Horst Förster

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Ihre Theorie von, die auf den Zeitpunkt von vor 80 Jahren abstellt, ist ja richtig. Aber Sie sind doch klug genug, um zu wissen, wie die Praxis inzwischen aussieht. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube, der weiß gar nicht, was eine Behörde macht.) die wie der Papst gewissermaßen dann stufenweise eine Diskriminierung vornimmt: erst einmal Beobachtungsfall, dann am Schluss gesichert rechtsextrem. Und Sie wissen ganz genau, welche Wirkung das hat. Es ist ja nicht ein zügiges Verbotsverfahren, dass man dann in ein oder zwei Jahren Klarheit hat, sondern das Ganze wird über Jahre betrieben, begleitet von NGOs, die genau dieselbe Richtung fahren, (Petra Federau, AfD: Genau!) und teilweise auch von Medien, die nicht mehr von der Partei sprechen, sondern nur noch gezielt jedes Mal mit dem Zusatz – egal um was es geht – „gesichert rechtsextrem“ oder „Rechtsaußenpartei“ und so weiter. Das alles ist eine konzertierte Aktion, und das sollten Sie im Auge haben, wie weit das noch demokratisch ist, denn diese Stigmatisierung setzt sich natürlich in den Köpfen der Wähler fest und damit wird der freie Diskurs verhindert. Ist die Absicht genau, dass sich das festsetzt – und Sie kennen den alten lateinischen Spruch „Etwas bleibt immer hängen“, und das ist gewollt, es bleibt doch hängen, dass … Und wenn Sie aus dem Gutachten doch sicherlich einige Zitate gesehen haben – ich werde ja auch erwähnt mit einer völlig absurden Begründung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aus dem Zusammenhang gerissen.) Ich hoffe, Sie werden sich, haben das auch gelesen. Es hat ja noch einen anderen Hintergrund, wissen Sie, dass ich da ein Disziplinarverfahren beantragt habe, um das festzustellen, dass diese Äußerungen völlig unproblematisch sind. Also nochmals, da sind Äußerungen drin, da lacht sich der Demokrat tot, wenn Sie das einem aus den 40er-, 50er-Jahren sagen, dass das, dass das verfassungsfeindlich sein soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und Sie machen ja auch begrifflich den Kunst-, die Kunstübung, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dass von „rechts“ bis „rechtsextrem“ gleichgesetzt wird, zugleich mit „verfassungsfeindlich“. Man kann ja extreme Ansichten haben, die sind aber noch lange nicht verfassungsfeindlich. Aber die tagtägliche Übung und Zielrichtung ist, diese Gleichsetzung herbeizuführen. Wer rechtsextrem ist, ist automatisch ein Verfassungsfeind, wer einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff hat, dass er das …