Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf den Begriff der sozialen Marktwirtschaft in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns verankern. Am vergangenen Samstag stand ich am ehemaligen Grenzwachturm in Kühlungsborn, dort, wo einst die Ostsee zur Mauer wurde, wo Menschen beim Versuch ertranken, die Freiheit zu erreichen. Ich habe mich ernsthaft gefragt: Haben wir das alles vergessen? Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs lag Deutschland in Trümmern, moralisch, politisch und wirtschaftlich – die Städte in Schutt und Asche, die Wirtschaft zerstört, das Vertrauen am Boden. Aus diesen Trümmern erwuchs in den folgenden Jahren ein Experiment, ein ganzes Land als Versuchslabor, im Westen Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft, im Osten die real existierende Planwirtschaft. Ludwig Erhard schuf in Westdeutschland mit der sozialen Marktwirtschaft das Fundament für das, was später als Wirtschaftswunder in die Geschichte einging. Freiheit, Eigenverantwortung und sozialer Ausgleich wurden Leitplanken einer neuen Ordnung. In Ostdeutschland kennen die Menschen nicht nur die soziale Marktwirtschaft, sie kennen das Gegenteil: 40 Jahre DDR-Planwirtschaft, Enteignung, Versorgungsknappheit, staatliche Kontrolle, politische Willkür. Die Menschen mussten erleben, wie eine zentralistische Wirtschaft die Eigenverantwortung erstickte, wie Motivation und Kreativität im Würgegriff von Fünfjahresplänen und Parteibonzen verkümmerten. Und als am 17. Juni 1953 in der DDR Arbeiter wegen Normenerhöhungen, Versorgungsmangel, Wohnungsnot und fehlender Freiheit auf die Straßen gingen, rollten sowjetische Panzer, nicht für das Volk, gegen das Volk. Und obwohl niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu errichten, wurden ab dem 13. August 1961 all jene, die lieber in der sozialen Marktwirtschaft leben wollten, mit Stacheldraht, Mauer und Schießbefehl in der DDR zu ihrem Glück gezwungen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Daten sind Mahnung und Auftrag zugleich. Es zeigt, was geschieht, wenn wirtschaftliche Freiheit und bürgerliche Rechte unter die Räder zentralistischer Machtausübung geraten. Es ist kein Zufall, dass der Wohlstand in der BRD explodierte, während die DDR in sozialistischer Mangelwirtschaft versank. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das einzig erfolgreiche Geschäftsmodell der DDR bestand darin, politische Gefangene durch Zwangsarbeit auszubeuten, bevor man sie dann als Ware im Häftlingsfreikauf an die Bundesrepublik Deutschland verscherbelte. Menschen wurden zum Handelsgut im planwirtschaftlichen System der SED, derer, die sich heute LINKE nennen. Die soziale Marktwirtschaft ist keine nostalgische Erinnerung. Sie ist ein Kompass unserer wirtschaftlichen Erfolge, und genau deshalb gehört sie in unsere Verfassung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unser Ziel ist es, die soziale Marktwirtschaft in der Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns zu verankern, als Schranke gegen all jene, die aus der Geschichte nichts gelernt haben und heute vom demokratischen Sozialismus und der Abschaffung unserer Wirtschaftsordnung träumen. Heute will man uns vorschreiben, welche Heizungen wir einbauen müssen. Man schaltet Kraftwerke ab und kauft Atomstrom aus Frankreich. Man deckelt Mieten und wundert sich über Wohnungsnot. Man ignoriert die Mindestlohnkommission und legt willkürlich staatliche Mindestlöhne fest. Man belohnt das Nichtstun und fragt sich, warum keiner mehr arbeitet. Das hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, das ist sozialistische Planwirtschaft mit grünem Ökosiegel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Fakt ist, die Staatsquote liegt in Deutschland aktuell bei rund 49,5 Prozent. Der Staat verteilt mehr, als er erwirtschaftet. (allgemeine Unruhe) Und es war Altkanzler Helmut Kohl, der einst sagte: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.“ Fakt ist, der Berliner Mietendeckel führte zu weniger Neubau, zu steigenden Mieten im Bestand und wurde vom Bundesverfassungsgericht, Gott sei Dank, kassiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aha!) Fakt ist, der Berliner Senat unter CDU und SPD hat sich am Wochenende darauf geeinigt, Unternehmen enteignen und verstaatlichen zu können, wenn sie zu wenig investieren oder nicht klimaneutral werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: CDU war das noch mal?) Fakt ist, deutsche Unternehmen zahlen die höchsten Strompreise Europas auch wegen grüner Planwirtschaft im Energiesektor. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Stimmt auch nicht!) Heute sprechen Vertreter der LINKEN ganz offen davon, dass man das eine Prozent der Reichen erschießen lassen sollte oder zumindest für nützliche Arbeit einsetzt. DIE LINKE ruft ganz ungeniert zum Sturz unserer Wirtschaftsordnung auf. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Eine Wirtschaftsordnung kann man nicht stürzen.) Lassen Sie mich klarstellen, die soziale Marktwirtschaft ist kein Wirtschaftssystem ohne Regeln, und sie ist schon gar nicht die Form des Manchesterkapitalismus. Sie verbindet Freiheit mit Verantwortung, (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Nein!) Leistung mit sozialem Ausgleich. Der Staat setzt die Rahmen, aber er lenkt nicht die Wirtschaft. Er schützt vor Monopolen, aber er schafft keine eigenen. Er hilft den Schwachen, aber er bestraft nicht die Starken. Helmut Kohl nannte sie eine „Gesellschaftsordnung der Freiheit“. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Helmut Schmidt warnte: „Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will.“ Und: „Ich glaube nicht an die wirtschaftliche Weisheit des Staates …“ International ist das Modell der sozialen Marktwirtschaft anerkannt. Die Europäische Union hat sie im Vertrag von Lissabon ausdrücklich, hat sich ausdrücklich zu ihr bekannt, und im Einigungsvertrag 1990, genauer im Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, wurde die soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung von BRD und DDR festgeschrieben. Mit anderen Worten: Die Wiedervereinigung basierte auf dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Es wäre also geradezu absurd, dass ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommern, ein Land, das aus der Planwirtschaft befreit wurde, dieses Erfolgsmodell nicht in seiner Verfassung verankert. Mit der Verankerung in der Landesverfassung verbinden wir ein klares Handlungsgebot: Wettbewerb, Eigeninitiative, soziale Verantwortung. Diese Prinzipien müssen Leitlinie in jeder Regierung in diesem Land sein. Programme, die diese Grundsätze untergraben wollen, stehen außerhalb unseres verfassungsgemäßen Konsenses. Wer heute gegen diesen Antrag stimmt, sehr geehrte Damen und Herren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt kommt die Drohung!) der stimmt gegen Ludwig Erhard, gegen Helmut Kohl und Helmut Schmidt und gegen das Fundament, auf dem unsere Bundesrepublik steht. Die soziale Marktwirtschaft ist nicht bloß ein Modell, sie ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Sie trennt von Dirigismus, sie schützt uns vor Umverteilungsideologie, sie verbindet Freiheit mit Verantwortung. Wer sich davon abwendet, mag parteitaktisch punkten, aber er verliert das Vertrauen jener, die an Leistung, Fairness und Aufstieg durch eigene Kraft glauben. Dieser Gesetzentwurf ist mehr als ein Satz in der Verfassung, er ist ein Stoppschild gegen alle Irrwege in neuem Gewand. Denn wer beginnt, Märkte zu verengen, Eigentum zu relativieren und Freiheit umzudeuten, öffnet die Tür zur Neuauflage alter Denkmuster in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir als AfD stehen nicht nur gegen etwas, wir stehen auch für etwas: – für eine Wirtschaft, in der der Staat die Freiheit schützt, aber nicht die Märkte lenkt, – für eine Ordnung, in der Eigentum respektiert, Leistung belohnt und Eigeninitiative gefördert wird, – für eine Politik, die den Mittelstand stärkt, die Bürokratie abbaut und junge Familien nicht mit Verboten überzieht, sondern mit Chancen begeistert. Das ist der Kompass einer freien Gesellschaft, und dieser Kompass gehört ins Herz unserer Verfassung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wir brauchen keine neue DDR 2.0, auch nicht mit Öko-Zertifikat. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Fordert übrigens auch keiner.) Wir brauchen keine neue Planwirtschaft, auch nicht mit digitalem Etikett. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Auch das fordert keiner.) Was wir brauchen, ist Verlässlichkeit, Freiheit und Verantwortung. Und um es mit einem Satz zu sagen: Dieser Gesetzentwurf ist ein antisozialistischer Schutzwall, und wer aus der Geschichte nicht lernen will, dem helfen wir gerne beim Erinnern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Christian Albrecht, DIE LINKE: Na ja, das war jetzt nichts. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)