Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In der heutigen Aktuellen Stunde geht es um ein Thema, das nicht nur tagespolitisch wichtig ist, sondern das einen Kernbereich unserer Gesellschaft betrifft. Der Schutz queeren Lebens ist zugleich eine wesentliche Antwort auf die Frage, in was für einem Land wir leben wollen, denn queeres Leben ist in Deutschland auch im Jahr 2025 noch immer nicht selbstverständlich. Es ist sichtbar, aber oft nicht sicher. Es ist rechtlich anerkannt, aber politisch nicht unangefochten. Der Ton in unserem Land hat sich verändert. Die Anzahl der Übergriffe, der Straftaten gegen queeres Leben, gegen queere Menschen steigt, und zwar stark, laut dem Bundeskriminalamt zwischen 2022 und 2023 bundesweit um 50 Prozent. Nach den Angaben unseres Landeskriminalamts setzte sich diese Zunahme im Jahr 2024 nahezu unverändert fort. Die Anzahl der Opfer queerfeindlicher Angriffe verdreifachte sich sogar. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und macht betroffen, umso mehr, wenn man einen Blick auf die Taten wirft, die hinter den Zahlen stecken. Da sind die Brandanschläge auf die Rostocker Bar „b Sieben“. Und es gibt zahlreiche weitere Taten, die sich gegen die Sichtbarkeit queeren Lebens richten. Einige wurden hier auch eben schon genannt. Ganz aktuell ist da zu denken an den Angriff auf das Fest „Bad Freienwalde ist bunt!“, eine Veranstaltung, die für Vielfalt, Miteinander und Demokratie steht und genau deshalb zur Zielscheibe wurde. Kurz vor Beginn wurden Teilnehmende, die der queeren Community angehören, attackiert. Das war kein einfacher Zwischenfall, wie es manche herunterspielen wollten, sondern ein organisierter Angriff. Solche Angriffe zeigen, die rechtsextreme Mobilisierung gegen queere Veranstaltungen realisiert sich nicht bloß in Gegendemos, sie geht einher mit gezielter Einschüchterung und im Zweifel auch mit gezielter Gewalt. Das war unter anderem im September 2024 in Wismar deutlich zu beobachten. Rechtsextreme haben den dortigen CSD, ein buntes Fest der Queerness, der Vielfalt, des Miteinanders, regelrecht attackiert, mit Störaktionen, gezielter Desinformation in den sozialen Medien und dem Versuch, durch martialisches Auftreten Angst zu verbreiten. Es ist kein Zufall, es ist kein Zufall, dass sich einer der mutmaßlichen Rechtsterroristen, die der Generalbundesanwalt kürzlich verhaften ließ, an den Aktionen in Wismar beteiligt haben soll. Was dort geschah, war kein lokaler Einzelfall, sondern Teil eines Musters, eines Musters, das sich nicht nur durch unser Land zieht, sondern durch das gesamte Bundesgebiet. Wir sehen eine Kampagne gegen queere Veranstaltungen, wie sie in diesem Ausmaß neu ist. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) CSDs sollen nicht nur eingeschüchtert, sondern gezielt verhindert werden. Veranstalter/-innen berichten von massivem Druck, Veranstaltungsorte ziehen sich zurück, und in manchen Kommunen wird der Raum für Sichtbarkeit systematisch verengt. Diese Gewalt kommt nicht aus dem Nichts. Sie wächst dort, wo Menschenverachtung verharmlost wird, dort, wo rechte Kräfte gezielt Stimmung gegen queeres Leben machen, und dort, wo die Politik es versäumt, klar dagegenzuhalten. Queerfeindliche Propaganda und Aktionen haben sich zum zentralen Thema der internationalen Rechten entwickelt. Schon Wladimir Putin hat queere Menschen gezielt zur Zielscheibe gemacht, mit dem Gesetz gegen sogenannte Homopropaganda und der Kriminalisierung jeder Form der queeren Sichtbarkeit. Das Ziel war immer Angst, Kontrolle und Unterdrückung. Donald Trump setzt in den USA heute genau an diesem Punkt an mit Versuchen, Transpersonen aus dem öffentlichen Leben zu drängen, mit Angriffen auf die medizinische Versorgung und der Leugnung queerer Lebensrealitäten. Auch das ist kein Zufall, es ist Teil eines rechten Kulturkampfs. Und in Europa, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und in Europa, in Budapest wurde der CSD verboten, nicht etwa, weil es konkrete Gefahren gab, sondern weil queere Sichtbarkeit politisch nicht gewollt war. Das ist die Richtung, in die sich autoritäre Systeme bewegen, und es ist die Richtung, in der auch die AfD unterwegs ist. Im Landkreis Rostock will die AfD Regenbogenflaggen an Dienstgebäuden verbieten. Das ist kein Verwaltungsakt, das ist ein Akt politischer Rücksichtslosigkeit, ein Angriff, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Angriff auf die Sichtbarkeit und Anerkennung. Noch absurder und gefährlicher ist die Beteiligung der AfD an der sogenannten Stolzmonat-Kampagne, eine Initiative aus dem eindeutig rechtsextremen Milieu, die sich gezielt gegen den Pride Month richtet, indem sie queeres Leben lächerlich macht (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und gleichzeitig nationalistische Männlichkeitsmuster feiert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Oh, was ist das denn? Können Sie das mal bitte definieren? Das höre ich zum ersten Mal, das Wort. Können Sie das mal erläutern? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die AfD verbreitet diese Inhalte hierzulande weiter, teilt sie über ihre Kanäle und positioniert sich damit ganz klar gegen Vielfalt, gegen Freiheit, gegen den Schutz der Menschenwürde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch hier, in diesem Hohen Haus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern betreibt die AfD ihre menschenverachtende Propaganda. Wir haben alle eben die Rede des Abgeordneten de Jesus Fernandes gehört. Ich erinnere zudem auch an die abgebrochene Sitzung vom 25. September 2024, eine Sitzung, in der die AfD queeres Leben aufs Übelste, aufs Übelste verächtlich gemacht hat, eine Sitzung, in der Queersein mit strafbaren Aktivitäten in Verbindung gebracht oder sogar gleichgesetzt wurde. Das ist nicht nur geschmacklos, das ist verantwortungslos! Die Bühne, die solchen Haltungen gegeben wird, ist die gleiche Bühne, auf der Hass wächst, der am Ende in Gewalt mündet. Diese Propaganda richtet sich gegen alles, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Fortschritten erkämpft wurde von der queeren Community und von uns allen, die in einer Gesellschaft des gegenseitigen Respekts leben wollen. Die Welle der Unterstützung und der Erfolge hin zu mehr Gleichstellung und Sicherheitsgefühl ist vorbei, aufgefressen durch einen ideologiegetriebenen Kulturkampf, der sich Sündenböcke sucht, um progressive Politik zu verhindern. Die Mitglieder der queeren Community möchten sichtbar sein und sicher leben und Partnerschaften als persönlich, frei und nicht relevant für die gesellschaftliche Anerkennung verstanden wissen. Doch jetzt haben viele von ihnen Angst und verstecken sich und ihre Liebsten. Angst und Einsamkeit machen krank. Was macht die Entwicklung, die unser Land gerade nimmt, mit einem Teenager, der sich outen möchte? Was ist mit älteren schwulen Pärchen, die eigentlich gerne öffentlich Händchen halten wollen, aber sich nun sorgen, angegriffen zu werden? Was macht das mit Menschen im Bildungssystem oder am Arbeitsplatz, wenn queerfeindliche Witze normal sind und Lehrkräfte oder Vorgesetzte weghören, wenn Hasskommentare in sozialen Medien und Angriffe auf queere Treffpunkte zunehmen? Es verhindert, dass Menschen sich frei entfalten. Wenn Bundestagspräsidentin Klöckner – bis vor Kurzem noch CDU-Präsidiumsmitglied – dem queeren Bundestagsnetzwerk verbietet, auf den Berliner CSD zu gehen, (Sebastian Ehlers, CDU: Macht sie doch gar nicht!) ist das kein Zufall, sondern ein Signal, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ihr gehört nicht dazu, ihr sollt bitte leise sein. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Wie willkürlich, wie rückschrittlich das Ganze ist, zeigt ein Blick zurück ins Jahr 2019. Da nahm der von Donald Trump ernannte US-Botschafter noch am Berliner CSD teil, mit Regenbogenflagge. Wieso soll es ein Politikum sein, wer am CSD teilnimmt? Wir wollen nicht in eine Zeit zurück, in der man das erklären muss. Aber die aktuelle Debatte hängt gewaltig schief. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn Fortschritte wie das Selbstbestimmungsgesetz oder das neue Abstammungsrecht mit absurden Argumenten bekämpft werden, dann ist das ein Rückschritt, nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich. Das, was in den letzten Jahren mühsam erkämpft wurde, darf heute nicht erneut wieder zur Debatte stehen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Staat und als Gesellschaft, queere Menschen, queere Veranstaltungen und queere Freiräume besser zu schützen, durch Worte und auch durch Taten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion erwarten, dass die Landesregierung mehr tut als bisher, dass sie nicht nur wohlklingende Absichtserklärungen abgibt, sondern den Landesaktionsplan für queeres Leben konkret umsetzt. Versprochen waren eine Evaluation, ein schnelles Handeln und klare Zielsetzungen. Wer zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung setzt, muss dazu in der Lage sein, den Bürger/-innen dieses Landes konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Wir alle, ob queer oder nicht, müssen uns die Frage stellen: In was für einem Land wollen wir leben? (Harry Glawe, CDU: Genau! – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Als bündnisgrüne Landtagsfraktion wollen wir in einem Land leben, in dem alle Menschen in ihrer Vielfalt gesehen, geschützt und gefeiert werden, nicht nur am CSD, sondern jeden Tag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Respekt und Zusammenhalt das Fundament unserer Gesellschaft bleiben, für diese Generation und auch alle künftigen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)