Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die AfD nun damit beginnt, hier Lobeshymnen auf CDU-Politiker anzustimmen, das nehmen wir zunächst mal sehr erfreut zur Kenntnis. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Abgesehen davon kommt Ihr Anliegen relativ spät, denn bereits 1948 wurde in den drei Westzonen die Zwangswirtschaft abgebaut und die soziale Marktwirtschaft eingeführt. Wir als Union haben damals dazu beigetragen, Deutschland mit politischen, moralischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen zurück an die Weltspitze zu führen. Um es kurz zu machen, wir beziehungsweise unsere Vorgänger dort haben Fakten geschaffen. Das waren demokratische Fakten, die Deutschland in eine gute Zukunft geführt haben – zumindest den freien Teil Deutschlands nach Ende des Zweiten Weltkriegs –, und es waren auch Friedensfakten. Und während die AfD heute die als Kriegstreiber beschimpft, die sich den wahren Kriegstreibern entgegenstellen, haben wir in Deutschland beispielsweise eine Bundeswehr, die Streitkräfte wieder aufgestellt, um unser Land verteidigungsfähig zu machen, und auch Deutschland in die Weltgemeinschaft zurückgeführt. Und es wurden wirtschaftspolitische Fakten geschaffen. Sozialismus, meine Damen und Herren, ist undenkbar, wenn es Freiheit, Verantwortung und Solidarität gibt. Die Politik der Union hatte schon immer die normative Kraft des Faktischen. Das erklärt auch, weshalb die soziale Marktwirtschaft eben nicht im Grundgesetz steht, weil der Rahmen im Grundgesetz so gesetzt ist, dass sie die einzig logische Konsequenz ist. Denn niemand, meine Damen und Herren, der bei klarem Verstand ist, wünschte sich nach dem Wirtschaftswunder unter Ludwig Erhard das Dritte Reich zurück. Und niemand, der die Realität anerkennt, wünscht sich heute Planwirtschaft, Staatssozialismus und Schießbefehl zurück. Jetzt ein Staatsziel in die Landesverfassung zu schreiben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) das längst Realität ist, ist aus unserer Sicht überflüssig. Man könnte auch sagen, das Ziel ist erreicht, Mission abgeschlossen. Abgesehen davon gibt es keinen Grund, ein Wirtschaftssystem in die Landesverfassung zu schreiben. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ist Wirtschaftspolitik ganz überwiegend Sache des Bundes. Währungs-, Geld-, Notenbankpolitik, Außenhandel, wirtschaftlicher Wettbewerb, für all das ist der Bund überwiegend zuständig. Das bedeutet, Mecklenburg-Vorpommern kann gar kein eigenes Wirtschaftssystem festlegen. Und selbst wenn ein Teil der Koalition davon träumt, den Sozialismus hier wieder einzuführen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir arbeiten daran.) den demokratischen Sozialismus – (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ah!) hatte Herr Koplin ja in der letzten Landtagssitzung gesagt –, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Beim nächsten Fünfjahresplan dann.) die gute Nachricht ist, es wird nicht passieren und wir können alle sehr, sehr beruhigt auch in Mecklenburg-Vorpommern schlafen. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das heißt aber auch, ein solches Staatsziel in der Landesverfassung hätte gar keinen Regelungsgehalt. Und das ist auch logisch, denn die soziale Marktwirtschaft ist ja kein statisches Dogma, sondern ein durchaus dynamischer Rahmen. Und ihre Stärke liegt nicht in der Symbolik, sondern in der Realität, dort, wo Sozialismus an Fünfjahresplänen festhielt und zugrunde ging, zeigt die soziale Marktwirtschaft, dass sie mit veränderten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Realitäten Schritt halten kann. Die angebliche Sorge um Ludwig Erhards Erbe ist deshalb aus unserer Sicht völlig unbegründet. Das ist nicht nur historisch unbegründet, es ist auch ein Stück weit wirtschaftspolitisch, ich würde mal sagen, naiv, denn soziale Marktwirtschaft war nie eine reine Lehre des freien Marktes, wie es vielleicht einige wollen, sie war auch immer ein Konzept der staatlichen Rahmensetzung mit Wohnungsbauprogrammen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau, richtig!) mit gezielter Strukturförderung, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) mit Eingriffen auch in Krisenzeiten. Ich glaube, das gehört auch zur Wahrheit dazu. Deswegen ist die soziale Marktwirtschaft nicht dafür geeignet, als Kampfbegriff verwendet zu werden und notwendige politische Maßnahmen verächtlich zu machen. Ein solches Vorgehen ist aus unserer Sicht nicht gerade bürgerlich, sondern es ist ideologisch. Wir in Mecklenburg-Vorpommern brauchen weder Ideologie noch Symbolpolitik. Was wir brauchen, ist ein neues Denken in unserem Staatswesen, einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Vertrauen in die Leute, die hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist auch die Grundlage für unsere Politik, denn natürlich fühlen wir uns als CDU in besonderem Maße dem Erbe Ludwig Erhards verpflichtet. Lassen Sie mich deshalb zusammenfassen, wir teilen das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft als Leitidee der Bundesrepublik Deutschland, aber wir lehnen es ab, diese Idee zum politischen Instrument zu machen. Die Überlegenheit der sozialen Marktwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr als eindrucksvoll bewiesen. Wir werden den Gesetzentwurf daher ablehnen, auch weil wir keine Inflation an Verfassungsänderungen hier brauchen. Wir haben ja mittlerweile fast zu jeder Landtagssitzung aus verschiedenen Richtungen Anträge auf Verfassungsänderung, und ich glaube, das wird auch unserer Landesverfassung nicht gerecht. Wir brauchen einen modernen, einen starken und einen funktionierenden Staat. Und wir brauchen eine Wiederbelebung der Ideen und Werte, für die Politiker wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard standen. Das sind die Westbindungen, das ist die soziale Marktwirtschaft, das ist eine starke europäische Gemeinschaft, eine starke NATO, dafür stehen wir als CDU-Fraktion und dafür brauchen wir jetzt hier aber keine Änderung unserer Landesverfassung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)