Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Sinn und Zweck der LGE – so hat es sich mir jedenfalls immer erschlossen – ist vor allem das Einspringen an Stellen, wo privatwirtschaftlich kein Geld zu verdienen ist. Wenn an einem Ort in Mecklenburg-Vorpommern eine Baubrache liegt, vielleicht noch aus den Zeiten des letzten Sozialismus, und es sich nicht rechnet, diese Fläche wieder zu erschließen, dann kann die LGE einspringen, wenn die betreffende Kommune hier ein Bauprojekt realisieren möchte. Dass die Kommunen hierbei auf die Hilfe der LGE angewiesen sind, stellt ein eigenes Problem dar. Darauf habe ich hier schon öfter hingewiesen und es soll heute nicht Thema sein. Aber die LGE übernimmt also die Schritte der Planung und der Projektentwicklung, bei denen die Kommunen schlicht nicht die Ressourcen und das Knowhow haben, um diese Aufgaben zu erledigen. Die letztlich Ausführenden sind dann – wir haben es eben vom Minister gehört – vor allem die Wohnungsgenossenschaften. Ihre Forderung im Antrag, dass die LGE auf die, Zitat, Kooperation mit „gemeinnützigen Stiftungen sowie … sozialorientierten Projektentwickelnden mit dauerhaft bezahlbaren Mietwohnungsangeboten“ verpflichtet werden soll, wirft dann am Ende doch die Frage auf, inwieweit Sie dabei eigentlich an die finanzielle Versorgung Ihres eigenen politischen Vorfelds denken. Die Heinrich-Böll-Stiftung zum Beispiel, also jene Stiftung der GRÜNEN, hat eine eigene Fachkommission namens „Räumliche Ungleichheit“, die sich ebenfalls mit dem Thema „Wohn- und Städteplanung“ befasst und käme also ganz hervorragend als verpflichtender Partner zwangsweise für die LGE infrage – ein Schelm, der also Böses dabei denkt! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, bemerkenswert im vorliegenden Antrag finde ich, dass Sie erwähnen, Berlin und Hamburg hätten eine verpflichtende Quote von 30 Prozent sozialen Wohnungsbau auf landeseigenen Flächen. 30 Prozent! Wie gut funktioniert denn der Mietmarkt in diesen beiden Städten? Haben die 30 Prozent sozialer Wohnungsbau die Mieten signifikant gesenkt? Mein letzter Informationsstand ist, dass beide Städte, sowohl Hamburg als auch Berlin, in den Top Fünf der teuersten Mieten in Deutschland sind. 30 Prozent! Wie viel soll es denn da noch werden? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also diese beiden Städte taugen absolut nicht als Beispiel für Ihren Antrag. So viel will ich hier auf jeden Fall sagen. Und damit sind wir eigentlich schon wieder beim Thema Mietendeckel. Wie funktioniert denn das eigentlich? Angenommen, Sie haben eine 100-Quadratmeter-Altbauwohnung in gutem Zustand, die Sie für 2.000 Euro Miete anbieten. Also man inseriert, es melden sich beispielsweise ein Apotheker und ein Banker, die sich die Wohnung laut Selbstauskunft auch leisten können, und Sie entscheiden sich für einen von beiden und vermieten die Wohnung. So einfach funktioniert das ohne Mietendeckel. Mit Mietendeckel läuft es anders ab. Die Wohnung hat noch immer den gleichen Zustand, Sie dürfen aber nur noch 1.500 Euro Miete verlangen. Es bewerben sich nun 50 Leute auf die Wohnung, und Sie vergeben Sie am Ende trotzdem an den Apotheker oder an den Banker. Was erreicht wurde, ist, dass jemand, der sich eine deutlich höhere Miete hätte leisten können, nun 500 Euro Rabatt erhält. Und zusätzlich wird verhindert, dass durch höhere Einnahmen eine adäquate Instandhaltung geschieht. Im schlimmsten Fall nimmt der Vermieter die Wohnung sogar ganz vom Markt, weil er befürchtet, Verlust zu machen. Damit verknappt sich das Angebot und die Preise steigen weiter. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, lassen Sie die Finger vom sozialen Wohnungsbau! Selbstverständlich – und das ist unbestritten – gibt es Menschen, deren Einkommen mit den Preissteigerungen beim Wohnen nicht mithalten können. Aber Ihre Rezepte zur Beseitigung des Problems funktionieren nicht, und sie funktionieren vor allem seit Jahrzehnten nicht. Der Preis fürs Mieten steigt durch die Nachfrage nach Wohnraum. Und da Sie an der Nachfrageseite nichts ändern können oder im Falle ausreisepflichtiger Asylbewerber nichts unternehmen wollen, kann man spürbare Effekte eben nur auf der Angebotsseite erreichen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben Ihr Triggerwort gehört, beißen sich daran fest, ich mache derweil weiter. Letzten Endes bedeutet das, was gemacht werden muss: bauen, bauen und nochmals bauen oder besser gesagt bauen lassen. Der Wohnungsbauwirtschaft müssen Lasten abgenommen werden in Form von Bürokratie und vor allem auch in Form von Klimaschutzauflagen. Das Bauen muss vereinfacht werden beziehungsweise es muss erlaubt werden, einfacher zu bauen, denn nur so können die Preise auch wieder sinken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Sehr geehrte Damen und Herren, nach unserer Ansicht erfüllt die LGE einen durchaus sinnvollen … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen Sie doch gleich noch mal nach vorne, Sie haben noch Redezeit! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mach ich ja auch.) Sie reden in einer Tour. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie auch.) Ja, ich habe ja auch das Wort im Gegensatz zu Ihnen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Und Sie erzählen mir was von Demokratieverständnis?! Also letzter Satz: Meine Damen und Herren, nach unserer Ansicht erfüllt die LGE einen durchaus sinnvollen Zweck. Und der Antrag, wie er hier vorliegt, ist eher ein tiefer Griff in die Mottenkiste des Sozialismus und der Planwirtschaft, und genau deswegen lehnen wir ihn ab. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)