Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff auf Drucksache 8/5071 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5071 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, der SPD, die fraktionslosen Abgeordneten Dr. Schneider-Gärtner, Domke, Wulff, Becker-Hornickel sowie Ablehnung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AfD angenommen. Wer dem Antrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff auf Drucksache 8/5010 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5010 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Somit ist der Zusammenschluss der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff als Parlamentarische Gruppe, die den Namen „Gruppe der FDP“ trägt, mit den in den Vorlagen genannten Rechten und Pflichten anerkannt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/5011. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Marc Reinhardt, CDU: Ach, schon sind sie eingekauft! – Julian Barlen, SPD: Was für ein Quatsch!) Die Gegenprobe. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und die Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5011 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten, (allgemeine Unruhe) bei Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU und Enthaltung durch die Fraktion der AfD angenommen. Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5072 zum Thema „Nach Hackerangriff auf Smartphones der Polizei – MV braucht eine IT- und Cybersicherheits-Strategie“ vor. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Rechte Bedrohung für queeres Leben – Schutz und Solidarität für den CSD“ beantragt. Aktuelle Stunde Rechte Bedrohung für queeres Leben – Schutz und Solidarität für den CSD Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 56 Minuten. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Frau Schmidt.