David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 26. September 2021 hat die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern diesen Landtag in dieser Zusammensetzung gewählt. 52.963 Menschen, also 5,8 Prozent der Stimmen, entfielen auf die FDP. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt wirds peinlich.) So viele Menschen haben die Idee der Freiheit gewählt, so viele Menschen haben das Konzept des Liberalismus unterstützt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und so viele Menschen haben gesagt, dass diese Idee von Politik (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in dieser Legislatur vertreten sein soll. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fünf Abgeordnete konnten von der Liste der FDP in diesen Landtag einziehen, da war kein einziges Direktmandat mit dabei. Alle fünf Abgeordneten von uns wurden über die Liste der FDP hier in dieses Haus gewählt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kommt nie wieder vor.) die Liste, die 5,8 Prozent der Menschen hier gewählt haben, weil sie diese Art der Politik in diesem Landtag sehen wollten. (Horst Förster, AfD: Da müssen Sie aber auch liefern.) Wir drei verbliebenen Abgeordneten, die diesen Antrag hier stellen auf Anerkennung des Gruppenstatus, wir sind keine Abspaltung der FDP, sondern wir sind die letzten drei dieser gewählten Liste für diesen Landtag, und wir sind die letzten drei, die diese Idee der Freiheit und das Konzept des Liberalismus in diesem Landtag zu vertreten haben. Uns ist völlig bewusst, dass wir den Fraktionsstatus verloren haben. Die Gründe mögen vielschichtig sein, sie sind zu bedauern aus unserer Sicht auf jeden Fall. Wir sind dennoch gewillt, in diesem Landtag mitzuarbeiten. Wir wollen weiterhin unsere Idee von Politik in dieses Land tragen. Und wir werden weiter die offiziellen Vertreter der FDP in diesem Hause sein. Uns ist auch klar, dass wir nicht den Rechten einer Fraktion gleichgestellt werden können, und haben deswegen auch in der Anerkennung auf Gruppenstatus hier deutliche Abstriche in Kauf genommen. Wir haben als drei Abgeordnete – das haben wir in der letzten Sitzungswoche gesehen –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) hätten wir zu jedem Tagesordnungspunkt jeder drei Minuten reden können, wären auch neun Minuten Redezeit. Und auch sonst, also wir schränken uns hier an dieser Stelle sehr stark ein, wie ich finde – drei Minuten weg von den vier Minuten Grundredezeiten, und auch bei den sonstigen Budgetzeiten gehen wir deutlich runter. Auch die finanzielle Ausstattung, die im Wesentlichen so etwas für die Mitarbeiter bedeutet, hier an dieser Stelle sind wir deutlich weg von dem Grundbetrag, was eine Fraktion erhält. Wir haben Beispiele im Bundestag, wo auch DIE LINKE einen anerkannten Gruppenstatus bekommen hat, wir haben Beispiele in anderen Landtagen, wie zum Beispiel Thüringen oder Rheinland-Pfalz – einmal hat es auch die FDP getroffen, einmal auch die FREIEN WÄHLER, wo auch das Konzept der Parlamentarischen Gruppe schon einmal durchdekliniert wurde. Wir haben Präzedenzfälle und wir haben gerichtliche Entscheidungen auch in anderen Ländern dazu, dass gerade die Arbeit, die parlamentarische Arbeit hier so zu würdigen ist und dass es den Status einer Gruppe so geben kann und auch geben sollte. Deswegen haben wir heute hier den Antrag eingebracht, in aller Demut vor diesem Hause und vor allen Dingen auch in aller Demut vor den Wählerinnen und Wählern da draußen, die dieser Demokratie in diesem Land den Gefallen getan haben, uns mit unserer Stimme hier in diesem Landtag vertreten zu lassen. Und nun ist es an der Zeit, auch darüber abzustimmen, ob wir zumindest als Gruppe mit stark eingeschränkten Rechten, aber dennoch mit einer Basisausstattung an parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten diesem Wählerwillen, wie er am 26. September 2021 schriftlich niedergelegt wurde in den Wahlurnen, entsprechend Respekt zu zollen. Daher bitte ich auch entsprechend um Unterstützung zu unserem Hauptantrag. Wir haben noch einen kleinen Änderungsantrag dazu eingebracht. Der ist eher formaler Natur. Da gab es noch mal einen Hinweis von der Parlamentsverwaltung, wo es im Wesentlichen auch darum geht, wenn wir schon diese Grundrechte so bekommen, dann sind natürlich damit auch Pflichten verbunden. Das heißt also, die wenigen Gelder, die wir haben, sollten wir auch entsprechend des Abgeordnetengesetzes wie Fraktionen einsetzen und nicht für sonstige Zwecke, was natürlich auch Rechenschaftspflichten und Co mit beinhaltet. Von daher bitte ich da auch entsprechend um diesen Änderungsantrag, den mit zu beschließen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos)