Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir noch eine Minute offengehalten in meiner Redezeit, um noch mal kurz die Debatte zu reflektieren, und ich glaube, das ist auch gut und richtig so gewesen. Die Debatte hat noch mal deutlich gezeigt, wie wichtig es war, das Thema zur Aktuellen Stunde aufzurufen. Ich bedanke mich bei allen demokratischen Parteien für die Redebeiträge, und ich denke, die AfD hat mit ihrem Redebeitrag wieder ganz klar und deutlich gezeigt, wes Geistes Kind sie ist. Was anderes war hier auch nicht zu erwarten. Ich möchte noch einmal kurz auf meine sehr geschätzte Kollegin Katy Hoffmeister eingehen und noch mal die Frage der Neutralität aufgreifen. Mandy Pfeifer hat es ja auch schon getan. Ich glaube nicht, dass das Argument der Neutralität hier tatsächlich greift. Hier geht es um Menschenrechte. Hier geht es darum, dass die Bediensteten in dieser Bundesverwaltung ganz einfach auch ihre Haltung zeigen wollen, für Menschenrechte einstehen wollen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das ist kein politisches Zeichen, sondern das ist eine Frage der Werte, sich für Werte einzusetzen und für unser Grundgesetz, wo die Menschenrechte verbrieft sind. Und deshalb, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sie setzen sich jeden Tag für unser Grundgesetz ein im Bundestag. Das hoffe ich jedenfalls. – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Präsidentin) und deshalb, denke ich, greift das Argument der Neutralität nicht. Und die Vereinnahmung der Community … Oh, meine Redezeit ist um! Es gibt ein Netzwerk in Ostdeutschland. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)