Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen Abgeordnete! „Nie wieder still!“ – unter diesem Motto steht der CSD, steht die CSD-Bewegung in diesem Jahr. Und dieses Motto ist angesichts aktueller Bedrohungen leider dringlicher denn je. Ein Blick auf die letzten Monate zeigt ein erschütterndes Bild: September 2024. In Kaufbeuren werden Teilnehmer/-innen des CSD mit einem Messer bedroht. In Döbeln versprüht ein Rechtsextremist Buttersäure auf der Route des CSD. Und auch in unserem Land in Wismar stören Rechtsextreme den CSD, unter ihnen Benjamin H. aus Neubukow, mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“. Mai 2025. Der CSD in Gelsenkirchen wird wegen einer konkreten Bedrohungslage abgesagt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn?) Juni 2025. In Regensburg kann der CSD aufgrund einer Bedrohungslage nicht wie geplant stattfinden, der Umzug muss aus Sicherheitsgründen verkürzt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das gilt auch für Weihnachtsmärkte mittlerweile.) In Emden werden CSD-Teilnehmer/-innen nach der Veranstaltung gewaltsam attackiert. In Wernigerode wird einem Mann vorgeworfen, einen Angriff auf den CSD geplant zu haben, in einer Kneipe prahlte er damit, Waffen zu besitzen. Die rechtsextreme Gruppe „Division Schwerin“ mobilisierte gegen den CSD in unserer Landeshauptstadt. Der Verfassungsschutz schreibt der Gruppierung eine hohe Gewaltbereitschaft zu, die sich gegen vulnerable Gruppen wie Migrant/-innen und queere Menschen richtet. In Bad Freienwalde greifen Vermummte ein Fest des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“ an, die Veranstalter wollten ein Zeichen für eine vielfältige Gesellschaft setzen und positionierten sich gegen Queerfeindlichkeit, Hass und Rechtsruck. Mindestens ein Angreifer habe eine schwarz-weiß-rote Sturmhaube getragen. Der erste Tatverdächtige wurde gefunden, er bekennt sich zur neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ und trat mehrfach mit Angriffen auf queere Veranstaltungen in Erscheinung. Und auch in Zukunft, meine Damen und Herren, wird sich diese furchtbare Liste wohl leider fortsetzen lassen. So hat etwa die rechtsextremistische Gruppe „Deutsche Jugend voran“ angekündigt, den Pride in Berlin-Marzahn zu stören. Die Gruppe ist gesichert rechtsextrem und gilt als gut vernetzt mit der Partei „Die Heimat“ und „Der Dritte Weg“. Sehr geehrte Kolleg/-innen Abgeordnete, was wir hier sehen, ist keine Aneinanderreihung von Einzelfällen. Was wir erleben, ist ein gezielter Angriff. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Dabei richten sich die Angriffe nicht nur gegen die Veranstaltungen an sich, sondern gegen queeres Leben generell. So belegt die Lebenslagen-Studie des Sachsen-Monitors durch Befragung von LSBTIQ+-Personen, dass fast die Hälfte der Befragten in den letzten fünf Jahren Beleidigungen, Bedrohungen oder Übergriffe erfahren haben. Nur ein Viertel fühlt sich im öffentlichen Raum sicher. Im ländlichen Raum sind besonders viele queere Menschen nicht geoutet. Nur etwa 40 Prozent leben nicht oder nur teilweise frei. Die häufigsten Gründe sind die Angst vor negativen Reaktionen und der gesellschaftliche Druck, sich immer wieder für die eigene Identität erklären und rechtfertigen zu müssen. Besonders prekär ist die Situation für transgeschlechtliche und nicht binäre Menschen. Sie erleben in allen Lebensbereichen häufiger Diskriminierung, sind seltener zufrieden mit ihrem Leben und können ihre Lebensentwürfe seltener selbstbestimmt leben. Und dass sich die Situation für queere Menschen verschlechtert hat, bestätigt auch der Jahresbericht 2024 des Bundesverbandes der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, BMB. In allen Bundesländern hätten Fälle von Rechtsextremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewaltkommunikation im öffentlichen Raum deutlich zugenommen. Der BMB berichtet von so vielen Anfragen von Betroffenen wie noch nie. Die Gefährdungslage habe sich verschärft. Unter den vom Verband ausgemachten neuen Trends dieses Jahres sind offene Queerfeindlichkeit und eine Mobilisierung gegen CSD-Veranstaltungen. Das Fazit des BMB: Die extreme Rechte gehe in die Offensive. Engagierte, die sich dagegenstellen, brauchen dringend mehr Unterstützung und Sicherheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr müsst jetzt klatschen! Könntet ihr.) Der CSD, meine Damen und Herren, ist längst nicht mehr nur im Visier rechter Gruppen. Er ist Zielscheibe rechtsterroristischer Akteure geworden. Die neonazistischen Angriffe auf verschiedene Christopher Street Days in Deutschland zeigen die verstärkte Zunahme queerfeindlicher Gewalt. Dabei ist diese Gewalt brutal, gezielt und organisiert. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Im Jahr 2024 blieben nur 60 Prozent der CSDs störungsfrei, die restlichen 40 wurden angegriffen. Und das ist nur das Hellfeld. Wie viele Übergriffe nicht angezeigt werden, weil Betroffene resigniert haben oder Angst haben, wissen wir nicht. Aber wir wissen, es sind zu viele. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und diese Übergriffe, meinen Damen und Herren, sind kein Zufall. Sie sind Teil eines rechtsextremen Kulturkampfes, eines Kampfes gegen Sichtbarkeit, gegen Freiheit, gegen Menschenrechte. Es geht den Rechten nicht nur um Symbolpolitik, es geht um Einschüchterung und Angst. Es geht darum, queere Menschen in ihrer Existenz zu bedrohen mit Angst, Gewalt und politischem Druck, um die systemischen Verdrängungen queerer Menschen aus dem öffentlichen Raum. Und die Strategie dabei ist alt: erst hetzen, dann handeln. Es beginnt mit Worten und endet bei Angriffen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kennen Sie sich ja mit aus bei den LINKEN.) Und dabei ist klar, queerfeindliche Hetze ist nicht konservativ. Diversität ist kein Ideologieklub, wie es etwa Markus Söder in Talkshows propagiert. Queerfeindlichkeit ist eine Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und sie hängt dabei eng zusammen mit Sexismus, Antifeminismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Unterdrückungsformen. Und währenddessen zeigt diese Strategie Wirkung bis hinein in die Herzkammer der Demokratie in Berlin. Die Regenbogenfahne darf nicht mehr über dem Reichstag wehen, das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung darf nicht mehr am Berliner CSD teilnehmen. (Beifall Horst Förster, AfD) Die Begründung – Neutralität. (Horst Förster, AfD: Genau! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Aber das ist keine Neutralität, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können da hingehen, halt nur nicht im Dienst und nicht als Dienstangestellte.) das ist Kniefall, ein Einknicken vor den Rechten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn selbst staatliche, wenn selbst staatliche Institutionen, die unsere Grundrechte verteidigen sollen, mit vorgeschobenen Argumenten einknicken, dann ist doch klar, es steht kurz vor Zwölf. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh, oh, oh!) Diese Entscheidung der Bundestagspräsidentin ist kein Verwaltungsakt. Es ist ein politisches und moralisches Versagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Oi, joi, joi, joi, joi!) Sie richtet sich gegen die Freiheit, gegen die Würde (Daniel Peters, CDU: Haben Sie schon mal was von Neutralitätspflicht gehört? – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und gegen die Sichtbarkeit ihrer Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und während die rechte Gefahr wächst, während CSDs angegriffen werden, zieht sich der Bundesinnenminister zurück. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes versucht Herr Dobrindt, die Gefahr von rechts zu relativieren, und stellt Rechtsextremismus als nur eine Bedrohung unter vielen dar. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Peters, CDU: Was?! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Doch draußen auf der Straße ist aber längst klar, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die größte Bedrohung in Deutschland geht von rechts aus. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Rechte Gewalt ist eine zentrale Bedrohung für queere Menschen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat mal einer mitgeklingelt?) für Minderheiten, für die Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ein Quatsch!) Und umso wichtiger, meine Damen und Herren, ist, dass die Ministerpräsidentin unseres Landes gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin auf dem CSD in Schwerin Flagge gezeigt hat (Martin Schmidt, AfD: War die Landtagsverwaltung auch da?) und vor unserer Staatskanzlei die Regenbogenfahne gehisst wurde. (Katy Hoffmeister, CDU: Das ist doch was anderes.) Umso wichtiger ist es, dass Mitglieder unseres Landtags Teil des CSDs in Schwerin waren und damit klar ihre Position vertreten haben, queere Rechte sind Menschenrechte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist keine Lifestylefrage, das ist nicht identitätspolitisches Beiwerk. Es geht um Leben und Sicherheit, um gleiche Rechte, um Schutz vor Gewalt. Und wenn ein queerer Mensch heute in Deutschland nicht mehr sicher auf eine öffentliche Veranstaltung gehen kann, dann ist das keine Nebensache, dann ist das ein Angriff auf unser aller Freiheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der CSD ist kein Selbstzweck. Er ist Erinnerung und Protest. Er erinnert an die Stonewall-Aufstände von 1969, als sich queere Menschen – viele von ihnen Transfrauen of Color – in New York gegen Polizeigewalt und systematische Diskriminierung zur Wehr setzten. Diese mutigen Menschen legten den Grundstein für die heutige moderne LBTQI+-Bewegung. Die darauffolgenden Proteste forderten das Ende von Diskriminierung und Unterdrückung und inspirierten Generationen weltweit. Der CSD war nie eine Party, er war und ist Aufschrei. Und auch heute ist dieser Aufschrei nötig, denn queere Menschen werden wieder zur Zielscheibe, nicht nur in Chatgruppen, nicht nur bei Telegram, sondern mitten in unserer Gesellschaft, auf der Straße, auf Veranstaltungen und leider auch in den Parlamenten. Sehr geehrte Kolleg/-innen, wir als demokratisches Parlament müssen Haltung zeigen und solidarisch an der Seite der queeren Community stehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Gemeinsame Erklärung ostdeutscher CSDs und Pride-Veranstaltungen fordert uns auf: „Wir brauchen eure Unterstützung!“. Lasst uns auf den vielen „Veranstaltungen in ganz Ostdeutschland … in diesem Sommer selbstbewusst in die Öffentlichkeit treten.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, hört auf damit und lasst uns damit in Ruhe!) „Wir rufen alle queeren Menschen und Verbündeten aus dem gesamten Bundesgebiet auf: … Besucht CSDs und Pride-Veranstaltungen …!“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich möchte Sie da nicht haben, niemand will Sie da haben!) „Eure Teilnahme macht einen bedeutenden Unterschied für die lokalen Communitys. Solche Besuche machen Mut und geben Kraft zum Weitermachen. Unterstützt die lokalen Organisator*innen mit eurem Wissen, euren Ressourcen und eurer Erfahrung.“ Und lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, dass queeres Leben überall in Deutschland sichtbar und sicher ist. Der Kampf für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft kann nur gemeinsam gewonnen werden – im Landtag, auf der Straße, in der Stadt, in jedem Dorf, für Menschenrechte, für Vielfalt, für eine Gesellschaft, in der niemand in Angst leben muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und ich möchte an dieser Stelle auch Danke sagen an die Organisator/-innen der CSDs in unserem Land. Ihr macht Sichtbarkeit möglich gegen alle Widerstände. Ihr seid mutig für alle, die es nicht sein können. Und ihr seid nicht allein. Wir als LINKE stehen an eurer Seite nicht nur heute, sondern immer. Wir werden den Schutz queeren Lebens nicht zur Verhandlungsmasse machen. Und wenn der Bundestag die Regenbogenfahne versteckt, dann tragen wir sie umso lauter durch die Straßen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn andere schweigen, dann sagen wir es deutlich, nie wieder still, jetzt erst recht! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist nicht euer Staat, das ist unser Staat.)