René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die AfD heute eine Verfassungsänderung fordert, um die soziale Marktwirtschaft explizit in der Landesverfassung zu verankern, dann klingt das ja zunächst nach einem harmlosen Bekenntnis zu einem durchaus bewährten Wirtschaftsmodell. Die soziale Marktwirtschaft steht für wirtschaftliche Freiheit, sie steht für Wettbewerb, für Eigentumsrechte und für individuelle Verantwortung, aber immer auch in Verbindung mit einem sozialen Ausgleich, wo dieser nötig ist. Sie ist eben keine Einladung zur staatlichen Lenkung, sondern eine Aufforderung zur Eigenverantwortung in einem Ordnungsrahmen. Für mich als bekennenden Ordoliberalen haben sich genau diese Ideale eines Ordnungsrahmens auch durchgesetzt, der einen fairen Wettbewerb, die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll. Aber wir erleben auch, dass das Maß und die Intensität der staatlichen Lenkung zunehmend zu einem Hemmnis werden kann. Das heißt, die soziale Marktwirtschaft muss auch immer wieder verteidigt werden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Dazu muss sie aber nicht unbedingt in die Verfassung aufgenommen werden, ich komme noch gleich dazu. Wir brauchen also eine Balance zwischen Leistungsprinzip und sozialer Verantwortung, und ein großer Teil unserer heutigen Wirtschaft und Wirtschaftsordnung basiert ja nicht nur auf nationalen Regelungen, sondern auch, wir haben es schon gehört, wir haben auch viele europarechtliche Freiheiten, wie Freizügigkeit zum Beispiel, Niederlassungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Dienstleistungsverkehrsfreiheit, die gemeinschaftliche Zusammenarbeit, das sind alles Errungenschaften. Doch mit europäischen Errungenschaften haben Sie in der AfD erhebliche Probleme. Und das ist auch das, was Sie in der Partei noch lange nicht geklärt haben. Manche wollen raus aus der EU, manche wollen den Dexit, manche wollen dies, manche wollen jenes. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das wäre eine Wirtschaftspolitik, die riskant ist, und genau das brauchen wir nicht und das werden wir auch nicht unterstützen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Es gibt ja einen Grund, es gibt auch einen Grund, warum im Grundgesetz kein Wirtschaftsmodell festgeschrieben ist. Man wollte nämlich eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Neutralität ausdrücken, aber man hat eine Reihe relevanter wirtschaftsverfassungsrechtlicher Grundaussagen in den Grundrechten durchaus verbrieft: Artikel 14, das Privateigentum, und das schließt auch unternehmensbestimmtes Eigentum ein, auch sogar mit seiner ökonomischen Nutzbarkeit, das ist da festgelegt. Dann haben wir Artikel 12, Berufs- und auch Gewerbe- und Unternehmerfreiheit sowie das Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes und des Ausbildungsplatzes. Wir haben Artikel 11 Absatz 1, das Recht, an jedem Ort im Bundesgebiet Aufenthalt und Wohnung zu nehmen. Artikel 9 garantiert das Recht der Gründung von Handelsgesellschaften. Artikel 2 gewährleistet allgemeine Handlungsfreiheit, das umfasst auch Vertragsfreiheit, auch die Freiheit, autonome Vertragsinhalte zu bestimmen. Artikel 9 gewährleistet das Recht, Koalitionen zu gründen, ihnen beizutreten oder ihnen fernzubleiben und auch privatautonom festzulegen, wie innerhalb dieser Koalition, die auch im Arbeits- und Wirtschaftsleben stattfinden können, wie dort zu handeln ist, privatautonom festzulegen. Unser Grundgesetz und auch die Landesverfassung, um die es ja hier geht, das sind solide und tragfähige und zugleich offene und flexible Grundlagen für unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung. Das ist eine Wirtschaftsordnung, die es den Individuen wie auch Unternehmen erlaubt, eigenverantwortlich und mit privatnütziger Zielsetzung am Aufbau und an der Gestaltung der Rechts- und Gesellschaftsordnung mitzuwirken. Durch die Verankerung des Sozialstaatsprinzips und gleichzeitige Anerkennung des Individualeigentums leitet das Grundgesetz in eine bestimmte Richtung. Und das wollen wir auf gar keinen Fall verletzen, ohne das Ziel zwingend vorzugeben. Also verfassungsrechtlich sind wir mit dem Konzept für die Herausforderungen, denen sich auch die soziale Marktwirtschaft immer wieder stellen muss, in der Zukunft gut gerüstet. Und das ist tatsächlich auch so, dass wir als Freie Demokraten, als Liberale natürlich ganz klar zur sozialen Marktwirtschaft stehen, ohne Diskussion. Wir stehen für einen Ordnungsrahmen, der Freiheit und Verantwortung verbindet. Unsere Verfassung braucht aber keine Schönheitsoperation, sondern sie braucht Klarheit. Sie braucht Verlässlichkeit und sie braucht auch den Respekt. Darüber kann man diskutieren, ob die soziale Marktwirtschaft, so, wie sie ab und zu gelebt wird, auch wirklich konsequent gelebt wird. Da müssen wir innerhalb dieses Parlaments, da müssen wir in einer Demokratie natürlich um die Richtung streiten. Es braucht aber nicht diejenigen, die vorgeben, das Gewissen der sozialen Marktwirtschaft zu sein, während sie gleichzeitig andere Grundrechte schleifen wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und der Gruppe der FDP)