Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In unserem Grundgesetz ist es ziemlich klar und eindeutig geregelt, wie wir untereinander leben wollen, wie wir in der Gesellschaft miteinander umgehen wollen. Im Artikel 1 ist festgelegt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und dieser Gedanke ist auch in unserer Landesverfassung aufgenommen im Artikel 5, wo es heißt: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern … hat die Würde aller in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden Menschen zu achten und zu schützen.“ Und dazu gehört natürlich auch, dass jeder Mensch in unserem Land unabhängig von seiner sexuellen Identität frei und ohne Angst vor Gewalt, Einschüchterungen oder Mobbing leben können muss. Und dazu gehören auch Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle und alle Menschen, die sich als queer verstehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie das mal definieren genau?) Und das ist unsere Aufgabe, und die Landesregierung steht an der Seite dieser Menschen und unterstützt sie. Und ich möchte, dass wir in einem freien Land leben, in dem weder Wort noch Tat diese Menschen einschüchtert, lächerlich macht und sogar bekämpft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und deshalb bin ich froh und dankbar, dass wir seit vielen Jahren den CSD in unserem Land feiern, ob in Schwerin, in Rostock, Neubrandenburg, an vielen Orten in unserem Land und in ganz Deutschland. Und in den letzten Jahren haben wir sogar viel erreicht. Ich denke an den langen Kampf für die Ehe für alle. Und trotzdem haben wir das Gefühl – und nicht nur das Gefühl, sondern wir sehen es an Fakten –, dass wir wieder Rückschritte machen in dem Respekt und in der Anerkennung der Menschen, die eben lesbisch, schwul, trans- oder intersexuell sind. (Horst Förster, AfD: Weil es jedes Jahr wechselt.) Wir haben in diesen Wochen den CSD auch hier in unserem Land gefeiert. Am 7. Juni hat Schwerin den Anfang gemacht, und es ist gute Tradition, dass ich dort die Schirmherrschaft habe, dabei bin. Und ich bin sehr froh und dankbar, dass wir auch seit dieser Legislatur mit der MV-Koalition entscheiden konnten, dass die Regenbogenflagge vor der Staatskanzlei gehisst wird. Und das ist für mich kein Symbol, sondern das ist ein klares Bekenntnis zu allen Menschen in unserem Land, dass sie unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können müssen, dafür stehen wir als Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir zeigen damit ganz klar, dass wir queeres Leben in unserem Land nicht nur respektieren, sondern auch schützen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Menschen sollen in unserem Land leben und lieben können, wie sie wollen, und sie sollen es auch offen zeigen können, ohne dabei Nachteile zu haben. Und es wäre schön, wenn das eine Selbstverständlichkeit wäre. Es war nie eine Selbstverständlichkeit und ist es leider immer noch nicht. Deshalb bin ich der Fraktion DIE LINKE sehr dankbar, dieses Thema hier in die Aktuelle Stunde gerückt zu haben, weil damit auch deutlich wird, dass der Landtag sich auch mit diesen Entwicklungen beschäftigen muss. In den vergangenen Jahren ist der CSD zum Reizpunkt für die wachsende rechte Szene geworden, und nicht nur zum Reizpunkt, sondern zum Mittel im Kampf gegen die Demokratie, zum Mittel zur Spaltung der Menschen in unserem Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So viel Quatsch kann man sich doch gar nicht zusammendichten!) Wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann trifft es den Richtigen. Vielen Dank, dass Sie mich gut verstanden haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Peinlich!) Ich will meine Aussage mit Fakten belegen. Bei vier der fünf CSDs im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern gab es Störungen und/oder rechtsextreme Gegendemonstrationen. Teilnehmende am CSD werden beschimpft und bedroht. Das Bundeskriminalamt verzeichnet von 23 bis 24 eine Steigerung queerfeindlicher Straftaten um mehr als die Hälfte. Der Brandanschlag auf das „b sieben“ in Rostock im November zeigt, wie weit einige Menschen längst in ihrem Hass gegen queere Menschen gehen. Der Landtag hat im Oktober mit großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der noch einmal bekräftigt, ich zitiere: „Alle Menschen sollen in unserem Bundesland in Würde und ohne Anfeindungen leben können.“ Und das, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, muss schon in der Schule beginnen – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Kindergarten fangen Sie doch da schon mit an.) in dem Alter, in dem Jugendliche ihre sexuelle Identität entwickeln und besonders verletzlich sind gegenüber Ablehnung und Mobbing. Die vier Fraktionen, die den Antrag gemeinsam gestellt haben, betonen auch zu Recht, wie wichtig es ist, dass die Polizei alles tut, um die Demonstrationen zum Christopher Street Day und queeres Leben insgesamt zu schützen. Und ich bin unserer Landespolizei dankbar, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sieht bei den LINKEN aber anders aus.) dass sie Teil unseres Aktionsplanes zum Schutz von queerem Leben in Mecklenburg-Vorpommern ist. Dem möchte ich, das möchte ich auch damit unterstreichen, dass die Polizei am CSD teilnimmt, dass sie dort im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zeigt, und da gibt es kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander, und ich bin den Polizistinnen und Polizisten dafür sehr dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie nicht mal den Namen der Vereinigung aussprechen, Frau Ministerpräsidentin?) Auch das unterscheidet uns, Herr Abgeordneter. Es geht nicht um eine einzelne Vereinigung, es geht darum, dass das das Gedankengut der gesamten Landespolizei ist. Das ist unser Ziel, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) und dafür engagieren sich Polizistinnen und Polizisten. Sie wollen sogar die Polizei spalten, so, wie Sie die ganze Bevölkerung spalten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Das ist zurückzuweisen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die nächste Gefahr ist, dass wir eine neue gewaltbereite, rechtsextreme Jugendbewegung haben, die queeres Leben hasst und bedroht. Homophobie und Transfeindlichkeit sind auch längst im politischen Raum wieder salonfähig geworden, wie wir das ja auch hier im Landtag erleben können, aber auch in unseren Städten. Ein Beispiel dafür ist das Verbot der Regenbogenflagge durch den Stadtrat in Neubrandenburg. Die AfD hat 2019 im Bundestag beantragt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die Ehe für Schwule und Lesben zu verbieten. Unter dem Schlagwort „Genderwahn“ wird gegen sexuelle Aufklärung gehetzt. Sexuelle Selbstbestimmung wird lächerlich gemacht. Zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört, dass alle Menschen die gleichen Rechte und den gleichen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben haben, und dazu gehört auch Respekt vor diesem Leben. (Stephan J. Reuken, AfD: Auch vor Kindern!) Auch Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle, alle Menschen, die sich als queer verstehen, haben das Recht, dass ihnen Respekt entgegengebracht wird und nicht Hetze, Hass und Verachtung. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist es wichtig, dass wir uns gegen diese Bedrohungen, diesen Hass und gegen diese Benachteiligung stemmen müssen, gegen diese ganze rückwärtsgewandte Propaganda. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie ist auch deshalb so ärgerlich, weil wir in den letzten Jahrzehnten wirklich vorangekommen sind. Es hat sich viel für queere Menschen zum Guten verändert. Es ist zum Glück immer selbstverständlicher geworden, schwul oder lesbisch zu leben. 72 Prozent haben das in einer Onlinebefragung zum „Landesaktionsplan Vielfalt“ schon 2015, vor zehn Jahren, in Mecklenburg-Vorpommern gesagt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie mal, was sich seitdem verändert hat! Sie sind da einer ganz großen Sache auf der Spur!) es gibt ein lebendiges queeres Leben bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Der CSD in Schwerin zum Beispiel ist begleitet von einem schönen, vielfältigen Kulturprogramm in ganz Nordwestmecklenburg. Die Ehe für Schwule und Lesben ist ein Erfolg, mittlerweile schon fast eine Selbstverständlichkeit. Und ja, es ist wichtig, auch zu respektieren, dass es Menschen gibt, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen und die in einer Gesellschaft, in der fast alles von der Sprache bis zum offiziellen Formular nach weiblich und männlich getrennt ist, natürlich Herausforderungen haben. Und hier geht es nicht um Launen, es geht um die Herausbildung und Behauptung der eigenen Persönlichkeit. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das ist, wenn man mit diesen Menschen spricht, (Thore Stein, AfD: Hatten Sie Biologieunterricht in der Grundschule, Frau Ministerpräsidentin?) für viele ein schwieriger und schmerzhafter Prozess. Ich erwarte ja nicht, dass es jeder versteht, aber ich erwarte, dass man einfach diese Menschen respektiert. Es geht nicht darum, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP – Zuruf von Marcel Falk, SPD) es geht nicht darum, dass alle gleich leben und dass jeder andere so lebt wie man selbst. Es geht darum, es zu respektieren und nicht noch zu befördern, dass diese Menschen verächtlich gemacht werden, dass sie gemobbt werden, dass sie sich im wahrsten Sinne des Wortes in ihrem eigenen Leben nicht mehr wohlfühlen. Darum geht es! (Horst Förster, AfD: Immer sind die anderen schuld.) Wenn wir damit anfangen, wer ist dann der Nächste? Die Behinderten? Wer ist dann der Nächste, der anders lebt? (Marcel Falk, SPD: Ja, genau! Genau! – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, Martin Schmidt, AfD, Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Ja, es ist total gut, dass Sie sich angesprochen fühlen, denn Sie gehören zu denen, die genau mit ihren Worten solche Taten befördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, (Martin Schmidt, AfD: Was macht denn der Innenminister jetzt?) bekennt sich (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die Landesregierung deutlich dazu, (Martin Schmidt, AfD: Nix!) die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen voranzubringen. Seit 2015 haben wir einen Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern. (Horst Förster, AfD: Machen Sie doch eine Quote am besten!) Diesen Plan haben wir 2024 fortgeschrieben mit 80 Maßnahmen aus 26 Themenbereichen, da geht es ganz viel um Aufklärung und Beratung. Ich möchte mich bei allen bedanken, die diesen Plan entwickelt haben aus der Community gemeinsam mit unserer Sozialministerin. (Unruhe bei Horst Förster, AfD) Es gibt viele Menschen, die sich hier engagieren, und es ist gut, dass sie sich engagieren und den Mut haben, für ihre Rechte einzutreten. Es geht in unserem Aktionsplan ganz viel um Aufklärung und Beratung. Neu ist zum Beispiel die TIM-Beratungsstelle für trans-, inter- und nonbinäre Personen. Sie wird durch den Verein „Jugend kann bewegen“ aus Greifswald aufgebaut und vom Land mit 125.000 Euro pro Jahr gefördert. Weitere queere Vereine und Organisationen fördern wir mit 172.000 Euro im Jahr. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich in diesem Bereich engagieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) nicht nur auf dem CSD, sondern auch jeden Tag im Alltag. Die Fortschritte bei der rechtlichen Gleichstellung und bei der selbstverständlichen Sichtbarkeit des queeren Lebens verdanken wir nämlich zum großen Teil dem Engagement der Beteiligten. Der Verbindung von Haupt- und Ehrenamt verdanken wir ein tragfähiges Netz der Beratung, Unterstützung und Begleitung. Und angesichts von Hass und Bedrohung muss man leider sagen, das erfordert nicht nur Zeit, Kraft und Können, sondern auch Mut. Danke, liebe engagierte Haupt- und Ehrenamtliche für eure Zeit, eure Kraft, euer Können und dass ihr diesen Mut aufbringt! Lasst euch nicht entmutigen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, queeres Leben gehört zu Mecklenburg-Vorpommern. Seine Sichtbarkeit gibt Jugendlichen Rückhalt, die ihre eigene sexuelle Identität entwickeln und nicht in das Schema von anderen passen. Queeres Leben ist Teil und Ausdruck positiver Vielfalt in unserem Land, deshalb geht es uns alle an, wenn Schwule gemobbt werden oder ein CSD angegriffen wird. Wer sind die Nächsten, die man sich herauspickt, weil sie anders leben als die Mehrheit? Keine Mutter, kein Vater kann wollen, dass Kinder oder deren Freunde verächtlich gemacht werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Abgestochen zu werden!) abgestempelt werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Abgestochen“ habe ich gesagt! – Stephan J. Reuken, AfD: Gehen Sie doch mal ab und zu an die Schulen!) gemobbt werden, nur, weil ihre sexuelle Identität eine Minderheit ist und nicht der Mehrheit entspricht. Ich möchte ein solches Leben für unsere jungen Menschen und auch die Erwachsenen in unserem Land nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ministerin Bettina Martin) Ich möchte, dass alle gut zusammenleben. Und deshalb, mit dem Schutz und der Unterstützung queeren Lebens schützen und behaupten wir uns selbst als Menschen, die in Freiheit leben wollen. Lassen Sie uns dafür mit ganzer Kraft eintreten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)