Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir haben im Verlauf der letzten Wochen uns mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt und sehr wohl abgewogen, wie wir uns positionieren, aber frühzeitig deutlich gemacht, dass wir aus demokratiepolitischen Gründen es für gut und richtig halten, dass die drei FDP-Politikerinnen und -Politiker, die in diesem Haus den Status einer Gruppe begehren, den auch erhalten bekommen sollen. Zum einen – David Wulff hat es gesagt –, es gab eine beachtliche Anzahl von Wählerinnen und Wählern, die gesagt haben, wir wollen eine liberale Stimme im Parlament Mecklenburg-Vorpommerns in dieser Legislaturperiode. Und die Wirksamkeit dieser parlamentarischen Stimme hängt natürlich auch von Rahmenbedingungen ab. Wir hätten es uns einfach machen können und aufrechnen können. Ich finde das also ein Stückchen weit erbärmlich, was ich von meinen beiden Vorrednern gehört habe, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Erbärmlich?!) aufzurechnen, da haben Sie so und da haben Sie dieses und jenes. Wir könnten auch sagen, es gab einen namhaften FDP-Politiker, der mal gesagt hat, also linke Politik – damals noch zu PDS-Zeiten –, Klaus Kinkel sagte, also Linke muss man „delegitimieren“, und hat dann da noch einiges zu ausgeführt. Das ist nicht unsere Art und Weise der Sicht auf Politik und das ist auch nicht unsere Art und Weise der Sicht auf Pluralismus in dieser Gesellschaft. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und deswegen sagen wir, der Gruppenstatus sollte zuerkannt werden, keine Frage. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Bandbreite der Möglichkeiten – das sind ja parlamentarische Instrumente, die damit verbunden sind. Und es ist damit auch eine erkleckliche Ressource verbunden, die aber immer noch geringer ist als die bei einer Fraktion. Also hier geht es nicht um eine Draufgabe, sondern durchaus eine Reduzierung der Aufwendungen des Parlaments. Das ist also für uns jetzt beiläufig. Entscheidend ist, dass die Vielfalt gewahrt bleibt. Und entscheidend ist für uns darüber hinaus, dass auch die verbliebenen Fraktionen nicht überproportional vertreten sind. Also das sind faktisch die Überlegungen, die wir angestellt haben, und sagen an der Stelle, ja, es ist auch maßvoll, was an Ressourcen letztendlich zur Verfügung gestellt werden soll. Nun könnte man sagen, na ja, es ist selbst verursachtes Leid, aber diejenigen, die hier jetzt dicke Backen machen, muss ich mal sagen, die sollten sich da an die eigene Nase fassen, weil sie eigene Erfahrungen, ne, AfD, mit Abspaltungen haben. (Zurufe von Thore Stein, AfD, Paul-Joachim Timm, AfD, und Torsten Renz, CDU) Und weil Sie sich gerade melden, Herr Renz, freue ich mich, dass Sie sich zu Wort melden. Ich sage Ihnen mal in Ihre Richtung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie haben, Herr Renz, hier sehr oft und sehr häufig gegen uns Stellung bezogen und auf die Jamaika-Koalition hier verwiesen. (Andreas Butzki, SPD: Genau!) Und da sage ich Ihnen mal, die jetzt also in Kürze den Gruppenstatus bekommen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) solche Freunde möchte ich nicht geschenkt haben. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie sollten sich mal überlegen, mit wem Sie da gemeinsame Sache gemacht haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)