David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den Beitrag von Frau Kollegin Wegner muss ich an der Stelle einmal schnell aufräumen. Da ist nichts von Zusatzentschädigungen oder Sonstigem mit drin. Hier geht es wirklich nur um reine Formalia. Das heißt, auch wenn diese Gruppe einmal abgewickelt wird, dass sie entsprechend liquidiert wird. Es geht um Rechenschaftsberichte, es geht darum, dass wir Öffentlichkeitsarbeit machen können, also die Pflichten und Rechte, die eine Fraktion in dem Sinne hat, aber da ist nichts von Zusatzentschädigungen oder Sonstiges drin. Da bitte ich das nächste Mal, vielleicht etwas genauer zu recherchieren. Den letzten Satz von Kollegen Koplin, den sollte ich mir vielleicht zu Herzen nehmen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich bedanke mich durchaus für die kollegiale Zusammenarbeit und den Austausch in der Zwischenzeit, denn hier kommt ein klares Demokratieverständnis zum Tragen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und trotz der sehr unterschiedlichen Auffassungen – gerade DIE LINKEN möchte ich jetzt an dieser Stelle einmal hervorheben, weil, ich glaube, niemand kann uns als Freien Demokraten eine Nähe zu linker Politik unterstellen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Doch! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich glaube, viel weiter weg (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) können wir inhaltlich manchmal gar nicht sein. Wir streiten auch gerne. Wir werden weiterhin auch den Streit inhaltlich suchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist auch der Grund, warum Sie so klein geworden sind.) Aber zu sagen, dass die Meinung, die Stimme der Freiheit hier gehört werden kann im Hause, denke ich, das ist ein klares Signal, und das finde ich auch sehr anständig an dieser Stelle. Herr Kollege Stein, Sie sprachen, und Frau Wegner hat es auch angesprochen, den Anspruch gäbe es ja nur bei einer Mindest- oder wenn ich wenigstens Anspruch auf einen Ausschusssplatz hätte. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Jetzt haben wir nun hier – zum einen ist das Ganze ein Bundesurteil, die Ausschüsse im Deutschen Bundestag sind deutlich größer, da haben wir … (Marc Reinhardt, CDU: Der Bundestag ist auch deutlich größer.) Der Bundestag ist auch deutlich größer. Außerdem haben hier die bisherigen, das waren ja noch die alten Regierungsfraktionen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) die dann die Geschäftsordnung nach dem D’Hondt-System beschlossen haben. Das heißt, unser aktuelles System gesteht ja noch nicht mal den GRÜNEN einen Ausschussplatz zu. Das ist ja auch hier nur eine Abweichung der Geschäftsordnung, dass DIE GRÜNEN oder wir vorher als FDP-Fraktion in den Ausschüssen über ein Grundmandat mitmachen durften. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Das heißt also, dass die Argumentation hier an dieser Stelle gar nicht funktioniert, liegt, denke ich, auf der Hand. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dazu braucht man einen Fraktionsstatus. Den haben Sie nicht mehr.) Ansonsten habe ich tatsächlich eher den Eindruck, dass AfD und CDU irgendwie Angst vor der FDP zur nächsten Landtagswahl haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Thore Stein, AfD: Nein. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich weiß zwar nicht, was bei Ihnen intern los ist, ob Sie da mit Abspaltungen rechnen oder nicht, ich möchte hier an dieser Stelle nur noch einmal deutlich, (Zuruf von Thore Stein, AfD – Glocke der Präsidentin) ich möchte hier an dieser Stelle nur noch einmal deutlich klarstellen, wir sind keine Abspaltung, wir sind die Abgeordneten, die mit 5,8 Prozent der Stimmen für die Freiheit in diesen Landtag gewählt wurden. (Horst Förster, AfD: Nee.) Und wenn Sie sich irgendwo abspalten wollen, oder was bei der CDU intern los ist, das weiß ich auch nicht, das müssen Sie mit sich ausmachen. (Enrico Schult, AfD: Wo stehen Sie jetzt? Wo stehen Sie jetzt? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist eine Argumentation, die nicht hier zieht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und, lieber Herr Kollege Ehlers, wenn Sie hier eine starke FDP auch an der Seite in den Reihen der Opposition haben wollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr seid nicht mehr stark. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) dann geben Sie uns wenigstens die wenigsten, geringsten Mitwirkungsmöglichkeiten, die wir noch haben können. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir werden hier weiter, wir werden hier weiter Opposition im Landtag machen (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) und wir werden das weiterhin fair machen – wie in der Vergangenheit auch –, (Thore Stein, AfD: Ganz toll, ganz toll!) aber in der Sache immer hart, und ich gehe auch davon aus, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass SPD- und Linksfraktion das entsprechend zu verstehen wissen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos)