Thomas de Jesus Fernandes
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich will noch mal ganz kurz Revue passieren lassen, wer hier was instrumentalisiert hat, wer hier spaltet, keilt und Menschengruppen gegeneinander ausspielt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die AfD.) Also das ist eindeutig von linker Seite passiert. Sie instrumentalisieren Minderheiten für sich, das will ich hier noch mal festhalten. Und das ist Ihnen auch völlig egal. Sie opfern sie einfach für Ihre politische Agenda. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Queere Menschen wählen eindeutig links übrigens. Schauen Sie sich doch mal die Zahlen dazu an!) Tatsächlich von der CDU, die Rede von Frau Hoffmeister, die hat mir gefallen, die war ausgleichend und die hat eigentlich den Kern wieder zurück auf die Sache gebracht. Und so was hätte ich eigentlich auch erwartet von den Leuten, die diesen Tagesordnungspunkt hier einbringen wollen. Wenn es Ihnen wirklich um die Leute gegangen wäre, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Hätten Sie ja was dazu sagen können.) dann wäre so was gekommen, ist aber nicht, weil es geht Ihnen tatsächlich nur darum, andere zu stigmatisieren und das Gesamtbild geflissentlich überhaupt nicht darzustellen, weil es eben einfach tatsächlich so ist, dass niemand von Ihnen auch nur mit einer Silbe darauf eingegangen ist, dass wir hier ein Problem haben mit der Massenzuwanderung, wie sie hier stattfindet, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Es ging um Angriffe auf dem CSD und nicht um Migration.) und mit den Leuten, die hierherkommen, was die Akzeptanz gegenüber Frauenrechten, gegenüber Schwulen, Lesben und queeren Personen angeht. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Darum geht es doch nicht.) Das haben Sie alles weggelassen, das ist Ihnen völlig egal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Weil es hier auch gar nicht hergehört. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und deswegen kaufe ich Ihnen das nicht ab, dass Sie tatsächlich ein Herz für die Leute haben. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Das kaufe ich Ihnen nicht ab, weil das gehört einfach zum Gesamtbild dazu. Jetzt beschweren Sie sich wieder, weil Sie natürlich dafür verantwortlich sind. Das ist natürlich klar. Sie sind in Regierungsverantwortung im Bund auch gewesen. Seit 2015 wissen wir um die Zustände. Natürlich mögen Sie das nicht, wenn man das anspricht, weil Sie nämlich dafür auch gar keine Lösung haben. Dann müssten Sie sich nämlich ernsthaft mit dem Geschehen draußen auf der Straße auseinandersetzen. Das wollen Sie nicht. Sie haben hier einen eigenen Gegner auserkoren, der kommt ausschließlich von rechts bei Ihnen. Das konnten Sie gar nicht oft genug wiederholen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja, kommt er auch.) Das ist bei den Schwulen und Lesben ganz anders, wenn Sie die fragen. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Gucken Sie mal in die Polizeistatistik!) Die sehen eben ganz genau, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wo ihre Rechte eingeschränkt sind. Das fängt in der Schule an, wenn die Klassenzusammensetzung dann eben so ist, wenn 60 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Was meinen Sie, wenn da einer merkt, dass er auf das andere Geschlecht eben nicht so steht, sondern auf das eigene, wie der sich freut, wenn er sich da outen kann in der Klasse?! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Sie lassen es alles weg, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) weil es Sie nicht interessiert. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und das werfe ich Ihnen vor. Sie instrumentalisieren Minderheiten für Ihre politische Agenda, für mehr nicht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dem wurde diese Debatte überhaupt nicht gerecht. Wenn Sie wirklich etwas für diese Leute tun wollen, dann hören Sie auf, dass überzogen alles unter dieser Fahne subsummiert wird! Lassen Sie die Leute demonstrieren, aber auch nur die Leute, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und stellen nicht alle möglichen Gruppen hinterher dahinten mit rein und verkaufen uns nicht unter dieser Regenbogenfahne Projekte, die an Kindesgefährdung erinnern (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die auch Kindesmissbrauch möglich machen, schon in der Kita. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ist doch eklig! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dafür gibt es Beispiele. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Machen Sie da den Mund auf! Stellen Sie sich da dagegen! Dann tun Sie wirklich etwas für die schwule Community und die lesbische, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Es gibt auch Trans- und andere Formen, nicht nur Lesben und Schwule.) und dann werden sie Ihnen noch dankbar sein. Das, was Sie hier heute gemacht haben, das war der Riesenbärendienst, den Sie auch letztes Jahr schon den Leuten erwiesen haben. Das haben Sie noch mal getoppt hier heute. Das wollte ich noch einmal loswerden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Albrecht, DIE LINKE: So eine Rede! So eine Rede! So was hier zu erzählen.)
