schon begriffen, was es heißt, wer diesen politischen Wandel, wer den politischen Wechsel hier einleiten wird, und das ist die AfD. Und, Herr Barlen, ich frage Sie: Wenn wir denn gar so eine unsoziale Politik präferieren als AfD, warum haben denn 35 Prozent der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern (Rainer Albrecht, SPD: Ja, 65 aber nicht.) bei der Bundestagswahl die AfD gewählt? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Ja, 65 Prozent nicht.) Und, Herr Albrecht, Sie sind mit 12,4 Prozent hier abgewählt worden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sind die Menschen denn alle dumm da draußen? Brauchen sie diesen Paternalismus von Ihnen? (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Nein, das brauchen sie nicht, denn sie wissen ganz genau, dass die Politik hier nur mit der AfD zu verändern ist. (Julian Barlen, SPD: Abwarten, Herr Schult!) Und wenn ich mir anschaue, (Julian Barlen, SPD: Ihre Wahlkampfreden können Sie sich noch ein bisschen aufsparen.) vier Anträge, werte Kollegen, vier Anträge zum angeblichen Schutz der Demokratie von Ihnen in den letzten anderthalb Jahren, vier Anträge zum Schutz der Demokratie! Machen Sie vernünftige Politik, dann brauchen wir diese Anträge gar nicht, (Julian Barlen, SPD: Machen Sie sich keine Sorgen! Wir haben ja noch ordentliche Kapazitäten dafür, beides zu tun.) dann würden die Menschen da draußen nämlich sich Ihnen anschließen, aber das tun sie nicht. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und weil Sie damit nicht klarkommen, schlagen Sie jetzt auf den politischen Mitbewerber ein und versuchen, uns noch da ins Hintertreffen zu befördern. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Ernst Jünger sagte einmal ... Hören Sie zu, Herr Barlen! Ernst Jünger sagte einmal: „Nach dem Erdbeben schlägt man auf die Seismographen ein.“ Genauso verfahren Sie jetzt, denn diejenigen, auf die Sie jetzt einschlagen, das sind diejenigen, die vor diesen Zuständen gewarnt haben. Wir sind die Seismographen, die schon seit vielen Jahren vor dieser Politik warnen und diese Zustände kommen sehen haben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die, die Sie herbeireden.) Und Sie, Sie sind diejenigen, Sie sind diejenigen, die diese Erdbeben verursacht haben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sind die, die das herbeireden.) denn im Bereich der Bildungspolitik läuft nichts, im Bereich der Wirtschaftspolitik läuft nichts, im Bereich der Energiepolitik läuft nichts, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und im Bereich der inneren Sicherheit, wir haben es doch gerade gehört, (Zuruf von Christian Winter, SPD) gibt es massive Defizite. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind in der Regierung! Unter der rot-roten Landesregierung liegt hier alles am Boden, werte Kollegen. (Julian Barlen, SPD: Ach so! Sprechen Sie das Wirtschaftswachstum an, was es hier gab?) Und anstatt sich, anstatt sich, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) anstatt sich mit uns argumentativ auseinanderzusetzen, Herr Barlen, (Glocke der Vizepräsidentin) anstatt argumentativ mit uns zu diskutieren, kommen Sie mit solchen Verbotsfantasien. (Julian Barlen, SPD: Faktenfreier Vortrag, den Sie da abliefern!) Sie wollen ein Verbot des politischen Mitbewerbers, undemokratischer geht es gar nicht. (Julian Barlen, SPD: Faktenfreier Vortrag!) Sie wollen, dass wir die Parteienfinanzierung verlieren, und Sie wollen – und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, (Rainer Albrecht, SPD: Wider besseres Wissen erzählen Sie hier Unsinn!) Sie wollen Menschen im öffentlichen Dienst, die AfD-Mitglieder sind, wollen Sie aus dem öffentlichen Dienst verbannen und rausschmeißen. Das ist tiefstes totalitäres Verhalten (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und Erich Mielke wäre stolz gewesen auf Sie, auf die GRÜNEN und auf die Linkspartei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Also wollen Sie Leute, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, aus dem Dienst entfernen?) Setzen Sie sich bitte, setzen Sie sich bitte mit den zwölf Tagesordnungspunkten – zwölf inhaltliche Tagesordnungspunkte, die wir hier heute oder in den nächsten drei Tagen auf die Tagesordnung gesetzt haben, da geht es um die Neuausrichtung der Schulsozialarbeit, bürgerfreundliche Verwaltung, die Stärkung der inneren Sicherheit und auch Lebensräume der Wildtiere schützen –, (Julian Barlen, SPD: Also unsere Themen habe ich jetzt auch nicht aufgezählt.) das sind alles Argumente, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) da können Sie sich argumentativ mit uns auseinandersetzen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) aber das wollen Sie nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Machen wir ständig. Aber das interessiert Sie ja nicht, was wir dazu sagen.) Sie wollen nur verbieten und Sie wollen denunzieren, und deshalb werden Sie auch im nächsten Jahr Ihre Quittung bekommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie kommen immer mit denselben Lügen daher. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich sage es Ihnen noch mal, ich sage es Ihnen noch mal, dieses lächerliche Gutachten des Bundesverfassungsschutzamtes, wissen Sie, was, wissen Sie, was los gewesen ist im Landratswahlkampf? Das interessiert die Leute gar nicht mehr! So was interessiert die Leute nicht mehr! (Rainer Albrecht, SPD: Dazu wurden Sie nicht gewählt. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir als Landespartei haben nach dem Bekanntwerden dieses Gutachtens (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) 120 neue Mitglieder aufgenommen innerhalb von fünf Tagen, 120 neue Mitglieder aufgenommen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Normalerweise nehmen wir zwei bis drei pro Tag auf, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) aber dieses undemokratische Verhalten, das geht diesen Menschen da draußen tierisch auf den Senkel, und das haben Sie verursacht. Und auch, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da haben Sie nur drauf gewartet, dass Sie diesen offiziellen Stempel bekommen haben.) und auch wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und die Leute belehren wollen, das wird keinen, keinen Erfolg haben, Herr Barlen, und gerade von solchen Leuten wie Sie, von solchen Westimporten sowieso nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die Menschen hier im Osten des Landes (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) haben das alles schon mal mitbekommen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) und die wollen sich nicht von der Regierung vorschreiben lassen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wie sie zu denken haben, und das werden Sie bei der nächsten Wahl auch sehr sehen, Herr Barlen. (Rainer Albrecht, SPD: Gucken Sie mal in den Spiegel!) Und ich möchte Ihnen noch mal, Sie haben Herrn Adenauer zitiert, ich möchte Ihnen noch mal Herrn Gustav Heinemann – übrigens ein Mann aus Ihrer Partei – zitieren, der sagte: „Ich kann das Grundgesetz nicht schützen mit Mitteln, die dem Grundgesetz zuwiderlaufen.“ Und das machen Sie. (Julian Barlen, SPD: Nee, falsch!) Sie gehen gerade gegen die größte, gegen die stärkste Oppositionspartei hier in Mecklenburg-Vorpommern, im gesamten Osten vor und stellen sich dann noch dar, (Julian Barlen, SPD: Schiefer Gedanke!) als wollen Sie damit das Grundgesetz schützen. (Julian Barlen, SPD: Schiefer Gedanke!) Nein, das wird nicht funktionieren. Ich freue mich auf die Wahl 2026, ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Schult! Enrico Schult , AfD: ... und dann werden Sie sehen, ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte zum Ende kommen! Enrico Schult , AfD: ... wozu die Demokratie fähig ist! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Da war die Landratswahl schon mal ein Vorgeschmack.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt tatsächlich nicht vor, dann schließe ich die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch mal darum bitten, wenn hier Mitglieder des Landtages persönlich angesprochen werden, dann auch den vollständigen korrekten Namen zu verwenden, weil das sonst als Missachtung der Person aufgefasst werden kann. Danke schön! So, jetzt haben wir auch wieder etwas Ruhe und wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5068 abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Nummern 1 und 2 des Änderungsantrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Nummer 1 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/5068 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP angenommen. Wer der Nummer 2 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/5068 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5069 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5069 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/5014 mit den soeben beschlossenen Änderungen. Die Fraktion der AfD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung hierzu eine namentliche Abstimmung verlangt. Diese werden wir gemäß Paragraf 91 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung elektronisch durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Für eine Jastimme drücken Sie auf Ihrem Abstimmungsgerät bitte die grün unterlegte Taste 1, für eine Neinstimme die rot unterlegte Taste 2 und für eine Enthaltung die grau unterlegte Taste 3. Bestätigen Sie dann bitte Ihr Abstimmungsverhalten mit der Okay-Taste. Solange die Abstimmung noch nicht beendet worden ist, können Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch korrigieren. Ich bitte Sie, Ihre Stimme jetzt abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt. – allgemeine Unruhe) Ich frage jetzt mal: Gibt es Probleme? Ist alles ...? Die sehe ich nicht. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Abgeordnete fehlt bei uns.) Wie bitte? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Wegner fehlt.) Ach so, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Pech gehabt!) es ist noch eine Kollegin herbeizuholen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Die Abstimmung ist eröffnet.) Also ich kann jetzt wirklich nicht mehr länger warten. Es tut mir leid. (Enrico Schult, AfD: Die Abstimmung ist vorbei.) Ich frage jetzt: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und wir warten auf das Ergebnis. (allgemeine Unruhe) Ich würde Sie bitten, jetzt wieder Platz zu nehmen. Ich gebe nun das Ergebnis der elektronischen namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 71 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 40 Abgeordnete, mit Nein stimmten 24 Abgeordnete, es enthielten sich 7 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/5014 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen. Das Abstimmungsergebnis wird in Kürze auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Die Angst geht um – Konsequentes staatliches Handeln gegen das Unsicherheitsgefühl der Bürger“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Die Angst geht um – Konsequentes staatliches Handeln gegen das Unsicherheitsgefühl der Bürger Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachzeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Und das Wort hat für die S…, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für die AfD.) nein, Moment, für die AfD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Die Angst geht um in unserem Land, nicht nur als Schlagzeile, nicht nur als Gefühl in den Kommentarspalten, nein, sondern als tägliche Realität für Tausende Bürger. Sie geht um an unseren Bahnhöfen, in unseren Innenstädten, auf Schulhöfen und Parks, überall dort, wo Menschen früher selbstverständlich unterwegs waren, ohne über Sicherheit nachdenken zu müssen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Heute haben Sie Angst vor Zwischenrufen von Herrn Krüger, wenn Sie durch den Park spazieren, meine Damen und Herren. (Thomas Krüger, SPD: Sehen Sie!) Dabei hat Herr Krüger doch Gelegenheit, hier vom Pult vorne zu reden. (Thomas Krüger, SPD: Sehen Sie, so ist das!) Heute dagegen, meine Damen und Herren, fragen sich viele Menschen in unserem Land: Kann ich noch allein am Abend die Straßenbahn nutzen? Lasse ich mein Kind wirklich auf diesen Spielplatz? Und warum passiert all das in einem Land, das doch sicher sein sollte? Ja, solche Gefühle der Menschen da draußen können Sie alle gern belächeln, meine Damen und Herren, und nicht ernst nehmen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es ändert jedoch nichts an der tatsächlichen Wahrnehmung der Menschen hier in unserem Land. (Tilo Gundlack, SPD: Ich habe keine Straßenbahn!) Diese Fragen sind keine Einbildung, Sie sind Ausdruck einer tiefgreifenden Krise des Vertrauens in den Staat und seine Schutzfunktion. Sie haben einen Namen: Verantwortungslosigkeit in der Migrations- und inneren Sicherheitspolitik! In Rostock verzeichnet die Polizei täglich mehr als zwei Straftaten am Hauptbahnhof, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Alles Migranten, alles Migranten!) in Schwerin prügelten sich kürzlich zwei syrische Migrantenfamilien am helllichten Tag. 41 Prozent der jungen Messer-Tatverdächtigen sind Nichtdeutsche. Obwohl nur 8,5 Prozent der männlichen Bevölkerung hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht die deutsche Staatsangehörigkeit innehaben, stellen sie also mehr als 20 Prozent aller männlichen Tatverdächtigen. Wer diese Zahlen hört und dann weiter behauptet, die Angst der Menschen sei eingebildet, sei das subjektive Sicherheitsgefühl, der befördert lediglich den Vertrauensverlust und das schwindende Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, die Wahrheit ist unbequem, aber notwendig. Unkontrollierte Massenzuwanderung, kulturelle Spannungen und die Ideologie einer Multikulturalität haben ein Klima geschaffen, in dem grundlegende Regeln des Zusammenlebens zunehmend an Geltung verlieren. Statt Integration erleben wir vielerorts Abschottung, Respektlosigkeit und einen besorgniserregenden Anstieg von Alltagsgewalt. Wo gemeinsame Werte erodieren, schwindet auch das Vertrauen und mit ihm der soziale Frieden, der unsere Gemeinschaft, ja unsere Gesellschaft zusammenhält. Polizisten werden immer häufiger angegriffen, Lehrer beleidigt und Sanitäter, Ärzte und Pflegepersonal bespuckt, geschlagen und getreten. Diese Entwicklungen können nicht länger hingenommen werden und nicht von ideologischen Debatten über Vielfalt und Diversität verkleistert werden. Sicherheit beginnt nicht erst mit Verbotszonen oder Kameras, sie beginnt zuallererst mit Verbindlichkeiten von Werten, mit einem klaren Bekenntnis zur eigenen Identität, zu Recht und Ordnung. Ein Land, das jedem kulturellen Anspruch ausweicht, wird zerrieben zwischen importierten Konflikten und einer Selbstverleugnung. Multikulti war keine Bereicherung, sondern ist ein Irrweg! Eine Gesellschaft, die alles toleriert, verliert am Ende sich selbst. Es braucht kulturelle Leitplanken, damit ein Zusammenleben überhaupt erst möglich ist. Und wer das Sicherheitsgefühl der Menschen wiederherstellen will, der braucht mehr als nur Phrasen. Er braucht Mut zur Wahrheit, Rückgrat zur Umsetzung und Entschlossenheit im Handeln. Diese Spirale aus Gewalt, Wegschauen und politischer Untätigkeit muss durchbrochen werden mit einem Staat, der wieder klare Kante zeigt. Es braucht null Toleranz für Gewalt und null Nachsicht für Täter. Die Zeit der Beschwichtigungen ist vorbei. Jetzt beginnt die Zeit entschlossener Durchsetzung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sicherheit beginnt auch an den Grenzen. Die Zeit für faule Kompromisse und hilflose Appelle ist vorbei. Wir brauchen eine konsequente politische Wende in der Einwanderungspolitik mit Zurückweisungen an der Grenze, (Thore Stein, AfD: Genau!) der Streichung sämtlicher finanzieller Anreize für irreguläre Migration und einer konsequenten Rückführung krimineller Ausländer ohne Ausnahme und ohne Rückzieher. Weiterhin fordern wir die Erhöhung der Polizeipräsenz an Brennpunkten, vor allem an unseren Bahnhöfen, in Parks oder anderen kriminalitätsbelastenden Orten, inklusive schwerpunktmäßiger Videoüberwachung, Body-Cams und aber auch Taser. Der Staat muss wieder sichtbar werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Weiterhin fordern wir eine verpflichtende Erfassung des Migrationshintergrunds in der Kriminalitätsstatistik. Nur mit einem realistischen und empirisch begründeten Lagebild lässt sich eben zielgerichtet handeln. Null Toleranz gegenüber Gewalt gegen Polizisten, gegen Lehrer, gegen unsere Bürger! Wer Einsatzkräfte angreift, greift den Staat an, und der muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern darf kein Raum für importierte Unsicherheit werden. Es braucht keine neuen Ausreden. Es braucht einen politischen Neuanfang, einen Neuanfang, der klar benennt, was hier falsch läuft. Es braucht jemanden, der erkennt, dass offene Grenzen nicht zu offener Gesellschaft führen, sondern zu offenen Konflikten. Und es braucht einen, der den Mut hat, wieder die Ordnung herzustellen, die ein Land, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir, die AfD, stehen für diesen Neuanfang, für ein Land, in dem Sicherheit kein Glücksfall ist, sondern Normalität, auf die sich unsere Bürger verlassen können. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist das Thema schmaler geworden, als ursprünglich anzunehmen war: (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Enrico Schult, AfD) „Die Angst geht um – Konsequentes staatliches Handeln gegen das Unsicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger“. (Enrico Schult, AfD: Das ist aber da, Herr Pegel!) Ich bin dicht bei Ihnen zu sagen, subjektives Sicherheitsempfinden kriegen Sie nicht mit schlanken Statistiken und Zahlen erschlagen, das ist mir vollkommen klar. Gleichwohl lohnt ein Blick auf die Zahlen, um dann zu überlegen, ob wir das Sicherheitsempfinden der Menschen durch Beiträge wie diesen eigentlich eher befördern oder schwächen. Ich habe jetzt kurz überlegt, ob ich mal in meine täglich mehrfach eingehenden sogenannten WE-Meldungen gehe und alle Sachverhalte, wo Deutsche Deutsche misshandeln – und dann kann ich im Übrigen gar nicht sagen, ob die seit einer, zwei, fünf oder sieben Generationen deutsche Staatsbürgerschaft in der Familie haben –, ich muss aus Datenschutzgründen leider darauf verzichten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, da summiert sich das Elend.) Aber einfach mal realistisch zu bleiben, Ihr extrem einseitiges Bild, was Herr Schult im Übrigen in fantastischer Weise nach dem Bericht, den ich im Innenausschuss halten durfte, zu der Frage, wie die letzte Verteidigungswelle sich verhält – ich kenne ja Ihre Beiträge hier –, hier ist jeder Sachverhalt, an dem eine Täterin oder ein Täter mit Migrationshintergrund beteiligt ist, immer ein Grund für Fragestunde, Innenausschuss und mindestens einen größeren Beitrag hier. Die Täter der letzten Verteidigungswelle, die Tatverdächtigen, muss man sagen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Eben! – Enrico Schult, AfD: Viel war ja bisher auch noch nicht, Herr Pegel) bei denen klar ist, dass sie gemeinsam über längere Zeiträume strukturiert terroristische Taten vorbereitet haben könnten, (Enrico Schult, AfD: Dazu können Sie ja nichts ausführen, dazu können Sie ja nichts ausführen!) die waren unter der Überschrift „Kleiner Jungenstreich“ und „Mensch, da springt mir einer rein und raus“ und „Auf dumme Gedanken kommt jeder“. Ich finde das sehr demaskierend. Die Maske ist hauchdünn, die Sie sich da aufgesetzt haben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber jetzt zurück zu den Zahlen, auf die wir gucken müssen. Es lohnt sich trotzdem, auf Zahlen zu schauen. Ich weiß, dass Ihnen die Unsicherheit, dass Ihnen das Hetzen, dass Ihnen die Menschen wild zu machen, natürlich grundsätzlich Parteiprogramm ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, Herr Pegel!) Das ist für Sie das Elixier, an dem Sie sich lang hangeln, aber die Zahlen, meine Damen und Herren, die Zahlen, da können Sie noch so schmerzverzerrt schauen, sprechen eine andere Sprache. (Torsten Renz, CDU: Vor allem Herr Kramer, der schreit hier stundenlang rum, jetzt hört er gar nicht zu.) Die Kriminalitätsstatistik, PKS 2024, haben wir Mitte April vorstellen dürfen. Meine Damen und Herren, wenn Sie die ausländerspezifischen Straftaten wie Grenzübertrittstraftaten rausnehmen, wenn Sie die rausnehmen, ist es das zweitgeringste Straftatenaufkommen, das in der PKS seit 1990 festgestellt ist – das zweitgeringste Aufkommen –, darunter liegt nur noch das Corona-Hochkonjunkturjahr 2021. Das sagt nicht, dass nicht die 102.495 festgestellten Straftaten alle Pillepalle sind. Ganz im Gegenteil, jede einzelne hat Opfer, sie hat Täterinnen und Täter, sie hat Opfer, aber sie hat Opfer und Täter aus beiden Geschlechtern, aber vor allen Dingen aus ganz vielen nationalen Hintergründen. Und noch einmal, die breite Mehrheit bleiben deutsche Tatverdächtige. Und im Übrigen, auch damit ist nicht jeder Deutscher Straftäter, denn auch hier ist es zum Glück eine kleine Minderheit, die auffällt. Also noch einmal, rein objektiv: zweitgeringste Zahl in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990. Und, meine Damen und Herren, dieses Bundesland ist dann einen Tick ruhiger als andere. Auch das macht es nicht besser. Noch mal, knapp 102 Straftaten bleiben jede einzelne für die Opfer ganz, ganz bitter, aber wenn Sie sich das Ranking anschauen, wenn Sie sich anschauen, welchen Unruhen Sie in anderen Bundesländern ausgesetzt sind, dann bleibt Mecklenburg-Vorpommern ein deutlich sichereres Bundesland, und zwar innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie weltweit Kriminalitätsbelastungen pro Einwohnerzahlen anschauen, dann ist die Bundesrepublik Deutschland weiterhin eines der sichersten Länder der Welt. Das macht keine der 102 Straftaten hier im Lande besser für die Opfer, aber gemessen daran, wie hoch meine Gefahr ist, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das liegt auch an einer sehr gut ausgebildeten Polizei, wollte ich nur mal so einwerfen.) Opfer von Straftaten zu werden, gemessen an den Lebensumständen, die Sie sich angucken in vielen anderen Ländern der Welt, ist das, was wir hier erleben, auf einem zum Glück immer noch sehr stabilen sozialen Niveau. Meine Damen und Herren, wenn Sie auf die Aufklärungsquote im Mecklenburg-Vorpommern schauen, dürfen wir auch da weiterhin mit über 64 Prozent 5 bis 6 Prozentpunkte über dem bundesdeutschen Durchschnitt auf eine zumindest bessere Aufklärungsquote schauen, als sie der deutsche Durchschnitt abbildet – alles das gegründet auf vielen Jahren sicherlich solider Polizei- und Justizarbeit, aber auch einem sicherlich weniger von Großstädten, von sehr polarisierten Gesellschaften geprägten Land, aber wenn wir in diesem Bundesland, in diesem Landtag eine Debatte führen dazu, dann gehört genau diese Feststellung dazu. Meine Damen und Herren, die objektiven Daten sprechen also erst einmal gegen die von Ihnen befürchtete deutlich gesteigerte Gefahr. Dort, wo wir, (Torsten Renz, CDU: Der hat doch gar nicht zugehört.) dort, wo wir entsprechende Sachverhalte in größerer Dichte wahrnehmen, sehen wir wiederum, dass die Polizei dieses Landes extrem konsequent reagiert. Wenn Sie schauen, was wir auf dem Marienplatz mit einer über mehrere Wochen tatsächlich sehr hoch polarisierten Situation gemacht haben, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) dann zeigt sich, dass mit der mobilen Wache, dass mit der sehr viel deutlicheren Präsenz auch sehr schnell subjektiv Menschen die Sicherheit vermittelt wird. Gleiches gilt für den 3. Oktober letzten Jahres oder den Mecklenburg-Vorpommern-Tag am vergangenen Wochenende. Die Landespolizei ist sehr klar in der Präsenz. Im Übrigen, auch das unterscheidet uns von anderen Bundesländern, die meisten Menschen goutieren das positiv. Die Kolleginnen und Kollegen berichten, dass sie angesprochen werden, dass man sich bedankt, dass sie da sind, dass auf dem Marienplatz die Menschen mal eine Blume vorbeibringen oder offenbar Süßwaren, und zwar nicht, weil sie eine Strafanzeige stellen wollen, nicht, weil sie gerade etwas hatten, sondern einfach nur sagen, schön, (Jens-Holger Schneider, AfD: Warum sind die da eigentlich?) dass es Sie und Ihren Beruf in diesem Land gibt, schön, dass Sie auf uns achtgeben. Auch da sind wir einen Tick anders als manch anderes Bundesland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nähern uns, wenn auch in sehr kleinen Schritten, Stück für Stück den Zahlen, die wir erreichen wollen. Wir sind jetzt in der zweiten Legislaturperiode sehr klar und konsequent, dass wir mit knapp 6.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ins Rennen wollen. Der Aufbau bleibt aber beschwerlich. Gleichwohl, alles, was wir dort an materieller Unterstützung leisten können, leisten wir, und die Ausbildungsprozesse sind über viele Jahre konsequent hochgefahren worden und bleiben auch auf diesem Niveau. Und, meine Damen und Herren, wir stärken nicht nur die Polizei, sondern dieser Landtag hat auch eine andere Sicherheitsbehörde, nämlich den Verfassungsschutz in dieser Legislatur, schon in der letzten begonnen, mit Berechnungen deutlich gestärkt. Wir haben weit über 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr, auch da mit der klaren Prämisse, dann wiederum das Frühwarnsystem unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie auf das schauen, was wir in der Wahrnehmung auch momentan deutlich zeigen, dann ist es, dass wir Präsenz im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten zeigen und erhöhen. Letztes Beispiel der letzten Tage, die Marienplatz-Videoüberwachung, die nicht nur unumstritten ist, das weiß ich wohl, ist dort aber seit mehreren Jahren etabliert, wird gerade neu aufgebaut, nachdem uns die Anlage ausgefallen war, eine Wiederherstellung ausgeschlossen. Ich will auch da gerne kurz einige erläuternde Worte sagen, weil ich schon die ersten aufgeregten Hinweise bekomme. Ja, aus bislang 8 Kameras, die weitgehend alle beweglich waren, sind jetzt 24 geworden. Die meisten von denen sind dann aber, weil man eben in den Jahren vorher gelernt hat, wo sind die nicht ausleuchtbaren – nicht mit Licht, sondern mit Kameraaufnahmen –, die nicht ausleuchtbaren Bereiche. Über die 24 ist jetzt das, was an polizeilicher Erfahrung gesammelt wurde, abgebildet. Aber auch da zeigen wir, dort, wo es notwendig ist, gehen wir konsequent rein, aber das bedeutet umgekehrt nicht, dass wir an vielen Stellen permanent beobachten. Das ist mir wichtig, diese Kameraüberwachung dient dazu, festzustellen, ob Straftaten geschehen oder, wenn welche geschehen sind, und manchmal geht es auch in Anführungszeichen „nur“ um ein verlorenes Kind, dann können wir mithilfe der Kameratechnik und den Aufzeichnungen Dinge nachvollziehen. Das, was wir anbieten, wird von den Menschen wahrgenommen. Die Kolleginnen und Kollegen in Uniform berichten das sehr deutlich auf dem Marienplatz, genau wie auf dem MV-Tag. Wir sollten miteinander achtgeben, dass wir nicht mehr Angst hineinbeschwören, als sie besteht, und nicht glauben, aus der Angst Profit schlagen zu können. Umgekehrt, nein, ich nehme nichts auf die leichte Schulter, ja, wir hören uns auch die kritischen Stimmen an. Und zu guter Letzt, auch manche rechtspolitische Debatte über die Fragen welches Urteil ist angemessen, welche Strafmaße sind angemessen, ab wann müssen Haftbefehle greifen, erfordern zuweilen auch, dass wir politisch in die Diskussion hineingehen. Es ist nicht immer leicht im Übrigen, selbst den polizeilichen Kolleginnen und Kollegen zu vermitteln, warum jemand auch nach dem fünften, sechsten oder siebten Mal Aufgreifen gleichwohl nach der polizeilichen Behandlung bis zum Beginn seiner Hauptverhandlung wieder auf freien Fuß kommt, aber auch da werbe ich dafür: In einem rechtsstaatlichen Verfahren gibt es dafür Regeln, Gesetze, vor allen Dingen Gerichte, die entscheiden, und diese Gerichte tun auch das auf der Grundlage von Bundesgesetzen, die von einem Bundestag und am Ende von einem Bundesrat beschlossen werden. Meine Damen und Herren, das, was wir an innerer Sicherheit bieten, das, was wir an Zahlen haben, ist eher Anlass für Beruhigung als für Beunruhigung. Meine herzliche Einladung, versuchen Sie nicht mehr Beunruhigung in den öffentlichen Raum zu geben, als es mit den Zahlen, mit den objektiven Zahlen, die Sie alle kennen, vereinbar ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Herr Minister, mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn Schult vor. Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Ja, das ruft ja danach, dass ich noch einmal nach vorne gehe, wenn Sie mich schon direkt angesprochen haben. Zunächst war es etwas, Sie sagten ja, es ist nicht beunruhigend, also die Situation ist nicht beunruhigend. Das wundert mich. Sie haben ja selbst in einer, in einem Pressestatement gesagt, dass die Gewalt hier auch massiv zugenommen hat, insbesondere auch gegenüber den Kollegen der Polizei. Und jetzt zu sagen, jetzt haben wir aus 8 Kameras am Marienplatz 24 gemacht, das muss ja auch eine Ursache haben, das ist ja nicht irgendwo vom Himmel gefallen. Also diesen Optimismus teile ich da nicht, und ich als Wahlkreisabgeordneter bekomme natürlich auch immer wieder Rückmeldungen von den Eltern. Die Unsicherheit in der Bevölkerung, da werden Sie mir sagen, das ist nicht durch Statistiken belegt, aber insbesondere auch an Schulen nimmt die Gewalt massiv zu, und das ist ja auch durch Statistiken belegt, das weiß ich als Bildungspolitiker. Ich möchte allerdings noch einmal darauf eingehen, was Sie sagten zu dieser Anhörung im Innenausschuss. Es ist ja in unserem Pressestatement immer so, in unserem Fernsehstatement so, dass nicht der gesamte Beitrag genannt wird, und das, was ich gesagt habe, dazu stehe ich nach wie vor: Es ist – das, was dort geäußert wurde, nährt nicht den Verdacht, dass da eine rechtsextreme Terrorgruppe am Werk ist. Und, Herr Pegel, seien Sie ehrlich, das konnten Sie, diesen Verdacht konnten Sie auch im Innenausschuss nicht irgendwie bestätigen, sondern es blieb vieles im Unklaren, vieles im Vagen. Es gab Hausdurchsuchungen, es wurde ein Schlagring gefunden, eine Softair-Waffe und digitale Medien. Und nach dem, was uns dort vorgelegt wurde im Innenausschuss durch Sie, muss ich sagen, bin ich zu diesem Statement gekommen. Ich bin Vater eines 16-jährigen Jungen und da bin ich natürlich etwas, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) etwas vorsichtig, was es heißt, wenn solche Jugendlichen, die eventuell was posten oder weiß ich was machen, sofort in rechtsextreme Terrorgruppen gedrückt werden. Deshalb bitte ich Sie und ich bitte insbesondere auch Ihre Fraktion oder die SPD und DIE LINKE, die das ja auf die Tagesordnung im Innenausschuss als Sondersitzung gesetzt haben, dass man da vorsichtig ist und gerade den jungen Leuten nicht gleich den Stempel aufdrückt, denn das ist höchst gefährlich, meine ich. Und nichts oder nur das habe ich auch in dem Fernsehbeitrag gesagt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Minister, möchten Sie darauf erwidern? (Zustimmung) Bitte schön! Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr gern. Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erstens, dann war ich eben zu schnell in der Darstellung, von 8 auf 24 Kameras ist der Erfahrung der vergangenen Jahre geschuldet. Wir haben in der Vergangenheit eben auf dem Marienplatz nicht alle Ecken, vor allem auch manche, die aus polizeilicher Sicht interessant gewesen sind, so ausleuchten können, zu gut Deutsch, so mit Kameratechnik beobachten können, wie wir es wollten. Und wenn du eine neue Anlage errichtest, dann war das Ziel, zu sagen, jetzt machen wir es mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre so, wie es richtigerweise sein sollte, um den Platz in Gänze auch sicher anschauen und nachvollziehen zu können. Kein Zeichen dafür, dass mehr Unsicherheit da ist, wir machen aus 8 24, sondern auf dem Platz haben wir eine Feststellung, die wir weiterhin aufrechterhalten, und wir versuchen einfach, die Qualität dessen, was die Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung bekommen, zu verbessern. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Zweitens, ja, vor zunehmender Polizeigewalt warne ich, die ist aber in den eben genannten Zahlen schon mit drin. Es bleibt also dabei, dass die gesamte Kriminalitätsbelastung abnimmt, aber die Respektlosigkeit und der Werteverfall – und den würde ich mal über alle Nationalitäten, alle Generationen, alle Geschlechter ziehen, egal, da gibt es keinen Unterschied zwischen Mann und Frau und so weiter, was ich da an Polizeimeldungen kriege, ist unterirdisch –, der Umgang mit Menschen in Uniform ist in Teilen, vor allen Dingen dann, wenn Alkohol ins Spiel kommt, unterirdisch, und das Gerechtigkeitsgefühl, was Menschen sich selber zuschreiben, ist eine Katastrophe. Und von daher erleben wir leider eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber polizeilichen Maßnahmen, zuletzt gerade leider auch in Schwerin. Und ja, das würde ich auch immer wieder thematisieren, das macht für eine spezielle Gruppe, nämlich die Kolleginnen und Kollegen in Uniform, ihre Einsätze jetzt oft gefährlicher, und das würde ich auch betonen, ohne dass die gesamte Kriminalitätsbelastung für nicht uniformierte, für Privatmenschen nicht gleichwohl aufgrund der Zahlen momentan – noch einmal, mit den objektiven Daten – abgenommen hat und nicht zugenommen hat. Zu guter Letzt haben Sie abgestellt auf dies, was ich berichtet habe. Ich habe berichtet über unsere eigene Durchsuchung, habe Ihnen berichtet, dass der Generalbundesanwalt ein Organisationsdelikt übernommen hat. Das tut er nicht aus Jux und Tollerei, sondern ist da relativ streng. Der Generalbundesanwalt, aus dessen Pressemitteilung hatte ich zitiert, hat darauf hingewiesen, dass vorgeworfen wird einer Gruppe A, gemeinschaftlich mehrere Anschläge auf Einrichtungen vorbereitet, in zwei Fällen sogar durchgeführt zu haben, mit mehr oder minder Erfolg in der Frage, wie viel Opfer ich treffe und welchen Schaden ich anrichte, aber in einem Fall immerhin eine gefährliche – ich glaube, gefährliche mindestens –, vielleicht sogar schwere gefährliche Brandstiftung, im anderen Fall der Versuch dazu, und dass darüber hinaus weitere Fälle von Planung im Raum standen. Wir reden nicht über ein paar Jungs, die posten, das war nicht die Überschrift. Was ich berichtet habe, war vor allen Dingen aus den GBA-Unterlagen, deutlich darüber hinausgehende Gewaltbereitschaft und Organisationsbereitschaft, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Konkrete Taten!) und auf die stelle ich ab, meine Damen und Herren. Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die AfD hier heute von Angst spricht, sollten wir zunächst festhalten, Angst ist ein sehr mächtiges politisches Werkzeug. Wer sie gezielt schürt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er wirklich an Lösungen interessiert ist oder eher, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) oder eher am Fortbestehen der Angst selbst. (Nikolaus Kramer, AfD: Erinnert ihr euch an Corona? – Jens-Holger Schneider, AfD: Ich wollte es gerade sagen. – Torsten Renz, CDU: Genauso ist es, auf den Punkt!) Wir als CDU nehmen Sorgen und Unsicherheiten der Menschen sehr ernst. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir glauben, dass politische Verantwortung sich gerade daran zeigt, nicht Ängste zu verstärken, sondern die Ursachen von Ängsten aufzuarbeiten und sich mit diesen Ursachen unideologisch und sachlich auseinanderzusetzen. (Nikolaus Kramer, AfD: Das habe ich genau getan mit meinem Redebeitrag.) In diesem Zusammenhang fällt häufig der Begriff der gefühlten Sicherheit. Die AfD hat es ja im Titel dieser Aussprache. Es ist kein ganz einfacher Begriff, möchte ich meinen, dessen sollte man sich schon bewusst sein, gerade weil er missverstanden werden kann, nämlich dahin gehend, als würde man Empfindungen abtun oder bagatellisieren. Genau das darf nicht passieren, denn das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ist ein politisch relevantes Signal. Es sagt uns, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos – Torsten Renz, CDU: So ist es.) es sagt uns, wo Vertrauen fehlt, und es erinnert uns daran, dass Sicherheit nicht nur durch Gesetze und Maßnahmen entsteht, sondern auch durch Kommunikation und Präsenz des Staates. Was daraus folgt, ist klar, wir brauchen eine Polizei, die sichtbar und durchsetzungsfähig ist, die über sachgerechte Ausstattung verfügt und vor allem den Rückhalt der Politik hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass es daran in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren mitunter gemangelt hat, ist absolut kein Geheimnis. Die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei leisten täglich eine Arbeit, die Respekt und Anerkennung verdient, und sie haben Anspruch auf politische Rückendeckung (Beifall Thomas Diener, CDU, und Sandy van Baal, fraktionslos) gerade dann, wenn sie zum Ziel ideologischer Kritik werden. Der Satz der Ministerpräsidentin und ihrer Stellvertreterin, man werde im Innenministerium nun aufräumen, ist in diesem Zusammenhang unvergessen. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Er hat nicht für Aufbruch gesorgt, sondern für Verunsicherung, und das bei denen, auf die es im Ernstfall nämlich ankommt. (Marc Reinhardt, CDU: Jetzt kann man noch nicht mal mehr in Ruhe telefonieren. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Umso wichtiger ist der Blick nach Berlin, dort zeigt die Große Koalition, wie es gehen kann. Die ersten Monate unter Bundesinnenminister Dobrindt markieren einen echten Kurswechsel. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) In der Migrationspolitik gibt es eine neue, klare Linie. Entscheidungen werden getroffen, Verfahren beschleunigt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) der Staat zeigt, dass er handeln kann. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis klarer Prioritäten und einer Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD, die von einem großen Verantwortungsbewusstsein getragen ist. Wer regiert, muss liefern, und wer gemeinsam trägt, muss gemeinsam halten. Das funktioniert in Berlin derzeit sehr gut. Und dass sich das zumindest mittelfristig auch auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, ist keine bloße Hoffnung, sondern absehbare Realität, denn wer Ordnung schafft, schafft Vertrauen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, während manche hier weiterhin lieber dramatisieren, machen andere Politik. Wir als CDU stehen für Verlässlichkeit, für klare Regeln, für die Durchsetzung des Rechtsstaates, für Respekt vor denen, die täglich für unsere Sicherheit einstehen. Und an dieser Stelle werfe ich hier gerne noch mal den von mir schon oft genannten Slogan ACVA rein: Alle Cops verdienen Anerkennung! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dort, wo unterschiedliche politische Kräfte gemeinsam Verantwortung übernehmen, entsteht vielleicht keine große Schlagzeile, aber es entstehen Lösungen. Das ist das Signal, das von der Bundesregierung ausgeht, und das wird sich auf das Sicherheitsgefühl der Menschen auswirken. Wie gesagt, davon bin ich überzeugt und es ist bereits so, dass es trägt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt eine Kurzintervention des Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer vor. Bitte, Herr Kramer! Nikolaus Kramer , AfD: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau von Allwörden, ich muss dann mal, also ich unterschreibe viel von dem, was Sie hier gesagt habe, aber dann gestatten Sie doch auch mal oder lassen Sie uns doch mal darüber nachdenken, warum – also ich habe doch mich auch ganz klar differenziert in meinem Redebeitrag damit auseinandergesetzt, ich habe doch ganz klar Zahlen genannt, und warum haben wir denn jetzt, soll aus der mobilen Wache eine feste Wache werden am Marienplatz. Doch nicht, weil es da so schön ist und weil das so ein Anlaufpunkt, ein Touristeninformationszentrum werden soll. Warum wird denn die Videoüberwachung ausgeweitet? Und wenn Sie mir unterstellen, ich würde mit dieser Aktuellen Stunde hier das Mittel der Angst als politisches Mittel nutzen, dann hinterfragen Sie sich mal, wie Sie agiert haben hier als Teil der Landesregierung damals, als regierungstragende Koalition, wie Ihre CDU-Kollegen auf Bundesebene mit der Angst gearbeitet haben zu Zeiten der Pandemie! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also was wir uns da anhören mussten, Pandemie der Ungeimpften. Hier aus der Reihe von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion kam, wir müssen die Spritze schenken. Da haben Sie mit Ängsten gearbeitet, da haben Sie Ängste, da haben Sie Kinder gegen ihre Großeltern ausgespielt, da haben Sie mit Ängsten gearbeitet, dass Kinder geweint haben, und das werfen Sie mir vor, weil ich hier ganz klar einfach nur harte, evidenzbasierte Fakten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Gegensatz zu den Fakten, die Sie während der Corona-Pandemie benutzt haben, werfen Sie mir hier als Angstmacherei vor. Das finde ich wirklich sehr schäbig von Ihnen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf erwidern? Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr gerne, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank! Herr Kramer, also zu der Corona-Pandemie, das finde ich schon beträchtlich, dass Sie das hier auch in diesem Zusammenhang erwähnen. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, es gab keine Blaupause für diese Pandemie und auch nicht, wie wir damit umgehen. Wir hatten einen Auftrag, der Schutz der Menschen, und das war uns wichtig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar nur das, Herr Kramer! Und dann möchte ich gerne einmal erinnern, ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, aber bei mir hat sich das im Kopf sehr, sehr festgesetzt, und zwar gab es einmal eine Pressekonferenz auf Bundesebene, da saßen zwei AfD-Abgeordnete und dann wurde aus Versehen das Mikrofon nicht abgeschaltet, als es darum ging – es wurde eine Debatte geführt zum Thema Asyl, Asylrecht, Migrationsrecht, also ein großes Paket –, und da hat, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und da hat der AfD-Abgeordnete dann leider, als das Mikrofon noch offen war, gesagt zu seinem Kollegen, na ja, aber wir wollen ja auch gar nicht, dass das Problem gelöst wird. Und genau das, Herr Kramer, ist das Problem, das eigentliche Problem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie zeigen deutlich, dass Sie nie daran interessiert sind, Lösungen anzubieten. Das tun Sie auch nicht, nein, Sie benennen immer das Problem. Das können Sie unfassbar gut, aber Sie bieten null Lösungen. Und das unterscheidet Sie maßgeblich von uns. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dagmar Kaselitz, SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel. Michael Noetzel , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktion! Was wir hier erleben, ist mal wieder ein Paradebeispiel für den destruktiven Charakter der AfD. Mal wieder greifen die rechten Hetzer tief in die rhetorische Trickkiste. Das Rezept ist einfach und folgt jedes Mal dem gleichen Muster mit den gleichen Zutaten. Erstens, Ängste in der Bevölkerung schüren. Wichtig ist dabei, möglichst nebulös zu bleiben, möglichst dramatische Bilder zu verwenden. Untermauert werden die eigenen Untergangsszenarien nicht durch Fakten, sondern durch Zerrbilder und ständige Wiederholung. Das Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Zweitens, nachdem man ein Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung erzeugt hat, wird der Staat als handlungsunfähig und die Politik als handlungsunwillig dargestellt. Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, dass die Institutionen schwach sind und es so nicht weitergehen kann. Die Rede ist geschrieben worden, bevor Sie Ihre Rede hier gehalten haben. Oh, ich habe im Bingo gewonnen! Drittens, ohne auch nur eine einzige konstruktive Lösung anzubieten, stellt man sich selbst als die einzige Alternative dar. Lösungen brauchen Sie auch nicht anzubieten, denn es geht der AfD nicht darum, Probleme zu lösen (Enrico Schult, AfD: Wir haben doch schon ganz viele Anträge gestellt, Herr Noetzel.) oder den Menschen Unsicherheitsgefühl zu nehmen, denn das würde Sie selbst schwächen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die Kollegin Frau von Allwörden hat gerade ein Beispiel gebracht, ich bringe ein weiteres. Ich erinnere gerne an die Aussage des ehemaligen Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das ist Ihre Agenda, Punkt! Das ist das Programm, das ist es, worum es der AfD geht: Macht! Macht, um ihr menschenverachtendes Gesellschaftsbild durchzusetzen. Als der Staatsrechtler Karl Loewenstein, ich hatte ihn ja heute schon mal zitiert, mit Blick auf den in Deutschland herrschenden Nationalsozialismus den Faschismus als politische Methode beschrieb, traf er den strategischen Kern der AfD auf den Punkt, Jahrzehnte bevor die Partei gegründet wurde. Loewenstein zufolge liege dem Faschismus keine bestimmte Philosophie zugrunde, er liefere nicht einmal ein realistisches, konstruktives Programm, sondern wolle einfach nur herrschen. Dafür betreibe er eine gewaltige Propaganda mithilfe unablässiger Wiederholungen, Übertreibungen und krasser Vereinfachungen, um die verschiedenen Teile des Volkes gegeneinander auszuspielen. Und mit welchem Ziel verschiedene Teile der Bevölkerung ausgespielt werden, ist nun inzwischen auch kein Geheimnis mehr. Auf dem berüchtigten Treffen von Potsdam sprachen AfD-Vertreter (Nikolaus Kramer, AfD: Ach, das nimmt der immer noch als Beispiel?! Gibts doch gar nicht! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) und ihre faschistischen Freunde das aus, was durch eine unentwegte Diskursverschiebung nach rechts verbal verbreitet werden soll. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja, ja. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Es sind Pläne zur Herstellung einer rassistisch definierten Volksgemeinschaft, entweder durch massenhafte Vertreibung, was inzwischen unter dem Begriff „Remigration“ Eingang ins Wahlprogramm der Partei gefunden hat, oder auf anderem Wege. Und da zitiere ich noch mal den bereits erwähnten ehemaligen Pressesprecher der AfD, der seiner Gesprächspartnerin anbot, (Enrico Schult, AfD: Der ist doch gar nicht mehr in der Partei.) ich zitiere: „Wir können die“ Migranten „nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst.“ Und weil Sie gerade dazwischengerufen haben, der ist gar nicht mehr in der Partei – ja, na huch, seit gestern kam die Nachricht, er arbeitet für die Bundestagsfraktion der AfD. (Enrico Schult, AfD: Was?! Das ist ja eine Lüge. Sie lügen die ganze Zeit.) Ja, na ja, so viel, so viel zu Ihnen! Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter! Wir möchten bitte einmal die Zeit stoppen. Herr Schult, wir haben hier mehrfach darüber gesprochen, ob man jemanden, der hier am Pult spricht, als Lügner bezeichnen kann oder nicht. Das müssen Sie dann auch entsprechend beweisen. Ich bitte, davon jetzt auch Abstand zu nehmen. Herr Noetzel, Sie haben wieder das Wort! Michael Noetzel , DIE LINKE: Danke schön! Das ist es, wovor die Menschen, unsere Freunde, unsere Nachbarn, unsere Arbeitskollegen Angst haben. Das hat sich in den großen Demonstrationen nach Bekanntwerden der Vertreibungspläne gezeigt, und das lässt sich auch anhand von Statistiken belegen. So hat die Konrad-Adenauer-Stiftung im Oktober vergangenen Jahres das Ergebnis einer mehrjährigen repräsentativen Studie zu den größten wahrgenommenen Bedrohungen in der Bevölkerung veröffentlicht. Demnach rangiert die Angst vor einem Krieg auf Platz 1. 69 Prozent der Befragten fürchten sich vor wachsenden Spannungen zwischen Europa und Russland. Nur dicht dahinter, auf Platz 2, 63 Prozent nehmen Fremdenfeindlichkeit als Bedrohung für sich und unsere Gesellschaft wahr. Das Kerngeschäft der AfD wird als eine der größten Bedrohungen betrachtet. Das muss man doch mal ernst nehmen, meine Damen und Herren! Und wenig überraschend auf Platz 3, und damit noch vor dem Klimawandel, 62 Prozent der Menschen macht der Rechtsruck in Deutschland Angst. Die Bevölkerung fürchtet sich ganz konkret davor, dass die AfD das Sagen hat. Und das, meine Damen und Herren, ist kein diffuses Gefühl, sondern das Ergebnis einer repräsentativen Studie einer CDU-nahen Stiftung, aus der Sicht der AfD vermutlich auch nur linksextreme Propaganda. Ja, meine Damen und Herren, die Menschen fürchten sich, sie haben Sorgen und sie fühlen sich bedroht. Laut Berichterstattung des „Spiegels“ nehmen insbesondere Muslime eine neue Stufe von Rassismus wahr in Form einer zunehmenden Normalisierung, Enthemmung und Brutalität, wie es heißt – mit Blick auf den explosionsartigen Anstieg rechter Gewalt und dem Aufkommen neuer rechtsterroristischer Netzwerke wie der „Letzten Verteidigungswelle“ kein überraschender Befund. Das ist auch das Ergebnis der durchaus erfolgreichen Strategie der faschistischen Demokratiezersetzer, wie sie Loewenstein beschrieben hat. Die Gesellschaft wird aufgewiegelt, Teile der Bevölkerung gegeneinander ausgespielt und Zusammenhalt durch Gewalt ersetzt. Diesen Moment braucht die AfD, um sich als Retter aufzuspielen, als Retter in einer Misere, die man selbst herbeigeführt hat. Aber dieses Spiel werden wir nicht mitspielen, diesen Gefallen werden wir der AfD nicht tun. Migration ist nicht das Problem der Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Beatrix Hegenkötter, SPD) Wir reden mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, egal, ob diese im Zusammenhang mit steigenden Lebenshaltungskosten oder auch der Migration stehen. Das machen wir nicht, um zu hetzen, zu spalten und zu polarisieren, sondern weil wir Probleme, die es wirklich gibt, lösen wollen. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften ringen wir um die besten Argumente, Ideen und Lösungen für unsere Kommunen, unsere Gesellschaft und die Menschen, und zwar für alle Menschen. Das unterscheidet uns von den Verfassungsfeinden und Demokratiezerstörern am rechten Rand. Anstatt Debatten zu führen, die nur das Ziel verfolgen, die Ängste der Menschen weiter zu schüren, machen wir den Menschen konkrete und konstruktive Angebote. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wie absurd ist das nun schon wieder?! Eine Aussprache, beantragt von der AfD-Fraktion, mit dem Titel „Die Angst geht um – Konsequentes staatliches Handeln gegen das Unsicherheitsgefühl der Bürger“. Meine Vorredner/-innen haben das ja schon teilweise ziemlich auseinandergenommen. Ich versuche mich mal von einer anderen Seite zu nähern. Seit Jahrhunderten, ja, seit Jahrhunderten werden Ängste bewusst geschürt, um Macht zu verteidigen, (Thore Stein, AfD: Klimawandel!) denn ängstliche Menschen lassen sich leichter manipulieren. (Nikolaus Kramer, AfD: Und wir werden den Hitzetod sterben.) „Ängste schaffen … Abhängigkeit von anderen Menschen oder Institutionen, die Schutz, Sicherheit und Lösungen versprechen, auch wenn solche Versprechen nicht erfüllt werden. Sie bereiten den Boden für Loyalität und die Suche nach einer gemeinsamen Identität in einem Feindbild als Reaktion gegen die (vermeintlichen) Ursachen dieser Ängste“, schreibt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, auf „Zeit Online“. Dabei funktioniere die Strategie der Populisten, Ängste zu schüren und zu instrumentalisieren, vor 500 Jahren ähnlich wie heute, heißt es bei Fratzscher weiter. Es würden Verallgemeinerungen verbreitet, bei denen Einzelfälle als die Norm dargestellt werden. Durch den einzelnen Missbrauch bei Sozialleistungen würden alle Beziehenden in Kollektivhaftung genommen und Forderungen nach Leistungskürzungen und harte Sanktionen für alle salonfähig. Durch Verbrechen einzelner Ausländer würden alle Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht gestellt und Zuwanderungen generell abgelehnt. Genau diesen Mechanismus können wir bei der AfD beobachten. Führende Funktionär/-innen der AfD äußern sich fortlaufend zu fremden Minderheiten islam- und muslimfeindlich. Menschen mit Migrationsgeschichte werden pauschal diffamiert und verächtlich gemacht und es werden ihnen gegenüber irrationale Ängste und Ablehnung geschürt. Ich beziehe mich hier, wie soll es auch anders sein, auf das Gutachten über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vom Bundesamt für Verfassungsschutz vom vergangenen Monat. Das BfV schreibt: „Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeige sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie ,Messermigrantenʻ oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD.“ Beides, beides konnten wir hier auch schon mehrmals im Landtag beobachten, das eine Mal jedenfalls in der Debatte zum Nachtragshaushalt 2023, das andere Mal jedenfalls in einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema Messerangriffe. Solche Pauschalisierungen entbehren (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was wurde denn da genau gesagt? Zitieren Sie doch mal!) nicht nur jeglicher Grundlage, sie vergiften das gesellschaftliche Klima. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bringen Sie es doch mal richtig in den Diskurs!) Eine fundierte Debatte, eine fundierte Debatte darüber, ob und inwieweit Angst vor Straftaten berechtigt ist (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind doch immer nur Andeutungen, die Sie machen, mit anderen Worten Unterstellungen.) und wie der Staat darauf reagieren sollte, lässt sich auf dieser Grundlage nicht führen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das wars?!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD ist auf klarem Kurs, das haben alle hier soweit schon feststellen können. (Nikolaus Kramer, AfD: Die FDP nicht!) Panik statt Problemlösungen und Angst hilft am Ende nur einer Partei bei den nächsten Wahlen. Das, denke ich, ist allen klar, wo der Wind da her weht und dass das ganz natürlich irgendwie hilft, (Thore Stein, AfD: Was?) also, dass das Ihnen hilft, wenn Sie hier Panik verbreiten. (Enrico Schult, AfD: Ihnen ja nicht mehr, Sie sind ja nächstes Jahr nicht mehr hier. – Thore Stein, AfD: Ach so!) Das Problem ist, das hatten wir aber an anderer Stelle auch schon hinreichend einmal dargelegt, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) manchmal ist ja auch so ein kleiner Funken, so ein kleiner Kern Wahrheit mit dran, dem man durchaus auf den Grund gehen muss, ohne diese Panik hier zu verbreiten. Denn Regel Nummer eins in jeder Krisensituation – oder auch, vielleicht kann man sich das generell für das Leben irgendwie beibehalten –, keine Panik. Es entstehen so urbane Mythen wie, eine Gruppe von Flüchtlingen geht in den Supermarkt und räumt die Kassen leer und Ähnliches. Das verselbstständigt sich so ein bisschen. Das ist ja etwas, was gerade so in der 2015er-Krise so ein bisschen hochgegangen ist. Gerade von der AfD hören wir auch regelmäßig jetzt gerade, das migrantische Milieu, was ja hier schon bei der Vorstellung der Aussprache irgendwie eingebracht wurde, denn soundsoviele Prozente sind ja eigentlich alles ausländische Straftäter und alles keine Deutschen. Das kann man sich natürlich irgendwie alles herleiten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Stimmt aber nicht.) Ich glaube aber, dass dieses Gefühl der Unsicherheit manchmal auch auf diesen ganzen Debatten beruht, die da irgendwie da sind, und manchmal auch auf Tatsachen, und diesen Tatsachen muss man auf den Grund gehen. Das ist ja, was wir hier in Schwerin zum Beispiel gesehen haben – und das verstehe ich dann aber auch bei der Landesregierung nicht immer, warum man da nicht konsequent ist –, also Marienplatz, da haben wir ja lange drüber gesprochen, da muss was gemacht werden, muss was gemacht werden. Und dann ging das irgend- wie erst nicht, und dann ging das nicht, und dann ging das nicht, und dann war plötzlich doch eine mobile Wache möglich. Und genauso glaube ich auch, dass, wenn man so etwas konsequenter früher verfolgen würde, (Paul-Joachim Timm, AfD: Wie lange hat das denn gedauert?) dann hätten wir hier auch eine ganz andere Diskussion im Land. Genauso, wenn wir schon darüber reden – das macht die AfD ja auch sehr regelmäßig –, Migration und Sicherheit miteinander in Verbindung zu bringen, da gibt es halt durchaus immer mal wieder Fälle und häufig Sachen so im Bagatellbereich. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist ja auch völlig absurd, Migration und Sicherheit in Verbindung zu bringen. Wie kommen Sie denn auf diese Idee?!) Ich glaube aber auch, wenn dann schon Aufenthaltstitel hier vergeben werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) könnte man ja über eine One-Strike-Politik mal nachdenken. Das heißt also, wir kommen in einen Bereich rein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wo wir sagen, na selbstverständlich, wir wollen Zuwanderung. Wir als FDP, wir sagen, das ist wichtig für uns, das ist für unsere Gesellschaft wichtig, das ist für unsere Wirtschaft wichtig, das ist für die Vielfalt, die wir wollen, wichtig. Wer sich aber nicht an die Regeln hält, der geht halt wieder. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wir haben einen sehr toleranten, manchmal auch etwas schlafmützigen Rechtsstaat, was die Verfolgung von vielen Sachen angeht. Das führt dazu, dass sich Sachen verselbstständigen. Und wenn wir da einfach mal an der Stelle sagen, okay, hier sind wir mal konsequent und eine klare Kante, und wenden das nicht nur irgendwie auf Zuwanderer an, sondern irgendwie auf alle Leute, die hier in Deutschland leben, dann haben wir auch ein generell besseres Bild in der Kriminalitätsstatistik, weil einfach Verbrechen, egal wie, sehr früh und sehr hart verfolgt werden und das auch mit Konsequenzen bestraft wird. Und das hilft dann auch dem Angstgefühl, was sie haben. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal. Sandy van Baal , fraktionslos: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit hat in einigen Bereichen abgenommen, und das ist keine gefühlte Wahrheit, das zeigen die Zahlen. Es gibt mehr Gewaltdelikte, mehr Messerangriffe und mehr Übergriffe auf unsere Einsatzkräfte. Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen, und sie fordert uns als Staat, als Gesellschaft und vor allem auch als Politik. Aber eines ist genauso klar, Angst ist keine Lösung. Wer nur Angst schürt, aber keine Vorschläge macht, hilft niemandem. Wir brauchen keinen starken Staat, der alles kontrolliert. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der schützt und durchgreift und trotzdem die Freiheit des Einzelnen achtet. Was also tun? Worüber haben wir hier in den verschiedenen Debatten schon oft gesprochen? Die FDP und die CDU hatten da schon vernünftige Vorschläge vorgelegt. Unsere Polizei braucht bessere Ausstattung, nicht nur mehr Stellen. Digitale Technik, gerade ein big Thema, moderne Einsatzmittel, mehr Rechtssicherheit vor allem im Alltag, denn eins ist klar, Polizistinnen und Polizisten müssen wissen, jeder politische Mandatsträger steht hinter ihnen. Ich stehe hinter ihnen. Unsere Justiz muss schneller und konsequenter arbeiten. Es darf nicht sein, dass sich Verfahren über Jahre ziehen oder Taten ohne Folgen bleiben. Wer Unrecht tut, der muss es spüren, es bleibt nicht ohne Konsequenz. Wir brauchen klare Regeln auch für die Zuwanderung und einen klaren Unterschied zwischen Schutzsuchenden, Fachkräfteeinwanderung und Straftätern. Integration funktioniert nur mit Ordnung, und Ordnung braucht Mut zur Klarheit. Meine Damen und Herren, wir dürfen den Menschen nicht das Gefühl geben, allein zu sein, aber wir dürfen ihnen auch eins nicht vorgaukeln, es gibt keine einfachen Lösungen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir hier handeln, dass wir schützen und dass wir Lösungen liefern. Das ist unser Job hier, und bei einer Aufklärungsquote von 64 Prozent ist noch Luft nach oben. Herr Minister, ich glaube, den Anspruch haben Sie auch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall René Domke, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gestatten Sie mir den Hinweis, dass ich beabsichtige, den Ältestenrat nach dem Tagesordnungspunkt 13: „Antrag der Fraktion der CDU – Zusagen einhalten – Rechtsgrundlage für die Sicherheit …“ und so weiter aufzurufen – einzuberufen, Entschuldigung! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Lieferketten stärken, Arzneimittelengpässe bekämpfen – Pharmaansiedlungsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5030. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5070 vor. Antrag der Fraktion der CDU Lieferketten stärken, Arzneimittelengpässe bekämpfen – Pharmaansiedlungsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/5030 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/5070 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Jahr 2015 haben sich die Lieferengpässe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln von 40 auf zuletzt 540 erhöht. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Es hat sich jedoch gezeigt, dass insbesondere die Verlagerung der Produktionsstandorte aus Europa, vor allem nach Indien und China, die Probleme verschärft hat. Besonders deutlich ist uns das geworden – ich gehe davon aus, dass Sie sich daran erinnern – während der Corona-Pandemie, als die Lieferketten auch hier zusammengebrochen sind. Ein zweiter wesentlicher Aspekt ist der Preis- und Kostendruck, der dazu geführt hat, dass gerade Generika und andere kostengünstige Medikamente kaum noch in Deutschland und Europa produziert werden. Meist führt beispielsweise eine saisonal höhere Nachfrage, zum Beispiel Erkältungsmedikamente im Winter, dazu, dass die Nachfrage nicht mehr bedient werden kann. Und ganz prominent war dies in der Vergangenheit zum Beispiel dann bei Fiebersäften für Kinder. Wir erinnern uns sicher an die Berichte, als verzweifelte Eltern eine Apotheke nach der anderen angefahren haben oder in Grenzregionen sogar in Nachbarländer gefahren sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Vorgängerbundesregierung hat dieses Problem erkannt. Mit dem – aufgepasst – Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz sollte gerade die Situation bei Kinderarzneimitteln verbessert werden. Klar war und ist aber, dass die Verbesserung der Versorgungssituation ein langer Prozess sein wird. Letztlich lässt sich das Problem nämlich nur langfristig lösen, indem versorgungsrelevante Arzneimittel wieder in Deutschland und Europa produziert werden, denn ein Mangel besteht insbesondere in der Grundversorgung. Dazu zählen Blutsenker, Diabetesmedikamente oder Krebsmedikamente. Auch Schmerzmittel waren zuletzt immer wieder von Lieferengpässen betroffen. Es gibt daher auf EU- und Bundesebene sehr klare Signale, die versorgungsrelevanten Arzneimittel- und Wirkstoffproduktionen wieder nach Europa und Deutschland zu holen. Mit der Nationalen Pharmastrategie, dem Critical medicines Act, und auch einer Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 gibt es entsprechende Initiativen, die finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Aus unserer Sicht wäre Mecklenburg-Vorpommern prädestiniert für eine Ansiedlung von weiteren Pharmaunternehmen. Wir verweisen ja gern auf unsere Positivbeispiele in unserem Land gerade in dieser Branche, auf Ypsomed oder beispielsweise Cheplapharm, Herr Wirtschaftsminister. Mit der kürzlich stattgefundenen alljährlichen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft gibt es zudem ein weiteres Aushängeschild für M-V. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Es braucht daher aus unserer Sicht eine breit angelegte Ansiedlungsoffensive der Landesregierung auf allen Ebenen, zum einen und aus meiner Sicht, Sie sehen es mir nach als Gesundheitspolitikerin, zuallererst, um die Lieferketten in Deutschland zu stärken und Arzneimittelengpässe zu bekämpfen, auf der anderen Seite aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht, damit neben der Ansiedlung von Pharmaunternehmen natürlich auch die Schaffung von Industriearbeitsplätzen einhergeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schlagen Ihnen deshalb vier Maßnahmen vor: erstens den aktiven Einsatz auf Bundesebene, um für eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen zu sorgen und sozusagen dranzubleiben, zweitens die angesprochene Ansiedlungsoffensive, die insbesondere zusätzliche und neue Förderprogramme sowie gesetzliche Anpassungen beinhalten sollte, drittens, analog zur Pharmastrategie auf Bundesebene auch eine für die Landesebene zu entwickeln, die sich insbesondere auf den Bereich Forschung konzentriert und eine noch engere Zusammenarbeit mit den Universitäten und Universitätsmedizinen vorsieht – hier bieten die kürzlich beschlossenen Gesundheitsdatenforschungsgesetze vor allem auch neue Möglichkeiten –, und viertens, abschließend als vierte Maßnahme einen regelmäßig stattfindenden Pharmagipfel zu initiieren, der eine bessere Vernetzung aller relevanten Akteure ermöglicht. Von unserem Antrag soll natürlich auch eine Symbolwirkung ausgehen, dass das Land bereit ist, attraktive Rahmenbedingungen schaffen zu können, um Pharmaunternehmen nach M-V zu holen. Es ist nämlich zu befürchten, dass sich mit den Zollkonflikten die Versorgungssituation weiter zuspitzen könnte, und es braucht daher auf allen Ebenen eine besondere Kraftanstrengung. Diese Not, in Anführungszeichen, kann für M-V deshalb auch eine Chance darstellen, die es aus unserer Sicht zu nutzen gilt. Wir bitten Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Ich bedanke mich jedenfalls an dieser Stelle schon mal für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Dr. Blank. Minister Dr. Wolfgang Blank: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Der Aufbau resilienter Produktions- und Lieferstrukturen für versorgungsrelevante Arzneimittel und Wirkstoffe in Europa und Deutschland ist eine dringliche Notwendigkeit. Das wurde dargestellt. Wir dürfen hier nicht vom außereuropäischen Ausland abhängig sein und müssen diese Ressourcen durch europäische und nationale Produktionskapazitäten absichern. Im Antrag wird die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns bei der Stärkung von Lieferketten sowie der Bekämpfung von diesen versorgungsrelevanten Arzneimittelengpässen in Deutschland, in Europa, in der Region thematisiert. Zentrale Forderung, unser Land müsse sich aktiv um die Ansiedlung von Pharmaunternehmen bemühen und dafür gezielt Anreize schaffen. Ich bedanke mich für das Thema, denn das Anliegen, die Branche der Gesundheitswirtschaft im Nordosten zu stärken, ist in der Tat ein zentrales Thema der Wirtschaftsförderung seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten und wird daher wie andere Branchen zu Recht auch regelmäßig hier im Plenum besprochen – ich erinnere an die Diskussion um die Gamingindustrie in der vorigen Landtagssitzung –, und es ist uns übergreifend klar, wir haben hier auch schon einiges gemacht. Wir bauen hier auf einer gesunden Basis auf. Wir haben das Thema der Regionalen Innovationsstrategien, in denen wir vor allem über Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft sprechen. Wir haben einen Masterplan Gesundheitswirtschaft mit einem Gremienkonstrukt drumherum. Wir haben erst jüngst, das ist genannt worden, die 20. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft begangen, in der diese Themen auch zur Sprache kommen. Jährlich treffen sich seit 2005 600 bis 700 Experten aus der Gesundheitsbranche in Rostock. Und wir sprechen hier nicht nur über die Versorgung, sondern vor allem über die Frage der industriellen Gesundheitswirtschaft, Pharma- und Medizintechnik, Biotech und vor allem auch deren Verknüpfung mit der hiesigen Medizin und Wissenschaft. Und ja, wir haben auch einen Nachholbedarf, einen Aufholbedarf in der industriellen Gesundheitswirtschaft. Wir haben ja jüngst auch die Studie zur Gesundheitswirtschaft im Ostseeraum vorgestellt. Aber es sind – die Beispiele sind schon teilweise genannt, ich will es gerne noch ergänzen – auch etliche positive Beispiele zu nennen. Wir haben ein Unicorn hier mit geplanten, in diesem Jahr, 1,5 Milliarden Euro Umsatz, den Generikahersteller Cheplapharm. Wow! Wir haben die Zewa, die Ecuphar mit Impfstoffen in Greifswald. Wir haben Miltenyi Biotec „in the middle of nowhere“ in Teterow mit 600/700 Beschäftigten, Tendenz steigend. M-V kann Pharma. Sebastian Braun ist übrigens Vorstandsmitglied im Bund der Pharmazeutischen Industrie. Das heißt, wir sind hier auch gut vernetzt. Jüngst habe ich die Firma AqVida in Dassow besucht, einen hoch spezialisierten Hersteller von Onkologieprodukten. Dieses Unternehmen zeigt ebenfalls, dass wir als Pharmastandort attraktiv sind. In Anklam hat ein Apotheker das Heft in die Hand genommen. Er produziert in Murchin mit Cothenius Pharma Arzneimittel und Hilfsstoffe, die im kleineren Maßstab von Apotheken benötigt werden, die von uns auch unterstützt werden. Wir können mehr: Medizintechnik Ypsomed, Human Med, VOTRONIC, GPI Euroimmun, ROBEMED, Oehm und Rehbein. Und viele zeigen, dass wir die gesamte Gesundheitsbranche hier im Haus haben. Das zeigt, dass wir hier erfolgreich gemeinsam unterwegs sind, aber auch natürlich Chancen für die Zukunft haben. Die Arzneimittel- und Wirkstoffproduktion ist komplex, stellt hohe Ansprüche an die infrastrukturelle Ausstattung eines Produktionsstandortes, auch an Fachkräfte. Das eine oder andere Gespräch – ich durfte es damals aus Greifswalder Sicht mitbekommen – ist auch daran dann gescheitert oder an einen anderen Standort gegangen. Aber natürlich müssen wir dabeibleiben. Wir sagen gerne FKK – Flächen, Kapital und Kompetenz. Wir haben über das Land verteilt Flächen im Angebot. Wir können Ansiedlungen mit Fördermitteln, aber auch Programmen der Bürgschaftsbank, nationalen und europäischen Mitteln unterstützen. Und wir haben vor allem eines: Kompetenz, fünf Hochschulen, zwei Universitäten mit starken naturwissenschaftlichen Fakultäten sowie zwei Universitätskliniken und mehrere renommierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Das Institut auf der Insel Riems gehört zu den top fünf Arzneimittelforschungsinstituten im Bereich der Tiergesundheit. One Health war eine Tagung, die ich am Montag in Greifswald mit eröffnen durfte. Wir können jetzt aber hier wirklich nicht sagen, dass wir keine Strategie haben. Wir können alles fokussieren, da bin ich immer sehr dafür. Danke für die Anregung! Danke auch für die Unterstützung und die Begleitung! Die Landesregierung hat in ihren verschiedenen Aufstellungen seit Jahren einen Plan aktualisiert. Diese Pläne laufen. Wir sind im aktiven Kontakt auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene, um beispielsweise die Rahmenbedingungen für die Rückverlagerung von Produktionsstandorten für versorgungsrelevante Arzneimittel zu verbessern, industriepolitisch, gesundheitsökonomisch und sicherheitspolitisch sinnvoll. Wir stehen hierzu im Kontakt auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozial- und Gesundheits- sowie dem Wissenschafts- und Kulturministerium. Die Invest in M-V hat die Gesundheitsbranche durchaus auf dem Schirm, natürlich nicht nur formal, sondern in ihrer Gesamtheit und auch passend zu dem Forschungspotenzial, zu dem, was wir hier schon haben, Life Sciences, Medizintechnik und Pharmazie. Insofern greife ich das gerne auf. Ich lade Sie herzlich ein, den Masterplan zur Hand zu nehmen und sich über die regelmäßigen Sitzungen der jeweiligen Strategiegruppen des Kuratoriums informiert zu halten. Und was den Pharmagipfel anbelangt, so empfehle ich auch die aktive Teilnahme und Mitgestaltung an der 21. Branchenkonferenz im Jahr 2026. Hier wird der Fokus auf Gesundheit, Versorgung und internationaler Zusammenarbeit liegen. Insofern halte ich eine eigenständige Landespharmastrategie, eine breite, neu angelegte Ansiedlungsoffensive oder gar einen regelmäßig tagenden Pharmagipfel derzeit für nicht zielführend. Sie finden zum Teil schon statt und wir müssen uns hier auf das Spektrum im Land auch einstellen. Daher betrachte ich den Antrag als Angebot zur Unterstützung. Herzlichen Dank! Auch der Änderungsantrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verändert diese Schlussfolgerungen nicht. Die im Änderungsvorschlag enthaltenen Forderungen sollten nicht speziell und müssen auch nicht speziell für die Ansiedlung von Pharmaunternehmen gelten. Für uns alle gilt, bringen wir uns gerne, bringen Sie sich gerne in die laufenden Aktivitäten ein. Die industrielle Gesundheitswirtschaft ist eine Erfolgsbranche in Mecklenburg-Vorpommern. Die industrielle Gesundheitswirtschaft ist ausbaufähig. Das sollten wir gemeinsam tun. Eine neue, eigene Initiative ist aber nicht erforderlich. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes. Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist ein ernstes Thema, über das wir heute sprechen, ein Thema, das nicht irgendwo am Rand der politischen Diskussion siedelt, sondern mitten im Leben der Menschen. Es geht um Medikamente, es geht um Versorgung. Es geht darum, ob Eltern ihren Kindern Fiebersaft geben können, ob ältere Menschen ihren Blutdruck in den Griff bekommen. Und was wir feststellen müssen, ist, das ist in Deutschland, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Laut dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt es derzeit über 540 gemeldete Lieferengpässe. Das ist keine Statistik aus fernen Ländern, sondern das ist hier die bittere Realität vor unserer Haustür, in den Apotheken, Kliniken und in den Pflegeheimen. Über 500 Medikamente sind davon betroffen, darunter Schmerzmittel, Antibiotika, Blutdrucksenker, Krebsmedikamente und Insulin. Laut einer Umfrage von Statista sagen 41 Prozent der Befragten, dass sie selbst schon persönlich von Lieferengpässen betroffen waren. 41 Prozent, das ist fast jeder zweite Mensch in unserem Land, und das im Jahr 2025 in einem der angeblich bestversorgten Länder der Welt, in dem Land, das einmal als Apotheke der Welt bezeichnet wurde! Wie konnte es so weit kommen? Ganz einfach, jahrzehntelang hat man auf Globalisierung gesetzt, auch im Gesundheitsbereich. Man hat die Produktion von Arzneimitteln ausgelagert nach China und Indien, dorthin, wo die Löhne niedrig sind, die Standards zweifelhaft und der politische Einfluss begrenzt. Heute wissen wir, diese Politik war ein gefährlicher Fehler, denn wenn in Fernost die Anlagen stillstehen, weil ein Rohstoff fehlt, ein Hafen blockiert ist oder ein Exportverbot verhängt wird, dann stehen bei uns die Regale leer. Und deshalb ist es gut und notwendig, dass wir uns hier heute mit einem Antrag beschäftigen, der dieses Problem endlich ernsthaft adressiert. Ja, man hätte diesen Schritt früher gehen können, vielleicht auch müssen. Und ja, wir als AfD haben in der Vergangenheit auf Landes- und Bundesebene vergleichbare Initiativen vorgelegt. Aber wichtig ist nicht, wer zuerst ruft, wichtig ist, dass sich endlich etwas bewegt. Was dieser Antrag der CDU anerkennt – und das ist sein stärkster Punkt –, ist die strategische Bedeutung einer eigenständigen pharmazeutischen Produktion in Deutschland. Und er erkennt eine besondere Chance, die für Mecklenburg-Vorpommern darin liegt. Unser Bundesland hat freie Flächen, es hat exzellente universitäre Forschung in Greifswald und Rostock. Was fehlt, ist der politische Wille, diesen Standortvorteil auch wirklich zu nutzen. Die Landesregierung – auch übrigens 15 Jahre lang bis 2021 mit CDU an Bord – hat in den letzten Jahren wenig bis nichts dazu beigetragen, diese Chancen zu nutzen. Ich möchte gerne eine Antwort der Landesregierung aus unserer Kleinen Anfrage aus dem vergangenen Jahr zitieren. Wir haben gefragt, ob sie Handlungsbedarf bei der Versorgung mit Medikamenten sieht. Die Antwort: „Aus Sicht der Landesregierung sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um auch künftig eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung sicherzustellen. … Die Landesregierung wird Anstrengungen unterstützen, die darauf hinwirken, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu sichern und zu verbessern.“ Und, geehrte Landesregierung, was haben Sie seither gemacht? (Enrico Schult, AfD: Ja, genau! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Der vorliegende CDU-Antrag bietet Ihnen ja nun endlich Gelegenheit, hier tatsächlich zu handeln. Es braucht hier klare Entscheidungen. Es braucht eine Strategie, wie Mecklenburg-Vorpommern gezielt pharmazeutische Unternehmen ansiedeln kann als Bundesland, das nicht nur auf den Apothekennotstand reagiert, sondern eine gezielte Versorgungssicherheit aufbaut. Dabei geht es nicht nur um Versorgung, es geht auch um wirtschaftliche Wertschöpfung, um zukunftssichere Industriearbeitsplätze und technologische Souveränität. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht darum, ob dieses Land auch in 5, 10 oder 20 Jahren noch als starker Standort bestehen kann oder ob wir weiterhin nur als Abnehmer der globalen Produktionsströme dastehen. Der Antrag spricht zu Recht von einer Pharmaansiedlungsoffensive. Und das ist auch genau der richtige Ton, denn es braucht eine solche Offensive. Deshalb ist dieser Antrag ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, ein überfälliger Schritt, ein notwendiger Schritt. Er zeigt, dass das Thema endlich dort ankommt, wo es hingehört, in die Mitte der politischen Debatte. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Und jetzt noch ein ganz kurzes Wort zum Änderungsantrag der GRÜNEN. Den lehnen wir selbstverständlich ab. Sie lassen ja keine Möglichkeit aus, Ihre Ideologie irgendwo reinzutriefen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist tatsächlich auch in diesem Antrag wieder der Fall. Es wird wieder um den Ausbau erneuerbarer Energien gebeten, und dann aber im gleichen Atemzug möchten Sie geringe Strompreise haben. Das ist schon lachhaft nach Ihrer Politik, die die letzten Jahre hier gemacht wurde aufseiten des Bundes. Und dann wollen Sie das alles noch in grünen Gewerbegebieten. Also, wie gesagt, diesen Antrag lehnen wir ab. Kommen Sie endlich in der Realität an! Die Leute brauchen günstige Energie. Energie ist der Treibstoff der Wirtschaft. Wenn Sie die nicht haben – mit Grün werden Sie die nicht kriegen –, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann kriegen Sie auch keine Wirtschaft her. (Enrico Schult, AfD: Genau!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein Antrag, der ein sehr wichtiges und ernsthaftes Thema aufruft. Arzneimittel sind, wie wir wissen, unabdingbar für die Gesundheit der Menschen, und sie sind auch zugleich ein wesentlicher Faktor des medizinischen Fortschritts. Und eine verlässliche Versorgung mit Medizinprodukten ist essenziell für die gesundheitliche Situation hier in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch andernorts. Einige vor mir haben bereits schon Situationen in Erinnerung gerufen, in der Einbringungsrede Frau Hoffmeister. Und auch mir gingen die Gedanken durch den Kopf, wie ist das eigentlich, wenn man als Patientin, als Patient oder Eltern dann vor der Situation steht, dass wichtige Medikamente für das Kind nicht da sind, oder wenn man darüber erfährt, dass in Krankenhäusern die Krankenhausapotheken vor der Sorge stehen, wie kommen wir klar mit Dosierungen, wie können wir sicherstellen, dass Langzeitpatientinnen und -patienten eben auch versorgt werden, weil wir ja wissen, von denen, ich glaube, es war im Antrag die Rede von 540 Lieferengpässen, nach unserer Zahl 544, und die Lieferengpässe werden ja teilweise prognostiziert bis in das Frühjahr 2026. Und natürlich auch die Apothekerinnen und Apotheker stöhnen darüber, wenn sie mit ihren Patientinnen und Patienten darüber reden müssen. Da gibt es auch statistische Untersuchungen, die besagen, circa zehn Prozent der Arbeitszeit gehen drauf für Arzneimittelmanagement, um zu erfahren, wo ist noch etwas und wie können wir unsere Patientinnen und Patienten entsprechend versorgen. Das ist ernsthaft. Und wir beschäftigen uns nicht das erste Mal damit. Wenn ich in Erinnerung rufen darf, wir hatten als Linksfraktion 2019 das Thema schon mal präsent hier. Und nun ist die Frage, ob dieser Antrag, der dieses wichtige Thema in den Landtag bringt, ob der uns weiterhilft. Also zum einen … (Marc Reinhardt, CDU: Selbstverständlich!) Na, ich halte ihn eher für unbrauchbar. Das sage ich nicht despektierlich. Ich will auch gleich nachher begründen, warum. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zunächst ist einmal festzuhalten, wir sind ein wichtiger Medizinproduktions- und Arzneimittelproduktionsstandort. Minister Dr. Blank hat Beispiele genannt. Darauf können wir stolz sein. Es sind aber, zum Teil sind es, also da geht es um Infusionssets. Da geht es also nicht um Arzneimittel, aber um medizinische Produkte. Lediglich, wenn ich das richtig mitbekomme, Cheplapharm, die halten, glaube ich, 2.500 Patente auf Generika. Das ist sehr beachtlich. Und da ist die Frage, und damit beginnt meine Überlegung an dieser Stelle: Hilft uns das weiter, was Sie vorschlagen? Sie schlagen aus meiner Sicht mit dem Antrag vor, dass wir Schwerpunktsetzungen unserer wirtschaftlichen Entwicklung und unserer wirtschaftlichen Struktur verlagern. Es geht ja nicht darum, diesen Standort weiterzuentwickeln, sondern ich lese heraus aus Ihrem Antrag, das hat eine ganz andere Qualität, was Sie verlangen. Wir würden, müssten an der Stelle, und darüber gibt dieser Antrag keine Auskunft, wir müssten zunächst einmal noch mal durchholen, wie ist es eigentlich mit den Ursachen. Sie sagen, die Ursachen sind, dass es über lange Zeit eine Verlagerung in den asiatischen Raum gegeben hat, was die Produktion betrifft, insbesondere Generika. Das ist so, aber das ist das Phänomen. Die Ursache ist, dass da das Profitprinzip die entscheidende Rolle ist, und der damit verbundene Kostendruck und die Kostenentwicklung das dahin verlagert hat. Und das darf uns nicht kaltlassen. Was werden da für Löhne gezahlt? Welche Standards gibt es da in der Arbeitswelt, und unter welchen Umweltbedingungen wird dort produziert? Und mit denen würden … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Warum, Herr Peters, jaja, ich komme gleich darauf. Und wenn wir darüber nachdenken, das hierher zu holen, müssen wir darüber nachdenken, ob wir mit den Dingen konkurrieren wollen oder überhaupt können. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich sage, wir könnten es. Wir könnten es, wenn wir es dauerhaft subventionieren. Das ist aber nicht darstellbar. Die Alternative dazu wäre, wir stellen also den ganzen, diesen Wirtschaftszweig, diesen Wirtschaftsbereich auf in Richtung innovative Arzneimittel. Dann müssten wir aber über Forschung sprechen. Das sprechen Sie auch mit an, aber die Forschung in diesem Land ist nicht darauf ausgerichtet. Auch das müsste umgestellt werden. Darüber kann der Antrag wahrscheinlich auch nicht Auskunft geben. Aber das sind Sachen, finde ich, über die nachgedacht werden müsste an dieser Stelle. Und deswegen, das ist ein hartes Urteil zu sagen, er ist unbrauchbar. Aber kann er uns weiterhelfen? (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Er hilft uns weiter, das ist gesagt worden, beim Nachdenken. Er hilft uns aber nicht, wenn wir jetzt meinen, mit diesem Beschluss sozusagen die Wirtschaftsstrukturen in diesem Land in eine ganz andere Schwerpunktsetzung zu bringen und zu meinen, wir könnten also an der Stelle etwas zurückholen. Es gibt Möglichkeiten, es gibt eine Nationale Pharmastrategie aus dem Dezember 2023. Die hat ihre Wirkung noch nicht wirklich entfaltet. Sie hat einige Dinge benannt. Sie hat ja mehrere Schwerpunkte benannt, an denen mit Zielstellungen, an denen gearbeitet werden müsste. Und da gibt es Sachen wie Entbürokratisierung, Digitalisierung und schnellere Prüfverfahren und so weiter. Das kann man alles machen. Das sind auch Dinge, mit denen wir uns beschäftigen sollten, aber ich wiederhole noch mal, ich halte uns für nicht in der Lage, aus Mecklenburg-Vorpommern heraus eine solche neue Akzentuierung, einen solchen Wirtschaftszweig aufzubauen. Wir selber als Fraktion sind unterwegs gewesen – das ist schon ein bisschen länger her, zwei Jahre etwa – und haben Pharmaunternehmen gefragt: Unter welchen Bedingungen würdet ihr denn hier anheuern können? Einige Rahmenbedingungen sind ja da, darüber ist ja gesprochen worden mit den Gewerbegebieten und so weiter. Also im Kern ist übriggeblieben die Überlegung, wir müssten als Land Mecklenburg-Vorpommern alles hinstellen, also Grundstücke bereitstellen, das ganze Werk aufbauen, klären, was da passieren soll, und dann in so einer Art Mietratenkauf das überschreiben. Faktisch ist, dass sich ein Unternehmen mit geringstem, nahezu ohne Risiko darauf einlassen würde. Alle anderen sind gebunden, alle anderen Claims sind abgesteckt. Und das macht die Sache hoch kompliziert, denn das würde uns wiederum finanziell überfordern. Wenn wir da rangehen wollten, müssten wir ganz andere Summen aufrufen. Es ist darauf verwiesen worden, auch im Antrag, dass die Nationale Pharmastrategie weiterentwickelt werden soll. Ich gehe ganz fest davon aus – es behauptet ja auch niemand das Gegenteil –, dass Mecklenburg-Vorpommern sich diesbezüglich einbringen wird und dass wir dann faktisch unseren Standort weiterentwickeln und an der Stelle was machen. Aber solche Dinge, die Sie mit dem Antrag verbinden, dass wir mit unseren Möglichkeiten Lieferketten beeinflussen, globale Entwicklungen beeinflussen, das würde uns überfordern. Und ich denke, wir sollten uns realistische Ziele, so ernst und so wichtig ich die Ziele finde, aber wir sollten uns derartige Ziele stellen, die wir auch wuppen können. Sonst enttäuschen wir andere und uns selbst am Ende auch. Das wollte ich ganz gerne sagen. Danke für den Antrag! Danke, dass wir dazu uns austauschen konnten und auch, denke ich mal, weiter austauschen werden! Denn zu dem Austausch gehört, das will ich abschließend sagen, auch zu klären, was denn hier produziert werden soll. Das ist ja nicht unwichtig. Sollen es Medikamente sein, die in der Onkologie angewandt werden? Sollen es Antibiotika sein? Sollen es Arzneimittel sein für Kinder? Und alles zusammen geht schon gar nicht. Das macht keiner ohne Weiteres. Und wenn wir über solche Sachen uns weitergehend verständigen wollen, dann müssen wir also klarstellen, was wir wollen, wo unsere Potenziale sind, und dass wir auf das aufsetzen, was wir haben. Das ist sehr wertvoll, das ist sehr zu wertschätzen, und das – das hat der Minister betont – sind die Dinge, an denen wir gerade arbeiten und an denen wir auch weiter intensiv arbeiten müssen. Aber uns zu übernehmen, davor möchte ich warnen an dieser Stelle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie das? Sie gehen in die Apotheke, um ein wichtiges Medikament zu holen, und hören, tut mir leid, nicht lieferbar. Für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist das längst keine Seltenheit mehr. Fiebersäfte für Kinder, Antibiotika, Krebsmedikamente – die Liste der nicht verfügbaren Arzneimittel wird länger. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern für viele Betroffene bedrohlich. In einem Punkt sind wir uns daher mit der CDU einig: Wir müssen Lieferketten stärken und Arzneimittelengpässe bekämpfen, und M-V hat gute Voraussetzungen dafür, ein Angebot zu unterbreiten. Doch der Weg, den Sie mit Ihrem Antrag vorschlagen, greift zu kurz und geht in die falsche Richtung. Die von Ihnen geforderte Pharmaansiedlungsoffensive klingt zunächst verlockend. Wer würde nicht gerne mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung nach Mecklenburg-Vorpommern holen? Doch wir müssen ehrlich sein, ein Förderprogramm auf Landesebene wird die globalen Lieferketten nicht nachhaltig verändern. Es würde Steuergelder kosten, ohne das eigentliche Problem zu lösen, denn die Ursachen für Arzneimittelengpässe sind vielschichtig: globalisierte Produktionsketten, Abhängigkeit von wenigen Herstellern, Just-in-time-Produktion und Kostendruck im Gesundheitssystem. Diese Probleme lassen sich nicht mit einem Förderprogramm aus Schwerin lösen. Die Ampel hat mit ihrer Pharmastrategie bereits einen umfassenden Ansatz vorgelegt. Diese Strategie setzt genau dort an, wo wir ansetzen müssen, bei der Diversifizierung von Lieferketten, bei Anreizen für die Produktion kritischer Arzneimittel in Europa und bei der Stärkung von Forschung und Innovation. Ein weiterer Punkt: Wir brauchen keine Insellösungen, sondern europäische Kooperation. Die Pharmabranche ist global aufgestellt. Wenn wir Lieferketten wirklich resilient machen wollen, müssen wir europäisch denken. Es geht nicht darum, dass jedes Bundesland oder jeder Mitgliedsstaat seine eigene Pharmaproduktion aufbaut, es geht um strategische Zusammenarbeit, um gemeinsame Standards und um ein koordiniertes Vorgehen. Was wir im Land aber tun können, das ist, uns um die Verbesserung der Ansiedlungsbedingungen für Unternehmen im Allgemeinen zu kümmern. Hier ist definitiv noch Luft nach oben. Genau das adressieren wir auch mit unserem Änderungsantrag. Statt einzelnen Branchen mit Förderprogrammen unter die Arme zu greifen und sie mit Subventionen nach M-V zu locken, halten wir es für sinnvoller, die Ansiedlungsbedingungen für die Unternehmen im Land zu verbessern. Das bedeutet aus unserer Sicht, wir brauchen günstige Energie und müssen deswegen die erneuerbaren Energien ausbauen. Daran führt kein Weg vorbei, weil sie langfristig die günstigsten sind. (Thore Stein, AfD: Und wann? Wann denn?) Wir müssen die grünen Gewerbegebiete so weiterentwickeln, dass sie nicht nur reines Greenwashing sind. Das Mobilitätsangebot muss verbessert werden. Wir brauchen genug Gleise, um die Logistik auf die Schiene zu verlagern, und die Unternehmen müssen an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein. Damit verbessern wir die Attraktivität für Unternehmensansiedlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Unternehmen, vielleicht auch die Pharmaunternehmen bieten auch dort ja bereits jetzt gute Voraussetzungen, kommen in unser schönes Land, wenn der Standort attraktiv genug ist. Mit unserem Änderungsantrag wird Ihr Antrag rund und würde unsere Zustimmung bekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Lieferengpässe bei Medikamenten sind und leider blieben, trotzdem man das früh erkannte, ein ernst zu nehmendes Problem in der Gesundheitsversorgung. In der Analyse ist also alles richtig. Als wir bereits 2023 hier im Landtag darüber gesprochen hatten, da waren es 477 Medikamente, bei denen Engpässe bestanden, jetzt sind es 543, und jedem ist wohl klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Ursachen sind bekannt. Ein Großteil der Produktion findet inzwischen in China und Indien statt. Günstigere Produktionsbedingungen als in Europa, weniger Standards, das ist alles gesagt worden. Es ist schwer, aus Mecklenburg-Vorpommern dem zu entgegnen. Selbst qualifiziertes Personal ist dort vorhanden, hier gibt es teilweise Engpässe auch schon in der Personalgewinnung. Die EU hat das Problem erkannt. Wir haben dort entsprechende Gesetze über die Produktionsbedingungen vor Ort vorliegen. Es geht um schnellere Genehmigungen, mehr finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand. Der Bund hat einiges im Köcher, dazu ist auch schon ausgeführt worden. Nationale Pharmastrategie – jetzt kommt die CDU, will in M-V auch noch einmal ein eigenes Förderprogramm, eine Landespharmastrategie und einen Landespharmagipfel. Nicht falsch verstehen, ich glaube, wir sind uns alle in der Zielsetzung einig, aber ich muss ganz ehrlich sagen, der CDU-Antrag, der atmet mir jetzt wirklich auch ein bisschen viel Geist des Markteingriffs und verkörpert für mich auch so eine dirigistische Wirtschaftspolitik, weil wie wollen Sie denn aus einem Bundesland heraus Antworten liefern, Antworten liefern darauf, was wirklich die Herausforderungen sind? Es sind Herstellungsprobleme, es ist die Preispolitik. Die können Sie im Land nicht regeln. Es geht darum, insbesondere bei Generika, weil Sie die gar nicht mehr so herstellen, zu Preisen herstellen können, wie Sie es bräuchten, die steigende Nachfrage. Sie haben Parallelimporte, das betrifft nicht nur das Bundesland, und das führt eben auch dazu, dass die Preisunterschiede tatsächlich ausgenutzt werden. Und das sind die Dinge, die wir nicht hier im Land lösen können. Ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, den Standort attraktiv zu machen. Aber wir werden viel globaler darüber reden müssen: Braucht es diese langen Prüf- oder Genehmigungsverfahren? (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Braucht es die Kompliziertheit, die wir teilweise haben? Aber natürlich muss es auch abgesichert sein. Wir reden ja über Medikamente, wir reden ja nicht über irgendwas, was kaputtgehen kann und wo man eine Gewährleistung hat. Ein Medikament muss natürlich schon sicher sein. Insofern warne ich davor, dass wir jetzt in einen üblichen Subventionswettlauf treten, auch mit anderen Bundesländern. Ich glaube, da kannibalisiert sich viel mehr, als dass es sich entwickeln kann. Aber die gemeinsame Strategie, und zwar auf europäischer Ebene, da wäre ich sehr dafür, dass das abgesichert wird, denn es sind alle europäischen Staaten, soweit ich das weiß, gleichermaßen betroffen. Und vielleicht muss man da auch noch mal im EU-Parlament darüber reden, dass es dort eine Beschleunigung geben muss. Aber im Land selber, die Ansätze, Leute zusammenzubringen, der Gipfel, aber das ist ja schon ausgeführt worden, es ist ja nicht so, dass es das nicht schon gäbe. Die Themen müssen auf den Tisch, aber bitte jetzt nicht wieder irgendeine Subventionspolitik betreiben, die zulasten anderer Standorte geht! Das löst das Problem nicht. Ich habe die Probleme aufgezeigt. Wenn Sie da noch Ansätze liefern könnten, wären wir auch dabei, aber ansonsten würden wir uns tatsächlich mehr für eine Enthaltung entscheiden, oder wir würden uns für eine Enthaltung entscheiden. Ich glaube nicht, dass Sie mich überzeugen können, dass Sie das alles jetzt im Land lösen können. – Von daher vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ja, der Antrag „Lieferketten stärken, Arzneimittelengpässe bekämpfen“, Sie haben in Ihrer Situationsbeschreibung die richtigen Worte gefunden, die beziehen sich hauptsächlich auf die Situation, die entstanden ist aufgrund der Corona-Pandemie. Und noch ist sie nicht bereinigt, das muss man auch sagen. Aber auch in Ihrem Feststellungsanteil haben Sie auf vier wesentliche Strategien verwiesen, die auf Bundes- und europäischer Ebene natürlich schon manifestiert sind, einmal die Nationale Pharmastrategie, die ist hier mehrfach genannt worden, den Koalitionsvertrag, wo die Fortschreibung auch schon beschlossen ist, und die Chemieagenda 2045, das Gesetz, was vom Gesundheitsminister a. D. Karl Lauterbach eingeführt wurde im Jahr 2023, sowie das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ein sehr sperriger Name –, aber hier wurde schon gesagt, auch diese Maßnahmen treten nicht sofort ein. Also was in diesen Gesetzen sozusagen verankert ist, das braucht auch Zeit, ehe es Wirkung zeigt. Und Sie verweisen auf den im März des Jahres von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Critical medicines Act. Und natürlich, da stimme ich Ihnen voll zu, Sie wollen zu Recht, dass wir in Deutschland aktiver werden in der Ansiedlung von Pharmaunternehmen und – Herr Domke hat es hier gesagt – eine gemeinsame europäische Strategie. Seit 2023 beteiligt sich Deutschland am IPCEI-Health-Projekt der EU, aber leider nur mit 180 Millionen Euro. Das muss man jetzt mal so sagen, andere Staaten haben da das Zehnfache in diesen Topf gehauen, beteiligen sich wirklich mit Milliardensummen daran. Da ist Deutschland noch nicht bereit, so viel Geld in den Topf zu zahlen als Nation, sage ich jetzt mal so. Da sieht man aber auch, um welche Summen es sich hier dreht. Und vielleicht noch ein Nachsatz dazu. Im Jahr 2022 scheiterte die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an diesem IPCEI-Health-Projekt der EU am Votum der FDP. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Neben der Schweiz, dem Vereinigten Königreich Dänemark, Schweden und Frankreich zählt Deutschland aber, und das muss man hier einfach auch mal sagen, zu den größten Playern der Branche in Europa. Der chemischpharmazeutische Industriepark Höchst in Frankfurt am Main ist der bedeutendste in ganz Europa. Und hier wurde es auch schon gesagt, der europäische Binnenmarkt ist es eigentlich, um den es geht. Also wir müssen uns als Europäer hier mit den Schweizern, die sehr stark sind, mit den Iren, die auch sehr stark sind in der Pharmabranche, mit den Dänen und den Schweden und den Franzosen gut abstimmen, wo was gebaut wird. Über IPCEI ist eine Erweiterung auch eines großen Antibiotikawerkes in Österreich erfolgt. Das wurde auf der Branchenkonferenz zum Beispiel vorgestellt. Die europäische Pharmaindustrie verzeichnet ein stetiges Wachstum. Ich möchte hier die Zahlen einfach nur nennen. Im Jahr 2024 wurde dieser Umsatz der Pharmaindustrie auf 488 Milliarden US-Dollar geschätzt. Also das sind keine Peanuts, das ist wirklich eine Riesenwachstumsbranche. Die Wachstumsrate wird mit 5,9 Prozent eingeschätzt. Und selbst der Markt, der europäische Markt für rezeptfreie Arzneimittel, da gehören zum Beispiel auch fiebersenkende Mittel für Kinder mit dazu, der wird auf einen Umsatz von 51 Milliarden Euro geschätzt, auch dort ein Wachstum prognostiziert. Und ich kann Ihren Wunsch total verstehen, dass Sie der Meinung sind, dass wir von diesem Kuchen etwas abbekommen müssen. Also das kann ich verstehen. Aber wenn ich mir die Forderungsliste von Ihnen anschaue, dann muss ich natürlich sagen, da müssen wir erst mal hinschauen, was wir in unserem Bundesland haben und was wir eigentlich erfolgreich tun. Der Minister hat es schon genannt, das Kuratorium Gesundheitswirtschaft hat in seiner Strategiegruppe I – da geht es um „Life Science“, und Frau Professor Braun war viele Jahre lang Leiterin dieser Strategiegruppe I, (Patrick Dahlemann, SPD: Super Job gemacht!) also sie hat dort, das wollte ich gerade sagen, sie hat dort eine hervorragende Arbeit geleistet, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und SHEPLAPHARM wird geleitet von Sebastian Braun, das ist ihr Sohn, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und das ist eines der erfolgreichsten Unternehmen, was wir hier haben im Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wir haben in diesem Kuratorium mit den Mitgliedern des Kuratoriums und vielen externen Fachleuten – das muss ich jetzt auch mal sagen, das war ein Prozess, der ging über ein Jahr lang – den Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 entwickelt. Und dort spielt auch der ganze Bereich Pharma mit „Life Science“ eine ganz entscheidende Rolle, also das Ergebnis der Strategiegruppe I. Deswegen würde ich mich davor hüten, dass wir noch eine weitere Strategie parallel dazu aufstellen, weil Teile dessen, was Sie hier vorgestellt haben, in dieser Strategie enthalten sind oder in diesem Masterplan enthalten sind. Wir haben für diesen Themenkomplex eine enge Verzahnung mit der Regionalen Innovationsstrategie unseres Landes. Also die RIS unseres Landes, die hat im Prinzip den Schwerpunkt Medizintechnik und Biotechnologie. Und genau das sind auch wieder die Bereiche, in die wir dort stoßen, wo sozusagen die Verzahnung auch mit der Pharmaindustrie zu suchen ist. Und zumindest diese Strategie gilt noch bis 2027. Wie wir dann damit weiterverfahren mit dem EFRE, das wird auf europäischer Ebene entschieden. Ob es dann noch die 530 Einzelpläne gibt, wo wir uns bewerben können als Land Mecklenburg-Vorpommern mit unserer eigenen Strategie, wo wir unsere eigenen Schwerpunkte setzen können, das wissen wir nicht. Aber das hoffen wir natürlich sehr und kämpfen dafür, dass wir genau das auch weiterführen können, weil das nützt uns viel mehr, als wenn das Geld zentral nach Berlin kommt. Wir fördern strategisch die medizinischen Kompetenzzentren unseres Landes, also das ist das Kompetenzzentrum für Diabetes in Karlsburg, weit über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt und auch natürlich in der Verzahnung mit der Universität Greifswald an der Entwicklung von Diabetesmedikamenten beteiligt. Wir haben das Kompetenzzentrum für Medizintechnik in Rostock mit Professor Schmitz an der Spitze und seiner Stentsentwicklung, also Stents für Herz, Eileiter und was weiß ich noch alles. Aber das sind alles Medizinprodukte, die in unserem Land hoch angesehen sind, wo die Patente dafür in unserem Land entwickelt worden sind und wo auch die Landesstrategie greift. Also hier findet Forschung und Entwicklung auf Weltniveau statt. Wir haben Invest in M-V, die konkrete Ansiedlungen auch anbahnen und begleiten. Und hier wurden schon Unternehmen genannt, das möchte ich nicht wiederholen, das hat unser Minister genannt. Aber wir haben auch in unserem Bundesland etwas, was andere Bundesländer nicht haben. Wir haben ein Referat Gesundheitswirtschaft, also im Wirtschaftsministerium gibt es ein Referat Gesundheitswirtschaft. (René Domke, FDP: Das bringt uns aber auch nicht weiter.) Natürlich, manchmal wäre es schöner, wenn man es größer anlegen könnte. Wenn wir eine Pharmaindustrie hätten, eine große, würde es vielleicht noch einen anderen Namen tragen. Aber ich muss sagen, dass auch ein Dr. Christoph Jaehne und eine Frau Borufka, die dort sitzen, in diesem Referat eine sehr gute Arbeit leisten. Und es wird immer wieder gespiegelt, … (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Danke schön! … es wird auch gespiegelt von den Unternehmen, die sich hier angesiedelt haben, zum Beispiel, das hatte ich mir aufgeschrieben, von Ypsomed und von AqVida, dass sie auch sehr gut begleitet wurden hier durch das Haus in der Ansiedlung, in der Frage der Ansiedlung, und dass sie hier eben sich nicht alleingelassen fühlen. Und vielleicht noch einmal zur Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, Sie selber sind ja in der Programmkommission, Herr Eifler auch, und, das glaube ich, man kann sich dort mehr einbringen. Dazu würde ich auch auffordern, weil wir das Thema natürlich, wir setzen die Themen immer mit den Mitgliedern der Programmkommission. Wir hatten diesmal Vorträge zur Antibiotikaverfügbarkeit, zur Produktion von Antibiotika auf die Tagesordnung gesetzt. Deswegen kam auch die ganze Frage Ypsomed, Quatsch, Ypsomed sage ich jetzt schon, der IPCEI-Projekte noch mal sozusagen aufs Tableau, sonst hätte ich das gar nicht so im Hinterkopf gehabt, aber ich habe frisch davon gehört, wie das Geld verteilt ist, wie viel Geld wir als Deutschland haben. Und ich glaube, da kann man hingehen, da kann man sich engagieren. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und dann vielleicht das Letzte noch, die Protagonisten der Pharmaindustrie oder der Pharmavertreter müssten einen jeweiligen Gipfel organisieren. Das muss ich jetzt einfach sagen, dass wir diejenigen brauchen, die in dieser Branche arbeiten. Wenn es einen Pharmagipfel geben soll, dann muss der auch von dieser Seite organisiert werden. Und ich glaube, das Land oder wir sind die Letzten, die das dann nicht mit unterstützen würden. Ich sage einfach nur, der norddeutsche Ernährungsgipfel wird auch von AMV und von pro agro in Brandenburg organisiert. Das kann man nicht induzieren, indem man es hier sozusagen fordert von der Landesregierung. Also, wie gesagt, das müssten die Vertreter dann selber machen und wir würden es sicherlich auch unterstützen, eine solche Zusammenkunft. Ansonsten passt das super in die Nationale Branchenkonferenz der Gesundheitswirtschaft, und es könnte dort auch ein Bestandteil sein natürlich, war es ja auch immer, so lange Frau Professor Braun das Thema immer noch gesetzt hatte. Danke für die Aufmerksamkeit, aber wir würden diesen Antrag jetzt nicht benötigen, wir lehnen ihn ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Um das Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leicht machen Sie es mir gerade an dieser Stelle nicht. Der Feststellungsteil ist, glaube ich, relativ klar. Also die Situation und der Verbesserungsbedarf sind von Ihnen allen anerkannt worden. Ich glaube, auch der Ausgangspunkt ist klar, und ich glaube, da haben Sie mich auch nicht missverstanden. Also dass Mecklenburg-Vorpommern nicht alleiniger Allheilsbringer sein wird, um Lieferkettenengpässe zu beseitigen, ist, glaube ich, uns allen selbstverständlich. Und ich gehe davon aus, dass Sie das auch nicht anders verstanden haben als so, wie ich es gerade skizziert habe. Und ich habe diesen Antrag eingebettet, das ist Ihnen nicht entgangen, in die Nationale Pharmastrategie des Jahres 2023 der Vorgängerregierung, und natürlich genau deshalb auch im Bereich der Europäischen Union, mit Blick auf den Critical medicines Act und die Erarbeitung einer Chemieagenda 2045. Und nur in diesem Kontext kann man auch diesen Antrag verstehen, meine Damen und Herren. Das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich sagen. Und dazu gehört eben genau viel mehr, als nur zu sagen, ich baue einen Lieferstandort auf oder einen neuen Pharmastandort, sondern dazu gehört die Stärkung der Forschungsstandorte und der Forschungsstrategie. Dazu gehört eine Innovationsförderung. Dazu gehört es selbstverständlich, das ist an verschiedenen Stellen angesprochen worden, dass wir natürlich das Zulassungsverfahren auf europäischer Ebene möglicherweise verändern und vor allem verbessern wollen. Aber das, was unsere Aufgabe ist, und deswegen haben wir diesen Antrag an dieser Stelle auch gestellt, dass wir uns als M-V genau diesen Platz sichern, (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) der in diesem Kontext der Europäischen Union und in den Kontext der Bundesebene genauso passt. Und es ist besser, vor der Welle zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb bin ich sehr daran interessiert, Herr Minister, das auch aufzugreifen, vor der Welle zu sein, nämlich jetzt zu präzisieren, wo denn der Schwerpunkt unseres Standortes Mecklenburg-Vorpommern in diesem Kontext sein kann. Und es ist besser, das jetzt zu wissen und das jetzt vorzuplanen und sich daran zu beteiligen, diesen Punkt dann auch im Kontext auf der Bundesebene und der europäischen Ebene zu setzen. Und mehrfach haben Sie angesprochen die Branchenkonferenz. Sie wissen selber, dass ich Foren auf dieser Branchenkonferenz in den letzten Jahren geleitet habe, und natürlich ist mir bewusst, dass ich das auch in Zukunft gerne weitermachen möchte. Ich nehme gerne auch die Anregung auf, ehrlich gesagt, dieses Thema dann erneut in der Programmkommission zu setzen und vielleicht auch in neue Fahrwasser und auf einen neuen Pfad zu bringen. Das mache ich sehr gerne. Vielen Dank für den Hinweis, Frau Rahm-Präger! Und vielen Dank auch an alle Kollegen, die noch mal auf die Branchenkonferenz aufmerksam gemacht haben! Nichtsdestotrotz fehlt mir die Idee, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir denn, wenn wir nicht auf diesen Antrag uns vereinigen können und verständigen können, dann eine Idee entwickeln wollen, wie wir in diesem Kontext auf europäischer Ebene und auf Bundesebene unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und setzen wollen. Und insofern erwarte ich von Ihnen, dass wir diese Fokussierung tatsächlich vornehmen. Und ich nehme deshalb auch gerne den Hinweis von Ihnen, Herr Koplin, auf, indem Sie sagen, na ja, das sollten wir dann möglicherweise weiterentwickeln und uns weitergehend verständigen. Dann verständigen wir uns doch! Und ich beantrage insoweit Überweisung dieses Antrages in den Wirtschaftsausschuss und in den Sozialausschuss, um uns da zu verständigen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dem werden Sie ja sicherlich nicht entgegentreten, sondern das unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich würde gerne noch auf den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN eingehen. Sehr geehrte Frau Kollegin Wegner, ich verstehe Sie nicht, wenn ich es deutlich sagen soll. Ich habe erst gedacht, Sie wollen unseren Antrag besser machen, also jedenfalls aus Ihrer Sicht. Dann haben Sie aber gesagt, nee, der Antrag an sich ist völlig ungeeignet. Es geht aus Ihrer Sicht eher um die Ansiedlungspolitik im Allgemeinen. Das nun wieder passt nicht zueinander aus meiner Sicht. Insofern sehen Sie uns nach, also Ihren Vorschlag würden wir insoweit als Änderungsantrag ablehnen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich hoffe auf Ihre Verständigung, darauf, dass wir uns im Ausschuss darüber hinaus also weiter zu diesem Antrag verständigen, ich gerne in der Branchenkonferenz und wir alle möglicherweise in diesem Zusammenhang. Aber wichtig wäre mir eine parlamentarische Debatte, die an dieser Stelle aus meiner Sicht nicht enden darf. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag federführend in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Sozialausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass damit auch der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit überwiesen werden soll? – Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Überweisungsantrag. Wer also für die Überweisung dieses Antrages stimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung selbst. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5070 abstimmen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5070 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5030 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5030 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP und Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Soziale Wohnraumentwicklung stärken, Drucksache 8/5009. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Wohnraumentwicklung stärken – Drucksache 8/5009 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Stellen Sie es sich mal vor, Sie stehen vor einem prachtvollen Neubau im Herzen von Schwerin – großzügige Balkone, Seeblick, Tiefgarage! Wir fragen nach dem Wohnungspreis und erhalten als Antwort, 1 Million Euro – 1 Million Euro für eine Eigentumswohnung! Unter 419.000 Euro ist hier im Quartier keine noch so kleine Wohnung zu bekommen. Eines ist sicher, das ist kein Wohnraum für Erzieher/-innen, Pflegekräfte oder junge Familien. Aber würden Sie darauf kommen, dass dies ein Bauprojekt ist, das von der landeseigenen LGE GmbH geplant wurde, finanziert, geplant und umgesetzt von unserer eigenen Grundstücksgesellschaft und damit letztendlich vom Land selbst? Ich rede über das Schweriner Wohnquartier „Waisengärten“. Dieses Quartier ist aus unserer Sicht ein Symbol dafür, was momentan schiefläuft. Die öffentliche Hand macht Bodenpolitik, aber nicht für die breite Bevölkerung. Und genau das wollen wir mit unserem Antrag ändern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Finger weg von Schwerin!) denn der Einsatz für bezahlbares Wohnen ist keine Nebensache, es ist Daseinsvorsorge. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist unsere Stadt, nicht deine.) Und gerade, weil das Land Grundstücke und Einfluss hat, muss es beides auch gemeinwohlorientiert einsetzen. Die LGE könnte dafür ein starker Motor sein, sie ist aber das genau nicht mehr. Einst wurde sie gegründet, um den sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Doch diese Aufgabe ist in den Hintergrund gerückt, stattdessen Ferienimmobilien, Gewerbeflächen und die Etablierung von Luxusquartieren wie das der Waisengärten. Soziales Wohnen? Fehlanzeige! Die Lage am Wohnungsmarkt in M-V ist längst angespannt, und das nicht nur in Rostock oder Schwerin. Auch in Mittelzentren wie bei mir in Greifswald, Neubrandenburg oder Waren erleben wir, dass Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen immer schwerer eine bezahlbare Wohnung finden, ganz zu schweigen von Alleinerziehenden, Rentnerinnen und Rentnern oder jungen Auszubildenden. Die Zahl neu gebauter Sozialwohnungen ist deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückgeblieben, gleichzeitig laufen vielerorts Mietpreisbindungen aus. Die Folge: Die Mieten steigen, selbst im ländlichen Raum. Zwischen 2014 und 23 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern von 6.900 auf nur noch 2.443 geschrumpft, also um ganze zwei Drittel. Wir erleben eine ungesunde Marktverschiebung. In beliebten Lagen entstehen Luxusobjekte für Kapitalanleger, Ferienwohnungen verdrängen Dauerwohnraum, etwa auf Rügen oder in Stralsund oder auch in der Seenplatte, und landeseigene Grundstücke werden meistbietend verkauft, statt gezielt für sozialen Wohnraum reserviert zu werden. (Rainer Albrecht, SPD: Es entstehen auch sozial geförderte Wohnungen.) Die LGE hat 2010 eine rund 8,6 Hektar große Fläche in Schwerin von der Alten Waisenstiftung gekauft. Das Areal wurde dann nicht für sozialen Wohnraum genutzt, sondern für das besagte hochpreisige Wohnquartier, die Waisengärten. Das zeigt, selbst wenn das Land direkten Zugriff auf Grundstücke hat, fehlt eine klare politische Steuerung zugunsten des Gemeinwohls. In Heringsdorf liegt die Durchschnittskaltmiete mittlerweile bei 13 bis 13,6 Euro pro Quadratmeter, fast 50 Prozent mehr als vor fünf Jahren noch. Und die Kaufpreise liegen bei 5.700 Euro pro Quadratmeter und mehr. Das ist schlicht jenseits der Lebensrealität vieler unserer Bürgerinnen und Bürger im Land. Auch in Greifswald kosten Neubauwohnungen zwischen 13 bis 15 Euro pro Quadratmeter kalt, im Erstbezug sogar 18 Euro pro Quadratmeter warm. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Deshalb sagen wir, es braucht dringend – dringend! – eine politische Neuausrichtung, denn ein funktionierender Wohnungsmarkt ist Grundlage für den sozialen Zusammenhalt. Wohnen ist ein Grundrecht, und das muss sich auch im Handeln des Landes niederschlagen. Konkret fordern wir: Erstens, mindestens 30 Prozent Sozialwohnungsanteil bei neuen Projekten der LGE, nicht als Ausnahme, sondern als Standard. Was in anderen Bundesländern längst funktioniert, sollten wir uns hier einfach auch einmal zu eigen machen. Zweitens. Die Satzung der LGE gehört auf den Prüfstand. Der soziale Wohnungsbau muss in Paragraf 2 ganz oben stehen als vorrangiger Zweck der Gesellschaft, nicht nur in einem beiläufigen Nebensatz erwähnt werden. Drittens. Wie kann es sein, dass diese Satzung am Parlament vorbei geändert worden ist? Wir wollen Parlamentsrechte stärken. 2015 wurde die LGE fusioniert und inhaltlich qua Satzung völlig neu ausgerichtet, ohne dass wir hier mitentscheiden konnten. So was darf sich aus unserer Sicht nicht wiederholen. Künftig sollen grundlegende Änderungen der Unternehmensziele unserer Landesgesellschaften, und zwar aller, zustimmungspflichtig im Landtag sein. Hier muss Transparenz Pflicht werden. Viertens. Wir wollen verbindliche Partnerschaften mit sozialen Bauträgern, Genossenschaften, Kommunen, gemeinnützigen Stiftungen, all jene, die langfristig günstige Mieten sichern. Diese Akteure brauchen Vorrang statt Wettbewerbsnachteile. Fünftens. Wir fordern Rechenschaft alle zwei Jahre, öffentlich und nachvollziehbar: Wie viele Sozialwohnungen wurden in M-V geschaffen? Wo, mit wem und wie wurden die öffentlichen Mittel dafür eingesetzt? Meine Damen und Herren, die Waisengärten mögen ein architektonischer Hingucker sein, klar, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja.) aber sie sind für uns vor allem ein politischer Weckruf. Denn solange die öffentliche Hand hilft, Luxusquartiere zu errichten, und gleichzeitig der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wächst, sind politische Prioritäten in unserem Land falsch gesetzt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Mit unserem Antrag stellen wir diese Prioritäten wieder richtig. Wir setzen auf faire Mieten statt Maximalrendite, auf sozialen Zusammenhalt statt Verdrängung, auf eine LGE, die wieder das tut, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde: Wohnraum schaffen für alle und nicht für wenige. Wir müssen gerade dort, wo wir als Land sehr direkt steuern können, sozialpolitisch verantwortlich handeln. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es braucht dringend einen Kurswechsel. Wohnen muss wieder für alle Menschen bezahlbar werden. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag verkennt die Aufgaben der ehemaligen zwei Gesellschaften. Er verkennt insbesondere die wesentliche Aufgabe der LGE für eine Vielzahl von Kommunen in diesem Lande. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und er sieht einseitig auch bei der LGE die Lösung für die zutreffend beschriebenen Probleme, die wir auch im Lande haben. Um mal ein erstes Spotlight auf die Frage zu werfen, was wir hier im Bundesland seit vielen Jahren im sozialen Wohnungsbau tun: Wir sind gestartet, um ein Gefühl zu geben, 2020 mit 32 Millionen Euro, die wir in die verschiedenen Wohnungsbauförderprogramme hineingegeben haben, und sind im laufenden Jahr bei knapp 130 Millionen, um mal ein Gefühl zu geben, von 30 auf 130, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und setzen dabei auf die Player – und die scheinen Sie weitgehend zu ignorieren –, die es im Lande vielfältig gibt. Das ist nämlich der große Vorteil Ostdeutschlands, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie haben in nahezu jeder Stadt eine kommunale Wohnungsgesellschaft, Sie haben mindestens eine Genossenschaft. Und genau das sind die Beteiligten, mit denen wir bei diesen Themenfeldern in Interaktion sind. Und das sind auch die Beteiligten, die keine Konkurrenz seit vielen Jahren von der LGE bekommen und bekommen sollen, weil wir uns dann in einen Wettbewerb begeben, der aus Sicht der kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen eher weniger erwünscht ist und der auch aus Sicht des Landes keinen Sinn macht. Was war die Idee der beiden Gesellschaften, die am Ende in der jetzigen LGE fusioniert worden sind? Die Idee war, dass viele Kommunen, wenn sie größere Bereiche entwickeln wollen, das sich selber nicht leisten können – a) –, b) in der Regel nicht das Fachwissen in ihren Verwaltungen vorhalten und c) diesen gesamten Prozess auch nicht gesteuert bekommen. Und dann weichen oder wichen in der Vergangenheit nicht wenige auf Bauträger aus, weil Bauträgergesellschaften genau das abgenommen haben: großes Grundstück entwickeln, den B-Plan drauflegen, die Entwicklung vornehmen, die Vorfinanzierung vornehmen und dann hinterher auch umsetzen. Das war die vierte große Baustelle. Der Versuch war, genau herauszukommen aus der Falle, die Kosten steigern wird. Wenn ich mit Bauträgern Geschäfte mache, habe ich natürlich eine Gewinnmarge, die deutlich höher sein muss, als die LGE es will. Es war der Versuch, Kommunen, nein, nicht der Versuch, sondern die erfolgreiche Umsetzung, Kommunen ein Unternehmen in Landesträgerschaft an die Hand zu geben, das drei große Baustellen bedient, dass quasi das Bauträgergeschäft sogar noch etwas umfangreicher für die Gemeinden, die das möchten, übernimmt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die dann aber, Herr Abgeordneter, ein ganzes Stück weit … Es lohnt sich, erst zuzuhören und dann zu agitieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das gleiche Entgegenkommen habe ich Ihnen auch entgegengebracht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ich fände es jetzt angemessen, das Gleiche zu tun, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die Bemühung, dass genau dann, wenn ich so ein Geschäft vornehme … Noch mal: Hören Sie doch einfach zu! Ich habe es doch auch getan. Ich reagiere doch auch auf Sie. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie dürfen ja nicht von da reagieren, Herr Pegel.) Ich könnte mich einfach umsetzen, dann dürfte ich in einer Intensität als Abgeordneter reagieren, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, machen Sie es doch!) dass Ihnen die Ohren klingeln. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Aber ich habe einfach zu Hause Manieren gelernt und diese Manieren setze ich auch hier um, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das, was dann die LGE natürlich umzusetzen hat, ist auch, dass sie den Kommunen, mit denen sie arbeitet, ein Stück weit auch die Segelanweisung erlauben muss. Und ich gehe davon aus, wenn wir jetzt die LGE im Gespräch hätten, würden die uns sehr deutlich sagen, ja, die von ihnen dann hochgezogenen Waisengärten waren ein städtebaulicher Wunsch der Stadt Schwerin, und man hat genau in dem Feld, wo die Schweriner entwickeln wollten, entwickelt. Und dann kommt die LGE eben nicht als Moralapostel her und sagt, eure Stadtpolitik ist falsch und wir erklären euch jetzt, wie es richtig geht, sondern sie stellen sich als Dienstleister in den Dienst der Sache. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stellen sich in den stadtentwicklungspolitischen Prozess, so, wie sie es im Übrigen in ihrem zweiten Geschäftsfeld gelernt haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zweite Geschäftsfeld ist die Sanierungsträgerstellung. Die LGE ist in mehreren Städten Sanierungsträgerin für die jeweiligen städtebaulichen Vorgehensweisen. Auch da war der Versuch, rauszukommen aus der Notwendigkeit, dass entweder nur selbst oder mit privaten Dritten zu machen. Auch da hat die LGE einen Auftrag, auch der ist hineinfusioniert in diesen Bereich. Und drittens. Es gibt verschiedene Forschungs- und Veranstaltungsformate, wo ebenfalls auf Landesebene in einer privatwirtschaftlichen Form eine Struktur geschaffen werden sollte, die so etwas mit den Beteiligten umsetzt, und zwar beteiligungsorientiert. Ich weiß, dass die LGE gerade bei den GRÜNEN durchaus Zorn auslöst. Das halte ich aus und die LGE auch. Noch einmal: Die LGE entwickelt nicht beschränkt darauf, dass ich Mehrgeschosser baue – das ist dann Standardgeschäft der kommunalen Wohnungsgesellschaft und der jeweiligen Genossenschaft, die im Zweifel von der LGE begleitet wird –, sondern dass sie im Zweifel auch Erschließungen vornehmen in Bereichen, wo es die kommunale Wohnungsgesellschaft in der Regel eben mit ihrem Know-how, ihren Satzungen nicht kann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich weiß, dass in Schwerin die Diskussion natürlich groß ist, dass die LGE hier ein Eigenheimgebiet mit Einzelhäusern, Doppelhäusern, Reihenhäusern entwickelt. Aber auch da ist der Auftrag – und genau da geht die LGE rein – zu sagen, wenn die jeweilige Gemeinde es möchte, helfen wir auch dort: bezahlbare Strukturen für Wohnformen, die nicht immer allen gefallen, die aber bei den Menschen mit sehr unterschiedlichen Anforderungen gleichermaßen begehrt sind. Und dann geht es eben auch um ein mittleres und kleines oberes Segment, bei dem städtebaulich Unterstützung geleistet wird. Ich bitte Sie daher sehr dringend, der LGE mit dem, was sie erfolgreich mit vielen Kommunen umsetzt, die sich am Markt bei den Kommunen bewähren muss, weil es eben private Konkurrenten gibt – das heißt, solange die von den Kommunen angefragt werden, scheinen sie durchaus vernünftig mit denen umzugehen –, dass wir dieses gemeinwohlorientierte, aber gleichwohl dienstleistungsorientierte Geschäft aufrechterhalten. Das ist das, was wir als tiefes Interesse haben, wo wir merken, es gibt den Bedarf. Der Bericht, der angeregt ist, klingt nach viel neuer Bürokratie. Wir versuchen, offen eingestanden, gerade Dinge zu reduzieren, wären sehr dankbar, wenn Sie uns dabei begleiten würden. Und wir wären vor allen Dingen sehr dankbar, wenn Sie der LGE nicht den Auftrag, können Sie nur begrenzt geben, aber den können Sie uns geben, dass wir künftig Kommunen sagen, wir arbeiten nur mit euch, wenn ihr 30 Prozent Sozialwohnungen daraus macht. Es kann Projekte geben, wo die Kommune vor Ort etwas völlig anderes möchte, weil sie möglicherweise mit ihrer Gesellschaft sozialen Wohnungsbau betreibt, aber an anderer Stelle einen Partner braucht, der sie begleitet. Und die LGE ist für kleine Kommunen ein zentraler Partner, auch Projekte umzusetzen, die bei verschiedenen politisch Beteiligten nicht immer Applaus finden. Aber sie setzt kein Projekt um – und das ist mir wichtig –, ohne dass es vor Ort gewollt und beauftragt ist. Und von daher ist die LGE ein breiter kommunaler Partner. Lassen Sie bitte die Breite weiterhin bestehen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)