Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der NDR schrieb am Montag, der kommende Mittwoch dürfte in die Annalen des Landtags eingehen. Und jetzt ist der Mittwoch da und wir werden gleich sehen – und es ist durchaus bedauerlich, dass ich nicht die Argumente der Koalitionsfraktionen vor meiner Rede noch höre –, werden wir gleich sehen, ob der Tag wirklich in die Annalen eingeht. Denn ich habe ja, lieber Rainer Albrecht, lieber Andreas Butzki, auch Herr Krüger, habe ich ja vernommen in der letzten Landtagswoche, dass es da durchaus auch unterschiedliche Positionen ja wohl scheinbar auch gab zum Thema Gruppe innerhalb der SPD, aber Sie werden das ja gleich darlegen. (Heiterkeit und Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) Meine Damen und Herren, weder die Landesverfassung noch das Abgeordnetengesetz und auch nicht die Geschäftsordnung des Landtages sieht eine, (Zuruf von Julian Barlen, SPD, – Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD) sieht eine Gruppe hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor. Es gibt Fraktionen und es gibt fraktionslose Abgeordnete. Und die fraktionslosen Abgeordneten haben auch jetzt schon nach der gegenwärtigen Rechtslage Rechte, aber auch Pflichten. Meine Damen und Herren, das ist mir noch einmal sehr wichtig zu betonen, dass also auch ohne Fraktionsstatus man natürlich hier sein Abgeordnetenmandat gut ausüben kann. Was man nicht hat, ist in der Tat, und darum geht es am Ende des Tages ja, eine entsprechende finanzielle Ausstattung, die die Fraktionen haben, um parlamentarische Arbeit mit zu unterstützen und zu begleiten, Öffentlichkeitsarbeit zu machen und andere Positionen, meine Damen und Herren. Und es ist ja auch kein neues Phänomen, was wir jetzt hier erleben, dass sich Einzelne abspalten. Wenn ich mal 35 Jahre zurückschaue, hat es, glaube ich, jede Fraktion hier fast schon mal erwischt, dass sich größere Gruppen, ganze Fraktionen abspalten. Es hat die AfD in der letzten Wahlperiode erwischt. Deswegen, Herr Stein, wäre ich da vielleicht nicht ganz so forsch bei dem Thema. Und dann schauen wir mal zurück. Als sich dann diese Fraktion, die sich dann BMV nannte, dann auch aufgelöst hat, da gab es niemanden – ich habe Herrn Koplin vernommen, der gesagt hat, wir müssen jetzt die Vielfalt wahren (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und die Mitarbeiter sind uns ganz wichtig –, da gab es niemanden, der sich um diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gedanken gemacht hat, niemand in diesem Landtag, der gesagt hat, die drei noch Verbliebenen sollen jetzt bitte eine Gruppe werden. Wo waren Sie denn an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen ist das so, heute, mit diesem Beschluss wird ein Präzedenzfall geschaffen. Und auch wenn der Beschluss klug formuliert ist, dass er nur für diese Wahlperiode gilt, ist das natürlich so, dass das künftig in jeder anderen Konstellation einklagbar sein wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und dabei spielt es aus unserer Sicht gar keine Rolle, ob die Partei hier als Fraktion reingewählt wurde oder ob es ein neuer Zusammenschluss ist, wie seinerzeit beim BMV, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Deswegen ist das, was heute hier auf den Weg gebracht wird, eine „Fraktion light“. Es werden einige Rechte herausgenommen, aber es bleiben auch sehr viel neue Dinge mit dabei und auch natürlich eine zusätzliche finanzielle Belastung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so offen und ehrlich muss man sein. Das Argument, na ja, dann könnten sie ja klagen und vielleicht könnte man dann auch dort verlieren. Meine Damen und Herren, ich kenne kein anderes Thema, wo die Koalition vor möglichen Gerichtsurteilen hier im vorauseilenden Gehorsam bereits handelt. Das ist mir jedenfalls nicht bekannt. In der Regel wartet man ab – Hannes Damm bejaht das –, in der Regel wartet man ab und sagt, na ja, dann sollen sie doch klagen. Und dieser Weg natürlich steht den Kolleginnen und Kollegen der FDP an der Stelle auch frei. Und deswegen – noch mal – bleiben wir dabei, man muss diese Frage grundsätzlich klären. Und wie gesagt, es gibt dafür keine Regelung in unserer Landesverfassung, im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung. Es soll ja auch nicht geändert werden. Das wäre ja der konsequente Weg, wenn man sich darauf verständigt, das hier an der Stelle zu ändern. Deswegen sind wir da als CDU dafür, die Frage grundsätzlich zu klären und ohne jetzt irgendwelche Sympathien oder Antipathien, die man an der Stelle hat. Und noch mal, die FDP … (Julian Barlen, SPD: Grundsätzlich? Sie meinen, gerichtlich.) Wir sind dafür, das zu klären. Herr Barlen, fragen Sie Ihren … (Julian Barlen, SPD: Weil der Landtag kann Dinge durchaus grundsätzlich klären.) Der Landtag kann das klären. Das machen Sie ja nicht. Sie könnten ja heute hier einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung vorlegen, zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, zur Änderung der Geschäftsordnung – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) machen Sie alles nicht an der Stelle. (Julian Barlen, SPD: Sie auch nicht.) Und von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht für uns eins ganz klar, und es ist hinlänglich bekannt: Eltern haften für ihre Kinder. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haftet aber nicht für Fraktionen, die sich nicht mehr grün sind untereinander und politisch und menschlich nicht mehr zusammenkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) Und deswegen werden wir den Antrag der drei Kollegen der FDP heute hier auch ablehnen. Und der weitere Antrag, der hier vorliegt, ist das Thema Ausschussgröße. Da bleiben wir natürlich bei unserer politischen Linie in dieser Wahlperiode. Wir haben es ja zu Beginn der Wahlperiode auch hier dokumentiert, dass wir die Verkleinerung der Ausschüsse ablehnen. Da jetzt heute dort auch viele, viele Punkte mit drin sind, wo diese Verkleinerung zementiert wird, wo auch der Gruppenstatus noch einmal zementiert wird, werden wir also auch an dieser Stelle den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Abschließend habe ich noch eine Hoffnung zu äußern, und es klang ja auch schon vorher durch: Meine Damen und Herren Kollegen von der FDP, Sie waren ja bisher immer auch da durchaus eine sehr kritische Opposition. Ich glaube auch, hoffe auch und erwarte, dass das nach dem heutigen Tag so bleibt. Es gibt viel aufzuarbeiten, viel aufzuklären in diesem Land, ich sage mal nur die Stichworte „Tourismusverband“ oder auch „Hackerangriffe auf unsere Landespolizei“. Ich hoffe, dass Sie da an unserer Seite bleiben, meine Damen und Herren, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und jetzt nicht hier sich in die babylonische Gefangenschaft der Koalitionsfraktionen begeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist meine Erwartung und auch meine Bitte nach dem heutigen Tag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)