Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich gehe davon aus, dass das Wort zur Gegenrede gewünscht wird. – Bitte schön, Herr da Cunha! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht ist der Antrag nicht dringlich. Seit mehreren Wochen ist das Thema ja schon in verschiedenen Facetten – und im Innenausschuss war es letzte Woche auch – diskutiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da wurde ja nicht die Wahrheit gesagt.) Dementsprechend sind dort im Hintergrund auch schon längst die Sonderermittler, die hier gefordert werden, aktiv. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da wurde ja nicht die Wahrheit gesagt. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die sind hier in der Form beim LKA und auch bei der Staatsanwaltschaft. (Rainer Albrecht, SPD: Ruhe!) Und das, was Sie hier vorwerfen, dass diejenigen, die dort, gerade auch bei der Polizei spezialisiert sind, dazu nicht fähig sind, das ist ein ganz schöner Affront auch gegen die Polizei. Also an der Stelle, wir sehen hier keine Dringlichkeit und sehen auch die weiteren Möglichkeiten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen das gerne vertuschen, das wissen wir.) dann in den nächsten Sitzungen da ganz regulär drüber zu sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)