Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Der Verfassungsschutz hat sich längst von seiner ursprünglichen Aufgabe entfernt. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Was als Sicherheitsbehörde begann, ist heute ein politisches Instrument, eingesetzt gegen die Opposition, gegen unliebsame Meinungen, gegen demokratisch gewählte Parteien. Was als Sicherheitsinformationen verkauft wird, ist in Wahrheit ein politischer Eingriff mit amtlichem Anstrich. Unser Gesetzentwurf ist ein notwendiger Schritt, um der missbräuchlichen Einflussnahme des Verfassungsschutzes klare Grenzen zu setzen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn der Verfassungsschutz schützt längst nicht mehr die Verfassung, sondern die zementierten Machtverhältnisse der Altparteienherrschaft und linksgrüner Ideologie. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Verfassungsschutz ist ein Kind des Kalten Krieges und der frühen Jahre der noch recht jungen bundesrepublikanischen Demokratie. Sein Dasein gründet nicht auf Vertrauen, sondern auf Kontrolle, meine Damen und Herren. (Thomas Krüger, SPD: Nein, das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg.) Und sein Wirken zielt nicht auf Gefahrenabwehr, sondern auf Deutungshoheit, Herr Krüger. Wie ist es möglich, dass eine nicht demokratisch legitimierte Behörde bestimmen darf, welche politische Meinung als legitim gilt und welche eben nicht, (Enrico Schult, AfD: So ist es.) meine Damen und Herren? (Thomas Krüger, SPD: Es geht nicht um Meinungen.) Wie kann es sein, dass ein Organ der Exekutive ohne Urteil, ohne Verteidigung, ohne Beweis öffentlich-politische Organisationen an den Pranger stellt? Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek schreibt dazu: „Der Verfassungsschutz darf nicht zum Akteur im demokratischen Willensbildungsprozess werden“, meine Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Ist er aber.) Doch das, genau, ist längst geschehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die Verfassungsschutzberichte sind in Wahrheit keine Lageeinschätzungen, sie sind Markierungen, politische Brandzeichen. Sie alle von SPD, LINKE, CDU und GRÜNE sind immer ganz vorne und billig mit dabei, wenn es darum geht, in irgendeine Kamera die Verfassungsschutzbeobachtung dieser oder jener Partei oder Gruppierung zu fordern, ohne dabei überhaupt auch nur im Ansatz zu verstehen, welche reale sicherheitspolitische Relevanz dies hätte, meine Damen und Herren. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und wenn Sie irgendwo eine Einstufung durch den Verfassungsschutz fordern, (Thomas Krüger, SPD: Wir haben das noch nie gefordert.) dann sorgen Sie sich nicht um Demokratie, sondern um Ihr ideologisches Machtmonopol, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Wo fordern wir das denn? Wo fordern wir das denn?) Somit sind die Verfassungsschutzberichte kein Frühwarnmechanismus, wie es die Behörde immer wieder selbst verkündet, sondern die zentrale politische Waffe, die man dem Verfassungsschutz an die Hand gibt, um damit öffentlich Meinungsmache zu betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Dass Ihnen die Aussagen nicht gefallen, wissen wir.) Die Berichte sind nichts anderes als ein Eingeständnis Ihres Misstrauens in die Mündigkeit und das demokratische Urteilsvermögen der Bürger unseres Landes. Der Staat tritt damit aus einer eigentlich neutralen Rolle heraus und übernimmt selbst die Lenkung öffentlicher Wahrnehmung. (Beifall Horst Förster, AfD) Genau das ist schon demokratietheoretisch außerordentlich bedenklich, wenn nicht gar gefährlich, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt vom Wettbewerb, von Vielfalt, vom Meinungsstreit. Doch der Verfassungsschutz agiert inzwischen als eine Art Wächterrat, der darüber entscheidet, welche Oppositionen, oppositionellen Stimmen noch geduldet und welche als Gefahr für die Demokratie eingestuft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar betont, dass zwischen bloßer Beobachtung und öffentlicher Anprangerung zu unterscheiden sei, doch in der Praxis findet genau diese Unterscheidung eben nicht statt. Im Gegenteil, Medien, Parteien und Aktivisten (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, die Medien – besonders schlimm!) zitieren den Verfassungsschutz selektiv aus dem Zusammenhang gerissen und nutzen ihn als politische Keule, und das geschieht in einem beunruhigen Gleichschritt mit großen Teilen der Medienlandschaft. Besonders deutlich wurde dies bei der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch. Noch bevor eine rechtliche Überprüfung abgeschlossen war, wurde das entsprechende Gutachten gezielt an politisch genehme Redaktionen durchgestochen, die daraus Schlagzeilen formten. Das, meine Damen und Herren, war kein Zufall, keine journalistische Panne, nein, es war ein orchestrierter Vorgang – Staat und Presse Hand in Hand gegen die politische Konkurrenz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das sind Ihre Verschwörungstheorien. – Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie das?) Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler schreibt im „Cicero“ zu Recht, ich zitiere: „Die Methode Verfassungsschutz ist längst Teil eines staatlich medialen Zusammenspiels zur Diskreditierung der Opposition.“ Und nur wenige Medien wie der „Cicero“ mit einigen Artikeln – zum Beispiel auch des Parteifreundes hier der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb – haben die Methodik und die Argumentationslogik dieses Gutachtens kritisch analysiert. Ich habe nur fünf Minuten Einbringungszeit? Okay.