Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der soziale Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern hat uns hier schon öfter beschäftigt, und es gibt tatsächlich ein differenziertes Bild. In großen Teilen unseres Landes, gerade im ländlichen Raum, stellt das ja nicht gerade wirklich eine Herausforderung dar. Da haben wir zum Teil ja Wohnraum ab 3 Euro kalt den Quadratmeter. Da wird in vielen kleineren Gemeinden auch schon lange und immer noch eher über Rückbau nachgedacht. Es gibt dann natürlich die größeren, die mittleren Städte, es gibt Rostock, da gibt es tatsächlich einen Wohnraummangel, aber auch durchaus in Rostock in der WIRO finden wir Wohnungen zwischen 5 und 7 Euro kalt den Quadratmeter. Die sind dann vielleicht nicht in der KTV und in der Stadtmitte oder nicht viele, die sind dann eher in Evershagen und Lütten Klein, aber es gibt sie. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Aber eine begehrte Wohngegend.) Es ist eine begehrte Wohnung. Ich habe selber viele Jahre in Evershagen, zweimal, gewohnt. Insofern habe ich auch schon schlechter gewohnt. Insofern gibt es da Probleme, weil es mitunter zu wenig Wohnungen gibt. Wir müssen dazubauen. Ich glaube, lieber Hannes Damm, gut gemeint ist ja nicht immer gut gemacht. Gerade die LGE – der Minister hat ausgeführt, sie ist ja verschmolzen aus zwei Gesellschaften –, die LGE ist hier, glaube ich, das falsche Vehikel für das Vorhaben, was die GRÜNEN sich dort gesetzt haben. Es ist alles, was ihr da vorhabt, sehr bürokratisch. Also wir würden die Bürokratie deutlich erhöhen. Und da wir als CDU ja nicht erst seit der letzten Bundestagswahl, sondern schon immer für Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung stehen, können wir diesem Unterfangen hier leider nicht zustimmen und werden euren Antrag ablehnen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich will ganz ehrlich sagen, ja, es braucht Unterstützung. Der Minister hat es gesagt, 130 Millionen Euro haben wir in der sozialen Wohnraumförderung, wir haben es auch in der Städtebauförderung. Und jetzt will ich Sie mal in den ländlichen Raum mitnehmen. Auch in einer Kleinstadt wie Neukalen, wo wir eine Durchschnittsmiete von 5,50 Euro haben, wenn Sie da ein Innenstadthaus sanieren wollen, das mehrere 100.000 Euro kostet, ist eine Kaltmiete von 5,50 Euro einfach unwirtschaftlich. Und deshalb brauchen wir auch im ländlichen Raum, auch da, wo viele Kleinstädte und kleinere Gemeinden seit Jahren aus der Städtebauförderung herausgefallen sind, darüber sollten wir uns mal Gedanken machen, dass diese auch wieder, gerade wenn sie Wohnraum schaffen, in die Städtebauförderung, in die soziale Wohnraumförderung, die ja, glaube ich, auch erst bei einer gewissen Einwohnerzahl beginnt, dass wir sie dort wieder mit aufnehmen und tatsächlich so auch ermöglichen, dass zum einen Wohnraum in Kleinstädten, in kleinen Gemeinden geschaffen wird und dort auch tatsächlich Denkmäler/Innenstädte erhalten werden. Das ist für mich ein richtiger Ansatz, aber nicht dieser bürokratische Ansatz über die LGE, die ja eher die Kommunen begleiten soll und ihnen nichts vorschreiben soll. Insofern ist das aus unserer Sicht der völlig falsche Ansatz, und wir werden, wie ich es schon ausgeführt habe, Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Rainer Albrecht, SPD)