Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Doch so viele?!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage abgelehnt worden. Jetzt rufe ich auf den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5072. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Frau von Allwörden! Ann Christin von Allwörden , CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt die Aufnahme des Antrages zur Cybersicherheit auf die Tagesordnung als dringlich, und ich würde gern deutlich machen, warum wir diese Notwendigkeit sehen. Zu dem aktuellen Hackerangriff auf die Smartphones der Landespolizei liegen neue Erkenntnisse vor. Unter anderem ist auch bekannt geworden, dass der Innenminister hier eventuell nicht ganz die Wahrheit gesagt hat. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Und es wäre vielleicht hier auch ganz extrem im Interesse der Koalition, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) hier um Aufklärung, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) für Aufklärung zu sorgen. Und auch nicht nur dieser Fall zeigt, dass unser Land massiv von Cyberangriffen bedroht wird. Das tun regelmäßig auch andere Cyberattacken, die in dem Land bekannt werden. Und wir können dieses Thema nicht mehr stiefmütterlich behandeln. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, und zwar nicht irgendwann, nicht morgen, sondern jetzt. Wir müssen dem Thema jetzt endlich gerecht werden. Und dass Sie handeln, erzählen Sie uns seit Jahren, liebe Landesregierung, die Beweise, dass dem nicht so ist, werden stetig geliefert. Ich bitte also jetzt dringlich darum, dass wir noch innerhalb dieser Landtagswoche über dieses Thema intensiv sprechen. Das ist dringend. Und ich kündige hiermit auch schon mal an, sollte die Dringlichkeit abgelehnt werden, beantragt meine Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag nach der Landtagssitzung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)