Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir ausnahmsweise einmal vor der Aktuellen Stunde schon Themen debattieren, von Gefühlen, Märchen und dergleichen hier gesprochen wurde. Ich würde mal sagen, das hat alles bei der ganzen Bewertung der letzten Wochen keine Rolle gespielt, wir haben das alle im Mai vernommen. Am Ende ist es so, wie es ist, da kann man auch nichts machen. Aber am Ende geht es hier um eine Abwägung, und uns liegen jetzt zwei Anträge vor. Einmal geht es um die Größe der Ausschüsse, die Plätze, die dort vorgesehen sind, zum anderen haben eine Kollegin und zwei Kollegen des Hauses einen Antrag gestellt, als Parlamentarische Gruppe weiterarbeiten zu dürfen. Und unsere Geschäftsordnung sieht keinen der gleichliegenden Fälle vor, aber so eine, solche Konstellation, wie wir sie hier haben, hat es so in der Geschichte unseres Hauses auch noch nicht gegeben. Wir haben hier einen Wahlbewerber, das ist die, in dem Fall, die Freie Demokratische Partei, die damals mit fünf Listenbewerbern in dieses Parlament eingezogen ist. Und von diesen gewählten Kolleginnen und Kollegen gibt es noch fünf Stück im Haus, eine Person hat schon die Fraktion gewechselt, eine Person ist fraktionslos und drei von denen haben gesagt, sie fühlen sich weiterhin mit den Zielen, die dieser Wahlbewerber bei der Bewerbung um Mandate für dieses Parlament definiert hat, (Christian Brade, SPD: Noch, noch!) identifiziert, und sie haben selber keine Möglichkeit mehr, sich einer anderen parlamentarischen Vereinigung anzuschließen, um diese Ziele, die der Wahlbewerber damals formuliert hat, verfolgen zu können. Und dementsprechend ist es nicht wie andere Fälle, die hier vorgetragen wurden, sondern tatsächlich ein ganz neuer Fall. Und wenn man sich dann aus dieser Perspektive die höchstrichterlichen Entscheidungen anschaut und dann schaut, wie interpretiert man diese, dann kommen wir nämlich genau dahin, dass wir hier, dass es hier verfassungsrechtlich geboten scheint und ist, (Horst Förster, AfD: Nee, nee. – Enrico Schult, AfD: Sogar geboten!) dass erfolgreiche Wahlbewerber, auch wenn sie die Mindestgröße für eine Fraktion nicht erreichen, Unterstützung bei ihrer parlamentarischen Arbeit erhalten. Das hat nichts mit Märchen zu tun, das hat nichts mit ähnlichen Sachen zu tun, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erzählen Sie aber doch gerade!) sondern es ist tatsächlich ein Abwägungsprozess, der hier stattgefunden hat. Und wenn man sich anschaut, eine Parlamentarische Gruppe, wie sie jetzt definiert wird in diesem ganz besonderen Fall, dass keine andere Vereinigung vorhanden ist – die FDP gibt es nicht in Form einer anderen Fraktion, es gibt keine Fraktion der FDP, wo sich daneben jetzt eine Gruppe bildet, sondern ganz klar, das ist sozusagen dieser Wahlbewerber, ist hier noch, ist hier noch vorhanden und möchte weiterhin parlamentarisch Einfluss machen. Ganz wichtig ist verfassungsmäßig bei dieser Frage, da dort Fraktionen definiert sind, wie schafft man den Abstand, den Abstand hin zu einer Fraktion, damit eine Parlamentarische Gruppe tatsächlich nicht die gleichen Rechte hat und nicht Ähnliches, sondern wir brauchen diesen Zwischenweg zwischen den fraktionslosen Abgeordneten und einer Fraktion. Und da gehören auch die Pflichten zu, und das ist das Thema, was wir hier mit dem Änderungsantrag haben. Deswegen vielen Dank da, wir haben im Vorfeld viele Hinweise gegeben, unter welchen Bedingungen wir höchstens bereit wären, so etwas zu akzeptieren. (Thore Stein, AfD: Oh, Bedingungen!) Das ist jetzt noch einmal ein Punkt mit den Pflichten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keine Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mehr, oder? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Pflichten, unter anderem Rechenschaftsberichte vorzulegen. Wir haben es gerade gehört, dass auch die Fälle wie beispielsweise Liquidation behandelt werden. Und dementsprechend stimmen wir hier dem vorliegenden Antrag und dem Änderungsantrag zu. Und in unserem eigenen Antrag, bei dem ich – auch Einbringung – gedacht hätte, ich wäre in der Redereihenfolge bei Verzicht der Einbringung etwas früher dran, haben Sie ja gelesen, wir haben bisher Ausschüsse, die wir mit der Drucksache 42 eingesetzt haben am Anfang der Legislatur, wir haben Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und eine Enquete-Kommission eingesetzt. Da müssen wir die Größe anpassen. Bisher sind es 13 beziehungsweise 9 stimmberechtigte Kolleginnen und Kollegen in diesen, in diesen Ausschüssen. Das ändert sich um jeweils, reduziert sich um jeweils 1 auf 12 beziehungsweise 8 stimmberechtigte Mitglieder. Einzig die Enquete-Kommission behält ihre Größe – (allgemeine Unruhe) das sind ja 25 dort, parlamentarische und nicht parlamentarische Mitglieder des Landtages –, und hier wechselt lediglich das Vorschlagsrecht von der Fraktion der FDP hin zur Gruppe der FDP. Wir denken, das ist ein guter, guter Weg, eine gute Abwägung, weil wir wissen um diese Entscheidung, dass es tatsächlich hier auch ein Präzedenzfall wäre. Wir glauben aber, dass wir die verfassungsrechtlichen Bedenken an der Stelle ausreichend gewürdigt haben, betrachtet haben, und glauben, dass es halt am Ende notwendig ist, diese Entscheidung so zu treffen. (Horst Förster, AfD: Das glauben Sie doch selbst nicht in Wirklichkeit. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, René Domke, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos)