Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der GRÜNEN, als ich den das erste Mal gesehen habe, klang er für mich erst mal ganz interessant und auch irgendwo nachvollziehbar, aber wenn man sich dann tatsächlich mit der Geschichte und mit den Aufgaben der LGE auseinandersetzt, wie die sich entwickelt hat – dazu hat ja der Minister Pegel schon sehr viel gesagt, deshalb will ich das gar nicht so in die Länge ziehen, ich fasse das mal zusammen: Die LGE ist Dienstleisterin für die Kommunen, und sie führt das aus, was die Kommunen bei sich in der Kommune eben umsetzen und entwickeln wollen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt sozusagen da eingreifen zu wollen und jetzt der Gesellschaft vorschreiben zu wollen, was sie dann nur noch mit Kommunen machen darf, halte ich für problematisch. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also wenn Sie wollen, wenn Sie wollen, dass in den Kommunen entsprechend die Kommunen das machen, dann setzen Sie sich bitte dort auch entsprechend dafür ein! Und dass Sie sozusagen jetzt festgestellt haben, dass schon 2015 – das ist über zehn Jahre her inzwischen –, damals diese Entscheidung getroffen wurde, dass diese Strategie auch entsprechend verfolgt wurde, da jetzt mit um die Ecke zu kommen, finde ich auch ein bisschen schwierig. Ich möchte auch an dieser Stelle gerne noch mal deutlich machen – und auch das hat Herr Pegel zwar kurz angesprochen, aber ich möchte es auch gerne noch mal betonen –, wir verfolgen hier als Landesregierung, als Koalitionspartner eine ganz klare Strategie, und das ist die Förderung der Genossenschaften und der kommunalen Wohnungsgesellschaften. (Beifall Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Da steckt eben auch, da steckt eben auch unsere, da haben wir unsere Kraft reingesetzt, unter anderem mit dem Entschuldungsprogramm. Das ist das, worauf wir setzen, und das sind auch die Partner, die am Ende das dann können. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Natürlich stehen auch diese Gesellschaften gerade vor einem Problem, und das sind die hohen Baupreise.