Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Am 7. Juni dieses Jahres feierte Schwerin den CSD unter dem Motto „Kein Zurück! Gegen Hass, Hetze und Gewalt“. Die Vorbereitungen zu diesem Tag wurden dadurch begleitet, dass rechte Gruppierungen bereits deutlich im Vorfeld dazu aufgerufen haben, die Veranstaltung zu stören. Und als es ihnen bürokratisch nicht gelungen ist, eine Demonstration anzumelden, haben sie dazu aufgerufen, sich als queer oder Unterstützer getarnt unter die Demonstrationen zu mischen. Das fordert die ehrenamtlichen Strukturen, die den CSD vorbereiten, noch mal ganz anders, und solche Vorgänge fordern auch unsere Sicherheitskräfte noch einmal ganz anders. Die Störer sind jung, und sie wähnen sich im Recht. Und der Grund dafür ist die Diskursverschiebung, die rechtsextreme Parteien in unserem Land leider sehr erfolgreich betreiben. An der Stelle möchte ich gleich fragen, Herr Stein: Was meinen Sie eigentlich, wenn Sie hier die Ministerpräsidentin fragen, ob sie den Biologieunterricht besucht hat, (Thore Stein, AfD: Die Frage ist doch klar formuliert, oder?! – Julian Barlen, SPD: Können Sie doch mal ausführen, was sie da gelernt hat Ihrer Meinung nach.) vor allen Dingen, was hat sie verpasst? Am Ende ist der CSD Schwerin störungsfrei verlaufen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) vermutlich auch, weil man sich von den gewaltvollen Androhungen im Vorfeld nicht hat schrecken lassen. Das ist richtig und das ist wichtig, weil sonst Hass, Hetze und Gewalt gewinnen. Ich danke auch im Namen meiner Fraktion allen, die dieses friedliche Fest hier in unserer Landeshauptstadt zum 19. Mal möglich gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr de Jesus Fernandes, wenn Sie meinen, Sie brauchen diese Demonstration nicht, dann ist das völlig in Ordnung. Ich habe den Eindruck, Sie haben gar keine Ahnung, wer sich da in Schwerin jedes Jahr versammelt, aber ich kann Ihnen sagen, wenn Sie Queersein mit Pädophilie und Kindesmissbrauch und Perversion in einem Atemzug nennen, dann ist es das, was Hass und Hetze schürt, und es ist das, was junge Menschen glauben lässt, wenn sie spüren, dass sie queer sind, mit ihnen sei etwas nicht in Ordnung. Und das muss man entschieden zurückweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie auch nicht so genau zugehört.) Im Gegenteil, als Bildungspolitikerin möchte ich sagen, gerade vor dem Hintergrund des Redebeitrages von Herrn de Jesus Fernandes ist es wichtig, dass unsere Kinder früh lernen, dass es Menschen gibt, die verschieden sind, und dass diese Verschiedenheit okay ist, damit sie eben nicht diesem Hass und dieser Hetze verfallen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ab welchem Alter möchten Sie das machen?) Wie ist die Lage in Deutschland? Die CSDs stehen nicht nur in Ostdeutschland unter Druck, sondern bundesweit. Das BKA berichtet, dass die Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr auf 1.765 und somit um 18 Prozent gestiegen sind. Und es berichtet, dass die Straftaten gegen Trans- und nonbinäre Personen auf 1.152 und somit um 35 Prozent gestiegen sind. Und diese Entwicklung zeigt sich auch und gerade bei den CSDs. Wir haben es bereits gehört, in Gelsenkirchen musste der CSD abgesagt werden. In Regensburg musste die Route stark verkürzt werden. In Emden und Bad Freienwalde hat es Übergriffe gegeben. Und in Berlin-Marzahn, Wernigerode, Flensburg, Eberswalde, Wetzlar und Pforzheim haben wir Bedrohungslagen, die immer dazu führen werden, dass Menschen, die eigentlich das Bedürfnis haben, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, nicht hingehen. Und das kann man nicht hinnehmen. Und mir ist das ehrlicherweise auch völlig unverständlich, denn niemand tut auf diesen CSDs irgendjemandem irgendetwas. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie bitte?! Wenn ein nackter Mann vor kleinen Kindern herumrennt und einem anderen nackten Mann an den Arsch fasst, …) Ich habe Sie nicht gesehen, Herr … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: … dann tut das etwas mit dem Kind! – Glocke der Präsidentin) Ich habe Sie nicht gesehen, Herr de Jesus Fernandes. Ich kann Ihnen von meinen Erfahrungen berichten. Ich habe von Ihren noch nicht gehört. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) In Schwerin ist es Jahr für Jahr eine große bunte, friedliche Demonstration. Niemand bekommt so viele gut gelaunte, fröhliche und liebevolle Leute auf die Straße wie der CSD in Schwerin. Die Menschen feiern unsere Werte, Werte wie Toleranz, Respekt, Vielfalt, Weltoffenheit und die Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes. Und sie fordern ihre Rechte ein. Das ist total wichtig, denn queer sein kann man sich nicht aussuchen, man wird queer geboren. Und unser Grundgesetz sagt, jeder hat in unserem Land das Recht, frei zu leben und seine Persönlichkeit frei zu entfalten. Und dass hier unsere Werte in Abrede gestellt werden mit der erneuten Bedrohung, die die CSDs jetzt Jahr für Jahr stärker erfahren müssen und auch damit die queere Community, das zeigt, dass die CSDs längst nicht mehr nur die queere Community betreffen, sondern sie betreffen jeden Einzelnen von uns. Das hat die Ministerpräsidentin auch schon gesagt. Denn wenn das Ziel von rechts außen erreicht ist und die CSDs verstummen, wer ist dann als Nächstes dran, der verhetzt werden soll, der still gemacht werden soll, der kleingekriegt sein soll? Wir haben das alles schon mal erlebt und keiner weiß von uns, wer der Nächste ist. Wir brauchen jetzt die Solidarität mit den CSDs überall im Land, auch bundesweit. Wir brauchen eine klare Haltung von Demokratinnen und Demokraten. Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz hätte längst um den Passus der sexuellen Orientierung erweitert werden müssen. Dass das in der letzten Legislatur des Bundes nicht gelungen ist, bedauere ich zutiefst. Und ehrlicherweise habe ich mit dem, was wir in Berlin – auch die Entscheidung der Bundestagspräsidentin, Frau Klöckner, zur Regenbogenfahne – erlebt haben, auch nicht die Hoffnung, dass es in dieser Legislatur gelingt. Ich frage mich aber – und, liebe Katy, das musst du mir erlauben –: Wie sehr will man Hass und Hetze gegen die queere Community eigentlich noch legitimieren, indem man vor Rechten einknickt? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Oi, oi, oi, das ist aber starker Tobak!) Wer gewinnt bei so einer Entscheidung? Und wäre es nicht gerade jetzt, wo die Gewalttaten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und wäre es nicht gerade jetzt, wo die Gewalttaten gegen die queere Community wieder steigen, ein besonders starkes Zeichen gewesen, wenn auch klar wird, dass in Deutschlands Herzkammer der Demokratie queere Gruppen existieren, insbesondere, wenn wir uns klarmachen, dass es hier um die Vielfalt unserer freiheitlichen Werte geht? (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz, und ich hoffe, die CDU besinnt sich hier eines Besseren. Ich möchte die Debatte nutzen, um einen Beitrag, den ich bei Social Media gesehen habe, einmal in den analogen Raum zu tragen. Da geht es um ein Video. Ich weiß nicht, wer es von Ihnen gesehen hat, da begibt sich ein Mensch in eine Situation mit mehreren anderen Menschen, und er sitzt jemandem gegenüber, der ihm nicht geheuer erscheint. Und dann erscheint der Regenbogen. Zeigen Sie Ihre Solidarität! Tragen Sie die Regenbogenfarben erkennbar und selbstbewusst, dann weiß jeder … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie machen es schon wieder!) Ja, weil diese Regenbogenfarben, Herr de Jesus Fernandes, wir haben darüber gesprochen, sie sind das Zeichen des CSD, und sie sind das Zeichen für die Werte unserer Gesellschaft. Und die Regenbogenfahne – da möchte ich auch an meinen Kollegen Bernd Lange erinnern, der das zu einem früheren Zeitpunkt hier schon mal gesagt hat – stand auch historisch schon für Frieden und Vielfalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Tragen Sie dieses Symbol, dann weiß jeder, dass jedenfalls Sie für diese Werte stehen und man keine Angst vor Ihnen zu haben braucht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)