Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 108. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 108., 109. und 110. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 108., 109. und 110. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Sabine Enseleit und den Abgeordneten Christian Albrecht zu Schriftführern. Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5066 zum Thema „Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zum Hackerangriff auf Smartphones der Landespolizei“ sowie ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5067 zum Thema „Digitale Balance an Schulen – Digitale Bildung mit klaren Regeln – Keine private Nutzung von Handys in den Klassen 1 bis 10“ vor. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir werden diese Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung der Dringlichkeitsanträge erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im Mai gratuliere ich recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Franz-Robert Liskow, Manuela Schwesig, Beate Schlupp, Christian Winter und Jutta Wegner zu ihren Geburtstagen. Herzlichen Glückwunsch nachträglich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, René Domke, fraktionslos, David Wulff, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Im Juni gratuliere ich recht herzlich Herrn Jens Schulze-Wiehenbrauk, Constanze Oehlrich, Daniel Peters, Dirk Stamer, Henning Foerster und Michel-Friedrich Schiefler. Auch hier herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag, insbesondere denjenigen, die auch einen runden Geburtstag hatten! Das traf auch für eine aus den Mai-Geburtstagen zu. Herzlichen Glückwunsch noch mal nachträglich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, René Domke, fraktionslos, David Wulff, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : a) Beratung des Antrages der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff, fraktionslos – Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff als Parlamentarische Gruppe „Gruppe der FDP“ sowie Gewährung von parlamentarischen Rechten und angemessener Ausstattung für diesen Zusammenschluss, Drucksache 8/5010, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Einsetzung von Ausschüssen, einer Enquete-Kommission und von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, Drucksache 8/5011. Zum Tagesordnungspunkt 1a) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff, fraktionslos, auf Drucksache 8/5071 vor. Antrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff, fraktionslos Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff als Parlamentarische Gruppe „Gruppe der FDP“ sowie Gewährung von parlamentarischen Rechten und angemessener Ausstattung für diesen Zusammenschluss – Drucksache 8/5010 – Änderungsantrag der Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, René Domke und David Wulff, fraktionslos – Drucksache 8/5071 – Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Einsetzung von Ausschüssen, einer Enquete-Kommission und von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen – Drucksache 8/5011 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/5010 hat der Abgeordnete David Wulff.