Prof. Dr. Robert Northoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments, verehrte Gäste! In dem hier zu diskutierenden Antrag fordert die AfD, die Landesverfassung zu ergänzen und die soziale Marktwirtschaft dort zu verankern. Auch wenn der Kollege Meister bei seinem Vortrag, wie ich finde, ziemlich viel AfD-Propaganda mit eingearbeitet hat, grundsätzlich kann man über diesen Antrag nachdenken. Auch ich jedenfalls würde mich grundsätzlich zu einer im Einzelnen zu definierenden sozialen Marktwirtschaft bekennen. Im Rahmen der gegebenen Gesetze ist die Freiheit des Marktes ein wichtiges Strukturmerkmal für Angebot und Nachfrage, und die insbesondere durch Monopolisierung entstehenden Unwuchten müssen durch staatliche Eingriffe sortiert werden (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und im Interesse der Gemeinschaft sozial ausgeglichen werden. Der Antrag geht zunächst in diese Richtung. Für einen Moment ging mir sogar durch den Kopf, dass dies der Versuch eines mecklenburg-vorpommerschen Gamechangers für die AfD-Wirtschaftspolitik auf Bundesebene sein könnte, denn damit übereinstimmend ist das jedenfalls nicht. Aber ich glaube, angesichts der hierarchischen Strukturen bei Ihnen wird hier nicht die Revolution gegen den Bund geprobt. Ich will das gerne begründen. Marcel Fratzscher bringt es in seinem Artikel in „Zeit Online“ auf den Punkt – Sie haben es auch gerade schon gehört von Frau Wegner, der Kollegin –, die Wirtschaftspolitik der AfD würde das Ende der sozialen Marktwirtschaft bedeuten. Ich will das auch gerne kurz noch mal zusammenfassend begründen. Jeder, der die deutsche Wirtschaft kennt, weiß um die große Bedeutung des Exports. Florierender Export setzt voraus die Freizügigkeit von Kapital, von Gütern, Dienstleistungen, Arbeitskräften. Die AfD will alle diese Säulen zerstören, raus aus dem Euro, kein einfacher Kapitalfluss mehr. Ist das Marktwirtschaft? Raus aus der Europäischen Union, kein einfacher Export von Gütern mehr. Ist das Marktwirtschaft? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Migration stoppen, das zerstört das System der Dienstleistungen und erst recht unseren Arbeitsmarkt. Die Politik der nationalen Alleingänge steht einer Marktwirtschaft diametral entgegen. Der Antrag ist für mich insofern unglaubwürdig. Auch das haben wir gerade schon von der Kollegin Wegner gehört, der Antrag ist doch nicht sozial. Für mich heißt das insbesondere auch Chancengleichheit, Sicherheit, Fairness und eben keine Umverteilung sozusagen von unten nach oben. Die AfD verspricht über, wenn ich es richtig gelesen habe, 181 Milliarden Euro an Steuersenkungen pro Jahr, das sind 20 Prozent der Grundeinnahmen. Das würde zu massiver neuer Staatsverschuldung führen. (Horst Förster, AfD: Da müssen Sie doch gar nicht mitreden.) Zusammen mit dem Zusammenbruch des deutschen Exports drohen sinkende Einkommen, höhere Preise, stärkere soziale Polarisierung und weniger Daseinsfürsorge. Ich habe also schon Zweifel, ob die AfD das, was sie hier im Antrag schreibt, wirklich so meint. Aber selbst wenn der Antrag so gemeint wäre, ehrlich gemeint wäre, könnte man ihm wohl nicht zustimmen. Zunächst die oben diskutierte nähere Betrachtung des Antrags macht doch schon das Problem deutlich. Der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ bedarf einer genauen Definition, er kann offenbar unterschiedlich ausgelegt werden. Da muss man einfach vorsichtig sein, einfach nur von der plakativen Floskel zu sprechen, das müsste also schon auch Inhalt haben. Zum Zweiten: Die Verankerung in der Verfassung wird nur die sozusagen notwendige und sinnvolle politischen Kontroversen auch auf diese Ebene sofort verschieben. Wir haben dann nur weitere politische Kontroversen, aber keineswegs die von Ihnen vielleicht gewünschte Klärung. Zum Dritten: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes und der Landesverfassung haben das offenbar vorhergesehen, und sie wollten Flexibilität in der Wirtschaftsform erhalten. Wir wissen, dass in Artikel 14 das Eigentum geschützt wird, und in Artikel 15 ist grundsätzlich die Sozialisierung möglich. Diese Freiheit ist hilfreich und sie ist nicht schädlich. Sie eröffnet eine gewisse Flexibilität, die in Zeiten globaler Herausforderungen und Veränderungen grundsätzlich hilfreich ist. Wenn sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen ändern, sollte man in der Methodenfrage flexibel sein, das ist, glaube ich, hilfreich. Oder anders ausgedrückt: Das Grundgesetz setzt bewusst auf wirtschaftspolitische Neutralität. Der Gesetzgeber erhält dadurch notwendige Freiräume, ohne sich ideologisch festzulegen. Ein konkretes Beispiel verdeutlicht das. In Thüringen zum Beispiel, wissen Sie wahrscheinlich auch, ist das Thema im Prinzip in der Landesverfassung sogar festgelegt, aber obwohl also dort in der Landesverfassung die soziale und ökologische Landwirtschaft – Entschuldigung – Marktwirtschaft zum Staatsziel erklärt worden ist, bleiben die realen Gestaltungsmöglichkeiten gering. Der Freistaat, darauf haben wir hier heute auch schon Hinweise bekommen, ist natürlich nämlich auch abhängig von den europapolitischen Vorgaben und von den bundespolitischen Vorgaben, und die Marktwirtschaft regelt genau diese Umstände. Und wenn Sie hier also Beispiele haben wollen, Sie können vielleicht auf Landesebene das Gaststättenrecht klären oder Ladenöffnungszeiten, aber schon beim Mietendeckel, den Sie ja auch an verschiedenen Stellen erwähnen, ist die Landesverfassung nicht die richtige Adresse, um da irgendwie etwas einzuziehen. Es ginge also allenfalls um symbolische Wirkung, aber eigentlich sollten wir doch konkrete Folgen hier haben. Im Übrigen, die wichtigen Inhalte sind ja auch in anderen Artikeln geregelt. Artikel 2 betont die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Artikel 20 betont, dass wir ein sozialer Staat sind. Artikel 17 betont die Verpflichtung zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, das ist jetzt unsere Landesverfassung, und von angemessenem Wohnraum. Einen auf das Wirtschaftssystem bezogenen Zielkonflikt sehe ich insofern bei vernünftiger Auslegung der Verfassung nicht. Ich kann zusammenfassen, angesichts der widersprüchlichen Argumentationen bei der AfD erscheint mir ein solcher Antrag nicht seriös. Die Umsetzung wäre auch mit unnötigen Risiken verbunden, der Antrag ist daher abzulehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)